Manipulation in den Medien

Gesagt hat Frank Ulrich Montgomery etwas anderes, als hinterher in der schriftlichen Darstellung des Interviews zu lesen ist. Zum Verbot des Ärztestreiks durch das Kölner Landgericht meinte er nämlich: „Aufgehoben ist ja nicht aufgeschoben.“ – Das habe ich jedenfalls soeben (13.12.2005, 17 Uhr) sehr deutlich in der Tagesschau gehört. Da ich allein war, hatte ich die Lautstärke des Fernsehers perfekt auf mein Hörvermögen abgestimmt.

Offenbar hat die ARD-Redaktion den Interviewtext „sorgfältig“ überarbeitet, bevor sie die schriftliche Fassung online gestellt hat.

Schade! – Denn Montgomerys Versprecher ließe sich doch richtig gut als Beleg dafür werten, dass er offenbar auch schon „zu lange im Dienst“ war.

________________________________________________________________ Druckfassung ___________________________________________________________________________ Interview 13.12.2005 07:50 Jammern auf hohem Niveau? Arbeitskampf auf dem Rücken der Patienten?

Frank Ulrich Montgomery, Chef des Marburger Bundes

Kurz nach Mitternacht hat der Bund der Krankenhausärzte entschieden. Der geplante Warnstreik in den kommunalen Krankenhäusern wird abgesagt. Grund: Das Landesarbeitsgericht Köln hatte am späten Abend dem Marburger Bund verboten, dessen Mitglieder in der Stadt Köln zum Ausstand aufzurufen. Nach Ansicht der Richter habe der Marburger Bund den Tarifvertrag gar nicht gekündigt, und deshalb gelte für die Krankenhausärzte weiterhin die Friedenspflicht. Eigentlich hatten die kommunalen Klinik-Ärzte in mehreren Bundesländern streiken wollen, nur die Notfälle sollten behandelt werden - es ging um bessere Arbeitsbedingungen und 30 Prozent mehr Geld. Adressat ist die Arbeitgeberseite, also die Kommunen. Fragen dazu an Frank Ulrich Montgomery, den Chef des Marburger Bundes. NDR Info: Herr Montgomery, warum setzen Sie die Warnstreiks denn bundesweit aus? Montgomery: Wir müssen die Streiks aussetzen, weil wenn sie rechtswidrig wären, was ich bezweifle, dann würden wir unsere Mitglieder gefährden, wenn wir sie jetzt zum Streik aufrufen würden. Es kann nicht sein, dass wir bei der Umsetzung grundgesetzlich verbriefter Streikrechte unsere Mitglieder in Gefahr bringen. NDR Info: Wie wollen Sie denn jetzt Ihre Forderung durchsetzen ohne Streik? Montgomery: Zu erst werden wir dieses Urteil noch einmal genau prüfen. Das ist ein in Schnelljustiz ergangenes Schandurteil. Darin steht, dass der Bundesangestelltentarifvertrag für unsere Mitglieder noch gilt. Genau dieses verweigern die Arbeitgeber. In dieser Situation sollen wir jetzt den BAT kündigen, das heißt, unsere Mitglieder des letzten tarifrechtlichen Schutzes entblößen, den sie noch haben, um dann aus dieser völlig rechtlosen, tariflosen Situation heraus streiken zu können. Das ist einfach eine groteske Aushüllung des Streikrechtes. Wir werden das Urteil jetzt genau prüfen, wir werden jetzt schon unsere Mitglieder auffordern, alle Überstunden, die sie machen, zu dokumentieren und den Arbeitgebern in Rechnung zu stellen. Denn wer uns nicht entgegenkommt, wer zu arrogant ist, mit uns nicht einmal zu reden und Verhandlungen zu führen, der kann auch nicht erwarten, dass wir ihm weiter unsere Arbeitszeit schenken. NDR Info: Werden Sie denn versuchen, gerichtlich anders vorzugehen, also Richter zu finden, die anderer Meinung sind als sie und auch der Arbeitgeberverband? Montgomery: Das Dilemma dieses Urteils ist, dass es ausschließlich auf den Streik am 13.12. bezogen ist und ausschließlich auf die Kliniken der Stadt Köln. Das heißt, im Kern ist im Grunde genommen jetzt um acht Uhr das Problem schon beseitigt und kann durch ein obergerichtliches Urteil nicht mehr beseitigt werden. Das ist ja das Groteske, obwohl unser Büro in Köln ist, obwohl unsere Anwälte in Köln sind, hat diese Richterin es nicht einmal für nötig erachtet, mit uns zu sprechen, sondern sie hat ein Urteil gegen uns gefällt, ohne die Sachlage zu kennen, sie ist ausschließlich der Argumentation der Arbeitgeber gefolgt. Das ist etwas ganz Schlimmes, wenn man es genau bedenkt, dass auf diese Art und Weise grundgesetzlich verbriefte Rechte auf Durchsetzung von Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit ausgehöhlt werden. NDR Info: Wenn ich das noch mal zusammenfasse, dann heißt es, Sie halten jetzt erst einmal die Streiks für nicht möglich auf absehbare Zeit bundesweit? Montgomery: Nein, aufgeschoben ist bei Leibe nicht aufgehoben. Wir haben vor, dass wir heute erst einmal unseren Mitgliedern dieses Urteil zum diskutieren geben, damit sie mal sehen, wie man mit den wirklich berechtigten Problemen der jungen Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus umgeht, mit welcher Arroganz man denen begegnet. Aber wir werden selbstverständlich einen Zustand herbeiführen, indem wir auch rechtens streiken können. Denn dass wir berechtigte Forderungen haben und einen berechtigten Forderungskatalog haben, das steht ohne Zweifel. NDR Info: Das heißt also, Patienten, die nicht gerade einem Notfall zuzurechnen sind, müssen sich darauf einstellen, dass sie ab wann unter Umständen in einem kommunalen Krankenhaus nicht behandelt werden? Montgomery: Wir haben sowieso gesagt, dass wir in der Zeit von heute, also vom 13.12. bis Weihnachten, uns größerer Streikaktionen enthalten werden, denn jetzt in der Weihnachtszeit passt ein Streik von Krankenhausärzten und im Krankenhaus wirklich nicht. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es nach der Weichnachtszeit mit doppelter Kraft weitergeht, denn dieses Urteil bringt im Grunde genommen unsere Mitglieder erst richtig in Rage, weil es mal wieder zeigt, wie schlecht mit ihren Belangen umgegangen wird.