Die Homepage der infogruppe rosenheim zieht gerade um.

Unsere neue, zensurfreie Seite findet ihr unter :

 

http://91.90.148.244/infogruppe/

(die Seite befindet sich noch im Aufbau)

Die Domain www.infogrupperosenheim.tk bleibt gleich.

Du willst Infos, Termine und Berichte mit linken Hintergrund?. Dann schreib an infogruppe-rosenheim@web.de, dass wir Dich in unseren Infomailverteiler aufnehmen sollen. Das Infomail erscheint ca. einmal im Monat.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rosenheimer Infomails,

dieses Mal beglücken wir Euch bereits etwas früher als gewohnt mit dem
Infomail, denn wir möchten die Gelegenheit nutzen, um Euch auf drei
Veranstaltungen am morgigen Samstag aufmerksam zu machen.
Zunächst auf die Rosenheimer „Critical Mass“, denn wie jeden letzten
Samstag im Monat werden sich vermutlich auch jetzt im September wieder
viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer völlig unorganisiert um 5 vor
12 auf dem Ludwigsplatz treffen, um im Rosenheimer (Auto-)Verkehr
wenigstens eine Stunde im Monat mal nicht an den Rand gedrängt zu werden.
Nach der Radltour könnt Ihr gleich in der Innenstadt bleiben und Euch in
der Heilig-Geist-Straße zwischen Max-Josephs-Platz und Busbahnhof an
diversen Infoständen über Atomkraft, Castortransport und was mensch
dagegen tun kann informieren.
Eine Alternative für Reisefreudige ist die Antifa-Demo "Enough Is
Enough" in Amberg. Bei dieser könnte es auch zu Störungsversuchen
seitens der Nazis kommmen, ähnlich wie letzten Samstag in Miesbach.
Solche Flausen gehören dem Fascho-Pack allerdings wieder ausgetrieben.
Oben bereits erwähnter Castortransport wird auch in diesem Jahr wieder
mit seiner hochgiftigen Fracht quer durch die Landschaften rollen. Und
zwar aller Voraussicht nach um das erste Wochenende im November. Damit
die Verantwortlichen für diesen Wahnsinn einen möglichst hohen
(politischen) Preis zahlen, gibt es unterschiedlichste Möglichkeiten,
sich an den Protesten, Blockaden und anderen Aktionen zu beteiligen.
Besonders ansprechend finden wir die Initiative „Castor? Schottern!“,
die in diesem Jahr erstmalig durch massenhaften zivilen Ungehorsam den
Protest auf die Schiene tragen wird (http://www.castor-schottern.org/).

Wir sehen uns auf den Barrikaden!


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INHALTSVERZEICHNIS
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1.) AntiAtom
a. Infostände in Rosenheim
b. Großdemo in Rosenheim am 06.10.
c. KettenreAktion in München

2.) Protest gegen den „1000 Kreuze Marsch“

3.) Antiziganismus

4.) Antifa
a. Antifa-Kundgebung in Miesbach (Review)
b. Nazi-Angriff auf Hausprojekt „alte Schule“
c. Neonazi-"Kommunikationszentrum" stillgelegt
d. Martin Wiese aus der Haft entlassen
e. Extrem rechte "Gästewoche" in Süddeutschland (8. bis 11. Oktober 2010 )
f. Konzert mit Grauzonenband im Juz Holzkirchen abgesagt
g. Antifademo in Amberg (Sa, 25.09.)
e. Aktion zum Oktoberfestattentat (So, 26.09.)

5.) Protest gegen Thilo Sarazzin

6.) Workshop zum Thema "Stadtveredelung"

7.) Der Politische Film im Oktober

8.) Nachlese zum Chiemsee Reggae Summer

9.) Prozesse gegen Münchener Antimilitaristen

10.) Termine für Oktober





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1.) AntiAtom
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a) Infostände in Rosenheim
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Am Samstag, dem 25.9., findet in Rosenheim ein gemeinsamer „Infomarkt“
für eine fortschrittliche Energiepolitik statt. Ab 9.30 Uhr versammeln
sich die Gruppen im Fußgängerbereich der Heilig-Geist-Strasse, um den
aktuellen Atombeschluß der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen.
Ihre Teilnahme zugesagt haben Campact, Bund Naturschutz, Mütter gegen
Atomkraft, Attac, Greenpeace und die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD
und ÖDP. Auch das Rosenheimer Forum für Städtebau und Umweltfragen sowie
Rosolar unterstützen die Aktion.
Kritisiert wird die Entscheidung der Regierungsparteien, die Laufzeiten
für Atomkraftwerke erheblich zu verlängern, sowie die zunächst geheim
gehaltenen Vereinbarungen mit den vier mächtigen Energiekonzernen und
der Umgang mit erneuerbaren Energien. Jede Gruppe wird dabei speziell
ihre Arbeitsweise und alternativen Konzepte vorstellen.
Zentrale Forderungen sind: schneller Ausstieg aus der Atomkraft,
intensive Förderung erneuerbarer Energien, Energie einsparen.
Interessierte sind herzlich eingeladen, sich umfassend zu informieren
und mit ihren Unterschriften den Protest gegen die Laufzeitverlängerung
zu bekräftigen. Attac fordert darüber hinaus im Rahmen seiner Kampagne
"Power to the people" eine Vergesellschaftung der Stromkonzerne sowie
eine Wirtschaftsweise, die ihren Ressourcenverbrauch massiv einschränkt.
Das sei, so Justus Dallmer, ein Sprecher von Attac Rosenheim, „keine
Option, sondern schlicht eine Frage des Überlebens“. Zentraler Hebel sei
dabei eine „konzernfreie, soziale, ökologische und demokratisch
kontrollierte Energieversorgung“.
Attac will Stromkonzerne und Übertragungsnetze in öffentliches Eigentum
überführen und in kleinere, dezentrale Einheiten zerlegen, die
demokratisch kontrolliert werden. Mittel dazu seien sowohl friedliche
Demonstrationen und Sitzblockaden, als auch Anbieterwechsel, Lobbyarbeit
und das Wiederanklemmen abgeschalteter Anschlüsse. „Bundesweit werden
jährlich 840.000 Haushalte von Strom und Gas abgeklemmt, weil sie nicht
die überhöhten Preise für ihre Grundbedürfnisse zahlen können, die ihnen
von gewinnorientierten Konzernen diktiert werden. Der Hohn ist dabei,
daß die selben Konzerne die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse
den Steuerzahlern aufbürden“, kritisiert Justus Dallmer

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b) Großdemo in Rosenheim am 06.10.
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Die Grünen und die ÖDP planen am 06.10. einen Protestmarsch durch
Rosenheim. Wir zitieren aus einer uns vorliegenden Mail:

Wir planen für den 6.Okt. einen Protestmarsch durch Rosenheim. Um 19.00
Uhr Treff am Eisstadion, Auftakt/Begrüßung vor der CSU Zentrale,
anschließend durch Rosenheim mit Fackeln zum Mailkeller ziehen. Dort
Vortrag mit Ludwig Hartmann energiepol. Sprecher der Grünen im Landtag.
Bisher dabei: Grüne und ÖDP.


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c) KettenreAktion in München
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In Anlehnung an die Menschenkette zwischen den AKWs Krümmel und
Brunsbüttel bzw. die Umzingelung des Regierungsviertels in Belrin wird
es am 9. Oktober in München ebenfalls eine Anti-Atom-Massenaktion geben.
Die Menschenkette soll zwischen den Zentralen der Atomlobby
(CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) ein
symbolisches Band knüpfen für Erneuerbare Energien um klarzustellen: Die
Energiewende ist möglich! Jetzt!
Am 9. Oktober wird es


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2.) Protest gegen den „1000 Kreuze Marsch“
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Rund 800 Gegendemonstrant_innen beteiligten sich am Samstag 18.09.10 in
Berlin an den Aktionen des Bündnisses gegen Abtreibungsverbot und
christlichen Fundamentalismus (Einen Berichte gibt es u.a.
hier:http://no218nofundis.wordpress.com/2010/09/20/wow-50-kreuze-in-der-spree/
und hier: http://de.indymedia.org/2010/09/290284.shtml). Es gibt auch
zahlreiche lustige Videos, z.B. das Hier:
http://www.youtube.com/watch?v=izZiZXyP_fo&feature=player_embedded).
Ein weiterer 1000-Kreuze Marsch in München ist für den 30.Oktober
angekündigt. Das Antisexistische Aktionsbündnis hat dazu eine
Sonderseite eingerichtet: http://asabm.blogsport.de/special/
Mehr dazu im nächsten Infomail...

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3.) Geschichte, Gegenwart und Kritik des Antiziganismus
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Am 07.10 finder im  Kafe Marat ein Infoabend mit Markus End zu dieser
Thematik statt.Im Vortrag wird nach einer kurzen Begriffsklärung
zunächst auf die lange Geschichte und die gewalttätige Gegenwart des
Antiziganismus in Europa eingegangen. In einem zweiten theoretischen
Teil werden Ansätze zu einer Theorie des Antiziganismus auf der Basis
Kritischer Theorie vorgestellt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung
der Kategorien "Arbeit", "Nation" und "Geschlecht" für die
antiziganistischen Projektionen beleuchtet.
Dieser Vortrag ist der Auftakt zu einer kleinen Veranstaltungsreihe zum
Thema Antiziganismus. Weitere Termine werden demnächst unter
antifa-nt.de veröffentlicht.
Der Berliner Politologe Markus End arbeitet schwerpunktmäßig zu
Antiziganismus und qualitativ-vergleichender Vorurteilsforschung.
7.10.10 Kafe Marat, Thalkirchnerstr.104/II, Beginn: 21 Uhr
Vom  Mi, 20.10.2010 bis So, 07.11.2010 ist im Münchner Gasteig die
Ausstellung: „Sinti und Roma“ zu sehen:
http://www.gasteig.de/veranstaltungen-und-tickets/veranstaltungen/ausstellung-sinti-und-roma-.html,v6952


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4.Antifa
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a. Antifa-Kundgebung in Miesbach
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Am vergangenen Samstag, solidarisierten sich etwa 100-150 Personen mit
den Betroffenen von Naziübergriffen am Miesbacher Marktplatz. Grund
dafür war das zunehmend aggressivere Auftreten der „Kameradschaft
Miesbach“ Diese hatte in letzter Zeit vermehrt Menschen, die nicht in
ihr Weltbild passen oder die sie für politische Gegner_innen halten,
bedrohen. Aufgefallen ist die Kameradschaft bisher besonders im März,
als die Neonazis versuchten mit einer „Fackelmahnwache“ eine
Info-Veranstaltung im Miesbacher Jugendzentrum FUKK zu stören. Leider
bleibt es nicht bei hohlen Phrasen im Internet. Fast wöchentlich
berichten Jugendliche, dass sie von Nazis angepöbelt, verfolgt oder
bedroht wurden. Das geht so weit, dass vermummte Neonazis Menschen vor
der eigenen Haustür bedrohen. Und auch die Kundgebung selbst störten
etwa 10 Faschist_innen, darunter auch Michael H aus Schliersee sowie
Karl-Heinz Statzberger, damaliges Mitglied der Wiese-Gruppe (siehe auch
im Punkt 4d des infomails).
Einen Bericht zur antifaschistischen Kundgebung findet ihr hier:
http://randaleundliebe.blogsport.de/2010/09/20/nochmal-zu-samstag/

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b. Nazi-Angriff auf Hausprojekt „alte Schule“
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In der Nacht vom 17. auf den 18.09.2010 fand in Neumarkt  ein Angriff
durch Neo-Nazis auf das alternative Hausprojekt „alte Schule“ statt.
http://antifanm.blogsport.de/2010/09/19/nazi-angriff-auf-hausprojekt-alte-schule/

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c. Neonazi-"Kommunikationszentrum" stillgelegt
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Die Münchner Neonazi-Szene muss erneut einen herben Rückschlag
hinnehmen. Für ihr erst am 31. Juli eröffnetes „Nationales Kultur- und
Begegnungszentrum“ in München-Forstenried hat die Lokalbaukommission
München ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum
erlassen. A.i.d.a. zeigt aus diesem Anlaß erstmals Bilder aus den
BIA-Räumen.
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2004:neonazi-kommunikationszentrum-stillgelegt&catid=40:kameradschaften&Itemid=151

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d. Martin Wiese aus der Haft entlassen
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Der als Rechtsterrorist verurteilte Martin Wiese ist wieder auf freiem
Fuß. Der frühere Münchner Kameradschaftsaktivist wurde entgegen
anderslautenden Medienberichten bereits am 18. August aus der
Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen. Wiese hat für die Zeit nach
seiner Haftentlassung mehrfach seine Rückkehr in die bundesdeutsche
Neonaziszene angekündigt.
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2002:martin-wiese-aus-der-haft-entlassen&catid=40:kameradschaften&Itemid=151

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e. Extrem rechte "Gästewoche" in Süddeutschland (8. bis 11.10 2010)
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Die neonazistischen Vereinigungen „Freundeskreis Ulrich von Hutten“
(Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg) und die „Deutsche
Kulturgemeinschaft Österreich“ (A-Graz) wollen vom 8. bis 11. Oktober an
einem bisher unbekannten Ort "im süddeutschen Raum" ihre „34.
Gästewoche“ durchführen.
Nach Recherchen Anton Maegerles, die er im "Blick nach rechts"
(www.bnr.de) veröffentlicht hat, wird der Brückmühler Gerd Zikeli
(u.A.Autor im neonazistischen Magazin "Volk in Bewegung") neben
folgenden folgende weiteren bekannte neonazistische Referent_innen
angekündigt Sepp Biber (12.SS-Panzerdivision „Hitler-Jugend“,
„Wiking-Jugend“), Bringfriede Jung „(Bund Deutscher Mädel“,)
„NS-Frauenschaft“, Eric Kaden ("Wiking-Jugend", NPD) , Richard Melisch
(ständiger Referent bei NPD-Veranstaltungen), Dirk Nahrath
(„Wiking-Jugend“, „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ)), Wolfram Nahrath
("Wiking-Jugend", NPD), Herbert Schaller (Szene-Anwalt), Sigurd Schulien
(Autor in der "Deutschen Stimme"), Hartmut Wilhelm ("Wiking-Jugend") und
Gerd Zikeli (Autor im neonazistischen Magazin "Volk in Bewegung").
Die „Gästewoche“ ist eines der bedeutendsten Treffen der organisierten
Neonaziszene in Deutschland und Österreich. In den letzten Jahren fand
diese konspirativ durchgeführte Veranstaltung, mit regelmäßig annähernd
200 Teilnehmer_innen mehrfach in Rosenheim statt.

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f. Konzert mit Grauzonenband im Juz Holzkirchen abgesagt
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Das “Störte Priester” Konzert in der Jugendfreizeitstätte Holzkirchen am
25. September wurde, wie eben über die Internet-Seite bekannt gegeben
wurde, komplett abgesagt.
Die Verantwortlichen des Juz kamen somit den Forderungen nach, die in
einem von der Antifa-Mob verfassten offenen Brief, der auf der seite des
Rabatz Bündnis veröffentlicht wurde, gestellt wurden.
Ursprünglich hatte das Juz Holzkirchen für den 25. September ein Konzert
mit der Grauzonenband “Störte Priester” angekündigt. Gegen das Konzert
protestierte u.a. die Antifa MOB und führt insbesondere Texte von
“Störte Priester” und Kontakte der Band ins extrem rechte Lager an. Ein
 offener Brief an die Verantwortlichen im JUZ Holzkirchen ist auf der
RABATZ-Seite veröffentlicht:
http://91.90.148.244/rabatz/2010/09/konzert-mit-grauzonenband-im-juz-holzkirchen/#more-565
Inzwischen wurde das Konzert abgesagt.

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g. Antifademo in Amberg
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Unter dem Motto "Enough is Enough! – Der Politik des Verdrängens und
Ignorierens entgegentreten" findet am morgigen Samstag in Amberg eine
Antifademo statt.
Los geht´s um 14 Uhr in AMberg am Paulanerplatz.
Mit erbärmlichen Gegenaktivitäten der örtlichen Neonaziszene ist zu rechnen.
http://www.enoughisenough-amberg.de.vu

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h. Aktion zum Oktoberfestattentat (So, 26.09.)
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Der von Faschisten verübte Anschlag auf das Münchner Oktoberfest jährt
sich am Sonntag, den 26.09. zum dreisigsten Mal. Daran erinnern neben
anderen DGB und VerDi München mit einer Kundgebung, die um 10.00 Uhr
morgens am Haupteingang Theresienwiese beginnt. Anschließend wird es
durchgängig ein "Ständiges Gedenken" geben bis um 22.00 Uhr Dr. Klaus
Hahnzog "Für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen" plädiert. Um 22.19
Uhr, dem Zeitpunkt des Attentats, ist eine Minute der Vergegenwärtigung
geplant.
Selbst eingeladen hat sich indes der Bayerische Innenminister Hermann zu
der Kungebung am Morgen, der gerne von wehenden roten Fahnen empfangen
werden möchte.
Ein Offener Brief, der von möglichst vielen Menschen gezeichnet werden
soll, und weitere Infos finden sich beim VerDi-Arbeitskreis "Rettet die
Grundrechte": http://is.gd/fqFrg


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5.) Protest gegen Thilo Sarazzin
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Keine Ruhe für Rassist_innen! -  Protesten gegen den Auftritt Thilo
Sarazzins in München
Am Mittwoch, den 29. September 2010 will der Rassist Thilo Sarrazin im
München auftreten. Dagegen will die antifa nt  will mit einer
antirassistischen Kundgebung in der Infanteriestraße (nahe der
Reithalle- Tram 12 oder Bus 53: Ausstieg Infanteriestraße) protestieren.
In dem aufruf heißt es: „Der mittlerweile zurückgetretene
Bundesbankvorstand fiel in den letzten Monaten bereits öfter durch seine
rassistische Hetze vor allem gegen Muslim_innen und seine Abwertung von
sozial bedürftigen Menschen auf. Mit dem Erscheinen seines Buches
„Deutschland schafft sich ab“ hat sich eine gesellschaftliche Debatte
eröffnet, die in weiten Teilen rassistisch geführt wird und in der bis
dato latente Ressentiments weiter Teile der deutschen
Mehrheitsbevölkerung offen und deutlich ausgesprochen werden.
Nach Bekanntwerden der Veranstaltung der Deutschen Verlags-Anstalt mit
Sarrazin in den Räumen des Münchner Literaturhaus(inzwischen in die
Reithalle verlegt) kam es zu ersten Protesten, woraufhin das
Literaturhaus verkündete, es wolle die Veranstaltung nicht wie geplant
als Lesung, sondern als Diskussionsveranstaltung, zu der auch noch
„Spezialisten zu Einwanderungspolitik und Hirnforschung“ eingeladen
werden sollen. durchführen. Wir glauben nicht, dass dies irgendetwas an
der Tatsache ändert, dass sich das Literaturhaus hier einen
offenkundigen Rassisten aufs Podium holt. Selbst wenn
„Einwanderungsexpert_innen und Hirnforscher_innen“ die besseren
Argumente präsentieren können, ist die zentrale symbolische Aussage des
Abends, die Anerkennung rassistischer Positionen als sagbar und
diskutabel. Wir fordern vom Literaturhaus die Ausladung Sarrazins und
den grundsätzlichen Verzicht auf weitere Veranstaltungen mit
Rassist_innen! „
Weitere Infos gibt es auf: http://antifa-nt.de/

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6.) Workshop zum Thema "Stadtveredelung"
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Neoliberale Stadtplanung in Form vom  Stadtveredelung gibt es fast
überall . Auch in Rosenheim ist der stetige Verdrängungsprozess
bestimmter gesellschaftlicher Schichten aus ihren ursprünglichen
Wohnvierteln Realität. Was in der Altstadt Ost fast abgeschlossen ist,
soll mit der Stadtumbaumaßnahme „Bahnhofsareal“ weitergeführt werden.
Ähnlich Verdrängungsprozzese gibt es in München (Glockenbachviertel,
Westend und in Giesing).
Neben Menschen mit kulturellem Kapital (Künstler_innen, Publizist_innen
etc.) zieht es auch immer mehr Investoren an, die viel “echtes” Kapital
(Geld) haben. Gebäude werden luxussaniert und Wohnungen nur noch zum
Verkauf angeboten. Das allgemeine Mietniveau im Viertel steigt und die
ursprüngliche Bevölkerung kann es sich nicht mehr leisten dort zu wohnen
– stattdessen ziehen immer mehr Yuppies, mit genügend Kohle in die Gegend.
Was in Hamburg und Berlin schon ständig praktiziert wird, gibt es in
Bayern nicht mal ansatzweise – Widerstand und Kämpfe gegen die
neoliberale Stadtplanung. In München findet am Sonntag, 26. September
2010 wenigstens einem Workshop (mit dem bekannten Stadtsoziologen Andrej
Holm ) zu der Thematik statt. 12:00-16:00 Uhr in der Ligsalz 8.
http://ligsalz8.de/2010/09/16/workshop-gentrifi-dingsbums/
Und am selben Tag gibt es auch eine  Diskussionsveranstaltung zum Thema
Stadtveredelung um 19:00 Uhr im Puerto Giesing.
http://ligsalz8.de/2010/09/16/veranstaltung-extern-gentrification/#more-217

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7.) Der Politische Film im Oktober
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Die Sommerpause ist vorbei, ab sofort gibt es wieder jeden ersten
Sonntag im Monat den Politischen Film. Am Sonntag 03. Oktober wird in
der Rosenheimer Vetternwirtschaft (Oberaustr.2) der satirische
Dokumentarfilm „Das Fest des Huhnes“ gezeigt. In diesem Film wird das
Verfahren vieler weißer Forscher, die nach Afrika reisen, um
ethnologische Studien zu betreiben und anschließend in Dokumentarfilmen
die Gewohnheiten und Gebräuche sogenannter “schwarzer Stämme” zu
interpretieren, umgedreht: Afrikanische Forschungsreisende dringen in
die Weiten Oberösterreichs vor, um Sitten und Gebräuche der dort
lebenden “Stämme” zu studieren und entdecken dabei völlig neue und in
der ethnologischen Literatur bisher nicht beschriebene Kulturphänomene.
Ein satirisches Bild rund um Zeltfeste, Kirchen, gebratene Hühner…..
entsteht.
Die Filmvorführung in der Reihe „der Politische Film“ (jeden ersten
Sonntag im Monat) beginnt um 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Bereits
ab 19:00 Uhr organisiert das Montagsplenum eine Volxküche.  In diesem
Rahmen  gibt es vegetarisches Essen kostenlos bzw. gegen Spende.

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8.) Nachlese zum Chiemsee Raggae Summer
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Wie im letzten Infomail noch angedeutet, wurde der Auftritt von Sizzla
am Chiemsee Reggae Summer abgesagt. Das rabatz-buendnis führte dennoch
eine Kundgebung am Festival-Samstag durch, weil das Problem Homophobie
im Reggae sich damit keineswegs erledigt hat und der Themenkomplex
sexualisierter Gewalt am Chiemsee Reggae Summer noch gar nicht
thematisiert ist. Eine Nachlese dazu findet sich bei indymedia:
http://is.gd/fqGsI


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9.) Prozesse gegen Münchener Antimilitaristen
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Einen unterhaltsamen Bericht über den im letzten Infomail angekündigten
Prozeß gegen den Münchener Antimilitaristen "Ebs" gibt es u.a. unter
folgendem Link:
http://www.mediendenk.de/index.php?AID=0000023429

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10.) Termine im Oktober
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Sa, 25.09. Critical Mass Rosenheim, 11:55 Uhr Ludwigsplatz,
www.critical-mass-rosenheim.tk

Sa, 25.09. Amberg, Paulanerplatz: Antifa Demo „Enough is Enogh“ (14:00 Uhr)

Sa, 25.09. Hansa 39 (Feierwerk): COMA STATE  [Hardcore | MUC] BALE
[Hardcore | MUC]
RAWDEALS [Hardcore | MUC] SLAMDAMN  [Hardcore-Urgestein | MUC] 20 Uhr,
www. feierwerk.de

Sa, 25.09. JZ Dorfen: Konzi mit Sommerrregen
(Indiepunk aus Wien. Irgendwo zwischen Muff Potter, Kettcar und Bear vs.
Shark!) +
Freiburg (Eine Flasche des guten Tropfens, die auf dem Bordstein der
Hoffnung wie eine Atombombe zerberstet.) 21 Uhr, www.jz-dorfen.de

Sa, 25.09. blackbox, Rosenheim: Hip Hop meets Punkrock mit swally or spit,
Couch Rocker Crew u.a.

Sa, 25.09. HANSA39 – München:: COMA STATE, BALE, RAWDEALS , SLAMDAMN

Sa, 25.09. 99 Steps München: Karacho-OpenAir - Kaput Krauts +
Kollateralschaden + All My Hate For + Todeskommando Atomsturm + Mitote,
www.99steps.de

So, 26.09.Mahnmal am Haupteingang zur Theresienwiese, München (10:00
Uhr): Gedenken an das Oktoberfestattentat von 1980

Di, 28.09. Stadtmuseum, München: 30 Jahre nach dem Okotoberfestattentat
– Rechtsextremismus in Bayern und München heute. Podiumsdiskussion mit
Nikola Hieke, Holger Kulick, Peter Probst und Konrad Raab, 20:00 Uhr


Mi, 29.09. München: Keine Ruhe für Rassist_innen- Antirassistische
Kundgebung:
Aufruf zu den Protesten gegen den Auftritt Thilo Sarazzins in der Reithalle,
Infanteriestraße, nahe der Reithalle (Tram 12 oder Bus 53: Ausstieg
Infanteriestraße) 19 Uhr,
www.antifa-nt.de

Do, 30.09. Feierwerk/Kranhalle: München: Grauzone – alles klar, oder!?
Musikkultur und Bands zwischen rechtsoffen und extrem rechts“ (19:00 Uhr)

Do, 30.09. Feierwerk/Kranhalle: LOCOMONDO, BALKANAUTEN (21:00 Uhr)

Oktober

Fr, 01.10.Kafe Kult München: Kenzari's Middle Kata / Kitty Empire /
Trip Fontaine


Fr, 01.10.,Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof): Kabarett mit
Tobias Öller und Christine Eixenberger und ihrem Programm „Überstunden“
- ein Festakt. 21 Uhr. Bitte reservieren! www.hubbi.net

Fr, 01.10. Circus Krone München: Josef Hader mit „Hader spielt Hader“,
20 Uhr,
www. eulenspiegel-concert.de

Fr, 01.10. Innsekt Wasserburg: Factory of Goodness, Yellow Morello,
Kings Cross, Eintritt frei

Samstag, 02. Oktober 2010, ab 13:00 im Riedergarten Rosenheim
"Reden über Rosenheim... Landesgartenschau - und jetzt?"
Veranstalter: Rosenheimer Forum für Städtebau und Umweltfragen, Bund
Naturschutz, Rosolar, RoRegio


Sa, 02.10. Asta-Kneipe Rosenheim: ATTWENGER live, danach ASTA Allstars
(DISKO)

Sa, 02.10. Feierwerk: RAGE AGAINST ABSCHIEBUNG #9
Flüchtlingsrat Soli Festival präsentiert von: M94,5 & LaxMag &
Hinterland mit: EGOTRONIC
[Electropunk | Berlin]  SPUTNIK BOOSTER  [Electrothrash | Augsburg]
ANTITAINMENT
[Punk | Frankfurt] HUMMMEL[Bzzzzzz | München] u.v.m.

Sa, 02.10 Freiraum Dachau: The Transisters (New Wave/Post Punk aus
Italien), Anarchist Superstar, Benzin & Bier, 20 Uhr, www.freiraum-dachau.de

So, 03.10.10 Vetternwirtschaft, Rosenheim: Der politische Film: Das Fest
des Huhnes; Eintritt frei ab 20 Uhr, ab 19 Uhr VoKü

Do, 07.10.2010 Asta, Rosenheim: KENNENLERNFEST

Do, 07.10.59 to 1 München: WE ARE THE CORPSES OF TOMORROW + Support
PRODUCTIONERROR,www. 59to1.net

Fr, 08.10.2010 Asta-Kneipe Rosenheim: Kleinmeister (Konzert)

Sa, 09.10. - 1.Rosenheimer KulTour-Nacht: Die Nacht der blauen Wunder,
10 Lokale – 10 Live-Acts (Eintritt 10 Euro), Beginn: 20:30 Uhr, z.B. im
Ballhaus – Rockagillys (Rock'n'Roll), im Cafe Elisabeth – Mista Wicked,
www.dienachtderblauenwunder.de


Sa, 09.10.2010 Asta, Rosenheim: LIAISON DANGEREUSE

Sa, 09.10.10: Bühne im Lokschuppen, Rosenheim: Heavy Metal´s Calling
unplugged

Sa, 09.10. Silo1 Töging: mad sin + creeping demons, www.silo1.de

Do, 14.10. 59 to 1 München: Rantanplan, www. 59to1.net

Fr, 15.10. Hansa 39 (Feierwerk) München: FAHNENFLUCHT [Punk, Harcore |
Duisburg]
MISSBRAUCH [Punk, Ska | MUC] DAILY TERRORISTEN [Punk, Metal | Braunschweig]
BORDERPAKI[Punk, Alternative, Hardcore | Neumünster]
VOLXVERÄTZUNG [Punk | Bayern], 20 Uhr, www.feierwerk.de

Fr, 15.10., Libella Altenmarkt, Konzert mit: The Polecats (Rockabilly)
Support: Hellabama Honky Tonks, 22 Uhr, www.cafe-libella.de

Fr, 15.10. Circus Krone München: La Brass Banda, 20 Uhr,
www.eulenspiegel-concert.de

Sa, 16. 10. innsbruck – grauzone (Bierstindl,Klostergasse 6, 6020 Innsbruck)
TALCO (mit einem neuen Album) THE BOTTROPS (Ex-Terrorgruppe),
www.catbull.com/grauzone/

Sa, 16.10. Hansa 39 (Feierwerk) München: RASTA KNAST [Punk |
Norddeutschland]
ANGEL CITY OUTCAST [Rock | USA]  ALARM SIGNAL  [Punk | Cel
MISSBRAUCH  [Punk, Ska | München]  ATEMNOT  [Punk | Frohburg]
RAW DEALS  [Punk, Hardcore | MUC]20 Uhr, www.feierwerk.de

Sa, 16. 10. Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof),  Clubbing und
Tanzabend mit den Herren DJs Bart Spencer und T.Rence Hill.
(Independent, Alternative, Punk, Brit-Pop, Psychodelic 60s) 21 Uhr,
Eintritt frei

Fr, 22.10. Asta-Kneipe Rosenheim: Beatsliga & Die Beginner Soundsystem

Mo, 25.10. Silo 1 in Töging: info: musiker workshop:
thema: steueren, abgaben gbr-vertrag - die band als kleinbetrieb, 19:00
uhr,
infos & anmeldung unter www.allmusic.de

Fr, 29.10. Asta-Kneipe Rosenheim: International Bohemia/ Spezialni Gosti

Fr, 29.10., Libella Altenmarkt: Guana Batz (Psychobilly) 21.00 Uhr,
www.cafe-libella.de

Fr, 29. – 31.10.2010: Erlangen „studentische Verbindungen auflösen!“
http://xv.blogsport.de/

Sa, 30.10. München: Prosteste gegen den 1000 Kreuzemarsch,
http://asabm.blogsport.de/

Sa, 30.10. Asta-Kneipe Rosenheim: The Vagoos & Swally or spit

Sa, 30.10. Critical Mass in Rosenheim: 11:55 Uhr Ludwigsplatz,
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

So, 31.10. Asta-Kneipe Rosenheim: Halloween Party mit DJ Bernd

Termine Anfang November

Mo, 01.11. 59 to 1 München: Club 2 präsentiert die Sterne, www.59to1.net

Sa, 06.11.: good night white pride- Konzert mit drei Bands: BUG
(Noiscore aus Innsbruck)
KACHEL (Hardcore/ Trashcore aus München) KYOKUSHINKAI (political
Hardcorepunk aus Dorfen) http://www.goodnight-whitepride.de.tf/
Einlass: 19:30 Uhr, Beginn: 20:30 Uhr

So, 07.11. Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film: Schutzlos.
Eintritt frei. 20 Uhr.
Vokü ab 19 Uhr.

Sa, 13.11.: Antifa-Action- Day: Den neonazistischen "Heldengedenkmarsch"
in München stoppen
Antifa-Demo | 10:30 Uhr | Platz der Opfer des Nationalsozialismus.
http://actiondaymuc.blogsport.de/

Sa, 13.11. Stellwerk Bad Aibling: Konzert: Freizeit 98.




Hallo zum Rosenheimer Infomail im September,

quasi in letzter Minute möchten wir Euch aufmerksam machen auf den am
morgigen Donnerstag stattfindenden Prozess gegen einen Münchener
Antikriegs-Aktivisten und Mitgründer des Bündnisses gegen die
Nato-Sichereitskonferenz (SIKO). Der Prozess findet statt um 13.30 Uhr
im Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im Sitzungssaal A 219/II.
Betroffen ist in wie so oft eine_r von uns, treffen kann es jede und
jeden, die/der gegen die herrschenden Zustände das Maul aufmacht.
Bereits um 12.30 Uhr wird vor dem Amtsgericht eine
Solidaritätskundgebung stattfinden und wir würden uns freuen, möglichst
viele von Euch dort zu sehen. Näheres unter Punkt 1 im Infomail.

Erfolgreich war die Kampagne gegen den Auftritt des homophoben
Hassängers Sizzla auf dem Chiemsee Reggae Festival. Heute sagte die
Veranstaltungsagentur den Sizzla-Auftritt ab.
Wir gehen aber davon aus, dass es am Samstag dennoch zur Kundgebung
„Bash Back!- gegen Homophobie und Sexismus auf dem Chiemsee Reggae
Summer und überall“ in Übersee kommt, weil kein einziges Problem gelöst
ist. Wenn sich das ändern sollte, senden wir euch ein Sonderinfomail...

Zugtreffpunkt in Rosenheim ist um 13:15 Uhr am Bahnhof, weitere Infos
gibt es auf www.rabatz-buendnis.net.

Zuvor findet wie jeden letzten Samstag im Monat die Critical Mass
(http://www.critical-mass-rosenheim.tk/) statt. Diese startet um 11:55
Uhr am Ludwigsplatz.
Wir sehen uns…



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INHALTSVERZEICHNIS
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1. Prozess gegen Münchener Antimilitaristen

2. Chiemsee Raggae Summer / Homophobie und Sexismus in der Reggae-Szene

a) Protest trotz Sizzla-Absage

b) PM Gewalt geht von Sizzla aus - nicht von Kritiker_innen

c) PM rabatz-bündnis will Sexismus und Homophobie vor Ort
problematisieren (vor Sizzla Absage)


3. Bildungsstreik in Rosenheim

4. Meldungen zur Militarisierung
a) Kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein
b) Bundeswehrpropaganda auf der gamescom in Köln
c) Bundeswehrpropaganda auf der „Technik-Meile“ in Nürnberg
d) Die Armee als Streikbrecher in Griechenland
e) Die Armee als Streikbrecher in Südafrika

5. Antifameldungen
a) Antifademo „Enough is Enough“ in Amberg am 25.09.
b) Veranstaltung zum Gedenken an das Oktoberfestattentat von 1980
c) Extrem rechte "Zeitgespräche"-Tagung in Kirchberg bei Kitzbühel
d) NPD-Funktionär wegen Kinderporno verurteilt
e) Obertrubach: Ein Platz für Neonazis
f) Dem Naziaufmarsch am 4.9. in Dortmund entgegentreten!
g) „Kein Tag für die Nation“ in Bremen
h)  Immer wieder Aßling- Hakenkreuz im Maisfeld

6. Bullenterror
a) "Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst" -
ai-Generalsekretärin im Interview
b) wie ein Opfer zum Täter wird
c) Polizei und Gewalt: Opfer und Täter
d) ZDF-Bericht zu Polizeigewalt in Deutschland
e) Besoffene Bullen pöbeln und kotzen in Hamburger Edelhotel

7. Bericht über die Zustände bei der Rosenheimer Leiharbeitsfirma Sandig

8. "Letzte Hemden für das Sparpaket“ - Attac Rosenheim plant
Polit-Performance

9. Antiatom-Meldungen
a) Atomkraftwerk Isar 1 mit Sicherheitsmängeln
b) Uranpreise steigen
c) Im Gorlebener Schwarzbau wird weiter „erkundet“

10. Termine

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1. Prozess gegen Münchener Antimilitaristen
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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Aufruf zur Solidarität: Kommt alle zum Prozess am 26. August gegen einen
Aktivisten des Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Im Jahr 2009 gab es in München und Mittenwald viele politische
Protestaktionen
gegen Militarismus, Neonazis, Faschismus und Rassismus. Ob die
Demonstrationen und Protestaktionen gegen das öffentliche
Bundeswehr-Gelöbnis am Marienplatz, die Münchner SIKO und ihren Chef
Wolfgang Ischinger, gegen den Rassismus staatlicher Behörden gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen alte und neue Nazis sowie das
Treffen früherer NS-Kriegsverbrecher und der Bundeswehr in Mittenwald.
Jetzt soll ein Aktivist stellvertretend für einige unserer gemeinsamen
Aktionen verurteilt werden. Dazu sagen wir klar und deutlich: Der
Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren, trifft zunächst
vielleicht nur einzelne, meint aber uns alle!

Ebs ist seit vielen Jahren politisch aktiv und gehört zu den
Gründungsmitgliedern des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
im Jahr 2001. Er wurde bereits 2002 als offizieller Pressesprecher
unseres Bündnisses gemeinsam mit Claus Schreer in
Unterbindungsgewahrsam genommen.
Schon damals haben wir uns von solchen Repressionsmethoden nicht
einschüchtern lassen und gemeinsam das Demonstrationsverbot durchbrochen.
Wir begreifen diesen Prozess erneut als Angriff auf unser breites
Bündnis und sagen deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern!?

Kommt alle zur Solidaritäts-Kundgebung am Donnerstag, 26. August 2010,
um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht München!
Es sprechen:
Zum Widerstand gegen Militarisierung, Gelöbnisse und Krieg:
Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer und Überlebender des KZ Flossenbürg
und der KZ-Außenlager Thiel und Leitmeritz sowie Mitglied im
Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschisten (VVN/BDA)
Zur Normalität rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge und
MigrantInnen:
?N.N., Eine Vertreterin der Karawane München und des Bayerischen
Flüchtlingsrates
Zur Bedeutung und Funktion der Siko unter Leitung von Chefdiplomat
Wolfgang Ischinger:
Claus Schreer, Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
Zu den Protesten gegen Nazis und das Kriegsverbrechertreffen in
Mittenwald:
N.N., AK Angreifbare Traditionspflege und Antifa NT
Solidarität mit Ebs! Einstellung aller Verfahren!

Der 1. Prozesstag gegen Ebs findet ebenfalls am Donnerstag, 26. August
2010, um 13.30 Uhr im Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im
Sitzungssaal A 219/II statt

Die Antikriegsbewegung auf der Anklagebank
Das Gerichtsverfahren gegen einen Antikriegs-Aktivisten ist ein
Verfahren gegen die gesamte Antikriegsbewegung.

Worum geht es bei dem Prozess gegen Ebs, der am Donnerstag, 26. August
2010 (13:30 Uhr) beim Amtsgericht München beginnt? Ebs ist wegen 4
verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit politischen Protesten und
Aktionen gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus im Laufe des
Jahres 2009 angeklagt. Konkret geht es um:
1. Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger
in Mittenwald. Vorwurf: „Gefährliche Körperverletzung“ mit einem
Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, nach eigener Aussage
Mitglied der NPD.
2. Protest gegen einen Auftritt des Organisators der
NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Eine Welt Haus.
Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung.
3. Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am
Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der
Festnahme.
4. Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks „Deutschland Lagerland“. Vorwurf:
Beamtenbeleidigung, da er einem Polizisten wegen der Festnahme eines
Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die
„Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung die Durchführung von
„rassistischen Maßnahmen“ vorgehalten haben soll.?

Die Haltlosigkeit der Vorwürfe lässt sich schon am Beispiel der
Veranstaltung mit Wolfgang Ischinger belegen: Weder trifft der Vorwurf
der Körperverletzung gegen Ischinger zu, noch wurde das
Versammlungsgesetz verletzt: Veranstalter und Vorstand des
Eine-Welt-Hauses haben als Inhaber des Hausrechts gehandelt und keine
Anzeige gegen irgendjemanden erstattet.
Anderes zu behaupten ist Unterstellung oder Lüge. Warum mischt sich also
der Staat überhaupt ungefragt ein?
Auch die anderen Vorwürfe gegen Ebs sind politisch motiviert: Zum
Beispiel für seinen Protest bei den Anti-Lager-Aktionstagen des
Netzwerks „Deutschland Lagerland“ lautet der Vorwurf auf
Beamtenbeleidigung: Die Kritik einer schikanösen Festnahme eines
Flüchtlings aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die unmenschliche
„Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung als Durchführung von
„rassistischen Maßnahmen“ ist eine legitime Meinungsäußerung. Der
Versuch diese legitime Kritik an staatlichem Handeln als
„Beamtenbeleidigung“ zu kriminalisieren,
ist absurd. Und beim Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der
Bundeswehr am Marienplatz wurde Ebs von Militaristen angegriffen und
dafür von der Polizei festgenommen: Verkehrte Welt?

Dieser Prozess ist seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft der
Versuch einer Generalabrechnung mit der Betätigung eines Aktivisten der
Münchner Linken.

Betroffen ist in diesem Falle einer von uns, treffen kann es jede und
jeden, die/der gegen die herrschenden Zustände das Maul aufmacht. Wir
werden uns durch diese Maßnahmen aber nicht einschüchtern lassen.

Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen Krieg und Militarismus und
gegen Kriegskonferenzen, die sich als „Sicherheitskonferenzen“ tarnen.

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2. Chiemsee Raggae Summer / Homophobie und Sexismus in der Reggae-Szene
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a) Protest trotz Sizzla-Absage
Auch wenn der Sizzla-Auftritt heute abgesagt wurde
(http://www.rosenheim24.de/ereignisse/chiemsee-reggae/2010/aktuell/chiemsee-reggae-sizzla-show-abgesagt-892733.html)
gibt es immer noch zahlreiche Gründe gegen Sexismus und Homophobie zu
protestieren. Auf dem Chiemsee Reggae Festival kommt es fast jährlich zu
Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Vergewaltigungen sind aber
nur die Spitze des Eisbergs ungezählter Fälle sexueller Belästigung,
entwertender “Witze”, demütigender und obszöner Darstellungen,
abschätziger Blicke, unerwünschter Berührungen und Annäherungsversuchen.
Der Veranstalter hat trotz mehrfacher Aufforderung weder einen
Rückzugsraumes für Frauen noch ein Konzept gegen sexualisierte Gewalt
umgesetzt.
Das Statement der Veranstalter_innen (Die Veranstalter weisen allerdings
ausdrücklich darauf hin, dass Künstlern wie Sizzla weiterhin die
Plattform gegeben werden sollte, im Rahmen der geltenden
verfassungsrechtlichen Grundsätze ihre Musik darzubieten) macht
deutlich, dass sie von der ganzen Debatte eigentlich  nichts gecheckt
haben und der schwulenfeindliche Act Anthony B („Zwei Millionen Rastas
können nicht durch Frankreich gehen, aber zwei Millionen Schwule können
es. Das ist Babylon! Wenn nur 100 Rastas auf die Strasse gehen, werden
sie verprügelt. Die Schwulen gehen ungehindert… Denn Frankreich ist auch
ein «Battyman-Country»“) ist auch weiterhin im Programm.

Die Kundgebung findet am Sa 28.08.2010 ab 12:00 Uhr am Festivalgelände
(Kreuzung zwischen P3 & P4)  statt. Um 15:00 & 17:00 Uhr gibt es
Redebeiträge verschiedener Gruppen und ab  20:00 Uhr denVortrag “Murder
Inna Dancehall”). Mehr Infos: www.rabatz-buendnis.net
In Rosenheim ist um 13:15 Uhr (nach der Crittical mass) Zugtreffpunkt am
Bahnhof.

b) PM Gewalt geht von Sizzla aus - nicht von Kritiker_innen

In einer Pressemitteilung vom heutigen Mittwoch gibt die CRP
Konzertagentur bekannt, dass der Auftritt von Sizzla am Chiemsee Reggae
Summer abgesagt sei. Ihr ginge es "um nichts weniger als die körperliche
Unversehrtheit der Festivalbesucher, die bei einer Durchführung des
Konzertes durch mögliche Übergriffe der Demonstranten nicht
gewährleistet werden kann."

Die infogruppe rosenheim als Teil des rabatz Bündnisses weist die
Vorwürfe, eine Bedrohung für die Besucher_innen des Chiemsee Reggae
Summers darzustellen, in einer ersten Stellungnahme scharf von sich und
erklärt:

Die CRP Konzeragentur interessiert die körperliche Unversehrtheit ihrer
Besucher_innen überhaupt nicht. Wir haben von den Veranstalter_innen des
Chiemsee Reggae Summers nachdrücklich ein Konzept zur Vermeidung von
sexualisierter Gewalt gefordert. Sie hätten ein Jahr Zeit gehabt, ein
solches Konzept wie angeregt zu entwickeln und zu finanzieren. Sie haben
nichts getan.
Weiter scheint die CRP auch keinerlei Interesse an der körperlichen
Unversehrtheit Homosexueller zu haben. Wiederholt fordert sie in der
heutigen Erklärung eine Plattform für homophobe Künstler.
Uns nun Gewalttätigkeit zu unterstellen, stellt die Wirklichkeit auf den
Kopf. Denn Mordaufrufe und Gewaltansagen kommen von den Herren Sizzla,
Beenie Man und Konsorten - sie gehen nicht von unseren Infoständen aus.



PS. Eine Erklärung von Volker Beck und Sabine Ponath finden sie unter:
http://sabine-ponath.de/2010/08/25/sizzla-auftritt-am-chiemsee-abgesagt/
Eine Erklärung des RABATZ-Bündnis folgt morgen abend.


c) PM rabatz-bündnis will Sexismus und Homophobie vor Ort
problematisieren (vor Sizzla Absage)

Übersee / Dachau bis Innsbruck - Die Kritik am geplanten Auftritt des
extrem schwulenfeindlichen "Künstlers" Sizzla am Chiemsee Reggae Summer
reisst nicht ab. Linke Gruppen aus Oberbayern, Salzburg und Tirol werden
in unmittelbarer Nähe zum Festival deshalb Infostände und eine
Kundgebung durchführen und dabei auch die Problematik sexueller
Übergriffe und sexualisierter Gewalt bei derartigen Großveranstaltungen
thematisieren.
Eine breite Medien- und Internet-Debatte über Reggae und Homophobie,
also den Hass auf Schwule und Lesben, hat sich am Fall Sizzla
entwickelt. Weitgehend unbeeindruckt davon zeigte sich bislang die
veranstaltende CRP-Konzertagentur GmbH. Sie hatten vor einigen Monaten
sogar erklärt den "Künstler", der in seinen Liedern auch zum Mord an
Schwulen aufruft, ganz bewusst gebucht zu haben - obwohl es bereits in
den Vorjahren massive Kritik an Sizzla und anderen Acts mit
verlgeichbaren Botschaften gegeben hatte.
Auch das rabatz-bündnis linker Gruppen aus der Region hatte 2009 in
einem "Offenen Brief"1 darauf hingewiesen. "Unsere Anfragen und Apelle
an die Veranstalter_innen blieben allerdings nicht nur unerhört, sondern
auch unbeantwortet," so Anna Jade, Sprecherin der Bündnisses. "Deshalb
sehen wir uns genötigt dieses Jahr den direkten Kontakt zu Publikum und
Festival zu suchen und über die Schattenseiten des Festivals aufzuklären."
Zu diesen zählt ihrer Ansicht auch die sexualisierte Gewalt am Festival.
Deren Ausprägung liese sich zwar schwer beziffern. Doch die
vergleichsweise vielen angezeigten Vergewaltigungen und Sexualdelikte am
Chiemsee Reggae deuten darauf hin, dass die Problematik dort sehr
verbreitet ist. Deshalb forderte das Bündnis auch ein "Konzept zur
umfassenden Information im Vorfeld und für eine qualifizierte
Unterstützung Betroffener sexualisierter Gewalt". Bereits 2009 brachte
das RABATZ-Bündnis die "Sichere Wiesn" aus München als mögliche
Strategie ins Gespräch. "Die fachlichen Konzepte existieren und die CRP
Konzertagentur hätte jetzt ein Jahr Zeit gehabt zu reagieren.
Schlussendlich wäre es wohl nur eine Frage des Geldes, das den
Veranstalter_innen wohl wichtiger ist als aktiv etwas gegen sexuelle
Übergriffe zu unternehmen," beschwert sich Jade.
Bei den Veranstalter_innen sei das Bündnis bislang lediglich auf
absolute Ignoranz gestoßen. Deshalb wurde in diesem Jahr der Weg aktiver
Präsenz am Reggae Festival gewählt und zwar für das gesamte Wochenende.
Ein Aktionskonzept aus Infoständen, Vorträgen und einer Kundgebung am
Samstag, den 28. August, soll die Besucher_innen direkt erreichen. Jade
gibt sich zuversichtlich: "In den letzten Monaten haben wir schon viele
bislang uninformierte Reggae Fans erfolgreich sensibilisieren können."
Auch eingefleischte Fans seien sich der Problematik oft durchaus
bewusst. Doch auch unterschiedliche Ansichten gebe es: "Uns geht es
nicht primär darum, dass auf Gewaltaufrufe verzichtet wird. Die
Ablehnung von Homosexualität und die Diskriminierung von Lesben,
Schwulen, »Bis« und Transgender sind eben keine Meinung, sondern
schlicht ein menschenverachtendes Ressentiment. Dagegen und für eine
befreite Gesellschaft jenseits von Heteronormativität und Patriarchat
treten wir ein," ergänzt Jade.
Wer sich dem Wunsch nach einer Reggae-Szene ohne Homophobie und Sexismus
anschließen könne, ist deshalb aufgerufen, am Samstag, den 28. August,
ab 12.00 Uhr zur Kundgebung zu kommen. Angemeldet ist diese nahe dem
Haupteingang des Chiemsee Reggae Summers. Von Freitag bis Sonntag wird
dort täglich von mittags bis in die Abendstunde eine Kundgebung mit
Infostand stattfinden.

1 http://91.90.148.244/rabatz/2009/08/chiemsee-reggae-hetze-gegen-schwule/

weitere Infos: www.rabatz-buendnis.net



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3. Bildungsstreik in Rosenheim
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Die Rosenheimer Bildungsstreikgruppe ist nun im Internet mit einer
eigenen Homepage vertreten: http://bildungsstreikrosenheim.beepworld.de/
Das nächste Treffen findet am  17. September um 17:00 Uhr  im
Schüler/Studentenzentrum (Pettenkoferstr. 9; 83022 Rosenheim) statt.
Eine Demo ist für den November im Gespräch...


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4. Meldungen zur Militarisierung
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a) Kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein
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Der schrittweise Umbau der Bundeswehr zu einer - momentan noch -
grundgesetzwidrigen Angriffsarmee erfolgt stillschweigend auch im
dienstrechtlichen Bereich: Gegen Oberst Klein, der im September letzten
Jahres den Luftangriff angeordnet hat, bei dem 142 Menschen getötet
wurden, wird KEIN Disziplinarverfahren eingeleitet.
Das belegt im Umkehrschluss wieder einmal: Morden und Morden lassen ist
originäre Aufgabe eines Bundeswehr-Soldaten.

Dazugehörige Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712707,00.html#ref=rss


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b) Bundeswehrpropaganda auf der gamescom in Köln
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Die Bundeswehr spielt nicht - sie tötet - Es gibt kein zweites Leben!
Auch auf Europas größter Computer-Spielemesse, der gamescom in Köln, hat
die Bundeswehr nichts zu suchen. Dank antifaschistischer Unterstützung
haben 30 AktivistInnen den Stand der Bundeswehr mit rosa Klopapier und
sonstigen Hinterlassenschaften in einen unansehnlichen Haufen Scheiße
verwandelt.
Die Bundeswehr macht sich nicht nur an Schulen, Unis und Arbeitsämtern
breit, um im Rahmen ihrer Werbestrategie an gewaltbereite
BefehlsempfängerInnen zu kommen. Auf der gamescom, der jährlich
stattfindenden Messe für Computerspiele, präsentiert sie sich auch in
diesem Jahr. Zu sehen gab es eine abgespeckte Version des
Bundeswehrstands - während sich im letzten Jahr noch leicht bekleidete
Frauenkörper auf dem Spähpanzer "Fennek" räkelten, stand dieses Jahr
lediglich ein schnödes Feldjägermoped neben Spielewand, Großbildschirmen
und Infotischen auf dem Stand. Sei es, weil in diversen Gamer-Foren
deutliche Kritik am Messeauftritt der Bundeswehr geäußert wurde, oder
weil ihr Kriegsgerät in der aktuellen Sommeroffensive der Bundeswehr in
Afghanistan unabkömmlich ist.

Die Werbeoffiziere flüchteten größtenteils in ihre Kabine, als ein
Haufen von 30 TotentänzerInnen die ausgestellte Scheiße mit Massen von
Klopapierrollen und Flugblättern bewarfen und mit Konfetti
bombardierten. Mit Warnhinweisen auf Transparenten "Game Over- es gibt
kein zweites Leben - Bundeswehr Wegklicken" und Aufklebern in
angemessener Fäkalsprache "Bundeswehr - Piss off" wurde der
Bundeswehrstand inklusive seiner Technik umgestaltet. Von Ordnung,
Disziplin und Sauberkeit weit und breit keine Spur. Auf dem Sitz des
Feldjägermofas hinterließen die TotentänzerInnen einen
Fliegen-umflogenen Scheißhaufen.

Die herbeizitierte Messe-Scurity versuchte in Söldner-Manier einige der
TotentänzerInnen mit Armhebeln und Würgegriffen festzuhalten, musste
diese jedoch letztlich ohne Personalienfeststellung ziehen lassen.

Bericht, Fotos und Kommentare: http://de.indymedia.org/2010/08/288122.shtml

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c) Bundeswehrpropaganda in Nürnberg
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Dass Militarisierung und Demokratie gegeneinander stehen, ist in
Deutschland wohlbekannt. In Nürnberg war und ist dies gerade sehr direkt
zu erleben. Als dort im 23./24. Juli auf der Technik-Meile des Verbandes
Deutscher Ingenieure (VDI) der Bundeswehr-Werbe-Truck stationiert wurde,
führte dies zu Protest-Aktionen u.a. von ver.di. Die Reaktion war
prompt: Die Kundgebung konnte nur weit entfernt und nur unter der
Auflage stattfinden, nicht auf Stahlfässern zu trommeln und auch sonst
keinen Lärm zu machen, sozusagen die sprichwörtliche "Ruhe an der
Heimatfront". Einem Journalist, der über die Protest-Aktionen berichten
wollte, wurde kurzerhand unter Verweis auf das Hausrecht von Soldaten
der Zutritt verwehrt. Und als der Linken-Stadtrat Hans Joachim Patzelt
den Grund für das Hausverbot wissen wollte, wurde ihm ebenso von der
Polizei Platzverbot erteilt. Kein Hausverbot hatte im übrigen ein
General, der mit Angela Merkel am Arm und mit dem Schild "Für den Sieg
im III. Weltkrieg", um den Bundeswehrtruck herumspazierte.....

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d) Die Armee als Streikbrecher in Griechenland
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Der griechische Staat demonstrierte im vergangenen Monat eindrucksvoll,
für was eine Armee sonst noch alles genutzt werden kann. Das Militär
wurde eingesetzt um den Streik der Tanklasterfahrer_innen zu
unterlaufen. Einen Hintergrundbericht zu den Kämpfen in Griechenland
gibt es bei der Grauzone (Innsbruck):

http://grauszone.wordpress.com/?p=1977
Eskalation der Klassenauseinandersetzungen in Griechenland: Um den
Streik der selbständigen Lastwagenfahrer zu brechen, will die Regierung
Militär einsetzen.
Nicht alle Linken unterstützen den Streik. Der Klassenkampf in
Griechenland gewinnt wieder an Fahrt. Ein seit sechs Tagen andauernder
Streik von 30.000 Last- und Tankwagenfahrern sorgt auf dem Höhepunkt der
Urlaubssaison für massive Versorgungsengpässe, besonders bei Kochgas [...]

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d) Die Armee als Streikbrecher in Südafrika
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Und auch in Südafrika wird das Militär als Streikbrecher und
Ordnungsmacht gegen den Streik im Öffentlichen Dienst eingesetzt. Die
Kolleg_innen dort werden mit Gummigeschossen und Wasserwerfern
traktiert, weil sie ihre Forderung von 8,5% Lohnerhöhung und 100€
Mietkostenzuschuss nicht nur aufstellen, sondern auch *durchsetzen* wollen.
Besonders hart trifft es die Klinik-Beschäftigten. Sie bekommen nicht
nur die Prügel, die Armee marschiert auch in ihre Arbeitsstätten ein, um
den Betrieb dort zu übernehmen.
Ein Hetz-Artikel der Tagesschau gegen den Streik:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/suedafrikastreik102.html


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5. Antifameldungen
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a) Antifademo „Enough is Enough“ in Amberg am 25.09.
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Am Samstag, 25.09.2010 (14 Uhr) findet in Amberg (Paulanerplatz) eine
Antifaschistische Demo unter dem Motto „Enough is Enough - Der Politik
des Verdrängens und Ignorierens entgegentreten“ statt. In dem Aufruf zur
Demo heißt es: „ IMMER öfter kommt es in Amberg zu neofaschistischen
Übergriffen. Obwohl Angriffe auf Andersdenkende in Amberg inzwischen zur
Normalität gehören und die Amberger Neonaziszene in bayern- und
bundesweite Strukturen eingebunden ist, leugnet man, dass eine rechte
Szene in Amberg überhaupt existiert. Und dass, obwohl sie mit der
Rock-Kellerkneipe „500“ sogar einen überregional bekannten
Nazi-Treffpunkt hat! WÄHREND Neonazis nun beinahe wöchentlich
Flugblätter in der Innenstadt verteilen, Veranstaltungen durchführen und
mit Konzerten für ihre menschenverachtende Ideologie werben, herrscht
auf Seiten der Verantwortlichen der Stadt Stille. Während
Kameradschaften wie die „Nationalen Sozialisten Amberg“ öffentlich, in
der Fußgängerzone Ambergs, für die erneute Zerschlagung der
Gewerkschaften plädieren, schweigen die Verantwortlichen der Stadt Amberg.
Diese Politik im Umgang mit Neonazis ist in Amberg nichts Neues.
NOCH heute wird beispielsweise der Mord an Klaus Peter Beer
totgeschwiegen. Klaus Peter Beer wurde vor 15 Jahren, am 07. September
1995, von zwei Amberger Neonazis bewusstlos geschlagen und getreten.
Anschließend warfen sie ihr hilfloses Opfer in die Vils, wo der
gebürtige Amberger ertrank. Der Grund für seinen Tod war allein seine
Homosexualität und dass er nicht in das faschistische Weltbild seiner
Mörder passte. Durch den so genannten Vilsmord machte Amberg bundesweit
Schlagzeilen.
Das Schweigen der Stadt, wenn es um Neonazis geht, können und wollen wir
nicht länger akzeptieren. Wir haben genug von dieser Politik des
Verdrängens und Ignorierens und haben uns entschlossen, diese nicht
länger hinzunehmen!
Wir werden das Verhalten der politischen Verantwortlichen der Stadt
Amberg nicht länger akzeptieren, sondern unseren Protest laut und
entschlossen auf die Straße tragen.
Unterstützt unseren Kampf gegen Neofaschismus und gegen die Politik der
Stadt
Amberg! “

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b) Veranstaltung zum Oktoberfestattentat von 1980
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In diesem Jahr jährt sich das Oktoberfestattentat zum 30. Mal. Am
26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und
riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr
schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es kein öffentliches Bewusstsein
über die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des
Attentäters zur
rechtsextremen Szene.
Um die kritische Auseinandersetzung mit dem Attentat wach zu halten und vor
der Gefahr rechtsgerichteter terroristischer Gewaltakte zu mahnen richten
wir seit 1983 jedes Jahr gemeinsam mit der Stadt München die zentrale
Gedenkfeier am Mahnmal auf der Theresienwiese aus.
Aus Anlass des 30-jährigen Gedenkens organisiert die DGB Jugend in
diesem Jahr zweiweitere Veranstaltungen

26.09.2010 Gedenken an das Oktoberfestattentat von 1980
Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung
10:00 Uhr Mahnmal am Haupteingang zur Theresienwiese

28.09.2010 30 Jahre nach dem Okotberfestattent – Rechtsextremismus in
Bayern und München heute. Podiumsdiskussion mit Nikola Hieke, Holger
Kulick, Peter Probst und Konrad Raab
20:00 Uhr Münchner Stadtmuseum

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c) Extrem rechte "Zeitgespräche"-Tagung bei Kitzbühel
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Die extrem rechte Zeitschrift "Deutsche Geschichte" der
"Verlagsgesellschaft Berg" von Gert Sudholt veranstaltet vom 3. - 5.
September 2010 wieder die jährliche "Zeitgespräche"-Tagung in Tirol,
diesmal im Hotel Sonne im österreichischen Kirchberg bei Kitzbühel
(Seestrasse 15).
Als Referenten sollen am Freitag ab 14.30 Uhr Mario Kandil und Günter
Poeschel; am Samstag ab 9.00 Uhr Heinz Magenheimer, Hans Dieter
Handrack, Walter Post und Alexander Kamkin; sowie am Sonntag ab 9.00 Uhr
Stefan Scheil und Gert Sudholt auftreten. Im Programm der Tagung, deren
Buchungen die Veranstalter über die Agentur "Resch Reiseservice"
(Kitzbühel) abwickeln lassen, ist auch eine Seibahnfahrt auf den
Hahnenkamm, ein "Tiroler Abend mit Volksmusik" und die Verleihung der
"Helmut Sündermann-Medaille" vorgesehen. Helmut Sündermann, früherer
Chef des "Druffel"-Verlags und bei der "Verlagsgesellschaft Berg" somit
Vorgänger Gert Sudholts, war im Nationalsozialismus
SS-Obersturmbannführer, Stellvertreter des Reichspressechefs Dietrich
und Träger des goldenenen NSDAP-Parteiabzeichens.
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1948:3-5-september-2010&catid=105:rechte-termine-sueden&Itemid=1216


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d) NPD-Funktionär wegen Kinderporno verurteilt
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Mühldorf. Zu einer Strafe von 15 Monaten, die auf drei Jahre zur
Bewährung ausgesetzt wird, hat das Amtsgericht Mühldorf am heutigen
Donnerstag einen örtlichen NPD-Funktionär verurteilt. Der 24-jährige
Thorsten E. wurde des Besitzes und der Verbreitung von
kinderpornographischen Filmen für schuldig befunden.
http://www.redok.de/content/view/1689/36/

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e) Obertrubach: Ein Platz für Neonazis
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Ungestört konnten sich gut 200 Neonazis am Samstag, 31. Juli 2010, zum
"3. Nationalen Frankentag" des "Freien Netz Süd" in
Obertrubach-Geschwand treffen. Die Polizei verteilte gegen eine Handvoll
Menschen, die vor Ort gegen das Rechtsrock-Festival in der Fränkischen
Schweiz protestieren wollten, schon in großer Entfernung Platzverweise.
Gegen die wenigen anwesenden auswärtigen Journalist_innen gingen die
Neonazis aggressiv vor.
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1963:obertrubach-ein-platz-fuer-neonazis&catid=85:neonazi-konzert&Itemid=152


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f) Dem Naziaufmarsch am 4.9. in Dortmund entgegentreten!
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Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut
europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Ein Bündnis aus
Antifa- und anderen linken Gruppen, plant den Nazis ihren Event gehörig
zu vermiesen.
Mehr Infos gibt es auf: http://s4.blogsport.de/
Und ab München wird es einen Bus zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch
in Dortmund geben. Anmeldung & Infos an: muc_dort_040910(at)web.de

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g) „Kein Tag für die Nation“ in Bremen
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Am dritten Oktober dieses Jahres ist es mal wieder soweit: Die BRD
zelebriert die Tatsache, dass es sie gibt. Wurde das »Superjubiläumsjahr
2009« - 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre »friedliche Revolution« - noch
in Berlin gefeiert, soll dieses Jahr Bremen zum Wallfahrtsort des
schwarz-rot-goldenen Jubelrausches werden. Die Feierlichkeiten sind
dabei kein Selbstzweck. In Zeiten von Staatsbankrott und Systemkrise
versucht der Staat neue Legitimität zu schöpfen, und seine Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung des kapitalistischen Hauens und Stechens zu
rechtfertigen. Wenn es den Deutschen nicht so wie den Griechen ergehen
soll, muss das eigene Interesse eben der nationalen
Schicksalsgemeinschaft untergeordnet werden.
Es wird dazu aufgerufen , sich dem kollektiven Freudentaumel entgegen zu
stellen. Wir wollen keinen sozialeren, krisenfreien Kapitalismus sondern
gar keinen. Denn das schöne Leben ist nur jenseits von Staat, Nation und
Kapital zu haben. Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in
Bremen, wird es eine bundesweite Demonstration geben. Weitere Infos in
Kürze: http://bremen310.hopto.org


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h)  Immer wieder Aßling- Hakenkreuz im Maisfeld
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„"Ich mache mir Sorgen, was da für eine Generation heranwächst": Das
Hakenkreuz in einem Maisfeld entsetzt die Aßlinger. Zum dritten Mal in
zehn Jahren ermittelt der Staatsschutz in der kleinen Gemeinde.“ so
beginnt der Artikel „ Immer wieder Aßling“von C. Fries in der
Süddeutschen Zeitung. Der Artikel erwähnt verschiedenste rechte
Aktivitäten in der 4300 Einwohner Gemeinde, u.a. wurde stellen
Polizeibeamtebei einer Razzia in einem Bauwagen (2006) Hakenkreuze, CDs
mit Fascho-Musik sowie eine Reichskriegsflagge sicher.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/vermischtes/hakenkreuz-im-maisfeld-immer-wieder-assling-1.992008


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6. Bullenterror
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a) "Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst" -
ai-Generalsekretärin im Interview
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Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend:
Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht
durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so
Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.
tagesschau.de: Frau Lüke, über was für Dimensionen sprechen wir, wenn
wir von Polizeigewalt in Deutschland reden?

Monika Lüke: Es gibt sicher keine systematische Polizeigewalt in
Deutschland. Aber es gibt ein strukturelles Problem: Vorwürfen gegen die
Polizei wird – ob begründet oder unbegründet – nicht ordentlich
nachgegangen. Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst, es gibt
keine umfassenden und unverzüglichen Ermittlungen.

tagesschau.de: Können Sie Beispiele nennen?
Lüke: Es gibt einen Fall aus Berlin. Dort wurde das Elternhaus eines
17-Jährigen, der des Raubüberfalls verdächtigt wurde, von der Polizei
gestürmt. Der Jugendliche wurde dabei schwer verletzt. Es dauerte aber
zwei Jahre, bis es zu einer Hauptverhandlung gegen die beschuldigten
Polizisten kam. Die Ermittlungen wurden also klar verschleppt. In der
Hauptverhandlung selbst hat dann der Vorsitzende Richter die
Widersprüche in den Aussagen der Beamten aufgedeckt und der
Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass diesen Widersprüchen nicht
nachgegangen wurde. Die schlampigen Ermittlungen führten schließlich
dazu, dass die angeklagten Polizisten freigesprochen werden mussten. Das
Land Berlin hat dennoch eine Entschädigung an den Jugendlichen gezahlt –
natürlich aber ohne die Anklage anzuerkennen.
In einem anderen Fall wurde eine Studentin aus Lübeck nach einer
Identitätskontrolle festgehalten. Auf dem Revier kam es zu einer
Rangelei, bei der die Studentin nach eigenen Angaben verletzt wurde. Sie
hat dann gegen die Polizei Anzeige erstattet. Die Ermittlungen wurden
von Angehörigen der Einheit durchgeführt, der der angezeigte Beamte
angehörte. Hier kann von unabhängigen Ermittlungen keine Rede sein.

tagesschau.de: Kann man denn ungefähr benennen, wie viele Übergriffe es
in Deutschland durch Polizisten gibt?

Lüke: Es gibt jetzt erstmals eine Statistik, in der auch Verfahren und
Anzeigen gegen die Polizei aufgeführt werden. Allerdings umfasst die
Statistik auch Verfahren gegen alle anderen Personen im Justizapparat,
zum Beispiel gegen Richter und Staatsanwälte. Insofern ist es schwierig,
aus dieser Statistik Schlüsse zu ziehen. Was aber auffällig ist: Alle
Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben,
zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß
nachgegangen wurde. Deswegen fordern wir eine unabhängige
Untersuchungsgremium. In einigen europäischen Ländern, zum Beispiel in
Großbritannien oder Irland, gibt es das bereits. Diese Gremien werden
nicht mit Polizisten besetzt – und das führt zu besseren Ergebnissen als
bei uns.

tagesschau.de: Es ist noch nicht allzu lange her, dass die Innenminister
entschieden haben, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen. Von
Polizeigewalt war da nicht die Rede. Ignoriert die Politik das Problem?

Lüke: Ich glaube schon, dass die Politik auf die Vorwürfe reagiert. Es
gibt ganz vorsichtige Ansätze, zum Beispiel in Hamburg, wo Ermittlungen
unter der Aufsicht der Innenbehörde durchgeführt werden. Nur: Das reicht
nicht. Besonders problematisch ist zum Beispiel, dass Polizisten in
Deutschland noch immer nicht individuell durch Namen oder durch Nummern
identifizierbar gemacht werden müssen. Das erschwert Ermittlungen
natürlich ungemein. Bei Vorfällen wird dann innerhalb der Polizei
falschverstandenes Wir-Gefühl und falschverstandene Freundschaft dazu
genutzt, Täter zu decken und Rechtsverletzungen zu kaschieren. Da finden
sich Ansätze von Korpsgeist.

tagesschau.de: Sie haben bereits 2004 einen Bericht zum Thema
Polizeigewalt veröffentlicht. Hat sich seitdem etwas getan?

Lüke: Es gibt Fortschritte gegenüber 2004. Beispielsweise hatten wir
damals über den Fall eines Abschiebehäftlings berichtet, der 1999 bei
seiner Abschiebung in den Sudan ums Leben gekommen war. Inzwischen hat
man die Abschieberichtlinien geändert. Es gibt Stellen, die die
Abschiebepraxis an Flughäfen beobachten – mitunter werden dabei auch
Nichtregierungsorganisationen einbezogen - und Deutschland ist
mittlerweile dem Zusatzprotokoll zur UN-Folterkonvention beigetreten. Es
gibt damit eine Stelle, die Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland
kontrolliert – auch wenn diese noch zu schlecht ausgestattet ist. Was
sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die
Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Das Interview führte Jan Oltmanns, tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/amnestypolizeibericht100.html

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b) wie ein Opfer zum Täter wird
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Einem Verletzten mit Schädelbruch wird besonders schwerer
Landfriedensbruch unterstellt - verurteilt zu ein Jahr auf Bewährung.

http://www.youtube.com/watch?v=otpasIohg1g

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c) Polizei und Gewalt: Opfer und Täter
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Die Gewalt gegen die Polizei steigt. Wissen jetzt alle. Falsch. Ja,
falsch. Die Gewalt gegen die Polizei, so sie überhaupt gezählt wird, hat
abgenommen. Zum Mitschreiben: ABGENOMMEN! Was steigt, ist die Zahl der
Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mehrheitlich
durch betrunkene deutsche Männer. Und das ist ja wohl was ganz anderes.
Ein lesenswerter artikel von annalist:

http://annalist.noblogs.org/post/2010/08/23/polizei-und-gewalt-opfer-und-tater/


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d) ZDF-Bericht zu Polizeigewalt in Deutschland
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Ein kurzer, aber sehr sehenswerter Bericht des ZDF-Magazins Panorama zum
Thema Polizeigewalt in Deutschland

http://www.youtube.com/watch?v=Ok8YthIqv7w

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e) Besoffene Bullen pöbeln und kotzen in Hamburger Edelhotel
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Polizisten aus Sachsen-Anhalt feiern Saufgelage in Hotel
http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei290.html
Polizisten aus Sachsen-Anhalt haben im Hamburger Hotel Steigenberger
Treudelberg betrunken andere Gäste belästigt. Das berichtete das
"Hamburger Abendblatt" (Donnerstagsausgabe). Die rund 100 Polizisten
waren am vergangenen Wochenende in dem Vier-Sterne-Hotel untergebracht,
weil sie die Hamburger Polizei bei einem Einsatz im Schanzenviertel
unterstützen sollten. Nachdem die Hundertschaft am Sonnabend gegen 23
Uhr aus dem Einsatz entlassen wurde, sollen die Polizisten viel Alkohol
getrunken und laut gefeiert haben.
Hochzeitsgesellschaft belästigt

Augenzeugen berichtete laut NDR 90,3, dass es dabei "richtig zur Sache
ging". Ein volltrunkener Beamter in Uniform erbrach sich auf dem
Hotelflur, andere stürmten eine Hochzeitsgesellschaft und belästigten
die Gäste. Außerdem seien Hotelangestellte verbal attackiert worden. Es
sei eine Situation gewesen, in der die Hotelleitung fast schon den
Notruf 110 hätte anrufen können, sagte eine Hamburger Polizeisprecherin.
"Dass sich Polizisten, die bei uns zu Gast sind, so undiszipliniert
verhalten, habe ich noch nie erlebt", sagt Rolf Haug, Direktor des
noblen Hotels in Lemsahl-Mellingstedt dem "Hamburger Abendblatt".
Entschuldigung aus Magdeburg

Die Hamburger Polizeiführung habe deshalb bereits in Richtung des
Innenministeriums in Sachsen-Anhalt "sehr deutliche Worte" gefunden,
berichtet die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: "Der
Magdeburger Polizeidirektor hat sich bereits in einem Brief für das
peinliche Verhalten der Beamten entschuldigt." Bei den Polizisten aus
Sachsen-Anhalt handelt es sich um Angehörige der
Landesbereitschaftspolizei. Ob Disziplinarverfahren gegen sie
eingeleitet werden, ist noch unklar.

An der Art der Unterbringung wird sich bei künftigen Großeinsätzen aber
nichts ändern. "Wir brauchen Hotels, wo wir die auswärtigen
Hundertschaften möglichst geschlossen unterbringen können", sagte eine
Polizeisprecherin im Gespräch mit NDR 90,3. Zudem brauche man Platz für
die Fahrzeuge. Deswegen würden oft nur Hotels am Stadtrand in Frage
kommen. Eine Konsequenz hat die Polizei intern aber schon gezogen: Die
Kollegen aus Sachsen-Anhalt werden künftig nicht mehr angefordert.



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7. Bericht über die Zustände bei der Rosenheimer Leiharbeitsfirma Sandig
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*Sandig Rent a Slave Leiharbeit*
Nun steh ich wieder vor dem Hauseingang von Sandig & RS for buisness
Personalvermittlung für Kurzfristige und gleich fällt mir ein
Unterschied ins Auge. Der Briefkasten der Firma ist demoliert, die
Vorderfront ist nach außen gebogen. Da hat mal wieder jemand seinem
Frust freien Lauf gelassen. Über der Eingangstür im Treppenhaus hängt
ein Kamerawarnschild sowie eine Kamera auf der anderen Seite. Ich muss
erst klingeln und warten bis jemand die Tür elektronisch entriegelt. Ein
Zeitkollege von mir steht dort vorm Tresen, hat sichtbar Probleme mit
der Körperhaltung, ist schon aufällig gereizt und diskutiert mit einem
Sekretär über seine aktuelle Krankschreibung und seinen letzen
Klinikaufenthalt. Bei mir geht es um was ähnliches - die erneute
Überprüfung meines Krankesstandes, dabei sind die Knochenbrüche noch
halbwegs frisch.

Ein paar Tage davor war ich schonmal dort, als prompte Reaktion auf
einen Anruf durch Scheffler Herrn Sandig. Er ist am Telefon laut
geworden, hat mir mitgeteilt, dass Spitzel vom hausinternen Fahrdienst
mich in der Stadt gesehen hätten obwohl ich doch krank geschrieben war
und dass er mich für einen Simulant hält. Als ich im Büro eintraf und in
die hinteren Räumlichkeit nach ihm rief, traute er sich allerdings nicht
heraus. Bereits erwähnter Sekretär blockierte pflichtbewusst den
Durchgang. Erst nach einigen Minuten, kam eine andere Mitarbeiterin des
Hauses nach vorne um die Sache runterzuspielen und wegzudiskutieren.
Eine Entschuldigung gab es, wie üblich, allerdings nicht.

Hintergrund:
Die Zeitarbeitsfirma Sandig ist eine der ältesten ihrer Branche in
Rosenheim. In Traunstein gibt es inzwischen eine zweite Filiale. Herr
und Frau Sandig mögen ihre Mitarbeiter bekanntermaßen nicht besonders.
Viele angestellte LeiharbeiterInnen sind arme Leute aus der
Unterschicht, genau die Art von Menschen, die Herr Sandig privat ablehnt
und mit Vorurteilen überzieht obwohl er ihnen seinen Reichtum verdankt
und ihre Armut mitverschuldet hat. Das Anbieten von kostenlosen
Probetagen für Entleiher bei Einsatzwechseln ist Praxis bei dieser
Firma. Die LeiharbeiterInnen müssen selber nachrechnen, damit sie
bemerken, dass sie für diese Arbeitstage nicht bezahlt werden. Der
häufigste gezahle Bruttolohn liegt bei knapp über sieben Euro. LAs
wurden teilweise ohne informiert zu werden in den Kurzarbeitsstatus
versetzt - auch bei Krankheitszeiten. Der Fahrdienst funktioniert nicht,
stundenlange Wartezeiten nach Feierabend sind häufig. In einigen Fällen
mussten LAs zur Arbeit trampen oder sonstwie improvisieren.

Im Ganzen betrachet ist diese Firma nur ein Mosaikstein des Problems und
wirft ein klares Bild auf die soziale Unruhe, die zunehmend, vor allem
auch durch die Gesetzgebung in diesem Land geschürt wird.
Die Menschen sollten sich nicht durch die Angst vorm Arbeitsplatzverlust
abschrecken lassen, sondern aufstehen. Auf lange Sicht rächt sich das
sonst. Ganz bestimmt.

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8. "Letzte Hemden für das Sparpaket“ - Attac Rosenheim plant
Polit-Performance
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Pressemeldung von attac RO:

"Letzte Hemden für das Sparpaket - Attac Rosenheim plant eine
Polit-Performance"

Für eine Polit-Performance vor dem Bundestag in Berlin sucht Attac
Rosenheim
nach alten Hemden, T-Shirts oder Unterhemden.

Über den Sommer sammelt das Netzwerk Attac bundesweit „Letzte Hemden“, die
von Menschen mit ihren Kommentaren zu dem von Attac als „unsozial“
empfundenen Sparpaket beschriftet werden. Diese Hemden sollen auf einer
langen Wäscheleine auf der Wiese vor dem Bundestag präsentiert werden. Zur
„großen Wäsche“ werden auch entsprechende Spitzenpolitiker eingeladen.

Ziel der Attac-Aktion ist es, noch einmal alternative Forderungen zum
Sparpaket zu formulieren, das laut Attac und vielen Sozialverbänden vor
allem die unteren Einkommensschichten belasten werde. Attac Rosenheim
fordert dagegen: „Statt Arbeitslosen auch noch das letzte Hemd zu nehmen,
müssen zuerst Finanzmärkte und Vermögen belastet werden, die die Krise
verursacht haben, und zugleich von ihr profitieren“. Einfache Mittel dazu
sind die Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes,
die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Stopp der Kürzungen im
Sozialbereich (insbesondere Elterngeld und Rentenzahlungen für Hartz
IV-Empfänger/innen, Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem
Einkommen,
Übergangsgeld für Arbeitslose).

Die Hemden können, beschriftet oder nicht, im Rosenheimer "Weltladen" in
der
Kaiserstraße 11, oder im Aiblinger Bioladen "Ährensache" (Bahnhofstr.
11) abgegeben werden. Möglichst bis zum 20.8., spätestens noch bis zum
31.8.
Weitere Informationen oder Sammelorte nennt attac-rosenheim@web.de oder
telefonisch 08061-342 965.

Weitere Informationen unter www.attac.de, bzw.
http://www.attac.de/aktuell/sparpaket/letztes-hemd/



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9. Antiatom-Meldungen
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a) Atomkraftwerk Isar 1 mit Sicherheitsmängeln
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Atomkraftwerk Isar 1 mit Sicherheitsmängeln
Geschützt nur gegen Klein-Flugzeuge

Eine Studie im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums bescheinigt
dem AKW eine "sicherheitstechnische Weiterentwicklung". Gegen
Terrorangriffe helfe die aber nicht. VON BERNHARD HÜBNER

MÜNCHEN taz | Das Gutachten ist voller schöngefärbter Schachtelsätze:
Das Atomkraftwerk werde auf einem "hohen Sicherheitsniveau betrieben",
heißt es auf Seite 5. Allerdings folgt gleich darauf die Relativierung:
"ausgehend von der Grundauslegung". Es geht um die Sicherheit im
umstrittenen Altatomkraftwerk Isar 1. Erstellt hat den 30 Seiten langen
Bericht der TÜV Süd im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums. Und
er bestätigt zentrale Kritikpunkte an der 1972 erbauten Anlage. Das
bisher interne Papier liegt der taz vor.

Vergangene Woche erst hat sich die bayerische Staatsregierung in ihrer
letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause für eine
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Freistaat ausgesprochen.
Umweltminister Markus Söder (CSU) will auch den ältesten bayerischen
Reaktor Isar 1 am Netz lassen - trotz massiver Sicherheitsbedenken der
bayerischen Opposition und auch der CSU im rund zehn Kilometer von Isar
1 entfernten Landshut. Zu dem TÜV-Gutachten heißt es aus Söders
Ministerium nur: "Isar 1 erfüllt alle gesetzlichen
Sicherheitsanforderungen. Das hat zuletzt im Juli eine Bewertung des TÜV
ergeben."

Doch das Gutachten kann trotz wohlwollender Formulierungen die
Sicherheitsbedenken der Kritiker nicht widerlegen. Eine der größten
Mängel von Isar 1 ist laut Opposition die geringe Wandstärke des
Reaktorgebäudes. Beim Absturz eines Verkehrsflugzeugs, etwa bei einem
Terroranschlag, böte sie keinen Schutz. Isar 1 "wurde bei der Errichtung
gegen den zufälligen Absturz einer Militärmaschine gemäß den damals
geltenden Anforderungen ausgelegt", heißt es im TÜV-Bericht.

Es sei in vielen Ländern üblich, dass es keinen ausreichenden Schutz
gegen den gezielten Absturz größerer Maschinen gebe. Begründet werde
dies mit "fehlender Relevanz". Sollte es doch einen solchen Angriff
geben, werde der Reaktor schnell heruntergefahren. Der TÜV berichtet
zudem von wiederholt aufgetretenen Rissen an Rohren durch Korrosion. In
den vergangenen Jahren habe es "in begrenztem Umfang an verschiedenen
Komponenten Auswirkungen" gegeben, die seit 2006 zu drei
meldepflichtigen Ereignissen geführt hätten.

An "sicherheitsrelevanten Rohrleitungen" habe es bislang keine Schäden
gegeben. Dem "Wirkungsmechanismus" werde durch eine "systematische
Analyse" Rechnung getragen, heißt es in dem Bericht. "Insgesamt befindet
sich die Anlage KKI1 auf einem modernisierten und weiterentwickelten
sicherheitstechnischen Stand", urteilen die TÜV-Prüfer über das
Atomkraftwerk.

Dass sich Isar 1 aber auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik
befindet, wie es die bayerische Regierung gern nahelegt, wollen die
Experten nicht bestätigen. Im Gegenteil: In ihrem Fazit schreiben sie
von "weiteren in die Zukunft gerichteten Maßnahmen", die notwendig
seien, um "weitere Sicherheitsreserven zu schaffen und dem
fortschreitenden Stand der Sicherheitstechnik zu folgen".

Die Opposition fühlt sich von dem Gutachten bestärkt. "Der TÜV-Bericht
zum Kernkraftwerk Isar 1 bestätigt in umfassender Weise unsere Kritik",
sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Ludwig
Hartmann, der taz. "Das Atomkraftwerk Isar 1 ist in einem Zustand, dass
selbst dem TÜV das Greenwashing nicht mehr gelingt. Es ist
unverantwortlich, diesen alten Reaktor noch laufen zu lassen", meint
Hartmann.

Die Staatsregierung ist da bislang anderer Meinung. "Wenn das Kraftwerk
nicht sicher wäre, müssten wir es ja sofort abschalten", erklärte
CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer vor wenigen Tagen. Da war der
TÜV-Bericht schon fertig.

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/geschuetzt-nur-gegen-klein-flugzeuge/


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b) Uranpreise steigen
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Uran wird immer teurer - und wahrscheinlich auch knapper
Hinter den Zeilen des optimistisch angelegten Berichts der Euratom
Supply Agency wird deutlich, dass es um die Versorgungssicherheit der
Atomkraftwerke nicht bestens steht

Nach dem Bericht für das Jahr 2009 der Euratom Supply Agency (ESA)
werden die Uranvorräte knapp und teuer. Das dürfte den politischen
Vertretern der Atom-Lobby, die in der Atomenergie eine
"Brückentechnologie" sehen und die Laufzeit der alten Meiler verlängern
wollen, nicht wirklich in den Kram passen. Nun ist schon immer noch
nicht klar, wohin der Atommüll entsorgt werden soll und welche Kosten
dies mit sich bringen wird, mit der prognostizierten Verknappung und
Verteurung gehen den Atombefürwortern zusätzlich die Argumente aus, auch
wenn die Kosten für Uran bislang nur 5 Prozent der totalen Kosten zur
nuklearen Stromerzeugung ausmachen sollen.

Der durchaus für die Atomenergie werbende Bericht, der in dieser eine
Preisgünstige und klimafreundliche Energie sieht und positiv feststellt,
dass die Produktion von natürlichem Uran vor allem in Kasachstan
angestiegen ist, muss aber auch konstatieren, dass gegenwärtig nicht
genügend natürliches Uran auf dem Markt, um die vorhandenen
Atomkraftwerke mit Brennstoffen zu versorgen. Zwischen 25 und 30 Prozent
der Brennstoffe werden aus Sekundärquellen, aus Lagerbeständen,
wiederaufbereiteten Brennstäben oder abgerüsteten Atomwaffen gewonnen.

Obgleich die Produktion von natürlichem Uran weltweit um 19 Prozent auf
50,5 Kilotonnen angestiegen ist, liegt der Verbrauch bei mehr als 65
Kilotonnen. Seit 20 Jahren wird mehr verbraucht als abgebaut. Im Bericht
wird daher von einer "großen Kluft" gesprochen. Und der Verbrauch würde
natürlich weiter ansteigen, wenn die "Renaissance der Atomenergie" zum
Bau neuer Atomkraftwerke führt. In der EU befinden sich 6 neue
Atomkraftwerke in Finnland, Frankreich, Bulgarien und der Slowakei im
Bau. Mittelfristig, so versichert der Bericht, sei die Versorgung mit
nuklearen Brennstoffen gesichert. Man setzt auf die Reaktoren der
Generation IV, aber die sind noch weit entfernt, inzwischen explodieren
regelmäßig die Kosten beim Bau von EPR-Reaktoren der Generation III.

Die Atomindustrie zehrt also auch noch vom atomaren Wettrüsten, durch
das große Berge an nuklearem Material angehäuft wurde, allerdings
wachsen auch die Berge von abgetrenntem Plutonium, die durch die zivile
Nutzung entstehen und nur in geringem Maße durch Verarbeitung von
Plutonium zu Uran-Plutonium-Mischoxidbrennstoff (MOX) abgebaut und in
Reaktoren eingesetzt werden. Die Versorgung durch Sekundärquellen wird
aber in den nächsten Jahren bereits um die Hälfte zurückgehen, vor allem
weil in Russland das Programm zur Umwandlung des für Atomwaffen hoch
angereicherten Urans (HEU) ausläuft sowie in diesem Jahr die
Wiederaufbereitung westlicher Brennstäbe beendet wird.

2009 sind die Preise für Uran, das für die 144 Atomkraftwerke in der EU
vor allem von Kanada, Russland, Kasachstan, Australien und Niger
eingeführt wird, gegenüber dem Vorjahr bereits um 18 Prozent von 47,23
Euro pro Kilogramm auf 55.70 Euro gestiegen. Die Spot-Preise sind um 43
Prozent im selben Zeitraum gestiegen. Wie das
Bundeswirtschaftsministerium erklärt, stieg der Uranpreis zwischen 2003
bis 2007 um 1.300 Prozent. Ein im Juli veröffentlichter IAEA-Bericht
geht zwar davon aus, dass die Uranvorräte noch hundert Jahre reichen
würden, wenn der Verbrauch auf der Höhe von 2008 konstant bliebe.
Allerdings sei jetzt schon kostengünstiges Uran teurer geworden, weil
die Kosten für den Abbau gestiegen sind und die leicht zugänglichen
Reserven schwinden. Obgleich auch dieser Bericht hoch optimistisch ist,
heißt es, dass der erwartete Anstieg des Abbaus und von Uranminen auch
einen wachsenden Bedarf bis 2030 sicher stellen würde, wird
 hinzugefügt, dass man nicht sicher mit diesem Wachstum an Uran rechnen
könne und man weiterhin auf Sekundärquellen angewiesen sei. Das klingt
keineswegs so optimistisch wie die Prognose aus dem Hause Brüderles, wo
man versichert, die Uranvorräte würden locker 200 Jahre reichen.

Nach Untersuchungen von Astrid Schneider, Solarwissenschaftlerin im
Beirat der Grünen-nahen Energy Watch Group und Sprecherin der AG Energie
der Öko-Partei, sind viele Länder, Deutschland insbesondere, extrem
abhängig von Importen. Vorrätig sind Uranreserven zwischen einem Jahr
und vier Monaten, das garantiert nicht gerade Energiesicherheit.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148157

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c) Im Gorlebener Schwarzbau wird weiter „erkundet“
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BI Umweltschutz fragt das Bundesamt für Strahlenschutz: "Was soll in
Gorleben "zügig" bewegt werden? Salz oder Papier?"

DBE sucht Bergleute

Reviersteiger, Bohrtechniker, Bergmechaniker, Fördermaschinisten... -
die deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) sucht
nämlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, "spätestens zum 10.10.2010,
zunächst befristet" neues Personal. Zum Beispiel Reviersteiger für den
Grubenbetrieb.
Wer die Stellenausschreibungstexte (www.dbe.de ) anschaut, wird
hellhörig: die Reviersteiger Grubenbetrieb werden für die Unterhaltung
vorhandener und für das Auffahren "neuer Grubenbaue" eingestellt. Zur
gewünschten Qualifikation gehören "Erfahrung im Bergbau, insbesondere im
Streckenvortrieb und in der Unterhaltung von Grubenräumen mit im Kali-
und Steinsalzbergbau eingesetzten Großgeräten und Techniken. Erfahrungen
bei der Durchführung von Sprengarbeiten und der Besitz einer
Sprengberechtigung sind wünschenswert", heißt es in der Ausschreibung.

Für die Bundesregierung ist das Ziel in Gorleben klar, ab 1. Oktober
soll die sogenannte untertägige Erkundung "zügig" wieder aufgenommen
werden. Wird der Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) beim
Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
positiv beschieden, wollen die Gorleben-Gegner die wachsende politische
Unruhe auf die Straße tragen. "Gorleben gehört auf den Misthaufen der
Nukleargeschichte", heißt es seitens der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) trotzig.

Zwar hatte das Bundesumweltministerium (BMU) kürzlich eingeräumt, dass
in Gorleben zunächst weniger Salz als Papier bewegt würde: zunächst
sollten "Restarbeiten" im Erkundungsbereich 1 zu Ende geführt werden, um
eine vorläufige Sicherheitsanalyse zu fertigen.

Eine Mitteilung, der seitens der Gorleben-Gegner mit Argwohn begegnet
wird. BfS- Sprecher Florian Emrich präzisiert jetzt gegenüber der BI:
"Auf der sogenannten nördlichen Richtstrecke im Erkundungsbereich 1 sind
weitere Bohrungen erforderlich. Außerdem wird dort vermutlich ein
größerer Querschnitt hergestellt werden, der in den meisten Bereichen
des Erkundungsbereichs 1 schon vorhanden ist." Angedacht sei auch, dass
"von den auf der 840 m-Sohle gelegenen Stollen in einem späteren Schritt
weitere Bohrungen in tiefere Schichten vorgenommen werden." Emrich
räumte ein, dass im beantragten Hauptbetriebsplan, der bis zum
30.09.2012 befristet ist, sehr wohl auch erste Arbeiten für den
angrenzenden Erkundungsbereich 3 beantragt sind. Im Unterschied zu den
Maßnahmen im ersten Erkundungsbereich bestünden für den
Erkundungsbereich aber noch keine konkreten Planungen.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow



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10. Termine
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Mi 25.08, Stiege Trostberg: APPARATSCHIK

Do, 26.08.10: Amtsgericht München 12:00 Uhr: Solidaritätskundgebung Wenn
Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
13:30 Uhr: 1. Prozesstag gegen den Münchner Aktivisten Ebs, wegen
antifaschistischen, antirassistischen und antimilitaristischen Aktionen.
Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im  Sitzungssaal A 219/II

Sa, 28.08.10 Ludwigsplatz Rosenheim: Critical Mass in Rosenheim (11:55
Uhr )
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa 28.08, Übersee: Kundgebung gegen Homophobie und Sexismus auf dem
Chiemsee Reggae Summer ab 12:00 Uhr genauer Ort wird auf
www.rabatz-buendnis.net veröffentlicht.

Sa, 28.8. Muffatwerk/Muffathalle München: Kitty, Daisy & Lewis (Rock'n'
Roll der Durham Geschwister aus London) , 20 Uhr

Sa, 28.08.2010 Asta, Rosenheim:Panda Party

So, 29.08. Silo 1 in Töging: Konzert mit the real mckenzies!!!kanadische
schotten mit dudelsack & whiskey, www.silo1.de

Di, 31.08. 59 to1 München: Forest Fire (Punkband spielt Folksongs)
www.59to1.de

September
Mi 01.09, DGB Haus, Müchen (18:30) Antikriegstag ("KRIEG UM DIE KÖPFE")
u.a. Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung Erlangen und
Bertram Hacker, AK DARMSTÄDTER SIGNAL

Fr, 03.09. Kurpark Bad Aibling: Resi Schmelz Combo, 19:30 Uhr

Fr 03.09. Asta, Rosenheim:Bastard Pop / MashUp Party

Fr 03.09. Sunny red, München: Unrestrained + Within Walls + xUnveilx

Sa 04.09.: Naziafmarsch in Dortmund stoppen: http://s4.blogsport.de/

Sa. 04.09 Asta, Rosenheim:Righteous Riddims

Sa, 04.09. Kafe Kult München: The Mean Jeans / The White Wires / Idle Hands

Do, 09.09.Asta, Rosenheim: Dj Drunk + Redneck Connection

Do 09.09. Kafe Marat, München: Landmines (HC/Punk, US), Jeff Rowe
(singer/songwriter, US), Straightline (HC/Skatepunk

Do 09.09. Feierwerk, München: The Briggs

Fr, 10.09. Restaurant Elena, Grafing: Film- und Diskussionsabend der DKP
Rosenheim-Ebersberg: : Grüne Gentechnik – Auswirkungen in der Praxis

Fr, 10.09.: Asta, Rosenheim: Optimus Maximus,
http://www.myspace.com/optimaxi

Sa 11.09.: Kafe Marat, München: : Alarmstufe Gerd (Thrashcore, NRW),
Kachel (fast HC, München)

Sa. 11.09.2010 Asta, Rosenheim:Beatsliga

Di. 14.9. Kafe Marat, München: Rebuke (Melodic HC, Schweden), Turn It
Red (Punk, GB)

Do, 16.09. Friedrich-Ebert-Stiftung (Prielmayerstr.3), München: "Neue
Strategien der Rechten/Rolle der Musik und der Medien". (16.30 bis 18.00
Uhr)

Fr, 17.09. Asta, Rosenheim:Electro-Stammtisch presents: Sebi, Phader & Rob

Fr, 17.09. Max Wirtshaus – Halfing : Bullage

Fr 17.09. Silo 1 Töging: jingo de lunch

Fr, 17.09. Kafe Kult München: Night Of The Living Damenklo

Sa, 18.09. Asta, Rosenheim: Skater Party

Sa 18.09 fzh Burghausen: Society - Off, Inez

Fr, 20.09., 19.30Uhr: „Grüne Gentechnik – Auswirkungen in der Praxis“
Restaurant Elena, Münchner Straße 27, Grafing bei München

Fr, 24.09 Asta, Rosenheim:: The Dope Konzert

Fr, 24.09 HANSA39 – München: KYOKUSHINKAI, ÄMBONKER, STRAIGHTLINE, KELEVRA

Fr. 24.9. Kafe Marat, München: Kyrest (Crust, Erlangen),KPX
(Hardcorepunk, Bielefeld),Shoyu Squad (HC, Bielefeld)

Fr 24.09. Poschinger Villa, Landshut: GRAPE, Lazy Bastards, Creeping Demons

Sa 25.09 Amberg, Paulanerplatz: Antifa Demo „Enough is Enogh“ (14:00 Uhr)

SA 25.09 Vetternwirtschaft, Rosenheim: Konzert mit Banjul Bongoos,
Kreuzwort, Papa Sbadi

Sa 25.09 blackbox, Rosenheim: Hip Hop meets Punkrock mit swally or spit,
Couch Rocker Crew u.a.

Sa 25.09 HANSA39 – München:: COMA STATE, BALE, RAWDEALS , SLAMDAMN
Sa, 25.09. Asta, Rosenheim: Panda Party

Sa 25.09. 99 Steps München: Karacho-OpenAir - Kaput Krauts +
Kollateralschaden + All My Hate For + Todeskommando Atomsturm + Mitote

So, 26.09.Mahnmal am Haupteingang zur Theresienwiese, München (10:00
Uhr): Gedenken an das Oktoberfestattentat von 1980

Di, 28.09.2010 Stadtmuseum, München: 30 Jahre nach dem Okotberfestattent
– Rechtsextremismus in Bayern und München heute. Podiumsdiskussion mit
Nikola Hieke, Holger Kulick, Peter Probst und Konrad Raab, 20:00 Uhr

Do 30.09. Feierwerk/Kranhalle: München: Grauzone – alles klar, oder!?
Musikkultur und Bands zwischen rechtsoffen und extrem rechts“ (19:00 Uhr)

Do 30.09. Feierwerk/Kranhalle: LOCOMONDO, BALKANAUTEN (21:00 Uhr)

Oktober

Fr, 01.10.2010 Kafe Kult München: Kenzari's Middle Kata / Kitty Empire /
Trip Fontaine

Sa, 02.10.2010 Asta, Rosenheim: ASTA Allstars (DISKO)

So, 03.10.10 Vetternwirtschaft, Rosenheim: Das Fest des Huhnes Der
politische Film -

Do, 07.10.2010 Asta, Rosenheim: KENNENLERNFEST

Fr, 08.10.2010 Asta, Rosenheim: Kleinmeister (Konzert)

Sa, 09.10.2010 Asta, Rosenheim:LIAISON DANGEREUSE

Sa, 09.10.10: Bühne im Lokschuppen, Rosenheim: Heavy Metal´s Calling
unplugged

Sa 09.10.10 Silo1 Töging: mad sin

SA 16.10.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Konzertmit C-Types (Surf,
Tango, Trash) + Support

 

 

Hallo zu unserem Sommerinfomail,
rabatz-buendnis.net  so laute die Internetadresse der autonomen
Vernetzung von Gruppen aus Oberbayern, Tirol und Salzburg, welche wir
euch zu Beginn des Infomails empfehlen möchten. Auch wenn der
„Politische Film“ gerade Sopmmerpause macht, so gibt es trotzdem einige
interessante Veranstaltungen. Besonders empfehlen möchten wir Euch am So
15.08. (19:00 Uhr – Vetternwirtschaft) den Infoabend zu Homophobie und
Sexismus in der Reggae-Szene
(Top 1).

nun viel Spass beim lesen.




Inhalt

1. Homophobie und Sexismus in der Reggae-Szene

2. Nachgetreten: Männer-Fussball-WM, Rassismus und Gewalt
a) Rassistischer WM Spot im ZDF und von Sixt
b) Völkerschauen reloaded
c) Geschmacklosigkeit der taz
d) WM und rassistische Übergriffe
e) Deutschlandfans greifen Wagenplatz in Freiburg an
f) „Tote im Fußball“
g) Nicht im Namen des Spiels – im Namen des Profits!

3. Militarisierung
a) Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatz
b) GEW-Beschluss: Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen
c) IMI-Fact_Sheet: Bundeswehr und Schulen
d) Begründungshilfe für eine Befreiung vom Unterricht, dem
Jugendoffiziere der Bundeswehr einen Besuch abstatten
e) Transformation der Bundeswehr: von der Verteidigungs- zur
Interventiosnarmee
f) Reinhold Robbe dreht durch: Veteranentag und mehr Solidarität für
Soldat_innen gefordert
g) Trainiert die Bundeswehr Kindersoldaten?
h) Griechische Milliarden für deutsche U-Boote
i) Jubeldemo für die Bundeswehr
j) VerDi-Frauen-Friedenskonferenz (27./28.08. München)

4. Über 4 Millionen squatters.......
a) Widerstand schlecht fürs Geschäft
b) Vertreibungen durch „soziale“ Marktwirtschaft
c) "Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen“
d) Mietstopp und Hausbesitzervereinigung

5. Verlegungen von Flüchtlingen in Niederbayern
a) Proteste gegen Verlegung zeigen erste Wirkung
b) Trennung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen
c) Faxkampagne

6. Atom- und Genkram
a) Atom-Alarm in Rosenheim
b) Atommülltransport leckt
c) Hohe Geldstrafe für Monsanto

7. Polizeigewalt in Deutschland
a) Bericht „Erneut im Fokus“ von Amnesty International
b) Scheitern der Polizei vor Gericht

8. „Kriminalität“
a) Pfeffersäcke gegen „Piraten“
b) Brunner: ein fraglicher Held ???????
c) Videoüberwachung in London, Berlin und New York
d) Law & Order  Stadt Rosenheim

9. Antifa-Meldungen
a) Mühldorf: NPD-Funktionär  & die Rassistische Prügelei
b) Neonazis mieten Räume in München-Forstenried
c) Ausstellung “Die Braune Falle” an der Berufsschule Miesbach
d) a.i.d.a. wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich

10. Radl/Bildungs/Party- Freiraum
a) Critical Massin Rosenheim (31.07)
b) Bildungsstreik Rosenheim  (30.07)
c) Freiraum-Party-Demo in Miesbach
d) Infoladeneröffnung in Burghausen (30.07)
e) Neues Cafe in Innsbruck - Razzien in München und Augsburg

11. Sommer: Campen statt Südstaatenhurra - herrschaftskritische und
anarchistische Camps
a) Herrschaftskritisches Sommercamp der Naturfreunde Jugend
b) anarchistisches Sommercamp in Niederösterreich
c) A-Camp in der Schweiz
d) 30 Jahre Anarchie auf der Burg Lutter

12. Termine



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1. Homophobie und Sexismus in der Reggae-Szene (So. 15.08. – 19:00 Uhr
-Vettern)
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Im letzten Infomail haben wir euch das Positionspapier „Murder inna
Dancehall - Gegen Sexismus uns Homophobie beim „Chiemsee Reggae Summer“
und überall!“ vorgestellt
(http://91.90.148.244/rabatz/2010/06/murder-inna-dancehall/#more-89).
Diesesmal wollen wir auf die Infoveranstaltung am Sonntag 15. August um
19:00 Uhr in der Vetternwirtschaft (Oberaustr.2, Rosenheim) hinweisen.
Dort wollen wollen wir uns mit Homophobie und Sexismus in der
Reggae-Szene beschäftigen und damit eine Diskussion in der Region
Rosenheim/Traunstein anstoßen. Gemäß dem Motto „love reggae – hate
homophobia“ soll nicht die gesamte Reggae-Szene pauschal diskreditiert
oder  Reggae und Dancehall  als Hass-Musik dargestellt werden, jedoch
soll die Hetze von einigen Interpreten gegen Homosexuelle offen
angesprochen und kritisiert werden. Bei dem Vortrag werden die
verschiedenen Facetten der aktuellen Debatte über Auftrittsverbote und
die Verhinderung von Konzerten homophober Künstler_innen  beleuchtet.
Dabei wollen die Referenten auch die oft rassistisch aufgeladenen
Argumentationsmuster in dieser Debatte in den Blick nehmen und
kritisieren. Desweiteren soll  über die geplanten Proteste gegen
Homophobie und Sexismus auf dem Chiemsee Reggae Summer diskutiert werden.
Die Veranstaltung „Murder Inna Dancehall" ist eine Veranstaltung der
infogruppe rosenheim und queeRo in Kooperation mit der
Petra-Kelly-Stiftung, der Eintritt ist frei.


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2. Nachgetreten: Männer-Fussball-WM, Rassismus und Gewalt
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Rassismus und Gewalt in Zusammenhang mit der kürzlich beendeten
Männer-Fussball-WM zeig(t)en sich in verschiedenen Facetten...

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a) Rassistischer WM Spot im ZDF und von Sixt
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Rassistischer WM Spot des ZDF
Nicht nur dass sich Südafrika für den WM-Wahnsinn verheizen lassen muss,
werden gleich noch ein paar rassistische Stereotype wiederaufgelegt. So
strahlt der ZDF einen Spot aus, in dem Kahn und Müller-Hohenstein mit
dem Auto eine Tier-Safari durchfahren, die sich in eine Art
Menschen-Safari verwandelt, was den beiden Anlass genug scheint, sich
lächelnd "wilder Fußball" zu zuraunen. Wildheit und Animalismus sollen
als Aufhänger eines globalisierten Kollektiv-Gedächtnisses dienen,
Südafrika, das sowieso permanent mit Afrika gleichgesetzt wird,
repräsentiert zu sehen.
http://queer-o-mat.de/168/Rassistischer-WM-Spot-des-ZDF.html

Unter anderem zeigt sich auch Sixt kreativ im Bedienen chauvinistischer
Klischees:
http://blog.derbraunemob.info/2010/06/30/sixt-sommerloch-supremacy-als-werbegag/

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b) Völkerschauen reloaded
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Erst kürzlich war erneut Mother Africa in München zu sehen. Zu dem
vergleichbaren "Spektakel" AfricaAfrica kann in vollem Vertrauen auf
zwei Artikel im Hinterland verwiesen werden:
http://www.hinterland-magazin.de/pdf/08-50.pdf sowie hier ein Interview
mit dem Choreographen von AfricaAfrica. Ganz in diesem und damit im
Sinne der kolonialen Völkerschauen organisieren der Zoo Eberswalde,
sowie Berlin, zeitlich passend zum Afrikahype aufgrund der WM, Afrika-
und Namibiatage:
http://blog.derbraunemob.info/2010/07/01/3-10-7-2010-berlin-und-eberswalde-augsburg-reloaded-afrika-und-namibia-tage-im-zoo/

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c) Geschmacklosigkeit der taz
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Äußerst geschmacklos, auch wenn als Anspielung und lustig gemeint, ist
eine Kolumne der taz mit dem Titel "Meine Damen und Herren! Sorry, liebe
Neger!" Eine Kritik daran und Auseinandersetzung damit findet sich mit
dem Titel "Satire darf alles? – Über Rassismus, political correctness
und Humor" hier:
http://afrikawissenschaft.wordpress.com/2010/06/24/satire-darf-alles-uber-rassissmus-political-corrcectness-und-humor/

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d) WM und rassistische Übergriffe
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Bereits im Jahr 2006 kam Heitmeyer in der regelmäßig erscheinenden
Studie zu "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zu dem Ergebnis,
"dass nach der Fußball-Weltmeisterschaft befragte Personen
,,nationalistischer eingestellt'' waren als früher Befragte." Dazu wird
weiter festgestellt: ,,Die Vermutung, dass es sich dabei um eine neue,
offene und tolerantere Form der Identifikation mit dem eigenen Land
handelt, lässt sich allerdings nicht bestätigen.'' Denn den Zusammenhang
zwischen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit hatte der diesjährige
,,Party-Patriotismus'' nicht aufgebrochen." Den angeblich toleranten
Patriotismus nennt er konsequent nur "gefährlicher Unsinn, ein Stück
Volksverdummung"
(http://www.sueddeutsche.de/kultur/studie-zur-fussballweltmeisterschaft-fussballtaumel-und-fremdenfeindlichkeit-1.893255).
Dementsprechend waren auch dieses Jahr Vorfälle rassistischer Übergriffe
in der Zeit der WM zu erwarten, sie sich dann Tatsache auch finden
lassen, u.a. auch in der sich nicht gerade durch journalistischen Glanz
auszeichnende BZ. So wurde in Berlin ein Mann aufgrund seiner Hautfarbe
von Deutschlandfans verprügelt:
http://www.bz-berlin.de/tatorte/fu-szlig-ball-fans-greifen-afrikaner-an-article892911.html

Aber auch nach dem Ende der diesjährigen WM geht die Gewalt weiter, u.a.
auch in dem Land, wo eben diese stattfand:
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/die-wm-ist-vorbei-also-raus/

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e) Deutschlandfans greifen Wagenplatz in Freiburg an
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Die anarchistische Gruppe Freiburg berichtet über den Angriff von
Deutschlandfans auf einen Wagenplatz:

„Am 7. Juli 2010 fand kurz vor dem Spiel "Deutschland" - "Spanien" ein
Angriff von etwa 50 nationalistischen Deutschlandfans auf den besetzten
Wagenplatz "Kommando Rhino" im Freiburger Stadtteil Vauban statt. Dem
war das Entwenden einer Deutschlandfahne aus einer Straßenbahn und in
unmittelbarer Nähe zum Wagenplatz zuvor gegangen.
Diese Aktion ging jedoch nicht vom Wagenplatz aus.
Die vollbesetzte Straßenbahn fuhr weiter in Richtung Innenstadt, an der
Haltestelle Peter-Thumb-Straße stiegen etwa 50-70 Deutschlandfans aus
und liefen geschlossen ins Vauban zurück. Schon als sie in Sichtweite
des Wagenplatzes kamen, wurden aus dieser Menge heraus Flaschen
geworfen. Der "deutsche Mob" versuchte, auf das Wagenplatzgelände zu
kommen und vea) Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der
Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatzrletzte dabei mehrere
Personen leicht. In Parolen drohten die "Fans" an, die selbstgebaute
Kneipe niederzureißen und abzubrennen. Den Wagenplatzbewohner_innen und
anwesenden Sympathisant_innen gelang es, die Angreifer_innen vom Platz
zu vertreiben, die eintreffende Polizei trieb die "Fans" in eine
Straßenbahn, mit der sie weiter in die Innenstadt fuhren.
Einzig die Anwesenheit von etwa 100 solidarischen Menschen nach dem
Spiel konnte einen weiteren Angriff verhindern. So liefen etwa 15
Jugendliche mit "Sieg Heil" - Rufen durch die Innenstadt und stiegen an
der Heinrich-von-Stephan-Straße in eine Straßenbahn in Richtung Vauban
ein. Am Paula-Modersohn-Platz stiegen sie, sichtlich aggressiv,
angespannt und bereit für einen Angriff, mit leeren Bierflaschen in der
Hand, aus, wurden aber offensichtlich von den anwesenden
Unterstützer_innen abgeschreckt. Unter diesen Jugendlichen wurden zuvor
beim Angriff beteiligte Personen wiedererkannt. Auch bekannte Neonazis
aus dem Freiburger Umland waren unter ihnen.
Nationalismus ist ein Angriff auf die befreite Gesellschaft!
Nie wieder Deutschland!“
http://is.gd/dAVEk

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f) „Tote im Fußball“
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Dass der Fussball, in diesem Fall zwar nicht rassistische begründet,
schlichtweg auch tödlich sein kann, zeigt der Tod von mindestens drei
Menschen in Spanien, aufgrund der Feierlaune nach dem WM-Sieg:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/148008
Dem entspricht auch das Suchergebnis bei google nach "Tote im Fußball"
mit schlappen 2310000 Treffern
(http://www.google.de/search?hl=de&source=hp&q=tote+im+fu%C3%9Fball&aq=f&aqi=&aql=&oq=&gs_rfai=).


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g) Nicht im Namen des Spiels – im Namen des Profits!
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Ein Kommentar zur Weltmeisterschaft von der Zabalaza Anarchist Communist
Front (ZACF) Südafrika, dokumentiert von der FAU.

Die Fußball-Weltmeisterschaft muss als die Schande aufgezeigt werden,
die sie ist. Die ZACF verurteilt zutiefst die Scheinheiligkeit und
Verlogenheit, mit der die Regierung die Weltmeisterschaft als
einzigartige Gelegenheit zur Steigerung der ökonomischen und sozialen
Verhältnisse der in Südafrika und Afrika lebenden Bevölkerung
präsentiert. Dabei ist und war diese Gelegenheit lediglich eine
Fressorgie für das inländische und globale Kapital und die in Südafrika
herrschende Elite. Tatsächlich hat das Ereignis verheerende Konsequenzen
für die Armen und die arbeitende Klasse in Südafrika – ein Vorgang, der
bereits begonnen hat.

Weiterlesen bei: http://www.fau.org/artikel/art_100706-223350


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3. Militarisierung – Bundeswehr und Schulen
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a) Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatz
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Anlässlich des Auftritts des Musikkorps der Gebirgsjäger
Garmisch-Partenkirchen, auf der Landesgartenschau verteilten
Friedensaktivist_innen vor den den Eingängen der LGS Flugblätter. Diese
gaben einen Offenen Brief vom 08.07.2010 an die Landesgartenschau GmbH
wider, in dem das Friedensbündnis Rosenheim und fünf weitere
Organisationen die Absage des Bundeswehrauftrittes gefordert und die
zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert hatten.

Nach Angaben des Friedensbündnisses erteilte die Rosenheimer Polizei
ohne Angabe von Gründen und unter Androhung einer Ingewahrsamnahme
Platzverweise. Die Betroffenen bewerten den Polizeieinsatz als
unverhältnismäßig und sehen „das demokratische Recht auf politische
Meinungsbildung und -äußerung verletzt“. Die Kriegsgegner_innen reichten
noch am selben Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Trotz der Behinderung durch die Rosenheimer Polizei zieht das
Friedensbündnis insgesamt ein positives Resumée: „Es wurde eine
kritische Öffentlichkeit hergestellt, auch wenn die Veranstalter_innen
der LGS, es nicht für nötig hielten das Konzert abzusagen oder durch ein
ziviles zu ersetzen“.

Der offene Brief findet sich auf der Internetseite des Friedensbündnis
Rosenheim: http://frieden.blogsport.de/

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b) GEW-Beschluss: Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen
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Das Thema Bundeswehr an Schulen nimmt weiter an Brisanz zu. So
verabschiedete die GEW im März einen Beschluss mit dem Titel „Bundeswehr
und Schule: Einfluss zurückdrängen – Politische Bildung ist Aufgabe von
 Lehrkräften
“ in dem sie sich unter anderem „entschieden gegen den
 zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die
 inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der
Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen
Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden“ wendet.
(http://is.gd/dATfn)

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c) IMI-Fact_Sheet: Bundeswehr und Schulen
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Erst im Juni brachte die Informationsstelle Militarisierung e.V. das
„IMI-Fact-Sheet: Bundeswehr und Schulen“ heraus. Auch wenn der Name
etwas zwanghaft wirkt, ist dieses Fact-Sheet gut geeignet, um
Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und sonstige Interessierte über die
Bundeswehr an Schulen aufzuklären, ebenso wie über die fraglichen
Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ (herausgegeben vom
FDP-nahen Verein „Jugend und Bildung“), das „Spiel“ Pol&IS und weitere
zu dem Thema relevante Aspekte. Das Fact-Sheet ist unter folgendem Link
herunterzuladen oder auch zu bestellen:
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2116

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d) Begründungshilfe für eine Befreiung vom Unterricht, dem
Jugendoffiziere der Bundeswehr einen Besuch abstatten
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Nun hier noch eine Argumentationshilfe für Schüler_innen und Eltern,
falls Jugendoffiziere an Eure Schule kommen, wie es vielleicht gelingt
in dieser Zeit vom Unterricht befreit zu werden. Um eine Rückmeldung
über Reaktionen bitten und wären wir sehr erfreut.

Vor allem zwei Dokumente können der Argumentation zur Befreiung vom
Unterricht dienen. Einmal wäre das der Beutelsbacher Konsens und zum
zweiten ein Schreiben der Bayerischen Staatsregierung.

Zwei der drei genannten Punkte im Beutelsbacher Konsens , in dem
Mindestanforderungen an die politische Bildung in und außerhalb der
Schule festgelegt wurden, sprechen gegen den Besuch von Jugendoffizieren
und Wehrdienstberatern an Schulen. Dieser Konsens muss von
Bildungsträgern anerkannt werden, die wiederum von der Bundeszentrale
für politische Bildung anerkannt und gefördert werden (möchten). Die
zwei Aspekte sind 1. das Überwältigungsverbot und 2. Das
Kontroversitätsgebot:

„I. Überwältigungsverbot.
Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im
Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung
eines selbständigen Urteils" zu hindern . Hier genau verläuft nämlich
die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination.
Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer
demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten -
Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im
Unterricht kontrovers erscheinen.
Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn
wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen
unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur
Indoktrination beschritten.“
(http://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-konsens.html)

Zu dem zum Beutelsbacher Konsens auftretenden Widerspruch, hervorgerufen
durch Besuche von Jugendoffizieren an Schulen, kommt ein Schreiben der
Bayerischen Staatsregierung, welches die Möglichkeit eröffnet von
(angeblich verpflichtenden) Veranstaltungen befreit zu werden. Dazu
schreibt die Staatsregierung:
Für die Befreiung oder Beurlaubung vom Unterricht (vgl. z.B. § 37 Abs. 3
Satz 1 Gymnasialschulordnung, § 39 Abs. 3 Satz 1 Realschulordnung, § 36
Abs. 3 Satz 1 Volksschulordnung) hat die Schulleitung „dabei im Rahmen
einer pädagogischen Ermessensentscheidung alle Umstände des konkreten
Einzelfalls miteinander abzuwägen. Bei der
Entscheidung in dem von Ihnen geschilderten Fall [Gewissensgründe als
Argument für die Befreiung vom Unterricht, bezogen auf die Ablehnung des
Dienstes an der Waffe aus Überzeugungen] muss die Schulleitung mit
berücksichtigen, dass es sich bei einer Ablehnung des Dienstes an der
Waffe um eine grundrechtlich geschützte Gewissensentscheidung handelt.
[…] Gewissengründe können daher im Einzelfall zur Befreiung von einer
konkreten Veranstaltung führen. [...]“

Wir bitten ausdrücklich um Verbreitung der genannten Aspekte und
wünschen viel Erfolg bei der Befreiung vom Unterricht!

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e) Transformation der Bundeswehr: von der Verteidigungs- zur
Interventiosnarmee
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Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist am laufen. Aktuell viel
diskutiert ist der Aspekt der Wehrpflicht und deren Abschaffung. Damit
einher gehen jedoch weitreichende Folgen bezüglich der
Einsatzmöglichkeiten. Die Wehrpflicht in ihrer heutigen Form steht den
zunehmenden Auslandseinsätzen im Weg. Durch sie sollte eine
„demokratische Bürgerarmee“ geschaffen werden, deren einziges Ziel die
Landesverteidigung ist. So ist die Wehrpflicht „durch das Grundgesetz
streng an die Landesverteidigung gekoppelt“ und steht einer
Interventionsarmee, die die weltweiten „Interessen der deutschen
Wirtschaft mit militärischen Mitteln vertritt“ entgegen.

So soll hier zwar nicht für die Wehrpflicht gesprochen werden, jedoch
auf die mit der derzeit laufenden Transformation einhergehenden
Veränderungen aufmerksam gemacht werden. Das ganze basiert übrigens auf
folgendem Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33006/1.html,
der mit dem Satz endet „Die Lehrer aus der Vergangenheit sind
offensichtlich verpufft – schönes neues Deutschland.“

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f) Reinhold Robbe dreht durch: Veteranentag und mehr Solidarität für
Soldat_innen gefordert
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Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat da wohl was nicht
verstanden. Anstatt der zunehmenden Militarisierung etwas
entgegenzusetzen fordert er nun auch noch einen Veteranentag für
Soldat_innen und hätte gerne mehr gesellschaftliche Unterstützung und
„menschliches Interesse“ für deren Schicksale, vor allem wenn sie einen
Auslandseinsatz hinter sich haben. So ist das zumindest hier zu lesen:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/solidaritaet-fuer-soldaten/

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g) Trainiert die Bundeswehr Kindersoldaten?
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"Bei ihrem neuesten Einsatz am Horn von Afrika könnte sich die
Bundeswehr indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. In einer
Antwort auf eine Anfrage der Linken konnte das Außenministerium jetzt
nicht ausschließen, dass für die von Deutschland unterstützte Ausbildung
somalischer Soldaten auch Minderjährige rekrutiert werden. Zudem besteht
die Gefahr, dass die Mehrheit der Ausgebildeten nach ihrer Rückkehr zu
somalischen Milizen überläuft, die die Übergangsregierung bekämpfen."
schreibt die fr in ihrem Artikel "Trainiert die Bundeswehr Kindersoldaten?"
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2872154_Somalia-Trainiert-die-Bundeswehr-Kindersoldaten.html

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h) Griechische Milliarden für deutsche U-Boote
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In vielen Texten nur nebenbei erwähnt, schreibt Jens Berger  auf
Telepolis einen etwas ausführlichereren Artikel zum Thema „Deutschland
bindet Finanzhilfen für Griechenland an den Kauf von Rüstungsgütern“.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32961/1.html

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i) Jubeldemo für die Bundeswehr
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Unter dem Motto: „Schau nicht weg! – Mach mit beim Krieg!“ begrüßte das
Nürnberger Kriegsforum den Karrieretruck der Bundeswehr in der Innenstadt.
http://de.indymedia.org/2010/07/286661.shtml


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j) VerDi-Frauen-Friedenskonferenz (27./28.08. München)
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Die VerDi Frauen München veranstalten am 27. und 28.August 2010 eine
Frauen-Friedenskonferenz im Gewerkschaftshaus. Anlass ist die
"Resolution, die Erhaltung des Friedens betreffend" der II.
Internationale Sozialistischen Frauenkonferenz vor hundert Jahren. Dort
wurde auch auf Initiative von Clara Zetkin der Internationale
Frauenkampftag ausgerufen. Ziel ist es deshalb, das Thema Krieg und
Frieden zentral bei den Aktionen zum 08.März 2011 zu positionieren.

Anmeldung und weitere Infos gibt's beim VerDi Arbeitskreis gegen Rechts:
http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/ak_gegen_rechts

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4. Über 4 Millionen squatters.......
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...Hausbesetzer also, gibt es heute in den USA: Die meisten, und dies
ist der Unterschied zu vielen anderen Ländern, sind Menschen, die
einfach in ihren Häusern geblieben sind, obwohl sie nach bürgerlichem
Gesetz diese zugunsten von
Kreditgebern aufgeben müssten. Aber: Warum sollten sie auch? Sie nehmen
nur wörtlich, was viele sagen: Sie zahlen nicht für die kapitalistische
Krise.

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a) Widerstand schlecht fürs Geschäft
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Dass dieser massive, oft individuelle, immer öfter aber auch
organisierte Widerstand "schlecht fürs Geschäft" ist,
wurde bereits in dem Artikel "America Is Now Filled With At Least 4.4
Million Squatters" von Vincent Fernando beim
Business Insider vom 26. April 2010 festgehalten:
http://www.businessinsider.com/44-million-americans-are-now-squatters-2010-4

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b) Vertreibungen durch „soziale“ Marktwirtschaft
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Die von Zynikern sozial genannte Marktwirtschaft hat in den USA zwischen
2007 und Ende 2009 zu knapp 92,5 Millionen "foreclosures" - zu deutsch:
Vertreibung - geführt, wobei der Prozentsatz von (noch) Minderheiten
jeweils deutlich über ihrem Anteil an der Gesellschaft liegen. So muss
in "Race and Recession: Foreclosure Losses Still Mounting" von Seth
Freed Wessler bei Colorlines am 08. Juli 2010 nicht nur von der
überdurchschnittlichen Betroffenheit von AfroamerikanerInnen berichtet
werden - sondern auch davon, dass die Zahl der Vertreibungen seit
Jahresbeginn 2010 weiter anwächst:
http://colorlines.com/archives/2010/07/foreclosure_losses_still_mounting.html

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c) "Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen“
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"Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen. Der Name ist
Programm: Nehmt das Land zurück! Die Regierung hat mit unseren
Steuergeldern die Banken gerettet. Banken, die gleichzeitig massenhaft
mit Zwangsvollstreckungen Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen
vertrieben haben. Wir sagen: »Wie könnt ihr uns enteignen, wenn unsere
Steuergelder euch gerettet haben?« Die Banken gehören uns, den
Steuerzahlern. Wir haben ein Recht auf unsere Häuser und Wohnungen, und
werden sie uns nehmen. Die »Take Back the Land«-Bewegung versucht
landesweit, Gruppen zusammenzuführen, die mit zivilem Ungehorsam die
Eigentumsverhältnisse für Grundbesitz
ändern wollen. Wir wollen das Wohneigentum aus der Marktlogik
herauslösen. Ich glaube, daß wir dafür in den USA
momentan eine Situation haben, die es so noch nie gegeben hat und die
eine einmalige Gelegenheit bietet" - das sagt
Rob Robinson von "Take back the land" im Interview "Wir helfen Armen,
Häuser zu besetzen" mit Christina Kaindl am
08. Juli 2010 in der jungen welt: http://www.jungewelt.de/2010/07-08/054.php

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d) Mietstopp und Hausbesitzervereinigung
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Wenn in dem vorigen Interview vor allem über Häuser und über New York
geredet wird, so geht es in dem Beitrag "Class Struggles in Los Angeles
2010" einer anarchistischen Gruppierung, vom 05. Mai 2010 bei marxmail
um einen Mietstopp für öffentlich geförderte Wohnungen in Los Angeles,
der auf einen massiven Widerstand der Hausbesitzervereinigungen stösst:
http://www.mail-archive.com/marxism@lists.econ.utah.edu/msg07141.html


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5. Verlegungen von Flüchtlingen in Niederbayern
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a) Proteste gegen Verlegung zeigen erste Wirkung
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Am Dienstag den 20. Juli versuchte die Regierung von Niederbayern den
derzeit 80 in Landshut untergebrachten Flüchtlingen
Umverteilungsbescheide zuzustellen. Sie sollten nach Schöllnstein
verlegt werden, einem kleinen Dorf mit 100 EinwohnerInnen, das 30 km
entfernt von Deggendorf tief im Bayerischen Wald liegt. Der Grund dafür
ist die Einsturzgefährung des Holzbarackenlagers in Landshut. Jedoch
gibt es auch Alternativen zu der Verlegung nach Schöllnstein. Es liegen
bereits Angebote der Kirchen vor, einen Teil der Flüchtlinge
vorübergehend unterzubringen, auch die Stadt Landshut arbeitet an
Alternativen. Zudem gibt es eine leer stehende, ehemalige Kaserne, die
innerhalb kürzester Zeit in Betrieb genommen werden könnte.
Proteste der Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Landshut zeigen
bereits erste Erfolge. So teilte die Regierung von Niederbayern in einer
Meldung am Mittwoch mit, dass plötzlich eine Ersatzunterkunft in
Landshut gefunden sei, in der alle Flüchtlinge unterkommen können.
Jedoch sollten die Flüchtlinge mit Ausnahmen vorerst trotzdem nach
Schöllnstein verlegt werden, um dann in ein bis zwei Wochen nach
Landshut zurückkehren zu können. Die Flüchtlinge verkünden dazu: „Wir
haben kein Vertrauen zur Regierung von Niederbayern, dass sie uns
tatsächlich wieder nach Landshut zurück lässt. Sie haben uns schon so
viel versprochen, ohne sich daran zu halten“und werden sich wohl
weiterhin weigern in den Umzugsbus zu steigen.

Wie es weiter geht und was noch alles passiert ist u.a. auf den Seiten
des bayerischen Flüchtlingsrats nachzulesen: www.fluechtlingsrat-bayern.de

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b) Trennung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen
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Die Regierung von Niederbayern hat christliche und muslimische
Flüchtlinge von einander getrennt und in einer Eilaktion eine ganze
Reihe von Asylbewerbern in andere Heime verlegt. Der Bayerische
Flüchtlingsrat kritisiert dies als "menschenverachtende
Umverteilungsaktion". Er erklärte, dass binnen eines Tages mehrere
Dutzend Flüchtlinge nach Deggendorf gebracht worden seien, um in den
bisherigen Unterkünften Platz zu machen für neue Asylbewerber. "Die
betroffenen Flüchtlinge können nun Arbeitsstellen nicht mehr erreichen,
müssen Beratungen und Kurse bei Wohlfahrtsorganisationen abbrechen oder
Behandlungen bei Ärzten und Therapeuten", beklagt Alexander Thal vom
Flüchtlingsrat.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/asylbewerber-niederbayern-trennt-christen-und-muslime.html


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c) Alle Flüchtlinge dürfen in Landshut bleiben!
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Alle 87 Flüchtlinge, die ursprünglich nach Schöllnstein umziehen
sollten, dürfen in Landshut bleiben. Sie wurden in Gebäuden der Stadt
untergebracht oder übernachten privat, bis sie in den nächsten Tagen in
die alte Kaserne ziehen. Das wurde durch einen starken öffentlichen
Druck und letztendlich durch die Weigerung der Flüchtlinge, in den Bus
nach Schöllnstein zu steigen, erreicht.
Weitere Protestfaxe, -mails und -anrufe sind daher nicht mehr nötig. Wir
danken allen Unterstützer_innen.
Der Kampf um freie Wohnungswahl, gegen Zwangsunterbringung in Lagern und
alle anderen Zumutungen der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik geht
weiter!

http://carava.net/2010/07/23/alle-fluchtlinge-durfen-in-landshut-bleiben/


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6. Atom- und Genkram
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a) Atom-Alarm in Rosenheim
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Am vergangenen Montag (26. Juli 2010) haben in Rosenheim rund 100
Atomkraftgegner_innen  "Atom-Alarm" geschlagen. Lautstark und
unüberhörbar machten sie vor dem Büro der CSU-Abgeordneten Daniela Raab
deutlich, dass die Menschen in ihrem Wahlkreis keine längeren
AKW-Laufzeiten wollen. Die Aktion des Kampagnennetzwerks Campac fand
bundesweit in rund 60 Wahlkreisen  statt, es beteiligten sich insgesamt
rund 5000 Menschen.
Campact, als Organisator der Aktion schreibt auf seiner Homepage
(http://www.campact.de/atom2/sommer/rosenheim):
„Es war ein Riesenkrach und eine schöne Aufbruchstimmung zu spüren. Wir
bekommen einen Gesprächstermin bei Frau Raab - die war heute nicht da! -
nach ihrem Urlaub. Für uns war wichtig zu sehen, wie viele Leute das
Thema bewegt!! Nur die Zeit hätten wir genauer festlegen sollen halb
eins bis halb zwei war einfach zu lang, viele kamen erst als das
Spektakel schon vorbei war - mal schauen was uns als nächstes einfällt.“


Auf youtube gibt es ein kurzes Video von der Aktion in Rosenheim:
http://www.youtube.com/watch?v=cmxBFlPm1ng


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b) Atommülltransport leckt
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Wegen eines Defekts am Behälter hat der TÜV in letzter Minute einen
Atommülltransport von Geesthacht nach Frankreich gestoppt. Die Fracht -
52 verbrauchte Brennstäbe aus dem Reaktor des Atomfrachters "Otto Hahn"
- musste wieder ausgeladen werden.
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/tuev-stoppt-atomtransport/

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c) Hohe Geldstrafe für Monsanto
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Dem Saatgutriesen Monsanto wird vorgeworfen, dass er unerlaubt
gentechnisch veränderten Baumwollsamen verkauft hat. Deswegen hat die
amerikanische Umweltschutzbehörde EPA den weltgrößten Saatgutkonzern und
Monopoljäger Monsanto mit einer Geldstrafe von 2,5 Millionen Dollar
belegt. Das Unternehmen hatte zwischen 2002 und 2007 trotz
widersprechender gesetzlicher Regelungen (Federal Insecticide, Fungicide
and Rodenticide Act - FIFRA) gentechnisch veränderte Baumwollsorten in
Texas verkauft, ohne die Käufer wissen zu lassen, dass das Saatgut gegen
örtliche Pestizid-Bestimmungen verstößt. Monsanto hat in die
Entscheidung der EPA ohne Widerstände eingewilligt; die 2,5 Millionen
Dollar Strafe sind zu verkraften.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32944/1.html


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7. Polizeigewalt in Deutschland
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a) Bericht „Erneut im Fokus“ von Amnesty International
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Erst kürzlich, im Juli 2010, veröffentlichte Amnesty International einen
Bericht über „ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und
unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland.
Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die
Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren.
Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der
Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International
weiterführende Nachforschungen an.“
Zu den untersuchten Vorfällen gehören „Todesfälle in
 Gewahrsam, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und
 andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe (Misshandlungen).
“ Weiterhin werden Bedenken formuliert „zum Versäumnis der Behörden, die
adäquate
 Untersuchung glaubwürdiger Anschuldigungen wegen
 Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei zu gewährleisten.“

Damit angesprochen ist auch das Problem der mangelnden
Kennzeichnungspflicht von Ordner_innen in grün, was auch in einem
Interview der tagesschau zur Sprache kommt: „Besonders problematisch ist
zum Beispiel, dass Polizisten in Deutschland noch immer nicht
individuell durch Namen oder durch Nummern identifizierbar gemacht
werden müssen. Das erschwert Ermittlungen natürlich ungemein. Bei
Vorfällen wird dann innerhalb der Polizei falschverstandenes Wir-Gefühl
und falschverstandene Freundschaft dazu genutzt, Täter zu decken und
Rechtsverletzungen zu kaschieren. Da finden sich Ansätze von Korpsgeist.“

Das ganze Interview findet sich hier:
http://www.tagesschau.de/inland/amnestypolizeibericht100.html

Den 118 Seiten langen Bericht gibt es hier:
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

Auch wurde eine Sonderseite zu dem Thema eingerichtet:
http://www.amnestypolizei.de/

Auch einen Spot zur Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei gibt
es: http://www.youtube.com/watch?v=zxhpUal_RG8

Und nicht zuletzt hier noch die Möglichkeit sich an einer Online-Demo
zum Thema zu beteiligen: http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

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b) Scheitern der Polizei vor Gericht
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Wie s so häufig vorkommt, wurde ein Demonstrant auf der „Freiheit statt
Angst“-Demo im September letzten Jahres in Berlin von der Polizei
verprügelt, um dann auch noch von denselben Herren wegen Widerstands
angezeigt zu werden. Allerdings ging das Ganze dieses mal anders aus: So
wurde das Verfahren eingestellt und die Staatsanwaltschaft räumte sogar
ein, dass sich der von der Polizei Angeklagte auch hätte wehren dürfen.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/

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8. „Kriminalität“
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Das Thema „Kriminalität“ ist ein schwieriges. Fest steht, die
Definitionsmacht darüber was kriminell ist, liegt nicht in den Händen
derjenigen, die das Gros der als kriminell abgestempelten, verurteilten,
bestraften und eingesperrten ausmacht. Auch welches Verhalten zu
verehren ist, folgt weniger einem eindeutigen Kriterium, sondern
vielmehr politischen Überlegungen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang
einmal der erste Piratenprozess in Hamburg seit 400 Jahren, sowie die
posthume Verleihung des Verdienstkreuzes, zur Ehrung von - ja warum
eigentlich?
Auch zum Thema Kriminalität passt die zunehmende Videoüberwachung
öffentlicher Räume. Dabei wird argumentiert eben das kriminelle
Verhalten mit Hilfe der Videoüberwachung eindämmen zu können. Es kann
einerseits weider gefragt werden, welches Verhalten von wem damit
eingedämmt werden soll, andererseits jedoch auch, ob dem behaupteten
Nutzen überhaupt entsprochen werden kann mit derlei Aktionismus.

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a) Pfeffersäcke gegen „Piraten“
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10 Menschen aus Somalia befinden sich in bälde in Hamburg als
Beschuldigte vor Gericht, Vorwurf: Piraterie. „Als Piraten sehen die
Beschuldigten sich indes nicht, sondern als Fischer. De facto sind sie
Fischer in einer Region mit einem Meer ohne Fische – und "fischten" am
Ostermontag definitiv zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Reeder
fordern harte Strafen für die Somalis, und militärische Begleitung für
ihre Handelsschiffe am Horn von Afrika – andernfalls wollen sie private
Sicherheitsdienste mit ihrem Schutz betrauen.“

Kriminell ist in diesem Fall der Versuch von verzweifelten Menschen
Fischerleuten, ihr Leben zu meistern und an Geld und damit Essen zu
kommen. Als legitim wiederum werden unlautere Geschäfte mit Waffen, die
Überfischung des Meeres, sowie die Ablagerung von Atom- und anderem Müll
an der somalischen Küste betrachtet. Auch die weniger ruhmreiche
Geschichte der Hanse steht nicht zur Debatte, statt dessen die Forderung
der deutschen Reeder nach militärischem Schutz auf ihren Schiffen.

Dies und viel mehr zu dem Thema hat Birgit Gärtner bei Telepolis
zusammengetragen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32965/1.html

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b) Brunner: ein fraglicher Held
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Ein trainierender Boxsportler verkündet lautstark "Jetzt gibt's hier
Ärger",  möglicherweise auch "Ihr habt es so gewollt". Er zieht seine
Jacke dabei aus  und geht auf zwei andere Männer zu. Einem von beiden
verpasst er ein oder zwei Schläge und muss danach selbst kräftig
einstecken bis er liegen bleibt. Das klingt erstmal einfach nur nach
hirnverbrannter Mackerscheisse, nach einer  stupiden Rauferei. Ergänzt
mensch die Komponente, dass der Angreifer in der  Folge an einem
angeborenen Herzfehler stirbt, erhält die Geschichte eine  gewisse Tragik.

Der Boulevard und der gesellschaftliche Diskurs aber im Falle Brunner
verliefen ganz anders. Denn: Brunner ist 55 und ein tüchtiger
Unternehmer und  die beiden Angegriffenen sind Jugendliche, die davor
einen Verstoß gegen die  kapitalistischen Eigentumsnormen unternommen
hatten, indem sie jüngeren Geld  abnehmen wollten. Brunner - halb
"zivilcouragiert" halb selbstinszeniert -  hatte sich dazwischengestellt
und am S-Bahnhof Solln hat er dann den  Show-Down unter "echten Männern"
provoziert. Denn er nimmt Menschen  schließlich nur auf redliche Art und
Weise das Geld ab - indem er sie für  sein Unternehmen schuften lässt
und sich den Mehrwert aneignet.

Die öffentliche Rezeption dieser offenen und wechselseitigen
Gewaltätigkeiten  im Patriarchat zeigt indes mustergültig wie
Klassengesellschaft heute  funktioniert: Brunner ist ein Held, ja ein
Märtyrer. Die beiden Jugendlichen  sind das, was die Soziologie
neuerdings als "white trash" beschreibt: Ein  persongewordenes Feindbild
"unserer" "freien" Gesellschaft. So erhält der ehrenhafte Boxer aus der
Bourgeoisie posthum das  Bundesverdienstkreuz, den Bayerischen
Verdienstorden und einen XY-Preis. Die reudigen Straßenkämpfer hingegen
Untersuchungshaft und eine Mordanklage. Mag zweit genannte jetzt auch
bröckeln, zeigt die Geschichte doch deutlich, für wen diese Gesellschaft
Knäste und für wen sie Ruhmeshallen baut.

Eine befreite Gesellschaft wird  beides nicht mehr brauchen - doch dazu
müssen gleichermaßen patriarchale  Gewaltlogiken und der Staat samt
seiner Klassenjustiz überwunden sowie das Privateigentum an
Produktionsmitteln als Urquell der Gewalt in unserer Gesellschaft
aufgehoben werden. Lasst uns die Bourgeoisie entadeln!


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c) Videoüberwachung in London, Berlin und New York
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Der Spiegel hat eine Serie zur Videoüberwachung herausgebracht. Dabei
nimmt er die Städte Berlin, New York und London in den Blick:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,701536,00.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,704269,00.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,704248,00.html

Besonders pikant: In London fühlen sich die Menschen in videoüberwachten
Bereichen mittlerweile offenbar unsicherer - weil sie dort von einer
Bedrohungslage ausgehen...

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d)Law & Order  Stadt Rosenheim
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„Rosenheim Bullenstadt wir haben dich zum kotzen satt“ wurde
gelegentlich auf Demos in Rosenheim gerufen. Zurecht wenn Mensch die
letzten Tage die Presse verfolgte. Immer öfter gibt es sogenannte
Konzepteinsatz, bei welchen die Rosenheim Cops unterstützt durch die
Bereitschaftspolizei Dachau Menschen schikanieren.  Inzwischen, ist es
soweit, dass die Cops sogar an Badeseen rumlungern und Passanten
belästigen.  Stolz teilen die Bullen dann mit, dass sie „knapp 500
Personen kontroliert. 40 darunter mussten den Platz verlassen, da von
ihnen Sicherheitsstörungen zu befürchten waren.“
(http://www.rosenheim24.de/news/rosenheim/polizei/zweiterkonzepteinsatzabgeschlossen-rosenheim24-850694.html)
Da es in Rosenheim aber keinen Grund für diese Polizeistaatsähnlichen
Maßnahmen gibt, werden welche gefunden, tatsächlich konnte die Polizei
10 Radfahrer beanstanden, da sie kein Licht verwendeten. Bei Rosenheim24
 stellt daraufhin ernsthaft die Frage: Sollen die Kontrollen verstärkt
werden? Sind nur noch "Radl-Rambos" unterwegs?
(http://www.rosenheim24.de/news/rosenheim/polizei/erschreckende-radl-moral-rosenheim-rosenheim24-850120.html)
Und weil Rosenheim ja so gefährlich ist braucht es neben der Polizei
noch einen Blockwart , äh Verzeihung  „Sicherheitswacht“ heißt die neue
Rosenheimer
Bürgerwehr.(http://www.rosenheim24.de/stadt/buerger-sorgen-sicherheit-rosenheim24-849651.html)
Die Stadverwaltung will natürlich der Polizei in nichts nachstehen und
will gegen wildes Plakatieren vorgehen. Die Ordnungsfundamentalisten
stört, dass „gerade an Wochenenden  (...) bevorzugt an Lichtmasten,
Bäumen und Brückengeländern Veranstaltungsplakate angebracht“ werden und
das auch noch von „Kleinveranstaltungen“ und empfindet das als
„Störungen des Straßenbildes“. Kein Problem ist es natürlich bei
„überörtlich bedeutsame Ausstellungen und Veranstaltungen“
(http://www.rosenheim24.de/stadt/stadt-geht-gegen-wildes-plakatieren-news-stadt-rosenheim24-850577.html)
Da fällt einem nur noch ein: „ no nation, no border – fight Law & Order


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9. Antifa-Meldungen

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a) Mühldorf: NPD-Funktionär  & die Rassistische Prügelei,
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Drei Männer zwischen 21 und 34 Jahren haben im Juli 2009 einen
Brasilianer durch den Bahnhof gejagd, ihm die Haare ausgerissen und ihn
verprügelt. Vor dem Amtsgericht kamen sie mit Geld- und
Bewährungsstrafen davon. Der Älteste des rassistischen Trios ist
Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.

http://www.redok.de/content/view/1687/36/
http://www.ovb-online.de/muehldorf/hetzjagd-durch-bahnhof-852681.html

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b)  Neonazis mieten Räume in München-Forstenried
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NPD und "Bürgerinitiative Ausländerstopp" haben in einer größeren
Gewerbeimmobilie in München-Forstenried Kellerräume angemietet. In einer
Pressemitteilung der BIA heißt es weiter, die Örtlichkeiten sollen als
Versammlungs- und Schulungsräume genutzt werden. Des weiteren wird eine
offizielle Eröffnung mit Neonazis aus ganz Deutschland angekündigt.
Beobachter_innen der Szene warnen vor einer neuen Neonazizentrale von
NPD, BIA und militanten Kameradschaften
Einen Hintergrundartikel gibt es bei aida:
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1936:neonazis-mieten-raeume-in-muenchen-forstenried&catid=41:parteien-und-organisationen&Itemid=151

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c) Ausstellung “Die Braune Falle” an der Berufsschule Miesbach
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“Nein, der Landkreis Miesbach ist kein Brennpunkt der rechten Szene. Und
nein, im Landkreis Miesbach gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass die
braune Ideologie dabei ist, hier ernsthaft Fuß zu fassen“, so stand es
anlässlich der vom Bundesamt für Verfassungsschutz an der Berufsschule
gezeigten Ausstellung “Die braune Falle”  im “Gelben Blatt”. Um weitern
Fehleinschätzungen entgegenzuhalten, wollen wir an dieser Stelle ein
gerade erschienener Flyer verweisen:
http://91.90.148.244/rabatz/2010/07/verfassungsschutz-zeigt-ausstellung-die-braune-falle/#more-309

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d) a.i.d.a. wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich
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Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010
festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008
unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese
Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst
oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte
außer Acht gelassen. Die Pressemitteilung „Ein rabenschwarzer Tag für
die Demokratie und den Kampf gegen Rechts „ ist hier nachzulesen:
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1937:ein-rabenschwarzer-tag-fuer-die-demokratie-und-den-kampf-gegen-rechts&catid=53:pressemitteilungen&Itemid=1154


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10. Radl/Bildungs/Party- Freiraum
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a) Critical Mass
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Am kommenden Samstag (jeder letzte Samstag im Monat) ist es wieder
soweit, um fünf vor zwölf starte die Crittical-Mass um für
Fahradfahrer_innen eine angemessenen Platz im Straßenverkehr
einzufordern. Laut www.critical-mass-rosenheim.tk/ soll die Juli-Mass
ausnahmsweise an einem Rosenheimer Biergarten enden. Weitere Infos,
Hintergründe etc. gibt es auf:
www.critical-mass-rosenheim.tk/

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b) Bildungsstreik
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Vor einiger Zeit gründete sich auch in Rosenheim ein Bildungsstreik
Bündnis, mit dem Ziel im Herbst auch in Rosenheim einen Bildungsstreik
zu organisieren. Wer sich im Rahmen des Bildungsstreikes engagieren
möchte kann sich an folgende eMail Adresse wenden:
bildungsstreik-rosenheim@web.de. Für kommenden Freitag (30.07. ab 12:00
Uhr ) ist übrigens ein  bildungspolitischer Infostand am Max-Josef-Platz
geplant.


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c) Party-Demo in Miesbach
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Trotz Regens forderten am vergangangenen Freitag ca. 60 Jugendliche aus
Miesbach und Umgebung am Miesbacher Rathaus  ein selbstverwalteten
Kultur- und Jugendzentrum in Miesbach. Die Party stand unter dem Motto
"gegen rassismus, antisemitismus, sexismus“
http://randaleundliebe.blogsport.de/2010/07/24/sommer-sonne-subkultur/

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d)Infoladeneröffnung in Burghausen
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Am 30.7. feiern der  Infoladen im Burghauser Stadtpark (gegenüber der
Messehalle!) sein Eröffnungsfest. Ab 16:00 Uhr wird gegrillt, es gibt
Vegan Food und Getränke. Ihr könnt euch natürlich auch euer eigenes Zeug
zum Grillen mitnehmen!!
Danach gibts im Freizeitheim ein Konzert, wo Holger Burner, Radical
Radio und
eine (noch nicht feststehende) Punkband spielen wird.
Im Anschluss an das Konzert wird im Cabaret des Grauens noch Mukke
aufgelegt.

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e) Neues Cafe in Innsbruck - Razzien in München und Augsburg
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Auch ansonsten tut sich einiges in Sachen linke Infrastruktur. Während
in Innsbruck mit dem Cafe DeCentral endlich wieder ein Treffpunkt
installiert werden kann (Eröffnung: 15.Oktober), wurden die Infoläden in
München und Augsburg von den Bullen gerazzt. Anlass gaben die aktuelle
Nummer der Zeitschriften radikal und interim (Muc) bzw. anarchistische
Infoveranstaltungen in der Ganzen Bäckerei (Auxburg), die von den Bullen
in sinnfreier und willkürlicher Art und Weise in Verbindung gebracht
werden mit Sachbeschädigungen. Die Veranstaltungen selbst hatten bspw.
die Geschichte der Ukraine aus libertärer Sicht zum Gegenstand.

Links:
IBK: http://decentral.blogsport.de/
Muc:
http://kafemarat.blogsport.de/2010/07/16/muc-infoladen-durchsucht-wg-interim-und-radi/
A: Leider ist die Ganze Bäckerei im Momen offline


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11. Sommer: Campen statt Südstaatenhurra - herrschaftskritische und
anarchistische Camps
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Der Sommer lädt nicht nur dazu ein, fragliche Lieder mitzugröhlen, wie
im aktuellen M.I.R.-Newsletter zu lesen ist. Dabei geht es um den Song
„Sweet home Alabama“. In besagtem Newsletter wird darauf aufmerksam
gemacht, dass Lynyrd Skynyrd nicht nur aufgrund der im Hintergrund
wehenden Südstaatenflagge in der rassistischen Ecke angesiedelt werden
kann. In dem bekannten Lied geht es so um Folgendes:

„Es heißt in der 2. Strophe: Well, I heard Mister Young sing about her /
Well, I heard ole Neil put her down / Well, I hope Neil Young will
remember / A southern man dont need him around anyhow.
(Mit <her> ist der US-Südstaat Alabama gemeint; für den Rest setzen wir
ausreichende Englischkenntnisse voraus)
Der angesprochene Neil Young hat sich in mehreren Songs und zeitlebens
kritisch über Sklaverei und das Rassentrennungsproblem der Südstaaten
geäußert, das seinerzeit noch alles andere als gelöst war (... ist es
eigentlich heute schon endgültig gelöst?)

Die 3. Strophe lautet: In Birmingham they love the Governor / Now we all
did what we could do / Now Watergate does not bother me / Does your
conscience bother you, tell the truth?
(Birmingham ist Alabamas Hauptstadt und der damalige Gouverneur Wallace
war ein vehementer Befürworter der Rassentrennung. Gegen Ende des Songs
heißt es bei Lynyrd Skynyrd: And the governor's true / Und der
Gouverneur hat Recht. <Watergate> war der politische Skandal der 70er,
im Zuge dessen der republikanische Präsident Richard Milhouse Nixon
zurücktreten mußte, weil er einen Einbruchsdiebstahl von Unterlagen
mißliebiger Journalisten während des Wahlkampfs in Auftrag gab - und
diese Band sang, daß sie dies nicht kümmert …).“

Wie gesagt, der Sommer lädt viel mehr auch dazu ein ein oder zwei oder
noch mehr herrschaftskritische und anarchistische Camps und Festivals zu
besuchen, von welchen im Weiteren ein paar vorgestellt werden.

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a) Herrschaftskritisches Sommercamp der Naturfreunde Jugend
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Aus der Ankündigung zu dem im Titel genannten Camp heißt es:

„Es gibt keinen richtigen Urlaub im Falschen...aber es gibt wieder das
HERRSCHAFTSKRITISCHE SOMMERCAMP
mit dem Besten aus Gesellschaftskritik&Kulturindustrie vom 6. bis 15.
August 2009. Auf dem alljährlichen Camp widmen wir uns zehn Tage lang
politischen Diskussionen, Badespaß und Partys in der heißen Augustsonne.
In Workshops, bei Film- und Diskussionsabenden wollen wir die
gesellschaftlichen Verhältnisse kritisieren. Wir werden den
gesellschaftlichen Alltag näher betrachten und untersuchen, welche Rolle
Herrschaft in ihm spielt. Genauso wollen
wir aber herausfinden, wie das schöne Leben aussehen könnte: Wer möchte,
kann sich den Bauch in der Sonne verbrennen, in Hängematten unter Bäumen
ein Buch lesen, beim Triztesa-Kneipenquiz mit Wissen glänzen oder im See
planschen.“

Weitere Infos findet ihr hier www.linkes-sommercamp.de

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b) anarchistisches Sommercamp in Niederösterreich
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Das anarchistische Sommercamp findet vom 30. Juli bis 08. August in
Kautzen, Niederösterreich, statt. „Das anarchistische Sommercamp in
Österreich soll Menschen aus unterschiedlichen Orten, Gegenden und mit
verschiedensten Erfahrungen und Hintergründen zusammenbringen, um ein
befreites Leben zu erproben.
Jede_r ist eingeladen, die_der sich mit emanzipatorischen und
herrschaftskritischen Ideen identifizieren kann. Du brauchst dich nicht
mit irgendwelchen Theorien auskennen oder in politischen
Gruppen/Kollektiven aktiv sein. Was während des Camps inhaltlich
passiert, hängt davon ab, was ihr daraus macht und was sich vor Ort
spontan entwickelt. Es gibt kein fertiges Programm, vielmehr geht es
darum, sich einzubringen, Workshops und Diskussionen anzuregen. Der
Ablauf des Camps ist ein Spiegel der dort Anwesenden. So sind auch wir
alle verantwortlich für die alltäglichen Dinge, die das Camp entstehen
lassen und am Laufen halten. Wenn viele Personen viele kleine
Teilaufgaben erledigen, kann dabei was Großes rauskommen.“

Mehr gibt’s hier: http://de.anarchopedia.org/A-Camp_2010/AST und hier:
http://a-camps.net/AST/

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c) A-Camp in der Schweiz
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Auch in der Schweiz gibt es ein anarchistisches Sommercamp und zwar vom
13. - 20. August.
Wer mehr wissen will, hier lang bitte: http://a-camp.ch/2010/

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d) 30 Jahre Anarchie auf der Burg Lutter
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Vom 13. - 15. August feiern unsere werten Genoss_innen auf der Burg
Lutter 30 Jahre Anarchie auf eben dieser. In Form eines Festivals geht
es um „30 Jahre ohne Lohnarbeit, Chefs, Vermieter, unabhängig von
Staatsknete!
 30 Jahre mit gemeinsamer Ökonomie, Bedürfnisprinzip, Konsensprinzip!
“
Was genau geboten ist, ist hier zu finden:
http://www.burg-lutter.de/Festivalprogramm.pdf


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12. Termine
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Termine Ende Juli

Fr, 30.07 Max-Josefs-Platz Rosenheim: Bildungspolitischer Infostand von
12-16
Uhr

Fr 30.07 Burghausen: Infoladen Eröffnungsfest

Fr, 30.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Ska Fest mit Django S, Passive Fists
(Ersatz für Carry All), Losing Sticks, www.myspace.com/thepassivefists,
http://www.myspace.com/losingsticks

Fr, 30.7. Stuttgart: Öffentliches Bundeswehrgelöbnis verhindern! 13 Uhr
Kundgebung am Schlossplatz, http://www.antifa-fuerth.de.vu/

Fr, 30.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: 30 Jahre : Rocky Horror RIP Show
(RIP-Theater). Sieben Regisseure inszenieren mit sieben Schauspielern
die Stücke in Short-Cuts! Z.B.: Goethes „Faust II“, Thomas Manns
„Buddenbrooks“, Leoncavallos Oper „Der Bajazzo“ sowie der „Sterbende
Cato“ von Gottsched. 20 Uhr, Eintritt frei!

Sa, 31.7. Critical Mass in Rosenheim: 11:55 Uhr Ludwigsplatz
(Nikolauskirche), http://www.critical-mass-rosenheim.tk/  Ende ca. 13:30
Uhr in einem Biergarten

Sa, 31.7. Vetternwirtschaft Fosenheim: Jahresfest – 30 Jahre Verein für
bodenständige Kultur e.V.,
ab 15 Uhr, mit Kinderbespaßung, Fassbrause, Gegrilltes und Co., ab 19
Uhr Skanking Scum (Streetpunkt&DirtySkaMusic aus Ro) ab 21 Uhr alaSKA
(Ska aus Grafing), Eintritt frei!


Termine August

So, 1.8. Vetternwirtschaft Rosenheim: Vetternmeisterschaft (kurioses
Spielangebot) ab 14 Uhr

So, 1.08. Le Pirat Rosenheim, Rocky Knauer Quintett (Jazz)feat.: Nina
Michelle - The Jazzvoice from Vancouver, Canada, 20:30 Uhr,
www.lepirate-rosenheim.de
So, 1.8. Bühne im Lokschuppen: Aufführung „Die Möwe“ von Anton Tschechow
Theater Ridere in Publico (R.I.P.) Eintritt 9,00/6,00 €
www.ridere-in-publico.de 20 Uhr

So, 1.8. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Grablegung (R.I.P. Theater)
Eine Ära geht zu Ende. 23:30 Uhr

Mo, 2.8. Tonhalle München: Bad Religion, www.tonhalle-muenchen.de

Do, 5.8. Theatron München: Phil Vetter, Eintritt frei!
www.turban-records.de/, www.theatron.de

Fr, 6.8. Feierwerk @ Hansa39 München: CONVERGE [Hardcore, Metal |
Boston, USA]
KYLESA [Metal, Psychedelic, Rock | USA]  KVELERTAK [Rock, Metal | Norwegen]
GAZA [Grindcore, Hardcore | USA] 20 Uhr, www.feierwerk.de

Fr, 6.08.-8-8- Mindeltal bei Burtenbach: Sunrise Reggae & Ska Festival
2010 mit Ragga Bund, Sebastian Sturm & Jin Jin Band, Skaos,
Headcornerstone, Rasdashan, Manarun, Crashbones uvm. Free Camping,
Bazar, Chillout Area, Badesee, Kids Corner... www.sunrisefestival.de

Sa, 7.8. Theatron München: THEATRON OPEN-AIR-KINOKurzfilmprogramm des
Medienzentrums München mit den besten Filmen der jungen Szene
Deutschlands, Eintritt frei! www.theatron.de

Sa, 07.08 Salzburg:  Kundegebung für das Recht auf Abtreibung vorm
Landeskrankenhaus (Müllner Seite)  10:00-11:00 Uhr,
http://home.subnet.at/infoladen/

So, 8.8. Theatron München: Mobile Ethnic Minority Psychedelischer
Folkpunk, Eintritt frei! www.theatron.de

Di, 10.8. Atomic Cafe München: ELEKTRiK KEZY MEZY (Muc)unterstützt von
NO WAY TO VEGAS (Muc), www.atomic.de

Do, 12.8. Theatron München: The Donkeyshots (Skapunk) 19 Uhr,20:30 Uhr
beNUTS (Ska), Eintritt frei!  www.theatron.de

Fr, 13.8. Theatron München: ZiehGäuner (Balkan Ska aus dem Bayrischen
Wald) 19 Uhr, Headcornerstone (Reggae) 20:30 Uhr, Eintritt frei!
www.theatron.de

Sa, 14.8. Steiner Burgfestival (Schlosshof 2, Stein an der Traun):
Subway to Sally, Apokalyptische Reiter, Eluveitie, Mono Inc.,
Rabenschrey, Mary Found Slain, www.steiner-burgfestival.de

Sa, 14.8.AK Jugendrepression München (Kafe Marat) presents:REAZIONE,
streetpunk/Oi! aus rimini) plus support http://www.kafemarat.blogsport.de/

Sa, 14.8. Theatron München: ULTRNX (Electro Braunschweig) 19 Uhr,
Saalschutz (Electropunk) 20 Uhr, Egotronic (Electropunk) 21 Uhr,
Eintritt frei! www.theatron.de

Sa. 14.08 Asta, Rosenheim: Top Rankin - Reggae Bash & Righteous Riddims

So 15.8 Ocakbasi im Schützenhaus,  Rosenheim: Homophobie und Sexismus in
der Reggae-Szene
 (Vortrag, 19:00 Uhr, Eintritt frei)

So, 15.8. Kulturfabrik Kufstein: Sepultura (Deth Metal) + support VVK 22
Euros, AK 26 Euros, www.kufa.at

Di, 17.8. Theatron München: Räuberhöhle (Electropunk-Revue), Eintritt
frei! www.theatron.de

Sa, 21.8. Seefest Hochstraßer See: Mit den Bands Da Weiherer, Clustas
und Mista Wicked, ab 14 Uhr.

Fr, 27.8. - 28.8. Chiemsee Reggae Summer mit Gentleman, Mono &
Nikitaman, Rubber Cell, Jamaram, Fettes/Brot, The Wailers uvm.
www.chiemsee-reggae.de

Sa, 28.8. Muffatwerk/Muffathalle München: Kitty, Daisy & Lewis (Rock'n'
Roll der Durham Geschwister aus London) , 20 Uhr

So, 29.8. Silo 1 in Töging: Konzert mit the real mckenzies!!!kanadische
schotten mit dudelsack & whiskey, www.silo1.de

Di, 31.8. 59 to1 München: Forest Fire (Punkband spielt Folksongs)
www.59to1.de

 

Herzlich Willkommen,

zum Juli-Infomail. Etwas später als gewohnt laden wir euch wieder zu
zahlreichen Infos aus Rosenheim und aller Welt ein. Neben kleinen
Aktionen im Juni dürfen wir als Erfolg vermelden, dass das Verfahren
gegen zwei Rosenheimer Antimilitarist_innen eingestellt wurde. Außerdem
- das stand zum Redaktionsschluss Juni noch nicht fest - gibt es kein
Gelöbnis in Rosenheim. Dennoch kein Grund zur Freude, denn stattdessen
spielt eine Militär-Kapelle auf der Landesgartenschau. Und das ist nicht
die einzige schlechte Nachricht, denn die Rosenheimer Innenstadt wird
künftig polizeilich videoüberwacht. Neben dem nächsten Sozialkahlschlag
der Bundesregierung möchten wir uns auch mit einem Thema
auseinandersetzen, bei dem wir es eigentlich gar nicht wollen. Als
gebührender Platz ganz zum Ende des infomails - ausnahmsweise auch
hinter den Terminen - findet ihr einige Punkte zur
Fußball-Männer-Weltmeisterschaft. Ganz an den Anfang hingegen möchten
wir Meldungen stellen, die Dank der Fußball-Hysterie vollständig
untergehen zu drohen.
Wichtiger ist da schon, dass am kommenden Sonntag wieder der politische
Film in der Vetternwirtschaft läuft - der letzte vor der Sommerpause. Ab
20.00 Uhr gibts "Die Strategie der Schnecke" und davor Volxküche. Vieles
weitere lest ihr am besten selbst...


Inhaltsverzeichnis
 1.Brot und Spiele- Was dank Klose & Co alles möglich ist
 1.1.Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
 1.2.Union fordert Intelligenztests für Migrant_innen
 1.3.Ole, ole: Ein Sparpaket für Schland
 1.4.Darum: FIFA-Männer-WM kaputt streiken!
 2.So, 04.07.: Politischer Film – Die Strategie der Schnecke
 3.„Zeit zum Aufstehen“ - Ein Roman von August Kühn
 3.Militarismus in der Region
 3.1 Sieg für die Versammlungsfreiheit
 3.2.Traunstein: Der Tod gelobt mit...
 3.3.Di, 13.07.: Militäreinsatz im Blumenbeet – Musikkorps auf der LGS
 4.Rosenheim – Bullenstadt
 4.1.Überwachungsstaat auf lokaler Ebene – Videokameras in der Innenstadt
 4.2.Polizei/Staat, du Opfer! (Gastbeitrag)
 5.Sa, 31.07.: Critical Mass
 6.Murder Inna Dancehall – Homophobie am Chiemsee Reggae
 7.Eurovision-Song-Contest: Ekelsieger Deutschland
 8.By the way... / Gemischtes
 8.1.Strange Letters. Gartenschau frei für Anwohner_innen?
 8.2.„Stattpark Olga“ - Besetzung in München
 8.3.Sa, 17.07.: Verdi-Workshop Bayerisches Versammlungsgesetz
 8.4.Verfassungsgericht verhandelt über Gentechnik
 8.5.Resolution gegen rassistische Getränkebezeichnung erfolgreich
 8.6.Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
 8.7.Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!
 9.Antifa-News
 9.1.Kategorie C auch nicht in Salzburg
 9.2.Neonazis kaufen Gasthof in Oberfranken
 9.3.NPD Bayerntag
 9.4.Hasselbach hinter Gittern?
 10.Termine
 11.Zur Fußball-Männer-Weltmeisterschaft
 11.1.Alle lieben Mandi – Comic gegen Patriotismus und Extremismustheorie
 11.2.Sponsored by Apartheid
 11.3.Demos und Aktionen gegen die FIFA-WM


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 1. Brot und Spiele- Was dank Klose & Co alles möglich ist
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 1.1. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
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Telepolis bringt es auf den Punkt:
„So ein internationaler Song-Wettbewerb – pardon: -contest – ist doch
was Feines: Man veranstaltet eine Riesenparty und das besonders Schöne:
Gleich im Anschluss gibt es eine Fußballweltmeisterschaft, sodass die
Party fast nahtlos weitergehen kann. Da lässt sich der öde, meist
prekäre Alltag mal für ein paar Wochen vergessen.“ (http://is.gd/d9ymE)
Und just in jener Zeit lässt sich ein gesellschaftlich eigentlich nicht
durchsetzbares Projekt in aller Gemütlichkeit angehen: Die Herrschenden
wollen uns mit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten beglücken.
.ausgestrahlt bemerkt dazu „Schwarz-Gelb produziert nur Müll“:
Mehr Atomstrom heißt noch mehr strahlender Müll – und keiner weiß, wohin
damit. CDU, CSU und FDP setzen trotzdem weiter auf Atomkraft. Statt
Atomkraftwerke abzuschalten, wollen sie deren Laufzeiten sogar
verlängern. Diese Politik ist Müll! Weiterlesen: http://is.gd/d9yrM


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 1.2. Union fordert Intelligenztests für Migrant_innen
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Wenn das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer schon einmal am brodeln ist,
dann ist es vielleicht einen Versuch wert. Dachten sich wohl die
Rassisten Peter Trapp (CDU) und Klaus Ferber (CSU) und forderten Anfang
der Woche Intelligenztests für Migrant_innen:
"Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat
wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und
fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für
Intelligenztests bei Einwanderern." Diese Frage dürfe nicht länger
tabuisiert werden. […] "Kanada ist da viel weiter und verlangt von
Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei
einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf
Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein."
Quelle: Spiegel Online - http://is.gd/d9yWo
Eine Steilvorlage auch für die rassistische FPÖ im Nachbarland. Deren
Generalsekretär Harald Vilimsky setzt noch einen drauf: "Prinzipiell
kämpft Deutschland mit denselben Problemen wie Österreich: Es wurden
mehr anatolische Schafhirten als Uni-Professoren ins Land gelassen.“
Ferbers Vorschlag, eine EU-Richtlinie zu erlassen, sieht er allerdings
„kritisch“: "An den Kindern würde ich das nicht festmachen. Es bringt
nichts, wenn zwei Schafhirten mit einem intelligenten Kind ins Land kommen."
Ähnliche Ressentiments wuden in der jüngeren Vergangenheit auch vom
SPD-Chef-Rassisten Thilo Sarrazin geäußert, was der Freitag in einem
Artikel dazu darlegt: http://is.gd/d9zsn


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 1.3. Ole, ole: Ein Sparpaket für Schland
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Die alten Römer hatten ein einfaches aber erfolgreiches Konzept um die
Massen im Griff zu halten - „Brot und Spiele“. Die plumpe Taktik der
Bundesregierung sieht da schon ganz anders aus. Zunächst unterstelle man
den unteren Schichten wie Hartz IV Empfänger_innen „Römische Dekadenz“
und lässt die Medien auf sie einprügeln, dann wartet man ab, bis die
Fussballmännerweltmeisterschaft kurz bevor steht und verkünde dann das
größte Sparpaket aller Zeiten. Und gespart wird – oh welches Wunder –
bei den von Dekadez zerfressenen Unterschichten. Und während das ganze
Volk im Nationalen Fahnentaumel mit „unseren Jungs“ fiebert werden die
paar Kollateralschäden der Wirtschaftkrise vergessen. Wen interessierts
schon ob eine Hartz IV Familie weiterhin Elterngeld bekommt, wenn doch
Schweini wegen Oberschenkelproblemen evtl. nicht gegen England auflaufen
kann. Wer will schon was vom Übergangsgeld für Arbeitslose hören, wo
doch Deutschland im Viertelfinale gegen Argentinien antritt. Und die
Frage der Videoüberwachung des Strafraums ist auch wesentlich spannender
als die paar Kröten die Wohngeldbezieher_innen weniger überwiesen
bekommen. Das Kapitalistische Spiel muss auch irgendwie weitergehen, und
wenn der Kapitalismus nur noch Waren gegen Kredit der Banken verkaufen
kann und diese dann Massenweise ausfallen, ja, dann muss halt der Staat
ran – äh Entschuldigung - die Dekadenten. Und so könnte die Taktik
aufgehen, Kapitalismus und Banken gerettet, Weltmeister geworden, ganz
Schland glücklich und Lena singt dazu. Und die paar Dekadenten Nörgler
kriegt man mit ein bisschen Polizeipräsenz, Fernsehen und
Videoüberwachung (jetzt nicht des Strafraums)  auch noch in den Griff.
Aber es gibt noch Hoffnung aus diesem Albtraum aufzuwachen. Phillip,
Bastian, Mesut, Lukas und wie ihr alle heißt, gebt euch einen Ruck und
scheidet gegen Argentinien aus (Ansichtsbeispiele: 1986
http://is.gd/dcnpB | 2010 http://is.gd/dcnv3 ). Auf dass die „Wochen der
Sozialen Unruhen“ (Verbalradikalismus der IG Metall) beginnen mögen.
Mehr zum Thema:
labournet: http://is.gd/dcneE
Wolf Wetzel: http://is.gd/dcngp
telepolis: http://is.gd/dcnhi
indymedia: http://is.gd/dcniE


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 1.4. Darum: FIFA-Männer-WM kaputt streiken!
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Auch wenn in den bürgerlichen Medien nicht eben gerade viel darüber zu
hören ist, in Südafrika wird derzeit nicht nur um den Ball sondern
mindestens ebenso erbittert auch um gerechte Löhne und menschenwürdige
Arbeitsbedingungen gekämpft.
Besonders der Streik der Mitarbeiter_innen der privaten Sicherheitsfirma
Stallion Security – die Firma ist ( bzw. war ) in mehreren
südafrikanischen WM – Stadien für Einlasskontrollen und Sicherheit
zuständig – versetzte die WM – Organisatoren in Panik.
 Am Abend des Spiels Deutschland gegen Australien in Durban ,
demonstrierten Mitarbeiter_innen  mit Sitzblockaden gegen die niedrige
Bezahlung. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die
etwa 400 Demonstranten vor. In Kapstadt blieben noch Minuten vor dem
Anpfiff der Partie Italien gegen Paraguay viele Plätze leer, weil die
Angestellten keine Sicherheitskontrollen mehr durchführten. Auch in
Johannesburg, sowohl in Soccer City wie auch in Ellis Park,
protestierten Arbeiter_innen  gegen niedrige Löhne. Und vor dem Spiel
Brasilien gegen Nordkorea blockierten 700 Mitarbeiter_innen einer
Sicherheitsfirma einen Eingang.
Auslöser für den Unmut sind die schlechten, schlecht kommunizierten und
täglich willkürlich neu festgelegten Löhne vieler Wärter_innen, die im
Auftrag des WM-Organisationskomitees von der Sicherheitsfirma Stallion
engagiert wurden. "Am ersten Tag haben wir 135 Rand (14 Euro) erhalten,
am zweiten 205, am dritten 190 und am vierten wieder 205", bestätigen
mehrere. Mbhalathi aus Durban beschwert sich: "Sie schauen einfach in
unser Gesicht und entscheiden anhand dessen, was wir am Abend bekommen."
Mehrere Arbeiter_innen von "Stallion Security" behaupten allerdings,
dass sie nicht einmal Verträge bekommen hätten oder nur welche ohne
Gehaltsangabe. Thandi Dladla aus Orange Farm sagt: "Stallion hat die
Zeile mit dem Geldbetrag einfach offen gelassen. Ein paar von uns haben
das unterschrieben, und ein paar haben sich geweigert." Ihr Kollege
Michael Mosegathele ergänzt: "Die haben uns gesagt, dass sie erst
herausfinden müssen, wie viel Fifa ihnen bezahlt." Man habe mündlich den
doppelten Tageslohn versprochen. "Ich bin auf eigene Kosten zur Schule
gegangen und habe mich extra für dieses Event ausbilden lassen."
Portia Mabalizela wiederum erzählt, sie hätte aufgehört, für ihre
ursprüngliche Sicherheitsfirma zu arbeiten, weil ihr bei Stallion mehr
Geld versprochen worden sei. Andere Arbeiter geben an, 1.200 Rand aus
der eigenen Tasche für ihre Uniformen gezahlt zu haben. Eine Unsumme,
wenn man bedenkt, dass sie danach für einen 12- bis 16-Stunden-Tag
durchschnittlich 190 Rand ausgezahlt bekommen. Entgegen anders lautender
Versprechungen erhielten sie auch kein Mittagsgeld, ein paar haben
nachts auf den Parkbänken um das Stadion übernachtet, weil sie kein Geld
für die Fahrkosten nach Hause hatten.
Einzelne erzählen: Sie seien zwar seit Mitte Mai im Einsatz, wurden aber
immer noch nicht bezahlt. Anscheinend sollen sie erst Ende Juni ihre
Löhne erhalten. Ein Kapstädter Wärter, der aus Angst, seinen Job zu
verlieren, seinen Namen nicht preisgeben will, resümiert: "Wir sind
nicht zufrieden, weil wir weder für unser Training noch für unsere
Transportkosten zur Arbeit, noch für unser Essen bezahlt worden sind."
Sein Arbeitsnachbar fällt ein: "Wenn du vergisst, dein Essen mit zur
Arbeit zu bringen, hast du 16 Stunden lang nichts zu essen."
Während der gewinnbringendsten WM in der Fifa-Geschichte sollen also,
wenn man diesen Berichten Glauben schenkt, Menschen für Sicherheit
sorgen, die 16-Stunden-Schichten im Stehen absolvieren, ohne jegliche
Verträge, Sicherheiten und Rechte, ohne zu wissen, was sie für ihre
Dienste verdienen, und die in einigen Fällen offenbar für die teuren
Uniformen und Ausbildung selbst aufkommen - und in einigen Fällen weder
Verpflegung noch Obdach haben.
Aller Grund also, für die Arbeiter_innen, verärgert zu sein - und auf
die Straße zu gehen. Wenn es nach der Obrigkeit ginge sollte mensch
soetwas ja überhaupt nicht tun - und  wenn doch, dann zumindest nicht
zum falschen Zeitpunkt. Nun, der Zeitpunkt könnte für die
südafrikanische Regierung nicht unpassender sein: es ist WM und alle
Welt schaut zu. Und diese „Welt“ soll natürlich nur das sehen was auf
dem Programm steht: Nation gegen Nation auf dem Rasen; nicht Klasse
gegen Klasse auf den Straßen.
Entsprechend drastisch sind daher auch die Maßnahmen gegen diese
Streiks. Die Polizei ging mit   Knüppeln und Tränengasgranaten gegen die
Demonstrant_innen vor, außerdem wurden die Streikenden sofort entlassen
– ihre Aufgaben übernimmt nun die Polizei...
Soweit so schlecht; die Frage ist nun ob Regierung, WM – Organisatoren
und private Unternehmen ungestraft so mit der südafrikanischen
Arbeiterklasse umspringen können. - - Solange die Arbeiter_innen sich
spalten lassen, sich nicht organisieren und an einem Strang ziehen,
vermutlich schon, doch einmal  angenommen alle Mitarbeiter_innen  der
Stallion Security solidarisieren sich mit ihren streikenden bzw. jetzt
entlassenen Kolleg_innen.
 Wer mit südafrikanischen Verhältnissen  vertraut ist, wird wissen, dass
die Firma Stallion keineswegs nur mit der Überwachung und den
Sichherheitskontrollen in den WM – Stadien zu tun hat. Sie vertreibt
Alarmanlagen, Wegfahrsperren sowie alle möglichen und unmöglichen Formen
von Sicherheitszäunen und Türschlössern; sie bietet speziellen
Personenschutz an und stellt das Personal für jede Form von
Großveranstaltungen  und, und,  und ; Vor allem aber schützt sie die
wohlhabenderen Schichten der südafrikanischen Bevölkerung gegen die
Mehrheit der Besitzlosen. So sind  zB. die Alarmanlagen in
Johannesburger Häusern nicht etwa mit der stets überlasteten Polizei
verbunden, sondern mit privaten Sicherheitsdiensten – allen voran
Stallion Security. Außerdem werden, um beim Bsp. Johannesburg zu
bleiben, nicht nur so gut wie alle öffentlichen Einrichtungen –
Universitäten, Bibliotheken, Krankenhäuser, usw. - überwacht, sondern
auch ganze Stadtteile wie z.B. das Nobelviertel Santon.  Der personelle
Aufwand solcher Aktionen dürfte kein geringer sein...
genauso wie das Drohpotenzial eines Streiks dieser zig tausenden
Mitarbeiter_innen kein geringes  sein dürfte. Denn dass diese
„Sicherheitslücke“ auch einfach durch das Einspringen der Polizei
gestopft werden kann ist mehr als unwahrscheinlich. Von der
Signalwirkung die solch ein Streik haben könnte mal ganz abgesehen, sind
doch die Sicherheitsbediensteten bei weitem nicht die einzigsten die mit
ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen unzufrieden sind. Die Busfahrer_
innen waren  bzw. sind im Ausstand, in der Transport und Logistikbranche
rumort es seit langem, und – für  die WM – Verantwortlichen besonders
beängstigend -  auch die Mitarbeiter_innen des staatlichen
Strommonopolisten Eskom drohen damit ihre Arbeit niederzulegen.
Links:
Spiegel Online: http://is.gd/d9zAD
ZDF-Mediathek: http://is.gd/d9zG7
RandZone: http://is.gd/d9zKM


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 2. So, 04.07.: Politischer Film – Die Strategie der Schnecke
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Das letzte Mal bevor es in die Sommerpause geht, zeigen wir am Sonntag
den „Politischen Film“ ab 20.00 Uhr in der Vetternwirtschaft. Vor der
„Strategie der Schnecke“ gibt es Volxküche. Im September starten wir
dann ein antirassistisches Drei-Monatsprogramm, beginnend im Oktober mit
dem „Fest des Huhns“.
Ein altes Mietshaus in einem Vorort der kolumbianischen Hauptstadt
Bogotá. Der Besitzer, ein neureicher Yuppie, will das Haus entmieten,
die Bewohner auf die Straße setzen, doch in der "Casa Uribe" lebt eine
bunt zusammengewürfelte Schar: Jacinto, der alte Anarchist; Romero; ein
Anwalt ohne Zulassung, der aber alle Gesetzestricks kennt; ein Pater,
der im Diesseits Befriedigung sucht; Gabriel, der sich als Gabriela
verkauft; eine Alte, die mit einem Scheintoten lebt und der ein Wunder
geschieht. Sie alle besitzen keine Chance, aber sie nutzen sie. Denn der
Anarchist Jacinto entwickelt einen schlitzohrig-genialen Plan, wie man
die noch verbleibende Zeit bis zum angedrohten Rauswurf nutzen kann: DIE
STRATEGIE DER SCHNECKE...
Der 115 minütige Film von Sergio Cabrera  zeichnet sich durch
umwerfendem Witz und lateinamerikanischen Charme aus, wie das Berliner
Magazin TIP feststellte:. "DIE STRATEGIE DER SCHNECKE ist populäres
lateinamerikanisches Kino im besten Sinne des Wortes: Politisch
engagiert, aber gleichzeitig mit viel Kraft und Spaß inszeniert."


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 3. „Zeit zum Aufstehen“ - Ein Roman von August Kühn
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Diesen Monat haben wir wieder einen Literatur-Tipp für euch: August
Kühns Roman „Zeit zum Aufstehen“. Wer sich mit den historischen Kämpfen
und sozialen Realität der Arbeiter_innen in Baiern, genauer im Münchner
Westend, lesend auseinandersetzen möchte, kann ihn entweder bei uns am
Infostand oder in der Buchhandlung Frohne (Münchner Straße 37,
Rosenheim, http://is.gd/d9AFC) erhalten.
August Kühn, so nennt sich der Urahn der Kühns, und so nennt sich ihm
zum Gedenken der Verfasser dieser romanhaften, jedoch authentischen
Familienchronik, die sich über hundert Jahre bis in die 70er Jahre
bundesdeutscher Geschichte erstreckt.
Das Buch fand großes Echo und wurde bei seinem Erscheinen 1975 ein
ungewöhnlicher Erfolg. Der Aufstieg der Proletarierfamilie Kühn wurde
dem Niedergang der Patrizierfamilie Buddenbrook gegenübergestellt.
Der Autor August Kühn gehört seit "Zeit zum Aufstehn" zu den beachteten
Autoren der Gegenwartsliteratur. Mit Detailkenntnis, Einfühlungsvermögen
und Humor erzählt Kühn die Geschichte seines Urahns, der als junger Mann
in München Fuß fasst, als Tagelöhner auf einem Dachboden haust, Frau und
Freunde und den Unterschied zwischen seinesgleichen und den
"Alteingesessenen" , den Münchner Brauereibesitzern, Honoratioren und
Beamten am eigenen Leib zu spüren bekommt.
August Kühn wird Sozialdemokrat. Er und seine Freunde, Verwandten und
Kinder erleben, erleiden und  machen Geschichte. Krieg, Streiks,
Revolution, Arbeitslosigkeit prägen das Familiengeschehen genauso wie
Hochzeiten, Zwistigkeiten, Sterbefälle. Sie bilden ein Ganzes, ein
exemplarisches Stück Geschichte, das in eindrucksvollen Bildern vor dem
Auge des Lesers abläuft.
Aus der Sicht derer, auf deren Rücken Geschichte ausgetragen wird,
erhalten wir Einblick in den Alltag der Menschen, erfahren aber auch,
wie ihnen politischer Sinn für die Möglichkeiten zur Veränderung
erwächst. Dabei ist Kühns Roman ein höchst individuelles und zugleich
politisch-historisches Buch.
Viele weitere Infos: http://august-kuehn.de


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 3. Militarismus in der Region
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3.1 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
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Der Prozess gegen die zwei Antimilitarist_innen, die bei einer Aktion
gegen den Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II im Mai 2009 als
Versammlungsleitung fungiert hatten, endete mit einer Einstellung des
Verfahrens. Das ist als voller Erfolg zu werten, der auch auf die breite
Solidarität durch euch zurückzuführen ist.
Aus der Pressemitteilung:
Am heutigen Dienstag wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei
Friedensaktivist_innen vor dem Amtsgericht Rosenheim eingestellt. Sie
hatten bei einer Kundgebung gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz
an der Berufsschule II als Versammlungsleitung fungiert und sollten für
Auflagenverstöße Dritter belangt werden.
Ganz entgegen dem Willen der Stadt Rosenheim sprach das Gericht die
Beschuldigten aber faktisch frei. Den beiden konnten individuell keine
Verfehlungen nachgewiesen werden. Das Ordnungsamt aber wollte erzwingen,
dass die Versammlungsleitung ähnlich einer Sippenhaft trotzdem bestraft
werden solle.[...]
Als kritische Öffentlichkeit fanden sich zum Prozess weit mehr
Beobachter_innen ein als der Gerichtssaal aufnehmen konnten. „Wir
möchten uns nachdrücklich für die Unterstützung bedanken, die wir aus
dem antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und friedenspolitischen
Spektrum erhalten haben. Die Bundeswehr schießt mit Kanonenbooten und
Kampfjets, unsere Waffe hingegen ist die Solidarität.“ erklären die
Entlasteten und kündigen für September bereits Proteste gegen einen
erneuten Bundeswehreinsatz an der Rosenheimer Berufsschule an.
Die vollständige Pressemitteilung: http://is.gd/d9AY4
Bericht im Regionalfernsehen Rosenheim: http://is.gd/d9B0t
Bericht im OVB: http://is.gd/d9B1P


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 3.2. Traunstein: Der Tod gelobt mit...
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Bei einem Rekruten-Gelöbnis in Traunstein wurden dem militärischen
Nachwuchs und der Öffentlichkeit ein plastisches Bild vermittelt, wofür
die Bundeswehr in Wirklichkeit steht: In einer Agit-Prop-Aktion trugen
schwarzgekleidete Menschen mit weiß geschminktem Gesicht einen Sarg in
durch die Innenstadt. Daneben protestierte die Friedensiniative
Traunstein mit einem Infostand.

Ein Bild der Aktion und eine Pressemitteilung finden sich auf der Seite
des Rosenheimer Friedensbündnisses: http://is.gd/d9DSH
Es berichtete unter anderem das Chiemgauer Wochenblatt – Bild 11 von 13
zeigt den Sarg vor der aufmarschierenden Truppe: http://is.gd/d9E4S


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 3.3. Di, 13.07.: Militäreinsatz im Blumenbeet – Musikkorps auf der LGS
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Wie dem Veranstaltungskalender der Landesgartenschau zu entnehmen ist,
soll am Dienstag den 13. Juli ein Konzert des Musikkorps der
Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, unter Leitung von Hauptmann
Christian Prchal, stattfinden. Laut der Internetseite
www.militaermusik.bundeswehr.de soll es sich dabei um ein
„Wohltätigkeitskonzert“ handeln. Welche geschmacklose Beschönigung diese
Konzertbezeichnung darstellt, dürfte in einer Zeit, in der kriegerische
Einsätze der Bundeswehr zu einem akzeptierten Mittel der Außenpolitik
geworden sind, klar sein.
Dass die Bundeswehr keine wohltätige Organisation ist, sondern eine
Armee, die der militärischen Durchsetzung kapitalistischer Interessen
dient, bestätigte jüngst der zurückgetretene Bundespräsident Horst
Köhler, als er verlauten ließ, dass unsere Gesellschaft auf dem Wege
sei, auch in der Breite zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit
dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit
auch wissen muss, dass (...) auch militärischer Einsatz notwendig ist,
um unsere Interessen zu wahren.
Die Anwesenheit der Bundeswehr im öffentlichen Raum wird zunehmend als
normal empfunden. Die Militarisierung der Gesellschaft ist im vollen
Gange. Durch z.B. öffentliche Gelöbnisse, Werbeveranstaltungen an
Schulen oder eben sogenannte „Wohltätigkeitskonzerte“ wird sie als Teil
des Alltags, unter Ausblendung ihrer eigentlichen kriegerischen Aufgabe
akzeptiert.

In den nächsten Tagen wird es dazu einen Offenen Brief an Parkhaus-Gabi
und die Betreiber_innengeselleschaft geben, der mitgezeichnet werden kann.


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 4. Rosenheim – Bullenstadt
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 4.1. Überwachungsstaat auf lokaler Ebene – Videokameras in der Innenstadt
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Endlich! Noch mehr Verhaltenskontrolle in der Innenstadt – die bekommt
polizeiliche Videokameras, deren Aufnahmen drei Wochen (!) gespeichert
werden. Und das mit Zustiummung des Stadtrats – Parkhaus-Gabi lieferte
in der Antragsbegründung zwar viele Argumente gege ndei Überwachung
gleich selbst mit – bspw. dass das Verhalten der Täter_innen sich nicht
ändert, dass sich Kriminalität nur verlagert und dass stattdessen der
Druck auf alle anderen erhöht wird sich „unauffällig“, „normal“ zu
benehmen – dennoch sieht sie darin eine notwendige Maßnahme zur Stärkung
des Sicherheitsgefühls der Bourgeoisie. Dem schlossen sich auch FDP,
Grüne und SPD an. Wie sich auch aus der Debatte ergab, wurde das Rathaus
einige Tage davor von ein paar Pflastersteinen besucht. Offenbar zurecht!
Hier unsere Pressemitteilung dazu nachdem einige Aktivist_innen sich vor
der Sitzung bemerkbar gemacht hatten:

               "Überwachungsstaat auf kommunaler Ebene"

     Rosenheimer Stadtrat billigt Videokameras in der Innenstadt

Rosenheim - Allein gegen die Stimme Bärbel Thums (WIR), allerdings nicht
ohne kritische Öffentlichkeit, beschloss der Rosenheimer Stadtrat am
heutigen Dienstag Teile der Innenstadt künftig per Video zu überwachen.
Aktivist_innen mahnten vor der Abstimmung mit einer "Goldenen Kamera"
und einem satirischen Flugblatt "Überwachung ist gut - Diktatur ist
besser".

Die Kritiker_innen sehen in der Videoüberwachung öffentlicher Plätze
einen massiven Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der
Rosenheimer_innen. "Egal ob ein Pärchen vor einer Discothek knutscht
oder eine ältere Dame ihren Hund über den Salzstadel Gassi führt - alle
werden gleichermaßen von den Kameras erfasst, die Aufnahmen direkt der
Polizei übermittelt und dann drei Wochen gespeichert," moniert ein
beteiligter Aktivist den Abbau von Bürgerrechten. Wer sich dort oder
zwischen Münchner- und Ruedorferstraße aufhält, stehe künftig ebenso
unter Generalverdacht wie hunderte von Schüler_innen und
Rosenheimer_innen, die tagtäglich am Busbahnhof ein-, aus- und
umsteigen. Kameraüberwachung verstärke den Druck auf Menschen ihr
Verhalten im sozialen Raum kontinuierlich an Normen anzupassen, um nicht
aufzufallen. Sie schränke damit die individuelle Unbefangenheit im
Alltag ein. Kriminalität verlagere sich hingegen erfahrungsgemäß nur an
andere Orte, womit neue so genannte "Brennpunkte" geschaffen werden.
Diese müssten innerhalb der Logik ihrer Befürworter_innen dann wiederum
überwacht werden, was auch Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der
Debatte andeutete.

Auch die Erfahrungen in Großbrittanien sind durchweg negativ:
Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von
Überwachungskameras haben dort die Kriminalität kaum eingedämmt. Das
Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein 'völliges Fiasko',
erklärte jetzt der Chef der Scotland Yard-Abteilung für
Video-Überwachung, Mike Neville¹. Und auch im Bundestag gab es
anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses kritische
Töne, beispielsweise von Dr. Thilo Weichert. Er betonte, dass
vornehmlich Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter_innen ins
Visier der Videoüberwachung geraten². "Die Kameras sind damit ein
weiterer Mosaikstein der chauvinistischen Rosenheimer Kommunalpolitik,
den wir aufs Schärfste verurteilen," erklärt Michael Kurz,
Pressesprecher der infogruppe rosenheim, abschließend.

1) Quelle:
http://www.n-tv.de/panorama/Big-Brother-versagt-article265961.html
2) Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/video/videoibt.htm


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 4.2. Polizei/Staat, du Opfer! (Gastbeitrag)
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Die - vor allem nächtliche - Situation in der Rosenheimer Innenstadt ist
schon  seit Jahren von einer gewissen "Alltagsrepression" geprägt. Seien
es  aggressive Polizeipräsenz, willkürliche und wiederkehrende
Personenkontrollen, Platzverweise, Alkoholverbote und Bußgelder aus
Nichtigkeitsanlässen (beispielsweise "Ruhestörung" und
"Hausfriedensbruch"  oftmals ohne Anzeige und ohne zivile Zeug_innen
etc.). Vieles deutete auf  eine Straßenreinigung vor der
Landesgartenschau hin und ein  gewisser "repressiver Normalzustand"
hatte sich etabliert.
Doch jetzt fahren Rosenheim Cops, Rathaus und auch Stadtrat eine neue
Eskalationsstufe: Neben der Videoüberwachung (siehen oben) laufen so
genannte "Konzepteinsätze" mit der Bereitschaftspolizei
(vgl.http://is.gd/daVIf). Deren Funktion ist es eigentlich im Notfall
verfügbar zu sein und  einzugreifen. Doch dieser Notfall wird jetzt
immer häufiger vorweggenommen, bevor er eingetreten ist.  Wenn mensch
Samstags gegen 1.00 Uhr morgens bei einer Radfahrt von weniger  als vier
Minuten auf fünf herumstreunende Polizeistreifen treffen kann, z.T.  mit
anlasslosen Blaulichteinsatz nur um bei Rot über die Kreuzung zu kommen,
 dann liegt einer_m das Wort "Notstand" auf der Zunge.
In der Debatte hat die LGS an Bedeutung verloren, seitdem sie gestartet
ist.  Vielmehr ist jetzt immer wieder von einem schwerverletztem
Polizeibeamten die  Rede. Der Presseberichterstattung und den
Ausführungen der Stadthonorationen nach wurde dieser wohl in einen
wirklich schlechten gesundheitlichen Zustand  versetzt - dem
Stadtgespräch nach waren die Akteure dabei wohl Migrant_innen  aus dem
albanischen Raum. Der Volxmund erzählt sich aber auch, dass diesem
brutalen Angriff eine einschlägige Provokation durch die Polizeistreife
 vorangegangen sein soll und in den folgenden Wochen soll von
polizeilicher  Seite zu hören gewesen, dass man "die Albaner" jetzt
"ausräuchern" wolle.
An dieser Stelle soll aber weder die Wiedergabe der Gerüchteküche noch
die  Bewertung des konkreten Vorfalls im Vordergrund stehen. Vielmehr
scheint  dieses eine Ereignis der Auslöser und Legitimationsgrundlage
für eine  polizeiliche/staatliche Orgie im öffentlichen Raum zu sein,
die als  Steigerungsstufen wohl nur noch den Militäreinsatz, die
nächtliche  Ausgangssperre und Hubschrauber mit Wärmebildkamera kennt -
das USK war schon  da. Die Adressat_innen und Leidtragenden der
Maßnahmen sind aber nicht  aufrührerische "Terrorist_innen" oder die
einschlägigen sozialen  Randgruppen - sondern (auch) die Besucher_innen
von Rosenheims Bars, Kneipen  und Discotheken. Sprich: die gesamte
Bevölkerung.
Diese - noch unsortierten und unstrukturierten - Beobachtungen seien
quergeschnitten mit vier weiteren Ereignissen bzw. Entwicklungen.

a) Eine Eskalation am Panger Volksfest
Am Rande des Panger Volksfestes kam es zwischen einigen Jugendlichen und
einem  Budenbesitzer aus nichtigem Anlass zu einer Schlägerei. Diese
eskalierte als  nacheinander der Sicherheitsdienst und die Rosenheim
Cops eingriffen. Letzt  genannte werden öffentlich bezichtigt, auf eine
gefesselte im Auto sitzende  Person weiter eingeschlagen zu haben.
Davor, so die Darstellung der Mutter  eines Beteiligten, haben sie einer
unbeteiligten Person eine Ladung  Pfefferspray verpasst, weil sie sich
der Situation einer Festnahme genähert  hat.
Quelle: OVB - http://is.gd/daU8X

Anmerkung der infogruppe:
Aus seriöser Quelle haben wir erfahren, dass auch ein Schwarzer in die
Geschehnisse involviert war, allerdings nicht, inwieweit. Dennoch liegt
es  nahe, dass es sich auch um rassistisch motivierte Gewalt gehandelt
haben  könnte. Wer uns dazu Informationen aus erster Hand geben kann und
möchte, ist  herzlich dazu eingeladen!

b) Ein schwerverletzter Polizist in Hamburg
Auch in Hamburg wurde in den letzten Tagen ein Polizist schwer verletzt
und  eine breite mediale Debatte entfachte sich darum. Was anfangs
unbeachtet  blieb: Unmittelbar davor haben die Beamten einen am boden
liegenden Migranten  übel mit einem Schlagstock misshandelt und wurden
mehrfach um eine Erklärung gebeten.
Quelle: gulli-board - http://is.gd/daTVJ


c) Eine "Splitterbombe" bei einer Demonstration in Berlin
Laut zahlreicher Medienberichte soll am 12. Juni bei einer Demo gegen
das Sparpacket der Bundesregierung eine Splitterbombe auf PolizistInnen
geworfen worden. Angeblich hätte es bei der Detonation zwei
Schwerverletzte gegeben.
Wer sich von einer Splitterbombe aber mehr erwartet als von einem
grossen Böller, wird bei der Sichtung von Videomaterial enttäuscht. Es
fallen einem wieder die "Säureclowns" aus Rostock/Heiligendamm ein -
eine dreiste Polizeierfindung, die lange durch die Medien geisterte (zu
Rostock.auch Hinterlandmagazin: http://is.gd/daUD9). Die angebliche
Splitterbombe fügt sich in das Bild von bevorstehenden Toten auf
Demonstrationen, das Polizeigewerkschaften vor dem 1. Mai zeichneten.
Insofern liegt der Verdacht, dass der rauchende Böller von einem Agent
Provocateur, also einem Polizeispitzel, gezündet worden sein könnte, nahe.
Bei allophilia ist das Video zu sehen: http://is.gd/daUS8
Dazu auch bkpnk089: http://is.gd/daUT3


d) Ein polizeilicher Opferdiskurs gepaart mit "linksextremer Gewalt"
Im aktuellen Rote Hilfe Zeitung (2.2010) findet sich unter der
Überschrift "Die Mär vom geprügelten Polizeibeamten" eine sehr
detailreiche  Auseinandersetzung mit der öffentlichen Debatte um die
Polizei als  Opfer "linksextremer Gewalt". Diese zeigt, dass die dabei
verwendeten Zahlen  nicht nur einem statistischen und wissenschaftlichen
Fundament entbähren, sondern bei gemeinsamer  Betrachtung ein in sich
widersprüchliches Bild erzeugen. Weniger difus hingegen ist die
politische Forderung, die dem polizeilichen Opferdiskurs entspringt:
Eine  Verschärfung der Regelung betreffend "Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte". Diese wird mittlerweile regelmäßig auch dann
geahndet, wenn die polizeiliche  Maßnahme für sich genommen rechtswidrig
war, aber nach subjektiver Einschätzung des Beamten in der Situation
rechtmäßig hätte sein können.
Das Rote Hilfe Magazin kann über deren online-shop (http://is.gd/daVpq)
oder in zahlreichen Bahnhofs-Zeitungsläden erworben werden.


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 5. Sa, 31.07.: Critical Mass
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Am Samstag, den 31.07. findet, wie jeden letzten Samstag im Monat, in
Rosenheim wieder die sogenannte „Critical Mass“ (Kritische Masse) statt.
Eine gemeinsame Fahrradtour, die eine menschen- und umweltfreundliche
Gestaltung der Städte fordert. Diese startet wie Aufklebern in der Stadt
zu entnehmen ist um 11:55 Uhr am Rosenheimer Ludwigsplatz.
Bei den letzten beiden Rides beteiligten sich knapp 40 Menschen – das
ist zwar nicht wenig, aber nur noch ein Bruchteil der anfänglich an die
100 Leute. Also: Schwingt euch wieder auf die Räder...
Check out http://critial-mass-rosenheim.tk


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 6. Murder Inna Dancehall – Homophobie am Chiemsee Reggae
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Wie schon in den letzten Jahren macht das Chiemsee Reggae Summer mit
offen homophoben Künstlern auf sich aufmerksam. 2008 und 2000 Beeny Man
(„I‘m dreaming of a new Jamaica, come to execute all the gays“), 2007
Capleton („Fire bun batty bwoy!“ „Das Feuer möge den Schwulen
verbrennen!“), 2000 und 2004 Buju Banton, der im Juli 2004 auf Jamaika
an einem schwulenfeindlichen Übergriff persönlich beteiligt war und 2009
t.o.k. („from dem a par inna chi chi man car Blaze di fire mek we bun
dem!!!! (Bun dem!!!!)“ „Sollten sie zusammen in einem Schwulen-Auto
sitzen, Entfesselt das Feuer, lasst sie uns verbrennen! (verbrennt sie!)
Sollten sie zusammen in einer Schwulen Bar trinken Entfesselt das Feuer
– lasst sie uns fertig machen! (fertig machen“)

Für das diesjährige Festival wurde Sizzla angekündigt. Sizzla hat zwar
offiziell den sogenannten Reggae Compassionate Act unterzeichnet,
welcher aussagt, dass sich alle Unterzeichner_innen von homophoben
Inhalten distanzieren, aber  in einem Interview der Sunday Mail ,
publiziert am 28. Februar 2010, erklärte Sizzla: „I did not sign any
papers, it is just an agreement I have with certain promoters – it is
their system. I cannot stop singing those songs because there is a
message in those songs which people should hear.“ (in etwa: „Ich habe
keine Dokumente unterzeichnet, es ist lediglich eine Vereinbarung mit
bestimmten Organisatoren – es ist deren System. Ich kann nicht aufhören,
diese Songs zu singen, da in ihnen eine Botschaft enthalten ist, die die
Leute hören sollten).
Mit diese Songs meint Sizzla z.B. Nah Apologize aus dem Jahr 2005. In
dem Songtext, der auf der Homepage von Sizzla abgerufen werden kann,
heißt es unter anderem, „Rastaman don't apologize to no batty-boy / if
yuh diss King Selassie mi gun shot yuh bwoy“ (in etwa: „Ein Rastaman
entschuldigt sich nicht bei einer Schwuchtel, denn wenn ihr King Selassi
durch den Dreck zieht, werde ich euch erschießen“).
Das zeugt von der Wirkungslosigkeit des Reggae Compassionate Act. Viele
Artists, die den RCA signiert haben, fielen danach wieder durch
homophobe Äusserungen oder Distanzierung vom RCA auf.
Die Veranstalter_innen kommentieren die Bekanntgabe von Sizzla wie
folgt:„Wir sind für Kunstfreiheit, wir sind für Meinungsfreiheit, den
Respekt vor anderen Kulturkreisen und wir sind gegen verfassungswidrige
Zensurbestrebungen[...]“.
Diese Aussage zeugt entweder von krasser politischer Dummheit und der
Ignoranz gegenüber menschenverachtendem Hass oder versucht bewusst
Homophobie durch den Deckmantel einer falsch verstandenen
Meinungsfreiheit zu schützen.
Neben Sizzla wurde auch noch Anthony B („Zwei Millionen Rastas können
nicht durch Frankreich gehen, aber zwei Millionen Schwule können es. Das
ist Babylon! Wenn nur 100 Rastas auf die Strasse gehen, werden sie
verprügelt. Die Schwulen gehen ungehindert... Denn Frankreich ist auch
ein «Battyman-Country»)  von den Veranstalter_innen eingeladen.
Somit dürfte klar sein, dass weder unseren letztjährigen Forderungen
nachgekommen wurde, noch dass diese zum Nachdenken angeregt haben. Auch
unsere anderen Forderungen nach einem Konzept zur umfassenden
Information im Vorfeld und für eine qualifizierte Unterstützung
Betroffener sexualisierter Gewalt zu entwickeln und der Schaffung von
Freiräumen für Frauen, die dringend aufgrund diverser Fälle von
Vergewaltigungen und Übergriffen nötig wären, scheint bei den
Veranstalter_innen auf taube Ohren zu stoßen.  Dieses bewusste
Verschweigen und Wegschauen zeugt von demonstrativem Desinteresse und
trägt zu einem Klima bei, in dem diese Übergriffe leichter möglich sind.
Dazu wollen und werden wir nicht schweigen! Wir fordern alle auf  und
sich an den Protesten gegen Homophobie und Sexismus und den Umgang der
Organisator_innen des crs damit zu beteiligen und selbst aktiv zu werden.


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 7. Eurovision-Song-Contest: Ekelsieger Deutschland
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Kann denn Schlager Sünde sein? Wenn eine Interpretin aus Deutschland,
oder genauer gesagt wieder einmal ganz Deutschland, den
Eurovision-Song-Contest gewinnt, dann wird es zumindest widerlich. Denn
der Sieg einer medienfixierten 19-jährigen Abiturientin mit einem
seichten Durchschnitts-Pop-Song ist eben nicht nur das, sondern versetzt
die Germanomanen wieder einmal in einen nationalen Freudenrausch.
Damit kritisch auseinandergesetzt haben sich unter anderem telepolis
nach dem Motto „Lena, es reicht!“ (http://is.gd/d96Bd) und die taz
(http://is.gd/d96Cz).

Doch nicht nur Nationalismus wird über das musikalisch ungebildete
Starlet transportiert: Mit ihr geht ein "schönes, neues Frauenbild"
(Stefan Raab) einher, das nur ein aufgekochtes altes ist und neben "heiß
sein" einmal mehr Selbstaufgabe, Leiden und selbst im vermeintlich
aufgeklärten 21.Jahrhundert nicht ohne "Jungfräulichkeit" auskommt. Der
Mädchenblog hat sich die Mühe gemacht, dieses - auch anhand des
Songtextes – zu analysieren und kritisieren: http://is.gd/d96Rk

Was wäre ein deutsches Freudenfest ohne eine kräftige Portion
Antisemitismus? Undenkbar! Beim Song-Contest entlud sich dieser am
israelischen Abstimmungsverhalten. Der MARXblog hat antisemitische
Tweets [Veröffentlichungen bei Twitter] und Kommentare in Folge des
unausgesprochenen »zero points go to Germany« aus Israel gesammelt und
veröffentlicht – eine gruselige Zusammenstellung, zu finden bei
http://is.gd/d96Vr. Die taz stellt, dies ergänzend, süffisant fest:
Nicole bekam bei ihrem Grand-Prix-Sieg 1982 mit "Ein bisschen Frieden"
auch aus Israel Punkte - und zwar die vollen zwölf. Offenbar hatten uns
"die Juden" den Holocaust doch schon mal verziehen. Ganzer Artikel:
http://is.gd/d96X8

Der Grand Prix kann aber auch ganz andere Sieger_innen finden: 1998
gewann Dana International, geborener (sic!) Yaron Cohen. Sie nutzte in
der Folgezeit ihren Bekanntheitsgrad um auf die soziale Situation
Homosexueller/LSTB aufmerksam zu machen [siehe Wikipedia:
http://is.gd/d96tN]. Hier geht’s zum Video ihrer Performance von „Diva“
nach der Entscheidung: http://is.gd/d95NP
Nebenbei bemerkt: Dana International trat das dem deutschen Pöbel so
verhasste Land Israel an... Dazu ein Bericht auf hagalil, dem jüdischen
Online-Magazin: http://is.gd/d96jO


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 8. By the way... / Gemischtes
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 8.1. Strange Letters. Gartenschau frei für Anwohner_innen?
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Ein youtube-Video (http://is.gd/daYVa), das offenbar dem RFO entnommen
wurde, zeigt eine genervte Oberbürgermeisterin, die erklärt, warum
Anwohner_innen der Landesgartenschau nicht mit einer Freikarte für die
entstandenen Unannehmlichkeiten entschädigt werden. Das war in einem
wohl gefälschtem Rundschreiben angekündigt worden.


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 8.2. „Stattpark Olga“ - Besetzung in München
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Seit einigen Wochen ist ein Teil des Schwere-Reiter-Geländes an der
Münchner Leonrodtplatz besetzt. Spontan wurde der „Stattpark Olga“ von
einigen Wägler_innen gegründet. Im Moment scheint das Gelände trotz
Räumungsaufforderungen noch besetzt zu sein.
Luzi-M berichtet: http://is.gd/daZiR
Der Blog der Besetzung: http://is.gd/daZjJ


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 8.3. Sa, 17.07.: Verdi-Workshop Bayerisches Versammlungsgesetz
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Das ver.di-Bildungswerk veranstaltet einen Seminartag zum bayerischen
Versammlungsgesetz. Angesichts der zahlreichen erneuten Änderungen soll
es Klarheit über die derzeitige Rechtslage verschaffen und ist damit
insbesondere für alle, die mit Anmeldung und Durchführung von
Veranstaltungen zu tun haben, gedacht.  Darüberhinaus wird
selbstverständlich auch über die Fortführung der Verfassungsbeschwerde
berichtet.
Der Seminartag findet statt am Samstag, den 17.Juli im DGB-Haus München,
Anmeldung erfolgen direkt beim Bildungswerk (solms@verdi-bw-bayern.de)!
Referent ist Dr. Klaus Hahnzog, der zusammen mit Hartmut Wächtler die
Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz verfasst hat.
Das Seminar ist unentgeltlich - Fahrtkosten können nicht übernommen werden.


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 8.4. Verfassungsgericht verhandelt über Gentechnik
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die
mündliche Verhandlung über das Gentechnikgesetz begonnen. Die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte gegen Bestimmungen des Gesetzes
geklagt, weil sie nach ihrer Auffassung den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen unnötig erschweren. Demgegenüber steht die
Befürchtung einer weitreichenden Verunreinigung gentechnikfreier Felder
durch benachbarten Gentechnikanbau.
Weitere Infos, Video und mehr beim Greenpeace-Magazin: http://is.gd/daZwE


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 8.5. Resolution gegen rassistische Getränkebezeichnung erfolgreich
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Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr
und Technologie ist der Resolution gegen rassistische
Getränkebezeichnungen entgegengekommen, wie ein Brief an die
Antidiskriminierungsstelle der Stadt München zeigt: http://is.gd/daZNq

Das Panafrikanismusforum bittet nun darum, "bei jedem Wirtshausbesuch,
die Getränke-speisekarten zu beachten bzw.zu kontrolieren und bitte die
Namen und Adressen des Wirtshauses die diese Rassistische Bezeichnung "
N-wort" noch auf der Karte haben" mitzuteilen. Diese Aktion soll zwei
Wochen dauern, vom 29. Juni bis zum 13 Juli:
http://www.panafrikanismusforum.net/


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 8.6. Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
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Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der
Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine
Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und
Datensammlungen laufen.
Das Problem daran ist: Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland
ansässiger Menschen müssen an dieser Befragung teilnehmen. Sensible
Daten aus zahlreichen Quellen werden dabei ohne die Einwilligung der
„befragten“ Personen zusammengeführt – u.a. Daten der Meldeämter, der
Bundesagentur für Arbeit und des neu erstellten Wohnungsregisters. Diese
werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert (eine
solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das
Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten), weswegen die
Erhebung nicht anonym ist, da jederzeit Rückschlüsse auf die
dahinterstehenden Personen möglich sind, wodurch wiederum ein zentral
verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Menschen
entstünde. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen
detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung
der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10
 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein
Widerspruch kann nicht eingelegt werden.
Damit geht die geplante und mindestens 750 Millionen Euro teure
Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung
hinausgeht. Außerdem werden wichtige Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung
verletzt. Aus eben diesem Grund der Verfassungswidrigkeit wird eine
Verfassungsbeschwerde durchgeführt, an der sich Menschen, die in
Deutschland gemeldet, die Eigentümer_innen von Gebäuden und Wohnraum,
die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet oder aber in einer
bestimmten Glaubensrichtung religiös oder nicht religiös sind teilnehmen
können, da sie juristisch betrachtet von dem Gesetz betroffen sein
müssen. Bis zum 12. Juli besteht daher noch die Möglichkeit sich
kostenfrei an der Klage zu beteiligen. Das Ganze geht online und zwar
hier: https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11/

Weitere Informationen gibt es hier: http://zensus11.de/


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 8.7. Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!
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Politik der Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen: Auch Deutschland
blockiert wichtige Vorhaben und trägt zur zunehmenden Abschottung
Europas bei
Immer mehr der über 40 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen auf der
Welt verlieren die Perspektive in naher Zukunft in ihre Heimatländer
zurückkehren zu können und brauchen neben humanitärer Hilfe immer
häufiger auch eine neue Heimat. Die Situation von Flüchtlingen in
europäischen Außenstaaten wie Griechenland oder Malta ist katastrophal.
Deutschland wird dabei seiner Verantwortung nicht gerecht und verweigert
sich einem verbindlichen Lastenausgleich im europäischen
Flüchtlingsschutz. Stattdessen beharrt die Bundesregierung auf der Idee
freiwilliger und sporadischer Unterstützung. Damit blockiert sie alle
Chancen für einen verantwortungsvollen und menschlichen
Flüchtlingsschutz in Europa.
Vollständiger Artikel bei telepolis: http://is.gd/daZHy


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 9. Antifa-News
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 9.1. Kategorie C auch nicht in Salzburg
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Kategorie C musste nach Ruhpolding nun auch das Ersatzkonzert im Raum
Salzburg absagen. Ein spontanes Ausweichen nach Ulm glückte genauso
wenig. Jetzt könnte dieses im Herbst erfolgen.
Ausführlicher Artikel bei alpendodelinfo: http://is.gd/db00q


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 9.2. Neonazis kaufen Gasthof in Oberfranken
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Neonazis aus dem "Freien Netz Süd" haben im oberfränkischen Dorf
Oberprex eine seit langem leerstehende Gaststätte gekauft. In der
braunen Immobilie hat mittlerweile die erste Feier der Neonaziszene
stattgefunden, weitere Veranstaltungen sind bereits angekündigt.
Einen Hintergrundartikel gibt es bei aida: http://is.gd/db05G


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 9.3. NPD Bayerntag
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Zum fünften Mal in Folge veranstaltete der bayerische Landesverband der
NPD den sogenannten "Bayerntag", in diesem Jahr im niederbayerischen
Buchhofen. Unter den ca. 200 NPD Anhänger_innens, welche das mit den
Schlagworten "Musik, Politik, Kultur, Gemeinschaft, Familie" beworbene
Sommerfest besuchten, waren auch Neonazis aus dem Raum Rosenheim/Traunstein
Artikel bei aida: http://is.gd/db08p


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 9.4. Hasselbach hinter Gittern?
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Ein indymedia-Artikel (http://is.gd/db0kC) und die Gerüchteküche melden,
dass Philipp Hasselbach in der Nach auf Mittwoch einhaftiert worden sein
könnte. Selbes könnte Sebastian Sedlbauer (Freie Nationalisten München)
widerfahren sein.
Vor einigen Wochen veröffentlichte aida einmal mehr einen Artikel zu
Hasselbach unter der  Überschrift „NPD: Der Vorzeige-Aktivist und die
Gewalt“ - http://is.gd/db0oH


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 10. Termine
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* Termine Juli

Sa, 3.7. Innsbruck: Demoparade – Reclaim your city – Reclaim your life!
Treffpunkt: Waltherpark | Innsbruck | 17.00 Uhr  Demo: 18.30 Uhr,
Abschlusskundgebung: Maria-Thersienstraße, http://catbull.com/grauzone/

Sa, 3.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Theater zeigt „Fleisch“
(Deniere), 20 Uhr, Karten unter 08031 – 44345

So, 4.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: Der Politische Film „Die Stategie
der Schnecke“  Finsterwalder-Spezial (Veranstaltung der infogruppe
rosenheim), 20 Uhr, Eintritt frei

Di, 6.7. Freiraum Dachau (Brunngartenstraße : Antifaschistisches
Infocafe: Film „Rückblicke auf die Mainzer Straße“ (Hausbesetzungen im
ehemaligen Ostteil Berlins) mit Referat, Beginn 19 Uhr

Do, 8.7. JZ Dorfen: Konzi mit Distemper (rus) + support,
http://www.jz-dorfen.de/

Do, 8.7. Augsburg Kantine: The Sonics + The Boss Martians, 20 Uhr,
thesonicsboom.com

Fr, 9.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Theater zeigt „Cyrano von
Bergerac“ 20 Uhr

Fr, 09.07. Infoladen Augsburg Alte Bäckerei: Live and Unplugged: FRESSEN
(Pop-Punk)+GNADENKAPELLE HÖGES GOLD (Punk-Trash) 20 Uhr,
http://www.selbstverwaltetes-zentrum.tk/

Fr, 9.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Konzi mit Notorious Beat Plank
(Alternativ Rock)
http://www.myspace.com/notoriousbeatplank

Fr,09./10.07. Prölsdorf bei Bamberg, "Krach am Bach Festival" mit:
Normahl, Rejected Youth,
Taxdogers, Zwangsversteigerte Doppelhaushälften, Lost Ideals, The
Porters, The Sewer
Rats, Crispy Jones, Legendary Shotwdowns, Subzero Topdogs uvm.
www.alter-lan.de

Fr, 10.7. Bad Aibling : Bürgerfest mit den Bands: Pfandvrei, Hollywood
Burnouts, Raygun Rebels ab 17 Uhr

Di, 13. 7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. zeigt „Regietheater Heute
– Vorträge (Extra) 19 Uhr,
20:30 Uhr „Cyrano von Bergerac“ Karten unter: 08031 - 44345

Mi, 14.7. Innsbruck (Klostergasse 6) Bierstindl (im Studio): Konzi mit
RAMMING SPEED (usa) und ATTRITO (it), 21 Uhr, http://catbull.com/grauzone/

Fr, 16.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: Poetry Slam (Extra „dead or
alive“) FreiSpruch/R.I.P.Theater
www. vfbk.net

Fr, 16.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Konzi + Vernissage: Corona Divers

Fr, 16.7./Sa, 17.7 Halfing Bavarian Battle Open Air mit: ORDEN OGAN,
HELLSAW, AKREA,
DALRIADA,VROUDENSPÎL, LOST DREAMS, HELFAHRT, ULTRAWURSCHT,
THY FINAL PAIN, DUST BOLT, RAYGUN REBELS, AGGRAT.DE, PEQUOD, EWIG FROST
SCAVANGER, ACTION BASS TOM BAND+ Very Special Guest: HALFINGER BLASMUSIK
http://www.bbevents-rosenheim.de/news/news.php

Fr, 16.7. Kafe Marat München - 13 Jahre Freitagskafe Festival
88.Komaflash (Exp. Rap, München)  Riot Brigade (HC-Punk, Stuttgart)
Lights Out! (Lofipunk, BaWü) Lea-Won (Hiphop, München)
Vengeance (80s Hardcore, Nürnberg) Aftershowparties

Freitag, 16.07.Kafe Kult: Girls of the Gravitron
(USA)http://www.myspace.com/girlsofthegravitron / Mondo Ray(MINGA)
http://www.myspace.com/mondoray

Sa, 17.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Theater zeigt
„Ödipus/Anitgone“ 20 Uhr, Karten unter 08031 – 44345

So, 18.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. Theater zeigt „Cyrano von
Bergerac“ (Matinee) 11 Uhr, 20 Uhr „Ödipus/Antigone“ (Deniere), Karten
unter 08031 – 44345

Mo, 19.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Mr. Wicked + Corner Stone Roots
(Bayrischer Reggae meets Neuseeländische Reggae Band)
http://www.myspace.com/bayernreggae

Fr, 23.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P.Theater zeigt „Casimir und
Caroline“, 20 Uhr, Karten unter 08031 – 44345

Fr, 23.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Frittenbude
http://www.myspace.com/frittenbude

Sa, 24. Juli bis 1. August 2010: Antifa-Camp 2010 - Buchenwald
www.antifacamp.net

Sa, 24.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. zeigt „Casimir und
Caroline“, 20 Uhr, Karten unter 08031 - 44345

Sa, 31.7. Critical Mass in Rosenheim, 11:55 Uhr Ludwigsplatz
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/ 

Fr, 30.7. Asta-Kneipe Rosenheim: Ska Fest mit Django S., Carry All,
Losing Sticks
http://www.myspace.com/carryall,   http://www.myspace.com/losingsticks

Fr, 30.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: 30 Jahre Vfbk Jahresfest
Kulturabend: Die Reinheit der Sterne (vfbk/R.I.P./JUMA Filmpremiere) 21 Uhr

Sa, 31.7. Vetternwirtschaft Rosenheim: 30 Jahre Verein für bodenständige
Kultur e.V./ Jahresfest 1980 – 2010 ab 14 Uhr


* Wichtige Termine Anfang August

So, 1.8. Vetternwirtschaft Rosenheim: Vetternmeisterschaften (kuriose
und fantastische Spiele) 14 Uhr

So, 1.8. Vetternwirtschaft Rosenheim: Grablegung (Extra) Das Ende von
R.I.P. /Rest in Peace 23:30 Uhr


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 11. Zur Fußball-Männer-Weltmeisterschaft
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 11.1. Alle lieben Mandi – Comic gegen Patriotismus und Extremismustheorie
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Die antifaschistische gruppe 5 aus Marburg hat anlässlich der
Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2010 einen Comic mit dem Titel
„Mandi“ herausgebracht. Der Comic setzt sich kritisch mit Nationalismus
und so genanntem Partypatriotismus auseinander. Gestaltung und Titel
sind in Anlehnung an die „Andi“-Comics des Verfassungsschutzes
Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Der Verfassungsschutz NRW hat im letzten Jahr die so genannten „Comics
für Demokratie und gegen Extremismus“ (unter dem Titel „Andi“)
herausgebracht. In bekannter extremismustheoretischer Manier werden dort
Linke, Rechte und Islamisten als vergleichbare Feinde der Demokratie
dargestellt.
Die Konstruktion einer legitimen demokratischen Mitte führt zu der
Annahme, extrem rechtes Gedankengut sei ein Problem am Rande der
Gesellschaft. Die jedoch in der Mehrheitsgesellschaft weit verbreiteten
rechten Einstellungen werden damit aus dem Diskurs ausgeschlossen.
Darüber hinaus wird durch diesen Ansatz progressiv linkes Engagement
diskreditiert und grundsätzlich als gewalttätig und damit illegitim
dargestellt.
Die Comics sind nur ein Zeichen dafür, dass diese Doktrin sich
bundesweit auszubreiten versucht und auch durch „Bildungsarbeit“ des
Verfassungsschutzes an Schulen gelangen soll. Dieser gefährlichen
Entwicklung soll mit den Mandi-Comics auf kreative Weise etwas
entgegensetzt werden.

Der Comic ist mittlerweile bereits vergriffen. Einige Exemplare haben
aber schon den Weg in Rosenheims Kneipen gefunden... Lesen kann mensch
den Comic auch online bei http://mandi.blogsport.de/

Ein Bericht im Neuen Deutschland: http://is.gd/db0RD
indymedia: http://is.gd/db0Ss


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 11.2. Sponsored by Apartheid
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Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in
Südafrika steht unter dem traditionellem deutschen Stern von Rassismus
und Unterdrückung. Das Problem ist weniger das DFB-Team selbst, sondern
dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz. Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben
im Kampf gegen das rassistische Apartheidregime riskierten, ruft das
Daimler-Logo dunkle Erinnerungen wach. Dem Unternehmen wird vorgeworfen,
durch die Lieferung von Fahrzeugen und Maschinen an Polizei und Militär
des südafrikanischen Apartheidregimes, Beihilfe zu schweren
Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben.

Bis heute weigert sich Daimler, Opfer der Apartheid-Gewalt zu
entschädigen. In der Khulumani Support Group haben sich daher tausende
Menschen zusammengeschlossen, um für Entschädigung zu kämpfen. Sie
fordern die Anerkennung des begangenen Unrechts und haben vor einem
US-Gericht Klage gegen Daimler und andere Konzerne eingereicht.
Weitere Infos und online-petition bei medico.de: http://is.gd/db1ef

Eine Kampagne „Kick Daimler – Der DFB-Hauptsponsor hat noch eine
Rechnung offen“ findet sich hier: http://is.gd/db1qV

Zur Daimlers Verstrickungen in die Apartheid und die Klage von Opfern
gibt es auch mehrere Spiegel-Artikel:
2003: http://is.gd/db1Fe | 2009: http://is.gd/db1GC | Juni 2010:
http://is.gd/db1HL


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 11.3. Demos und Aktionen gegen die FIFA-WM
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Kleinere und größere Aktionen gegen die FIFA-WM gab es auch in Bayern.
So demonstrierten in Weilheim ca. 50 Menschen unter dem Motto
„Deutschland? Platzverweis!“ (http://is.gd/db216). In Kempten wurde das
Ganze wohl unangemeldet wiederholt, wobei es zu einem fiesen
Polizeiübergriff kam: Ein vermeintlicher Teilnehmen wurde von einem
Beamten mit einem Motorrad überfahren und erlitt zahlreiche Prellungen
und Schürfwunden (http://is.gd/db26d). Auch in Miesbach feierte wohl ein
halbes Dutzend Menschen gegen Deutschland während des letzten
Gruppenspiels der DFB-Elf gegen Ghana.
Größere Aufsehen hat eine Demonstration in Berlin erreicht. Die
bürgerliche Presse echauffierte sich dabei insbesondere über die
Beteiligung der Grünen Jugend an derartigen Aktionen gegen das deutsche
Vaterland.

 

 

Juni

 

Hallo,

die vergangenen Wochen waren für uns durchaus erfolgreich. In Rosenheim
gab es eine kämpferische 1.Mai Demo mit 150-200 Menschen, in München
wurde ein Naziaufmarsch verhindert und nach antifaschistischer
Intervention wurde das Rechtsrockkonzert der Hooligan-Band Kategorie C
in Ruhpolding abgesagt.  So kann es weiter gehen.
Unter dem Motto „Sommer, Sonne Radlfahrn“ möchten wir euch erneut  auf
die Critical Mass aufmerksam machen. Neben der Critical-Mass Radeldemo
am kommenden Samstag  (29.05.  - 11:55 Uhr – Ludwigsplatz - Punkt 1)
gibt es am Sonntag 06.06.10 beim Politischen Film in der Vettern ein
Critical Mass Spezial mit 2 Filmen zu den Radldemos (siehe Punkt 2).
Übrigens gibt es seit Mai jeden ersten Sonntag im Monat neben dem
politischen Film auch VoKü (lecker vegetarisches Essen gegen Spende).
Also 19:00 Uhr VoKü - 20:00 Uhr Film. Eintritt frei. Eure Solidarität
ist am Mi 02.06.10 gefordert, wenn ein Bußgeld gegen  zwei Rosenheimer
Antimilitaristen vor dem Amtsgericht (9:20 Uhr  – Zimmer 138  - siehe
Punkt 3) verhandelt wird. Natürlich gibt es im Infomail noch zig andere
wichtige Termine, aber lest selbst. Für Juli solltet ihr euch aber schon
mal den Di. 17.07. frei halten, da könnte es in Rosenheim nämlich ein
feierliches Gelöbnis geben und das darf natürlich nicht störungsfrei
über die Bühne gehen...

Inhaltsverzeichnis
1. Critical Mass (29.05. -11:55 Uhr – Ludwigsplatz)
2. Politischer Film (Critical Mass Spezial, 06.06. - 20:00 Uhr -
Vetternwirtschaft)
3 Prozess gegen Rosenheimer Friedensaktivisten (Mi 02.06)
4. Bildungsstreik - Bildungscamp
5. Rückblick 1.Mai Rosenheim
6.Gelöbnix (Di 13.07.2010 - Rosenheim)
7. AntiRa News
7.1. Mangelhafter Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von
Flüchtlingen
7.2 Abschiebung verhindert!
7.3 Abschiebung verzögert: Überfall auf den FC Sans Papier Wien	5
7.4 Welcome to Europe on Tour
7.5 Onlinespiel zum Thema Flucht
7.6 Sinti und Roma – Bürger_innen zweiter Klasse
8. Antifademos in Bayern
8.1. Nazi prügelt Antifa ins Koma – Großdemos am 29. Mai:
8.2 Proteste gegen den  NPD Bundesparteitag (4.-5. Juni Bamberg)
8.3 „Deutschland? Platzverweis!“-  12.06.2010 in Weilheim
9. Rechte Aktivitäten in Oberbayern
9.1 SS Gedenken in Bad Reichenhall
9.2 Erneut Freikorps Gedenkfeier in Schliersee
9.3 München: Naziaufmarsch am 8.Mai blockiert
9,4 Kategorie C/Hungrige Wölfe in Ruhpolding verhindert
10. Chiemsee Reggae Summer bucht bewusst homophoben Künstler
11 Diverse Meldungen
11.1 Das Kapital: Berlins großer Bluff
11.2 Nicht nur in Bangkok wird Aufstand mit deutschen Waffen bekämpft
11.3 Bundeswehr aus Schule ausgeladen
11.4 Gorleben wird wohl Endlager
11.5 DGB-Veranstaltung „Eine alternative Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik ist möglich.“ (18.06.)
12. Lehramt – mehr als nur ein Scheiss-Job
12.1 Griechenland: Lehrer_innen besetzen Akropolis...
12.2 Iran: Lehrer hingerichtet
12.3 Mexiko/Oaxaca: Menschenrechtskarawane bewaffnet angegriffen
12.4 Tarifverhandlungen TV-L (Eingruppierung)
13. Aufstände in Griechenland
13.1 Zum Tod dreier Kolleg_innen
13.2 Herrschaftsfrei auf vier Pfoten – die Anarcho-Hunde Athens
13.3 Krisenmythos Griechenland
14. Termine



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1. Critical Mass (29.05. -11:55 Uhr – Ludwigsplatz)
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Am kommenden Samstag (29.05.) findet, wie jeden letzten Samstag im
Monat, in  Rosenheim  eine sogenannte „Critical Mass“ (Kritische Masse)
statt. Eine gemeinsame Fahrradtour, die eine menschen- und
umweltfreundliche Gestaltung der Städte fordert. Diese startet laut
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/ um 11:55 Uhr am Rosenheimer
Ludwigsplatz.  In der Vergangenheit  beteiligten sich jedesmal zwischen
60 und100 Radfahrer_innen.
„Critical Mass“ ist eine international durchgeführte Aktionsform, bei
der das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel im Mittelpunkt
steht. Es werden gemeinsame Radtouren in der Stadt durchgeführt und so
der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass das Fahrrad ein wichtiges und
mit dem Auto gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist. Mehr als 15
Radler_innen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung als geschlossener
Verband fahren. Das Motto ist dabei: “Wir blockieren nicht den Verkehr,
wir sind der Verkehr!”
Die erste “Critical Mass“ startete im September 1992 in San Francisco.
Seitdem treffen sich Radfahrer weltweit, mehr oder weniger regelmäßig,
zu gemeinsamen Fahrten durch die Städte. Die wohl größte „Critical Mass“
findet in Budapest statt; zwischen 50 000 bis 80 000 Menschen radeln
durch die ungarische Hauptstadt. Von Stadt zu Stadt gibt es verschiedene
Umgangsweisen mit Verkehrsregeln, Autos und der Polizei. Gemeinsam haben
alle, dass es keinen Verantwortlichen sowie keine zentrale Organisation
gibt. In dem Selbstverständnis der Radler_innen heißt es:
„Critical-Mass-Fahrten sind in erster Linie eine Feier und eine
Einforderung auf das Recht, sich sicher im Verkehr zu bewegen. Es geht
nicht darum, anderen Verkehrsteilnehmern das Recht auf die Teilnahme am
Straßenverkehr zu verweigern“, sondern dem Radfahrer den gebührenden
Platz, wie ihn schon die Straßenverkehrsordnung festschreibt, zu sichern
(§ 27 Abs. 1 StVO).
Auf einem Flugblatt für die Critical Mass in Rosenheim wird deutlich
gesagt: „(…)Verkehr beschränkt sich nicht nur auf das Auto, auch
Fußgänger_innen und Radfahrer_innen sind Verkehr. Aber allzu oft werden
wir an den Straßenrand gedrängt. Im Zeitalter der Klimakrise muss das
Rad aber nicht neu erfunden werden. Es muss viel mehr als wichtiges
Verkehrsmittel ernst genommen werden. Einmal im Monat wollen wir deshalb
für uns Nichtmotorisierte einen gebührenden Platz im Straßenverkehr
beanspruchen. Denn Straßen sind ein öffentlicher Raum.“

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2. Politischer Film (Critical Mass Spezial, 06.06. - 20:00 Uhr -
Vetternwirtschaft)
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Anlässlich der erfolgreich gestarteten Critical Mass in der Auto- und
Parkhausstadt Rosenheim ist es uns eine Ehre, auch im politischen Film
auf dieses Phänomen einzugehen. Am So 06.06. zeigen wir ab 20:00 Uhr
zwei Filme zu der Thematik. Die Filmvorführung beginnt um 20:00 Uhr, in
der Vetternwirtschaft (Oberaustr.2), der Eintritt ist frei. Bereits ab
19:00 Uhr organisiert das Montagsplenum eine  VoKü, (lecker
vegetarisches Essen gegen Spende)

zu den Filmen (beide englisch ohne Untertitel):
We are Traffic
 Ted Whites „We are Traffic“ ist der Klassiker unter den CM Filmen, und
beleuchtet den Beginn dieser Weltweiten Bewegung, welche sich die Straße
Monat für Monat zurückerobert.

Still we Ride
Dieser Film Dokumentiert die wohl größte Critical Mass mit politischer
Ausrichtung, welche in
New York stattfand, als bis zu 10000 Protestierende auf Rädern oder
anderen unmotorisierten Verkehrsmitteln am 28.04.2004 gegen die Politik
von US Präsident George W. Bush demonstrierten. Dabei kam es auch zu
Massenfestnahmen.



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3 Prozess gegen Rosenheimer Friedensaktivisten (Mi 02.06)
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Im Zeitraum vom 18. bis 20.Mai 2009 fand ein ideologisierender
Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II in Rosenheim statt. Das
Friedensbündnis hatte für den ersten Montag eine Kundgebung angemeldet,
um Schüler_innen und Bevölkerung auf die wirklichen Hintergründe der
militärischen Versprechen hinzuweisen und die Ablehnung zum Ausdruck zu
bringen. Der Protest gegen das
Werben fürs Sterben an Rosenheimer schulen wurde  versucht  vom
Ordnungsamt der Stadt Rosenheim , möglichst zu unterbinden. Nicht einmal
ein Megaphon wurde als Kundgebungsmittel erlaubt. Dem nicht genug,
versuchte die Stadt Rosenheim im Nachhinein, Antimilitarist_innen mit
Bußgeldbescheiden für zukünftige Aktionen mundtot zu machen. Über 2100
Euro sollten fünf Kriegsgegner, für zum Teil frei erfundene, angebliche
Auflagenverstösse bezahlen. Vor Gericht haben dann drei der fünf
betroffenen Genossen großteils Recht bekommen und müssen nur noch je 50
Euro für eine zeitweilige Blockade des Bundeswehrtrucks bezahlen.

Am Mittwoch den 02. Juni  findet nun der Prozess  über den
Bußgeldbescheid der beiden Versammlungsleiter  statt.  Kommt um 9:20 Uhr
zum Amtsgericht Rosenheim – Zimmer 138 – und zeigt euch solidarisch mit
den von Repression betroffenen Antimilitaristen. Neben Solidarität durch
Anwesenheit ist auch finanzielle Solidarität  sehr erwünscht. Die
Prozesse kosten – egal wie sie ausgehen – Geld. Ihr könnt uns mit
Überweisungen auf das Konto der Roten Hilfe mit entsprechendem
Verwendungszweck unterstützen:

Rote Hilfe e.V.
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Verwendungszweck: RO BW wegtreten

Hintergrundinfos findet ihre in dem Dezember 09 Info des Autonomen
Rechtshilfefonds
http://is.gd/7FyQb



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4. Bildungsstreik - Bildungscamp
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„Vom 07. Juni 2010 bis zum 11. Juni 2010 findet am
Geschwister-Scholl-Platz in München, direkt vor der
Ludwig-Maximilians-Universität ein Sammelsurium statt, das wir
Bildungscamp nennen wollen.
Der Bildungsgarten bietet dir bildungspolitische und politische
Workshops, im Kabarettzelt kannst du dich kreativ ausleben, im
Plenumszelt wird heftig debattiert werden, die VoKü auf dem Kulturrasen
versorgt dich wie immer mit Getränken und veganen Gerichten, diesen
Sommer außerdem mit dabei: der BringYourOwnSteak-Schwenkgrill. Und
abends entspannst du dich mit Musik, Theater und einem kühlen Bier.
Das Ganze findet im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks statt – und
wie viele andere Städte organisieren wir auch in München am 09. Juni
2010 ab 12:00 Uhr eine Großdemonstration.“
Weitere Infos gibt es unter: http://www.bildungscampmuc.de
Auch in Rosenheim hat sich ein neue Bildungsstreikgruppe gegründet.
Diese plant für 30. Juli einen Infostand in Rosenheim und im Herbst soll
es dann eine bunte, krachende Demo geben.  Kontakt zur Rosenheimer
Bildungssteikgruppe erhaltet ihr unter:  bildungsstreik-rosenheim@web.de



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5. Rückblick 1.Mai Rosenheim
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Unsere 1.Mai Demo ist vorbei. Zwischen 150 und 200 Menschen beteiligten
sich am  Samstag den 1. Mai an der klassenkämpferischen Ersten Mai
Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus ist Krise – Unsere Chance
heißt Widerstand“. Die Teilnehmer_innen aus unterschiedlichen linken
Spektren kritisierten die Ausbeutungs- und Lebensverhältnisse in
Rosenheim vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus. Ein Bericht zur
Demo gibt es u.a. bei Indymedia: http://is.gd/cqZRk
Einen Bericht der Regionalfernsehens gibt es hier: http://is.gd/cqZSt
Das ovb hingegen berichtet am 03.05., dass im Riedergarten von einer
begehbaren Pyramide  Außenfolie abgerissen wurde, verschweigt jedoch die
Demo. Aber wer erwartet schon von der Döserpresse seriösen Journalismus?



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6.Gelöbnix (Di 13.07.2010 - Rosenheim)
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In der Drucksache 17/5021 ist eine Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu
Militäraufmärschen in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der
Bundeswehr im Jahr 2010 abgedruckt. In der Anlage 5 -Übersicht der
Gelöbnisse im Jahr 2010- ist kein öffentliches Gelöbnis in Rosenheim
aufgeführt. Jedoch ist in der Anlage 7 -Aufstellung der geplanten
Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr,  für Dienstag, den 13.07.2010
ein  feierliches Gelöbnis in Rosenheim angekündigt (S. 57). Zu diesen
widersprüchlichen Angaben erklärt das Friedensbündnis Rosenheim:
 „Im Falle eines öffentlichen Gelöbnisses in Rosenheim ist mit Protesten
zu rechnen. Wir werden dieses vordemokratische Militärritual nicht
unwidersprochen hinnehmen. Diese Zurschaustellung des militärischen
Gewaltapparates soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die
Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit
salonfähig werden. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren“
Das Friedensbündnis Rosenheim geht davon aus, das die Antwort der
Bundesregierung falsche Angaben enthält, bzw. Angaben vorenthält. In der
Liste „Großer Zapfenstreich im Jahr 2009“ (S. 48) wurde auf jeden Fall
der Große Zapfenstreich am 12.11.2009 in Brannenburg nicht aufgeführt.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE zu Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und
Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 (Die Drucksache 17/715 vom
11. 02. 2010 ) gibt es unter folgender URL zum download:
http://is.gd/cqZTT (2,4 MB)

Aktuelle Infos zu Protesten gegen das Gelöbnis gibt es ggf auf:
http://frieden.blogsport.de/



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7. AntiRa News
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7.1. Mangelhafter Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von
Flüchtlingen
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Am 05. Mai hat die Regierungskoalition aus CSU und FDP den mit Spannung
erwarteten Kompromiss zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen
verabschiedet. Trotz großer Töne der Regierungsvertreter_innen ist das
Ergebnis empörend: „Im vollen Widerspruch zu den Ergebnissen der
ExpertInnenanhörung im Bayerischen Landtag ändert sich an der
jahrelangen menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in
Sammellagern kaum etwas. Die Mehrheit der Flüchtlinge wird weiterhin
ohne jegliche Perspektive in den Flüchtlingslagern untergebracht, nur
eine verschwindende Minderheit darf nach langen Jahren ausziehen."

Weitere Infos dazu beim bayerischen Flüchtlingsrat: http://is.gd/cqZEJ



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7.2 Abschiebung verhindert!
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Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte am 10. Mai von
Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline über Wien nach
Damaskus abgeschoben werden. Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates
und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung
des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an die Czech Airline
konnte die Fluggesellschaft dazu gebracht werden, den Abschiebeflug zu
stornieren. Weiter geht es bei indymedia: http://is.gd/cqZDB


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7.3 Abschiebung verzögert: Überfall auf den FC Sans Papier Wien
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Am Dienstag, 29. April 2010, fand während eines Traings des
antirassistischen Fussballvereins FC Sans Papier ("Ohne Papiere") auf
der Marswiese in Wien eine Razzia mit einem riesigen Polizeiaufgebot
statt. Nach der Einvernahme wurden 14 Spieler wieder freigelassen, 1
Spieler und der Trainer wurden in Schubhaft genommen. Ihnen wurde eine
Abschiebung noch in der gleichen Nacht angedroht. Dem Trainer droht bei
einer Abschieung nach Nigeria aufgrund seiner sexuellen Orientierung die
Todesstrafe; der 21-jährige Spieler ist seit seinem 15. Lebensjahr in
Österreich. Sie wurden trotz massiver Proteste am 4. Mai 2010 gemeinsam
mit ca. 90 Menschen im Rahmen einer Frontex-Charterabschiebung nach
Nigeria abgeschoben.
Indymedia Austria: http://is.gd/cr07u
FC Sans Papier: http://fcsanspapiers.org/
Bei dem Überfall auf den FC Sans Papier kam es zu heftiger
antirassistischer Gegenwehr: Ein Polizeiwagen wurde mehrere Stunden auf
dem Gürtel von Aktivist_innen festgesetzt. Ein sehenswertes youtube
Video von WienTV.org dazu: http://is.gd/cr0jv


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7.4 Welcome to Europe on Tour
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Swarming Noborder-activities in Griechenland vom 27.8.-11.9.2010
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird Dublin II
zunächst beim Europäischen Sozialforum Anfang Juli in Istanbul zum Thema
gemacht (siehe mehr unter www.noborder.org), und Ende August wird zu
verschiedenen Orten und internationalen Protesten nach Griechenland
mobilisiert. Im Aufruf des Welcome to Europe Netzwerk heißt es dazu:
Quasi als europäische Nothilfe soll Frontex, die europäische
Grenzschutzagentur, nun ein europäischen Standards entsprechendes System
der Selektion und Abschiebung mitetablieren. "Screening Centers" sollen
die neuen Internierungslager heißen. Sie greifen an, was bei aller
Repression und allem Chaos in Griechenland bislang immer noch möglich
und was die Hauptforderung in allen Hungerstreiks und Revolten war:
Bewegungsfreiheit, um die Weiterreise in die kerneuropäischen Zielländer
fortsetzen zu können. Mehr Infos bald unter http://lesvos09.antira.info


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7.5 Onlinespiel zum Thema Flucht
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Die mit einer Flucht verbundenen Probleme und Schwierigkeiten werden in
einem Onlinespiel der UNHCR etwas verdeutlicht. Zu eben diesem geht es
hier: http://www.lastexitflucht.org/againstallodds/


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7.6 Sinti und Roma – Bürger_innen zweiter Klasse
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Zwangsräumungen, Zwangssterilisierungen und Brandanschläge: Amnesty
International machte auf die Diskriminierung der Roma in Europa
aufmerksam. Größte Sorge: Ungarn.
Ein Bericht von Ralf Leonhard in der taz: http://is.gd/cr38B
Zugleich droht Minderheiten wie Roma und Ashkali in der BRD jetzt die
Abschiebung in den Kosovo. Pro Asyl hat hierzu eine Kampagne zum
Mitmachen initiiert: http://is.gd/cr3cz


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8. Antifademos in Bayern
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8.1. Nazi prügelt Antifa ins Koma – Großdemos am 29. Mai
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Am 28. April wurde ein 17jähriger von einem Fürther Neonazi am Plärrer
in Nürnberg so schwer verletzt, dass PassantInnen ihn zwei Mal
reanimieren mussten und die Ärzte ihn ins künstliche Koma versetzten.
Mittlerweile ist das Opfer aus dem Koma erwacht und ansprechbar.
Die Polizei hielt die Information, dass es sich bei dem Täter um einen
Fürther Neonazi handelt, über zwei Tage zurück und macht lange keine
weiteren Angaben zur Person des Täters, hielt es aber für nötig, die
Tatsache, dass es sich bei dem Opfer um einen linken Aktivisten zu
erwähnen. Nach Infos der Antifaschistischen Linken Fürth heißt der Täter
Peter Rausch. Der 24jährige ist seit Jahren aktiver Neonazi in Fürth und
im Freien Netz Süd organisiert.
Nachdem schon am 8. Mai in Nürnberg knapp 1500 Menschen gegen rechte
Gewalt auf die Straße gingen, ruft das Soli-​Komitee gegen Rechts zu
Großdemonstrationen am 29. Mai in Fürth und Nürnberg auf.  Das
Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) mobilisiert unter dem
Motto „Fight Back! Nazistrukturen angreifen! Freies Netz Süd
zerschlagen!“ zu einem kämpferischen Antifa-​Block auf der
Doppel-Demonstration.
Sams­tag 29. Mai:
erst 12:00 Uhr Fürth, Hauptbahnhof
dann 14:00 Uhr Nürnberg, Plärrer
Weitere Infos zu den Demos:
http://www.redside.tk
http://alf.blogsport.de/


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8.2 Proteste gegen den  NPD Bundesparteitag (4.-5. Juni Bamberg)
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„Am Wochenende des 4. und 5. Juni wird die NPD nun zum zweiten Mal ihren
Bundesparteitag in der Bamberger Konzert- und Kongresshalle abhalten.
Dagegen wollen verschiedene bürgerliche Gruppen und Organisationen
demonstrieren. Mit einer solchen Veranstaltung, die nur dazu dient, dass
sich die bürgerliche Mitte als vermeintlich antifaschistisch profilieren
kann, geben wir uns nicht zufrieden. Uns reicht es nicht, nur ein
Einzelphänomen, wie die NPD zu kritisieren, sondern wir halten es für
unabdingbar Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu üben. „Bunte
Aktionen“ sorgen nur für den oberflächlichen Glitter, hinter dem das
business as usual weitergeht und Repression und Ausgrenzung bestehen
bleiben. - Gegen das Ganze, und die NPD als Teil des Ganzen!“ heißt es
in dem Aufruf „Lichterkette Stacheldraht – Normalität im deutschen
Staat"  gegen den NPD Bundesparteitag in Bamberg.
Weitere Informationen (u.a. zu Aktionen) von linksradikaler Seite gibt
es unter:  http://lichterkettestacheldraht.blogsport.de/
Antifaschistische Aktion Bamberg:  http://antifabamberg.blogsport.de/
Antifaschistisches Netzwerk Bamberg:  http://bamberg.blogsport.de/

Informationen  zu den verschiedene Aktivitäten  des bürgerlichen
"Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus"  gibt es unter:
http://www.bamberg-gegen-rechtsextremismus.de/


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8.3 „Deutschland? Platzverweis!“-  12.06.2010 in Weilheim
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Unter dem Motto „Deutschland? Platzverweis!“ findet am 12.06.2010 in
Weilheim eine  Antinationale Demonstration statt. Mit der „Deutschland?
— Platzverweis!“ Kampagne soll ein
Zeichen gegen die Zumutungen des bürgerlichen Alltags, insbesondere
während der WM gesetzt werden! Die Demo welche um  14.00 Uhr am  Bahnhof
Weilheim startet, wendet sich anlässlich der
Männerfußballweltmeisterschaft gegen Nationalismus und Sexismus. Weitere
Infos:
http://platzverweis.blogsport.de/


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9. Rechte Aktivitäten in Oberbayern
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9.1 SS Gedenken in Bad Reichenhall
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Am Samstag, den 08. Mai 2010 fand im Bad Reichenhaller Ortsteil
Karlstein ein neonazistisches SS-Gedenken statt. Rund 35 Personen
glorifizierten mit der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung die
SS-Division Charlemagne. Unter den Teilnehmer_innen befand sich neben
dem lokalen NPD-Kreisvorsitzenden Uwe Brunke auch Edda Schmidt
(Baden-Württemberg), die Bundesvorsitzenden des Ring Nationaler Frauen
(Frauenorganisation der NPD).

Einen Bericht mit Bildern gibt es u.a. bei hagalil, dem jüdischen
Onlinemagazing: http://is.gd/cqZI2


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9.2 Erneut Freikorps Gedenkfeier in Schliersee
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Am Sonntag, den 09.05.2010, fand in Schliersee erneut die sogenannte
„Annabergedenkfeier“ statt. Rund 80 Personen aus unterschiedlichen
rechten Spektren gedachten  der „gefallenen Kameraden“ des
rechts-terroristischen  Freikorps Oberland.
Bei der Freikorpsgedenktafe an der Schlierseer Weinbergkapelle trafen
sich jahrelang ungestört Rechte unterschiedlichster Spektren zur
„Annaberg-Gedenkfeier“. 2007 musste das bundesweit bedeutende
geschichtsrevisionistische Gedenken nach antifaschistischer Intervention
ausfallen. Seitdem erreichte die Veranstaltung einen weit kleineren
Rahmen und wird nicht mehr öffentlich bekannt gegeben. Die Ideologie der
rund 80 Teilnehmer_innen, die sich dieses Jahr im Schlierseer „Terofal“
trafen,  hat sich jedoch nicht verändert. Es ist eine Mischung welche
von rechts-konservativen Vertriebenen Verbänden über lokale Neonazis bis
hin zu bundesweit agierenden Nazi-Organisationen reicht. Neben der
Kameradschaft Freikorps und Bund Oberland um den Rosenheimer
Kameradschaftsführer Jürgen Popp und Oberschlesier legte auch die extrem
rechte Junge Landsmannschaft Ostdeutschland einen Kranz nieder. Die NPD
Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ bedauert, dass die Kränze an
der Kapelle am Weinberg schweigend niedergelegt wurden. Ihren Angaben
nach, wurden die Reden, „bei der Saalveranstaltung, bei der viele junge
Deutsche anwesend waren, Reden nachgeholt.“
Zivilgesellschaftlicher Protest gegen die rechte Gedenkfeier regte sich
in der 6500 Einwohner_innen zählenden Gemeinde kaum. Dabei entwickelt
Schliersee sich immer mehr zu einem Anziehungsort für Alt- und Neonazis.
So konnte das „Freie Netz Süd“ um den Neonazikader Norman Bordin am
14.11.2009 ungestört eine „Heldengedenkfeier“ am Schlierseer Rathaus
abhalten. Die „Freien Nationalisten München“ unter Philipp Hasselbach
hielten einen „Nationalen Wandertag“ auf der Schliersbergalm ab, und die
NPD veranstaltete am 04.09.2009 eine Wahlkampfkundgebung am Schlierseer
Bahnhof.
Allerdings sind es nicht nur auswärtige Faschisten, welche nach
Schliersee kommen: auch in der Region wohnen Neonazikader. Beispielhaft
zu erwähnen seien Michael Hutter und Stefan Leitner. Der erst 17 Jährige
Schlierseer Michael Hutter ist Vorstandsmitglied bei der Münchner
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und wird dem Spektrum der „Freien
Nationalisten München“ und der „Kameradschaft Miesbach“ zugeordnet.
Stefan Leitner aus Hausham war kurzzeitig JN Stützpunkleiter und soll
sich jetzt in Kreisen der Nazikameradschaft „Nationale Solidarität
Bayern“ bewegen. Leitner war am 08. Mai 2010, „Trommler“ beim
nazistischen „Trommel- und Fackelmarsch“ in München. Dieser wurde jedoch
nach nur etwa 500 Meter durch ein Blockade von rund 4500
Gegendemonstrant_innen gestoppt. Während in München auch Kirchen, CSU
und Bürgermeister  zu Protesten gegen Nazis aufriefen, schwiegen diese
Kräfte in Schliersee.
Weitere Infos gibt es u.a. beim Bündnis gegen Rechtsextreme Umtriebe im
Oberland: www.freikorps-oberland.de
und auf randale und liebe: http://is.gd/cqZiL


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9.3 München: Naziaufmarsch am 8.Mai blockiert
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Für den 8.Mai hatte die Münchner Neonazigruppe „Freie Nationalisten
München“ einen Naziaufmarsch im Münchner Südwesten angekündigt. Dank
antifaschistischer Gegenaktionen  und einer erfolgreichen Blockade
mussten sie nach wenigen hundert Metern umdrehen, Statt gleich nachhause
zu gehen, wurden sie allerdings - nach vom Anmelder angekündigten
„Aktionen in der Innenstadt“ - in Unterbindungsgewahrsam genommen. An
den Geganaktivitäten beteiligten sich rund 4500 Menschen (darunter
700-800 Menschen welche bereits zuvor an einer Antifa-Demo in der
Innenstadt teilnahmen).
Indymedia: http://is.gd/cqZkN


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9,4 Kategorie C/Hungrige Wölfe in Ruhpolding verhindert
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Nach dem das Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und
Archivstelle München (a.i.d.a.) die Ruhpoldinger Diskothek "Fire & Ice"
als Konzertort für das konspirativ für "Südbayern" beworbene Konzert der
Hooliganband "Kategorie C" veröffentlichte, protestierte die infogruppe
mit einer Pressemitteilung gegen das rechte Konzert. Protest von
Lokalpolitiker_innen und Antifaschist_innen sowie ausführlicher
Berichterstattung in der Lokalpresse (ausser dem ovb) führten zu der
Absage des Rechtsrockkonzertes.  Der Diskothekenbetreiber Sascha Theis
zeigt sich zwar gegenüber dem Trostberger Tagblatt und in Internetforen
nach wie vor äußerst uneinsichtig, was den Charakter der Band "Kategorie
C" angeht. Gleichzeitig hat er aber angekündigt, dass die Band nun doch
nicht spielen würde. Theis bewirbt stattdessen nur noch die
Fußballspieübertragung und eine "Deutsch Rock Party". Auch die Band
"Kategorie C" hat die  "Konzertabsage" in Ruhpolding auf ihrer
Homepage kundgetan. Sie verweist als Ersatz auf ein (bereits länger
geplantes) Konzert für den 28.06.2010 im Raum Salzburg.
Die Pressemitteilung der infogruppe wurde u.a auf dem npd blog
veröffentlicht: http://is.gd/cqZnT


Hier einige Presseartikel:
Süddeutsche Zeitung: Lokalpolitiker verhindern Neonazi-Konzert (18.05)
http://is.gd/cqZoF
Trostberger Tagblatt: Rechte Band weicht nach Salzburg aus (19.05)
http://is.gd/cqZq9
NPD-BLOG.INFO: Rechtsrock-Konzert in Ruhpolding vermutlich abgesagt
http://is.gd/cqZri
Traunsteiner Tagblatt: Bremer Hooliganband »Kategorie C« will in
Ruhpolding auftreten (18.05)
http://is.gd/cqZrO
Trostberger Tagblatt: Ruhpolding wehrt sich gegen Konzert einer
rechtsradikalen Band  (17.05)
http://is.gd/cqZsG
Trostberger Tagblatt: Rote Karte für rechte Band (17.05)
http://is.gd/cqZtz
„Lokalpolitiker verhindern Neonazi-Konzert“ war am 19.05 in der
Süddeutschen Zeitung zu lesen:
http://is.gd/cqZoF
aida:  Rechtsrock-Konzert in Ruhpolding geplant
http://is.gd/cqZvB
Bnr: „Hungrige Wölfe“ auf Tour
http://is.gd/cqZwK
Neues Deutschland: Rechtes Konzert in Oberbayern geplant
http://is.gd/cqZxr


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10. Chiemsee Reggae Summer bucht bewusst homophoben Künstler
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Übersee. Auf dem Chiemsee Reggae Summer 2010 soll der jamaikanischen
Dancehall-”Künstler” Sizzla auftreten. Sizzla ist bekannt für seine
homophoben, menschenverachtenden Songtexte, in denen er teilweise offen
zum Mord an Homosexuellen aufruft. Linke Gruppen aus Oberbayern (u.a.
die infogruppe rosenheim) und Österreich fordern der „homophoben
Mord-Propaganda keine Bühne  zu bieten“ und Sizzla auszuladen.
“Lesben und Schwule, ich sage, tot sollen sie sein. Ich traue Babylon
für keine Sekunde. Ich gehe und erschieß Schwule mit einer Waffe” singt
Sizzla etwa im Song “To the point“. Ähnlich menschenverachtende,
homosexuellenfeindliche Botschaften (sogenannte „Battyman-Tunes“) finden
sich in mindestens einem Dutzend weiterer seiner Stücke. Aber auch bei
Ansagen zwischen seinen Stücken ruft der Dancehall-Interpret zum Mord an
Schwulen auf. Amnesty International zitierte eine Aussage des Sängers
bei einem Auftritt 2004 in Jamaika wie folgt: „Tötet sie, die
Schwuchteln müssen durch Schüsse in den Kopf sterben.“ Sizzla, sollte
bereits 2008 auf dem Open Air in Übersee am Chiemsee auftreten, damals
wurde der Auftritt aber wegen eines Einreiseverbotes in die EU abgesagt.
„Es ist ein Skandal, dass für das Chiemsee Reggae Festival 2010 bewusst
ein Act mit solch menschenverachtender Propaganda gebucht wurde“ heißt
es in einer gemeinsamen Presseerklärung von neun linken Gruppen aus
Oberbayern und Österreich. Denn die Veranstalter des Chiemsee Reggae
Summer (die CRP Konzertagentur GmbH) haben Sizzla nicht unwissentlich
gebucht. Auf der Festivalhomepage ist wörtlich zu lesen: „Der wegen
homophober Äußerungen kritisierte und in der Vergangenheit oftmals mit
Auftrittsverboten belegte Künstler wurde von uns ganz bewusst gebucht:
„Wir sind für Kunstfreiheit, wir sind für Meinungsfreiheit (...)“. Für
Anna Jade, eine Sprecherin des  RABATZ-Bündnisses, ist nicht nur die
bewusste Buchung des homophoben Künstlers (dessen Album “Rastafari” von
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurde)
skandalös, sondern auch die Begründung:  „Zum Erschießen oder Verbrennen
von homosexuellen Menschen aufzurufen ist keine Kunst und auch keine
Meinung. Es ist ein Verbrechen! Musik, die zu Gewalt und Mord an
Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aufruft, darf keine Bühne
geboten werden“.
Die Buchungs- und Organisationspolitik des Chiemsee Reggae Festival wird
nicht zum ersten mal kritisiert. Bereits im letzten Jahr gab es einen
offenen Brief „Sexismus und Homophobie auf dem Chiemsee Reggae Summer“,
welcher forderte den Auftritt des homophoben  Acts „T.O.K.“ abzusagen
und aufgrund der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf dem CRS
einen  sicheren Freiraum für Frauen zu schaffen. Laut dem RABATZ-Bündnis
haben die Veranstalter_innen jedoch weder auf den offenen Brief
reagiert, noch daraus gelernt. Im Gegenteil, sie ermöglichen absichtlich
weiterhin Auftritte von homophoben Künstler_innen.

Hier einige links zu Presseberichten nach der Pressemitteilung de RABATZ
Bündnisses:
Traunsteiner Tagblatt: Umstrittener Künstler auf dem Chiemsee-Reggae-Sommer
http://is.gd/cqZyn
Abendzeitung: Aufruf zum Mord beim Chiemsee-Festival?
http://is.gd/cqZz8


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11 Diverse Meldungen
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11.1 Das Kapital: Berlins großer Bluff
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Auf die financial  times Deutschland  haben wir im infomail bisher wohl
noch nie verwiesen aber jetzt ist es soweit unter „Berlins großer Bluff“
heißt es:
„Der Schattenkampf der Bundesregierung gegen die sogenannten Spekulanten
gipfelt vorerst im absurden Leerverkaufsverbot. Dass sie mit solchen
Ablenkungsmanövern durchkommt, liegt unter anderem am mangelnden
wirtschaftlichen Sachverstand der Wählerschaft.
Jede Wette, dass unter den deutschen Provinzpolitikern in Berlin die ein
oder andere stolzgeschwellte Brust durch die Parlamentsflure huschte.
Obwohl wetten, also spekulieren, das tun gute Deutsche ja nicht, das tun
immer nur die anderen. Jedenfalls konnte Berlin anhand der Börsen-,
Medien- und Bankenreaktionen direkt mitverfolgen, welche Wellen ihr
Verbot gegen notorische Schwarzmalerei an den Märkten schlug.“
Weiterlesen unter:
http://is.gd/cqZzW


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11.2 Nicht nur in Bangkok wird Aufstand mit deutschen Waffen bekämpft
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"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland." Diese Zeile stammt aus der
1945 verfassten "Todesfuge" des deutschsprachigen ukrainischen jüdischen
Dichters Paul Celan, eine lyrische Aufarbeitung der Shoa des ehemaligen
Zwangsarbeiters. Heute, 65 Jahre später, hat dieser Satz immer noch
Gültigkeit, denn es scheint, als habe dieses Land aus seiner Geschichte,
aus zwei Weltkriegen mit Zig-Millionen Toten nichts gelernt: Deutsche
Soldaten sind weltweit im Einsatz, und vor allem wird die
Kriegstechnologie "Made in Germany" in alle Welt exportiert (Deutschland
ist drittgrößter Waffenexporteur).
Bei den Bildern, die von den blutigen Auseinandersetzungen in Bangkok um
die Welt gingen, ist bei näherer Betrachtung zu erkennen, dass auch dort
Maschinenpistolen vom Typ MP5 sowie Sturmgewehre vom Typ HK33 der Firma
Heckler & Koch gegen die Rothemden eingesetzt werden. Doch nicht nur in
Thailand stehen Waffen aus Baden-Württemberg hoch im Kurs: Die Firma
exportiert in 88 Staaten und ist die Nr. 1 unter den deutschen
Rüstungsexporteuren.

Den ganzen Artikel gibt es bei Telepolis:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147669


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11.3 Bundeswehr aus Schule ausgeladen
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Nach Protesten ist der geplante Besuch eines Jugendoffiziers am Hans-
und Hilde-Coppi-Gymnasium in Berlin abgesagt worden.  Absolvent_innen,
Schüler_innen, Eltern und Lehrern  ist es zusammen gelungen, durch
Protest Druck auf die Schulleitung auszuüben, sodass diese die
Bundeswehr wieder auslud. Hier zwei Presseartikel
Berliner Zeitung: http://is.gd/cqZAR
Junge Welt: http://is.gd/cqZBQ
Die Absage sollte sich die Rosenheimer Berufsschule zum Vorbild nehmen,
welche von 20.09-24.09.10 ein  Infomobil des Bundeswehr  „Zentrums  für
Nachwuchsgewinnung“ auf  dem Schulgelände fürs sterben werben lässt.


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11.4 Gorleben wird wohl Endlager
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Die TAZ berichtet, dass am Salzstock Gorleben eine Maschine angeliefert
wurde, die der direkten Einlagerung in Bohrlöcher dient. Kommt sie zum
Einsatz dürfte Atommüll wie im Bergwerk Asse ohne Umverpackung direkt im
Salz eingelagert werden, allerdings ist Gorleben als Endlager auch für
hochradioaktiven Müll vorgesehen. Die Maschine stammt von der Siemag
einem Logistikunternehmen der Metallverarbeitenden Industrie. Die
Anlieferung sei ein Indiz dafür, dass die wieder aufgenommene Erkundung
des gorlebener Salzstocks also keineswegs "ergebnisoffen" sei, wie
Umweltminister Röttgen erklärte.
Weiterlesen bei heise: http://is.gd/cr33P


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11.5 DGB-Veranstaltung „Eine alternative Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik ist möglich.“ (18.06.)
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Spätestens nach der Bundestagswahl wurde klar, wer die Zeche für die
Finanz- und Wirtschaftskrise zahlt. Da kein echter Politikwechsel
erfolgt ist, müssen nun die „kleinen Leute“ gerade stehen.
Wir wollen deshalb diskutieren, wie man verhindern kann, dass die Krise
langfristig das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital zu Ungunsten der
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verschiebt und stattdessen der
Einstieg in eine andere Entwicklungsrichtung geschafft wird.
Eine Veranstaltung der Kritischen Bildungswerkstatt Rosenheim
Die Anmeldung erfolgt über die DGB Region Südostoberbayern: Tel.: 0 80
31 - 3 04 08 12 eMail: ingrid.meindl-winkler@dgb.de
Veranstaltungsort ist beim AWO Stadtverband Rosenheim e.V. (Ebersberger
Straße 8)


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12. Lehramt – mehr als nur ein Scheiss-Job
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12.1 Griechenland: Lehrer_innen besetzen Akropolis...
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Lehrkräfte in Athen haben sich in den letzten Wochen mehrfach wüste
Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht geliefert. Sie versuchten unter
anderem das Finanzministerium und das Parlament zu besetzen. Selbes
gelang ihnen mit einem Fernsehsender (indymedia: http://is.gd/cr1Tm) und
der Akropolis. Von dort aus wurde ein Transparent mit der Aufschrift
„People of Europe, rise up!“ entrollt.


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12.2 Iran: Lehrer hingerichtet
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Mit Empörung, Wut und Sorge haben Gewerkschaften und
Menschenrechtsorganisationen weltweit auf die Hinrichtung des Lehrers
Farzad Kamangar reagiert. Der Kurdisch-Iranische Gewerkschafter Kamangar
und seine vier Mitgefangenen Ali Heydarian, Farhad Vakili, Shirin
Alam-Houli and Mehdi Eslamian wurden hingerichtet, weil sie in
Opposition zum herrschenden Regime im Iran standen. Die Hinrichtung
erfolgte geheim im Teheraner Evin Gefängnis am frühen Morgen des 9. Mai
2010. Der 35 Jahre alte Kamangar war Mitglied der kurdischen
Lehrergewerkschaft im Iran und saß im Gefängnis wegen „Gefährdung der
nationalen Sicherheit“ sowie „Feindschaft zu Gott“. Im Februar 2008
hatte ein Gericht in Teheran Kamangar nach einem unfairen, nur wenige
Minuten dauernden Verfahren, zum Tode verurteilt. Während der Zeit im
Gefängnis war er Folter und psychologischem Druck ausgesetzt.
Eine Stellungnahme der GEW: http://is.gd/cr2ig
Eine Solidaritätserklärung der Anarchistischen Gruppe Freiburg:
http://is.gd/cr2pg
Die Kurdische Gemeinde in Bayern dazu: http://is.gd/cr2qQ


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12.3 Mexiko/Oaxaca: Menschenrechtskarawane bewaffnet angegriffen
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Am 27. April 2010 wurde eine Zivile Humanitäre Mission, die auf dem Weg
zur Bezirksverwaltung von San Juan Copala war, von einer bewaffneten
Gruppe angegriffen.
Die zivile Mission bestand aus Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilen
Beobachter_innen und Journalist_innen, die dem Kollektiv VOCAL, der
Organisation CACTUS (Zentrum für Gemeinschaftliche Unterstützung Vereint
Arbeiten), und dem Netzwerk indigener Radios und Kommunikatoren des
Südostens Mexikos angehörten, sowie Lehrer_innen der Sektion 22,
Berater_innen der APPO und Reporter_innen der Zeitschrift Contralínea,
die eine Karawane von internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen aus
Finnland, Italien, Belgien und Deutschland begleiteten.
Weiter mit der Möglichkeit an einer Petition teilzunehmen bei
chiapas98.de: http://is.gd/cr2Al


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12.4 Tarifverhandlungen TV-L (Eingruppierung)
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Ganz so dramatisch wie in Iran, Griechenland oder Oaxaca ist die
Situation der Lehrkräfte in der BRD noch nicht. Doch eine wachsende
Anzahl von ihnen wird nicht mehr verbeamtet, sondern nur angestellt –
einige sogar immer wieder nur befristet bis zum Schuljahresende. Was in
den „neuen Ländern“ schon recht üblich ist, schreitet in Bayern erst ein
Weilchen voran. Im Rahmen der Tarifverhandlung zur Eingruppierung von
Lehrkräften in den TV-L war deshalb auch hier zum Streik aufgerufen. In
München führte die GEW eine Kundgebung unter dem Motto "Verhandeln -
nicht Aussitzen!" durch: http://is.gd/cr2L4
Aktuelle Infos zur Tarifauseinandersetzung gibt es hier: http://is.gd/cr2ML


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13. Aufstände in Griechenland
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Viele von uns blicken in den letzten Wochen regelmäßig und gespannt auf
die Entwicklungen in Griechenland: Der Staat ist nicht nur ökomisch am
Ende, die Genoss_innen und Kolleg_innen dort liefern sich einen
erbitterten Kampf mit ihm. Wir möchten euch Links und Meldungen
vorstellen abseits der nationalistischen und bisweilen rassistischen
Propaganda der herrschenden Klasse.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse und dutzende weiter Links findet ihr
auch bei indymedia: http://is.gd/cr1ab


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13.1 Zum Tod dreier Kolleg_innen
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Leider müssen wir dabei zuerst den Blick auf drei Todesopfer richten,
die die Auseinandersetzungen Anfang Mai gefordert haben: Sie kamen als
Angestellte einer Bank bei einem Brandanschlag ums Leben. Dieser Fehler
ist durch nichts zu entschuligen und hat uns selbst betroffen gemacht.
Denn aus einem emanzipatorischen Selbstverständnis heraus muss unsere
Praxis unmissverständlich von der des Klassenfeinds unterscheidbar
bleiben – oder wie es Quetschenpaua im Song „Scheiss Rassisten“ prägnant
formulierte:

> Aber gilt es, wohl auch darauf zu achten
> und ich hoff, dass das noch so viele kapier'n,
> dass wir nicht mal so skrupellos werden
> wie diese Nazis oder die, die uns regier'n.

In diesem Kontext möchten wir euch zwei Stellungnahmen nahe legen:
Zum einem eine anarchistische Reflexion, dokumentiert und übersetzt auf
indymedia (http://is.gd/cr0wr), die mit folgendem Absatz endet:
Wenn wir von Freiheit sprechen, heißt das, dass wir in jedem Augenblick
in Frage stellen, was gestern noch sicher schien. Wir kämpfen bis zum
Ende und sehen der Realität ins Auge. Gewalt ist kein Selbstzweck und
wir werden nicht zulassen, dass sie die politische Dimension unserer
Aktionen überdeckt. Wir sind weder Mörder noch Heilige. Wir sind Teil
einer sozialen Bewegung mit Stärken und Schwächen. Statt durch diese
riesige Demonstration bestärkt, fühlen wir uns heute wie betäubt, was
einiges aussagt. Wir müssen diese Tragödie zur Einkehr nutzen, uns
gegenseitig inspirieren. Letztlich handeln wir alle ausgehend von
unserem Bewusstsein. Die Schaffung eines solchen kollektiven
Bewusstseins steht auf dem Spiel.

Zum anderen gibt die Stellungnahme der Gewerkschaft der
Bankbeschäftigten aufschlussreiche Informationen über die Hintergründe
der Ereignisse, die so nicht in den Tagesmedien berichtet wurden. Die
Freie Arbeiter_innenunion (FAU) hat dazu einen Artikel veröffentlicht,
den wir in Teilen zitieren möchten:
Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) gibt der
Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen,
die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer
Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. Am 5. Mai hatten überall in
Griechenland hundertausende von ArbeiterInnen gegen die Sanierung der
Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigen und RentnerInnen
protestiert. Dabei kam es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf
Symbole der Staatsmacht, dutzende von Banken und Konzernfilialen.
[...] Dass sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt Beschäftigte in der Bank
befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen
von der Firmenleitung mit Kündigung für den Fall gedroht worden sei,
dass sie nicht zur Arbeit erscheinen und sich stattdessen am
Generalstreik beteiligen sollten. Diese Drohung ist umso
ungeheuerlicher, als sich die betreffende Filiale der Bank an einer
Demonstrationsroute befindet. In Griechenland ist es üblich, solche
Banken zu schließen, da sie jedes Jahr dutzendfach aus Demonstrationen
heraus angegriffen werden. (...) Ebenfalls auf Indymedia Athen hat
mittlerweile ein Angestellter der Marfin Bank schwere Vorwürfe gegen die
Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende
Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll...“

Die FAU am 05.05.2010. Dort sind alle relevanten Dokumente verlinkt:
http://is.gd/cr0BY

Der Tod der drei Bankangestellten scheint zwar üble Repressionen
staatlicherseits vor allem gegen den Stadtteil Exarchia ausgelöst zu
haben, die die Bewegung sicherlich schwächen. Einiges deutet aber darauf
hin, dass sie nicht daran zerbrechen wird.



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13.2 Herrschaftsfrei auf vier Pfoten – die Anarcho-Hunde Athens
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Jeder Revolution und jeder Aufstand hat seine Maskottchen. War es in
Russland 1917 WI Lenin, der danach fälschlicherweise als Kopf der
Bewegung ausgemacht wurde, ist es in Athen Louk: Der Hund, der keinen
Riot auslässt.
Louk und zahlreiche andere Hunde leben im Athener Stadtteil Exarchia
ohne irgendwem zu gehören, also im besten Sinne autonom, sprich
herrchen- und herrschaftsfrei. Die Bevölkerung teilt ihre Lebensmittel
mit ihnen und sie nehmen an den Kämpfen der Bevölkerung teil. Und das
nicht selten an forderster Front. Beeindruckende Bilder und weitere
Anekdoten von Louk & Co findet ihr bei
telepolis: http://is.gd/cr1NB
Der Futurologische Kongress: http://is.gd/cr0Gb
Rebel Dog: http://is.gd/cr0IJ
Neben Louk ist Kanello geradezu legendär: Er ist vor zwei Jahren
gestorben und darf immerhin in einem "Ehrengrab" auf dem
Universitätsgelände schlummern - mithin einem Ort, auf dem die Polizei
keinen Zutritt hat. Am Polytechnikum nahm der Aufstand gegen die
Militärdiktatur 1973 seinen Ursprung. Sogar ein Song für ihn kann auf
youtube gefunden werden: http://is.gd/cr1Ml


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13.3 Krisenmythos Griechenland
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Ein ausführlicher Telepolis-Artikel von Tomasz Konicz am 04.05.2010 legt
dar, was die Krise in Griechenland mit der imperialistischen deutschen
Exportpolitik und dem aggressiven Sozialabbau zu tun hat. Außerdem wird
dargelegt, welche weiteren europäischen Länder hochverschuldet sind und
der diskursive Rassismus in der Krisendebatte kritisiert.
http://is.gd/cr0IJ
Aus dem Text:
Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos
geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich
durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten,
die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und
künftig den hart arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegen dürften.
Endlich verfügt Deutschland über ein Feindbild, das nahezu alle
Gesellschaftsschichten – vom exportfixierten Unternehmer bis zum
prekarisierten Niedriglohnempfänger - im nationalistisch gesättigten Hass
volksgemeinschaftlich vereint...


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14. Termine
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Mi, 26.05.10 Glockenbachwerstatt München: Gender Salon:
Jan Künemund (Berlin): Good Old Queer Cinema. Zur Standortbestimmung
einer historischen Befreiung des Kinos/ Vortrag – Diskussion,
http://www.glockenbachwerkstatt.de/

Mi, 26.5.10 Silo 1 in Töging: The Hormonauts (pop-rockabilly, Italien)
Einlass: 20:30 Uhr, www.silo1.de

Mi, 26.5.10 Backstage München: The Skatalites, Vibrationaries

Fr, 28.5.10 Feierwerk @Kranhalle München: FRITTENBUDE KATZENGOLD
RELEASEPARTY
Die Bude lädt zum Tanz.... Live: EGOTRONIC [Electropunk | Berlin] +
MIDIMUM [Electro | München] Djs: DIGIKONSÖRTIUM + DAS AUDIOLITH + JA!KOB
ALIAS DAS BASSLASTER + MENSCH MEIER, http://feierwerk.de
Fr, 28.05.10 Asta-Kneipe Rosenheim: Party: Are You Weird Enough:Indie,
Alternative, Sixties, Electronics by Bart Spencer & T.Rence Hill

Sa, 29.5.10 Critical Mass in Rosenheim: jeden letzten Samstag im Monat (
29.05, 26.06 ...)
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 29.5.10: Bühne im Lokschuppen Rosenheim: R.I.P. Zeigt: Der
Regietheatermacher, 20 Uhr
www.ridere-in-publico.de

Sa, 29.5.10 Feierwerk @ Hansa 39 München: PIROSCHKI – PARTY:
KARL HLAMKIN & INFLAMMABLE ORCHESTRA[ Klezmer, Balkan, Ska, Jazz u.a. |
Moskau ]

Sa, 29.5.10  59to1 München: Konzert mit Meteors + support Brass Knuckle
Boobie, www.59to1.net

Sa, 29.5.10 Rülps Kirchheim: Konzert mit Überdosis (Punk, Stuttgart) +
Euphorie (Punk, München) 4 Euros, www.ruelps-kirchheim.de.vu

So, 30.5.10 JZ Dorfen: Konzert: What we feel, www.jz-dorfen.de

So, 30.05 Kletterhalle Rosenheim: JAMARAM


Termine Juni

Fr, 4.6.10 Nürnberg KV: Konzi mit Volxverätzung, Mit No Exit und Missbrauch

Fr, 4.6.10  59to1 München: Shake Your Ass präsentiert JACK OBLIVIAN,
www.50to1.net

Fr, 4.6.10 Kafe Marat (Thalkirchenerstr. 104, MUC): Infokafe: von 17 bis
20 Uhr
Freitagskafe: All you can Eat! Punkfest#1: Red Union (Punk, Novi Sad)
Kaput Krauts (Punk, Berlin/Pott) Dear Landlord (Punk, USA)
The Fine Print (Punk, Regensburg) All My Hate For (Punk, München)
www.kafemarat.blogsport.de

Sa, 5.6.10 Blackbox (Stadtjugendring) Rosenheim:
Rock-Surf-Garage-Konzert mit The Vagoos + Rotten Jade And The Killjoys,
20 Uhr
Sa, 5.6.10  59to1 München: Shake Your Ass präsentiert: PETER PAN
SPEEDROCK (NL) + Support KING AUTOMATIC + APACHE,
www.59to1.net

So, 6.6.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film: Critical
Mass Spezial: „We are traffic“ & „Still we ride“ (engl.) 20 Uhr,
Eintritt frei!

So, 6.06.10 Substanz München: Europas größter Poetry Slam, das Original
von Rayl Patzak und Ko Bylanzky! 20 Uhr, 6 Euros Eintritt;
www.substanz-muenchen.de

Do, 10.0610, 20:00 (Einlass ab 18:30), Ausstellungshalle Bad Aibling :
Biermösl-Blosn
 http://www.biermoesl-blosn.de/
 Veranstalter: Bund Naturschutz OG Kolbermoor/Bad Aibling, Eintritt: 20
Euro (Einheitspreis für
alle Plätze) KARTEN FÜR ROSENHEIM KÖNNEN BEI DER GESCHÄFTSSTELLE
(TEL. 08031/12882) GEKAUFT WERDEN!


Fr, 11.6.10 Fliegerhalle Mietraching bei Bad Aibling: Sorf (Festival vom
Stellwerk organisiert) mit Typ: Turbo, Fiva & DJ Phekt, Donkeyshots,
Raygun Rebels, Klaus Kaufsnicht, Boggin Leprechaun u.v.m.  www.sorf.de

Fr, 11.6.10 Nürnberg Kunstverein: Konzi mit The Dead Notes, Surfaholics,
Torpedohead, www.alter-lan.de

Sa, 12.06.10: „Deutschland? — Platzverweis! Antinationale Demo in
Weilheim, 14.00 Uhr, Bahnhof
http://www.platzverweis.tk/

Sa, 12.6.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. zeigt: Claus Peymann...
20 Uhr, www.ridere-in-publico.de

Sa, 12.6.10 Fliegerhalle Mietraching bei Bad Aibling: Sorf (Festival vom
Stellwerk organisiert) mit Typ: Turbo, Fiva & DJ Phekt, Donkeyshots,
Raygun Rebels, Klaus Kaufsnicht, Boggin Leprechaun u.v.m. ,www.sorf.de

Sa, 12.6.10 Blackbox im Lokschuppen Rosenheim: Konzert mit Sheri Moon +
Random 4 & special guests

Sa, 12.06.10 Kafe Marat (Thalkirchenerstr. 104, MUC)AK Jugendrepression
presents:
Solidarität mit Münchner Antifaschist_innen:
Produzenten der Froide (antifascist Oi!)
Euphorie (Punk'n'Roll)
The Gumbabies (Punk, München) www.kafemarat.blogsport.de

Sa, 12.6.10 Backstage München: ALTBEWÄHRTES + King Vegas + Swally or Spit
CD RELEASE + Freak Out Aftershowparty. www.backstage089.de

Fr, 18.06.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: R.I.P. zeigt: Fleisch, 20 Uhr,
www.ridere-in-publico.de

Sa, 19.06.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Integrations-Festival NAUND
mit 4 Bands, Grill, Fassbrause, ab 14 Uhr,  www.vfbk.net

Sa,19.06.10  59to1 München: RebelYell präsentiert THE LEPRECHAUNS,
www.59to1.net

25-27.06 .10 Bad Aibling, Fliegerhalle(Kaserne Mietraching): Hellfield
Festival
http://www.myspace.com/hellfieldopenair

Sa, 26. 06.10 JUKO Wasserburg (Innsekt): Sheri Moon + andere Bands

Sa, 26.6.10 Critical Mass in Rosenheim (jeden letzten Sa im Monat) 11:55
Uhr Ludwigsplatz.
Sa, 26.06.10 Sunny Red (Feierwerk) MUC: Schlecht & Schwindlig Concerts:
Volxverätzung  (D-Punk aus Trostberg) + We Will Fly (Punk, Hardcore aus
Berlin) www.feierwerk.de

So, 27.06.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Musikflohmarkt der
Musikintiative Rosenheim von 10-13 Uhr (bei schönem Wetter im
Biergarten, ansonsten in der Kneipe/Nebenraum, von privat keine Gebühr,
Händler 10 Euros, Instrumente, Verstärker, Bühnentechnik, LP/CD,
Kleinzeugsl ...www.vfb.net

So, 27.06.10 Kafe Kult: Hammers (Hardcore/Trash/Metal aus GB) + Kachel
(Hardcore/Punk aus MUC) www.kafekult.de

So, 27.06.10 Bühne im Lokschuppen Rosenheim: R.I.P. zeigt: Der
Regietheatermacher, 20 Uhr,
www.ridere-in-publico.de



Wichtige Termine Anfang Juli

Sa, 03.07.10 Backstage München: Agnostic Front special guests: SWORN
ENEMY + SLAMDAMN, www.backstage089.eu

So, 04.07.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der Politische Film: „Die
Strategie der Schnecke“
(Finsterwalderstraße Spezial) 20 Uhr,  Eintritt frei! (August/September
ist Sommerpause beim Politischen Film)

Mo, 05.07.10 Tollwood Sommerfestival MUC: u.a. mit Ska-P, www.alter-lan.de

Fr, 9.7 /Sa, 10.7.10  Prölsdorf bei Bamberg, "Krach am Bach Festival"
mit: Normahl, Rejected Youth, Taxdogers, Zwangsversteigerte
Doppelhaushälften, Lost Ideals, The Porters, The Sewer
Rats, Crispy Jones, Legendary Shotwdowns, Subzero Topdogs uvm.
www.alter-lan.de

Fr 16.07.2010 KuFa Kufstein Fiddlers Green

Fr. 16.7/ Sa. 17.7.10 Kafe Marat (Thalkirchenerstr. 104, MUC) 13 Jahre
Freitagskafe Festival
Riot Brigade, 88: Komaflash, Deny Everything, Tackleberry, Lights Out uvm.
Vorträge, Workshops undundund www.kafemarat.blogsport.de


16./17.07 Halfing: BAVARIAN BATTLE OPEN AIR mit:
AKREA, RAYGUN REBELS, ULTRAWURSCHT, THY FINAL PAIN und mindestens 12
weiteren Rock und Metal Bands.

Sa, 31.07.10 Critical Mass in Rosenheim
11:55 Uhr Ludwigsplatz
(jeden letzten Samstag im Monat)
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/    Sa, 31.07.10
Vetternwirtschaft Jahresfest


15.08.20102 KuFa Kufstein SEPULTURA

 

Hallo zum Rosenheimer Aprilinfomail,

morgen, am Samstag 27.03, findet bereits zum dritten mal in Rosenheim
eine Critical Mass statt. Also, rauf auf die Räder und die Straßen
zurückerobern (11:55 Uhr Ludwigsplatz – Punkt 1). Natürlich gibt es am
nächsten Wochenende, wie jeden ersten Sonntag im Monat (So 04.04 -20:00
Uhr, Punkt 2), in der Vettern den politischen Film zu sehen. Ken Loachs
"Its a Free World" ist ein Film über die kapitalistische Ausbeutung. Er
erzählt die Geschichte einer allein erziehenden Mutter, die vom Opfer
zum Täter wird.  Natürlich gibt es noch viele weitere
Veranstaltungshinweise und lesenswerte Texte. Und ganz wichtig, jetzt
schon notieren: Am 1.Mai wird es auch in Rosenheim eine kämpferische
ErsteMaiDemo unter dem Motto: „Kapitalismus ist Krise – unsere Chance
heißt Widerstand“ geben. Treffpunkt 12:30 Brixstraße/Ecke Rathausstraße
(Punkt 3f)

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Inhaltsverzeichnis
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 1.Critical Mass (Sa 27.03. - 11:55 Uhr Ludwigsplatz)
 2.It's a Free World  (So 04.04 -20:00 Uhr - Vettern)
 3.politische Veranstaltungsempfehlunge
 a)Deutschland nervt (Film 01.04. - 18:30 – Bad Endorf)
 b)Lesung mit Bini Adamczak (Lesung 02.04- München)
 c)"Geld und Zins – „Das Schlechte“ in der Welt? (Seminar 24.04- München)
 d)„Eiskalte Händchen“ (Ausstellung – bis 16.04 Vetternwirtschaft
 e) Muc: "Le monde ets à nous! Für ein ganz anderes Ganzes", Demo 30.04.
 f) Erster Mai in Rosenheim
 4.Antimilitarismus
 a)Ostermarsch (03.04 -Traunstein)
 b)Gerichtserfolg für Rosenheimer Antimilitaristen
 c)Laufen: Kriegerdenkmal bekennt Farbe
 5.Überwachungs-, Gen und Atomstaat
 a)Vorratsdatenspeicherung gekippt – kein Grund zur Freude
 b)Die Genkartoffel Amflora
 c)Atomkraft – nein danke
 d)Hüttenbau zu Gorleben
 6.Antifaschismus/Antirassismus
 a)Nationalismus bekämpfen - nicht fördern! (Raubling)
 b)„Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“
 c) Flüchtlinge kämpfen für grundlegende Menschenrechte
 d)Tödliche Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
 e)Wirbel um Neonazi-Treffpunkt (München)
 f)Neonazis in Miesbach
 g)Mittenwald: Ende der Kampagne Angreifbare Traditionspflege – oder  -
Da sind wir aber immer noch
 7.Krise
 a)Island und die Krise
 b) Muc: Diskussionsabend zur Krise (6.5.10)
9. Termine



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 1.Critical Mass (Sa 27.03. - 11:55 Uhr Ludwigsplatz)
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Critical Mass“ – eine weltweite Bewegung etabliert sich auch in Rosenheim
Die nächste Radtour startet am Sa. 27.03.10 um 11:55 Uhr am Ludwigsplatz
In Rosenheim fand bereits zweimal eine sogenannte „Critical Mass“
(Kritische Masse) statt, eine gemeinsame Fahrradtour, die eine menschen-
und umweltfreundliche Gestaltung der Städte fordert. Es beteiligten sich
jedesmal zwischen 70 und100 Radfahrer_innen. Laut der Internetseite
www.criticalmass-rosenheim.tk soll auf Grund des großen Erfolges in
Zukunft jeden letzten Samstag im Monat eine „Critical Mass“ in Rosenheim
stattfinden. Die nächste „etwas andere“ Radtour startet am Samstag, dem
27.3., um 11:55 Uhr am Ludwigsplatz.
„Critical Mass“ ist eine international durchgeführte Aktionsform, bei
der das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel im Mittelpunkt
steht. Es werden gemeinsame Radtouren in der Stadt durchgeführt und so
der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass das Fahrrad ein wichtiges und
mit dem Auto gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist. Mehr als 15
Radler_innen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung als geschlossener
Verband fahren. Das Motto ist dabei: “Wir blockieren nicht den Verkehr,
wir sind der Verkehr!”
Die erste “Critical Mass“ startete im September 1992 in San Francisco.
Seitdem treffen sich Radfahrer weltweit, mehr oder weniger regelmäßig,
zu gemeinsamen Fahrten durch die Städte. Die wohl größte „Critical Mass“
findet in Budapest statt; zwischen 50 000 bis 80 000 Menschen radeln
durch die ungarische Hauptstadt. Von Stadt zu Stadt gibt es verschiedene
Umgangsweisen mit Verkehrsregeln, Autos und der Polizei. Gemeinsam haben
alle, dass es keinen Verantwortlichen sowie keine zentrale Organisation
gibt. In dem Selbstverständnis der Radler_innen heißt es:
„Critical-Mass-Fahrten sind in erster Linie eine Feier und eine
Einforderung auf das Recht, sich sicher im Verkehr zu bewegen. Es geht
nicht darum, anderen Verkehrsteilnehmern das Recht auf die Teilnahme am
Straßenverkehr zu verweigern“, sondern dem Radfahrer den gebührenden
Platz, wie ihn schon die Straßenverkehrsordnung festschreibt, zu sichern
(§ 27 Abs. 1 StVO).
Auf einem Flugblatt für die Critical Mass in Rosenheim wird deutlich
gesagt: „(…)Verkehr beschränkt sich nicht nur auf das Auto, auch
Fußgänger_innen und Radfahrer_innen sind Verkehr. Aber allzu oft werden
wir an den Straßenrand gedrängt. Im Zeitalter der Klimakrise muss das
Rad aber nicht neu erfunden werden. Es muss viel mehr als wichtiges
Verkehrsmittel ernst genommen werden. Einmal im Monat wollen wir deshalb
für uns Nichtmotorisierte einen gebührenden Platz im Straßenverkehr
beanspruchen. Denn Straßen sind ein öffentlicher Raum.“

weitere Infos gibt es unter: http://www.critical-mass-rosenheim.tk/


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 2.It's a Free World  (So 04.04 -20:00 Uhr - Vettern)
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Am Sonntag 04. April wird in der Rosenheimer Vetternwirtschaft  It's a
Free World von Ken Loach gezeigt. Gradlinig wie immer und emotional
packend, erzählt Ken Loach von einer taffen, jungen, alleinerziehenden
Mutter Angie, die sich in Osteuropa mit billigen Arbeitskräften
versorgt, um sie dann gnadenlos in Großbritannien auszubeuten. Dabei ist
sie Täterin und Opfer zugleich. Wie immer denunziert Ken Loach seine
Figuren nicht und zeigt nur realistische Schattenseiten in einer
globalisierten Welt, wo der Mensch immer weniger zählt. Dabei hat "It's
a free world" durchaus Brechtsche Züge und stellt die Frage, wie kann
man als Mensch in einer schlechten Welt gut bleiben?
Kaum einem Regisseur gelingt es zur Zeit so konsequent, in seinen
Geschichten die Strukturen einer Welt offenzulegen, in der Verantwortung
und Solidarität verschwunden sind. Packend und eindringlich erzählt Ken
Loach ein hervorragend besetztes Drama zwischen Wirtschaftskrimi und
Familiengeschichte.
Die Filmvorführung beginnt um 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.


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 3.politische Veranstaltungsempfehlungen
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 a)Deutschland nervt (Film 01.04. - 18:30 – Bad Endorf)
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Am 01.04.2010 um 18:30 Uhr zeigt der DGB im Kino in Bad Endorf den Film
"Deutschland nervt" des Grimme-Preisträgers Hans-Erich Viet.  Nach dem
Film wird eine Diskussion mit dem Regisseur und einer der
Protagonistinnen des Films, Frau Olga von Saucken, stattfinden, die sich
trotz ihrer 90 Jahre bereit erklärt hat zu kommen.
Der Eintritt ist frei
Der Film ist eine  persönliche Reise  in Küchen, Werkstätten,
Wohnzimmern, Fabriken, Kneipen und auf öffentlichen Plätzen.  Er bewegt
sich in der Gegenwart sozialer Auseinandersetzungen und wühlt in der
deutschen Geschichte. Die Realität in den Fabriken ist dabei so wertvoll
wie die Erinnerung der alten Dame an den Krieg. Der Schlagersänger im
Alpenpanorama nimmt sich und sein Metier so ernst wie der taiwanesische
Restaurantbetreiber in Berlin-Moabit seine Kochkultur. Ein Dokumentarfilm
über Stimmungen und Realitäten in Deutschland. Deutschland nervt.


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 b)Muc: Lesung mit Bini Adamczak (02.04)
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Das Buch "Kommunismus - Kleine Geschichte, wie endlich alles anders
wird" von Bini Adamczak ist für alle da! Für Einsteiger_innen und für
solche, die schon immer am verflixten Fetischkapitel verzweifelt sind.
In der Sprache eines Kinderbuches erzählt Adamczak, wie das alles
gekommen ist mit dem Kapitalismus, und warum es vielen Menschen damit
nun aber wirklich reicht. Allein schon deswegen, weil Abwechslung sein
muss, und "den Kommunismus machen: das kann ja wohl nicht so schwer
sein." Die kleine Geschichte erweist den Kommunismus gänzlich
unzeitgemäß als das wunderlich Einfache und Schöne. Sie folgt einem
kommunistischen Begehren: dass endlich alles anders wird.
Die Lesung wird musikalisch unterstützt von DJay Sandy Dandy.
Zum 4 jährigen Jubiläum des Antifa-Cafés wird fulminant aufgetischt.
Neben Tapas, Sekt-Mate und weiteren Leckereien erwarten euch nach der
Lesung noch mehrere DJs mit elektronischer Musik.
2.4. Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 104/II


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 c)Muc: "Geld und Zins – „Das Schlechte“ in der Welt? (24.04)
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"Geld und Zins – „Das Schlechte“ in der Welt? Ein Tagesseminar des DGB
Bildungswerk Bayern über Geldabschaffung, Zinsknechtschaft, Schwundgeld,
Regionalgeld und Antisemitismus". Die Teilnahme ist kostenlos. Den Flyer
zur Veranstaltung gibt es hier: http://is.gd/aZO3V


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d)„Eiskalte Händchen“ (Ausstellung – bis 16.04 Vetternwirtschaft)
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Rosenheim. Vom 06. März bis 16. April 2010 ist in der Rosenheimer
Vetternwirtschaft die Ausstellung "Eiskalte Händchen" der Münchner
Künstler_innen Lisa Riedner, Philipp Zehmisch und Matthias Weinzier zu
sehen.
Die aus neun bedruckten Alutafeln bestehende Ausstellung zeigt ein Comic
welches inhaltlich an einem konkreten Fall von "Lohnbetrug" in Bayern
anknüpft. In dem sich das Projekt sensibel auf die Biografien der
Werksvertragsarbeiter einlässt, ist es ihm nicht nur möglich, die
subjektive Seite dieser internationalen Arbeitsstrukturen in Erfahrung
zu bringen. Vielmehr können die Forscher_innen das weitverzweigte,
transnationale Netzwerk aus General- und Subunternehmen und anderen
beteiligten Akteuren feldforschend rekonstruieren, welche die
Werksvertragsarbeiter nach Bayern brachten. Hierbei zeigt sich eine
Ambivalenz aus Ermöglichung und Unterstützung als auch von Behinderung
und Ausbeutung, die dieser migratorischen Praxis zu Grunde liegt.
Die Ausstellung wurde zuvor im Rahmen des interdisziplinär forschenden
Ausstellungsprojekts Crossing Munich in der Münchner Rathausgalerie
gezeigt. In Rosenheim ist sie noch bis 16. April, täglich außer Montag
und Mittwoch jeweils ab 19:00 Uhr in der Vetternwirtschaft, Oberaustr.2,
83026 Rosenheim zu sehen. Der Eintritt ist frei.

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e) Muc: "Le monde ets à nous! Für ein ganz anderes Ganzes" (Demo 30.04.)
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Für ein ganz anderes Ganzes. Demo für die Überwindung des Kapitalismus
am 30. April in München
Am Abend des 30. April wollen wir in München mit einer linksradikalen,
lauten, vielfältigen und ausdrucksstarken Demo, unsere Kritik und
Ablehnung der herrschenden Verhältnisse auf die Straße tragen. Es geht
uns dabei um ein ganz anderes Ganzes – um ein schönes Leben für alle und
jede_n. Es geht uns um die Überwindung des Kapitalismus, um eine
befreite Gesellschaft ohne Sexismus, Rassismus, Klassen und alles was
uns trennt und in Konkurrenz und Hierarchien zwingt. Die kapitalistische
Wirtschafstweise hat gesellschaftliche Reichtümer in nie gekanntem
Ausmaß hervorgebracht. Das Paradoxe daran ist, dass trotz und gerade
deswegen ein Großteil der Menschen hiervon ausgeschlossen ist. Dies ist
eine logische Folge einer Wirtschaftsweise in der in erster Linie nach
dem Profit und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir
bleiben nicht bei Forderungen nach weniger Arbeit, Bleiberecht,
Lohngleichheit oder kostenloser Bildung stehen, wir forden den
gesellschaftlichen Reichtum für alle! Umfassende Emanzipation ist
innerhalb der herrschenden Verhältnisse unmöglich. Im Kampf für ein
freies und selbstbestimmtes Leben müssen wir den Kapitalismus abschaffen.
In dieser Gesellschaft existieren verschiedenste Herrschaftsformen und
wir werden diese letztendlich nicht lolsgelöst voneinander überwinden
können.
Wir leisten Widerstand gegen jede Form der Herschaft von Menschen über
Menschen. Auf dieser Demo wollen wir die Vielfalt emanzipatorischer
Bewegungen mit ihren verschiedenen Herangehensweisen und Aktionsformen
mit einem gemeinsamen Ausdruck zusammen bringen.
Deshalb hinaus zur linksradikalen Abenddemo am 30. April in München.
Für ein revolutionären 1. Mai, für einen revolutionären Alltag!
Le monde est à nous – Uns gehört die Welt!
Alles für Alle !

Fr. 30.04.10 18 Uhr Rosenheimer Platz, München
mehr Infos: http://lemondeestanous.blogsport.de/

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 f) Erster Mai in Rosenheim
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Am 1.Mai wird es auch in Rosenheim eine kämpferische ErsteMaiDemo unter
dem Motto: „Kapitalismus ist Krise – unsere Chance heißt Widerstand“
geben. Demoauftakt ist nach der DGB Kundgebung  um 12:30 an der
Brixstraße/Ecke Rathausstraße

Wir dokumentieren hier den Bündnisaufruf:
* Friede, Freude, Krisenstimmung
Noch letztes Jahr erlebten wir in der BRD die spektakuläre Rettung
einiger Banken und den größten Einbruch der industriellen Produktion in
der Nachkriegszeit. Und jetzt schon verbreiten Chefetagen und Regierende
wieder Optimismus – und bombardieren uns zugleich mit
Schreckensmeldungen. Wir sollen still halten und auf bessere Zeiten
warten – während es für uns offensichtlich und spürbar immer schlechter
wird.
* Kapitalismus ist Krise
Als Lohnabhängige leiden wir unter den sinkenden Reallöhnen, arm
machenden Sozialleistungen, ausgeweiteter Kurzarbeit, unsicheren
Arbeitsverhältnissen und immer härterer Konkurrenz. Über Zeit- und
Leiharbeit werden wir in den Betrieben gegeneinander ausgespielt: Die
gleiche Arbeit muss meist für weniger Lohn erbracht werden während die
Stammbelegschaften zusammenschmelzen – auch in Rosenheim müssen Menschen
von Minilöhnen leben oder sich in der Leiharbeit verdingen.
Die Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen – und das sind alleine in der
Stadt Rosenheim fast 4000 Menschen, darunter 1000 Kinder – soll uns
einschüchtern und spalten. Sie droht zum Vorgeplänkel für eine Senkung
der Regelsätze im Herbst zu werden. Schon jetzt leiden dabei
insbesondere Frauen unter der staatlich verordneten Armut – sei es als
Alleinerziehende oder weil sie in den wachsenden Niedrig-Lohn- und
Mini-Job-Sektor abgeschoben werden und auf ergänzende Hilfen angewiesen
sind.
Auch in unseren Wohnungen sind wir nicht mehr sicher: Alter Baubestand
wird abgerissen, um einen höheren Quadratmeterpreis zu erzielen.
Verdrängung durch Klagen, Kündigung und Unbezahlbarkeit ist die brutale
Seite der Stadtteilveredelung, wie sie im Moment an allen Ecken in
Rosenheim vollzogen wird, insbesondere an der Finsterwalderstraße.
* Unsere Waffe: Solidarität!
Der Kapitalismus basiert auf Klassenunterschieden, er teilt uns in arm
und reich. Aber nicht nur das: er wird unter anderem weiter verfestigt
durch Rassismus, die Einteilung in Geschlechter und Nationalitäten und
staatlich legitimierter Herrschaft von Menschen über Menschen.
So kommt es, dass wir - selbst dicht an dicht in Wohnblöcken und
Reihenhäusern - isoliert und unserer Solidarität beraubt werden. Die
Solidarität, die uns fehlt, um für ein besseres Leben kämpfen zu können.
Wir müssen die Grenzen, die wir zwischen uns aufbauen, überwinden.
Deshalb wollen wir uns auch weltweit mit den sozialen Kämpfen
solidarisieren. Zum Beispiel mit den kämpfenden Arbeiter_innen beim
türkischen Tabakkonzern TEKEL oder mit der aufständischen Bevölkerung
Griechenlands. Ihre Kämpfe sind die unseren, von ihnen können wir lernen!
* Unsere Chance: Widerstand!
Seit dem Jahr 1890 kämpfen die Arbeiter_innen auf der ganzen Welt am
ersten Mai für bessere Lebensbedingungen und gegen die kapitalistische
Ausbeutung. Ausschlaggebend für dieses Datum waren die Streiks um den
Achtstundentag in den USA, bei denen Streikende in Chicago von der
Polizei erschossen wurden.
Lasst uns am 1.Mai 2010 den Kampf um die Erfüllung der Bedürfnisse der
Einzelnen und für ein selbst bestimmtes Leben auch auf die Rosenheimer
Straßen tragen! Denn als Gesellschaftsverhältnis ist der Kapitalismus
zwar global. Aber er ist von Menschen gemacht und kann deshalb von uns
auch überwunden werden!

Mehr Infos gibt es in kürze im Internet unter folgender Adresse:
http://erstermai.de.nr/

Auf jeden Fall können wir sagen, dass am 01.Mai einiges in Rosenheim
geboten wird.

09:00 Uhr Reichenbachstraße:  DGB-Demo
10:30 Uhr Brixstraße: DGB Kundgebung
12:30 Uhr Brixstraße/Ecke Rathausstraße: Demo Auftakt:  KAPITALISMUS IST
KRISE - UNSERE CHANCE HEISST WIDERSTAND
ab 14:00 Uhr Vetternwirtschaft (Oberaustr.2): Maifest
ab 15:00 Uhr Live-Bands auf dem Vetternfest


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 4.Antimilitarismus
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 a)Ostermarsch (03.04 -Traunstein)
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Am kommenden Samstag (Sa, 03.04.2010) findet in Traunstein der
traditionelle  Ostermarsch statt. In diesem Jahr unter dem Motto
"Kapitalismus: Krise und Krieg" Start ist um 10:30 Uhr am Traunsteiner
Stadtplatz. Zu der Demonstration rufen u.a. Antifaschistisches Bündnis,
Trostberg • attac Rupertiwinkel •  Bunte Aktion, Burghausen-Burgkirchen
• DIE LINKE Kreisverband Traunstein • Friedensbündnis Rosenheim
•Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg auf.
Den Aufruf, Plakat  und weitere Infos gibt es der Seite des
Friedensbündnis Rosenheim:
http://www.frieden-rosenheim.de.vu/


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 b)Gerichtserfolg für Rosenheimer Antimilitaristen
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Wir veröffentlichen hier zwei Pressemitteilungen des  Rechtshilfefonds:
und des Friedensbündnis
1) Rechtshilfefonds: "Trotz Verurteilung Solidarität gestärkt"
-Bußgelder für Friedensaktivist_innen drastisch gesenkt
Rosenheim - Begleitet von zahlreichen Zuhörer_innen wurden Bußgelder für
drei Rosenheimer Friedensaktivist_innen am gestrigen Mittwoch von je 400
auf fünfzig Euro gesenkt. Die Stadt Rosenheim hatte mehrere
vermeintliche Auflagenverstöße im Rahmen einer Kundgebung gegen einen
Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II im Mai des
letzten Jahres moniert, was sich im Prozess als überwiegend haltlos
erwies. Bereits nach den ersten Ausführungen eines Beschuldigten schlug
Richterin Aßbichler die Einstellung des Verfahrens vor. Der Vertreter
der Stadt Rosenheim widersprach dieser zunächst. Er musste im Laufe der
Verhandlung allerdings einräumen, dass zwei von drei Vorwürfen, die zu
dem Bußgeld geführt haben, den Angeklagten nicht anzulasten sind. Erbost
über das Vorgehen des Ordnungsamts zeigte sich Emma Goldmann, Sprecherin
des Autonomen Rechtshilfefonds: "Die Stadtverwaltung hat das
Versammlungsrecht in diesem Zusammenhang nicht nur mit Füßen getreten.
Wie gestern offensichtlich wurde, hat sie in ganz wesentlichen Punkten
geschlampt. Ich bin geneigt, die Vorwürfe in Teilen auch als frei
erfunden zu bewerten" In der Konsequenz ginge das dann zu Lasten von
politischer Aktivist_innen, die mit Repressionen überzogen werden, um
sie zu zermürben.
Am Ende wurde nur die vom Friedensbündnis als "Die In" bezeichnete
zeitweilige "Liegeblockade" gerichtlich moniert. Das stehe rechtlich
"etwa auf einer Stufe wie Falschparken". Dennoch wurde von der
Einsatzleitung damals sogleich eine Hundertschaft der
Bereitschaftspolizei beordert. Mit solch überzogenen Handlungen wird
nach Einschätzung Goldmanns versucht in Rosenheim ein Klima der Angst zu
installieren. Es freue sie umso meht, dass das Friedensbündnis sich
davon nicht einschüchtern lassen möchte. Goldmann: "Zum Prozess kamen
gestern Vormittag fast 20 Friedensaktivist_innen - einige von ihnen aus
Nachbarlandkreisen oder obwohl sie berufstätig sind. Solche Solidarität
ist die richtige Antwort auf staatliche Repression!"
Im Juni ist in selber Sache für zwei weitere Aktivist_innen ein
Gerichtstermin angesetzt. Sie fungierten als Versammlungsleitung und
erhielten vom Ordnungsamt einen wortgleichen Bußgeldbescheid wie die
drei "Blockierer_innen". Rechtshilfe-Aktivistin Goldmann rät den
Betroffenen angesichts einschlägiger Verfassungsgerichtsurteile zur
Gelassenheit. "In dieser versammlungsrechtlichen Frage gehen wir nicht
nur von einer Einstellung der Verfahren, sondern von mindestens ebenso
großer Solidarität aus," so Goldmann abschließend.

2) Gerichtserfolg für Friedensaktivisten
Rosenheim (re) Im Mai letzten Jahres demonstrierten
Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr
an der Rosenheimer Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen
erhielten daraufhin von der Stadt Rosenheim einen Bußgeldbescheid, gegen
welchen sie Einspruch einlegten. Heute (Mi, 24.02.10) wurde der
Einspruch von drei Aktivisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verhandelt
und das Gericht gab Ihnen großteils recht.
Die Stadt Rosenheim wollte von jedem der Friedensaktivisten ursprünglich
ein Bußgeld in Höhe von 423,45 Euro für angebliche Auflagenverstöße, die
sie überwiegend nicht begangen haben (z.B. Aufbau von Kundgebungsmittel
vor der genehmigten Zeit, Betreten des Grundstücks der Hauptschule
Mitte). "Die Stadt Rosenheim wollte scheinbar antimilitaristische
Kritiker_innen mit nicht gerechtfertigten Bußgeldern mundtot machen um
so demokratisch legitimen Protest gegen Kriegspropaganda zukünftig zu
unterbinden," vermutet Michael Kurz, ein Sprecher des Friedensbündnisses
Rosenheim. Wohl deshalb war der kleine Gerichtssaal bis auf den letzten
Platz mit Symapisant_innen gefüllt. In dem Urteil reduzierte die
Richterin das Bußgeld um über 88% auf 50 Euro. Nur das "die in", bei
welchen sich die drei Beschuldigten, symbolisch für Millionen
Kriegstote, kurzzeitig vor den Bundeswehrtruck legten, ahndete die
Richterin als Ordnungswidrigkeit. Die Kriegsgegner_innen, welche
ursprünglich mit einem kompletten Freispruch gerechnet hatten, werten
das Urteil trotzdem als Erfolg. "Wir haben großteils recht bekommen,
auch wenn wir den Auflagenbescheid der Stadt Rosenheim nach wie vor für
rechtswidrig halten" so einer der Betroffenen. Gemeinsam mit einer
Anwältin wollen sie nun überlegen ob sie auch gegen das Urteil des
Amtsgerichtes Rechtsmittel einlegen.
Von den Rechtsstreitigkeiten will sich das Friedensbündnis Rosenheim auf
jeden Fall nicht einschüchtern lassen und weiter gegen öffentliche
Auftritte der Bundeswehr protestieren: "Wo auch immer die Bundeswehr mit
ihrer Kriegspropaganda auftaucht, muss sie mit Protest rechnen. Das
Werben fürs Sterben können wir nicht als Normalzustand akzeptieren," so
Kurz. Im Juni ist bereits der nächste Gerichtstermin angesetzt, bei
welchem sich die beiden Anmelder der Protestkundgebung ebenfalls gegen
einen, ihrer Meinung nach ungerechtfertigten, Bußgeldbescheid wehren
wollen. Auch hier wird ein Freispruch erwartet, nach dem heutigen Urteil
wäre
das dann der dritte rechtliche Erfolg in kurzer Zeit. Bereits im
November stelle die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Rosenheimer
Friedensaktivisten ein, welche mit dem Tucholskyzitat "Soldaten sind
Mörder" auf Regenschirmen gegen ein öffentliches Gelöbnis protestierten.

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 c) Laufen: Kriegerdenkmal bekennt Farbe
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Unbekannte haben das Kriegerdenkmal in Laufen mit pinker Farbbeuteln
beworfen und auf den Denkmalsockel den Schriftzug „Soldaten sind Mörder“
gemalt. Chiemgau online schreibt in dem Artikel „Anschlag auf
Kriegerdenkmal“, zu der Verschönerung des DENKmals  folgendes:
„Vor zwei Wochen stand der Landkreis deutschlandweit im Blickpunkt, als
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Bad
Reichenhall 7000 Gebirgsjäger nach Afghanistan verabschiedete. Man müsse
wohl leider auch damit rechnen, dass nicht alle Soldaten gesund nach
Hause zurückkehren, sagte Guttenberg im Gespräch mit der Presse.
Soldaten als Opfer? Dem hält der unbekannte Täter in Laufen sein
„Soldaten sind Mörder“ entgegen. Für Hans Feil steht deshalb fest: „Das
war ein politisch motivierter Anschlag!“ Darüber hinaus sind die auf
einer Tafel festgehaltenen Namen der Gefallenen dick mit schwarzer Farbe
durchgestrichen. Erwischt hat es auch die Statue und einen Stein, auf
dem ein Kriegerkreuz angebracht ist. (...) Was der Auslöser für den
Anschlag war, ist ein Rätsel. War es eine verspätete Reaktion auf den
Auftritt des Ministers in Bad Reichenhall? Oder die Unzufriedenheit
eines Laufeners mit dem Bestreben seiner Stadt, die Patenschaft für eine
Kompanie der Gebirgsjäger zu übernehmen? Oder steckt dahinter eine Form
von gewaltbereitem Pazifismus?“
Quelle:  http://is.gd/aZOcE)
Wir hoffen nur, dass die Allgemeinheit erkennt, dass der Soldatentod
nichts ehrenhaftes sein kann und das Denkmal entsprechend gestaltet bleibt.


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 5.Überwachungs-, Gen und Atomstaat
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 a)Vorratsdatenspeicherung gekippt – kein Grund zur Freude
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Der Klage zehntausender Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
wurde Anfang März durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
stattgegeben (Urteil: http://is.gd/aGzlk). Wie immer wurde in Karlsruhe
aber die Bastelanleitung, wie der Gesetzgeber es beim nächsten Mal
hinbekommen kann, im Urteil zugleich mitgeliefert (dazu Marc Störing in
der c't http://is.gd/aGLli).

Statt den Blick auf die juristischen Feinheiten, wer jetzt was löschen
muss und mit welchem Verfassungsschmatz das alles begründet wird, sei
ein Hintergrundartikel von Frank Rieger in der FAZ empfohlen. Der
Sprecher des Chaos Computer Clubs erläutert darin nicht nur technische
Details und wie schnell sich politische Organisationsstrukturen mit der
VDS automatisiert ausleuchten lassen. Er schildert, wie die Auswertung
von Telekommunikationsdaten seit dem Ersten Weltkrieg durch Militärs
entwickelt wurde - und rückt die VDS damit in den richtigen, aber oft
vergessenen Kontext: Mobilmachung des Staates gegen die eigene
Bevölkerung. http://is.gd/aGSJQ

Und so wundern die Reaktionen der Polizeiverbände wenig: Für die
Polizeigewerkschaften GdP und DPolG ist das Gesetz alles andere als
verwerflich. Es ist nur schlampig formuliert und so machen sie ihrem
Unmut über die handwerklichen Fertigkeiten des Gesetzgeber Luft. Die
ideologischen Amokläufer vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sind
offener: Wahlweise einen "guten Tag für alle Kriminelle" oder einen
"guten Tag für die Grundrechte, wenn man die Opfer von Straftaten
ausnehme" wollen die Scharfmacher im Urteil erkannt haben (siehe
Tagesschau.de http://is.gd/aH1mX).
Auch die Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Angelika Graf (SPD) und
Daniela Raab (CSU) hatten seiner Zeit im Bundestag für das Gesetz
gestimmt. Die Terrorbekämpferin Graf brachte dabei das Kunststück fertig
gleichzeitig für und gegen das Gesetz zu sein. Ihre verschwurbelte
Erklärung dazu findet sich noch hier: http://is.gd/aH22R

Im Übrigen hier noch der Hinweis, dass eine EU-Richtlinie ein
unumgängliches Schicksal ist, dem sich der arme Staat einfach fügen
musste. Schweden hat sich bist heute geweigert eine
Vorratsdatenspeicherung zu installieren. Es wurde dafür auch verurteilt
und muss exakt 0,-€ Strafe an die EU bezahlen (siehe heise:
http://is.gd/aGVVE). Und auch in Österreich gibt es keine VDS. Unter
anderem der Gemeinderat von Wien hat dort das Parlament aufgefordert,
das zu unterlassen (heise: http://is.gd/aGWz8).


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 b)Die Genkartoffel Amflora
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Die BASF hat sich schliesslich durchgesetzt und für ihr genmanipuliertes
Industrieprodukt auf Basis der Kartoffel eine europaweite Anbauzulassung
bekommen.
„Amflora“ wurde entwickelt, um besonders hochwertige Stärke für die
Papierherstellung zu liefern, sie darf jedoch auch als Tierfuttermittel
verwendet werden, was schonmal den ersten Schritt in die Nahrungskette
darstellt.
Aber damit nicht genug: BASF hat weiterhin eine Lebensmittelzulassung
für eine technisch unvermeidbare oder zufällige Verschmutzung von
Lebensmitteln bis 0,9% beantragt.
Das kann zunächst als Eingeständnis der Industrie gelesen werden, daß es
schlichtweg nicht möglich ist, eine unkontrollierte Ausbreitung von
genmanipulierten Pflanzen zu gewährleisten.
Weiterhin hätte diese Zulassung zur Folge, daß Lebensmittel mit dieser
„Kartoffel“ verseucht werden dürfen, obwohl deren
Lebensmitteltauglichkeit nicht abschliessend geklärt ist. Das wäre der
zweite Schritt in die Nahrungskette.
Doch zu guter Letzt ist es aus produktionstechnischen Gründen (Ernte,
Weiterverarbeitung) ohnehin nicht möglich, „Amflora“ von echten,
natürlichen Kartoffeln zu trennen.
Neben allen Risiken, die die Gentechnik per se mit sich bringt, enthält
„Amflora“ darüberhinaus eine Antibiotikaresistenz, die nach Einschätzung
der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Arzneimittelbehörde
gesundheitsschädlich sein kann und die Wirksamkeit von Medikamenten
herabsetzt.

Umfassendes Hintergrundpapier der „Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche
Landwirtschaft e.V.“:
http://is.gd/aZOjf


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 c)Atomkraft – nein danke
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Bevor in Niedersachsen darüber entschieden wird, ob die Pannenreaktoren
Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen, wird es am Samstag, den
24.April eine KettenreAktion der besonderen Art geben:
Ein Aktionsbündnis aus verschiedenen AntiAtom-Gruppen mobilisiert
bundesweit zur sogenannten „KettenreAktion“ – eine Kette aus Menschen
von Krümmel bis Brunsbüttel, um ein weiteres Mal zu zeigen, daß
Atomkraft mehr als unerwünscht ist.
Hierfür werden bundesweit mehrere Sonderzüge fahren, unter anderem der
„Naturstro-Bayern-Express“.
Abfahrt ist am Freitagabend um 23.00 Uhr ab München, die Rückfahrt endet
am Sonntagfrüh um 08.00 Uhr ebendort. Tickets kosten ab 59,-€ (Hin- und
Rückfahrt), anmelden könnt Ihr Euch unter unten stehendem Link.

Aufruf zur KettenreAktion
http://is.gd/aZOmM
Infos und Anmeldung zum Sonderzug
http://is.gd/aZOpJ


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 d)Hüttenbau zu Gorleben
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30 Jahre nach der gewalttätigen Räumung des Hüttendorfes „Republik
Freies Wendland“ in Gorleben nehmen die Wendländer ihre Tradition wieder
auf.
Auf dem Gelände der Salinas GmbH, der ein großer Teil des Gorlebener
Salzstocks gehört, werden wieder Hütten errichtet, um gegen die
Wiederaufnahme der Bautätigkeiten an den Atomanlagen zu protestieren.
Die Demonstranten wurden bereits einmal von der Polizei mit Pfefferspray
attackiert, mittlerweile scheint es jedoch ein Abkommen mit den Behörden
zu geben, die es den Atomkraftgegnern zugesteht, ihre Hütten fertigzubauen.
Hierzu gibt es ein kurzes Video auf www.graswurzel.tv ,
Neuigkeiten unter www.contratom.de und www.bi-luechow-dannenberg.de


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 6.Antifaschismus/Antirassismus
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 a)Nationalismus bekämpfen - nicht fördern! (Raubling)
   infogruppe: Schulleiterin Hörmann-Lösch versteigt sich gewaltig
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Raubling - Trotz einer Veranstaltungsreihe gegen rechte Tendenzen am
Raublinger Gymnasium kritisiert die infogruppe rosenheim die
Schulleiterin Hörmann-Lösch scharf. Das Vorwort zur begleitenden
Broschüre sei dazu geeignet rechte Ideologien zu verharmlosen und
verkaufe gar "Vaterlandsliebe" und Nationalstolz als Konzepte gegen Rechts.
Das kritisierte Vorwort kann auf der Homepage des Gymnasiums
heruntergeladen werden: http://is.gd/96x1j
Dazu erklärt Michael Kurz, Pressesprecher der infogruppe rosenheim:
"Im Prinzip freuen wir uns, wenn Lehrkräfte oder Schüler_innen aktiv
werden gegen rechte Ideologien und Gewalt. Doch was diese in Raubling
mühsam aufbauen, macht die Schulleiterin Hörmann-Lösch in ihrem
unsäglichen Vorwort wieder zu Nichte. Sie beschäftigt sich in keiner
Silbe mit Kernelementen rechter Ideologie wie Rassismus und
Antisemitismus. Im Gegenteil: Hörmann-Lösch versteigt sich dazu,
Nationalismus - und nichts anderes sind Nationstolz und Vaterlandsliebe
- im Vorwort zur Veranstaltungsreihe zu propagieren, obwohl dieser
Kernelement nazistischer Weltanschauung ist.
Die Schulleiterin beginnt in ihren Ausführungen zunächst mittels der
Bodensatztheorie rechtes Gedankengut zu historisieren und relativieren.
Im Stile der Jungen Freiheit und neu-rechter Ideolog_innen behauptet sie
gegen Ende wahrheitswidrig, dass Menschen, die sich über sportliche
Erfolge deutscher Staatsangehöriger freuen, einer "Rechtstendenz
verdächtigt" würden. Damit soll offenbar eine Vorstellung vermittelt
werden, in der Deutsche die Opfer einer Diffamierungskampagne seien.
Dazwischen zeichnet die Schulleiterin eine Welt, in der vermeintliche
gesellschaftliche Aussenseiter_innen sich an Jugendliche heranschlichen
und nur deshalb gefährlich wären, indem sie weniger rüpelhaft aufträten.
Das ist grober Unfug: Tagtäglich könnnen Menschen, die nicht in das
beschränkte Weltbild rechter Schläger passen, Opfer von Gewalt werden.
Dies wächst aus einer Gesellschaft heraus, in der Ausländerfeindlichkeit
und Judenhass nach wie vor fest in den Köpfen verankert sind. Gerade in
den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studien "Vom Rand
zur Mitte" und "Bewegung in der Mitte" wird dies soziologisch
einwandfrei nachgewiesen. Durch solche Deutschtumelei wie die Frau
Hörmann-Löschs fühlen sich rechte Schläger als legitime Retter ihres
Vaterlandes. Nationalismus ist eine Quelle des Faschismus, er muss
bekämpft und nicht verharmlost werden!"
Oder wie es Adorno formulierte: "So genannte nationale
Erneuerungsbewegungen in einem Zeitalter, in dem der Nationalismus
veraltet ist, sind offenbar besonders anfällig für sadistische
Praktiken. Aller politische Unterricht endlich sollte zentriert sein
darin, dass Auschwitz nicht sich wiederhole."


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 b)„Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“
   Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns
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Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat
bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen
in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen
Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und
Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat
auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses
Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der
konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als
legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und
Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre
Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Wir (infogruppe rosenheim) unterstützen den  Aufruf „Gemeinsam gegen
jeden Extremismus? Nicht mit uns!“,  der  „Initiative gegen jeden
Extremismusbegriff“ in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom
Extremismusansatz zu verabschieden.


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 c) Flüchtlinge kämpfen für grundlegende Menschenrechte
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Inzwischen verweigern über 100 Menschen in neun Lagern die in Bayern
obligatorischen Essenspakete um eine Verbesserung ihrer unerträglichen
Lebenssituation zu erreichen. Hierzu dokumentieren wir den auf der Seite
der Karawane München veröffentlichte Text.

* Essenspaketeboykott in bayerischen Lagern
Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen
Flüchtlingslagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre
menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung
in Sammellagern. Begonnen hatte die neue Welle mit einem Hungerstreik in
den Lagern Hauzenberg und Breitenberg in der Nähe von Passau. Obwohl
dieser mittlerweile beendet ist, boykottieren die Flüchtlinge, die sich
am Hungerstreik beteiligt haben, weiterhin die Essenspakete. In den
letzten Wochen hat sich der Boykott auf weitere Lager ausgedehnt:
Essenspakete werden auch nicht mehr von einigen Flüchtlingen aus den
Lagern in Passau und Regensburg angenommen. Das Lager in Bogen (LK
Straubing) verweigert geschlossen die Essenspakete. Die zentralen
Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf
Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspaketen

Daneben gibt es auch weitere Forderungen, z.B. nach besserer
gesundheitlicher Versorgung und respektvoller Behandlung durch
BehördenmitarbeiterInnen.
Mit dem Flüchtlingsstreik soll die bayerische Landesregierung
aufgefordert werden, noch in diesem Monat endlich spürbare
Verbesserungen zugunsten der Flüchlinge in die Wege zu leiten.
Für weitere Infos:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html
http://carava.net/


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 d)Tödliche Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
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Nach einer Dokumentation der Antirassistische Initiative Berlin kamen
seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge  durch staatliche Maßnahmen der BRD
ums Leben.

Weitere Zahlen aus der Dokumentation:
175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland
oder an den Grenzen,
davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an
den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder
starben bei dem Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus
Protest gegen die drohende
Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen,
davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während
der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu
Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär
mißhandelt und gefoltert
oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138
Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
767 Menschen wurden verletzt.

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm


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 e)Wirbel um Neonazi-Treffpunkt (München)
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München. Eine Gaststätte im Stadtteil Berg am Laim hat sich im Laufe der
letzten drei Jahre zu einem der wichtigsten Neonazi-Treffpunkte in
München entwickelt. Seit einiger Zeit schon regt sich im Viertel Unmut
über die neonazistischen Veranstaltungen und Konzerte, die hier ein- bis
zweimal in der Woche stattfinden. Nun kündigen Lokalpolitiker_innen und
Antifaschist_innen Gegenaktivitäten an.
Einen Bericht von aida gibt es hier: http://is.gd/aQe11

Mittlerweile hat uns die Nachricht erreicht, dass die Nazis wohl aus den
Räumlichkeiten herausgeflogen sein könnten.


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 f)Neonazis in Miesbach
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Am Freitag 12.03.2010 fand im Miesbacher Jugendzentrum FUKK ein Vortrag
über Nazis mit anschließender Party statt. Auf dem Flyer dazu hieß es:
„Vor dem Hintergrund einer in Miesbach aktiv werdenden Naziszene
referiert der Journalist Robert Andreasch vom Münchner a.i.d.a. Archiv
über die menschenverachtenden Inhalte und Ziele der Nazis und geht dabei
insbesondere auf die oberbayerische Neonaziszene ein.“
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden die Wände der Haupt- und
Grundschule, unter der sich das FUKK befindet, von Nazis beschmiert mit
Parolen wie „Anti-Antifa – Wir kriegen euch alle“ und „88″ (Nazicode für
„Heil Hitler“). Am Nachmittag wurde bekannt, dass die NPD für die Zeit
während des Vortrags vor dem Jugendzentrum eine Kundgebung angemeldet hatte.
Einen umfassenderen Artikel gibt es auf Randale und Liebe:
http://is.gd/aZOwU


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 g)Mittenwald: Ende der Kampagne Angreifbare Traditionspflege – oder  -
Da sind wir aber immer noch
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In Mittenwald in Oberbayern finden seit 1952 alljährlich Gedenkfeiern
für die in den zwei Weltkriegen gefallenen Gebirgsjäger statt. Seit 2002
organisierte der Arbeitskreis "Angreifbare Traditionspflege"
(http://www.keine-ruhe.org/mittenwald) dagegen Proteste. Mit
Zeitzeug_innenveranstaltungen, Demonstrationen, (versuchten) Blockaden
und einer ganzen Reihe von anderen Aktionen konnte diese
Heldenverehrung, die vor Ort als normal etabliert war, skandalisiert
werden. Zusätzlich skandalös war dabei auch die Tatsache, dass vom AK
"Angreifbare Traditionspflege" nach Mittenwald eingeladene Überlebende
des Nationalsozialismus jahrelang nicht einmal empfangen wurden.
Pfingsten 2009 hatte der AK "Angreifbare Traditionspflege", vor dem
Mittenwalder Bahnhof ein antifaschistisches Denkmal, den "Stein des
Anstoßes", aufgestellt. Die Gemeinde lies dieses in kürzerster Zeit
zunächst wieder entfernen.
Dem AK "Angreifbare Traditionspflege" ist es aber gelungen, die Gemeinde
Mittenwald dazu zu zwingen, sich mit der bis dahin offensiv verdrängten
und geleugneten Schuld der Gebirgstruppe auseinanderzusetzen. Eine
stetig wachsende Öffentlichkeit in Mittenwald musste zur Kenntnis
nehmen, welche Kriegsverbrechen Gebirgsjäger zu verantworten hatten und
aktuell begehen. Der politische Druck der Kampagne trug entscheidend
dazu bei, dass sich das Mitglied des Kameradenkreises der Gebirgstruppe,
Josef Scheungraber, 2009 in München vor Gericht verantworten musste und
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Seine Einheit hatte
im August 1944 als "Vergeltung" gegen Partisanenangriffe 15 Zivilisten
in Falzano di Cortona ermordet. In Italien war er deshalb bereits 2006
verurteilt, aber nicht ausgeliefert worden. Mit dem Münchener
Gerichtsurteil wurde erstmals offiziell anerkannt, dass es sich in
Falzano um ein Kriegsverbrechen gehandelt hat.

Vergangenen Sonntag (21.März), wurde das antifaschistische Denkmal vor
dem Eingang der Grund- und Hauptschule in Mittenwald im Besein von
Zeitzeugen feierlich wieder aufgestellt.
Neues Deutschland: http://is.gd/aZOBD
Münchner Merkur: http://is.gd/aZODh
Radio Z: http://is.gd/aZOFU

Mit der Denkmalaufstellung 2009 wurde von einem Teil des AK "Angreifbare
Traditionspflege" die Kampagne in Mittenwald beendet. Auch wenn sich in
Mittenwald selbst etwas bewegt haben mag, für den Umgang mit
Entschädigungsforderungen und der militaristischen Traditionspflege gilt
das sicherlich nicht. Neben Mittenwald gibt es viele  weitere Orte (z.B.
Bad Reichenhall), an denen sich die unseelige Traditionspflege des
deutschen Militarismus angreifen lässt.
Ganz von Protesten wird Mittenwald jedoch auch nicht verschont bleiben:
Ein Teil der Kampagne ruft unter dem Motto "Da sind wir aber immer noch"
(Oktoberklub 1979) zur "Befreiungsfeier am 8./9.Mai 2010 in Mittenwald"
auf.  Weitere Infos des  "AK Angreifbare Traditionspflege/ Neue Folge"
gibt es auf dessem neuen blog http://mittenwald.blogsport.eu/


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 7.Krise
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 a)Island und die Krise
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Island ist stark getroffen von der Finanzkrise. Und auch dort sind es
nicht die Banken, die den Preis zahlen für ihre unverantwortlichen
Finanzspekulationen, sondern es ist die breite Bevölkerung.
Island hat traditioneller Weise eine hohe Quote an Wohneigentum, das in
den meisten Fällen mit Krediten finanziert ist.
Zu Zeiten einer starken isländischen Krone rieten die privatisierten
Banken den Anlegern, die Kredite in fremder Währung, beispielsweise in
Euro, aufzunehmen.
Durch die Krise verlor die isländische Krone weit mehr als die Hälfte
ihres Wertes, die Preise stiegen rasant.
Das isländische Finanzsystem hat die Kreditzinsen an den
Verbraucherpreisindex gekoppelt, wodurch  die Zinsbelastungen für die
Häuser explodierten.
Die überschuldeten Banken holen sich nun verstärkt das Geld von den
ebenfalls überschuldeten Menschen zurück. Viele Zwangsversteigerungen
sind die Folge.
Und endlich scheinen die Leute auf die Barrikaden zu gehen gegen das
kriminelle Handeln von Banken und Staat.
"Entweder die Lage ändert sich zum Guten, oder es wird einen Bürgerkrieg
geben." sagt Axel Pétur Axelsson von Heimilin, einer
zivilgesellschaftlichen Organisation für Rat und juristische Hilfe.
Die Bombe tickt…

Hörenswerter Podcast vom Deutschlandfunk
http://is.gd/aZOIR
Artikel zu Island aus der taz
http://is.gd/aZOSs


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 b) Muc: Diskussionsabend zur Krise (6.5.10)
    mit [la banda vaga] (Freiburg)
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Auch wenn "Welt-Online" und Co. schon frohlocken, dass die "deutsche
Wirtschaft die Wende aus der Krise geschafft" hätte und Frau Merkel
irgendetwas von wegen "Badewannen"-Konjunkturverlauf faselt: die
derzeitige Krise, die schwerste des kapitalistischen Weltsystems seit
über 70 Jahren, ist noch lange nicht vorbei. Denn auch wenn der totale
Zusammenbruch der globalen Ökonomie dank der enormen finanziellen
Eingriffe der Staaten noch einmal abgewendet werden konnte, bleiben die
Folgen der Krise für jeden sichtbar. Auf internationaler Ebene durch den
enormen Anstieg von Hunger, Armut und den drohenden Ruin von Staaten wie
Island, Lettland, Ungarn, Dubai, Griechenland u.a. Und auf persönlicher
Ebene durch Entlassungen, Kurzarbeit, Lohnkürzungen usw.. Die Krise ist
also noch lange nicht überwunden. Doch was sind die systematischen
Ursachen der Krise? In welchen Verhältnis steht die Finanzsphäre zur
Produktion? Bietet der oft beschworene linke Etatismus, meist in Form
einer Neuauflage des Keynesianismus, wirklich eine Lösung, gar eine
emanzipatorische? In wie weit ist die Krise Chance oder Gefahr?
Über diese und ähnliche Fragen soll an diesem Abend nach einem kurzen
Inputreferat gemeinsam diskutiert werden. Als Grundlage der Diskussion
dient der Text Thesen zur Krise aus der zweiten Ausgabe des
Kosmoproleten. Das Lesen des Textes ist also für die Teilnehmenden von
Vorteil. Die Zeitschrift Kosmosprolet ist für 4 Euro im Kafe Marat oder
auf [www.syndikat-a.de] erhältlich, die Thesen gibt es auch auf
http://klassenlos.tk/thesen_zur_krise.php


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9. Termine
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Ende März

Fr. 26.03.10: Deutschnationale Burschenschafter und Teutsche
Mädelschaften in Österreich,  Infoladen Salzburg, Lasserstraße 26, 19:00
Uhr

Fr, 26.03.10 Stellwerk Bad Aibling: Everyday History + Pfandvrei, 20 Uhr
http://www.myspace.com/everydayhistory

Sa,, 27.03.10: Critical Mass in Rosenheim, 11:55 Uhr Ludwigsplatz,
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 27.03.10 silo 1 in Töging benefizkonzert zugunsten der überlebenden
beim felssturz in stein a.d. Traun, www.silo1.de

Sa, 27.03.10 Asta-Kneipe Rosenheim: chromatic black

Sa, 27.03.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: 5. Rosenheimer Poetry Slam,
mit Mani Eder und Ditar Kalaja von "FreiSpruch", Infos auf  www.vfbk.net


April:

Do, 01.04.10 Marias Kino Bad Endorf: "Deutschland nervt" + Diskussion
mit dem Regisseur Hans-Erich Viet, Beginn 18:30 Uhr

Do. 01.04. Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, MUC)Agathe Meister
Shows:Sputnik Booster (Electro-Trash)Die moderne Welt (8-Bit) Failed
Suicide Plan (Screamo)http://www.kafemarat.blogsport.de/

Fr, 02.04.10 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, München): 4 Jahre
Antifa Cafe: Lesung mit Bini Adamczak "Kommunismus - Kleine Geschichte,
wie endlich alles anders wird" Lesung wird musikalisch unterstützt mit
DJ Sandy Dandy, danach noch mehr Djs und Essen, 20:00 Uhr
http://www.kafemarat.blogsport.de/

Sa, 03.04.10: Ostermarsch in Traunstein "Kapitalismus, Krise und Krieg"
Start: 11 Uhr, Stadtplatz , anschl. Demonstrationszug zur Katharinenkirche

Sa, 03.04.10 Asta–Kneipe Rosenheim:  POKERTURNIER ab 14.00Uhr, 10 EURO
Buy in,
1.Preis: 1 I-Pod-Nano, 45 Startplätze, Anmeldung täglich ab 19 Uhr in
der Asta

Sa. 03.04. Kafe Masrat: PARTY AGAINST PATRIACHY vom asab_m:
Antirep*Soli*Cocktailparty in Pink & Silver mit DJane Cherguevara, DJ
Escapé, Lady Bitchin´ & DJ Affeundkuchen

So, 04.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film „It's a
free world“, 20 Uhr, Eintritt frei!

Mo,05.04.10 Bühne im Lokschuppen: Aufführung„Die Möwe“ von Anton
TschechowTheater Ridere in Publico (R.I.P.), 20 Uhr, Eintritt 9,00/6,00
€  www.ridere-in-publico.de

Di. 06.04. 10 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, MUC)Agathe Meister
Shows: End Of A Year (HC, USA), Red Tape Parade (Punk, Bayern, )Riot
Reiser (Punk, Muc) http://www.kafemarat.blogsport.de/

Fr, 09.04.10 Bühne im Lokschuppen: Aufführung„Die Möwe“ von Anton
TschechowTheater Ridere in Publico (R.I.P.), 20 Uhr, Eintritt 9,00/6,00
€  www.ridere-in-publico.de

Fr, 9.4.2010 Wien / im tüwi: Konzi mit „Volxverätzung“ aus Trostberg und
"THE RANCORS" aus München

Fr, 09.04.10 Cafe Libella (Altenmarkt): Keytones (Swing der 40er sowie
Jive, Doowop und Rockabilly der 50er) Jahre support: Smalltown
Casanovas, 21 Uhr, http://www.cafe-libella.de

Sa, 10.04.10 Jugendzentrum Ebersberg: Wildcamping aus Nürnberg
(Ska/Punk/Reggae)+ Brainbucks  (Punkrock)(Eintritt 4 / 3 €)
http://ajz-ebe.de/

Sa, 10.04.10 Silo 1 in Töging: der amk lädt zum 2. solikonzert: 20:30 Uhr
driving the salt (hardcore/punk) http://www.myspace.com/drivingthesalt
use to abuse (rock/punk) http://www.myspace.com/use2abuse
black nova (rock / alternative / indie)
http://www.myspace.com/blacknovarocks
www.silo1.de

Sa, 10.04.10 Bühne im Lokschuppen: Aufführung„Die Möwe“ von Anton
TschechowTheater Ridere in Publico (R.I.P.), 20 Uhr, Eintritt 9,00/6,00
€  www.ridere-in-publico.de

So, 11.04.10 Substanz München: Europas größter Poetry Slam, das Original
von Rayl Patzak und Ko Bylanzky! Wie immer mit internationalen
poetischen Gästen, Features und DJs. Für den passenden Sound und echte
Slam-Stimmung sorgt Resident-DJ Misanthrop.
Das aktuelle Line-up, die Regeln und weitere Infos sind auf
www.planetslam.de abrufbar. 20 Uhr, Eintritt 6 Euros.

Mi 14.04.10 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, MUC) Mittwochskafe
Infokafe: von 17 bis 20Uhr, Mittwochskafe: Sick Times (80ies
Hardcorepunk, Sachsen) OSS (Thrashcore, Rom)
http://www.kafemarat.blogsport.de/

Fr, 16.04.10 Stellwerk Bad Aibling: Konzi: Grave New World, The Course
Is Black und Dead Alone 20 Uhr, http://www.jims-stellwerk.de
Sa,17.04.10 Braunau/Inn: Demo "Soziale Gerechtigkeit statt rassistische
Hetze" - 15:00 Uhr
Treffpunkt: 15 Uhr am Bahnhof. Zeigt euch solidarisch und unterstützt
die antifaschistische Demonstration in Braunau/Inn. Mehr dazu unter:
http://www.braunau-gegen-rechts.info

Sa, 17.04.10 Jugendfreizeitgelände am Happingerausee: Karfunkeltheater:
"Pippi Langstrumpf auf der Pirateninsel Taka-Tuka" 15 Uhr, Karten unter
08031/ 941380, Infos
http://www.stadtjugendring.de

Sa, 17.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Newcomerfestival mit 6
regionalen Bands, Einlass 19 Uhr, Beginn pünktlich um 20 Uhr mit Rotten
Jade And The Killjoys (Rock), The Drunken Sailors (Trash), The Vagoos
(Surftrashgaragepunk), Ten Cent Jane (Hard Rock), Prickly Pear (Rock),
Shameless Nameless (Punkrock/Pop/Garage/Indie) Eintritt frei!
www.myspace.com/vetternrosenheim

So, 18.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Vernissage zu der Ausstellung
„faite“ www.vfbk.net

Fr, 23.04.10 Backstage München: ELÄKELÄISET, Kein Vorspiel,
http://www.backstage089.de/

Fr, 23.4.10 Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof) 18 Uhr (Treff),
Schafkopfhalbmarathon über 120 Spiele. Anmeldung dringend erwünscht
(Startgeld 7 €). http://www.hubbi.net

Fr, 23.04.10 Sunny Red München: I WALK THE LINE [Punkrock / HC | Finnland]
SWALLY OR SPIT [Punkrock, Hardcore | Rosenheim] ÄMBONKER [Punkrock |
München]
http://feierwerk.de

Sa, 24.04.10 Critical Mass in Rosenheim (jeden letzten Samstag im Monat)
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 24.04.10 Bad Aibling / Mietraching FliegerhalleVorgruppe : " Agnes
Jung And The Malcolms " und " Uriah Heep "www.agnesjung.de

Sa, 24.04.10 Bühne im Lokschuppen: Heavy Metal´s Calling 2010 mit Action
Bass Tom Band, Second Exist, Scavanger, Destination´s Calling,
Crystallion, ab 18:30 Uhr, http://www.stadtjugendring.de

Sa, 24.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim:  6. Rosenheimer Poetry Slam
mit Mani Eder und Ditar Kalaja von "FreiSpruch", 20 Uhr, Anmeldung 1
Std. vor Beginn in der Kneipe oder www.vfbk.net

Fr. 30.04.10: "Le monde ets à nous! Für ein ganz anderes Ganzes"
18:00 Uhr München ( Rosenheimer Platz)  http://le-monde.tk/


Fr. 30.04.10 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II, MUC)Infokafe: von 17
bis 20 Uhr
Freitagskafe: Canadian Rifle (Punk, Chicago), No Slogan (Punk, Chicago)
http://www.kafemarat.blogsport.de/


Wichtige Termine Anfang Mai

Sa, 01.05.2010-  1.Mai Demo in Rosenheim:
Friede, Freude, Krisenstimmung? KAPITALISMUS IST KRISE- UNSERE CHANCE
HEISST WIDERSTAND, 12:30 Uhr Brixstraße /Ecke Rathausstraße ,
http://erstermai.de.nr/



Sa, 01.05.10: Kampftag der Arbeiter_innenklasse, Demos überall; AUCH IN
ROSENHEIM !!!
Sa, 01.05.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Alternatives Maifest mit den
Bands: "Mista Wicked" & "Riddim Disasta" ab 15:00 Uhr und "Rubber Cell"
ab 17:00 Uhr, ansonsten Kinderaktionen, Gegrilltes und Salate und
natürlich Märzen vom Fass und Kaffee und Kuchen etc., ab 14 Uhr

So, 02.05.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film, 20 Uhr,
Eintritt frei

Fr, 7.5.10 Hubbi (Kramerwirt) bei Bad Endorf (Hemhof) 21 Uhr,
Kabarettabend mit Florian Simbeck, dem Stefan aus „Stefan und Erkan“.
Premiere seines Soloprogramms, mehr unter http://www.hubbi.net

 

 

 

 

 

 

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Hallo,

raus aus dem Fasching, rein ins Amtsgericht! Am morgigen Mittwoch, den
24.02., um 9.00 Uhr wird drei Genoss_innen der Prozess gemacht: sie
lagen symbolisch für Millionen von Kriegstoten ganze fünf Minuten an
einem regnerische Mai-Morgen auf dem Boden – so dass der Karriere Truck
der Bundeswehr einen Umweg fahren musste, um zur Berufsschule II zu
kommen. Geschlagene 400 € sollte das jede_n von ihnen kosten – dagegen
legten sie Widerspruch ein und jetzt wird verhandelt. Lest unten mehr
und kommt morgen um 8.45 Uhr vors Amtsgericht an der Bismarckstraße!

Mit heißer Nadel gestrickt und nach nur zweieinhalb Wochen seit der
Februar Ausgabe erhaltet ihr das Rosenheimer Infomail für den März 2010.
Die Ausgabe ist etwas spärlich, wir wollten aber dennoch „an den Start
gehen“, um euch auf den Prozess am morgigen Mittwoch hinweisen zu
können. Tatsächlich wird dort Anklage gegen zunächst drei von fünf
Rosenheimer Antimilitarist_innen wegen erhoben.

Ansonsten weisen wir euch in dieser Ausgabe auf Veranstaltungen rund um
den Internationalen Frauentag, auf den Politischen Film und auf die
zweite Rosenheimer Critical Mass hin. Als „Schmankerl“ haben wir dann
neben den Terminen noch einen Hintergrundartikel zum Rosenheimer
Nachtleben für euch...

… und als letzte Info, quasi noch heiß und fettig: Am ersten Mai werden
wir im unmittelbaren Anschluss an die DGB Kundgebung demonstrieren.
Beginnend nahe der Brixstraße tragen wir den Klassenkampf über den
Max-Joseph-Platz zu Bahnhof und Landratsamt und machen uns abschließend
auf den Weg zur Vetternwirtschaft. Dort gibt’s dann Chillout beim Maifest.

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Inhaltsverzeichnis
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 1.Mi, 24.02.: Prozess gegen Rosenheimer Antimilitarist_innen	
 2.Sa, 27.02: Critical Mass	
 3.So, 07.03.: Leiharbeit Undercover / Porto Marghera	
 4.Frauenkampftag – 8.März	
   a)Sa, 06.03.: Demo in München	
   b)„Für uns soll's rote Rosen regnen“ - Programm in Rosenheim
 5.Rosenheimer Nachtleben: Rassistisch, Nationalistisch,
   Sozialchauvinistisch
 6.Termine


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 1.Mi, 24.02.: Prozess gegen Rosenheimer Antimilitarist_innen
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Im letzten Infomail haben wir bereits ausführlich über die Sache
berichtet. Wer's nochmal nachlesen möchte, wird beispielsweise bei der
Roten Hilfe München (http://is.gd/8VXwc) oder indymedia
(http://is.gd/8VXJa) fündig. Alternativ steht das Info des Autonomen
Rechtshilfefonds zur Verfügung (http://is.gd/7FyQb). Dieses Mal rufen
wir euch auf:

* Kommt zum Prozess am Mittwoch!
Wir treffen uns um 8.45 Uhr vor dem Amtsgericht in der Bismarckstraße.
Der Prozess findet im Zimmer Nr. 138 statt. Zeigt, dass ihr mit keinem
Urteil denn einem Freispruch einverstanden seid...

* Spendet, wenn möglich, für die Prozesskosten!
Ihr könnt uns dazu persönlich ansprechen, etwas in die Dose in der
Vetternwirtschaft werfen oder überweisen auf uns Solikonto:
Rote Hilfe e.V.
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Verwendungszweck: RO BW wegtreten

Der Prozesstermin für die Versammlungsleitung wurde übrigens auf den 02.
Juni verschoben.


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 2.Sa, 27.02: Critical Mass
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Am kommenden Samstag startet die Critical Mass in ihre zweite Runde.
Treffpunkt ist – wieder um fünf vor zwölf – dieses Mal am Ludwigsplatz.
Das ist dann wahrscheinlich auch der Ausgangspunkt für die nächsten
Radltouren. Weitere Infos, Links mit Kartenausschnitt und vieles andere
mehr gibt’s bei der Kampagnenseite: http://is.gd/8W239

* Biking is not a crime!
Leider haben wir auch in diesem Kontext von stupiden
Einschüchterungsversuchen seitens der Rosenheimer Stadtverwaltung gegen
Einzelpersonen gehört. Es sei deshalb noch einmal darauf verwiesen, dass
Radfahren kein Verbrechen ist und dass mehr als 15 Personen einen
geschlossenen Verband nach StVO bilden. Genauer erklärt ist auch das auf
der Kampagnenseite (http://is.gd/8W2UN).
Es gibt übrigens keinen Grund zur Nervosität – in Leipzig liefen
polizeiliche Anzeigen gegen Teilnehmer_innen einer Critical Mass erst
diesen Monat endgültig ins Leere, sämtliche Verfahren wurden
eingestellt. Dazu berichtet indymedia http://is.gd/8W4vp
Also: Ganz ruhig auf die Räder schwingen und den Drohgebärden von Stadt
und Polizeiapparat ein mildes Lächeln entgegensetzen. Wenn jemand den
Verkehr blockiert, dann sind sie es.
Lächeln heisst übrigens nicht sprechen – mit der Polizei und Konsorten
gibt’s wie immer nix zu bereden: http://is.gd/8W6xf


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 3.So, 07.03.: Leiharbeit Undercover / Porto Marghera
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Diesen Monat präsentieren wir euch ein Double-Feature beim Politischen
Film. Gestartet wird wie immer um 20.00 Uhr in der Vetternwirtschaft...

* Leiharbeit Undercover
Auf dem Boden rutschen und Erdbeeren pflücken, bis die Beine bluten. Das
ist das schmerzhafte Ende einer Undercover-Reportage in der ARD, bei der
sich Markus Breitscheidel  in das Räderwerk der Zeitarbeit begibt. Der
WDR hat eine 45-minütige Doku daraus gemacht. Wie seinerzeit Günter
Wallraff in der Stahlindustrie („Ganz unten“) lernt Breitscheidel die
düstersten Winkel eines Gewerbes kennen, das ausnutzt und diskriminiert.
Die Wirtschaft feiert Leiharbeit als Mittel zur Flexibilisierung des
Arbeitsmarkts. Wie niederschmetternd die Praxis im blindwütigen
Kapitalismus aussieht, brachte selbst den Vater des Modells zum
Kopfschütteln: „Wenn die Wahrheit so ist, ist sie völlig unakzeptabel“,
räumte der ehemalige SPD-Minister Wolfgang Clement nach der Reportage ein.

* Porto Marghera: Die letzten Feuer
“Porto Marghera: Die letzten Feuer” dokumentiert den Teilabriss des
gleichnamigen Industriegebiets in Venedig, das schwerste Umweltschäden
verursacht hat, und die Abwehrkämpfe von 2003/2004 um Arbeitsplätze.
Zwischen diese Szenen sind Interviews mit Aktivisten der Kämpfe von 1950
bis 1980 gestellt.  Zum ersten Mal reden hier Arbeiter, selber über ihre
damaligen Kämpfe und Erfahrungen. Sie waren die ersten, die gegen die
gesundheitsschädliche Arbeit gekämpft haben; und sie waren die ersten,
die - gegen die Gewerkschaften und gegen die Unternehmer - egalitäre
(Lohn-)Forderungen durchgesetzt haben.

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 4.Frauenkampftag – 8.März
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 a)Sa, 06.03.: Demo in München
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Die neugegründeten Stadtfrauenkonferenz München - zu der jede eingeladen
ist (auch Männer die nicht dominieren -  ruft anlässlich des
Internationalen Frauentages zu einer möglichst bunten Demo auf.
Auftaktkundgebung ist am Samstag, 6.3. um 12.30 am Stachus. Nach der
Demo gibt es am Marienplatz ab ca. 14.00 Uhr einen Markt der
Möglichkeiten mit Ständen, Kultur und offenem Mikrofon. Hier der Aufruf:

international - mutig - kraftvoll -  vereint

Überall auf der Welt werden Frauen/Transgender diskriminiert,
benachteiligt, unterdrückt. Überall auf der Welt sorgen Frauen für das
Überleben ihrer Kinder, Familien und Freund_innen. Überall auf der Welt
kämpfen Frauen/Transgender für ihre Rechte und eine bessere Zukunft!
Überall auf der Welt wird seit 99 Jahren am 8. März, dem internationalen
Frauentag,  dieser Kampf gewürdigt!
Männer sind willkommen!


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 b)„Für uns soll's rote Rosen regnen“ - Programm in Rosenheim
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In Rosenheim laufen zahlreiche Veranstaltungen zum Internationalen
Frauentag im Zeitraum von Freitag, 05.März bis Samstag, 20. März. 17
Gruppierungen und Institutionen – darunter neben den DGB Frauen und dem
Frauen- und Mädchennotruf auch beispielsweise die katholischen
Abtreibungsgegner_innen von Donum Vitae, die Agentur für Arbeit sowie
die CSU-Frauenunion – rufen dem Motto „Für uns soll's rote Rosen regnen“
auf. Darin drücken sich ihren Angaben nach „sehr gefühlvoll aber auch
selbstbewusst die Wünsche nach Partnerschaft, persönlicher Entwicklung,
Freiheit und Gleichheit aus. Die rote Rose steht als symbolischer
Dreiklang für die Wünsche der Frauen.“
Das gesamte Programm kann bei der Gleichstellungsstelle der Stadt
Rosenheim heruntergeladen werden: http://is.gd/8YUcl (ca. 1,1 MB)

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 5.Rosenheimer Nachtleben: Rassistisch, Nationalistisch,
   Sozialchauvinistisch
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Vorletzte Woche berichtete das OVB über eine Serie von Schlägereien und
Handgreiflichkeiten am Busbahnhof Rosenheim. Leser_innen erfuhren, dass
Rosenheim nachts ein gefährliches Pflaster ist und dass eine Kneipentour
oder ein Discobesuch in Rosenheim schon mal im Krankenhaus enden kann.
Unklar hingegen blieben die Hintergründe – insbesondere die Motive der
Täter_innen.
Kritischen OVB Leser_innen wird vielleicht schon aufgefallen sein, dass
diesmal ausnahmsweise überhaupt nichts von Ausländern, oder von
Migrationshintergrund und so weiter und so fort berichtet wurde....
Aber wie dem auch sei, in einem Falle – einer brutalen Schlägerei in
deren Verlauf mehreren  Personen Kopfverletzungen zugefügt wurden –
erfuhren wir nachträglich was von den Hintergründen und möglichen Motiven.

* Laut Bericht eines Betroffenen:
Von drei oder vier jungen Frauen begleitet kam ein Mann gegen 4 Uhr
Morgens auf drei am Busbahnhof wartende Männer zu und begrüßte sie mit
den Worten ( sinngemäß ) „ Scheiß Ausländer! Stimmt doch, oder?“ Als die
drei etwas in der Art von „ Nein, warum?“ sagten, rastete der Mann aus.
Er beschimpfte die drei Personen als Arbeitslose, Sozialschmarotzer und
Assoziale und begann handgreiflich zu werden. Als sich die Angegriffenen
wehrten, mischten sich die Begleiterinnen des Angreifers ein; und in der
Folge noch ca. 10 weitere Personen die sich gerade in der Nähe befanden.
Es entstand ein wüstes Handgemenge bei dem mehrere Personen verletzt
wurden.  Allerdings konnte sich keiner der Verletzten mehr erinnern wer
ihn geschlagen hat. Kurz das Chaos war komplett. Auch der Angreifer
erlitt eine stark blutende Wunde am Kopf. Als die Prügelei vorbei war
stellte er sich breitbeinig und  mit ausgebreitet erhobenen Armen ( wohl
so etwas wie eine Märthyrergeste ) auf die Straße und brüllte „ Für
Deutschland!“

* Laut Rosenheim 24:
Gegen 5 Uhr wurde ebenfalls im Bereich des Busbahnhofes ein 23-Jähriger
aus Feldkirchen-Westerham ohne ersichtlichen Grund aus einer Gruppe
heraus von zwei Mädchen und einem Burschen geschlagen. Der 23-Jährige
erlitt eine Platzwunde am Kopf. Über die Täter konnte er nur vage
Angaben machen.
http://is.gd/8YXw9

So weit so schlecht; Natürlich, alle Beteiligten waren mehr oder weniger
stark betrunken, da wird eben viel Blödsinn geredet und zu Aggressionen
geneigt – dennoch diese Episode aus dem Rosenheimer Nachtleben ist ein
bedenkliches Zeichen:
Was treibt einen Menschen dazu, mitten in der Nacht gegen
(vermeintliche) Ausländer_innen zu hetzen?
Woher diese abenteuerliche Assoziation : nicht ausländerfeindlich =
arbeitsloser Sozialschmarotzer?
Warum dieser Hass auf vermeintlich (alle drei Angegriffenen sind im
Übrigen Arbeiter) sozial Benachteiligte?
Und wieso „ für Deutschland“ gekämpft und verwundet?
Fragen, so interessant wie der Umstand, dass hier alle Patentrezepte zur
Begründung von Jugendgewalt ad absurdum geführt zu werden scheinen. Es
ist schwer von Perspektivlosigkeit, mangelnder Integration oder
zerrüteten Familienverhältnissen zu sprechen, wenn sich jemand als
Anwalt des deutschen Durchschnittbürgers fühlt und dann als solcher
gegebenenfalls zuschlägt.
Ob dieser selbsternannte Anwalt der deutschen Wohlanständigkeit nun
seinen Idealen ( deutsch sein, eine ordentliche Arbeit haben, und was
immer er sonst noch für unerlässlich hält ) auch selbst entspricht, oder
ob er ihnen viel mehr nur sein Leben lang vergeblich hinterherhechelt
ist im Grunde unerheblich, denn er handelt danach und andere bekommen
das zu spüren.
Wichtiger wäre die Frage, wie eine Geisteshaltung die Nationalität und
ein Dasein als Lohnarbeiter als höchste Werte führt, überhaupt entstehen
und sich so tief im Bewusstsein eines Menschen verankern kann. Mal ganz
abgesehen davon, dass das kapitalistische System sowie jede Form von
Herrschaft fortwährend Gewalt ( in was für einer Form auch immer ) auf
den Menschen ausübt und der Mensch diese Gewalt ( in was für einer Form
auch immer ) weitergibt, ist schwer anzunehmen, dass die
Medienberichtserstattungen der jüngsten Zeit ( Wir sind Deutschland;
Sozialschmarotzerdebatte; Hauptsache Arbeit, usw.) viel zu so einem
Weltbild beigetragen haben.
Vielleicht wäre es passender gewesen, wenn der o.g.  nicht für sondern
wegen Deutschland gebrüllt hätte – aber wie auch immer, in jedem Fall
ist es klar wessen Geistes Kind solche Äußerungen sind und  dass wir
etwas gegen den Scheiss tun müssen...


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 6.Termine
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* Termine Ende Februar

Mi, 24.02.10 Amtsgericht Rosenheim (9:00 Uhr): Prozess gegen Rosenheimer
Antimiltarist_innen wg. Proteste gegen Bundeswehreinsatz an
Berufsschule; ZiNr. 138

Do, 25.02.10 Infoladen Salzburg, Der Lesekreis des Infoladen macht den
2. Filmabend zum Thema
“Anarchismus ist keine Utopie”Für alle fleißigen Leser_innen und auch
für alle Nichtleser_innen!!Folgende Filme gucken wir uns gemeinsam nach
unserer Lektüre “Anarchismus. Eine Einführung” von Hans Jürgen Degen und
Jochen Knoblauch an:“Land and Freedom” von Ken Loach,
http://home.subnet.at/infoladen/

Fr, 26.02.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Sans Suyce (Punk'n'Roll) und
Paranoia (Indie/Trash/Hardcore), Einlass 20 Uhr

Sa, 27.02.10  II. Critical Mass in Rosenheim, 11:55 Uhr Ludwigsplatz
Rosenheim, http://www.critical-mass-rosenheim.tk/


* Termine im März
Do, 04.03.10 Kafe Marat München: Antifa Kafe mit Vortrag zu
„Kameradschaft Süd – und die Terrorpläne für München“ ,
http://www.antifa-nt.de/

Do, 04.03.10  59 to 1 München: The Makeouts (SWE) + Beat Beat (A)
www.makeouts.se
www.myspace.com/beatbeat

Do, 04.03.10  Kafe Kult München: Solikonzert für das Ladyfest München
2010 mit Ex Best Friends Berlin :AllGrrrlz Post Punk aus Berlin mit
bekannten Gesichtern aus Stoerenfrieda, A Spoon Called Phranc und
Petethepiratesquid.www.kafekult.de

Fr, 05.03.10 Stellwerk Bad Aibling: Dopewalka + Taktattackers,
www.jims-stellwerk.de

Sa, 06.03.10 München, Stachus: Demo zum Internationalen Frauentag
(Beginn 12.30)

Sa, 06.03.10 bis 16.04.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Die infogruppe
rosenheim zeigt: „Eiskalte Händchen (Ausstellung) Die aus neun
bedruckten Alutafeln bestehende Ausstellung zeigt ein Comic welches
inhaltlich an einemkonkreten Fall von "Lohnbetrug" in Bayern anknüpft.
Die Ausstellung wurde zuvor im im Rahmen von Crossing Munich  gezeigt.
Das Comic gibt es auch hier: www.hinterland-magazin.de/pdf/Comicbeilage.pdf

Sa 06.03.10 Nürnberg,  Lorenzkirche (14:00 Uhr): Demo Die Krise beenden:
Kapitalismus abschaffen!, http://redside.antifa.net/cms/

Sa, 6.3.10 Weißenburg i.B.: Solikonzert für Chiapas in Mexiko mit
Volxverätzung

So, 07.03.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film: Porto
Marghera: Die letzten Feuer+ Leiharbeit undercover, 20 Uhr, Eintritt frei

Mo, 08.03.10 Asta-Kneipe Rosenheim: Boy Omega (Solo Tour)
www.myspace.com/konzerteasta

Di, 09.03.10 Asta-Kneipe Rosenheim: Bebop-Schallplatten präsentiert:
Eugene Chadbourne
www.myspace.com/konzerteasta

Mi, 10.03.10 Sunny Red (Feierwerk) München: Der Tante Renate
(Elektrotrash Hamburg) + Misses next Match (Elektropunk Hamburg)
www.feierwerk.de

Fr, 12.03.10 Stellwerk Bad Aibling: No scammin und Loose Dick;
www.jims-stellwerk.de

Fr, 12.03.10 Silo 1 in Töging: live: sunny domestosz kulturverein
siloland e.v. präsentiert:
sunny domestosz + support +dj karl, www.silo1.de

Sa, 13.03.10 Nürnberg KV: Konzi mit Volxverätzung und Cafespione,
www.volxveraetzung.de
Fr, 19.03.10 Stellwerk Bad Aibling: Strom & Wasser + Bavarian Tiger
http://www.myspace.com/stromundwasser

Fr, 19.03.10 Kafe Marat München: Kyokushinkai (Hardcore) Class Conflict
(Hardcore)
Swally or Spit (HC-Punk) http://www.kafemarat.blogsport.de/

Fr, 19.03.10 JUZ Ebersberg: Green Frog Feet + The Laramies & Special
Guest, http://ajz-ebe.de/

Sa, 20.03.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: cd-Release Konzi von Swally or
spit (Hardcore) mit Volxverätzung (Punkrock) und Cassidy (Hardcore),
Einlass 20 Uhr

Sa 20.03.10: Lokschuppen Rosenheim  REVOLUTION CONTEST mit:
FINALLY DEAF, HAILSTONE, MALLOC73, SMILING FACT,  THE ROZZZZERS,
UNEXPECTED, USED LOOK, ZEITGEIST und Special Guest: RAYGUN REBELS

Mi, 24.03.10 Innsbruck ,(@ Bierstindl, Klostergasse 6, 6020 Innsbruck)
Grauzone DIY Action! UPCOMING! Konzi mit Iva Nova (rus) + The Sboons (ibk)

Fr, 26.03.10 Stellwerk Bad Aibling: Everyday History + Pfandvrei, 20 Uhr
http://www.myspace.com/everydayhistory

Sa, 27.03.10  III. Critical Mass in Rosenheim, 11:55 Uhr Ludwigsplatz
Rosenheim, http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 27.03.10 silo 1 in Töging benefizkonzert zugunsten der überlebenden
beim felssturz in stein a.d. Traun, www.silo1.de

Sa, 27.03.10 Asta-Kneipe Rosenheim: chromatic black

Sa, 27.03.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: 5. Rosenheimer Poetry Slam,
mit Mani Eder und Ditar Kalaja von "FreiSpruch", Infos auf www.vfbk.net






= = = = =

Willkommen zum ...

Infomail, Februar 2010

Im Februar hat mensch fast jedes Wochenende die Möglichkeit politisch
aktiv zu werden:

Am Samstag den 06.02 in München, bei den Protesten gegen die sogennante
Münchner Sicherheitskonferenz – wo sich, wie alle Jahre wieder, die
Kriegsminister und Rüstungslobbisten der Industriestaaten im Hotel
„Bayerischer Hof“ zusammensetzen um die nächsten Kriege zu planen.

Die Woche drauf, am 13.02, beim Naziaufmarsch in Dresden. Dort gilt es
die mittlerweile größte Neonaziveranstaltung Europas zu verhindern, oder
zumindest empfindlich zu stören. Beachtet dazu auch den Hinweis auf den
Bus ab München, den wir in den Repressionsabschnitt gepackt haben. No
pasarán!
Und am Samstag den 27.02 gehen wir – oder genauer : fahren wir – in
Rosenheim auf die Straße.
Denn nach dem gelungenen Auftakt im Dezember gibt es jetzt jeden letzen
Samstag im Monat eine Critical Mass Action auf den Straßen Rosenheims.
Zur symbolischen Uhrzeit 5 vor 12 geht’s  vom Ludwigsplatz aus zu  einer
kleinen gemeinsamen Radltour bei der wir uns den öffentlichen Raum
„Straße“ zurückerobern wollen. Dabei lassen wir uns weder kriminlasieren
noch einschüchtern, denn: „ Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind
der Verkehr“
Und ganz sicher lassen wir uns auch nicht – wie im Rosenheimer
Verkehrsalltag oft zu sehen – auf den Bürgersteig drängen...

... denn wir sind nicht Bürger, wir sind nicht Volk – Wir sind Klasse!
Wer sich das bewusst machen möchte (oder wem das jetzt alles doch zu
sportlich wird), sollte bis April jeweils am ersten Sonntag im Monat in
die Vettern kommen. Da läuft nämlich eine Filmreihe zum Thema
Arbeitskämpfe.
Los geht’s  am 07.02. mit „Früchte des Zorns“ gefolgt von : „Die letzten
Feuer“ u. „Leiharbeit undercover“( So. 07.03.) sowie „ It's a free
world“ (So. 04.04)
....aber nun erst mal der Reihe nach


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Inhaltsverzeichnis
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 1.Weg mit der NATO SiKo – Klassenkampf statt Krieg!
 a)Sa, 06.02.: Heraus gegen die NATO-Kriegskonferenz! 11.11 Uhr Bahnhof
 b)Fr, 05.02.: Warmlaufen / Weitere Aktionen
 c)Mobilisierungsaktion gegen die SiKo in Rosenheim
 2.So, 07.02.: Der Politische Film – Früchte des Zorns
 3.Sa, 27.02.: Critical Mass – die zweite...
 4.Der Repressionsstaat schlägt zu...
 a)Repression gegen Rosenheimer Antimilitarist_innen
 b)Repression gegen Feminist_innen
 c)Repression gegen Antifaschist_innen
 5.Rosenheim Update
 a)Sa, 13.02.: Happy Birthday QueerRo!
 b)Mo, 08.02 + 22.02.: Montagsplenum
 c)Do, 04.03.: Veranstaltung mit dem Wildcat Kollektiv
 d)Sa, 01.05.: Heraus zum Ersten Mai
 e)Hacks in Rosenheim & Umgebung
 f)Thor Steinar in Rosenheim und Umgebung
 6.Türkei: Harter Tobak - Harte Streiks
 7.Termine



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 1.Weg mit der NATO SiKo – Klassenkampf statt Krieg!
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+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 a)Sa, 06.02.: Heraus gegen die NATO-Kriegskonferenz! 11.11 Uhr Bahnhof
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Alle Jahre wieder treffen sich Anfang Februar die Kriegstreiber_innen
der NATO Staaten im Hotel Bayerischer Hof in München. Jedes Mal werden
wir dagegen demonstrieren. Heuer ist der Treffpunkt am Rosenheimer
Bahnhof um 11.11 Uhr.Die Demo beginnt mit einer Auftaktkundgebung am
Marienplatz um 13.00 Uhr.
Viel mehr wollen wir an der Stelle gar nicht sagen, sondern verweisen
euch auf die Aufrufe...

Aufruf zum Internationalistischen Block: http://is.gd/7FtrP (ca. 3MB)
Bündnisaufruf: http://is.gd/7Ftyi
VerDi München: http://is.gd/7FtDG
Aufruf zum „Jugendblock“: http://is.gd/7FtGf

Hintergrundbericht auf Luzi-M: http://is.gd/7FtRC

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 b)Fr, 05.02.: Warmlaufen / Weitere Aktionen
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Bereits am Freitag werden wieder zahlreiche Aktionen gegen die SiKo laufen:
Um 18.00 Uhr gibt es auf dem Marienplatz ein „Antimilitaristischs
Platzkonzert“.
Auf 20.00 Uhr rufen die Anarchistischen Rätekommunist_innen München dazu
auf den Kriegsgegner beim Käfer in die Suppe zu spucken: http://is.gd/7Fu8A

Noch bis 07.Februar dauert die Münchner Friedenskonferenz der DFG VK an:
http://is.gd/7FuqF
Ein Internationales Forum „Frieden und Gerechtigkeit gestalten“ ist für
den Samstag um 18.00 Uhr angesetzt: http://is.gd/7FuFW

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 c)Mobilisierungsaktion gegen die SiKo in Rosenheim
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Und auch in Rosenheim liesen sich Menschen nicht lumpen und führten am
vergangenen Samstag eine Mobilisierungsaktion durch. Die Kundgebung litt
dabei etwas unter dem Wetter und ob der wenigen Passant_innen, die aber
durch umso mehr Zivilpolizei ausgeglichen wurden.
Einen Bericht findet mensch bei indymedia: http://is.gd/7FuVV


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 2.So, 07.02.: Der Politische Film – Früchte des Zorns
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Am Sonntag den 07.02.10 zeigen wir - wie immer um 20:00 Uhr in der
Vetternwirtschaft (Oberaustr.2) - den Filmklassiker „Früchte des Zorns“.
Die Verfilmung des sozialkritischen Romans von John Steinbeck durch John
Ford spielt während der Weltwirtschaftskrise in den USA und wurde 1941
mit 2 Oscars ausgezeichnet. Tom Joad kommt nach mehrjähriger Haft nach
einem Totschlag zurück zu seiner Familie, die eine Farm in Oklahoma hat.
Nach und nach wurden die Farmerfamilien von den Großgrundbesitzern von
ihrem Land vertrieben. Auch seine Familie will Oklahoma endgültig
verlassen. Auf Handzettel hin, auf denen gut bezahlte Arbeit als
Landarbeiter in Kalifornien versprochen wird, macht sich die Familie wie
hunderttausend andere mit einem schrottreifen Lastwagen auf den Weg nach
Westen. In Kalifornien erwarten die Familie statt der erhofften
gutbezahlten Arbeit wirtschaftliche Ausbeutung, Hunger und Anfeindung
durch die ansässige Bevölkerung...  Das Lexikon des Internationalen
Films, schreibt über den Filmklassiker: „ Eine scharfe Kritik an
Auswüchsen des amerikanischen Kapitalismus und eine Dokumentation des
unbeugsamen Lebenswillens der Menschen.“
.........................................
.............
Das ist der Auftakt zu unserer Filmreihe „Filme im Zeichen der Krise“
welche wir in den Monaten bis zum 1.Mai zeigen.
Gemeint ist dabei weniger die viel zitierte Krise die 2008 begonnen hat
und 2010 – unser aller Verständnis und unsere eifrige Zusammenarbeit mit
Arbeitgebern und Politik vorausgesetzt -  vielleicht schon wieder enden
wird, als vielmehr die Krise die tief im kapitalistischen System
verankert ist. Diese Krise ist von dem System, das sie hervorbringt gar
nicht zu trennen und kann folglich auch innerhalb dieses Systems nicht
überwunden werden.  Enden wird  diese Krise also gar nicht – es sei
denn: zusammen mit dem System, dessen untrennbarer Bestandteil sie ist.
Im Rahmen unserer Filmreihe wollen wir uns vorrangig mit den Symptomen
der Krise/ des Systems auseinandersetzen.
Diese werden immer deutlich, wenn man sich die Schicksale der „einfachen
Menschen anschaut, ihre Arbeitswelten, ihre Kämpfe und ihr Scheitern.
Im März  wenden wir uns einerseits dem Widerstand der Arbeiter_innen im
Industriegebiet Venedigs  gegen schlechte Löhne, gesundheitsschädliche
Arbeit  und Arbeitsplatzverlust; und andererseits der Praxis der
Zeitarbeit zu.
Und im April zeigt uns Ken Loach wie aus Opfern des Systems Täter werden
und wie das System die Wahl zwischen gut und böse verunmöglicht.
........
Dies alles mit der Hoffnung auf einen klassenkämpferischen 1.Mai in
Roseneheim - und einen baldigen Systemwechsel!


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 3.Sa, 27.02.: Critical Mass – die zweite...
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… und sicher nicht die letzte

Nach dem gelungenen Auftakt im Dezember wollen wir weiter radeln und
zwar jeden letzten Samstag im Monat um 11.55 Uhr.

Die Critical Mass (kritische Masse) ist eine weltweite Bewegung. Sie
trägt das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel mittels
gemeinsamer Radtouren durch die Stadt in die Öffentlichkeit. Dies wollen
wir nun auch in Rosenheim etablieren.Verkehr beschränkt sich nicht nur
auf das Auto, auch Fußgänger und Radfahrer sind Verkehr. Aber all zu oft
werden wir an den Straßenrand gedrängt. Im Zeitalter der Klimakrise
braucht man das Rad nicht neu zu erfinden. Man muss es aber endlich als
wichtiges Verkehrsmittel ernst nehmen.

Wir blockieren nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr!

Die 2. Critical Mass beginnt am 27.02. um fünf vor zwölf (11:55 Uhr) am
Ludwigsplatz.


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 4.Der Repressionsstaat schlägt zu...
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Je offensichtlicher die Unzulänglichkeiten des Kapitalismus zu Tage
treten und durch ideologische Mobilmachung nicht mehr aufzufangen sind,
desto härter schlägt der Staat zur Zeit zu. Die ungewöhlich harte Welle
polizeilicher Gewalt und Erniedrigungen gegen die ökologische Bewegung
in Kopenhagen schien noch verhältnismäßig weit weg. Doch die
Einschüchterungsversuche im Zusammenhang mit der Dresden-Mobilisierung,
die sich nunmehr auch gegen die sozialdemokratische Linkspartei richten,
lassen Übles erahnen. Im Folgenden eine vollkommen unzulängliche
Aufzählung von repressiver Vorfälle gegen Feminist_innen in Münster und
Innsbruck, gegen Antifaschist_innen in Wien und auch gegen uns als
Antimilitarist_innen. Unzulänglich ist sie deshalb, weil im selben
Kontext die erniedrigende Debatte über angeblich steigenden
Sozialbetrug, die immer schärferen Kündigungsregelungen am Arbeitsplatz,
neue Versammlungsgesetze in Dresden und Niedersachsen und vor allem auch
der Elektronische Entgeltnachweis ELENA angeführt werden müssen. Jeder
Gedanke an Auflehnung soll im Keim erstickt werden, was besonders
deutlich wird am ursprünglichen Vorhaben im Rahmen von ELENA Streiktage
und Kündigungsgründe jeder_s abhängigen Beschäftigten zentral zu
erfassen und für Sozialverwaltung, Gerichte und Finanzbehörden
zugänglich als Datensatz zur Verfügung zu stellen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 a)Repression gegen Rosenheimer Antimilitarist_innen
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Fünf Antimilitarist_innen soll möglicherweise im Februar noch der
Prozess am Amtsgericht Rosenheim gemacht werden. Ihre Vergehen: Sie
waren entweder Versammlungsleitung bei der Kundgebung gegen den
Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II oder lagen symbolisch für die
Millionen von Kriegstoten zeitweise in deren Einfahrt. Der Tatbestand
könnte wie immer auch "Meinungsäußerung" genannt werden, konkret hat er
den Namen "Auflagenverstöße" bekommen.

Bevor wir an dieser Stelle einen dazugehörigen Bericht aus dem Info des
Autonomen Solifonds dokumentieren, gleich der Spendenaufruf: Die
Prozesse kosten - egal wie sie ausgehen - Geld. Ihr könnt uns mit
Überweisungen auf das Konto der Roten Hilfe mit entsprechendem
Verwendungszweck unterstützen:

Rote Hilfe e.V.
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Verwendungszweck: RO BW wegtreten

Im letzten Soli-Info freuten wir uns noch, dass das Bayerische
Versammlungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht ordentlich
auseinandergenommen wurde. Im Mai mussten wir allerdings feststellen,
dass es gar keine gesetzlichen Grundlagen braucht, um die
Versammlungsfreiheit ad absurdum zu führen. Die Stadt Rosenheim schafft
das auch ganz alleine - und um dem die Spitze aufzusetzen bedachte sie
fünf Akivist_innen mit je 400€ Bußgeld zuzüglich Gebühren und
Verwaltungsauslagen. Doch der Reihe nach...

Propagandafeldzug an der Heimatfront
Die Bundeswehr wirbt für ihre mörderische Praxis in den letzten Jahren
verstärkt an Schulen. Nachdem die Gesellschaft jungen Menschen immer
mehr Perspektiven verbaut, scheint ihr Versprechen vom "sicheren"
Arbeitsplatz erfolgsversprechend zur Rekrutierung. Das Image der
Bundeswehr ist vor dem Hintergrund bewaffneter Auslandseinsätze und der
Kriegsbeteiligung in Afghanistan durchaus angekratzt. Deshalb wird ein
gehöriger Aufwand betrieben, um die Militärpropaganda schon bei Kindern
und Jugendlichen anzubringen.
Im Zeitraum vom 18. bis 20.Mai fand ein ideologisierender
Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II in Rosenheim statt. Das
Friedensbündnis hatte für den ersten Montag eine Kundgebung angemeldet,
um Schüler_innen und Bevölkerung auf die wirklichen Hintergründe der
militärischen Versprechen hinzuweisen und die Ablehnung zum Ausdruck zu
bringen.

Freies Geleit für die Bundeswehr
Der Stadt Rosenheim reagierte auf die Anmeldung zunächst nicht und lud
erst unmittelbar vor der Aktion zum "Kooperationsgespräch". Dort spielte
sich Unglaubliches ab: Die beantragte Lautsprecheranlage wurde von
vorneherein untersagt. Ein Megaphon zunächst gestattet. Nachdem
ergänzend um einen Ghettoblaster gebeten wurde, untersagte der
Sachbearbeiter in telefonischer Rücksprache mit der Polizei die
Benutzung eines Megaphons. Das Friedensbündnis hatte dadurch keine
Möglichkeit mehr, Redebeiträge zu halten.
Doch das war nicht die einzige Ungeheuerlichkeit in diesem Zusammenhang:
Die Stadt Rosenheim verlangte allen Ernstes, dass die Kundgebung erst
mit ihrem Beginn aufgebaut werden darf. Nachdem Pavillions, Infostände,
Stellwände, Bierbänke und -tische geplant waren, ist das schlichtweg
unmöglich, bzw. zieht eine erhebliche Beeinträchtigung der Außenwirkung
mit sich. Rechtsverständige sahen in dem Bescheid noch weitere
gravierende Mängel: Verklausuliert wären mögliche Sachbeschädigungen der
Versammlungsleitung, der der Auflagenbescheid noch nicht einmal
zugestellt wurde, privat in Rechnung gestellt worden. Sie hätte zudem im
vollkommenen Widerspruch zum Brockdorf-Urteil die Verantwortung für
rechtswidriges Verhalten von Kundgebungsteilnehmer_innen übernehmen sollen.

Einschüchterung und Behinderung
Insgesamt war der gesamte Auflagenbescheid darauf ausgerichtet, die
Kundgebung zu behindern und die Versammlungsleitung unter Druck zu
setzen, bzw. abzuschrecken, wieder eine Kundgebung anzumelden. Wegen der
kurzen Zeitspanne bis zur Kundgebung wurde auf den Rechtsweg aber
zunächst verzichtet und stattdessen auf Grundlage der
72-Stunden-Regelung eine Spontandemonstration gegen Behördernwillkür
vorbereitet.
Wie von der Stadt Rosenheim und der Polizei offenbar erwünscht, konnten
auf der Kundgebung keine Redebeiträge sinnvoll abgehalten werden. Drei
Personen legten sich allerdings symbolisch für Millionen von Kriegstoten
in die Einfahrt der Berufsschule gelegt. Dadurch wurde die Zufahrt des
Bundeswehr-Karriere-Trucks kurzzeitig verzögert. Das rief eine ganze
Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei auf den Plan, die den
ganzen Tag zum Schutz der Bundeswehr vor einer Hand voll
Friedensaktivist_innen vor Ort blieb.

Nichts bleibt unbestraft...
Doch damit nicht genug: Fünf Aktivist_innen erhielten im Sommer je
Bußgelder in Höhe von 400€. Die kollektiv erhobenen Vorwürfe: Aufbau von
Kundgebungsmittel vor der genehmigten Zeit (200€), Behinderung der
Zufahrt zur Berufsschule (100€) und Betreten des Grundstücks der
Hauptschule Mitte (100€). Die Grundlage: Ein noch nicht einmal eine
DinA4 Seite umfassender "Ermittlungsbericht" der Rosenheim Cops und ein
Aktenvermerk eines Polizeibeamten.
Der "Die-In" wurde dabei von der Berufsschule einfach mal an die
Hauptschule verlegt. Das macht zwar logisch betrachtet keinen Sinn,
reicht aber um gleich zwei vermeintliche Gesetzesübertretungen zu
konstruieren.
Gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Rosenheim wurde von allen
Betroffenen Widerspruch eingelegt. Die Chancen, dass sich im weiteren
Verfahren die Vorwürfe als juristisch unhaltbar erweisen, stehen zwar
nicht schlecht. Doch bekannter Maßen sind subjektives Rechtsempfinden
und die Schieflage im politischen Strafverfahren zwei unterschiedliche
Paar Stiefel. Hier werden weniger einzelne Handlungen auf ihre
Rechtswidrigkeit geprüft, sondern vielmehr politische Ansichten und die
"Dreistigkeit" sie zu formulieren kriminalisiert.

Call for solidarity!
Wie auch immer das weitere Verfahren läuft: Die Betroffenen sind auf
eure Solidarität angewiesen. Einerseits werden Kosten für anwaltliche
Beratung entstehen, andererseits ist es wichtig, dass über das
ungeheuerliche Vorgehen der Staatsmacht geredet wird. Helft uns, eine
kritische Öffentlichkeit herzustellen und wenn ihr könnt: Spendet für
den Autonomen Rechtshilfefonds Rosenheim!

Das ganze Soli-Info steht zum download bereit bei http://is.gd/7FyQb

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 b) Repression gegen Feminist_innen
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Im Zuge der Aktionen gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Münster wurden
einem Rundschreiben zu Folge sage und schreibe mindestens 106
Strafbefehle mit Beträgen von 450€ bis über 1000€ auf Bewährung
ausgestellt. An den Aktionen beteiligt waren insgesamt ca. 200 Personen.
Wer sich in Münster also gegen rechtsextreme Abtreibungsgegner_innen
ausspricht, wird mit etwa 50%iger Wahrscheinlichkeit dafür saftig
abgestraft.
Diese irrsinnige Repressionswelle wird von den Aktivist_innen vor Ort
nicht alleine zu stemmen sein. Ihr Spendenaufruf mit weiteren Infos ist
dokumentiert bei Mädchenblog: http://is.gd/7FAHW

Bevor ihr jetzt aber euer ganzes Geld rausballert... Wie wir
Presseberichten entnommen haben, wurden zwei Genoss_innen in Innsbruck
unter dringendem Tatverdacht festgenommen, eine Statue des "Heiligen
Paars" entstellt zu haben. Just vor dem internationalem Tag gegen Gewalt
an Frauen hat Joseph Maria mit einem Gürtel traktiert und ihr ein blaues
Auge verpasst. Die Szenerie wurde offenbar mit gesprühten Hinweisen
näher erläutert. Es ist zu befürchten, dass gegen die Aktivist_innen
nicht unerhebliche Repressions- und Reinigungskosten zukommen werden.

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 c)Repression gegen Antifaschist_innen
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Dass Bürger_innenbündnisse gegen Rechts und parlamentarisch vertretene
Parteien ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft kommen, war
jahrelang eine Ausnahmeerscheinung. Jetzt scheint eine stufenlose
Repression allerdings in Schwung zu kommen.
In Wien wurden am vergangenem Freitag ein halbes dutzend Versammlungen,
die sich gegen den WKR Ball, ein Gala-Event deutschnationaler
Burschenschafter und anderer schlagender Korporierter, richteten von der
Polizei verboten. Darunter waren auch eine durch vier
Nationalratsabgeordnete der Grünen Demonstration und ein stationäres
Straßenfest. Versmmlungen, die sich vielerorts spontan bildeten, wurden
aufgelöst - teilweise unter massiver Gewaltanwendung durch eine Wiener
Spezialeinheit. Bei einer Kundgebung am Europaplatz wurden hunderte
Menschen unter Heranziehen von zwei Wasserwerfern zusammengetrieben und
auf Stunden festgesetzt. Allen, auch Passant_innen, droht nun
ausnahmslos eine Verwaltungsstrafe für ihre Anwesenheit.
Dazu NOWKR: http://is.gd/7Fzkp


Ähnlich die Situation im Vorfeld von Europas größtem Naziaufmarsch am
13.02. in Dresden: Hier wurden Büros der Linkspartei und der
antifaschistische Red Stuff Versand durchsucht. Der Anlass war ein
Aufruf, den Naziaufmarsch zu blockieren. Das wird seitens der
Staatsanwaltschaft Dresden als Straftat gewertet. Kurz lies sie auch die
Homepage des Büdnisses abschalten.
Neben allen auffindbaren Plakaten wurden im Rahmen der Razzien offenbar
einmal mehr Computer beschlagtnahmt; gerade bei Red Stuff Versand ist
die eigentliche Motivation offensichtlich: hier sollen bundesweite
antifaschistische Strukturen eingeschüchtert und durchleuchtet werden.
Denn der Aufruf zu Blockaden ist noch nie strafbar gewesen und wird es
auch nicht werden.
In diesem Sinne: Auf nach Dresden, lasst uns den größten Naziaufmarsch
Europas
blockieren!

Dresden Nazifrei (jetzt auf internationalem Server und deshalb unkaputtbar
durch die Staatsanwaltschaft): http://www.dresden-nazifrei.com/
Die humorvolle Stellungnahme des Red Stuff Versands: http://is.gd/7FA3t
Pressemitteilung der Roten Hilfe: http://is.gd/7FAnI

Staatliche Repression muss uns motivieren, unsere Ziele trotzdem oder
gerade deshalb zu erreichen. VerDi München vermittelt Busplätze nach
Dresden; die Kosten betragen 25€ und werden für VerDi Mitglieder übernommen.
Die Abfahrt des Busses ist am Samstag, den 13. Februar um 0.30 Uhr vor
dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64. Anmeldung ist erforderlich:
michaela.ostermeier@verdi.de.


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 5.Rosenheim Update
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 a)Sa, 13.02.: Happy Birthday QueerRo!
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Die Rosenheimer Queer-Jugendgruppe feiert einjähriges Bestehen. Ihr
Angebot richtet sich speziell an lesbischwule und T*-Jugendliche bis 27
Jahre. Demnächst steht für die junge Queer-Gruppe auch die Aufnahme in
den Stadtjugendring an.
Wir gratulieren und wünschen weiterhin viel Erfolg!
Das kleine Jubiläum findet um 14.00 Uhr im Gruppenraum im Lokschuppen
statt. Dort sind auch jeden zweiten und fünften Samstag im Monat die
regelmäßigen Treffen.
http://www.queero.de


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 b)Mo, 08.02 + 22.02.: Montagsplenum
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Das Montagsplenum haben wir im letzten Infomail vorgestellt. Es ist
offen für alle, die linke Politik in Rosenheim machen möchten. Im
Februar sind beide Termine auf 18.00 Uhr, Vetternwirtschaft, vorgezogen.


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 c)Do, 04.03.: Veranstaltung mit dem Wildcat Kollektiv
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Anfang März werden Aktivist_innen vom Wildcat Kollektiv wieder einmal
nach Rosenheim kommen, um mit uns zu diskutieren. Schreibt für den
Donnerstag, 04. März also schon mal Vetternwirtschaft und
www.wildcat-www.de in euere Terminkalender!


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 d)Sa, 01.05.: Heraus zum Ersten Mai...
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Zum Kampftag der Arbeiter_innenklasse wird es 2010 seit Jahren die erste
Demo in Rosenheim geben. Und nachdem es so lange keine gab, könnten es
gleich zwei werden. Voraussichtlich wird der DGB um 9.30 Uhr an der
Reichenbachstraße starten und dann mit einer Kundgebung am
Gewerkschaftshaus abschließen. Im Anschluß ist eine Demonstration von
der Kufsteinerstraße aus angemeldet.
Das heißt: ihr braucht heuer zum ersten Mai nicht verreisen, sondern
könnt dort demonstrieren, wo andere Urlaub machen.


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 e)Hacks in Rosenheim & Umgebung
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Hacksen und Hacker haben sich offenbar ein wenig virtuell in der Region
herumgetrieben. Während des Chaos Communication Congress wurden so eine
ganze Palette von Rosenheimer Websites hochgenommen, vor allem wegen
unsicherer Passwörter. #Rosenheim schaffte es bei Twitter denn auch
zeitweilig in die Liste der am häufigsten aufgerufenen Schlagwörter.
Begeisterung rief vor allem die umgestaltete Seite der CSU Rosenheim
hervor: Bei dieser wurde das Warnschild von Zensursula für
Internetsperren eingesetzt, an die Empfänger_innen des Newsletters wurde
die Auflösung des Ortsverbandes bekannt gegeben. Einen Screenshot gibt
es hier: http://is.gd/7JZJh

In jedem Falle hatten die Verantwortlichen Geschmack: Neben der CSU
wurden auch der lokale Turnverein 1860 und der Bayernbund angegriffen.
Auf das Konto anderer Netz-Aktivist_innen könnte die Umgestaltung der
arbeitnehmer_innenfeindlichen Privatschule Dr. Kalscheuer gehen; auf
deren Seite wehte neulich die türkische Fahne. Ganz im Sinne des CSU
Chefs Borrmann, der als Vorsitzender des Stadtjugendrings mal wieder
zeigt, dass er ganz am Puls der Jugend sitzt, sehen wir das Ausnutzen
von 12345-Passwörtern nicht als Kavaliersdelikt. Wir müssen dran bleiben
und handeln. Und das nächste Mal noch mehr rechte Seiten noch
nachhaltiger erwischen oder gleich die des Polizeipräsidiums.

Bericht in den Rosenheimer Nachrichten: http://is.gd/7JYV7
Hacks am 26c3: http://is.gd/7JZGr


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 f)Thor Steinar in Rosenheim und Umgebung
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Im Rahmen des 25c3 wurde noch viel mehr geleistet. Unter anderem wurde
eine Adressdatenbank des Thor Steinar Onlineversands veröffentlicht. Es
handelt sich dabei um ein rechtes Modelabel, das über die entsprechende
Szene hinaus in den hiesigen Breitengraden keine Verbreitung findet. In
der Datenbank finden sich entsprechend auch dutzende Adressdatensätze
der angeblich nicht existierenden rechten Szene der Region.
Spitzenreiter im Verhältnis der Thor Steinar Kund_innen zur
Gesamtbevölkerung ist dabei augenscheinlich das
Inntal, allen voran die Gemeinde Oberaudorf.

Investigate Thor Steinar http://is.gd/7JZSy
Indymedia Bericht http://is.gd/7JZRc


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6. Türkei: Harter Tobak - Harte Streiks
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Bis zu 12.000 Stellen sollen beim staatlichen türkischen Tabakkonzern
Tekel gestrichen werden. Gegen diese Massenentlassungen wehren sich die
Betroffenen, ihre Angehörigen, ja ganze Landstriche und zunehmend auch
internationale Solidaritätskommitees. Der regierungsnahe
Gewerkschaftsdachverband Türk-Is aber verweigert einen Aufruf zum
Generalstreik, den die linken Gewerkschaften um DISK und TESK sowie die
Lebensmittelarbeiter_innengewerkschaft Tek-Gida-Is fordern.
Die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom sieht in den
bis zu Hungerstreiks und Hunderttausende zählenden Massendemonstrationen
ein ermutigendes Signal im europa- und weltweiten Kampf  gegen den
Neoliberalismus. Ihr Solidaritätsschreiben ist dokumentiert bei
Labournet:  http://is.gd/7K0QM
Auch in München hat sich eine Solidaritätsgruppe gebildet. Diese hat im
Januar eine Kundgebung abgehalten und kann über toprak4@gmx.de
kontaktiert werden.
Labournet bietet vielfältige weiterführende Infos: http://is.gd/7K13w


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 7.Termine
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Termine im Februar

Fr, 5.2.10 JZ Dorfen: Ska(punk) Konzert: mit The Chancers (Prag),
Skanking Scum (Rosenheim), Monkey Mongo (Erding) +support, danach rude
audio soundsystem (Prag), Einlass 20 Uhr

Fr, 5.2.10  München, Marienplatz: Antikriegs-Orchester + Kundgebung –
Nicht in unseren Namen
18:00 Uhr

Sa, 6.2.10 München: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!
Großdemonstration gegen die SIKO;
13 Uhr Marienplatz, Treffpunkt Rosenheim: 11:11 Uhr Bahnhof Rosenheim,
www.no-nato.de

Sa, 6.2.10 Ingolstadt – Buddha Lounge: Konzi mit Volxverätzung,
Hellratz, Turtle Jungs, Kongfuß

So, 7.2.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film zeigt
„Früchte des Zorns“, 20 Uhr, Eintritt frei

So, 7.2.10 Citydome Rosenheim: Michael Moore „Kapitalismus - Eine
Liebesgeschichte“, 20 Uhr

So, 7.2.10 Substanz München: Poetry Slam, das Original von Rayl Patzak
und Ko Bylanzky! Einlass 19 Uhr, Eintritt kostet 6 Euros. www.planetslam.de

Di, 9.2.10 Asta-Kneipe Rosenheim: Konzert mit Dust Covered Carpet,
Infos: www.myspace.com/konzerteasta

Mi, 10.02.10 Citydome Rosenheim: Michael Moore „Kapitalismus - Eine
Liebesgeschichte“, 20 Uhr

Do, 11.2.10 Substanz München: G.Rag & Die Landlergschwister vs.
Niederbayerischer Stammtisch
Eintritt frei! Einlass 20 Uhr, http://www.substanz-muenchen.de/

Fr, 12.2.10 Libella Altenmarkt: Mad Sin, supportet by Mary Found Slain,
http://www.cafe-libella.de

Fr, 12.2.10 Silo 1 in Töging: 12 Jahre Silo! Nachtschicht mit indie,
pop, electro, rock'n'roll

Fr, 12.2.10 Hansa 39 (Feierwerk) München: UK Subs (Punk, London), The
Vibrators (Punk, London), Static Thought (Hardcore, Punk, USA)
http://feierwerk.de

Sa, 13.2.10 Naziaufmarsch in Dresden blockieren;
http://www.dresden-nazifrei.com,
http://www.no-pasaran.mobi/ ,
http://venceremos.anitfa.net/13februar/2010/index.htm

Sa, 13.02.10 Kafé Marat in München: Soli-Party für a.i.d.a.  Bands:
"GUMMO" und" Jane Wayne and the Pink Popes", DJs & Djanes von get rid
und bandid@s

Sa, 13.02.10 Rosenheim Lokschuppen: Jubiläumspary, Ein Jahr queero
(lesbischwule und T* Jugendgruppe); 14:00 Uhr www.queero.de

Di, 16.2.10 Asta-Kneipe Rosenheim: Konzert mit Majmoon + Prosa Infos:
www.myspace.com/konzertasta

Di, 16.2.10 Kafe Kult München: Chokebore (Berlin/Los Angelos)  +Kitty
Empire (Augsburg) beides  Indie, Rock; Einlass 20:30 Uhr, www.kafekult.de

Mi 17.02 Buchhofen, Kreuzung Penzlinger Straße/Neuslinger Straße:
Braunen Aschermittwoch einäschern.Antifaschistische Demo & Straßenfest
gegen Den NPD-Aschermittwoch, anschließend Konzert
http://wwww.bunte-aktion.de.tl/

Do, 18.2.10 Blackbox im Lokschuppen Rosenheim: Konzert mit Stagedivers +
Duskings, 19 Uhr

Fr, 19.2.10 Bühne im Lokschuppen Rosenheim: „Regietheatermacher“ vom
R.I.P.-Theater, 20 Uhr

Fr, 20.2.10 Silo 1 in Töging: contest-x2010 das finale , www.contest-x.de

Fr, 26.2.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Konzert mit der
Punk'n'Roll-Band Sans Suyce und Paranoia (auch bekannt als „Cleen“,
„Fuck Norris“ und „Osama bin bush“) ab 20 Uhr

Fr, 26.2.10 Bühne im Lokschuppen Rosenheim: „Regietheatermacher“ vom
R.I.P.-Theater, 20 Uhr

Sa, 27.2.10  II.Critical Mass in Rosenheim, 11:55 Uhr – Ludwigsplatz,
http://www.critical-mass-rosenheim.tk/

Sa, 27.2.10 Sunny Red (Feierwerk) München: The Rancors (Punk, München),
Horrocombo (Punk, München), Ready Steady Die (Punk, München)
http://feierwerk.de

Sa, 27.2.10 Kafe Marat München: Sandcreek Massacre (Crust, NL), Boredom
(Crust, Graz)
http://www.kafemarat.blogsport.de/



Wichtige Termine Anfang März

Mo 01.03.10 Rosenheim: Demo gegen den des 6 plus 2-spurigen Ausbaus der
Autobahn A8. http://a8-buerger-setzen-grenzen.de


Mo, 1.3.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Bewerbungsende für das
Newcomerfestival 2010
Infos auf http://www.vfbk.net/ietext/info_newcomer.htm oder
www.myspace.com/vetternrosenheim

Do, 4.3.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Diskussion mit dem
Wildcat-Kollektiv (Arbeiterinnenselbstorganisation, Krisenentwicklung,
Interventionsmöglichkeiten...) 20 Uhr
http://www.wildcat-www.de/

Sa, 6.3.10 Weißenburg i.B.: Solikonzert für Chiapas in Mexiko mit
Volxverätzung

So, 06.03.10: Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film zeigt
Porto Marghera und Leiharbeit Undercover. 20:00 Uhr. Eintritt frei

 

Hallo,

hier kommt unsere Januar 2010 Infomail. Ein bisschen verfrüht, aber das
hat den Grund, das wir nochmal besonders auf die out of control
Soliparty am morgigen Mittwoch in der Rosenheimer AStA Kneipe hinweisen
wollen. Auch noch wichtig ist uns die Filmvorführung "Angst hab ich
keine: Regina Kiwanuka" am 03.01 zu bewerben. Die Filmemacherin Veronika
Dimke ist bei der Vorstellung in der Vetternwirtschaft anwesend und wird
auch zu queerfeministischern Flüchtlingsaktivismus referieren.

Viel Spaß beim lesen des Infomails!


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Inhaltsverzeichnis
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 1.Mi, 30.12.: Soliparty: out of control
 2.Filmvorführung "Angst hab ich keine: Regina Kiwanuka
 3.Ausstellung Nazis und Soziale Frage
 4.(Mehr als) Verkehrspolitik
 a)Erste erfolgreiche Critical Mass in Rosenheim
 b)Das Auto als Sinnbild kapitalistischer Krise
 c)Kostenlose Fahhradmitnahme für die Region gefordert
 d)(Wilde) Streiks bei FIAT und Daimler
 5.Uni München: Erst aushungern, dann räumen
 6.Kopenhagen – Impressionen aus dem Klimagefängnis
 7.Frauen in Armut gedrängt
 8.Antifa-News
 a)Offener Rassismus supported by Miesbacher Merkur
 b)13.01.: "Esoterik und Leitkultur" (Kafe Marat)
 c)29.01.: Wiener Korporationsball
 d)Kameradenkreis der Gebirgstruppe im Bezirkstag
 e)Fürth: 1000 gegen 50
 9.Killing in the name of Weihnachten
 10.Vorschau Februar
 11.Termine im Januar


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 1.Mi, 30.12.: Soliparty: out of control
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Zur Bekämpfung subkultureller Kunst und deren Ausdrucksformen Graffitis
und Tags hat der Staat ein eigenes Gesetz erlassen. Aus der Innenstadt
werden Menschen, die nichts konsumieren können oder wollen, durch
permanente Polizeikontrollen und Platzverweise vertrieben. Und der
Besitz der Substanzen, die den tristen Gesamtzustand für manche
erträglicher erscheinen lassen, wird mit drakonischen Strafen überzogen.
Auch politischer Protest wird regelmäßig kriminalisiert. Die Stadt
Rosenheim ging heuer massiv gegen eine bundeswehrkritische Kundgebung
vor: Erst wurde der Einsatz einer Soundanlage untersagt. Dann erhielten
mehrere Aktivist_innen zusammen mehr als 2000€ Bußgelder. Die Grundlage
dafür ist nur ein dünner "Ermittlungsbericht" der Rosenheim Cops über
z.T. unmöglich begangene Auflagenverstöße.
Die Repressionen gegen Subkulturen und politischen Aktivismus sind dabei
nicht isoliert voneinander zu betrachten: Es ist ein und der selbe
Staat, der auf unsere Köpfe, auf unser Handeln, auf unsere Körper
abzielt, der diese formt, der uns verbiegt. Es ist ein und die selbe
Gesellschaft, in die wir integriert werden sollen, es ist das
Kapitalverhältnis, die Ausbeutung in den Betrieben, der wir uns
unterordnen sollen.
Im neuen Jahr wollen wir diesen Zustand nicht mehr sang- und klanglos
hinnehmen. Denn Unterwerfung setzt unterwürfiges Verhalten voraus. Und
wir können auch anders. Lasst uns diesen guten Vorsatz am
Sylvestervorabend frei nach dem Motto "out of controll" mit einer fetten
Party besiegeln!
Die Einnahmen kommen den Kriegsgegner_innen für ihre Prozesskosten
beziehungsweise dem Autonomen Rechtshilfefonds Rosenheim zu Gute.

Es treten live auf:
Couch Rocker Crew	http://is.gd/5c24l
Sprachgewaltig	http://is.gd/5c29a
Taktattackers		http://is.gd/5c25k
Anschließend Party mit Djs.


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 2.Filmvorführung "Angst hab ich keine: Regina Kiwanuka
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Am Sonntag den 03. Januar 2010 wird in der Rosenheimer Vetternwirtschaft
(Oberaustr.2) der Dokumentarfilm „Regina Kiwanuka- Angst hab ich keine“
aufgeführt. Die Filmemacherin  Veronika Dimke ist bei der Vorstellung
anwesend und wird anschließend  sowohl über den Film als auch zu der
Thematik  queerfeministischen Flüchtlingsaktivismus referieren.
Veronika Dimke hat im Rahmen ihrer Filmreihe „Angst hab ich keine“
Regina Kiwanuka zwei Jahre lang bei ihrer politischen Arbeit und ihren
persönlichen Auseinandersetzungen mit Behörden begleitet. Die
Politikerin engagiert sich für eine Demokratisierung in Uganda und in
ihrem Exilland Deutschland. Der 50minütige Film „Angst hab ich keine“
über die in Nürnberg ansässige Politikerin schafft es ohne Kommentare
auszukommen, denn Frauen wie ihr wird viel zu oft reingeredet.
In „Angst hab ich keine“ hält  Regina Kiwanuka der deutschen
Gesellschaft  einen Spiegel vor. Sie bettelt nicht um Almosen, sondern
fordert Menschenrechte ein. Ihre Schwerpunktthemen sind der Kampf gegen
sexualisierte Gewalt und für die Schließung von Flüchtlingsheimen, die
eigene politische Verfolgung und die ihrer Kollegen  in Uganda und der
Kampf um ein.

Einen Bericht von einer Filmvorführung in München gibt es hier:
http://is.gd/5FnL2 (Luzi-M)

Weitere Infos & Trailer gibt es bei flugblattfilme.de: http://is.gd/5FnM2


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 3.Ausstellung Nazis und Soziale Frage
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Noch bis So 03.01 ist in der Rosenheimer Vetternwirtschaft (Oberaustr.2)
 die  Ausstellung „Neonazis und Soziale Frage“ zu sehen. Auf neun
Ausstellungstafeln informiert die Ausstellung über den Versuch der
Rechten, die soziale Frage zu besetzen und was man als dagegen tun kann.
Die Besetzung der "Sozialen Frage" durch Neonazis  ist kein neues
Phänomen. Schon im Nationalsozialismus gab es einen Parteiflügel der
NSDAP um Gregor Straßer, der einen „nationalen Sozialismus“ anstrebte
und einen völkischen und antisemitisch codierten „Antikapitalismus“
propagierte. Heute propagieren rechte Parteien wie die NPD einen
Mindestlohn für Deutsche und veranstalten Demonstration gegen die
Globalisierung. Auch gewerkschaftlichen Proteste gegen den Sozialabbau
wie die Anti-Hartz-Demonstrationen oder die Rente mit 67 versuchen sie
für ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild zu vereinnahmen.
Auch wenn Parolen und Forderungen der Rechten in Bezug auf die soziale
Frage scheinbar denen der Gewerkschaften ähnlich sind, liegt diesen ein
vollkommen anderes Menschen- und Weltbild zugrunde. In der Idee der
Volksgemeinschaft verbindet sich völkischer Nationalismus, Rassismus und
Antisemitismus. MigrantInnen, Juden und Jüdinnen, Behinderte,
GewerkschafterInnen und alle, die rechtes Denken aus politischen Gründen
ablehnen, stehen außerhalb dieser nationalistischen Gemeinschaft und
sollen aktiv angegrenzt und verfolgt werden.
Deshalb ist es wichtig, bei der politischen Arbeit die antirassistische
Ausrichtung der eigenen Politik deutlich zu machen. So können Neonazis
nicht mehr an Forderungen andocken und finden keine Anknüpfungspunkte mehr.
Erstellt wurde die Ausstellung in einer Gemeinschaftsproduktion von der
IG-Metall-Jugend- Berlin-Brandenburg-Sachsen, der ALB, der DGB-Jugend
Berlin-Brandenburg und der ver.di-Jugend Berlin. Die Ausstellung ist in
Rosenheim noch bis  03.01.10  täglich außer Montag und Mittwoch ab 19:00
Uhr zu besichtigen. Der Eintritt ist frei.

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 4.(Mehr als) Verkehrspolitik
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 a)Erste erfolgreiche Critical Mass in Rosenheim
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Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur ersten Critical Mass in
Rosenheim (mit 100 Teilnehmer_innen), welch von den Lokalmedien wenig
beachtet wurde. Auf indymedia gibt es übrigens auch einen Bericht(mit
Fotos): http://is.gd/5FnJv

Außerdem lohnt es sich gelegentlich auf der Homepage
www.critical-mass-rosenheim.tk vorbei zu surfen, denn im Frühjahr soll
es wieder zu einer (oder mehrerer) Critical Mass kommen.. Hier nun die pm:

Rosenheim (re) Die Critical Mass (kritische Masse) ist eine weltweite
Bewegung. Sie trägt das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel
mittels gemeinsamer Radtouren durch die Stadt in die Öffentlichkeit.
Rund 100 Fahradfahrer_innen* beteiligten sich am Samstag (12.12.) an der
ersten Rosenheimer Critical Mass.
Die Teilnehmer_innen machten deutlich, dass sich Verkehr  nicht nur auf
das Auto beschränkt, sondern auch Fußgänger und Radfahrer Verkehr sind.
Aber all zu oft würde dieser aber an den Straßenrand gedrängt. In einem
Flugblatt zu der Critical Mass heißt es: „Im Zeitalter der Klimakrise
braucht man das Rad nicht neu zu erfinden. Man muss es aber endlich als
wichtiges Verkehrsmittel ernst nehmen.“ Der 12. Dezember  wurde bewusst
 als erster Termin für die Rosenheimer Critical Mass gewählt, da
anlässlich der sog. UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein  “global action
day” stattfand. An diesem Tag fanden weltweit Aktionen statt; auf der
Homepage www.critical-mass-rosenheim.tk heißt es daher weiter: „zeigt so
auch eure Forderungen nach greifbaren Verbesserungen beim globalen
Klimaschutz und euren Protest gegen die Versuche der Weltklimakonferenz,
das globale (Klima-)Desaster auch noch gewinnbringend zu verwerten.“.

Beflügelt vom Erfolg der ersten Critical Mass wird es ab Februar 2010
regelmäßig am letzten Samstag des Jahres eine Critical Mass geben.
Treffpunkt am 27.02.10 ist um 11.55 Uhr am Ludwigsplatz.


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 b)Das Auto als Sinnbild kapitalistischer Krise
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2009 war das Jahr der Abwrackprämie. Mit massiven propagandistischem und
finanziellem Aufwand sollte der Absatz von Autos auch in und trotz der
Krise aufrecht erhalten werden. Hier ein Gastbeitrag dazu, wie das Auto
als Krisenherd fungiert – und warum nur die Überwindung der
kapitalistischen Produktionsweise eine Alternative bieten kann.
Als Kontrast und Vertiefung sei der Text „Ende des Auto“ aus der Wildcat
83 empfohlen: http://is.gd/5Djg2

1. Ökologische Krise
Seit Jahrzehnten ist klar, dass Autos eine massive Schädigung der Umwelt
nach sich ziehen: Giftige Abgase und saurer Regen, CO2 und
Klimaerwärmung, Feinstaub und Gesundheitsgefährdung sind auch aus der
öffentlichen Debatte allen Menschen bekannt. Dazu kommen die extremen
Umweltschädigungen und der Energieverbrauch in der Produktion und der
Beschaffung der Rohstoffe.

2. Ökonomische Krise
2.1 Krise der Produktivität
In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war das Auto - genauer gesagt:
die fordistische Produktionsweise (wikipedia: http://is.gd/5Df3V) -
sinnbildlich für den vorläufigen Ausgang aus der Wirtschaftskrise. Durch
eine massive Steigerund der Produktivität und die Sozialpartnerschaft
konnten zeitweilig der globale Norden einen gewissen Grad an "Wohlstand"
für weite Teile der Gesellschaft anbieten.
Die Produktivität stagniert aber seit den 60er Jahren, seit den 70ern
ist das offensichtlich. Es gibt nicht mehr so viel mehr, als dass es zum
kuscheligen Verteilen ausreichen würde. Seit dem schleppen sich Krise
und Klassenkampf dahin und offenbaren wahrscheinlich in diesen Monaten
ihre hässliche Fratze ungeschminkt(er).

2.2. Überproduktionskrise / Absatzkrise
Im Gegensatz zu früheren Gesellschaften zeichnen sich Krisen im
Kapitalismus nicht durch einen Mangel an Produkten aus: Besonders
schlecht geht es vielen Menschen, wenn zuviel Waren hergestellt wurden
und diese nicht mehr verkauft werden können. Ihr Wert, der den
betriebswirtschaftlichen Kalkulationen zu Grunde lag, wird dann nicht
mehr realisiert, Firmen gehen in den Konkurs, Arbeiter_innen werden
ausgestellt. Immer weniger Kaufkraft steht zur Verfügung, was den Absatz
weiter nach unten drücken kann.
Viele Autos wurden seit den 1990er "auf Pump" gekauft. Freigiebig wurden
Kredite vergeben und Leasing angeboten. Wenn ein_e Kreditnehmer_in dann
aber hinterher nicht mehr liquide ist, ist das Auto aber so gut wie
nicht verkauft - auch dann konnte der Wert nicht realisiert werden.
Immer mehr Menschen können und/oder *wollen* sich ein Auto aber nicht
mehr leisten. Der Markt ist im Übrigen "gesättigt" .

3. Soziale Krisen
In ganz vielfältiger Weise ist das Auto eine Belastung für weite Teile
der Gesellschaft: Gerade in Kleinstädten wie Rosenheim, aber noch
verschärft auf dem Land, wurden keine Alternativen entwickelt, um
Menschen Mobilität zu ermöglichen. In Rosenheim werden diese sogar für
Fahrradfahrer_innen mehr oder weniger absichtlich blockiert. Ein Mangel
an Mobilität ist heute ein wesentliches soziales Ausschlusskriterium.
Übrigens auch in Großstädten wird der bestehende Nahverkehr für immer
mehr Menschen unbezahlbar. Siehe auch Sozialticket Nürnberg:
http://is.gd/5DgSd.
Menschen, die an vielbefahrenen Straßen leben (müssen, weil sie sich
nichts anderes leisten können), sind massiven Emissionen
(Lärmbelästigung, Feinstaub und Abgase) ausgesetzt. Sie können daran
erkranken. Aber auch diejenigen, die diese Autos fahren, sind
permanentem Stress ausgesetzt. Pointiert bringt es die Terrorgruppe auf
den Punkt: Gestorben auf dem Weg zur Arbeit http://is.gd/5DhCi

4. Globale Energie- und Rohstoffkrise
Die Produktion von Autos verschlingt Massen an Rohstoffen. Ein Großteil
davon wird im globalen Süden raubgebaut. Das setzt imperialistische
Maßnahmen und die verschärfte Unterdrückung der dort ansässigen Menschen
voraus.
Aber auch und gerade der Betrieb von Autos benötigt Energie und diese
werden aus fossilen Rohstoffen gewonnen. Öl als Krisenherd ist
weitgehend bekannt. Als vermeintlich Alternative galt zeitweise der so
genannte „Bio-Sprit“. Der Haken: Der globale Norden hätte dann die
Nahrungsversorgung des Südens in seinem Tank. Greenpeace hat
vorgerechnet, dass für eine Tankfüllung Bio-Ethanol so viel Getreide
benötigt wird, dass ein Mensch ein ganzes Jahr davon leben könnte.

5. Es wird abgewrackt
Vernünftig wäre es, die Produktion von Autos einfach zurückzufahren. Die
freiwerdenden gesellschaftlichen Ressourcen könnten für die Entwicklung
neuer, offener und sozialer Transportmöglichkeiten genutzt werden.
Stattdessen wird abgewrackt und die Unvernunft auf eine neue Spitze
getrieben: Weil eigentlich kein Bedarf an Neuwägen besteht, werden
funktionstüchtige Autos einfach verschrottet. Die durch die
Neuproduktion verstärkte ökologische Schädigung wird dann auch noch als
"Umweltprämie" abgefeiert. Perfider könnte kein Propagandaministerium
einer Diktatur vorgehen.

6. Vernünftig ist nur die soziale Revolution
Ein vernünftiges Vorgehen ist nicht zu erwarten, solange die
kapitalistische Warengesellschaft nicht grundlegend ausgehebelt wird.
Solange ein Zurückfahren der Produktion Verarmung für die Arbeiter_innen
bedeutet, wehren diese sich zurecht gegen Werksschließungen. Solange
unternehmerische Konkurrenz über den Produktionsprozess entscheidet,
wird nicht "ökologischer" produziert als gesetzlich notwendig, werden
notwendigerweise alle Schlupflöcher und Ausweichmöglichkeiten gesucht,
die vorstellbar sind.
Um eine ökologische und rationale Wende einzuleiten muss der
Produktionsprozess der Logik von Wert, Profit und Konkurrenz entrissen
werden. Stattdessen gilt es eine solidarische und generalisiert
selbstverwaltete Gesellschaft aufzubauen und im selben Zug Herrschaft
und Gewalt über Bord zu werfen. Die Entscheidung, was wie wo und von wem
produziert wird muss demokratisch verhandelbar werden.


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 c)Kostenlose Fahhradmitnahme für die Region gefordert
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Mobilität sollte für alle über einen Öffentlichen Personen Nahverkehr
sichergestellt sein. Umsonst, notfalls erschwinglich, versteht sich.
Insofern ist es zwar nicht das Haupt-, aber ein zusätzliches Übel, dass
die Mitnahme von Fahrrädern in den meisten Nahverkehrszügen seit
Jahresanfang kostenpflichtig ist.
Auf Initiative der Grünen Jugend wurden im Landkreis über 1000
Unterschriften gesammelt, die diesen Zustand anprangern. Das OVB
berichtet über die Übergabe an den Landrat: http://is.gd/5D7NT


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 d)(Wilde) Streiks bei FIAT und Daimler
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Die Autoindustrie steuert früher oder später ihrem Ende entgegen.
Werksschließungen und Produktionsverlagerungen dürften Anzeichen dafür
sein. Bei FIAT kommt es deshalb zu Widerstandsaktionen. Die Grauzone
berichtet über Gleisbesetzungen und Streiks bei http://is.gd/5DrDw
Im Weihnachtstrubel völlig untergegangen ist, dass es sogar bei Daimler
in Sindelfingen zu wilden Streiks kam. Es berichtete die Stuttgarter
Zeitung bei http://is.gd/5Drxl . Doch offenbar wurde die Bewegung
schnell wieder eingefangen, wie einem Junge Welt Artikel zu entnehmen
ist: http://is.gd/5Drzn
Labournet zeichnet die Entwicklung hier auf http://is.gd/5DrAE


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 5.Uni München: Erst aushungern, dann räumen
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Am Montag morgen gegen 6.15h wurden  der besetzte Audimax der
Geschwister-Scholl-Universität München („LMU“) geräumt. Das Gebäude
wurde zuvor von Polizei umstellt. Prof. Huber verlas einen vorbereiteten
Brief vor den Anwesenden und war zu keinerlei Diskussion bereit. Auf die
Aufforderung, innerhalb von 15 Minuten das Gebäude zu verlassen, gingen
die Anwesenden. Vor der direkten Räumung versuchte Huber tagelang die
Protestherde zu ersticken. Er lies an Weihnachten die Uni mit Gittern
und Schlössern versperren. Menschen konnten noch raus, aber nicht mehr
rein. Die prekären Situation der Besetzerinnen wurde mittels
Essensspende über ein Fenster im zweiten Stock etwas gemildert. Doch
auch diese Form Essensübergabe wurde Berichten zufolge von der Polizei
behindert. Was metaphorisch zunächst als „Aushungern“ des Protestes
beschrieben wurde, sollte so im wörtlichen Sinne offenbar durch die
staatlichen Schergen vollzogen werden.
Der Präsident Huber ist seit einiger Zeit beleidigt, da die
Besetzer_innen  tatsächlich etwas verändern wollten und sein „Angebot“,
welches nicht mehr war, als ein Eingeständnis, dass er bisher seinen
Aufgaben nicht nachgekommen ist, ablehnten.
Der Protest ist mit der Räumung möglicherweise noch nicht beendet und
geht ins neue Jahr. Emanzipatorische Kräfte werden dringend benötigt.
Aktuelle Infos gibt es auf: http://unsereunibrennt.de/

Hier nochmal die Forderungen und das Positionspapier:
http://www.unsereunibrennt.de/positionen
http://www.unsereunibrennt.de/forderungen


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 6.Kopenhagen – Impressionen aus dem Klimagefängnis
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Vielleicht muss man froh sein das in Kopenhagen auch gar nicht zustande
kam. Das Plenum hat die Absichtserklärung der reichen und mächtigen
Staaten zur Kenntnis genommen. Und es sprach: „Das Klima erwärme sich
nicht mehr als zwei Grad“. Wie man das erreichen will, steht nicht drin.
Das es im kapitalistischen Carbonsystem, mit all seiner Profit- und
Rohstoffsucht nicht zu erreichen ist, wurde nicht gesagt. Das ist nicht
die Aufgabe der Herrscher dieser Welt. Sie müssen das Monstrum schützen,
es grünwaschen, damit sich nichts ändert, damit die globalen
Machtverhältnisse bestehen bleiben.
Die, die es sagen wollten, wurden massenweise geschlagen, mit
Pfefferspray eingedeckt und letztendlich ins Klimagefängnis in Valby
gesteckt. Natürlich legal, die rechtlichen Grundlagen wurden im Vorfeld
mit dem Lümmelparagraphen geschaffen. Aber zumindest diese Bilder gingen
um die Welt. Und das ist schon mal ein Anfang, dass die Menschen
erkennen, das dieses System mit allen Mitteln von den Herrschenden
verteidigt wird. Im Klimagefängnis gab es Aufstände, die Gitter wurden
eingerissen, die Polizei musste mit Tränengas und Hunden für Ruhe sorgen.
Wir sitzen alle im Klimagefängnis. Ein Gefängnis ist es, weil Menschen,
die ihre Meinung sagen oder etwas ändern wollen, geschlagen, weggesperrt
und nicht selten auch getötet werden. Und die Herrschenden heizen ein.
Zeit aus dem Gefängnis auszubrechen.

Systemwandel statt Klimawandel – ein Überblick:
http://is.gd/5FnI9 (indymedia)

Über 1900 Festnahmen:
http://is.gd/5FnES (grauzone)

Videos:
http://is.gd/5FnGa (blip.tv)

Warum der Klimagipfel für Arcelormittal schlecht war:
http://wildcat-www.de/


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 7.Frauen in Armut gedrängt
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Finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen, ist für Frauen wieder erheblich
schwerer geworden; Armut ist in Deutschland weiblich, resümiert Birgit
Schmidt in der Jungle World: http://is.gd/5Dod9

Was aber wie eine systematische Verarmung wirkt, ist der Umgang mit in
der DDR geschiedenen Frauen. Rund 400.000 einstige Hausfrauen aus der
ehemaligen DDR, die heute Rentnerinnen sind, sind von Altersarmut
betroffen. Hat sich in der DDR noch der Staat um jene Frauen gekümmert,
hat das westdeutsche Rentensystem, welches beim Einigungsvertrag 1990
auf die gesamte Bundesrepublik übertragen wurde, die ostdeutschen Frauen
übergangen, denn ein in der DDR geschiedener Mann kann aus juristischen
Gründen nicht mehr belangt werden. Eine ostdeutsche Rentnerin bekommt
rund 670€  - verglichen mit 1100€ für eine Rentnerin aus dem Westen.
Hier ein Panorama-Bericht auf dem Mädchenblog: http://is.gd/5Dol0


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 8.Antifa-News
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 a)Offener Rassismus supported by Miesbacher Merkur
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Der Gipsy-Verband e.V. möchte in Bad Wiessee ein Anwesen kaufen, um dort
vier bis sechs Romafamilien unterzubringen. Bürgermeister Höß (Freie
Wähler) hat „baurechtliche Bedenken“. Dass es dabei nicht nur um
Baurecht geht, zeigt Höß Antwort auf den Vorwurf, er habe Vorurteile:
„Wir sind grundsätzlich für Integration (…)Die kann aber nur
funktionieren, wenn die Familien nicht in Ghettos leben.“
Randale und Liebe berichtet hierzu: http://is.gd/5DoDb
Im Online-Artikel beim Miesbacher Merkur tummeln sich derweil wüste
rassistische Ressentiments. Während antirassistische Einwände gelöscht
wurden, bleibt ein indirekter Aufruf zur Brandstiftung vom 07.12. erhalten:

> "Es wurde vor 1 Woche das falsche Gebäude ( ALDI ) abgefackelt,
> bei dem Objekt der Reinhardts hätte man ein gutes Werk getan !!!"

http://is.gd/5Dphc


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 b)13.01.: "Esoterik und Leitkultur" (Kafe Marat)
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Am 13. Januar gibt Claudia Barth eine Einführung in die Kritik
irrationaler Welterklärungen. Der Vortrag zu "Esoterik und Leitkultur"
beginnt gegen 21 Uhr im Kafe Marat in der Thalkirchnerstraße 104 (Aufgang 2)
Über das gleichnamige Buch urteilte das Gießener Echo:

> Die Autorin versteht es hervorragend herauszuarbeiten, wie sich

Esoterik und „Leitkultur“ verbinden und überschneiden, wie diese
Theorien dazu dienen, die bestehenden Zustände zu festigen, wie der
stattfindende Sozialraub so legitimiert wird, so dass es anscheinend
keine Gründe mehr gibt, sich zur Wehr zu setzen. (Brigitte Kabbeck in
Gießener Echo 9/2003)

Es ist im Alibri Verlag erschienen, der weiterführende Informationen
bereit hält: http://is.gd/5Fo9p


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 c)29.01.: Wiener Korporationsball
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Am Freitag, den 29. Januar finden in Wien antifaschistische Proteste
gegen den Wiener Korporationsball (WKR) statt, eines der größten Treffen
rechtsnationaler Burschenschafter in Europa. Neben den für ihr stramm
rechtes Auftreten bekannten österreichischen Burschenschaften treten
auch einschlägige Gestalten aus der deutschen Rechtsextremen- und
Neonaziszene auf diesem Ball auf.
Eine Antifademo gegen den  Korporationsball startet um 18 Uhr am
Europaplatz Wien
Weitere Infos gibt es unter: http://nowkr.wordpress.com/


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 d)Kameradenkreis der Gebirgstruppe im Bezirkstag
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 Heimlich, still und leise wollte der Bezirk Oberbayern über seinen
Kulturausschuss dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe Geld für die
Instandhaltung der "Mittenwalder Ehrenmals" zuschustern. Die Linke
allerdings beantragt nun mit den Grünen zusammen dazu eine Diskussion.
Bericht des Merkur: http://is.gd/5DpIv
Antrag der Grünen: http://is.gd/5DpJp
 Dieser Beitrag wurde zunächst im Dezember Infomail vergessen und
hiermit nachgetragen.


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 e)Fürth: 1000 gegen 50
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Am Samstag, den 19.12. demonstrierten in Fürth über 1000 Menschen, davon
die Hälfte im Antifa Block, gegen eine Nazikundgebung in der Fürther
Südstadt. Bei unter -10°C blockierten die AntifaschistInnen über mehrere
Stunden die Anreise der Neonazis. Das gesetzte Ziel, die Kundgebung der
FaschistInnen zu verhindern, wurde leider nicht erreicht, da Polizei und
VAG den nichtmal 50 Nazis einen Sonderbus zur Verfügung stellten und
diese direkt zu ihrem Kundgebungsort chauffierten
weitere Infos:
http://www.antifa-fuerth.de.vu/
Radio Z: http://is.gd/5FnV6
Indymedia: http://is.gd/5FnVT
Indymedia: http://is.gd/5FnWZ


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 9.Killing in the name of Weihnachten
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Feliz Navidad, Last Christmas I gave you my heart... Wochenlang musste
mensch sich widerlicher Weihnachtslieder anhören, die offenbar besonders
die Konsumnerven und Bezahlmuskulatur stimulieren können. Insofern
erfreut folgende Anekdote aus Großbritanien: Dort wurde auf eine
Facebook-Initiative hin der Rage Against the Machine (RATM) Klassiker
"Killing in the Name" zum Weihnachtshit gepusht. Das SZ-Jugendmagazin
Jetzt berichtet: http://is.gd/5D9sQ

Schlussendlich aber zeigt sich auch dabei, dass nur eine Innovation der
Warensystematik und keinesfalls deren Überwindung aus der Aktion
resultieren: Der ursprünglich designierte Weihnachtshit aus der
britischen Castingshow "X-Factor" und die Rechte am RATM-Song werden von
der selben Plattenfirma gehalten. Und ganz nebenbei wurde die Akzeptanz
für "legale", also kostenpflichtige, Musikdownloads bei einem mehr oder
weniger alternativen Kund_innenspektrum massiv erhöht. Aus gegebenen
Anlass sei deshalb auf den entsprechenden Torrent bei der Piratebay
hingewiesen: http://is.gd/5DcNP
Bei gulli.com werden mehrere solcher graswurzelartigen peer to peer
Verfahren ("P2P") des Filesharings erläutert. Beachtet auch den Hinweis
auf die Rechtslage in der BRD: http://is.gd/5Dd3f


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 10.Vorschau Februar
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Im Februar finden wieder die Proteste gegen die Nato-Kriegskonferenz in
München statt. Die  Internationale Großdemonstration startet am Sa.
06.02.09 um 12 Uhr am Marienplatz, München. Weitere Infos:
www.no-nato.de Am So. 07.02. zeigen wir den Filmklassiker Moderne Zeiten
(im Original Modern Times) ist ein von Charles Chaplinin der
Vetternwirtschaft. Für den 13. Februar sind alle Antifaschist_innen
aufgerufen den wohl größten deutschen Naziaufmarsch in Dresden
entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! Weitere
Infos gibt es auf
http://www.no-pasaran.mobi/ und
http://venceremos.antifa.net/13februar/2010/index.htm


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 11.Termine im Januar
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So, 03.01.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der politische Film "Angst hab
ich keine: Regina Kiwanuka" Die Filmemacherin Veronika Dimke ist bei der
Vorstellung anwesend mehr Infos:
http://www.flugblattfilme.de/filme/angst/index.html, 20 Uhr, Eintritt frei!

Di, 05.01.10 Kafe Marat München: rootsbar very proudly presents
LOS FASTIDIOS (rebel sound, Italien) The Gumbabies (punk, münchen
everything falls apart (hardcore, usa)  bit of braindead (trashcore,
berlin) und am nächsten tag ist feiertag!!!
http://www.kafemarat.blogsport.de/

Di, 05.01.10 Le Pirat Rosenheim: Mulo und Valentin, Karten 08031 – 13399

Di, 05.01.10 Metropolis/Kultfabrik München: apetrap + FreeKingFlakes

Mi, 06.01.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Schafkopf-Turnier nach uns´rer
Manier, 14 Uhr

Mi, 06.01.10 Max'Wirtshaus (Grafing 11 in Halfing) : Brett Hunt (Singer
und Songwriter aus Australien) ab 20:30 Uhr, Tel.: 08055 – 189603

Fr, 08.01.10 Silo 1 in Töging: elvis nacht – der King wird 75! mit den
blue moon boys und den the bricats, danach elvis party,  www.silo1.de

Fr, 08.01.10 tba, Innsbruck : DRÖMDEAD (ven)+ Support
www.catbull.com/faulzahn

Fr,0 8.01.10 Kafe Marat: Infokafe: von 17 bis 20 Uhr – Freitagskafe: Tut
Das Not (Punk, Backnang) Kollateralschaden (Punk, München)
http://www.kafemarat.blogsport.de/

Sa, 9.01.10 Hubbi (Kramerwirt) Bad Endorf
(Hemhof):Schafkopfmarathonturnier über 240 Spiele (ca. 10 – 14 Std.
Spielzeit). 14 Uhr, Einsatz beträgt 14 €, Anmeldung ist hier dringlich,
Tel.: 08035 – 1819

Mi. 13.01.10 Kafe Marat:  Mittwochskafe: Vortrag von Claudia Barth zum
Thema: Esoterik und Leitkultur. Eine Einführung in die Kritik
irrationaler Welterklärungen. http://www.kafemarat.blopsport.de/

Fr, 15.01.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: RiP-Theater zeigt: "PSYCHOSE",
20 Uhr, bitte reservieren unter 08031 – 44345

Fr/ Sa, 15./16.01. München, Backstage-Werk: Pogorausch-Festival mit The
Casualties, SS-kaliert,
Perkele, The Casualties, Bad Co.Project, Evil Conduct, Towerblocks,
Disturbance,
Crimson Ghosts,Ski King 494, Growing Movement, 1328, The Ruckers,
Hateful, Step by
Step; Infos: www.pogorausch.de

Sa, 16.01.10 Lokschuppen Rosenheim: Bavarian Battle 2010 mit Negura
Bunget, Hackneyed, Helfahrt and more...mit Negura Bunget, Hackneyed,
Helfahrt and more...

Sa, 16.01.10 Silo 1 in Töging: contest- x 2010: scaredycats,
Dreisamkeit, Eternal Torture, The Backś, www.contest-x.de, 20 Uhr

Sa, 16.01.10 Vetternwirtschaft Rosenheim:  RiP-Theater zeigt:
"PSYCHOSE", 20 Uhr, bitte reservieren unter 08031 – 44345

Sa, 16.01.10 JUKO (Innsekt) Wasserburg: Bandkontest mit Schulbands und
vielen mehr http://www.konzerte-wasserburg.de/juz/news.htm

So, 17.01.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: RiP-Theater zeigt: „Faust I“,
Derniere,  20 Uhr, bitte reservieren unter 08031 – 44345

Sa, 23.01.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: Poetry-Slam mit Mani Eder und
Ditar Kalaja von "FreiSpruch" Bewerben unter freispruch2006@yahoo.de
oder am Abend der Veranstaltung 1 Stunde vor Beginn, 20 Uhr

Sa, 23.01.10 Silo 1 in Töging: contest-x 2010: Fire on Dawson,
Frontansicht, Insomniac, Johnny Rider,  www.contest-x.de,20 Uhr,

Fr, 29.01.10  Wien: En Garde! WKR-Ball anfechten!Gegen das rechtsextreme
Tanzevent in der Hofburg  - der alljährliche Ball des Wiener
Korporationsring.  Im WKR sind mehr als zwanzig lokale
Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum
zwischen „national-freiheitlich“, völkisch-deutschnational und offen
rechtsextrem bewegen. Demo 18 Uhr/ Europaplatz Wien

Fr, 29.01.10 Asta-Kneipe Rosenheim: Konzert Diska + Disko mit Zündfunk
Djs www.myspace.com/konzerteasta

Sa, 30.01.10 Bühne im Lokschuppen Rosenheim: Kindertheater Achim
Sonntag: Circo Klitzzicato, Karten unter 08031 - 941380

Sa, 30.01.10 Vetternwirtschaft Rosenheim: The Razorblades & The Vagoos
(Surf-Mucke), 20 Uhr

Sa, 30.01.10 Silo 1 in Töging:  contest-x 2010: Drown in Grace, Breath
of Purity, Scarlet Draw, Used Look, www.contes-x.de, 20 Uhr.


Sa. 06.02.: Marienplatz München: Internationale Großdemonstration  gegen
die Nato-Kriegskonferenz , 12:00 Uhr  www.no-nato.de

So 07.02.: Vetternwirtschaft, Rosenheim:  Moderne Zeiten – Der
politische Film , 20:00 Uhr


Sa 13.02.: Dresden: Proteste gegen Naziaufmarsch
http://www.no-pasaran.mobi/ und
http://venceremos.antifa.net/13februar/2010/index.htm



















Willkommen zum Infomail Dezember 2009 !

„Wir blockieren nicht den Verkehr – Wir sind der Verkehr!“ Unter diesem
Motto werden sich am Samstag, 12. Dezember, hoffentlich zahlreiche
Radlfahrer_innen auf den Weg zur ersten Critical Mass in Rosenheim
machen. Diese ist Teil des Aktionskonzepts zum Global Action Day gegen
die Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Wenn ihr jetzt noch keine
Vorstellung habt, was da passieren soll, dann müsst ihr auf jeden Fall
weiterlesen...
Davor aber noch in aller Kürze der Hinweis auf „Mein Leben in Rosarot“,
unseren „Politischen Film“ am Sonntag, 06. Dezember in der
Vetternwirtschaft. Zeitgleich startet dort auch die Ausstellung „Nazis
und die Soziale Frage“.
Für alle, die eigentlich schon immer wollten, aber sich bisher nicht
aufraffen konnten, gibt es jetzt zweimal im Monat die Möglichkeit
politisch aktiv zu werden. Jeden zweiten und vierten Montag trifft sich
nämlich das neu gegründete „Rosenheimer Montagsplenum“ in der
Vetternwirtschaft. Eingeladen sind selbstverständlich auch alle „alten
Hasen“, die sich gerne mit anderen linken Menschen und Organisationen
vernetzen möchten!
Ende des Monats gibt’s dann wieder was auf die Ohren – und zwar HipHop.
Die Couch Rocker Crew, Sprachgewaltig und Taktattackers werden unter dem
Motto „out of control“ kräftig einheizen. Die Einnahmen sind zu Gunsten
unserer Prozesskosten wegen vermeintlicher Rechtsverstöße bei der
bundeswehrkritischen Kundgebung im Mai.

In diesem Sinne wünschen wir euch viel Erfolg beim Durchstehen des
vorweihnachtlichen Konsumterrors und hoffen, mit dem infomail einen Teil
dagegen beizutragen!


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Inhaltsverzeichnis
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 1.Für ein ganz anderes Klima!
 a)Sa, 12.12.: Erste Critical-Mass in Rosenheim
 b)Global Day of Action - Für ein ganz anderes Klima
 2.So, 06.12.: Der Polische Film: „Mein Leben in Rosarot“
 3.Neu: Rosenheimer Montagsplenum (14.12, 28.12)
 4.Mi, 30.12.: „out of control“ - HipHop Party in der AStA Kneipe
 5.Ab 06.12.: Ausstellung „Nazis und die Soziale Frage“, Vetternwirtsch
 6.Neues aus der Landeshauptstadt
 a)Sa, 05.12.: Demo: „Stoppen wir die Hinrichtung von Mumia Abu Jamal!“
 b)So, 13.12.: Lesung "Zeit zum Aufstehn!"
 c)Spendenkonto "Marat" wegen Repression eingerichtet
 d)Infoladen goes online
 e)Besetzung der Universität
 f)"Heldengedenken" blockiert
 7.Klassenkampf
 a)Fight back ALG II! Nachträglich Ansprüche sichern.
 b)Gewerkschaftliche Organisierung in den USA
 c)Frankreich: Streik der Papierlosen
 8.Militarismus
 a)Gelöbnis in Brannenburg: Durchwachsene Bilanz
 b)BW simuliert Bürgerkrieg in Bayern
 9.Termine
 10.PGP Key
 11.Das Rosenheimer Infomail


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 1.Für ein ganz anderes Klima!
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 a)Sa, 12.12.: Erste Critical-Mass in Rosenheim
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Die Critical Mass (kritische Masse) ist eine weltweite Bewegung. Sie
trägt das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel mittels
gemeinsamer Radtouren durch die Stadt in die Öffentlichkeit. Dies wollen
wir nun auch für Rosenheim versuchen. Verkehr beschränkt sich nicht nur
auf das Auto, auch Fußgänger und Radfahrer sind Verkehr. Aber all zu oft
werden wir an den Straßenrand gedrängt. Im Zeitalter der Klimakrise
braucht man das Rad nicht neu zu erfinden. Man muss es aber endlich als
wichtiges Verkehrsmittel ernst nehmen. Am 12. Dezember findet anlässlich
der sog. UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein “global action day” statt.
An diesem Aktionstag wollen wir für uns nichtmotorisierte
Verkehrsteilnehmer einen gebührenden Platz im Straßenverkehr (welchen
wir als öffentlichen Raum sehen) beanspruchen.

Wir blockieren nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr!

Beteiligt euch deshalb am 12. Dezember an der ersten Critical Mass in
Rosenheim. Zeigt so auch eure Forderungen nach greifbaren Verbesserungen
beim globalen Klimaschutz und euren Protest gegen die Versuche der
Weltklimakonferenz, das globale (Klima-)Desaster auch noch
gewinnbringend zu verwerten.

Die Critical Mass beginnt um fünf vor zwölf (11:55 Uhr) am Laziseplatz
(Lokschuppen).
Homepage: http://is.gd/53Gf1
Twitter: http://is.gd/5c0KH


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 b)Global Day of Action - Für ein ganz anderes Klima
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Die Katastrophe ist real - Klimawandel ist eines ihrer vielen Symptome.
Das unvermeidbare Gipfel-Gerede vom "Retten der Welt aus der Klimakrise"
ist eine ausgefuchste Tarnvorrichtung des eigentlichen Zwecks des COP15:
Die Legitimität des globalen Kapitalismus durch Einläuten einer Ära des
"grünen" Kapitalismus wieder herzustellen, eine neue Rhetorik vom
"Retten des Klimas" zur Rechtfertigung ihrer Repression, ihrer
aufgerüststen Grenzen, ihrer kolonialen Ressourcenkriege. Des Kaisers
neue Kleider. Unsere Antwort auf diese erstaunliche Lüge ist ein
kompromissloses, absolutes NEIN zu ihrem System.

Es muss weit mehr erschüttert werden als unsere Urlaubsgewohnheiten, um
die Welt für kommende Zeiten zu erhalten. Es wäre bescheuert, unsere
Hoffnungen genau auf diejenigen zu setzen, die damit fortfahren den
Planeten für Geld zu zerstören. In Copenhagen werden sie darüber
diskutieren, wie sie einen ordentlichen Markt schaffen können, auf dem
die Biosphäre als Ware gehandelt und weiter verdreckt werden kann. Ein
Markt, der Millionen Menschen ihres Landes berauben wird, um aus der
Zerstörung dessen Profit zu schlagen, was von unserer Erde noch übrig
ist. Regierungen und Konzerne werden ihr Wachstum nicht für die
Verringerung des CO2-Ausstoßes opfern; und wenn sie es tun, dann nur, um
ein neues autoritäres Regime zu errichten.
http://nevertrustacop.org/Deutsch/Aufruf

Am 12. Dezember findet ein Globaler Aktionstag zu den Klimaverhandlungen
in Kopenhagen statt, um den Druck auf die Herrschenden zu erhöhen, aber
auch um deutlich zu machen, dass es bereits fünf nach zwölf ist.


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 2.So, 06.12.: Der Polische Film: „Mein Leben in Rosarot“
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Wie jeden ersten Sonntag, wird am Sonntag 06.12.09, in der Rosenheimer
Vetternwirtschaft (Oberaustr.2) der Politischen Film gezeigt. Dieses mal
wird in der Filmreihe der Spielfilm „Mein Leben in Rosarot“ aus dem
Jahre 1997 gezeigt. Der Film handelt von dem Schicksal des Jungen
Ludovic, der viel lieber ein Mädchen wäre. Die Veranstaltung beginnt um
20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.

„Das ist normal. Bis sieben Jahren sucht man. Man sucht spielerisch nach
seiner Identität, das habe ich aus der Marie Claire.“ Befriedigend kann
die Alltagspsychologie des Frauenmagazins das Verhalten von Ludovic, des
jüngsten Kindes von Hanna und Pierre Fabre, nicht erklären. Während der
eine Bruder ein echtes Mathegenie ist, der andere ein Wildfang mit
lauter „Dummheiten im Kopf“ und die 13-jährige Schwester mit typischen
Pubertätsproblemen kämpft, spielt Ludovic am liebsten mit Puppen und
verkleidet sich gern. Geschminkt und mit Ohrringen behängt verblüfft der
Siebenjährige auf einer Einweihungsparty die ganze Nachbarschaft: „Ist
das ein Junge oder ein Mädchen?“
Ludovic ist fest davon überzeugt, irgendwann einmal ein Mädchen zu sein.
„Wenn ich kein Junge mehr bin, heiraten wir“, prophezeit er Jerome, dem
Sprössling von Pierres Chef. Als Ludo sogar schon die Hochzeitszeremonie
inszeniert, platzt Jeromes Eltern der Kragen: Der „Mädchenjunge“ scheint
nicht der richtige Umgang für ihren Sohn zu sein. Und als Ludovic im
Schultheater heimlich das Schneewittchenkostüm anzieht, um sich im
gläsernen Sarg küssen zu lassen, hat er den Bogen endgültig überspannt.
Die Eltern der Mitschüler reichen eine Petition ein: Ludo soll von der
Schule verwiesen werden. Die Fabres – gerade erst in den renommierten
Villenvorort gezogen und um gesellschaftliches Ansehen bemüht – geraten
zunehmend unter Druck.
Alain Berliner hat in seinem Regiedebüt mit der Gender-Problematik ein
im Kinderfilm ungewohntes Thema aufgegriffen: Die sexuelle Orientierung
von Kindern, das Spielen mit Geschlechterrollen ist hier bislang noch
wenig bearbeitet worden. In „Mein Leben in Rosarot“ führt der Belgier am
Beispiel Ludovics die Identitätssuche von Heranwachsenden vor. Berliner
argumentiert sozialkritisch, ohne schwarz-weiß zu zeichnen. Die
kindliche Offenheit und Vorbehaltlosigkeit, das spielerische
Probehandeln wird kontrastiert mit gesellschaftlichen Rollenklischees
und den Zwängen der Erwachsenenwelt. Ludovic fällt aus dem Rahmen, und
die Erwachsenen zeigen sich ohnmächtig.


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 3.Neu: Rosenheimer Montagsplenum (14.12, 28.12)
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Es tut sich was in der Rosenheimer Linken – und ihr seid alle eingeladen
euch daran zu beteiligen! Seit diesem Herbst treffen sich mehr und mehr
Menschen immer wieder Montags – und zwar jeden zweiten und vierten im
Monat – um gemeinsam Aktionen gegen den Alltag der oberbayerischen
Provinz zu planen. Links, strömungsübergreifend und offen für alle, die
sich daran beteiligen möchten. Traditionsbewusst nennen wir es
„Rosenheimer Montagsplenum“, aber auch „Linkes Stadtplenum“ ist zutreffend.
Die Treffen sind jeden zweiten und vierten Montag im Monat, also am
14.12 und 28.12., um 19.30 Uhr in der Vetternwirtschaft.


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 4.Mi, 30.12.: „out of control“ - HipHop Party in der AStA Kneipe
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Gegen künstlerischen Ausdrucksformen Jugendlicher, Graffitis und Tags,
hat der Staat ein eigenes Gesetz zu deren Bekämpfung erlassen. Aus der
Innenstadt werden junge Menschen, die nichts konsumieren können oder
wollen, durch permanente Polizeikontrollen und Platzverweise vertrieben.
Und der Besitz der Substanzen, die den tristen Gesamtzustand für manche
erträglicher erscheinen lassen, wird mit drakonischen Strafen überzogen.
Auch politischer Protest wird regelmäßig kriminalisiert. Die Stadt
Rosenheim ging heuer massiv gegen eine bundeswehrkritische Kundgebung
vor: Erst wurde der Einsatz einer Soundanlage untersagt. Dann erhielten
mehrere Aktivist_innen  von insgesamt über 2000€ Bußgelder. Die
Grundlage dafür ist nur ein dünner "Ermittlungsbericht" der Rosenheim
Cops über z.T. unmöglich begangene Auflagenverstöße.
Die Repressionen gegen Subkulturen und politischen Aktivismus sind dabei
nicht isoliert voneinander zu betrachten: Es ist ein und der selbe
Staat, der auf unsere Köpfe, auf unser Handeln, auf unsere Körper
abzielt, der diese formt, der uns verbiegt. Es ist ein und die selbe
Gesellschaft, in die wir integriert werden sollen, es ist das
Kapitalverhältnis, die Ausbeutung in den Betrieben, der wir uns
unterordnen sollen.
Im neuen Jahr wollen wir diesen Zustand nicht mehr sang- und klanglos
hinnehmen. Denn Unterwerfung setzt unterwürfiges Verhalten voraus. Und
wir können auch anders. Lasst uns diesen guten Vorsatz am
Sylvestervorabend frei nach dem Motto "out of control" mit einer fetten
Party besiegeln!
Die Einnahmen der Party kommen den Kriegsgegner_innen für ihre
Prozesskosten beziehungsweise dem Autonomen Rechtshilfefonds Rosenheim
zu Gute.
Es treten live auf:
Couch Rocker Crew	http://is.gd/5c24l
Sprachgewaltig	http://is.gd/5c29a
Taktattackers		http://is.gd/5c25k


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 5.Ab 06.12.: Ausstellung „Nazis und die Soziale Frage“, Vetternwirtsch
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Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen so intensiv wie die soziale
Sicherheit. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen, die Angst vor
der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Lohndumping, die weitere
Zuspitzung des Interessensgegensatzes zwischen Arbeit und Kapital, die
Gefahr repressiver Zwangsmaßnahmen, die Steigerung des
Renteneintrittsalters und die Verschlechterung des Zugangs zu Bildung -
all dies verbreitet Angst in der Bevölkerung.
An den mitunter heftigen Prostesten versuchten auch Nazis als
Trittbrettfahrer_innen teilzunehmen. Sie taten dies zu den
verschiedensten Anlässen: so etwa beim Protest gegen die
Arbeitsmarktreform "Hartz IV" oder auch gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm. Unterschiedlich waren Art und Weise ihrer Beteiligung
-manchmal versteckt, ein anderes Mal in offener, aggressiver Form oder
gar durch eigenen Demonstrationen.
Die Ausstellung will sich dem Problem in verschiedenen Formen annähern.
Es wird aufgezeigt, wo sich Neonazis an den Sozialprotesten beteiligt
haben und in welcher Form, mit welchem Anliegen und mit welchem Erfolg
sie das taten. Dabei stehen Themen wie "Hartz IV", die Rente mit 67 und
die Forderung nach einem Mindestlohn im Fokus. Besonders am Beispiel der
Globalisierung wird verdeutlicht, welcher ideologischen Ansätze und
welcher Codes sich Neonazis bedienen.
Die Ausstellung ist ein Gemeinschaftsprojekt der IG Metall-Jugend
Berlin-Brandenburg-Sachsen, DGB-Jugend Berlin/Brandenburg, verdi-Jugend
Berlin und Antifaschistische Linke Berlin. Sie ist bis Januar in der
Vetternwirtschaft zu sehen.
Tipp:
DGB Broschüre "Trittbrettfahrer der sozialen Frage" http://is.gd/5c1wj
(3,4 MB)
TOP Berlin: “Nationaler Sozialismus - “Antikapitalismus” von völkischen
Freaks” http://is.gd/5c1AS

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 6.Neues aus der Landeshauptstadt
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 a)Sa, 05.12.: Demo: „Stoppen wir die Hinrichtung von Mumia Abu Jamal!“
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Seit über 27 Jah­ren sitzt Mumia Abu- Jamal in den USA in der
To­des­zel­le. Ver­ur­teilt für einen Po­li­zis­ten­mord, der ihm
un­ter­ge­scho­ben wurde, um ihn zum Schwei­gen zu brin­gen. Der
afro­ame­ri­ka­ni­sche Ak­ti­vist kämpft seit sei­ner frü­hes­ten
Ju­gend – da­mals als Pres­se­spre­cher der Black Pan­ther Party und bis
heute als frei­er Jour­na­list – gegen Ras­sis­mus, Po­li­zei­ge­walt,
Klas­sen­herr­schaft und Krieg.
In den nächsten Monaten droht Mumia abermals eine Bestätigung oder sogar
die Vollstrekung des auf rassistischen Ressentiments fußenden
Todesurteils. Schon zwei­mal haben welt­wei­te Pro­tes­te die
an­ge­ord­ne­te Hin­rich­tung ver­hin­dern kön­nen (1995 und 1999) – nur
eine brei­te in­ter­na­tio­na­le Pro­test-​ und
So­li­da­ri­täts­be­we­gung wird es auch dies­mal fer­tig brin­gen
kön­nen, dass der ge­plan­te staat­li­che Mord nicht durch­ge­führt
wer­den kann.
Lasst uns deshalb am 05.12. um 14:00 Uhr vom Wiener Platz (Haidhausen,
Münchner Osten) aus für das Leben und die Freiheit von Mumia und gegen
die Todesstrafe weltweit demonstrieren!
http://is.gd/57XtL


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 b)So, 13.12.: Lesung "Zeit zum Aufstehn!"
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Das 1975 erschienene und viel gelesene Epos einer Arbeiterfamilie,
August Kühns Zeit zum Aufstehn ist neu herausgegeben. Die Münchner
Schwanthalerhöh ist der räumliche Mittelpunkt dieser Chronik über vier
Generationen. Kühn erzählt aber nicht nur die eigene Familiengeschichte,
sondern lässt mehr als 100 Jahre Münchner Stadtgeschichte und deutscher
Arbeiterbewegung aufleben.
VerDi München lädt ein zur Lesung am Sonntag, den 13. Dezember 2009 um
11 Uhr im Münchner DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, Salettl.
Bei der Matinee wird Riyan Münch-Kühn aus dem Buch ihres Mannes lesen.
Dr. Klaus Hahnzog, Münchner Bürgermeister a.D. wird seine persönliche
Sicht auf das Buch darstellen. Die stellvertretende Geschäftsführerin
von ver.di München, Claudia Weber wird die eigene ver.di-Edition des
Buches vorstellen.
Anmeldung und Sitzplatzreservierung bitte an Michaela.Ostermeier@verdi.de


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 c)Spendenkonto "Marat" wegen Repression eingerichtet
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Am 13.06.08 wollten Nazis gegen das Kafe Marat, einen der wenigen
Freiräume in München, aufmarschieren. Zwar konnte das verhindert werden
(luzi-m: http://is.gd/5795d), aber nur unter dem Preis einer massiven
Repressionswelle gegen Antifaschist_innen.
Deswegen wurde jetzt ein Spendenkonto eingerichtet. Nähere Infos auf der
Seite vom Kafe Marat: http://is.gd/579at


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 d)Infoladen goes online
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Seit einigen Monaten schon gibt es ja wieder einen Infoladen in München,
beheimatet beim Kafe Marat. Jetzt hat er auch eine Homepage mit
regionalen und internationalen Meldungen und Termin. Auffindbar bei:
http://infom.blogsport.de/


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 e)Besetzung der Universität
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Schon im letzten Infomail berichteten wir über die Besetzungswelle an
österreichischen Hochschulen. Diese erfasste dann prompt auch die
Akademie der bildenden Künste und später das Audimax der Uni München.
Einen im Tenor kritischen Bericht über die Ambivalenz dieser Proteste
hat Randale und Liebe unter der Überschrift "Denk ich an die Normalität
hier könnt ich kotzen" verfasst: http://is.gd/579FP


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 f)"Heldengedenken" blockiert
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Trotz deutlichem antifaschistischen Widerstand konnten im November rund
130 Neonazis im Rahmen ihres "Heldengenkens" zum Volkstrauertag mit
einigen Schwierigkeiten durch die Innenstadt ziehen. Eine
antifaschistische Demo mobilisierte etwa 700 Genoss_innen gegen
Naziaufmarsch, Militär, Heldengedenken und kapitalistischen
Normalbetrieb. Etwa 2.000 Menschen beteiligten sich insgesamt an
Protesten. Im Laufe des Tages kam es zu unterschiedlichen und
vielfältigen Formen des Widerstands mit dem Erfolg, dass der Aufmarsch
der Nasen auf halber Strecke abgebrochen werden musste.
luzi-m berichtet: http://is.gd/579Y5
Eine erfreuliche Begebenheit am Rande: Migrant_innen stellten den
Antifaschist_innen  palettenweise altes Obst und Gemüse kostenlos zur
Verfügung. Dieses fand reißenden Absatz und seine neue Bestimmung als
Wurfgeschoß. So kann's weitergehen im Umgang mit der Deutschen
Normalität: lieber faules Gemüse, als faule Kompromisse!


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 7.Klassenkampf
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 a)Fight back ALG II! Nachträglich Ansprüche sichern.
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Im wenigen Wochen ist es so weit: Das Jahr 2010 beginnt. Es ist das
Jahr, dem die einst rot-grüne Bundesregierung eine grausige Agenda
gewidmet hat. Immerhin: Zumindest das Problem SPD wurde durch diese
Agenda fast vollständig gelöst. Leider hat diese dabei nicht nur sich
selbst, sondern zugleich Millionen von Menschen bewusst ins
gesellschaftliche Abseits gedrängt.

Zentral für diesen "Reform-Prozess" ist die Einführung des ALG II, also
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter dem
Sozialhilfeniveau. Damit wurde eine Neudefinition dessen, was als
gesellschaftlich notwendig zum Erhalt der Arbeitskraft gilt,
vorgenommen. Oder weitergedacht: Das Minimum der Wertbestimmung der
Arbeitskraft wurde staatlicherseits nach unten gesetzt (vgl. MEW 23: 185
http://is.gd/573xI). Dieser Frontalangriff auf die Klasse der
Werktätigen ging einher mit einer neuen Qualität von Überwachung und
bürokratischer Zermürbung.

"Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe
psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine
Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem
Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft
sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem
Komplettverlust sämtlicher Mittel [...] sowie der Verinnerlichung der
Idee, dass er selbst an allem schuld ist, jegliche Miss/Behandlung in
Kauf nimmt," formuliert Bettina Winsemann in einem lesenswerten Artikel
für telepolis (http://is.gd/573ah).

Anfang 2010 werden wahrscheinlich zumindest die Regelbedarfsätze des ALG
II für verfassungswidrig erklärt. Wichtig ist, dass jetzt möglichst
viele Betroffene eine rückwirkende Prüfung ihrer ALG II-Bescheide JETZT
verlangen - Sollte das Bundesverfassungsgericht nämlich entscheiden,
dass die ALG II Regelsätze rückwirkend als rechtswidrig zu betrachten
sind, dann können Nachzahlungen für die letzten vier Jahre erwirkt werden.
Das wäre zumindest eine kleine Retourkutsche gegen die Erniedrigungen,
die Erwerblose durch ARGEN tagtäglich erfahren. Informiert euch beim
Tacheles e.V., macht von euren Möglichkeiten Gebrauch!
http://is.gd/573oP


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 b)Gewerkschaftliche Organisierung in den USA
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Gewerkschaftliche Organisierung in den USA folgt mitunter ganz anderen
Prinzipien als wir sie hier gewohnt sind. Beginnend im 19. Jahrhundert
eher als ständische, aber rabiate Interessensvertretung hat sich die
Bewegung nur langsam "Ungelernten" geöffnet. Sie kann aber heute nur
noch 7,5% der Arbeiter_innen organisieren. Die Situation ist dabei
durchweg heterogen und sehr viel stärker an betrieblichen Strukturen
orientiert als in der BRD.
In weiten Teilen der USA unterliegen gewerkschaftliche
Organisierungsbemühungen starker Repression und notwendige Wahlverfahren
können lange verschleppt werden und die Organisierungswilligen mit
Drohungen zermürbt werden. Dagen soll ein von Gewerkschaften angeregter
Gesetzentwurf, der EFCA, ein wenig Abhilfe schaffen. Diesen diskutiert
Jane Slaugther, übersetzt bei labournet: http://is.gd/576ho

Ein spannendes, internationales Organisierungsmodell wird in der
neugegründeten T-Mobile-Union angestrebt. Der amerikanische Ableger der
Telekom erweist sich dort nämlich als übler Gewerkschaftsfeind (dazu die
Süddeutsche: http://is.gd/576nd). Um den Konflikt ein Stück weit an den
Ursprungsort des Konzerns zu tragen, können amerikanische Kolleg_innen
über die T-Union zugleich Mitglied der Communication Workers of America
(CWA) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (VerDi) werden. Das
Projekt findet sich bei:
http://www.t-mobileunion.org/


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 c)Frankreich: Streik der Papierlosen
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5000 "sans papiers" streikten Mitte November in Frankreich. Sans papiers
sind Migrant_innen, die keinen juristischen Aufenthaltsstatus vorweisen
können. Sie werden im bundesdeutschen Sprachgebrauch zu "Illegalen"
erniedrigt.
Der Streik betraf nach Gewerkschaftsangaben über tausend Unternehmen,
mehr als 40 Arbeitsstätten wurden besetzt und zum Teil staatsgewaltig
geräumt. Der Streik war dabei vor allem politisch motiviert und zielte
auf eine Erleichterung im ausländerrechtlichen Verfahren ab.
labournet berichtet: http://is.gd/578lA


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 8.Militarismus
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 a)Gelöbnis in Brannenburg: Durchwachsene Bilanz
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Auf dem öffentlichen Gelöbnis am 12.11.in Brannenburg wurde einmal mehr
deutlich, dass dieser Staat nicht nur in Afghanistan, sondern auch an
der Heimatfront mit roher Gewalt agiert. Die Bundeswehr will wieder in
der Mitte der Gesellschaft stehen, sie will Öffentlichkeit – aber eben
nur eine bestimmte. Die etwa 1000 andächtigen Zuschauer_innen, die sich
an diesem regnerischen Herbstabend eingefunden hatten um das
vordemokratische Spektakel – Gleichschritt, Marschmusik, Waffenschau,
etc. -  zu bewundern, waren da gerade recht. Nicht so die
Antimillitarist_innen, welche einerseits durch übertriebenes Jubeln,
adererseits durch Transparente, zeigen wollten, dass Soldat sein eben
kein Beruf wie jeder andere ist und dass die Bundeswehr im öffentlichen
Raum nichts zu suchen hat. Kaum waren sie als „Störenfriede“ erkannt,
wurden sie auch schon von den Feldjägern umzingelt, brutal vom Platz
geschleift und der Polizei übergeben.
Brannenburg aktuell dokumentiert zwei Pressemitteilungen und einige
Bilder dazu: http://is.gd/56Vv7


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 b)BW simuliert Bürgerkrieg in Bayern
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German-foreign-policy.com berichtet von einer Bürgerkriegssimulation im
bayerischen Schwarzenbach im Oktober 09. Die Schilderungen lassen
konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen.
Es wurden offenbar der Umgang mit demonstrierenden
Friedensaktivist_innen sowie die Verteidigung einer inländischen
Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen" trainiert. An der
Übung beteiligt waren neben Soldat_innen und Reservisten des
"Landeskommandos Bayern" auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das
Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin
vorgebrachte Behauptung, die "zivil-militärische Zusammenarbeit" im
Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen
und Naturkatastrophen.

Die "Kriegspostille" dokumentiert den vollständigen Bericht:
http://is.gd/56VY0


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 9.Termine
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Termine im Dezember

30.11.-5.12.09 Woche gegen Sexismus in Bamberg: vom
Gleichstellungsreferat der Studierenden in Bamberg u.a. mit der
Comickünstlerin Ka Schmitz, mit Sonja Eismann – Autorin des Buches „Hot
Topic- Popfeminismus heute“, Referentin Rebecca Fertl über das Thema der
Frauenpolitiken, Frank Apunkt Schneider geschlechtergerechte Sprache in
deutschen und österreichischen Medien...,
http://gegensexismus.blogsport.de/

Mi, 2.12.09 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/2.Aufgang, MUC): „Braune
Comics?! Bilder vom rechten Rand der Gesellschaft“ Vortrag mit Ralf
Palandt, 21 Uhr, www.antifa-nt.de

Mi, 2.12.09 Asta-Kneipe Rosenheim: Konzert: Horse Feathers + Lost Name,
21 Uhr, www.myspace.com/konzerteasta

Do, 3.12.09 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/2.Aufgang, MUC):Vortrag des
Münsteraner Historikers Michael Sturm: Von den „Schwabingern Krawallen“
zur „Münchner Linie“www.antifa-nt.de

Fr, 4.12.09 Innsbruck SOWIMAX (besetzte Uni-Aula!) Konzi mit TASTE THE
FLOOR (ita), http://catbull.com/grauzone/

Fr, 4.12.09 Asta-Kneipe Rosenheim: Party – Redneck Connecktion – pure
Rock ń'Roll

Fr, 4.12.09 Vetternwirtschaft Rosenheim: Premiere der Filmaufführung
„Die Ringe des Herrn“, Film von Alfons „Knocha“ Riedl, 20 Uhr

Sa, 5.12.09 Mumia-Demo in München: Für das Leben und die Freiheit von
Mumia: 14 Uhr auf dem Wiener Platz  in MUC (Haidhausen),
www.mumia-soli-muenchen.tk

Sa, 5.12.09 Asta-Kneipe Rosenheim: Vernissage-
Ausstellung-ExperimentelleElektroakkustik-Fotoinstallationen-Lesung-Party-Theater
„The Perceptional Boozer“ von 7pm bis 7am,. Astas längste Nacht, z.b.
mit Matthias Alexander Makowski (Wien) spielt das Klangrad und die
Singende Säge, um 4.48am spielt das Theater R.I.P „Psychose“ usw.
www.astakneipe.de

Sa, 5.12.09 Stiege Trostberg: Konzert: COR (von der Insel Rügen) + The
Rancors (aus der Landeshauptstadt), www.club-stiege.de

Sa, 5.12.09 Lokschuppen Rosenheim: Inner Mayhem Album Release Konzert,
18 Uhr!

Sa, 5.12.09 Vetternwirtschaft Rosenheim: Filmaufführung „Die Ringe des
Herrn“, Film von Alfons „Knocha“ Riedl, 20 Uhr

So, 6.12.09 Vetternwirtschaft Rosenheim: Der Politische Film „Mein Leben
in Rosarot“, 20 Uhr, Eintritt frei!

So, 6.12.09 Bühne im Lokschuppen: Theater R.I.P. spielen:
„Regietheatermacher“, www.ridere-in-publico.de

So, 6.12.09 Vetternwirtschaft Rosenheim: Ausstellung der infogruppe
rosenheim: „Neonazis und soziale Frage“, Öffnungszeiten: Di, Do, Fr, Sa,
So ab 19 Uhr, www.infogrupperosenheim.tk

Di, 8.12.09 Kranhalle (Feierwerk, München): APRON wollen 63 Stunden lang
spielen und somit den W