EU Führerschein - Sat1-Bericht
SAT1 berichtet über den EU – Führerschein
Wieso fahren eigentlich so viele Deutsche mit einem EU Führerschein aus dem Ausland. Schauen Sie sich hier den original SAT1 – Fernsehbericht an.
Wurde man mit Alkohol oder Drogen erwischt, vielleicht zum wiederholten Male oder hat man zu viele Punkte in Flensburg gesammelt so ist der geliebte Lappen erst mal Weg. Um ihn wieder zu bekommen hat der Gesetzgeber die ungeliebte MPU auch „liebevoll“ Idiotentest genannt, gesetzt.
Diese Repressalie zur Überprüfung der Verkehrstauglichkeit ist in Deutschland nicht nur sehr teuer, sondern auch das Aus für rund 60% der Verkehrssünder. Mancher hält sich für schlauer als das Gesetz und besorgt sich, auf teils abenteuerlichem Wege, einen Führerschein aus dem Ausland und zwar ohne MPU. Dies kann schwere juristische Folgen haben, die wir hier aufzeigen.
Warum viele Deutsche ihren Lappen im Ausland machen
Viele „unbelehrbare“ haben bereits Ihren Führerschein aufgrund schwerer Verkehrsdelikte wie „hardcore“ Rasen, Dauerkiffen oder auch Alkoholkonsum ohne Ende. Dafür sind sie mit einem Führerschein aus dem Ausland unterwegs. Laut einem Sprecher der Verkehrsbehörden ist das Problem hinlänglich bekannt: „Wir haben schon Fälle auf dem Schreibtisch gehabt, wo die Leute innerhalb von vier Wochen wieder im Besitz der Fahrerlaubnis waren!“
Diese Papiere kosten sehr viel Geld und werden klamm heimlich im angrenzenden EU – Ausland „besorgt“. Der „Insider „ Rolf Herbrechtsmeier ist diesen Weg gegangen. Die Aussage der Anbieter war kurz und knapp: „Du machst dort deine Prüfung, du wirst sie bestehen. Leg’ das Geld auf den Tisch. Punkt.“
Der Fehler liegt im Gesetz
Die Behörden wissen, dass es dank EU Recht sehr schwer ist, dagegen vorzugehen. Oskar Riedmayer vom Deutschen Anwaltsverein dazu: „Der europäische Gesetzgeber hat hier ein Chaos angerichtet!“ Die EU steht ja eigentlich für Geschlossenheit der der Gemeinschaft der Staaten. Gemeinsame Währung, demnächst die Gemeinsame Verfassung oder auch ein homogener Führerschein.
Jedoch der Haken: die Länder stellen die Papiere in eigener Verantwortung aus und so hat jeder Staat seine eigenen Ausführungsbestimmungen. Jedoch müssen sie in allen Mitgliedsländern akzeptiert werden, also auch in Deutschland! So haben also viele Fahrschulen im Ausland, zum Beispiel in Tschechien sehr viel deutsches Stammklientel. Hier kann man nämlich die MPU umgehen, um das begehrte Papier zu erhalten.
Komplettpaket für 2.000 Euro
Wir treffen uns mit einem Insider, Rolf. Er hatte wie viele deutsche seinen Führerschein aufgrund eines „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ verloren. Vom Gericht wurde eine MPU angeordnet. Seine einzige Chance sollte also über den Idiotentest führen. Rolf versuchte es, sogar dreimal, immer ohne Erfolg. Nach dem letzten Test war ihm klar, dass es für ihn in Deutschland unmöglich ist, legal einen Führerschein zu erhalten. Rolf schaut sich um, nimmt 2000 Euro und fährt nach Tschechien.
Dort erwartet Ihn eine Unterkunft und ein Dolmetscher. Nach einer kurzen theoretischen Prüfung sowie einer Fahrtstunde ist er in Besitz einer EU-Fahrerlaubnis. Das ganze dauerte keine drei Tage. Rolfs Kommentar zum Vorgehen der Fahrschule: „Das Interessante und Entscheidende war eine Aussage, die ich nie vergessen werde. Der Fahrlehrer, der kaum Deutsch konnte, hat mir gesagt: Es geht hier um Geld! Was soll ich einem Adler das Fliegen beibringen?.“
Ein lohnendes Geschäft
Pfiffige Geschäftsleute haben in diesem Führerschein – Tourismus ein gutes und lohnendes Geschäft erkannt. Aktuell überfluten diese Angebote den deutschen Markt. Es gibt jedes Jahr mehr als 1000 MPU Flüchtlinge. Leider auch Menschen, die eigentlich nie wieder einen Führerschein bekommen sollten, unbelehrbare Speed-Junkies, Alkohol- oderDrogenabhängige.
Und die deutschen Behörden sind an das EU-Rech gebunden. Oskar Riedmayer von Deutschen Anwaltsverein dazu: „Daraus folgt, dass Deutschland keinerlei Handhabe hat, zu überprüfen, ob die tschechischen, ob die polnischen Behörden die Führerscheine zu Recht oder zu Unrecht ausgeben!“
Für den Leiter der Führerscheinstelle Ludwigshafen, Volker Kalus, ist dies ein unerträglicher Zustand: „Was uns an der Sache am meisten stört, ist unsere Ohnmacht. Wir wissen ganz genau, dass Leute ins Ausland gehen, um dort ihre Fahrerlaubnis zu erwerben. Dass sie das zu Unrecht tun, dort nicht überprüft werden und dann hier weiter Auto fahren, obwohl sie definitiv nicht geeignet sind, ein Fahrzeug zu führen.“
Leichtes Spiel
Wie kürzlich in Hagen: Dort rast ein 22-Jähriger unter Alkoholeinfluss durch die Straßen und verliert die Kontrolle. Der 53-Jährige Beifahrer stirbt. Einen deutschen Führerschein hat der polizeibekannte Unfallverursacher längst nicht mehr. Seine Fahrerlaubnis stammt aus einem EU-Nachbarstaat.
Wir wollen wissen: Wie leicht kommt man wirklich an den Zweit-Lappen? Mit versteckter Kamera gehen wir zu einem deutschen Vermittler, zeigen Interesse an der Europa-Pappe. Eigentlich dürften wir so einfach keine bekommen.
Denn laut EU-Recht muss man mindestens 185 Tage im Jahr im ausstellenden Land leben – was aber anscheinend kein Hindernis ist, wie sich im Gespräch mit dem Fahrlehrer herausstellt: „Ich muss doch dann eigentlich 185 Tage im Jahr in Tschechien leben, oder?“ – „Das geht ja gar nicht.
Wie soll das gehen, wenn Sie hier in Deutschland arbeiten? – „Wie mache ich das dann, ich habe doch da gar keinen Wohnsitz?“ – „Den Wohnsitz kriegen Sie, das ist diese Karte. Sie haben den Wohnsitz ja bezahlt, dass ist in den zweitausend Euro mit drin!“
Keine Auskunftspflicht
Die deutschen Behörden dürfen diese Aufenthaltsbestätigungen nicht, es gilt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Hier ist dann auch die Grenze zur Legalität. Riedmayer warnt vor Behördenärger mit dem gekauften Lappen „Die deutschen Behörden akzeptieren das nicht, und man muss mit Gerichtsverfahren und Ähnlichem rechnen. Zum Zweiten beteiligt man sich an einer illegalen Aktion.“ Aktuell können diese EU-Führerscheinbesitzer mit diesem Papier zwar fahren.
Aber wenn das Straßenverkehrsamt die mitbekommt, steht eine Klage ins Haus, mit allem Konsequenzen! Und spätestens ab Januar 2009 sind neuerworbene Zweit-Führerscheine aus dem Ausland hierzulande definitiv ungültig. Insider "ROLF" steht ihnen gerne Rede und Antwort bei allen Fragen rund um den Führerschein ohne MPU aus Tschechien, rufen Sie mich einfach an