Am 1. Oktober 2006 war im Zelt vor der Wiener SPÖ Zentrale der Jubel groß. fast niemand hatte erwartet, dass die Sozialdemokratie stärkste Partei werden könnte. Wolfgang Schüssel, dessen Politik Österreich in den letzten sechs Jahren verändert und damit die Lebenssituation einer Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert hat, bekam endlich eine Abfuhr, weil die Mehrheit der ÖsterreicherInnnen keine weiteren vier Jahre reaktionär-neoliberaler Schüssel-Politik will. Leider gibt es keine Mehrheit links von der ÖVP und FPÖ/BZÖ und damit auch keine arithmetische Möglichkeit für eine rotgrüne Regierung. Es sind die Rechtsaußenparteien stärker geworden, deren Wahlpropaganda mit offener Hetze gegen Menschen eine Schande für eine Demokratie ist.
Am 17. Dezember 1995 standen ebenso viele Genossinnen und Genossen vor der Parteizentrale und haben sich sehr gefreut: Die von Schüssel (damals war es schon der spätere Wendekanzler) erzwungene Neuwahlen wurden zum Wahlsieg einer SPÖ; die mit linken Positionen in den Wahlkampf ging (Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung, Neutralität) und damit die Wahlen gewonnen hat. „Wir werden nicht zulassen…“ und dann haben es die Spitzengenossen (vielleicht auch –genossinnen) doch zugelassen, dass sich die ÖVP (oder vielleicht noch schlimmer die Neoliberalen in beiden Großparteien) durchgesetzt haben. Das Ende ist bekannt – die Niederlage 1999 und die Wenderegierung seit 2000.
Niemand weiß, ob die Große Koalition kommt. Die ÖVP zeigt schon deutlich, was sie sich unter großer Koalition vorstellen: Abfangjäger, keine Reformen im Bildungsbereich, weitere Einsparungen, dafür die Abschaffung der Erbschaftssteuer, keine Arbeitsmarktpolitik usw. Die SPÖ soll den Kanzler stellen, die ÖVP bestimmt die Richtung. Die ÖVP möchte dazu noch eine Große Koalition gegen jede Form der Kontrolle, seien es Abfangjäger und die Banken (wo nicht nur die Bawag ein Beispiel dafür ist, wie es dort offenbar zugeht). „Schwamm drüber –ihr schaut’s beim Abfangjäger weg und wir stellen keine Fragen zur Bawag“, scheinen sich manche Konservative zu denken.
Die Sozialdemokratie darf sich nicht wieder einmal der ÖVP unterwerfen, sondern sie muss das klar und deutlich sagen, was sie schon im Wahlkampf gesagt hat: „Wohlstand muss gerecht verteilt werden.“ Warum sollen wir vor Schüssel in die Knie gehen? Wer fürchtet sich vor Neuwahlen? Vor allem Wahlen zu Themen wie Arbeit und soziale Sicherheit, Neutralität und Abfangjäger, Gesundheitsversorgung und gute Bildung für alle. Aufgrund der deutschen Erfahrungen dürfen wir keine Illusionen in rotgrün haben, aber sie ist von allen „realpolitischen“ Möglichkeiten die beste Koalitionsform (weil eine SPÖ Alleinregierung mit einem sozialistischen Programm noch nicht realistisch ist).
Egal ob große Koalition oder rotgrüne Regierung (nach erfolgreichen Neuwahlen), es braucht starke Linke innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie muss repolitisiert werden: Jedem SPÖ-Funktionär und jeder SPÖ-Funktionärin muss bewusst sein, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Der Klassenkampf ist eine ökonomische Realität – wer es nicht glaubt, soll einmal Arbeitslose über ihre Erfahrungen bei der Arbeitssuche fragen. Ein Wahlsieg ist wichtig, (aber es sei kurz erwähnt:) noch bedeutender wird aber eine Reform des Gewerkschaftsbundes, damit dieser eine wirkliche Interessenvertretung aller ArbeiterInnen, aller in den neuen Dienstverhältnissen sowie aller Arbeitslosen und wirtschaftlich Ausgegrenzten wird.
Hier kommt der Sozialistischen Jugend als größte politische Jugendorganisation und als wichtigste sozialistische Kraft in der österreichischen Sozialdemokratie eine entscheidende Bedeutung zu: widersprechen, wenn unsere Slogans aus dem Wahlkampf schon wieder in Vergessenheit zu geraten drohen, aufzustehen, gegen jede Kumpanei von „SozialdemokratInnen“ mit dem Kapital und dafür zu kämpfen, damit der Wohlstand gerechter verteilt wird.
Artikel für die Zeitung der Stamokap-Strömung der Sozialistischen Jugend Österreich,
verteilt beim Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich am 4./5. Nov. 2006
und auch veröffentlicht auf der Homepage http://www.stamokap.org/ ).
Dieser Artikel ist die private Meinung von Alois Reisenbichler und KEINE Stellungnahme der ACUS.
