1-mai

 

Alois Reisenbichler

Friedensbewegung zum 1. Mai 2010

Rede bei der überparteilichen Bündnisdemo am 1.5.2010 vor dem Parlament in Wien

 

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Genossinnen und Genossen!

 

Seit 120 Jahren kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai für soziale Rechte wie den 8-Stunden-Tag. Trotzdem ist der 8-Stunden weder global noch in Europa verwirklicht. Und auch in Österreich wird die Anzahl jener Arbeitenden, die mit 8-Stunden Erwerbsarbeit wirtschaftlich nicht überleben können, wieder größer. Die ArbeiterInnenbewegung braucht einen langen Atem – genauso wie die Friedensbewegung.

 

Dieser Kampftag der ArbeiterInnenklasse war immer auch ein Tag des Engagements gegen Ausbeutung und Krieg sowie für Frieden und Abrüstung, für internationale Solidarität.

 

„Krieg ist immer eine Niederlage der Menschheit.“ Dieses Papstwort, das ich bei meiner Rede vor fünf Jahren zitierte, war damals richtig und es hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass es wirklich stimmt. Das gilt für viele Kriege in der Welt. Vor allem zeigt es die Entwicklung in Afghanistan und im Irak, dass Krieg keine Probleme löst, sondern das Problem ist. Die Millionen Menschen, die gegen diese Kriege demonstrierten haben, haben Recht gehabt.

 

Nein zum Krieg heißt nicht nur gegen jene zu protestieren, die Kriege führen, sondern auch gegen jene, die aufrüsten wollen, die auf militärische Machtpolitik setzen und damit Kriege vorbereiten.

 

Wir unterstützen die Forderung der weltweiten Friedensbewegung, vor allem jener in den USA und in Deutschland, nach einem sofortigen Abzug der fremden Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan.

 

Nein zum Atomkrieg – für die Vernichtung aller Atomwaffen. Der jüngst von den USA und Russland vereinbarte Vertrag zur Reduzierung der Atomwaffen (START-Vertrag) ist nur ein kleiner Schritt, aber das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist noch sehr weit entfernt.. Die Reden haben sich im letzten Jahr geändert. Den Worten von Obama und Medwedew müssen endlich Taten folgen!!! Bei der jetzt beginnenden Konferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) von Atomwaffen ist dazu eine gute Gelegenheit. Beginnen wir einmal mit einer atomwaffenfreien EU und ver­schrotten wir die britischen und französischen Atomwaffen.

 

Österreich ist immerwährend neutral. Die Neutralität ist ein Nein zu fremden Truppen, ein Nein zu Militärblöcken und ein Nein zum Krieg. Nie wieder soll ein österreichischer Soldat oder eine österreichische Soldatin für Konzerninteressen auf einem Schlachtfeld sterben. Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, der Militarisierung der Europäischen Union entgegen zu treten. Das muss für die Regierung eines neutralen Landes selbstverständlich sein. Die EU braucht keine Schlachttruppen – wie die Battlegroups auf Deutsch heißen Die EU darf keine atomare Supermacht werden. Nein zum Aufbau einer EU-Rüstungsindustrie ebenso Nein zu Euroatom, aus dem Österreich austreten soll. Wir unterstützen das Volksbegehren für den Austritt.

 

Die Friedensbewegung ist für die friedliche Lösung von Konflikten. Das gilt für alle Krisenregionen in der Welt. Im Nahen Osten wird erst es dann Frieden geben, wenn auch die PalästinenserInnen in Würde leben können. Daher sind wir für eine Zwei-Staaten-Lösung, die die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in dieser Region sein kann. Der Bau von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ist zu stoppen.

 

Ein klares und eindeutiges Nein zu Antijudaismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus ist für jeden Friedensaktivisten und jede Friedensaktivistin eine Selbstverständlichkeit.

 

Es gäbe vieles zu sagen, trotzdem zum Schluss nur ein wichtiger Aspekt:

 

Soziale Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen, mehr noch: Gerechtigkeit ist die Grundlage des Friedens – das ist gemeinsame Meinung von ArbeiterInnen- und Friedensbewegung sowie von den großen Weltreligionen.

 

In der Friedensbewegung gibt es zur Wirtschaftspolitik unterschiedlichste Auffassungen. Aber viele Menschen, die in der ArbeiterInnen- und in der Friedensbewegung tätig sind, sind in der kämpferischen Tradition der ArbeiterInnenbewegung, sind MarxistInnen. Sie sind gegen Kapitalismus und gegen Imperialismus.

 

Dafür gibt es gute Gründe - nicht zuletzt jener, dass "unser" weltweites Wirtschaftssystem mörderisch ist, dass jede Viertelstunde so viele Kinder verhungern, wie wenn ein Jumbojet abstürzen würde. Die Situation für die Menschen in Haiti und in Chile war schon VOR dem Erdbeben katastrophal.

 

Schon 2008 schrieb das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI), dass umgerechnet auf jedeN ErdenbürgerIn – 200 Dollar für die Rüstung ausgegeben werden. 20  Dollar würden für die Halbierung der Armut genügen. Die Mittel für die Rüstung fehlen auch bei der Lösung der Klimakrise und beim Umweltschutz. „Aufrüstung tötet auch ohne Krieg.“ (Dorothee Sölle)

 

Im reichen Norden wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist kein Betriebsunfall, sondern Folge eines Wirtschaftsystems, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Kapitalismus und Krise gehören zusammen. Nicht die sogenannten „Verantwortlichen“ in den Zentralen der Banken und Konzerne werden zur Verantwortung gezogen, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie alle sozial Schwachen sollen dafür die Zeche bezahlen. Daher sind wir solidarisch mit allen, die dagegen Widerstand leisten, sei es im Süden, der wieder die Hauptlast trägt, in Griechenland, Portugal oder in Österreich.

 

Als Friedensbewegung unterstützen wir diese überparteiliche Demonstration zum Tag der Arbeit und der ArbeiterInnenbewegung. Als FriedensaktivistInnen sind wir für den Dialog mit allen Menschen, die grundsätzlich den Kapitalismus ablehnen, nicht zuletzt, wo viele Genossinnen und Genossen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung einsetzen,  ebenso gegen dieses herrschende Wirtschaftssystem sind.

 

Das ist eine lange Tradition der Friedensbewegung. Jetzt in der Krise ist der Beitrag von MarxistInnen besonders wichtig, da eine klare Analyse der Herrschaftsstrukturen für Strategien zur Veränderung dieser Verhältnisse unbedingt notwendig ist.

 

In diesem Sinne: Kämpfen wir gemeinsam, geschwisterlich und solidarisch für Frieden, eine gerechtere Welt und für den Schutz der Umwelt. Hoch der 1. Mai! 

 

 

 

 

Die Friedensbewegung
zum 1. MAI 2009:

Friedensbewegung zum 1. Mai 2008:
Eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist möglich!

Der 1. Mai ist traditionell der Tag des Engagements der ArbeiterInnenbewegung für Frieden, Demo­kratie und soziale Gerechtigkeit. Das erste Jahrzehnt dieses Jahrtausends wurde von der UNO als Friedensdekade ausgerufen. Die traurige Realität zeigt das Gegenteil: Kriege, Auf­rüstung, Politik der wirtschaftlichen und militärischen Stärke. Daher ist Friedensarbeit heute notwen­diger denn je. 
 
Nein zum Atomkrieg – für die Vernichtung aller Atomwaffen, beginnend mit den Arsenalen der fünf Atommächte.

Immerwährende Neutralität Österreichs bedeutet: NEIN zum Krieg! NEIN zu Militärblöcken!
JA zu einer aktiven Friedenspolitik!
 
Neutralität hat Zukunft:
o        damit aus der Europäischen Union keine atomar bewaff­nete Supermacht wird und Österreich in den EU-Batt­legroups nicht mitmacht;
o        damit Milliarden Euros, die für Soziales, Bildung und Umwelt dringend gebraucht werden, nicht für die Aufrüstung der Europäischen Union verschwendet werden;
 
Für eine Volksabstimmung über den sogenannten EU-Reformvertrag, weil die Menschen selbst entscheiden sollen und in diesem Vertrag u. a. Aufrüstung und neoliberale Politik festge­schrieben werden.
 
Kein Krieg gegen den Iran.
 
Friedens-Veranstaltung:

Einkommen, Vermögen, Gewinne in Österreich
Eine Diskussion der Friedensinitiative Donaustadt mit Erna Dittelbach (attac)
am Dienstag, 13. Mai 2007 um 19.00 Uhr in der Donaucitykirche,
1220  Wien, Donaucitystraße 2 – U1 VIC - Kaisermühlen

 
 

Friedensbewegung zum 1. Mai 2007

Die Wiener Friedensbewegung verteilt bei allen Mai-Demonstrationen ihr Flugblatt zum Thema:

Eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist möglich!

Wir laden auch herzlich zur Veranstaltung über ATOMWAFFEN am 2. MAI im Wiener Amerlinghaus ein.

Mit den besten Wünschen für einen schönen 1. Mai und
mit solidarischen Friedensgrüßen!

Andreas Pecha & Alois Reisenbichler

Eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist möglich!

In Wien tagt derzeit eine Konferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) von Atomwaffen. Vor 25 Jahren - 15. Mai 1982 - demonstrierten über 70.000 Menschen am Wiener Rathausplatz für eine atomwaffenfreie Welt. Leider ist die atomare Bedrohung noch immer aktuell. Nein zum Atomkrieg - für die
Vernichtung aller Atomwaffen, beginnend mit den Arsenalen der fünf Atommächte.

Kein Krieg gegen den Iran.

Immerwährende Neutralität Österreichs bedeutet:
NEIN zum Krieg! NEIN zu Militärblöcken!
JA zu einer aktiven Friedenspolitik!


Neutralität hat Zukunft:
* damit aus der Europäischen Union keine atomar bewaffnete Supermacht wird und Österreich in den EU-Battlegroups nicht mitmacht;
* damit Milliarden Euros, die für Soziales, Bildung und Umwelt dringend gebraucht werden, nicht für die Aufrüstung der Europäischen Union verschwendet werden;
* Keine Abfangjäger, egal welcher Type.


Renaissance der nuklearen Rüstung?
Der nukleare Nichtweiterverbreitungsvertrag, seine Schwächen und Alternativen.
Regina Hagen, Friedensforscherin
am Mittwoch, 2. Mai 2007 um 19.00 Uhr im Amerlinghaus,
1070 Wien, Stiftgasse 8, Straßenbahn 49 Stiftgasse

1. Mai: NEIN ZUM KRIEG
 
Diese Rede habe ich als Vertreter der Wiener Friedensbewgung bei der Demonstration des überparteilichen Personenkomitees 1. Mai - gemeinsam Widerstand am 1. Mai 2005  gehalten.
 
Sie ist bis auf einige Änderungen auch heuer sehr aktuell - vor allem auch betreffend der drohenden und schon bestehenden Kriege!! Leider!!!
 
 
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen!
 
"Nein zum Krieg!
Er ist nie ein unabwendbares Schicksal.
 Er ist immer eine Niederlage der Menschheit."
 
Als Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten Demonstrationen für den Acht-Stunden-Tag stattfanden, waren es zuerst nur kleine, engagierte Gruppen, die für soziale Rechte eintraten - ebenso wie der Krieg nur von den politisch bewusstesten Teilen der ArbeiterInnenbewegung und wenigen Friedensinitiativen abgelehnt wurde. Mit 1. Mai 1890 als weltweiten Kampftag der ArbeiterInnenklasse wurde der Grundstein gelegt zur Globalisierung von unten - zum weltweiten Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf für soziale Gerechtigkeit ebenso wie gegen den Krieg und für den Frieden.
 
Vor zwei Jahren waren es weltweit 40, 60 und mehr Millionen Menschen die gegen den Krieg gegen die Menschen im Irak aufstanden. Nahezu die gesamte Menschheit ist heute gegen den Krieg - ein Beispiel ist das erwähnte Zitat, das vom verstorbenen Papst stammt.
 
Noch hat sich der Willen der Menschheit nicht durchgesetzt. Die Macht jener Wirtschaftsbosse, die ihre Interessen mit Krieg durchsetzen wollen, die Gewissenlosigkeit ihrer Lakaien in der Politik wie jener des Kriegsverbrechers Bush, und der Militärs haben zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Menschen im Irak geführt. Und die Menschen im Irak leiden noch immer - sogar an den Folgen des Krieges von 1991 und des jüngsten Krieges. Wenn heute wieder manche daherkommen und sagen, vermeintliche oder wirkliche Fortschritte im Irak seien Folge des Krieges so sagen wir denen klar und deutlich: Mit Bomben können keine Demokratie und keine Menschenrechte durchgesetzt werden.

Krieg ist immer eine Niederlage der Menschheit und der Menschlichkeit.
 
Und der Herr Bush plant neue Kriege und obwohl nicht einmal in den reichen USA alle Menschen genug zu essen haben, werden 480 Milliarden jährlich für die Rüstung verschleudert. Wenn Herr Bush im Mai nächsten Jahres zum EU-Lateinamerika-Gipfel kommt, versprechen wir schon heute, ihn mit unserem starken Protest zu empfangen.
 
NEIN zum Krieg heißt Friedenspolitik . Die überwältigende Mehrheit in der Europäischen Union ist gegen die US-Kriege. Viele sind allerdings noch immer blind für die Aufrüstung in den Staaten der Europäischen Union. Es ist nicht nur der Herr Blair - ebenso ein Kriegsverbrecher wie George Bush, der jetzt aufgrund seiner Kriegspolitik um seine Wiederwahl zittern muss, sondern es gibt leider in der Europäischen Union eine breite Mehrheit für einen Verfassungsentwurf der Europäischen Union, mit dem eine Aufrüstungsagentur geschaffen und die Aufrüstung als Verfassungsziel festgeschrieben werden soll. Als Friedensbewegung fordern wir eine Volksabstimmung über die Verfassung. Wir wollen das alle jene Teile, die Neoliberalismus und militärische Machtpolitik befürworten, gestrichen wollen. Wir rufen daher auf, zur Menschenkette am Samstag, 6. Mai um 16.00 Uhr hier beim Parlament unter dem Motto "Ja zur Neutralität. Nein zur EU-Verfassung. Volksabstimmung"
 
Die Lehre aus zwei Weltkriegen lautet für nahezu alle in Österreich lebenden Menschen: Nur die Neutralität sichert den Frieden. Die Neutralität ist ein Nein zu fremden Truppen, ein Nein zu Militärblöcken und ein Nein zum Krieg. Österreich muss eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik machen. Diese Bundesregierung macht das Gegenteil - das ist ein Grund zurückzutreten. Genauso ein Grund für den Rücktritt wieder der Abfangjägerdeal, wo es höchste Zeit wäre, einmal Licht ins Dunkel dieser Geschäftemacherei zu bringen. Genauso wie die beschämende Tatsache, dass eine oder sind es jetzt zwei Parteien angehören, die immer noch Wehrmachtsdeserteure verleumden. Alle jene, die die Teilnahme am Nazi-Krieg verweigert haben, die oft wie Franz Jägerstätter dies mit dem Leben bezahlt haben, alle jene, die Widerstand gegen Krieg und Faschismus geleistet haben, sind Vorbilder.
 
Die größte Bedrohung sind die Atomwaffen - sie bedrohen das Überleben des Planeten. Die Überprüfungskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages, der atomare Abrüstung fordert, droht an den USA zu scheitern. Wir sind gegen alle Atomwaffen - gegen jene in den neuen atomwaffenbesitzenden Staaten wie gegen jene in den alten Atomwaffenstaaten. Wenn Herr Bush, Herr Blair und Herr Chirac Atomwaffenabrüstung fordern, gleichen sich einem Besoffenen, der den anderen das Mineralwassertrinken empfiehlt. Eine atomwaffenfreie Europäische Union wäre ein gutes Beispiel für eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Warum machen österreichische PolitikerInnen, die hier im Parlament auf Initiative der Friedensbewegung Österreichs Freiheit von Atomwaffen und AKWs in der Verfassung verankert haben, fast nichts, um das auch in Brüssel umzusetzen.
 
Die Friedensbewegung ist für eine  friedliche Lösung von Konflikten . Es wird im Nahen Osten erst dann Frieden geben, wenn auch die PalästinenserInnen in Würde leben können. Daher sind wir für eine Zwei-Staaten-Lösung, die die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in dieser Region sein kann. Ein klares und eindeutiges Nein zu Antijudaismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Rassismus ist für jeden Friedensaktivisten und jede Friedensaktivistin eine Selbstverständlichkeit.
 
Es gäbe vieles zu sagen, trotzdem zum Schluss nur ein wichtiger Aspekt:
 
"Außenpolitik und Innenpolitik werden nicht getrennt, als ob man sich außenpolitisch unterwerfend, imperialistisch, aufrüstend verhalten und zugleich innenpolitisch Ruhe und Ordnung erhalten könne! ", sagt die verstorbene Theologin Dorothee Sölle.
 
In der Friedensbewegung gibt es zur Wirtschaftspolitik unterschiedlichste Auffassungen. Aber viele Menschen, die in der ArbeiterInnen- und in der Friedensbewegung tätig sind, sind in der kämpferischen Tradition der ArbeiterInnenbewegung, sind MarxistInnen. Sie sind gegen Kapitalismus und gegen Imperialismus.
 
Dafür gibt es gute Gründe - nicht zuletzt jener, dass "unser" weltweites Wirtschaftssystem mörderisch ist, dass jede Viertelstunde so viele Kinder verhungern, wie wenn ein Jumbojet abstürzen würde.
 
Als Friedensbewegung unterstützen wir diese überparteiliche Demonstration zum Tag der Arbeit und der ArbeiterInnenbewegung. Als FriedensaktivistInnen sind wir für den Dialog mit allen Menschen, die grundsätzlich den Kapitalismus ablehnen, nicht zuletzt, wo viele Genossinnen und Genossen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung einsetzen,  ebenso gegen dieses herrschende Wirtschaftssystems sind.
 
In diesem Sinne: Kämpfen wir gemeinsam, geschwisterlich und solidarisch für Frieden und eine gerechtere Welt. Hoch der 1. Mai.
 
 

 

 

Kaplan Franz Sieder

Arbeitslosigkeit

Predigt beim Gottesdienst der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB)
am Tag der Arbeitslosen, 30. April 2006
im Jugendhaus Schacherhof, Seitenstetten (Niederösterreich)

 

Die Arbeitslosigkeit wird eines der Hauptthemen im österreichischen Wahlkampf sein. Wenn in den Ländern der Europäischen Union über 30 Millionen Menschen arbeitslos sind, dann ist die Arbeitslosigkeit auch ein ständiges Hauptthema der europäischen Politik.

 

Die Arbeitslosigkeit ist kein bloßes Schicksal, das wie ein Erdbeben über die Menschen hereinbricht. Es ist möglich, dass die Arbeitslosigkeit stark reduziert wird und es ist auch möglich, dass die Arbeitslosigkeit beseitigt wird.

 

Ich glaube nicht, dass die VertreterInnen der Wirtschaft ein ehrliches Interesse haben und sich anstrengen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. In einer Broschüre der Wirtschaftskammer habe ich folgendes gelesen: „Der wirklich dynamische Unternehmer reagiert auf die typisch unternehmerische und zugleich fortschrittliche Art – er rationalisiert und automatisiert seine Produktion so stark, dass er eine gleich bleibende Produktionsmenge mit verringerter Beschäftigungszahl erreichen kann. So macht er trotz Stagnation und Lohnerhöhungen weiter Gewinne – möglicherweise mehr sogar mehr als zuvor.“ In der Bundesrepublik Deutschland und vor allem in den USA arbeiten viele nach diesem Rezept. Daher breitet sich dort am stärksten die Arbeitslosigkeit aus. Doch das darf nicht die Sorge des einzelnen Unternehmers bzw. der einzelnen Unternehmerin sein. Er / sie muss sich um den Gewinn kümmern. Aus dieser UnternehmerInnenmentalität ist auch zu verstehen, dass im vergangenen Jahr ein Betrieb wie die Deutsche Bank riesige Gewinne gemacht hat und im gleichen Jahr tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt hat. In den Produktionsbetrieben steigt die Arbeitslosigkeit durch Automatisierung und Rationalisierung. Wenn einem Unternehmen der Roboter mehr Gewinn bringt, dann wird sich der Unternehmer / die Unternehmerin für den Roboter und gegen die menschliche Arbeitskraft entscheiden.

 

Wenn manche große Betriebe durch Geldspekulation mehr Gewinne machen als durch die Produktion, dann wird dem Faktor Arbeit in diesen Betrieben ein immer geringerer Stellenwert gegeben. Ich möchte damit sagen, dass wir von UnternehmerInnenkreisen keine Anstrengungen erwarten dürfen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die UnternehmerInnen und KapitaleigentümerInnen werden eher noch ein Interesse haben, dass die Arbeitslosen eine finanzielle Grundsicherung vom Staat bekommen, mit der sie halbwegs anständig leben können. Sie haben deshalb Interesse an einer solchen Grundsicherung, weil sie die Arbeitslosen ruhig stellen möchten und es ihnen unangenehm wäre, wenn aus dem Heer der Arbeitslosen eine revolutionäre Masse entstünde. Schon im alten Rom haben die Kaiser den Slogan geprägt: „Panem et circenses“. Das heißt „Brot und Spiele“. Geben wir dem „niedrigen Volk“ Brot und Unterhaltung, dann sind sie ruhig gestellt. Die Reichen sind dann immer noch reich und können so beruhigt ihre nur auf Gewinn ausgerichteten und Menschen verachtenden Spielchen weiterspielen.

 

Von den PolitikerInnen in Europa ist momentan auch keine wirksame und sinnvolle Lösung in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Ihr einziges Mittel, das sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbieten, ist ein erhöhtes Wirtschaftswachstum. Es ist dies ein sehr fragliches Mittel, weil es eines Wirtschaftswachstums von sieben Prozent bedarf, damit es keine Arbeitslosigkeit gibt. Falls ein solches Wirtschaftswachstum möglich wäre, ist es auch nicht zu empfehlen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens trägt ein erhöhtes Wirtschaftswachstum immer auch zu einem mehr an ökologischer Zerstörung bei. Wir haben hier nicht nur eine Verantwortung für die Menschen von heute, sondern auch für die künftigen Generationen. Wir dürfen ihnen nicht den Dreck vor die Tür schmeißen und sie müssen dann schauen, wie sie diesen Dreck wegräumen können. Der zweite Aspekt, warum ich das Schielen nach noch mehr Wirtschaftswachstum kritisch sehe, betrifft den Sinn der Arbeit. Ich behaupte, dass Arbeit um der Arbeit willen keinen Sinn macht. Der Sinn der Arbeit liegt nur darin, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Wenn keine Bedürfnisse da sind, dann brauche ich nicht, künstliche Bedürfnisse zu schaffen und sie den Menschen medial einsuggerieren, damit dadurch vielleicht ein Mehr an Wirtschaftswachstum entsteht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Meiner Meinung nach macht es zum Beispiel keinen Sinn, ständig die Mode zu wechseln, damit die Menschen ihre alten, noch guten Kleider wegwerfen und sich die neuen modernen Kleider kaufen.

 

Für eine wirkliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es für mich nur ein Wort und dieses Wort ist ein sehr christliches Wort. Dieses Wort heißt: TEILEN. Es geht darum, die vorhandene Arbeit aufzuteilen auf alle Menschen. Dieses Teilen heißt konkret Arbeitszeitverkürzung. Es gibt dann keine 40-Stunden-Woche mehr, sondern nur mehr eine 20- oder 25-Stunden-Woche. Die momentanen Teilzeitjobs werden dann alle zu Normaljobs und natürlich muss dann die Bezahlung der 20-Stunden-Woche sein, wie sie jetzt für die 40-Stunden-Woche ist. Ich behaupte, dass dies möglich ist, weil genug gesellschaftlicher Reichtum da ist. Eine andere Steuerpolitik ist dann natürlich notwendig. Es muss den Reichen mehr weggenommen werden und umverteilt werden zu den Armen. Gerechtigkeit heißt jedem das Seine und jeder das Ihre zu geben, das was ihm oder ihr zusteht. Auf Grund der menschlichen Würde steht jedem Menschen ein Arbeitsplatz zu. Dieses Recht auf Arbeit ist auch in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert.

 

Wenn die Menschen nur mehr 20 Stunden in der Woche arbeiten, dann ist das nicht eine Verarmung unseres Menschseins, sondern eine Bereicherung. Die Eltern werden dann mehr Zeit haben für ihre Vater- und Mutter-Aufgabe. Das Mehr an Freizeit soll die Möglichkeit schaffen zu einem Mehr an menschlicher Kommunikation. Außerdem werden die Menschen auch gesünder werden, weil der krankmachende Arbeitsstress zurückgeht. Der Mensch wird sich dann nicht mehr in erster Linie von seiner Arbeit definieren und seine / ihre Identität bezieht sich nicht in erster Linie auf den Beruf. Die Menschen bekommen mehr Lebensqualität und Lebensfreude.

 

Es erhebt sich dann noch die Frage, wie das alles politisch durchsetzbar ist. Was die Durchsetzbarkeit anbelangt, erwarte ich mir nichts von den Verantwortlichen in der Wirtschaft und mit moralischen Appellen werden wir das nicht erreichen. Ein wichtiges Instrument wird die Gewerkschaft sein. Was die Arbeiterinnen und Arbeiter heute an sozialen Errungenschaften haben, das wurde ihnen nicht von oben geschenkt – das haben sie erkämpft. Dieser Weg ist auch heute der einzig mögliche Weg in einer Wirtschaft, der es nicht um den Menschen geht. Wir müssen auch unseren PolitikerInnen gegenüber kritisch sein. Sie haben immer noch einen großen Spielraum, etwas zu verändern. Wir dürfen uns nicht mit den schönen Phrasen der PolitikerInnen abspeisen lassen. Wir müssen sie durchschauen und demaskieren, ob sie nur Vasallen der Wirtschaft sind und eine Politik für die Reichen machen oder ob sie eine Option für die Armen haben und Anwälte / Anwältinnen der Schwachen und Zukurzgekommenen der Gesellschaft sind. Geht es ihnen wirklich um ein Mehr an Gerechtigkeit oder sind ihre Worte nur Schönrederei und Wahlslogans? Das Volk soll politisch wacher werden und nur mehr PolitikerInnen wählen, die ehrlich sind, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, die dem Volk dienen und nicht sich selbst suchen.

 

Ich glaube, dass eine Wende möglich ist, weil der momentane Weg der neoliberalen Wirtschaft ein Weg ist, der einem Turmbau zu Babel gleicht, der zusammenbrechen muss. Schon die Vernunft sagt uns, dass ein wirklicher Weg in die Zukunft nur ein Weg des Teilens sein kann. Am Ende wird der / die siegen, der / die die größere Liebe hat.

 

 
Eine Welt ohne Atomwaffen
und ohne Krieg ist möglich!
 
Der 1. Mai ist traditionell der Tag des Engagements der ArbeiterInnenbewegung für Frieden, Demo­kratie und soziale Gerechtigkeit. Das ist heuer besonders aktuell: Die Folgen der Finanz- und Wirt­schaftskrise sollen nach dem Willen der Herrschenden die ArbeiterInnen und sozial Schwachen tragen – im Süden, wo eine Milliarde Menschen hungert, und im Norden, wo immer mehr Menschen an den Rand gedrängt werden.
 
Soziale Gerechtigkeit heißt auch die Rüstung einsparen, damit mehr Mittel für alle da sind. Auch wenn nur mit einer gerechteren Verteilung und grundlegenden Änderungen in der Wirtschaft die Krise gelöst werden kann, wären die Rüstungsmilliarden ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung.
 
Nein zum Atomkrieg – für die Vernichtung aller Atomwaffen, wenn US-Präsident Obama die Atomwaffen tatsächlich abschaffen will, hilft ihm die welt­weite Friedensbewegung gerne dabei. Beginnen wir mit einer atomwaffenfreien EU und ver­schrotten wir die britischen und französischen Atomwaffen.
 
Immerwährende Neutralität Österreichs bedeutet:
NEIN zum Krieg! NEIN zu Militärblöcken! JA zu einer aktiven Friedenspolitik!
 
Neutralität hat Zukunft:
o       damit aus der Europäischen Union keine atomar bewaff­nete Supermacht wird und Österreich in den EU-Batt­legroups nicht mitmacht;
o       damit Milliarden Euros, die für Soziales, Bildung und Umwelt dringend gebraucht werden, nicht für die Aufrüstung der Europäischen Union verschwendet werden.

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