Hier finden Sie Beiträge von verschiedenen Personen und Verbänden,

die sich im weitesten Sinne mit dem Thema Krieg und Frieden befassen. Für den Inhalt sind

die Verfasser/innen selber verantwortlich. Haben Sie Lust einen Artikel zu verfassen und ihn hier zu veröffentlichen?

Dann schicken Sie ihn bitte an  webmaster-ag@online.de

 

 

_______________________________________________________________________________

 

 

.

--- Norbert Diener, 2. August 2002 ---

 

 

"Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!"                                       

   Karl Liebknecht 1915

 

Empörung und Proteste sind keine ausreichende Antwort auf imperialistische Kriege!

 

Die Meister von Internetaufrufen, Stellungnahmen, Erklärungen, Solidaritätsadressen, Presse-erklärungen, Mahnwachen, Friedensgebeten, Appellen, Ermahnungen und Regierungverlautbarungen haben wieder Hochkonjunktur. Die gesamte so genannte Linke, Humanisten, Christen und bürgerliche Demokraten empören sich über die aktuellen Verbrechen der israelischen Regierung gegen die Menschen im Libanon und in Palästina. Es ist notwendig, die Zerstörungs- und Mordorgien des israelischen Staates zu verurteilen und Solidarität mit den Menschen im Libanon zu bekunden. Doch das allein reicht nicht und es bekämpft nicht die Ursache all dieser und all der anderen Aggressionen, die der Imperialismus gegen die Menschheit weltweit durchführt.

 

Diese und alle weiteren Aggressionen imperialistischer Staaten sind Ausdruck des Kampfes der jeweiligen Monopolkapitalisten um eine Neuaufteilung der Welt, um die Sicherung von Rohstoffen und um die Platzierung von Militärbasen rund um den Globus. Das ist der gemeinsame Kern der Aggressionen. Er ist in der Ökonomie zu suchen und nicht in der besonderen Bosheit einzelner Despoten!

 

In diesem Kampf sind die US-Monopolkapitalisten nicht besser als die deutschen oder israelischen Monopolkapitalisten oder die in einem beliebigen anderen Land. Die jeweilige Linke eines Landes muss erkennen, dass ihre erste, wichtigste und nächste Aufgabe die Entlarvung und Bekämpfung der Monopolbourgeoisie im eigenen Land ist.

Diese Erkenntnisse in Handlungen umgesetzt müssen neben die Aktivitäten treten, die oben beschrieben wurden. Wenn das Volk überhaupt Erfolgsaussichten im Kampf gegen imperialistische Kriege haben will, bedeutet das praktisch als Erstes darauf hinzuarbeiten:

 

-       Dass Arbeiter keine Schiffe in deutschen Häfen mit Mordinstrumenten und Menschenvernichtungsmitteln beladen,

-       dass Arbeiter keine Flugzeuge in Ramstein oder einem anderen deutschen Flughafen beladen und starten lassen, das den Tod für afghanische, irakische, libanesische oder kongolesische Kinder, Frauen und Männer mit sich führt,

-       dass die Werftarbeiter bei HDW sich weigern U-Boote und andere Mordinstrumente zu bauen,

-       dass Drucker Zeitungen und Zeitschriften, die Hetze für Krieg betreiben, die lügen und falsch informieren, nicht drucken,

-       dass Journalisten und Redakteure Artikel nicht nach den Wünschen ihrer kapitalistischen Verleger zurechtbiegen und zusammenlügen,

-       dass Soldaten Befehle, die dem Grundgesetz, dem Völkerrecht oder den Menschenrechten zuwiderlaufen, nicht ausführen,

 

Es bleibt leeres Strohdreschen wenn ein Genosse im Internet schreibt: „Ich halte es für unsere oberste Pflicht als Kommunistinnen und Kommunisten, in dieser Situation Solidarität mit dem libanesischen Volk und den Genossinnen und Genossen der Libanesischen Kommunistischen Partei zu entwickeln. In vielen Orten gab es schon Proteste gegen diesen lange geplanten Krieg, eine Mahnwache und entsprechende Presseberichte.“

Es bleibt leeres Strohdreschen, wenn ein Pfarrer in der Kirche für den Frieden betet und die Schäfchen sich danach in ihre Stuben verkriechen, um um Rudi Carrell zu trauern!

Es bleibt leeres Strohdreschen, wenn der gebildete Spießbürger Frieden mit Lichterketten herbeidemonstrieren will!

Es bleibt leeres Strohdreschen, wenn der Jurist von Mäßigung und Verhältnismäßigkeit schwa-droniert, solange die Hintermänner nicht entlarvt und bekämpft werden. Solange der Klassencharakter des kapitalistischen Systems geleugnet wird und sein System als Demokratie und nicht als die Diktatur der Monopolbourgeoisie definiert und begriffen wird und solange wir nicht die Niederlage der Monopolkapitalisten im eigenen Land wünschen und herbeiführen.

 

Eine chinesische Weisheit sagt: „Auch ein Weg von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.“

Es ist ein langer Weg - machen wir uns auf den Marsch. Wir alle, die wir unser Herz mit dem Bild einer glücklichen und friedlichen Erde nähren.

 

 

 

 

--- Der Vorstand, Arabische Gesellschaft in der BRD e.V.

Diedrichstraße 2, 24143 Kiel

(: 0049 431/7399725

www.arabische-gesellschaft.de

 

Stoppt dem Massaker der israelischen Armee im Libanon und Palästina

 

Tag für Tag sterben im Libanon und Palästina in Folge des israelischen Krieges unschuldige Kinder, Frauen und alte Menschen. Städte, zivile Infrastrukturen, Wohngebiete, Fauna und Flora werden wahllos bombardiert. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht und der Rest leidet unter Mangeln an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Israel verbreitet unter den Zivilisten Angst und Schrecken und übt somit den Staatsterror aus. Es gibt für dieses Ausmaß an Tötung und Zerstörung keine Entschuldigung. Diese Aggression des Staates Israel wird von den USA unterstützt und die westlichen Staaten auch Deutschland schauen zu.

 

Die Massenmedien bestätigen, dass der von Israel scheinbar wegen der drei gefangenen Soldaten begonnenen Krieg unverhältnismäßig ausgeführt wird. Die israelische Armee richtet im Libanon und Palästina  Massaker an, begeht Kriegsverbrechen und Völkermord. Viele unabhängige Berichterstattungen dokumentieren dieses Verbrechen der israelischen Militärmaschinerie. Eine Waffenruhe zur Lösung des Problems mit den friedlichen Mitteln wird von den USA und Israel kategorisch abgelehnt, obwohl sie wissen, dass Konflikt militärisch nicht lösbar ist. Sie wollen den totalen Krieg fortsetzen und haben offensichtlich ihre eigene Agenda vom neuen Nahosten. Wir sagen: nur Gerechtigkeit bringt Frieden

 

Wir bitten die Menschen in Deutschland und Europa mitzuwirken und zu fordern:

 

·      Sofortiger Stopp des Krieges im Libanon und Palästina

·      Freilassung aller Gefangenen auf beiden Seiten

·      Ende der israelischen Okkupation und Besiedlung arabischer Gebiete

 

 

 

--- Der Vorstand, Arabische Gesellschaft in der BRD e.V.

Diedrichstraße 2, 24143 Kiel

(: 0049 431/7399725

www.arabische-gesellschaft.de

Keine U-Boote an Israel

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die deutschen Massenmedien haben uns Anfang Juli 2006 mit der Nachricht überrascht, dass die Bundesregierung weitere zwei U-Boote an Israel liefert. Die Kosten der beiden U-Boote sollen ca. eine Milliarde Euro betragen. Die Bundesregierung übernimmt, trotz ihrer ungünstigen finanziellen Lage, die Zahlung von ca. 330 Millionen Euro.

 

Diese U-Boote sind u. a. in der Lage, Raketen mit nuklearen Sprengköpfen abzufeuern, und haben einen Brennstoffzellenantrieb, womit ihre Ortung erschwert werden kann. Es handelt sich ohne Zweifel um Angriffswaffen.

 

Gemäß dem deutschen Waffenexportgesetz ist es vorgeschrieben, dass keine Waffenlieferung an Länder in Spannungsgebieten erfolgen darf. Doch offensichtlich gibt es für den Staat Israel hier und dort besondere Rechte. Das ist nicht das erste Mal, dass derartige Missachtung des Waffenexportgesetzes, kombiniert mit finanzieller Unterstützung zu Gunsten des Staates Israel, vorgenommen wird. Diese Praxis der deutschen Regierung hat eine lange Tradition, welche keine Hilfe für die Friedensbemühungen in der Region darstellt. Denn es ist unbestritten, dass solche Angriffswaffen der israelischen Expansionspolitik verhalfen, die Eroberung und Besiedlung arabischer Gebiete durchzuführen.

 

Der Frieden soll mit Beendigung der israelischen Besatzung arabischer Gebiete gemäß der UN-Resolutionen erfolgen. Der Erwerb neuer Angriffswaffen sichert keinen Frieden und kann zur Erhöhung der Kriegsgefahr führen. Wir erwarten von Deutschland, nach wie vor, sich für den Frieden zu engagieren und fordern deshalb:

 

·      Keine U-Boote an Israel gemäß dem Waffenexportgesetz

·      Aktives Mitwirken Deutschlands und Europas zur Beendigung der israelischen Okkupation arabischer Gebiete gemäß UN-Resolutionen.

 

 

 

 

 

.

 

----- Quelle: Friedenstreiber-Agentur Düsselddorf, 19. Juli 2006 -----

 

 

 

----- Rede von Joachim Guilliard auf der Kundgebung vor dem US-Hauptqaurtier, am

15. Juli 2006 anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Deutschland -----

 

 

 

--- Akiva Eldar, Junge Welt vom 26. Juni 2006 ---

 

Klick, klick, klick- zwei Tote pro Nacht

 

Ehemaliger Kommandant der israelischen Marine berichtet von Kriegsverbrechen im Gazastreifen

 

Kapitän T. war der Kommandant eines mit Waffen ausgerüsteten Hochgeschwindigkeitsbootes der Marine. Sein Kommandeur hatte damit gerechnet, dass er eine brillante militärische Kariere machen würde. Aber bald nach dem Ende der »Operation Defensive Shield« gab T. seine militärische Ausrüstung zurück und ging nach Indien. Er kam zu einem Besuch nach Hause zurück. Seine Mutter wandte sich an die Organisation »Das Schweigen brechen«, damit diese mit ihm spricht. Seine Geschichte vom Frühjahr 2002 kann erklären, was einer palästinensischen Familie passieren kann, die an den Strand von Gaza geht, um ein paar schöne Stunden an frischer Luft zu haben. Seine Worte werden mit einigen Auslassungen zitiert:

 

Nach der Operation Defensive Shield fuhren zwei Boote auf die Höhe von Sudaniya im nördlichen Gazastreifen. Wir hatten Vertreter der Flotte, der Luftwaffe und der Helikopter-Einheit und verschiedener anderer Kampfeinheiten bei uns auf dem Schiff, auch Leute von Einheiten der Küste, des Nachrichtendienstes (...) Einer der ranghohen Offiziere sagte zu uns, dass die IDF (Israelische Armee) sehr extensiv handeln würde und dass er »jede Nacht zwei Tote« erwarte. »Ich wünsche wenigstens zwei tote Terroristen jede Nacht«, sagte er (...) Der Stimmung nach, war es ein Racheakt. Wir, d.h. zwei Boote, warteten etwa 2000 Meter von der Küste entfernt.

 

Wir machten eine Gruppe aus, die an den Strand ging – aber außerhalb unseres Zielgebietes selbst war. Etwa drei oder vier Leute saßen dort und zündeten ein Feuer an. Wir bemerkten einige Aktionen der Gruppe am Feuer. Wir hatten keine Ahnung, wer diese Leute waren, ob sie bewaffnet waren oder nicht.

 

Als die Marinespezialeinheit 13 signalisierte, dass sie an der Seite Waffen sehen würde, waren wir alle auf dem Boot sehr aufgeregt. Nächtelang kehrten Boote von ihrer nächtlichen Tour zurück, ohne einen einzigen Schuss abgegeben zu haben. Jetzt hatten wir die Möglichkeit. Unsere Stimmung war noch von der Aura der Operation »Defensive Shield« erfüllt und von vorausgegangenen Selbstmordattentaten (...) Ich wollte also schießen. Ich sagte mir, daß es ein »legitimes Ziel« sei. Ich war in Konkurrenz aller Ränge bis zu dem, der den Befehl gab. Wir fingen also zu schießen an. Wir schossen weiter und zielten auf so viele wie möglich, auch auf die, die die Verwundeten trugen. Es war nur problematisch, dass wir nicht wirklich wußten, wer dort um das Feuer saß. Es hätte ein jüngerer Bruder von jemandem sein können (...) wir wußten es nicht. So etwas geschah jede Nacht.

 

Ein anderer Vorfall passierte im südlichen Raum bei Khan Yunis. Zehn (unserer) Leute gingen in ein Gebäude. Wieder unterschied man nicht zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten, und man wußte nicht genau, wer drin war. Dann kamen Leute aus der Umgebung, um den Verwundeten zu helfen, und in diesem Chaos schossen wir auf die in alle Richtungen fliehenden Personen, um so viele wie möglich zu treffen. Wie in einem Videospiel: klick, klick, klick. Ich wollte schießen. In meinen Augen war es legitim, etwas anderes hätte ich zurückgewiesen. Ich war wahnsinnig.

 

Es hätte sehr gut sein können, dass am Strand ein Zwölfjähriger saß, der mit einer Wasserpfeife auf seinen großen Bruder wartete, der von seinem Job als Wächter zurückkam. Eine solche Person ist kein legitimes Ziel. Ich denke, dass ich ein Kriegsverbrecher bin. Nehmen wir mal an, diese Leute kommen heute zu mir, während ich (im Ausland) unterwegs bin. Sie bringen mich vor den Internationalen Gerichtshof, was soll ich ihnen dann sagen? Ich weiß, dass ich einem Befehl gehorchte, der (heute) in meinen Augen illegal ist. Wenn ein Verwandter (der damals am Strand Getöteten) zu mir kommen sollte, würde ich ihm sagen: Ich bin schuldig. Ihr Kind wurde aus keinem anderen Grund getötet als dem, dass wir den Befehl hatten, jede Nacht zwei zu töten.

 

* Übersetzung: Ellen Rohlfs. Der Beitrag erschien zuerst in der israelischen Zeitung Haaretz

 

 

 

 

 

----- Deutscher Freidenker-Verband (DFV), Kreisverband Kiel, 3. Juni 2006  -----

 

Vom deutschen Boden geht Krieg aus!

Die US-Armee nutzen den Flughafen Leipzig beim Anmarsch ins irakisch-afghanische Kampfgebiet.

Der erste Anflug fand am 23. Mai statt, ab dem 1. Juli sind monatlich bis zu 160 Start- und Landemanöver vorgesehen. Auch die Auffrischung der Kriegstruppen durch Rotation und ihre zeitweise Rückverlegung erfolgt über den Leipziger Flughafen. Der mit gecharterten US-Maschinen vollzogene Truppentransfer verstößt gegen Artikel 5 Absatz 3 des völkerrechtlich bindenden Vertrages vom 12. September 1990 (2-plus-4-Vertrag), mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Über diese Bestimmung setzt sich auch das Bundesverteidigungsministerium hinweg und will die Einbeziehung des Leipziger Flughafens in die bevorstehende Kongo-Expedition nicht länger ausschließen. Wie Augenzeugen bestätigen, landete am 23. Mai eine US-Maschine vom Typ MD-11 in Leipzig-Schkeuditz. Das als zivil ausgewiesene Flugzeug befördert in der „Coach“-Version bis zu 400 Passagiere und wird vom Pentagon bei „World Airways“ gechartert - dem unter privater Flagge firmierenden größten Militär-Logistiker der USA. Der fallweise Einsatz von „World Airways“-Maschinen spart Bereithaltungskosten und erleichtert die Überflugvereinbarungen auf den Nachschubrouten in die jeweiligen US-Kriegsgebiete. Auch bei Zwischenlandungen in Drittstaaten werden die Truppentransporte als zivile „large group charter“ ausgegeben - eine nominelle Verkleidung der militärischen Indienststellung. Unter der Bezeichnung „North American Airlines“ fliegt das Unternehmen auch Waffen und andere Kriegsausrüstungen an die Front.

Die am 23. Mai auf dem Leipziger Rollfeld beobachtete MD-11 hob nach Kuwait ab und kehrte am Folgetag nach Leipzig zurück. Von dort startete die Maschine zum Zielflughafen Bangor (US-Bundesstaat Maine) - über Kuwait und Bangor läuft die Nachschub-Rotation für die Irak- und Afghanistan-Kriege. Versorgungsstopps legte „World Airways“ bisher in Shannon (Irland) ein. Shannon wird jetzt durch Leipzig ersetzt - weil Leipzig in einer günstigeren Entfernung zu den Kampfgebieten liegt. Dies bestätigt „World Airways“ auf Anfrage. Über die Anzahl der monatlichen Flüge schweigt sich das Militärunternehmen aber aus. Die an die Front geworfenen Truppenkontingente werden von Woche zu Woche umfangreicher. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres mussten rund 117.000 US-Soldaten über Shannon aus den irakisch-afghanischen Kampfgebieten und zurück gebracht werden - 40.000 im Monatsdurchschnitt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zwang die Niederhaltung der Aufständischen zu einer Steigerung der Truppenzufuhr um 21 Prozent. Diese Durchlaufquote steht jetzt Leipzig bevor, das binnen weniger Monate zum lukrativen Kriegsdrehkreuz für die Irak- und Afghanistan-Operationen aufsteigen soll. Erwartet wird ein monatlicher Reinertrag von etwa 11 Millionen Euro aus dem Militärbudget des Pentagon. Zusätzliche Profite will die Flughafengesellschaft aus der Verbringung von Großwaffen nach Afghanistan ziehen. Daran verdient auch die russische Luftfahrtindustrie und wird von Moskau ermutigt. Der Auftraggeber, das Berliner Verteidigungsministerium, schließt weitere Militärtransporte ab Leipzig in die Kriegsgebiete Afrikas nicht aus. Damit tritt Leipzig-Schkeuditz die Nachfolge der früheren Rhein-Main-Air-Base an, die jedoch selbst zum Zeitpunkt des Vietnam-Krieges den jetzt über Leipzig laufenden Nachschubumfang nicht zu bewältigen hatte.

Die faktische Umwidmung des Leipziger Flughafens in eine Militärdrehscheibe mit zivilem Nebenbetrieb betrifft die gesamte Region. Wie „World Airways“ ankündigt, werde es notwendig, „diverse Crews“ unterzubringen - ein vorsichtiger Hinweis auf die um Schkeuditz anzusiedelnden Bereitschaftsunterkünfte und andere US-Einrichtungen. Ähnlich wie bei der Militarisierung der Frankfurter Region gehört der Aufbau geheimdienstlicher Strukturen zwecks Abschirmung der Kriegslogistik zu den Prioritäten. Aber auch die militärische Überformung des Dienstleistungs- und Freizeitbereichs ist aus Frankfurt (und Shannon) bekannt. Zum Zeitpunkt der Nachschubtransporte für den Vietnam-Krieg genoss das Frankfurter Umfeld den zweifelhaften Ruf, zu einem deutschen Bangkok zu verkommen - ein Soldatenbordell in der Kriegsetappe.

Die jetzt bekannt gewordene Nutzung des Leipziger Flughafens als Nachschubzentrum für laufende Kriegshandlungen hat die sächsische Landesregierung stets für unwahrscheinlich. Noch im März teilte das Staatsministerium dem Dresdner Parlament mit, ihm lägen „keine Erkenntnisse bezüglich einer Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle durch ausländische Streitkräfte“ vor. Zu diesem Zeitpunkt war aber in Shannon längst im Gespräch, dass die

Truppenverlegungen künftig über Leipzig laufen werden. Wie man diesen Widerspruch und die erwiesene Verletzung des 2-plus-4-Abkommens aus der Welt schaffen könnte, macht die Leipziger „Volks“zeitung in ihrer Ausgabe vom 01.06.2006 vor. In einer journalistischen Glanzleistung wird über „World Airways“, den weltgrößten Militärcharterer, im redaktionellen Teil getextet, es handele sich um eine „zivile Fluggesellschaft“. Zum An- und Abtransport zehntausender Irak- und Afghanistan-Soldaten erfand die Zeitung den Aufmacher: „US-Soldaten fliegen über Leipzig in den Urlaub“. Journalistisch etwas anders informiert die „Irish Times“, die einen pensionierten Kommandanten der irischen Armee zu Wort kommen lässt. Befragt, ob er wegen der Verlegung der Truppentransporte von Shannon nach Leipzig erleichtert ist, erwiderte Mr. Edward Horgan laut Pressebericht: „Können wir die Kinder zum Leben erwecken, die jene Soldaten töteten, denen wir via Shannon die Durchreise erlaubten?“ „Zum einen hat der Airport einen 24-Stunden-Betrieb, zum anderen liegt er in einer solchen Entfernung von unseren Zielen im mittleren Osten, dass wir beispielsweise an einem Tag nach Kuweit und zurück fliegen können, ohne die Crews austauschen zu müssen.“

 

Quelle: german-foreign-policy.com vom 02.06.2006

 

 

 

 

 

 

 

----- Deutscher Freidenker-Verband (DFV), Kreisverband Kiel, 23. Mai 2006  -----

 

Solidarität mit Tobias Pflüger!

 

Am 16. Mai hat das Europäische Parlament mit den Stimmen einer großen Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Faschisten die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger beschlossen.

Tobias Pflüger ist seit Jahren ein bekannter Aktivist der Friedensbewegung in Deutschland. Er ist auch Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und ist als Parteiloser auf der Liste der Linkspartei (PDS) in das Europaparlament gewählt worden.

 

Was hat Tobias Pflüger „verbrochen“? Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen Beleidigung und Körperverletzung im Rahmen der Demonstrationen und Proteste gegen die Münchener Kriegskonferenz der NATO im Februar dieses Jahres.

 

In Wirklichkeit hatte Tobias Pflüger bei Polizisten gegen die brutale Festnahme eines Demonstranten protestiert und unter Zeigen seines Abgeordnetenausweises verlangt, diesen zu sehen. Das war ihm von der Polizei verweigert worden.

 

Schon 1999, 2003, 2004 und 2005 hatte die Staatsanwaltschaft München gegen Tobias Pflüger ermittelt – ohne Erfolg. Die Ermittlungen mussten eingestellt werden, Verfahren endeten mit Freispruch.

 

Es ist das erste Mal, dass das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten aus politischen Gründen hat.

 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München und die Aufhebung der Immunität Tobias Pflügers sind ein unerhörter Akt der Repression. Sie sind ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter abgebaut werden, während zugleich die Militarisierung und die imperialistische Kriegspolitik verschärft werden.

 

Mit Tobias Pflüger soll auch die gesamte Friedensbewegung, alle diejenigen, die für den Frieden und gegen den imperialistischen Krieg kämpfen, kriminalisiert werden.

 

Der DFV ist mit Tobias Pflüger solidarisch. Wir rufen dazu auf, den Fall Tobias Pflüger bekannt zu machen und sich mit ihm solidarisch zu erklären. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für die Verteidigung der demokratischen Rechte verbunden.

Solidaritätserklärungen können online abgegeben werden unter http://www.thomas-mitsch.de/

 

 

 

----- Lüder Möller, Lübeck, Referat Dienstag, 16. Mai 2006, Atheistische Gruppe Kiel  -----

 

Hat der Krieg gegen den Iran schon begonnen?

 

Schaut man in den Blätterwald der bürgerlichen Medien, dann hat der Krieg zwar noch nicht begonnen, aber von Bush über Chirac, Merkel bis zu den Grünen sind sich alle einig: Der Iran, insbesondere sein Präsident Ahmadinedschad, muss bei seinem Vorhaben, Atombomben zu bauen, gestoppt werden. Während die USA offen mit militärischer Gewalt drohen, bevorzugen Frau Merkel und ihr Außenminister zunächst diplomatische oder “friedliche” Mittel – gestern wurde sogar ein Lockangebot an den Iran unterbreitet –, aber Merkel schloss auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar militärische Gewalt als “ultima ratio” nicht aus und fand die Forderung Chiracs nach dem Einsatz atomarer Waffen “verständlich”. Das Vorhaben, wirklich Atomwaffen zu bauen, konnte dem Iran zwar bisher nicht nachgewiesen werden, aber einem Präsidenten, der Israel von Landkarte streichen will und den Holocaust an den Juden leugnet, kann man alles zutrauen.

 

Ein kritischer Betrachter stolpert allerdings über einige Tatsachen, die nicht so recht ins Bild passen:

·     Nachdem der oberste Direktor aller US-Agenten Negroponte kürzlich äußerte, der Iran sei eine halbe bis ganze Dekade vom Bau seiner ersten Atombombe entfernt, zitierte die Süddt. Ztg vom 9.5. einen ehemaligen CIA-Mitarbeiter: “Wenn die CIA von fünf bis zehn Jahren spricht, dann heißt das: Sie wissen es nicht.” In vielem ähnelt die amerikanische psychologische Kriegsvorbereitung der Vorbereitung des Irak-Krieges.

·     Wenn es den USA wirklich darum ginge, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, warum geht sie dann nicht gegen ihren Bündnispartner Israel vor, der ca 200 Atomsprengköpfe besitzen soll und im Unterschied zum Iran nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist?

·     Warum wurde kürzlich mit dem Atomwaffenstaat Indien ein amerikanisch-indischer Vertrag über nukleare Zusammenarbeit geschlossen?

·     Besonders merkwürdig kommt einem dabei vor, dass die USA im Jahre 1967 dem damaligen Schahregime eine Atomanlage mit einer Kapazität von 5000 MW und 5,5 kg angereichertes Uran lieferte, um ihm den Einstieg in die Atomtechnologie zu ermöglichen. Die USA planten sogar, den Iran zum Zentrum der Urananreicherung für die ganze Region zu machen.

·     Und dem Ganzen setzt Bush selbst die Spitze auf, wenn er zur Verhinderung der atomaren Bewaffnung droht, taktische atomare Waffen gegen das iranische Volk einzusetzen.

 

Daran wird deutlich, dass es den amerikanischen Imperialisten nicht darum geht, den Einsatz und die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Willfährige Regime wie Israel dürfen Atomwaffen haben. Tatsächlich ist der Beginn der Urananreicherung im Iran, die noch nicht einmal gegen den von den früheren Supermächten diktierten Atomwaffensperrvertrag verstößt, nur ein Vorwand für die erneuten Kriegsdrohungen. Der eigentliche Hintergrund dafür ist der Weltherrschaftsanspruch der US-Monopole. Über die politische Macht wird die ökonomische Macht gesichert. Für die Durchsetzung dieses Weltherrschaftsanspruches hat die Verfügungsgewalt über die Erdölreserven heute strategische Bedeutung. Weil 2/3 der weltweiten Reserven in nur 5 Ländern des Nahen und Mittleren Ostens (darunter Iran) konzentriert sind, hat die Kontrolle über diese Region größte Bedeutung. Alle Regierungen, die sich den USA nicht unterordnen – wie z.B. der Iran, Libyen, Kuba werden als Schurkenstaaten bezeichnet. Ihr hauptsächliches Vergehen ist, dass sie nicht Mitglied der WTO sind und wie der Iran nicht die Bestimmungen des IWF zur Währungskontrolle anerkennen.

Zur Durchsetzung des offen formulierten Weltherrschaftsanspruches wurde im September 2002 dem US-Kongress die neue Militärstrategie der Bush-Regierung für den “new war” vorgestellt, in der es u.a. heißt:

“Die amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie wird sich auf einen ausgeprägten amerikanischen Internationalismus gründen, der die Wertegemeinschaft und unsere nationalen Interessen widerspiegelt... wir werden nicht zögern, notfalls allein zu handeln und unser Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, indem wir präventiv gegen die Terroristen vorgehen.” (zitiert nach Stefan Engel, Götterdämmerung über der neuen Weltordnung, S. 524)

Dazu schreibt o.a. Autor:

“Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terrorismus beanspruchen die USA das Recht, in beliebigen Ländern militärisch zu intervenieren. Es entspricht der Logik des US-Imperialismus, dass diese einzige Supermacht sämtliche Ressourcen der Menschheit für sich beansprucht”...”Mit allen Mitteln wollen sie verhindern, dass irgendein unabhängiges Land oder irgendein imperialistischer Rivale eine für ihre Ziele bedrohliche Stärke erreicht...” (ebenda S. 525 und 526)

 

Der Krieg hat noch nicht begonnen, aber die Kriegsvorbereitungen schon seit längerem. William Arkin, ein Ex-Geheimdienstexperte des US-Militärs, bestätigte in der "Washington Post", dass sich die USA bereits seit Jahren mit der Planung eines Angriffs gegen den Iran befassen. Die Angriffsszenarien sehen sowohl den Einmarsch mit Bodentruppen als auch Raketenangriffe vor.

Im April hatte der bekannte US-Journalist Seymour Hersh weitere Details über die US-Kriegsvorbereitungen enthüllt. Laut Hersh befinden sich US-Spezialeinheiten bereits auf iranischem Territorium, die die Aufgabe haben, im Moment eines Militärschlags mit Laser-Geräten von der Luftwaffe abgeworfene "intelligente Bomben" ins Ziel zu leiten. Flugzeuge der Marine üben nach seinen Informationen ein als "over-the-shoulder bombing" bezeichnetes Manöver, das insbesondere beim Abwurf taktischer Atomwaffen geflogen wird. Begleitet werden diese militärischen Kriegsvorbereitungen von psychologischen Kriegsvorbereitungen, denn auch heute sind die Machthaber in den imperialistischen Staaten gezwungen, die Massen für ihre Kriegsziele zu gewinnen. Höhepunkt dafür war vor kurzem die Kampagne gegen die Völker des Nahen und Mittleren Ostens im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit, als sie als fanatisch, hasserfüllt und kriegslüstern dargestellt wurden.

 

Wenn sich die iranische Regierung den USA widersetzt, ist dann deren Kampf nicht als antiimperialistisch einzustufen, müssen wir uns dann nicht mit dem Iran solidarisieren?

In Massendemonstrationen hat die iranische Bevölkerung eindeutig gezeigt, dass sie antiimperialistisch eingestellt ist. Das Mullah-Regime ist zwar nicht gleichzusetzen mit einer imperialistischen Großmacht, strebt aber selbst eine regionale Großmachtposition an. Nach innen übt es eine brutale, ja faschistische Unterdrückung gegen die Bevölkerung aus, die kaum demokratische Rechte hat. So wurde Ende Januar 2006 ein Streik der Busfahrer in Teheran brutal unterdrückt und 1200 verhaftet. Mit solch einer Regierung fertig zu werden, ist Sache des iranischen Volkes. Ahmadinedschad, war nach Aussage von Bahman Nirumand in den ersten Monaten seiner Amtszeit zum Gespött der Bevölkerung geworden. Mit den Angriffs- und Sanktionsdrohungen der USA konnte er sich in den Augen unaufgeklärter Massen zum Helden hochstilisieren.

Unsere Solidarität gilt den iranischen Völkern und ihrem Kampf für das Selbstbestimmungsrecht.

Notwendig ist ein weltweiter Widerstand gegen Bush`s new war und gegen die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Und wenn Herr Bush an der Befürchtung der Volksmassen über einen atomaren Krieg ansetzt, sollten wir das Thema aufgreifen und “Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen eintreten. Am besten fängt die US-Regierung damit an.

 

Können wir darauf hoffen, dass die EU-Staaten den Krieg verhindern oder China und Russland im UN-Sicherheitsrat Einspruch erheben?

Anders als im Fall des Irak und der Politik der damaligen Schröder/Fischer-Regierung strebt die große Koalition in Berlin dieses Mal eine enge Kooperation mit den USA beim Vorgehen gegen den Iran an. Bei ihrem USA-Besuch wurde Bundeskanzlerin Merkel nicht müde, die "völlige Übereinstimmung" mit dem Hauptkriegstreiber USA und Bushs aktuellen Drohungen zu betonen. Und Großbritannien und Frankreich hatten sogar den Resolutionsentwurf gegen den Iran in den Sicherheitsrat eingebracht. Beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt wollen die EU-Monopole mitmischen. Die Verhandlungen der EU mit der iranischen Regierung und die offenen Kriegsdrohungen der USA sind nur ein Spiel mit verschiedenen Rollen. Clausewitz hatte die Erkenntnis formuliert: “Der Krieg ist die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.” Daraus folgerte Lenin: “Man muss die Politik vor dem Krieg, die Politik, die zum Krieg geführt und ihn herbeigeführt hat, studieren. War die Politik imperialistisch, d.h. verteidigte sie die Interessen des Finanzkapitals, war sie eine Politik der Ausplünderung und Unterdrückung von Kolonien und fremden Ländern, dann ist auch der Krieg, der sich aus dieser Politik ergibt, ein imperialistischer Krieg.” (Lenin Werke Bd 23, S. 23) Die Diplomatie des Außenministers Steinmeier entspricht einer imperialistischen Politik gegen das iranische Volk. Er hat schon im Irak-Krieg BND-Agenten zur Auswahl von Zielen für die US-Luftwaffe eingesetzt. Seine Friedenstöne möchte ich eher “imperialistischen Pazifismus” nennen. Sie sollen Vertrauen in die Bundesregierung lenken und die Volksmassen vom Kampf um den Frieden abhalten. Vor ihrer letzten Reise in die USA gaben die GRÜNEN Frau Merkel mit auf den Weg, sie würden “eine Gewaltoption ablehnen”. Zugleich, so sagte Fraktionschef Kuhn, müsse Merkel in den USA aber deutlich machen, dass Deutschland “in letzter Konsequenz” zu wirtschaftlichen und technologischen Sanktionen gegen den Iran bereit sei. Das sind saubere Friedensfreunde!

Auch auf Russland und China können wir uns nicht verlassen. Sie verfolgen eigene imperialistische Ziele und selbst, wenn sie einen Angriff auf den Iran ablehnen, werden Bush und Frau Rice eine “Koalition der Willigen” zusammenstellen. Ein Angriff auf den Iran wird auch die Widersprüche zu diesen Mächten verschärfen und die allgemeine Kriegsgefahr erhöhen.

 

Manche pazifistisch eingestellte Organisationen appellieren an die Friedensfähigkeit imperialistischer Staaten mit den Worten “Krieg ist kein Mittel der Politik.” Aber darauf zu hoffen, ist eine Illusion. Der Autor des schon genannten Buches “Götterdämmerung über der neuen Weltordnung” schreibt dazu: “Kriege und Kriegsgefahr sind eine Gesetzmäßigkeit des imperialistischen Weltsystems, die ihm bis zu seinem Untergang anhaftet. Sie hat ihre materielle Grundlage in der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung der verschiedenen monopolkapitalistischen Gruppierungen und imperialistischen Staaten.” (ebenda S. 501) Frieden auf der Welt werden wir erst erreichen, wenn der Kapitalismus beseitigt und weltweit der Sozialismus gesiegt hat. Wenn die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und Volksmassen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit, gibt es keine Gründe mehr für Überfälle auf andere Völker. Aber, wird manch einer einwenden, dazu sind die Gegner zu mächtig. Der Imperialismus ist durchaus nicht übermächtig. In der Politik der USA, der ganzen Welt mit dem new war den Krieg zu erklären, kommt ihre grundlegende Schwäche zum Ausdruck. Je mehr zur Methode der weltweiten Unterdrückung gegriffen wird, desto größer wird die Zahl der Fronten, an denen er dem Widerstand der Völker und einem revolutionären Angriff entgegensteht.

 

Wenn auch für die Herstellung des Weltfriedens der Imperialismus beseitigt werden muss, können bestimmte Kriege sehr wohl auch schon vorher verhindert werden. Entscheidend dafür ist der weltweite Kampf der Volksmassen für Frieden und Freundschaft der Völker.  Die Völker sind im Zeitalter atomarer Massenvernichtungsmittel keinesfalls unbedeutend, sonst würden sich Bush und Co nicht solche Mühe mit ihrer psychologischen Kriegsvorbereitung geben. Darin kommt nur ihre große Angst vor einer neuen weltweiten Antikriegsbewegung zum Ausdruck. So hatte die Vorbereitung der Aggression der USA und Großbritanniens gegen den Irak die bis dahin weltweit größte Friedensbewegung nach dem II. Weltkrieg auf den Plan gerufen. Allein am 15. Februar 2003 demonstrierten in mindestens 53 Ländern und in 660 Städten schätzungsweise 17 Millionen Menschen für den Frieden.

 

Auch jetzt entwickelt sich eine neue Friedensbewegung. Am 29.4.06 gingen erneut 300 000 Demonstranten in den USA auf die Straße gegen den Irak- und drohenden Iran-Krieg. In einer Forsa-Umfrage für den stern lehnten 77% der deutschen Bevölkerung einen Militärschlag gegen den Iran ab. Diese breite Ablehnung muss sich weiterentwickeln zu einem aktiven Friedenskampf, der noch weiter gehen muss als vor dem Irakkrieg. Schon die diesjährigen Ostermärsche richteten sich gegen die Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Die Friedensbewegung muss sich noch enger mit den Protest- und Streikbewegungen in den imperialistischen Ländern gegen die gesamte volksfeindliche Politik der jeweiligen Regierungen verbinden. Weltweit richtet sich der Friedenskampf in erster Linie gegen den Hauptkriegstreiber USA. Aber wir in Deutschland haben darüber hinaus die besondere Aufgabe, den imperialistischen Kurs der deutschen Regierung gegen den Iran anzugreifen. Auch sollte offensiv entgegen dem Bundeswehr-Einsatz im Kongo der Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland gefordert werden. Und wir sollten eine aktive Solidarität mit dem Kampf der iranischen Völker gegen das Mullah-Regime und für ihr Selbstbestimmungsrecht entwickeln, wie dies z.B. auf einer Veranstaltung in HH am 3.2.06 in Solidarität mit den streikenden iranischen Busfahrern geschah.

Aber was wir im einzelnen in Kiel machen können, wird sicher Bestandteil unserer sicher angeregten Diskussion sein.

 

 

 

--- Jürgen Elsässer (Quelle Junge Welt 24.02.2006) ---

Matchball Ströbele

 

 

Radio Eriwan funkt seit neuestem aus Berlin. Frage: Stimmt der Vorwurf des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, die während des Irak-Krieges 2003 in Bagdad stationierten BND-Mitarbeiter hätten den USA militärisch relevante Ziele übermittelt? Antwort des Unionsparlamentsgeschäftsführers Norbert Röttgen am gestrigen Freitag: Es habe zwar durchaus »Meldungen mit militärischen Bezügen« gegeben; diese seien aber nicht geeignet gewesen, Angriffsziele zu erfassen. Das erinnert ein bisschen an den seligen Bill Clinton, der Haschisch geraucht haben will, aber ohne zu inhalieren.

 

Doch auch ein besserer Rhetoriker als Röttgen hätte den Bericht nicht retten können, den die Bundesregierung zum BND-Skandal am Freitag endlich zugänglich gemacht hat. Von insgesamt 250 Seiten bekam die Öffentlichkeit nur 95 zu sehen, der Rest bleibt Verschlusssache – aber schon die veröffentlichte Teilwahrheit ist schlimm genug.

 

So mußte die Bundesregierung einräumen, dass die beiden in Bagdad eingesetzten BND-Agenten nach dem Krieg von der US-Armee mit einem Verdienstorden ausgezeichnet wurden. In der beigefügten Laudatio wurde der jeweilige Empfänger gelobt: »Seine kritischen Informationen an das US-Central Command für die Unterstützung von Kampfoperationen im Irak sind von großem Verdienst für ihn selbst, die bundesdeutschen bewaffneten Dienste und die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.«

 

Wie gerechtfertigt diese Auszeichnung war, wird selbst aus dem Bericht der Bundesregierung deutlich. Demnach beschafften die beiden Agenten »Material für mehr als 130 Meldungen«,

unter anderem »zum Charakter der militärischen Sicherheitspräsenz in Bagdad«, von denen die BND-Zentrale in Pullach »sieben Koordinaten enthaltende Berichte an die US-Seite übermittelte«. Davon machten vier genaue Angaben zu Standorten der Eliteeinheit Republikanische Garden, zum Offiziersclub der Luftwaffe, zu einem Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes und zu einem Restaurant im Stadtteil Al Mansour, wo Saddam Hussein vermutet wurde.

 

Dies sei aber alles überhaupt nicht schlimm gewesen, behauptet die Regierung, da die US-Army die übermittelten Daten gar nicht zu Angriffen nutzte. Selbst wenn das, anders als unten gezeigt, stimmen würde: Wie konnte der BND das vorab so genau wissen? An einem Einzelbeispiel ist die Beweisführung der Regierung besonders fadenscheinig: Nach ihren Angaben sei der erwähnte irakische Offiziersclub schon vor den BND-Meldungen von der US-Luftwaffe komplett ausgebombt worden, die Amtshilfe aus Pullach also nicht kriegsrelevant gewesen. Ströbele, der bei der geheimen Befragung der BND-Leute im Parlamentarischen Kontrollgremium dabei war, hat das anders in Erinnerung: Am 28. März 2003 meldeten die deutschen Spione den Volltreffer auf die Stellung, fügten jedoch an, dass sich dort erneut irakische Kräfte massiert hätten. Drei Tage später wurde derselbe Offiziersklub zum zweiten Mal angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht. »Es liegt nahe anzunehmen, daß die erneute Bombardierung, die nach dem Treffer auf dieselbe Stelle eigentlich schwer verständlich ist, auf die Meldung ... durch die BND-Mitarbeiter erfolgt ist«, schlußfolgert Ströbele.

 

Immerhin hat Ströbele seine eigene Fraktion überzeugt: Nach wochenlangem Hin und Her haben sich die Grünen jetzt zum zweiten Mal für einen Untersuchungsausschuß zur BND-Affäre ausgesprochen. Es könnte für den Bombennachrichtendienst doch noch eng werden.

 

 

 

 

 

----- Stellungnahme der Fachtagung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.

und des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und AtheistenInnen e.V.

am 26. und 27. Januar 2002 zum Thema "Militärseelsorge"  ----

 

Stellungnahme zur Militärseelsorge

 

Kriege werden wieder und immer noch für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt. Vermehrt finden Interventionen und "Auslandseinsätze" außerhalb der Grenzen der Teilnehmerstaaten von Militärbündnissen und ohne Legitimation durch die Vereinten Nationen statt. Krieg und Gewalt dürfen jedoch nicht als Mittel der Politik rehabilitiert werden, sondern müssen international geächtet werden.

 

Wir lehnen die so genannte "Militärseelsorge" ab, da sie der öffentlichen Akzeptanz und der Legitimation von Kriegen ebenso dient, wie der "moralischen" Aufrüstung des militärischen Personals. Dies bestätigen nachdrücklich Äußerungen wie die des katholischen Militärbischofs Mixa: "Die Soldaten müssen den Auftrag, den ihnen der Staat erteilt, guten Gewissens erfüllen können" (Die Tagespost, 13.11.2001). Und entsprechend der "veränderten Auftragslage" und "Neuausrichtung der Bundeswehr" auf weltweite NATO-Interventionen sieht Mixa den "Schwerpunkt in seelsorgerischer Einsatzbegleitung" ("Verteidigungsausschuss" des Deutschen Bundestages am 14.11.2001).

 

Die Kirchen schätzen das deutsche System der "Militärseelsorge" als "weltweit einzigartig" (so der evangelische Militärbischof Löwe auf der Internetseite der evangelischen Militärseelsorge), da es ihnen die staatlich organisierte und finanzierte Missionierung in den Kasernen ermöglicht. Die Verbreitung christlicher Ideologie wird von allen, auch den konfessionell nicht gebundenen Steuerzahlern finanziert.

 

Diese Privilegierung ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und bedeutet eine Diskriminierung und Verletzung der Gleichheit konfessionell nicht Gebundener. Eine Gleichstellung anderer weltan- schaulicher Organisationen durch die Gewährung der gleichen ungerechtfertigten Privilegien hebt diesen Verstoß nicht auf und ist genauso abzulehnen wie das bisher praktizierte "Militärseelsorge"-System.

 

Wir nehmen die anstehende Neuregelung des Militärseelsorge-Systems zum Anlass für eine Initiative zur generellen Abschaffung der staatlich organisierten und finanzierten Militärseelsorge. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag die ersatzlose Aufhebung der Rechtsgundlagen des gegenwärtigen Militärseelsorgesystems, so des zur Remilitarisierung (West-) Deutschlands 1957 geschlossenen Militärseelsorgevertrags mit der EKD und des Hitler-Konkordats von 1933 mit dem Vatikan.

 

 

 

 

 

----- Aus: MIZ 1/02, von Gunnar Scheel -----

 

Jetzt wird für die Bundeswehr geseelsorgt

 

Die friedensethische Tradition des BEK ist mit der Einigung über den Militärseelsorgevertrag abgewickelt

 

Bei der Vereinigung der beiden Dachverbände der evangelischen Kirchen, der Evangelischen Kirche in Deutschland (West) und dem Bund der evangelischen Kirchen (Ost), wurden seinerzeit die Privilegien der EKD einfach auf den Osten übertragen, auch wenn die ostdeutschen Protestanten nicht von allen Regelungen so richtig begeistert waren. Nur in der Frage der Militärseelsorge bewahrten die "Schwerter zu Pflugscharen"-Christen ein eigenes Profil. Rechtzeitig zu den ersten weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr wird dies nun geändert.

 

Während in der Bundesrepublik bereits lange vor der Wiederbewaffnung im Hintergrund Gespräche über Pfarrer in Uniform geführt wurden und diese in der Bundeswehr sehr schnell ihren Dienst antraten, hatte es in der DDR keine Militärseelsorge gegeben. In der kritischen Auseinandersetzung mit dem SED-Staat war der Flügel innerhalb der evangelischen Kirche, der der Nationalen Volksarmee und Gewaltanwendung generell kritisch gegenüberstand, zu beträchtlichem Einfluß gelangt, "Friedensethik" wurde groß geschrieben. Die in der DDR bestehende deutliche Trennung von Staat und Kirche wurde dabei positiv gewertet und geradezu als Voraussetzung dafür angesehen, daß die Kirche Distanz zu staatlichen Erwartungen wahren konnte, wenn es um die Einschätzung militärischer Einsätze ging.

 

Als der BEK sich dann weigerte, den Militärseelsorgevertrag von 1957 einfach unverändert zu übernehmen, führte dies zu heftigen Reaktionen in Militär und Politik, die ostdeutschen Protestanten mußten sich ein "elitär-pazifistisches Bewußtsein" vorhalten und darüber belehren lassen, sie hätten den Unterschied zwischen "der Rolle der Kirche in der Demokratie und in einer Diktatur" nicht verstanden.(1) Trotz solchen Gegenwindes entwickelte sich in der evangelischen Kirche in der Folgezeit eine lebhafte Diskussion über die Frage, wie die Seelsorge für Soldaten denn zukünftig geregelt sein sollte. Am pointiertesten drückte es EKD-Ratsmitglied Axel Noack aus, der davon sprach, daß Militärseelsorge beizeiten "Wehrkraftzersetzung" sein müsse.

 

 

In wessen Dienst?

 

Die entscheidenden Kritikpunkte waren das Dienstverhältnis (Militärpfarrer sind Beamte auf Zeit, stehen als solche also in einem besonderen Loyalitätsverhältnis dem Staat gegenüber) sowie der Lebenskundliche Unterricht, der von den Militärgeistlichen im Rahmen der "Gesamterziehung" der Soldaten auf den "Grundlagen christlichen Glaubens" erteilt wird. In beiden Fällen wurde eine zu große Nähe zum Staat und dessen, sich gegebenenfalls von den kirchlichen unterscheidenden Interessen gesehen. Auch in vielen West-Synoden gab es Anfang der 1990er Mehrheiten für eine Revision des Militärseelsorgevertrages, so dass von der EKD ein Ausschuß eingerichtet wurde, der Alternativen erarbeiten sollte. Dieser legte nach monatelanger Arbeit im November 1993 zwei Modelle vor: eines übernahm die Regelungen des alten Militärseelsorgevertrages weitgehend unverändert, das andere konzipierte eine Soldatenseelsorge und übernahm viele Reformideen (so sollte die Zentrale Dienstvorschrift zum Lebenskundlichen Unterricht geändert und das Evangelische Kirchenamt in ein kirchliches Amt umgewandelt werden).

 

Zu einer Entscheidung kam es jedoch nicht, vielmehr wurden die Papiere an die Landeskirchen zurückverwiesen, damit diese dazu Stellung nehmen könnten. Als sich hier eine Mehrheit für den Reformvorschlag abzeichnete, bat der Rat der EKD im darauffolgenden Jahr die Synode von Halle um ein entsprechendes Verhandlungsmandat - sah sich dann jedoch dem Veto zweier westlicher Landeskirchen gegenüber. Die Betonfraktion hatte in dem Moment, wo das "bewährte System" mit seinen Privilegien zur Disposition gestanden hätte, die Bremse getreten. Der anschließende "Kompromiß von Halle" bemühte sich nur noch um Schadensbegrenzung: der Militärseelsorgevertrag wurde nicht angetastet, einzelnen Landeskirchen jedoch die Möglichkeit eingeräumt, Soldatenpfarrer aus dem Staatsdienst in ein kirchliches Dienstverhältnis zu überführen.

 

Im Juni 1996 wurde dann die Rahmenvereinbarung über die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr im Bereich der neuen Bundesländer unterzeichnet, die einem zentralen Anliegen der evangelischen Kirchen zwischen Rostock und Chemnitz entgegenkam, indem es Soldatenseelsorger als Kirchenbeamte einstufte (die freilich ebenso wie ihre staatsbeamteten Kollegen im Westen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt wurden). Der Lebenskundliche Unterricht fand in dem Vertrag hingegen keine Erwähnung. Trotz einiger Einwände hatten - außer der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen - auch alle ostdeutschen Landeskirchen der Regelung im Vorfeld zugestimmt.

 

 

Schrumpfende Reformfraktion

 

Befristet ist die Rahmenvereinbarung bis zum 31.12.2003. Für die Zeit danach sollte endlich eine für alle Bundeswehrstandorte einheitliche Regelung gefunden werden. Bereits im März 2001 legte ein Ausschuß des Rates der EKD seinen Abschlußbericht "zur künftigen Gestaltung der Militär/Soldaten-Seelsorge" vor. Anders als knapp zehn Jahre zuvor ist in dem Papier von grundlegenden Veränderungen nicht mehr die Rede; im Gegenteil wird explizit darauf hingewiesen, "dass in einer öffentlichen Debatte die gegenwärtig guten Arbeitsbedingungen ... Schaden leiden" könnten. Gerade die "Unabhängigkeit der kirchlichen Leitung" sei bei einer Änderung des Militärseelsorgevertrages in Frage gestellt. Dass damit die ursprüngliche Argumentation des BEK, der das Abkommen aus selbigem Grunde revidiert wissen wollte, auf den Kopf gestellt wurde, spiegelte nur den veränderten Diskussionsstand innerhalb der evangelischen Kirche wider. Wenn es auch noch eine rührige Gruppe um den Dietrich-Bonhoeffer-Verein und einige ostdeutsche Synodalen gab, die an der Idee einer grundlegenden Reform der Militärseelsorge festhielten, engagierten sich doch beiweitem weniger Protestanten in dieser Frage als unmittelbar nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Hinhaltetaktik des Establishments, das alle Reforminitiativen einfach ausgesessen hat, mag zur Demotivation ebenso beigetragen haben wie die eindeutigen Signale aus der Bundesregierung, die keinerlei Bereitschaft zu einer Neuverhandlung des Militärseelsorgevertrages erkennen ließ.

 

So wurde im November 2001 auf der Synode in Amberg die friedensethische Tradition des BEK sang- und klanglos abgewickelt. Die Ostkirchen treten dem Militärseelsorgevertrag zwar nicht bei, da "Bundeswehr-Seelsorge" jedoch als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe in die Grundordnung der EKD Einzug halten wird, finden die bestehenden Regelungen auch in den neuen Bundesländern Anwendung. Als einzige nennenswerte Veränderung bleibt die (im Osten bereits gegebene) Möglichkeit, dass Militärpfarrer als staatliche Angestellte ihren Dienst verrichten. Dies gewährleiste "ein Höchstmaß an Freiheit und kirchlicher Eigenständigkeit". Eine vom Bonhoeffer-Verein eingereichte Tischvorlage, die unter anderem auf der Einrichtung rein kirchlicher Dienstverhältnisse beharrte, wurde vom Präsidium der Synode nicht einmal an die Teilnehmer verteilt.

 

 

Friedensethik?

 

Mit der Synode von Amberg wurde jedoch nicht nur die von den ostdeutschen Protestanten geschätzte Tradition eines eher distanzierteren Verhältnisses von Staat und Kirche endgültig Geschichte. In Zeiten des Krieges bemüht sich die Kirchenleitung auch, wieder staatlichen Wünschen nach einer Legitimation des wenn nicht gerechten, so doch gerechtfertigten Krieges zu entsprechen. Die mehrheitlich vertretene Auffassung der Synode, dass militärische Gewaltanwendung "keinen grundsätzlichen Widerspruch zu einer christlichen Friedensethik" darstelle, war nicht nur ein deutliches Signal für die zwei Wochen später im Bundestag anstehende Abstimmung über die Beteiligung deutscher Truppen im Krieg in Afghanistan, sie unterstreicht auch nochmals, wozu Militärseelsorge in Zukunft wieder gut sein wird. Die Abkehr von friedensethischen Positionen mit Folgen hatte sich bereits seit längerem angedeutet. Bereits im Herbst des vorausgegangenen Jahres hatte der evangelische Militärbischof Hartmut Löwe betont, Kritik an politischen Entscheidungen über Kampfeinsätze stehe Militärpfarrern nicht zu, sie hätten sich "nur um die Menschen" zu kümmern. Der katholische Militärbischof Walter Mixa hingegen betonte sogar in einem Vortrag bei der Führungsakademie der Bundeswehr zunächst, daß sich Seelsorge in den Streitkräften nicht auf "individuelle Frömmigkeitsübungen" beschränken dürfe, sondern wirksam "auf eine Gewissensbildung zumal des militärischen Führungscorps hinwirken" müsse. Um dann allerdings einschränkend hinzuzufügen, dass gemäß dem Zweiten Vatikanischen Konzil im Soldaten ein "Diener für Sicherheit und Freiheit der Völker" zu sehen sei und einem "verabsolutierten Gesinnungspazifismus" die Spitze genommen werden müsse. Wenn dann weiterhin zu lesen ist, dass "eine politisch-moralische Auswertung des Kosovo-Konfliktes ... unmöglich pensionierten Generalen und der PDS überlassen bleiben" dürfe, wird klar, daß auch in diesem Fall das Angebot an den Staat dahin geht, im entscheidenden Fall "ultima ratio" zu murmeln - was für das jeweils kriegführende Kabinett dann soviel bedeutet wie "ego te absolvo".