2009-3-mai

Aus dem Inhalt:

Präsidentin Dra. Luitgard Derschmidt: Wir können auf Dauer nicht zulassen,  dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden

Kaplan Franz Sieder: ArbeiterInnenbewegung und Wirtschaftskrise

Peter Ulrich Lehner: Krise: Als ob nichts geschehen wäre

Bischof Dr. Manfred Scheuer: Sicherheit, Gerechtigkeit und Friede

Pax Christi protestiert gegen Einreiseverweigerung

Präsidentin Dra. Luitgard Derschmidt

Wir können auf Dauer nicht zulassen,

 dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden

Rede auf der Demonstration am 28. März 2009

Wenn unser heutiges solidarisches Zusammentreffen so vieler Men­schen aus den verschiedensten Gruppierungen unter dem Demonstra­tionstitel: „Wir zahlen nicht für eure Krise" läuft, so ist das eigentlich Schönfärberei - denn WIR ZAHLEN BEREITS.

In verschiedensten Formen, z. B. mit Arbeitslosigkeit, mit Kurzarbeit - aber auch mit Milliarden Eurobeträgen, die von den Regierungen aus Steuergeldern zur Sicherung von Banken beziehungsweise des Geld­kreislaufes zur Verfügung gestellt werden.

Dabei ist diese Krise ja keineswegs vom Himmel gefallen, sondern sie wurde von Menschen gemacht.

Fachleute haben schon länger gewarnt, dass die wirtschaftlichen Ent­wicklungen zu einer massiven Krise führen werden. Sie wurden als ideologisch einäugig, als Wirtschafts- und Fortschrittsfeinde abgetan und teilweise sogar verunglimpft.

Der Markt regelt sich selbst wurde beruhigend gegen alle beunruhigen­den Zeichen behauptet. Aber der Markt hat sich - wie wir alle erleben müssen - nicht selbst geregelt.

Der belgische Kardinal Joseph Cardijn, der Gründer der Katholischen ArbeiterInnenjugend, hat gesagt: "Wir Christen und Christinnen dürfen uns nicht nur um die Fische kümmern, wir müssen uns auch um das Wasser bemühen, damit die Fische gut leben können."

In Zeiten wie diesen muss das heißen, es kann das Wasser nicht mehr nur gereinigt werden, es muss das Wasser ausgetauscht werden!

Was jetzt zur Rettung des Wirtschafts- und Finanzsystems getan wird, heißt in diesem Bild, dass nun versucht wird, die Haifische zu zähmen beziehungsweise weiter zu füttern.

Alle bisherigen Maßnahmen sind unzulängliche Reparaturversuche und bedeuten die Aufrechterhaltung eines Systems, dessen Grundanliegen es wohl nie wirklich war, Ungerechtigkeiten abzuschaffen. Vielmehr ist dieses System zum Antriebsmotor für den Tanz ums "Goldene Kalb" mutiert.

Gewinnmaximierung um jeden Preis, Konkurrenzkampf, Renditensteige­rung auch auf Kosten von Arbeitsplätzen, die maßlose Gier, das größte Stück vom Kuchen haben zu müssen, ohne zu bedenken, dass für an­dere dadurch nicht einmal mehr das nötige Brot übrig bleibt und letzt­endlich nur die Bankrotterklärung.

Als Souverän dieses Staates, als das Volk, fordern wir von jenen, die wir gewählt haben, neue und mutige Weichenstellungen, die eine gute Zu­kunft für ALLE ermöglichen und das Wohl aller in Österreich lebenden Menschen im Blick haben:

Die Katholische Aktion Österreich und ihre Gliederungen fordert die ehebaldigste Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung: Eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer und die Umsetzung so schnell wie möglich.

Wir fordern eine gute Absicherung des Sozialstaates und Überlegungen dazu, wie auch das dafür nötige Geld zur Verfügung gestellt wird.

Wenn, wie wir zur Zeit erleben, die Reichen immer reicher und die Ar­men immer ärmer werden und immer mehr Menschen an die Armuts­grenze kommen bzw. in die verfestigte Armut abgleiten, dann zeigt das eine menschenunwürdige Schieflage, die so nicht weiter geduldet wer­den kann, weder in Österreich, noch weltweit.

Es kann nicht sein, dass das Geld, das jetzt in die Banken gepumpt wer­den muss, in den wichtigen Lebensbereichen für viele fehlt, Wohnungen und Energiekosten z.B. werden immer höher und belasten gerade die ärmeren Schichten

Die Regierungen haben sich dem "Götzen" Markt unterworfen und in jahrelanger neoliberaler Politik kräftig an der Schraube der Umverteilung von unten nach oben gedreht. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebie­ten und abzusichern, dass auch der Reichtum seinen Beitrag zur Finan­zierung des Gemeinwohls leistet, fordern wir die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer,  ebenso die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen.

Es braucht nicht Einsparungen, sondern vielmehr Investitionen zuguns­ten der Menschen, z. B. im Bildungsbereich, wo es jetzt darum gehen muss, Geld in die Hand zu nehmen um die Zukunft Österreichs und durch eine gute Ausbildung die Zukunft unserer Kinder sicher zu stellen.

Wir fordern daher, dass mit gleicher Energie und gleichem Engagement sowie mit vergleichbarem Mitteleinsatz z. B. in Bildung, in den Pflege- und Betreuungsbereich, in die Sicherstellung des sozialen Netzes inves­tiert wird.

Wir fordern weltweit eine demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte: die derzeitige Situation muss Folgen haben. So etwas darf nicht mehr passieren!

Jede und jeder muss selbstverständlich einen Beitrag zu einer solidari­schen Gesellschaft leisten, aber wir können auf Dauer nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Präsidentin Dra. Luitgard Derschmidt ist Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, www.kaoe.at

Als Betriebsseelsorger und damit als Vertreter der Kirche stehe ich hun­dertprozentig auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, weil sie die eigentlichen Leidtragenden in der Wirtschaftskrise sind. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das von der Kirche nicht gutgeheißen wird. Die kirchliche Soziallehre fordert, dass die Arbeit immer Vorrang vor dem Kapital haben soll. Sie fordert es auch deshalb, weil Arbeit immer auch etwas mit dem Menschen selbst zu tun hat. Konkret hieße dieser Vor­rang der Arbeit auch, dass die vorrangig Bestimmenden über das Wirt­schaftsgeschehen die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen, die Gewerk­schafterinnen und Gewerkschafter sein sollen und nicht die Kapital­eigentümerinnen. Die Wirklichkeit aber ist aber so, dass sich die Arbeite­rinnen und Arbeiter jedes Prozent an Lohnerhöhung erkämpfen müssen und dass sie auch dafür kämpfen müssen, den sozialen Standard auch nur einigermaßen zu halten.

Ich warne die Gewerkschaften, dass sie sich ja nicht nehmen lassen in dieser Zeit der Krise, was sie an mehr Menschlichkeit bisher für die ar­beitenden Menschen erkämpft haben. Die Gefahr ist deshalb so groß, weil viele Arbeiterinnen und Arbeiter gerade jetzt bereit wären, Nachteile auf sich zu nehmen, um nur ja den Arbeitsplatz zu erhalten. Hier gilt das Sprichwort: „Der glückliche Sklave ist der größte Feind der Freiheit.“ Ar­beiterinnen und Arbeiterinnen sollen sich auf keinen Fall jetzt zu Arbeitssklavinnen und Arbeitssklaven machen lassen.

Zur steigenden Arbeitslosigkeit möchte ich sagen, dass es hier auch ein Schlüsselwort in der Bibel gibt und dieses Wort heißt „Teilen“, die vor­handene Arbeit auf alle aufteilen. Konkret ist das eine radikale Arbeits­zeitverkürzung. Niemand ist böse, wenn er anstatt 40 Wochenstunden nur mehr 25 Wochenstunden arbeiten muss – natürlich bei einem ge­rechten und anständigen Lohn. Das Geld ist da – Österreich ist in den letzten 30 Jahren immer reicher geworden. Wir müssen nur umverteilen und den Reichen mehr wegnehmen.

Die Wirtschaftskrise ist nicht wie ein Tsunami über die Menschen hereingebrochen. Es ist auch wichtig, jene Gauner und Verbrecher zu benennen, die diese Situation verursacht haben. Es darf in Zukunft nicht nur darum gehen, dass Regulative bei der weltweiten Geldschieberei eingeführt werden. Der Casino-Kapitalismus ist in sich unmoralisch und gehört verboten und abgeschafft. Der Herr Finanzminister Pröll hat vor kurzem in einem Profil-Interview gesagt: Wenn die Krise vorbei ist, muss wieder reprivatisiert werden. Ich möchte dem Herrn Pröll sagen: Alles, was Dienst am gesamten Volk ist, wie Bahn, Post, Gesundheit und Bil­dung, gehört nicht in die Hände von profitgierigen PrivatunternehmerIn­nen. Das darf nicht privatisiert werden.

Ich möchte grundsätzlich sagen: In dieser Zeit dürfen wir nicht nur Cari­tas üben und denen beistehen, die verwundet am Rand der Straße un­serer Welt liegen – wir müssen auch Räuberbekämpfung machen. Der Haupträuber ist das neoliberale Wirtschaftssystem und das gilt es zu verändern in ein gerechtes und menschliches System.

Die aktuelle Krise ist nicht bloß auf „die Gier der Manager“ und andere „moralische Verkommenheiten“ einer Funktionsgruppe zurückzuführen. Sie ist auch nicht bloß eine Finanzkrise, sondern eine Krise des Gesell­schaftssystems des Kapitalismus, seiner Eigentums- und Entschei­dungsverhältnisse und der daraus resultierenden Verteilungs“mechanik“, also der Umverteilung von der Arbeit zum Kapital, von arm zu reichen, von unten nach oben.

Durch die Demontage des Öffentlichen Sektors ist die demokratisch-le­gitimierte öffentliche Regulierung ausgehöhlt worden, um die Regulie­rungsmacht privater Kapitaleigner ins Unermessliche zu steigern. Sie gebar wuchernde undurchschaubare Finanzprodukte und Verkettungen. Die Illusion einer stetigen selbsttätigen Reichtumsvermehrung zerplatze und stellte sich für Gutgläubigre als aufgeblähtes Nichts, als betrügeri­sches Versprechen heraus.

„Garantiert“ der Staat?

Zur Beruhung der „kleinen Sparer“ werden Bankeinlagen durch „den Staat“ garantiert. Das kann er aber nur auf Grundlage der allgemeinen Steuereinnahmen. Die Sparer/innen garantier(t)en sich daher als Steu­erzahler/innen immer schon ihre Einlagen selbst. Sämtliche Steuerein­nahmen können nur aus der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung bestritten werden, die durch Arbeit (unselbständige und selbständige Erwerbsarbeit oder Schattenarbeit) zustande kommt. Steuern haben also stets Arbeit zur Grundlage, indem sie auf ein Entgelt (Lohn), auf Vor-, Begleit- und Folgeleistungen für sie (Naturvorräte, Investitionen und Umsätze) oder auf die Aneignung ihrer Ergebnisse durch andere (Gewinn) erhoben werden.

Während die Steuergesetzgebung dafür sorgt, dass die Einkommens-„bäume“ der Arbeitenden „nicht in den Himmel wachsen“, stellen die aktuellen staatlichen Garantien, Übernahmen und Konjunkturprogramme das In-den-Himmel-Wachsen der Besitzeinkommen trotz Krise sicher. Das „Füllhorn“ wird über die Wirtschaftsstruktur „ausgeschüttet“, die die Krise hervorgebracht hat. Von „grundlegenden Strukturreformen“ keine Rede.

Sanierung zu wessen Gunsten?

Personalabbau und Lohnkürzungen in den Betrieben werden munter fortgesetzt. Finanzanleger kaufen wieder Aktien, deren Kurse an den Börsen steigen. Ein untrügliches Zeichen dafür, zu wessen Gunsten die Sanierungsmaßnahmen wirken. Um diesem Wahnsinn als Methode ent­gegenzuwirken, einige Nachdenk-Anstöße:

-      Stopp den Privatisierungen und Stärkung (zum Teil Wiederaufbau) des öffentlichen Sektors der Volkswirtschaft. Die demokratisch legitimierte Öffentliche Hand (Gemeinden, Länder, Bund, Gebietskörperschaft, Selbstverwaltungseinrichtungen und Ähnliche) ist eine genuine Vertrete­rin der Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit, der bei der Wirt­schaftspolitik unbedingt Vorrang vor den Gewinnvergrößerungsinteres­sen einer Minderheit eingeräumt werden muss.

-      Die Rettungsmaßnahmen sollen vorrangig den betroffenen Menschen (Erwerbsarbeitslosen, Entlassenen, prekär und Kurzzeitbeschäftigten sowie von Lohnkürzungen und Leistungsverdichtungen Betroffenen) di­rekt zugute kommen. Auf dem „Umweg“ der Unternehmensstützung ver­sickern die Gelder weiterhin durch die gegenwärtige Vertei­lungs“mechanik“, ehe sie indirekt als „Rest“ bei denen ankommen, die am wenigsten für die Krise können, aber am stärksten von ihr getroffen werden und daher am dringendsten Unterstützung brauchen.

-      Jenen Unternehmen und Finanzinstitute, die keine Verluste erlitten ha­ben, sondern durch günstige Übernahmen zahlungsunfähiger Konkur­renten ihre Machtposition verbessern konnten, sollen gesetzlich ver­pflichtet werden, den größten Teil ihrer Gewinne längere Zeit hindurch in zinsenlosen Staatsschuldverschreibungen anzulegen, um fühlbar zu den Garantien und Konjunkturprogrammen der Öffentlichen Hand beizutra­gen.

-      Nur Zinsen und Gebühren der Finanz- und Industrieunternehmen als Entgelt für Garantien der Öffentlichen Hand sind zu wenig. Neben volkswirtschaftlichen und unternehmerischen Auflagen für die Empfän­ger sollte die Öffentliche Hand auch die Hälfte der Stimmrechte in den Hauptversammlungen übernehmen. Verbraucher/innenverbände und Belegschaften jeweils ein Fünftel. Für die Vermögensbesitzenden bliebe mit zehn Prozent noch immer ein Stimmanteil übrig, der höher ist als ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung.

-      Konjunkturprogramme sollen vorrangig zu gesellschaftspolitisch notwen­digen Weichenstellungen dienen, wie zur Umschichtung von Arbeitskräften aus den Auto- und Zulieferfabriken in den Lokomotiv- und Waggonbau oder vom Straßenbau in den Ausbau des Schienennetzes. Der öffentli­che Personennahverkehr soll gleichzeitig durch Frequenzverdichtungen, Betriebszeitverlängerungen, Ausbau der Fahrgastinformationen und des Umsteigestellenservices, Tarifsenkungen und Ähnliches fahrgastfreund­licher gestaltet werden.

-      Besitzeinkommen einschließlich Vermögenszuwächse müssen wesent­lich höher besteuert werden. Die Gruppenbesteuerung (die es Konzer­nen ermöglicht, Verluste aus dem einen gegen Gewinnen aus dem an­deren Betrieb entgegenzurechnen, um ihre Steuergrundlage zu Lasten der Allgemeinheit zu verringern) muss abgeschafft werden.

-      Die Logik des Steuersystems muss mit der Tatsache in Einklang ge­bracht werden, dass es ohne Arbeit keine Grundlage für Steueraufkom­men gibt. Daher dürfen Einkommen aus Arbeit und Einkommen durch Aneignung der Arbeitsergebnisse andere (Gewinne) nicht gleichbehandelt werden.

Aus dem Gefängnis des Gegenwärtigen

Diese Nachdenk-Anstöße weisen über den Kapitalismus hinaus. Öffent­liches Eigentum soll durch gleichberechtigte Teilnahme von Vertre­ter/inne/n der Öffentlichen Hand, der Verbraucher/innen und der Be­schäftigten an den Unternehmensentscheidungen in gesellschaftliches Eigentum erweitert werden. Manager/innen, die von ihnen bestellt und kontrolliert werden, würden an anderen Interessen zu bemessen sein als dem privaten Gewinnmachen.

Wer meint, das ginge nicht, sollte ihr/sein Vorstellungsvermögen zu­gunsten des zu gelingenden Zukünftigen aktivieren, statt es im Gefäng­nis des problematischen Gegenwärtigen zu belassen.

Autor: Peter Ulrich Lehner, Autodidakt, war Grundlagenforscher in einem gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen, arbeitete in wis­senschaftlichen Forschungsgruppen und an Publikationen des Internati­onalen Forschungs- und Informationszentrums für Gemeinwirtschaft (ifig) in Lüttich. Mitgründer und geschäftsführender Redakteur der mitbe­stimmung. zeitschrift für demokratisierung der arbeitswelt. Probeex­emplare dieser lesenswerten Zeitschrift: 1170 Wien, Händelg. 1/1/56, Telefon (01) 480 77 93.

Der Beitrag wurde den ksoe-Nachrichten Nr. 4/2009 entnommen. Pro­beexemplare: Katholische Sozialakademie, 1010  Wien, Schottenring 35/DG. Tel. 01 3105169, redaktion@ksoe.at www.ksoe.at

Mit welcher Option kommen wir in das Land? Welche Rolle wollen wir selbst dabei einnehmen? Wer mit den Israelis mitfühlt, wird viel Ver­ständnis für ihre Politik aufzubringen. Wer auf die Palästinenser hört, dem treten die Leiden und Ängs­te eines Volkes vor Augen, das sich für ein Opfer der jüdischen und westlichen Welt hält. Für beide Seiten gibt es viel Anlass, die eigene Sicht bestätigt zu finden. Der Konflikt wird noch dadurch verschärft, dass beide Sei­ten nicht nur über erlittenes Un­recht zu klagen haben, sondern sich in ihrer ganzen Existenz bedroht fühlen.

Wir sind in Israel und Palästina nicht als Richter und nicht als Ankläger, nicht nur als Zuschauer, Touristen oder Wallfahrer. Wir haben keine Re­zepte und auch keine Ratschläge. Es geht vielmehr darum, die Situation wahrzunehmen, Solidarität zu bekunden und jene vielleicht kleinen Gruppen zu unterstützen, die Brücken bauen. Die Wahrnehmung der Situation ist nicht unabhängig von Entscheidungen, denn die Konflikte der letzten Jahre waren auch ein Krieg der Bilder und der Botschaften in den Medien. Was wird darin transportiert und was wird systematisch ausgeblendet? Wer ist dabei das Opfer? Wer ist der Täter?

Die gegenwärtige ausweglose Situation weist auf politische Ka­tastro­phen des letzten Jahrhunderts zurück.^[1] Die eindeutige Op­ferrolle der Juden im Zweiten Weltkrieg und das Erschrecken der Weltöffentlichkeit über die Shoah führten nicht nur zur Anerken­nung des Staates Israel durch die UNO im Jahre 1948. Aus dem Nimbus des Opferstatus gebo­ren, wurde dieser Staat dem jüdi­schen Volk und auch der westlichen Öffentlichkeit geradezu zum Symbol des Überlebens des Judentums und zum Testfall für eine Haltung gegen den Antisemitismus. Für viele Is­rae­lis sind die arabischen Angriffe und palästinensischen Terrorakte nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Antisemitismus. Umge­kehrt sieht man auf palästinensischer Seite alles im Licht eines Schlag­wortes des frühen Zionismus „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“^[2], das beweise, dass die Juden von Anfang an die Existenz des palästinensischen Volkes negiert haben. Zudem fühlen sich die Palästi­nenser als Opfer von Ungerechtigkeiten seitens der Eng­länder, die wäh­rend des ersten Weltkrieges den Juden eine ‚nationale Heimstätte’ in Palästina versprochen haben, wie auch der UNO, die 1948 unter dem Eindruck von Auschwitz den Staat Israel auf Kosten der Palästinenser anerkannt hat. Zudem hätten die USA durch ihre politische und finan­zielle Unterstützung Is­raels die militärischen Siege über die arabischen Armeen ermög­licht und so den Palästinensern auch das verbliebene restliche Land noch weggenommen^[3]

Die Rivalität um den Status des Opfers spielt eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästi­nensern. Das Ringen um einen besonderen Status als Opfer zeigt sich vor allem in der Dis­kussion um die Einzigartigkeit der Shoah, wie Jean-Mi­chel Chaumont in seinem Buch ‚Konkurrenz der Opfer’^[4] ausführ­lich darlegt. Im Gespräch mit dem Palästinenser Jamil Hamad hat der Jude Henryk Broder schon 1983 gesagt: „Es gehört wohl mit zu dem Konflikt, dass beide Seiten, die Israelis und die Palästinen­ser, sich für die Opfer dieses Konflikts halten. Und beide Seiten bestehen darauf, dass sie die eigentlichen und einzi­gen Opfer sind. Und ich habe den Eindruck, dass beide Seiten … ent­schlossen sind, Op­fer bleiben zu wollen - um jeden Preis.“ Auf diese jü­dische Fest­stellung antwortete der palästinensische Gesprächspartner: „Ich sehe es genauso... Hier schlagen beide Seiten, die Israelis und die Palästinenser, aus ihrem Leiden politisches Kapital. Auf meiner Seite nenne ich das die .palästinensische Symphonie': "Sie haben uns unser Land genommen, sie haben uns vertrieben, wir müssen in Flüchtlingsla­gern leben.“^[5] Verbinden sich solche Tradierungen von Opfergeschich­ten und Rivalitäten um den Opferstatus mit religiö­sen Überzeugungen und religiösen Symbolen, wird die Situation doppelt schwierig.

Wahrnehmungen

Wir sehen zerstörte Olivenbäume in Aboud in palästinensischem Gebiet, die die Haupeinkommensquelle der Palästinenser sind und als heilig gelten. Wir stehen vor abgeschnittenen Weinstöcken bei einem palästi­nensischen Haus in Hebron, symbolisch hängen sie in der Luft und ha­ben keine Wurzeln mehr. Wir hören die Geschichte einer jüdischen Isra­elin, die bei einem palästinensischem Selbstmordattentat ihre Schwester verloren hat, und von Ibrahim, einem Palästinenser, dessen vierjähriger Sohn von einem Siedler getötet wurde. Beklemmend ist es zu sehen, wie Palästinensern auf ihrem Land das Wasser abgegraben wird und die Quelle nur noch ein dünnes Rinnsal ist. Wir treffen traumatisierte und auch müde Menschen. Generationen müssen schon im Zustand der Be­drohung leben. Im Kopf und im Herzen setzen sich Feindbilder und Wut, alltägliche Gewalt und Verrohung des Denkens fest. Kindern prägen sich Bilder der Gewalt und der Angst ein. Sie wachsen mit Mauern auf. Der Kampf um Lebensraum, um Siedlungsraum wird im rechtsfreien Raum, in Grauzonen des Rechts und auch im offenen Unrecht geführt. Es wird unheimlich viel gebaut. Die Mauer verändert den Alltag der Palästinen­ser: wirtschaftlich, weil es keine Möglichkeit gibt, zum Arbeitsplatz zu gelangen, landwirtschaftlich, weil die Wege zu den Olivenhainen sehr weit bis unüberwindlich werden, gesundheitlich, weil der Transport in ein Krankenhaus so kompliziert wird, weil viele vitale Lebensadern abge­schnitten werden.

Gibt es ein richtiges Leben im falschen?

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“^[6] So ein berühmtes Diktum von Theodor W. Adorno. Er sagt das im Zusammenhang mit der Kritik am Wohnen unter der Überschrift „Asyl für Obdachlose“. – Gibt es kein richtiges Leben hinter der Mauer? Gibt es kein humanes Leben ange­sichts der Bedrohung und der Gewalt? Gibt es keine Hoffnung für den Frieden? Und ist die Gegenwart ausschließlich ein Verblendungszu­sammenhang, weil alle schon „handicaped in mind“ sind? Wir hören bei unserer Reise auch Alltagsgeschichten der gegenseitigen Achtung, des gegenseitigen Verstehens, des Miteinanders über die Mauer hinweg. Es gibt den Willen zum Bleiben angesichts von Schikanen, wenn das eigene Haus auf allen Seiten von einer Mauer umgeben ist, wenn der normale Zugang ins Heim blockiert ist, wenn die Bedrohung von Leben und Be­sitz sehr handgreiflich ist. Das Bleiben lebt aus einer inneren Kraft, aber auch von der internationalen Präsenz und Solidarität. Die Präsenz der Frauen von „machsomwatch“ an den Checkpoints oder des Ökumeni­schen Begleitdienstes (EAPPI) in Hebron gibt ein gewisses Maß an Si­cherheit. Die Sionschwestern waren präsent durch Sprachkurse in heb­räisch und arabisch, sind präsent durch Gastfreundschaft, durch Begeg­nungsmöglichkeiten für Juden, Christen und Muslime. Es sind Spuren der Hoffnung, wenn israelische Gruppen für die Rechte der Palästinen­ser eintreten, wenn sie die Bevölkerung achten. Die Angehörigen des „parents circle“ (Israelis und Palästinenser, die in der gewalttätigen Aus­einandersetzung Kinder oder Angehörige verloren haben) zeigen, dass es möglich ist, zusammen zu sitzen, zu reden, einander zu verstehen, zuzuhören. Sie verändert leise durch ihre Begegnungen, durch Zuhören, durch Gespräche und Sitzungen, und auch durch ihre Tätigkeit in Schu­len die Situation. Sie sind so nicht mehr Soldaten des Krieges, sondern Botschafter des Friedens.

Es sind nicht nur die abgründigen Augen der Hoffnungslosigkeit, in die wir blicken. Es gibt bei all der beklemmenden Situation und in der be­lasteten Atmosphäre eine kreative Kultur und eine Spiritualität, die in der Gegenwart Freiräume, Hoffnungsräume und Wachstumsräume eröffnet. Menschen managen ihr Leben, bewältigen das Leben in einer Atmo­sphäre der Gewalt. Das Leben ist für sie nicht nur Mauer, nicht nur Ge­walt, nicht nur Frustration. Sie haben eine soziale Basis und auch ein Familiennetzwerk. Der jugendliche Geist lässt ein Lächeln hervor. Sie entwickeln Dinge, um froh zu sein und lernen, sich normal auf der Straße zu bewegen. In der Werkstätte OASIS in Beit Sahour bei Bethlehem gibt es Schonräume für Menschen mit Behinderung, Räume der Anerken­nung, in denen das Selbstwertgefühl von Behinderten entfaltet wird, z.B. beim Gestalten von Karten oder von Kerzen. Eine diakonische Gemein­schaft schafft Frei- und Schonräume für Arme und Leidende. Diese Oase ist ein neues Bethlehem.

Wir hören von einer „Pädagogik der Hoffnung“ angesichts der Heraus­forderung der Mauer (wall), angesichts der Aggression und der Hoff­nungslosigkeit. Diese Pädagogik der Hoffnung führte zuerst zu Demonst­rationen gegen die Mauer, dann zu künstlerischen Formen in Musik, Kunst und Theater. Es gibt Wallfahrten, Pilgerfahrten entlang der Mauer, Nonnen, die ihre täglichen Rosenkranz an der Mauer beten. Auch Reli­gionsgespräche zwischen Juden, Muslimen und Christen haben schon an der Mauer stattgefunden.

Die Begegnungen, Erfahrungen und Gespräche lassen sich nicht har­monisieren, weder in die eine Richtung, dass es ohnehin nicht so schlimm ist, noch in die andere, dass alle Pflanzen des Lebens und der Hoffnung von vornherein zerstört werden. In der Wahrnehmung bleiben, d.h. auch hin und her zu gehen und es auszuhalten, dass es keine ein­deutige Interpretation der Lage gibt. Die Wirklichkeit ist höchst komplex.

Identität und Globalisierung^[7]

Im Jahr 1993 legte Samuel Huntington in seinem Arti­kel „Kampf der Kulturen“, der in „Foreign Affairs“ er­schien, und in dem darauf folgenden gleichnamigen Buch ein Erklärungsmodell für den Blick auf die weltweite Geopolitik vor, das nicht auf politische oder staatliche Grenzen be­schränkt ist, sondern die Grenzen von Kulturen und Zivilisationen in den Blick nimmt. Wichtige Trennungslinien der Geschichte verlaufen nach Meinung des amerikanischen Wissenschaftlers nicht ent­lang der Staats­grenzen, sondern werden vielmehr durch Gruppen von Ländern, durch Zivilisationen sowie kul­turelle und religiöse Welten gebildet.^[8]

Die These von Huntington wurde vereinfacht „clash of civilizations" ge­nannt. Die Bedeutung des Buches liegt darin, dass es den großen Ein­fluss langfristiger Faktoren wie der Kultur, der Zivilisation und der Reli­gion auf­zeigt. Huntington wird nicht selten auf die Prophezeiung des Kampfes der Kulturen reduziert. Dies wird seinem An­liegen jedoch nicht gerecht. Nicht zufällig wurde das Buch Huntingtons, dessen Perspektive sehr westlich ist, auch unter Arabern zu ei­nem Bestseller, besonders in islamistischen Kreisen, die sich in ihrer Auffassung von radikaler Oppo­sition zum Westen bestätigt fühlten. Ein Buch also, das auch bei den „Feinden“ des Westens Erfolg hatte.

Benjamin Barber lag nicht so falsch, als er in seinem Buch „Coca Cola und Heiliger Krieg“^[9] auf das Wiederaufleben fundamentalistischer und integralistischer Prozesse als Reaktion auf die Globali­sierung hinwies. „McWorld“ steht für eine Produktionsweise, ein globalisiertes Lebens­system und ein Miteinander von kulturellen Modellen, deren Mittelpunkt und Ursprung in den USA liegen. Oft bedeutet Globalisierung tatsäch­lich Amerikanisierung oder Verwestlichung. Dieses Mo­dell ruft heftige Reak­tionen hervor. Angesichts der Verwestlichung haben die Muslime das Gefühl, wieder neu sagen zu müssen, wer sie sind, indem sie sich auf ihre islamischen Wurzeln besinnen. So hatte die islamische Befreiungs­theo­logie von Ali Shariati, der in den Sechzigerjahren irani­sches Schii­tentum und ein Studium in Paris miteinander vereinbarte, während der Revolution des Imam Khomeini einen beachtlichen Erfolg. Die christliche Befrei­ungstheologie hatte historisch gesehen wahrscheinlich eine gerin­gere Bedeutung als die islamische.

Man darf die Identitäten nicht zu deterministisch verste­hen. Es gibt einen Fatalismus im Hinblick auf die Iden­tität, der nicht der Wirklichkeit ent­spricht. Ein solcher Fatalismus spiegelt sich zum Teil in den Schriften Samuel Huntingtons wieder. Der Islam ist aber durch seine tiefe und re­ligiöse Identität nicht zu einem Konflikt mit dem Wes­ten vorherbestimmt. Eine Identität ist kein unumstößliches Schicksal, wie man häufig meint oder vorgibt. In der globalisierten Welt haben auch die Kultur, der Aus­tausch von Ideen und das gemeinsame Bewusstsein ihre eigene Kraft. Dass man diskutieren, nachdenken und Vorschläge unterbreiten kann, ist ein Hoffnungszeichen.

Gerechter Friede?

Wie ist (wird/kann) es möglich sein, dass Feindbilder, die sich im Kopf und im Herzen fest setzen, dass Wut, Angst und Mauern zwischen den beiden Gruppen überwunden werden? Wie kommt es zu einem gegen­seitigen Kennen lernen, zu einem Wahrnehmen des Leidens des jeweils anderen, gar nicht zu reden von Versöhnung und Vergebung? Es sind zentrale Bedrohungen der Menschenrechte und es ist das bestehende Gerechtigkeitsdefizit, die den Frieden in weite Ferne rücken lassen. Schreiende Ungerechtigkeiten sind Ursachen für Unfrieden und Gewalt. Wer macht in diesem Land das Recht und wer hält sich an das Recht? Wer kann definieren, was Recht und Gerechtigkeit ist? Grundlagen für einen nachhaltigen Frieden sind die Einhaltung der Menschenrechte und die Suche nach Gerechtigkeit. Es geht darum, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu ersetzen. Das Leitbild eines gerechten Friedens beruht auf einer letzten Endes ganz einfachen Einsicht: Eine Welt, in der vielen Menschen vorenthalten wird, was ein menschenwür­diges Leben ausmacht, ist nicht zukunftsfähig. Verhältnisse fortdauern­der Ungerechtigkeit sind in sich gewaltgeladen und gewaltträchtig. Es wäre die Aufgabe der Politik, militärische und auch ökonomische Macht unter das Maß des Rechtes und der Gerechtigkeit zu stellen und so zu ordnen. Nicht das Unrecht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten. Macht in der Ordnung und im Dienst des Rechtes ist der Gegenpol zur Gewalt, unter der rechtlose und rechtswidrige Macht zu verstehen ist.

Die christliche Friedensbotschaft geht von Überzeugung aus, dass Ge­walt und Terrorismus nicht der Weg zu einem gerechten Frieden sein können. Sie leugnet Gewalt nicht realitätsfern und sie überspielt Gewalt auch nicht, sondern sie versucht Gewaltzusammenhänge zu entschlei­ern, zu beantworten und zu überwinden. Es geht um die Fähigkeit zur Selbstreflexion und Selbstkorrektur bzw. -kritik im respektvollen Dialog liegt die eigentliche Friedensbotschaft. Es ist notwendig, alle diplomati­schen Möglichkeiten zu erkunden und selbst auf das „schwächste Anzei­chen von Dialog und Versöhnungswillen“ zu achten, wenn lang anhal­tende Konflikte gelöst werden sollen (Benedikt XVI.).

Keine geeignete Mittel um Sicherheit zu gewährleisten sind Gewalt und Terror. Es wäre eine Sackgasse, mit Gewalt andere zu beseitigen oder zu töten, um Leiden zu überwinden und Sicherheit für sich selbst zu schaffen. Eine Vorstellung von Sicherheit, die alles von der anderen Seite, alles Fremde als Hemmung, Begrenzung, Behinderung, Bedro­hung und Feind seiner selbst verdächtigt, landet im Bunker. Sicherheit ist nicht durch Aufrüstung und auch nicht durch Unterwerfung anderer zu erreichen.

Dabei ist der Krieg kein Naturzustand. Die Gewalt liegt nicht einfach in den Genen. Es wäre eine Versuchung, den Frieden in den Bereich des Unmöglichen zu rücken. „Die Kirche hat jedoch stets gelehrt und lehrt heute noch einen sehr einfachen Grundsatz: Der Friede ist möglich. Mehr noch, die Kirche wird nicht müde zu wiederholen: Der Friede ist geboten. Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit.“ (Johannes Paul II.)

„Es gibt keine Sicherheit für Israel ohne Freiheit für Palästina. Und es gibt keine Freiheit für Palästina ohne Sicherheit für Israel“, so Ibrahim vom „parents circle“. Papst Benedikt XVI. „erkennt Israels berechtigtes Bedürfnis nach Sicherheit und Selbstverteidigung an und verurteilt nach­haltig jede Form von Antisemitismus. Er vertritt auch die Ansicht, dass alle Völker einen Anspruch auf Chancengleichheit haben, um sich entwi­ckeln zu können. Dementsprechend möchte ich Ihre [Israels] Regierung dringend bitten, jede Anstrengung zu unternehmen, um die harten Um­stände zu lindern, unter denen die palästinensische Gemeinschaft leidet, und ihnen die notwendige Freiheit zu gewähren, ihren legitimen Ge­schäften nachzugehen – einschließlich des Aufsuchens der Gebetsstät­ten –, so dass auch sie sich größeren Friedens und größerer Sicherheit erfreuen können.“^[10]

Verzeihen und Versöhnung?

Wenn wir die gegenwärtige Situation nüchtern betrachten, scheint ein Friedensschluss nicht in greifbarer Nähe. Ein Blick auf die Landkarte der israelischen Siedlungen z.B. im arabischen Ostteil Jerusalems^[11] zeigt, dass es für eine Zweistaatenlösung zu spät scheint. Und ein Miteinan­der? Es stellt sich ganz massiv die Frage nach einer möglichen Versöh­nung. Eine solche scheint u-topisch, im buchstäblichen Sinn ortlos, raumlos, gegenwartslos. „Keine Versöhnung ohne Gerechtigkeit, keine Gerechtigkeit ohne Gericht, kein Gericht ohne den Schmerz der einho­lenden Wahrheit^.“[12] Eine Versöhnung und Hoffnung ohne Gerechtigkeit ist inhuman. Ebenso braucht sie zumindest Ansätze von Bereitschaft zu Versöhnung und Hoffnung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Er­innerung selbst wieder zur Keule der Aggression wird, zum Nährboden neuer Konflikte und Kriege, zum Wachstumshormon von Entfremdung und Ausgrenzung. Verzweiflung und Nihilismus sind Verrat an den Op­fern selbst.

Versöhnung lässt sich nicht erpressen.^[13] Wir können als die Versöh­nung nicht diktieren. „Man muss … von der Tatsache ausgehen, dass es … Unverzeihbares gibt. Ist es nicht eigentlich das einzige, was es zu verzeihen gibt? Das einzige, was nach Verzeihung ruft? … Das Verge­ben verzeiht nur das Unverzeihbare … Es kann nur möglich werden, wenn es Un-mögliches tut. … Das Vergeben ist also verrückt, es muss sich, aber hellsichtig, in die Nacht des Unverständlichen versenken.“^[14]

Pax Christi protestiert gegen Einreiseverweigerung

Dem Friedensaktivisten Fuad Giacaman, Generaldirektor des Arab Educational Institute (AEI) in Bethlehem, einer Mitgliedsorganisation der Internationalen Pax-Christi-Bewegung, wurde von den israelischen Besatzungsbehörden die Reiseerlaubnis zu einem interreligiösen Treffen mit dem Heiligen Vater im Notre-Dame-Centre in Jerusalem am 11. Mai 2009 aus „Sicherheitsgründen“ verweigert.

Herr Giacaman war vom päpstlichen Gesandten in Jerusalem eingeladen worden, bei dem interreligiösen Treffen das Projekt Open Windows/School of Communication des Arab Educational Institute zu vertreten. Herr Giacaman arbeitet seit mehr als vier Jahrzehnten vor allem mit palästinensischen Jugendlichen auf dem Gebiet von Frieden, Gewaltfreiheit, Gerechtigkeit und Versöhnung. Gerade einem Mann wie ihm die kurze Reise von Bethlehem nach Jerusalem zum Treffen mit dem Papst zu verweigern, kann  nur als Willkürakt gesehen werden, gerichtet gegen eine Institution, die sich unermüdlich um ein versöhntes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern bemüht. Die Anwesenheit von Menschen mit langjährigen Erfahrungen im Friedensdienst wäre äußerst wichtig für Begegnungen, bei denen es zu emotionsgeladenen Reden kommen kann.  Mitglieder von Pax Christi Österreich hatten im vergangenen August Gelegenheit, das Arab Educational Institute unmittelbar an der Mauer in der Nähe von Rachels Grab in Bethlehem  zu besuchen und erhielten einen Einblick in die verschiedenen friedenserzieherischen und sehr kreativen Projekte des Hauses.

Die Friedensbewegung trauert um

Hubert Schober, der in der Österreichischen Jungarbeiterbewegung (ÖJAB) für Gerechtigkeit und Frieden gearbeitet hat;

Wolfgang Poller, der zu Beginn der 80er Jahre einen wesentlichen Beitrag für den Aufbau der Steirischen Friedensinitiative und damit der österreichischen Friedensbewegung geleistet hat;

Hans Anthofer, ein unermüdlicher Antifaschist und Kämpfer gegen Krieg und Rassismus, Teilnehmer an vielen Friedensaktivitäten;

Helmut Hajek, der sich trotz seiner schweren Krankheit mit großem Einsatz für die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS), für die Kirche und für die Christinnen und Christen für Chile engagiert hat und

Fritz Muliar, der in seiner Grußadresse zum Hiroshimatag 2005 schrieb: „Schafft alle Atomwaffen ab! Wenn ihr wollt, dass die Menschheit überlebt.“

Christi Himmelfahrt: Jägerstätter Gedenktag

2009 fällt der Gedenktag des seligen Franz Jägerstätter auf den Christi Himmelfahrtstag. Pax Christi Österreich hat einen Gottesdienstvorschlag erarbeitet, der von www.paxchristi.at downgeloadet werden kann.

KAB Vesper

Die Vesper der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung St. Pöl­ten findet jeden letzten Sonntag im Monat um 20.00 Uhr im Jugend­haus Schacherhof in Seitenstetten (Bezirk Amstetten) statt (nicht in den Sommerferien).

Univ.-Prof. Dr. Jörg Huffschmid

spricht am Dienstag, 26. Mai 2009 um 18:30 Uhr im Neuen Institutsgebäude der Universität Wien (NIG), Hörsaal I, 1010 Wien, Universitätsstraße 7, zum Thema „Die EU vor der Wahl. Zerfall oder demokratische Neuordnung?“

Deutschlands Großmachtpolitik

Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten

Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler) am Do., 28. Mai 2009, 19.00 Uhr im  7*stern (Siebensterngasse 31, 1070 Wien), Werkstatt Frieden und Solidarität, Friedensrat u.a.

Friedensgebet von Pax Christi Wien

jeden ersten Mittwoch im Monat um 19.00 Uhr in der Alten Börse – Begeg­nungszentrum der Jesuiten, 1010 Wien, Son­nen­fels­gasse 19, U3 Stuben­ring (nicht in den Fe­rien).

Uli Cremer: Neue NATO:
die ersten Kriege – vom Militär- zum Kriegspakt

Vorstellung des neuen Buches am Mittwoch, 17. Juni 2009 um 19.30 Uhr im Amerlinghaus, 1070  Wien, Stiftgasse 8

Friedensinitiative Donaustadt

trifft sich jeden zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr in der Donaucity­kirche, 1220  Wien, Donaucitystraße 2 (U1 Kaisermühlen – VIC):

Di., 8. Sep., Raoul Narodaslavsky, Kinderrechte

Di., 13. Okt., Michael Genner, Staatlicher Rassismus

Di., 10. Nov., Helmut Rizy, Buchvorstellung „Ahasva kehrt zurück“

(Sommerpause von Juni bis August)

Anna Maria Goja: Die Stimme des Kindes

In kindgerechter Sprache wird in diesem Buch  versucht, eine Antwort auf die Fragen „Woher? Wohin? Wozu?“ zu geben und eine spirituelle Friedensethik – vor allem mit Zitaten aus dem Christentum und dem Buddhismus –  vorgestellt.

Ökumenischer Gottesdienst im Karl-Marx-Hof

am Sonntag, 7. Juni um 10.00 Uhr im Waschsalon, 1190 Halteraugasse 7 (U4 Heiligenstadt)

www.findfightfollow.at
Der nächste Jugendgottesdienst ist am So., 14. Juni um 19.30 Uhr in Klosterneuburg, Leopoldstraße 31-33: Thema: „Hope 4 the globe““

Wie politisch ist der Islam –

Demokratie oder Gottesherrschaft?

Diskussion der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Vorarlberg mit Dr. Kurt Greußing am Montag, 15. Juni 2009, 20 Uhr, im KOSMOS Theater Bregenz

Christlich-marxistischer Lesekreis:
Texte der Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit

Gerade in den Zeiten der Krise des Kapitalismus knüpfen wir an ein – für manche bis heute irritierendes – Projekt aus den 60er Jahren des vergan­genen Jahrhunderts an: ChristInnen und MarxistInnen kommen über ihre Hoffnungen auf Frieden und Gerechtigkeit miteinander ins Gespräch.  Zweiter Folgetermin Mittwoch, 10. Juni 2009, 19.00 Uhr,  Evangelische Akademie, 1090 Wien, Schwarzspanierstraße 13, Infos  http://evang-akademie.at/

26. Internationale Sommerakademie auf Burg Schlaining:
Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit zum Chaos der 'neuen' Kriege?
5. - 10. Juli 2009

Piraten, Warlords, Kindersoldaten, private Militärunternehmer und Söldner bestimmen in den letzten Jahren die öffentliche Debatte als „neue“ Akteure in gewaltsamen Konflikten und Kriegen. Hat sich mit diesen Kriegsparteien und der zunehmenden Privatisierung des Krieges auch der Krieg selbst verändert? Stehen wir vor oder sind wir mitten in so genannten „neuen Kriegen“ oder zeigen sich „alte“ Kriege im neuen Gewand?

Von Sanktionen und westlichen Militäreinsätzen beinahe unberührt, etabliert sich mancherorts eine eigene Bürgerkriegsökonomie, die durch Rohstoffplünderung, Schmuggel, Menschenhandel, Drogenanbau, Entführungen oder Waffenhandel Kriege finanziert und lange fortdauern lässt. Kriegsgewinne werden von Gewaltunternehmern privatisiert – Kriegsverluste gehen zu Lasten der Bevölkerung.  

ReferentInnen u. a.  Harald Müller (HSFK Frankfurt), Birgit Mahnkopf (FH Wirtschaft Ber­lin), Sabine Kurtenbach (München), Wolfgang Schreiber (AKUF Hamburg), Anna Geis (HSFK Frankfurt), Gerhard Haderer (Karikaturist), Hans-Joachim Heintze (Univ. Bochum), Karin Kneissl (Journalistin), Ueli Mäder (Univ. Basel) u.v.a. Am 10.7. gibt es einen Gottesdienst, gestaltet von Kaplan Franz Sieder und Alois Reisenbichler.

Nähere Infos: http://www.aspr.ac.at/sak.htm

Bitte vormerken: Hiroshima-Aktionen 2009

6. August – Jahrestag der Atombombe auf Hiroshima

9. August – Jahrestag der Atombombe auf Nagasaki

Über die Aktivitäten gibt es bald Infos auf www.hiroshima.at

E-Mail: friedenschristinnen@gmx.at
Friedensbüro: pax.vienna@chello.at