leserbriefe

LESERBRIEFE + PRESSEMITTEILUNGEN im "Speakers Corner"...

(Für den Inhalt der Leserbriefe ist der jeweilige Autor selbst verantwortlich, dieser gibt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder!)

E-mail: Stadtanzeiger@gmx.de

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Soziales Bündnis plant Protestkundgebung im Mai

Große Übereinstimmung herrschte bei den zahlreichen Teilnehmern der Vertreter von Pforzheimer Organisationen, Verbänden, Kirchen, dass Pforzheim besonders von Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung betroffen sei. Die Stadt ist hoch verschuldet, soziale Einrichtungen seien durch finanziellen Kürzungen in ihrer Existenz bedroht, die Arbeitslosigkeit ist die höchste im Land und die Familien sowie die Kinder leiden unter einer fehlenden handlungsorientierten Politik.

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Um dies öffentlichen zu bekunden rufen sie gemeinsam zu einer friedlichen und kraftvollen Protest Kundgebung am 11. Mai auf dem Marktplatz auf.

Gemeinsam Aufstehen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung wird das Thema der Kundgebung sein. Vor allem soll die Ausgrenzung in all ihren Facetten - im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, in der Bildungsteilhabe der Kinder und bei der Immigration - thematisiert werden.

„Unerträglich und nicht länger hinnehmbar ist die Armut, die trotz Arbeit in ganz Deutschland aber auch in Pforzheim wächst. Deshalb müssen wir weiter für Mindestlöhne eintreten und die Politik endlich zum Handeln bringen", so die Vertreterin des DGB Susanne Nittel, während Ingrid Benda, die Kreisvorsitzende des Sozialverbandes VdK energisch für eine Mindestrente gegen die Altersarmut eintrat.

Auch Pforzheimer Ärzte wollen sich am Aufruf zu dieser Kundgebung beteiligen, weil sie zunehmend die Gefahr der Ausgrenzung in einem Zwei Klassen Gesundheits System sehen.

„Diese soziale Protestkundgebung könnte der Auftakt zu einem dauerhaften Bündnis für ein sozialeres Pforzheim werden", hoffen die Sprecher des Sozialforums Klaus Berneke und Hannes Wolfinger und waren nach diesem Treffen sehr optimistisch.

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WiP unterstützt Forderung nach Verbleib der

Polizeidirektion

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim unterstützt die Forderung nach Beibehaltung der

Polizeidirektion in Pforzheim im Zuge der Polizeireform und begrüßt die offenbar nach jüngsten

Gerüchten sich abzeichnende Lösung eines Polizeipräsidiums für Pforzheim durch Zusammenlegung von drei Polizeidirektionen.

Im Interesse de-eskalierender Polizeistrategien, wie sie lokale Polizeiansprechpartner direkt

vor Ort wesentlich eher gewährleisten als überregionale, und für die soziale Stabilität unserer

Stadt benötigen wir einen lokalen Polizei-Partner für die Sozialarbeit, der den Sozialraum kennt

und entsprechend integriert ist", argumentiert Stadtrat Christof Weisenbacher.

Denn ohne die Polizeidirektion vor Ort hätte es sicherlich die bisher durch die Polizei initiierten,

unterstützten oder geförderten Präventionsprojekte, die Bolzplatzliga oder auch die Initiative

„Pro Nord" in der Form nicht gegeben.

„Es besteht die Befürchtung, dass diese Unterstützung wegfällt, wenn wir kein Polizeipräsidium

bekämen bzw. die Polizeidirektion nicht mehr direkt vor Ort wäre. Mit Sicherheit wäre die

Partnerschaft zur Sozialarbeit nicht mehr so intensiv und distanzierter. Gleichzeitig würde

das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger noch stärker ansteigen", so Christof Weisenbacher abschließend.

pm/wip

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Kommentar von Rolf Froböse zur Causa Christian Wulff

Christian Wulff und der vergessene Blindengeld-Skandal

Mitte der 1970er Jahre hätte ich Christian Wulff noch auf die Schulter geklopft. Ganz ehrlich! Denn als er gerade 15 Jahre alt war, hatten Ärzte bei seiner allein erziehenden Mutter Multiple Sklerose diagnostiziert. Der junge Wulff pflegte seine Mutter und kümmerte sich darüber hinaus um seine sieben Jahre jüngere Halbschwester Natascha. Dafür gebührt ihm nachträglich unser aller Respekt.

Auch als er zu Beginn seiner politischen Laufbahn als einer von den „jungen Wilden“ in der Union von sich reden machte, war er mich noch sympathisch. Doch dann verlangte das Streben nach immer mehr Macht seinen Tribut: Christian Wulff mutierte in erschreckender Weise vom Dr. Jekyll zum Mr. Hyde.

So setzte er zu Beginn seiner Karriere als Ministerpräsident von Niedersachsen sogleich eine rigide Sparpolitik durch. Ausgaben im Hochschulbereich wurden drastisch gekürzt, und an den Schulen wurde die Lernmittelfreiheit abgeschafft. Während diese Maßnahmen noch als bildungspolitische Kurzsichtigkeit interpretiert werden können, muss die im Jahr 2005 erfolgte Streichung des pauschalen Blindengeldes als handfester Skandal bezeichnet werden.

Das Blindengeld in Deutschland ist eine monatliche finanzielle Unterstützung für erblindete Menschen, um Mehrausgaben, die ihnen wegen ihrer Behinderung entstehen, zu begleichen. Dazu gehören unter anderem Kosten für Haushaltshilfen, Vorlesen, oder auch Mehrausgaben für Hilfsmittel wie Notizblöcke in Blindenschrift. Gesetzlich ist der Anspruch auf Blindengeld nach Landesrecht in den jeweiligen Blindengesetzen der Bundesländer geregelt. Nach der Streichung der Zuwendungen durch Christian Wulff war Niedersachsen ab 2005 das einzige deutsche Bundesland, das seine blinden Mitbürger im Regen stehen ließ. Rund 12.000 Personen waren davon betroffen.

Nachdem es vom Blindenverband massive Proteste hagelte und ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte, führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein, um einem geplanten Volksbegehren zuvor zu kommen. Es drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet ein Politiker, der dieses unbegreifliche, ja geradezu widerwärtige Ausmaß an sozialer Kälte an den Tag legte, Staatsoberhaupt werden konnte?

In den letzten Tagen wurde heftige Kritik laut, weil das Bundespräsidialamt Christian Wulff einen lebenslangen „Ehrensold“ in Höhe von jährlich 199.000 Euro zugestanden hat. Am Wochenende wurde obendrein bekannt, dass das Präsidialamt auch den Anspruch auf ein Büro mit Mitarbeitern inklusive Dienstwagen für den Ex-Präsidenten beantragen werde. Wulff wolle genau so behandelt werden, wie die anderen ehemaligen Bundespräsidenten, hieß es. Die hierfür erforderlichen Kosten würden den Haushalt mit zusätzlichen 280.000 Euro pro Jahr belasten. Sollte dies auch noch genehmigt werden, wäre für mich endgültig

Ich wurde im Juni 1949 geboren. Die Bundesrepublik Deutschland war zu diesem Zeitpunkt gerade einen Monat alt. Ich bin dem Schicksal dafür sehr dankbar, dass ich in einer geordneten Demokratie aufgewachsen bin und möchte ehrlich gesagt auch unter geordneten demokratischen Verhältnissen meinen Lebensabend verbringen. Ich fordere Christian Wulff daher nochmals auf, das Ruder jetzt herumzureißen. Jedes andere Verhalten würde das Vertrauen in unsere knapp 63jährige Demokratie nachhaltig schwächen und einen politischen Erosionsprozess mit unvorhersehbaren Folgen einleiten.

Jetzt ist Christian Wulff am Zug. Er sollte soviel Anstand besitzen und die Hälfte seines Ehrensolds für wohltätige Zwecke stiften. Eine Blindenhilfsorganisation wäre unter anderen eine gute Adresse! Mein persönlicher Appell: „Herr Wulff, erinnern Sie sich an Ihre alten Tugenden! Noch ist es nicht zu spät!“

Der Autor ist promovierter Chemiker, Wissenschaftsjournalist und Buchautor von Bestsellern wie „Lust und Liebe – alles nur Chemie?“ oder „Die geheime Physik des Zufalls“.

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2012 kein Mobil ohne Auto in Pforzheim?

Nach reiflicher Überlegung der federführenden Organisatoren von Mobil ohne Auto(MOA) im Nagoldtal kann es 2012 keine Wiederholung des viel versprechenden Auftaktes im Jahr 2011 geben.

Die Absage erfolgt im wesentlichen aus Gründen der Überbelastung der ehrenamtlichen Helfer und Organisatoren in Dillweissenstein und den gestiegenden Kosten- und Haftungsrisiken für den bisherigen Koordinator Klaus Wolf.

Zu dem ist ungeklärt, ob die Stadt Pforzheim und der Gemeinderat laut Pressemeldungen der Pforheimer Zeitung die ehrenamtlich aufgebaute Veranstaltung im Masterplanverfahren in anderer Form umsetzen will. Eine Umweltveranstaltung im Grünen mit Verkaufsveranstaltungen zu kombinieren, wie es die Masterlan-Mobilitätsgruppe vorschlägt, konterkariert die damit bisher verfolgten Verkehrs- und Umweltpolitischen Ziele des landesweiten Aktionstages in Baden-Württemberg.

Dietlinde Hess, Klaus Wolf und Stefan Laszczyk von MOA wollen abwarten, in welcher Form in Zukunft eine abgesicherte Unterstützung durch die Stadt erfolgt, um MOA wieder zu veranstalten. Die beispielhafte Zusammenarbeit mit der Gemeinde Unterreichenbach könnte hierfür ein Vorbild sein.

Klaus Wolf MOA Koordination

Red. Nachsatz:

WiP - Wir in Pforzheim - hat nun im Stadtrat den Antrag auf Übernahme der Veranstaltung durch

die Stadt gestellt. (Andernfalls wäre doch auch wenigstens eine Radtour durch Dillweissenstein/Unterreichenbach auf dem Radweg denkbar?)

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Ex-Lehrer kein Amokläufer...

Seit Jahren sieht sich ein ehemaliger Pforzheimer Grundschullehrer von Seiten der Behörden dem Verdacht ausgesetzt, er habe möglicherweise einen Amoklauf geplant. Der inzwischen zwangsweise pensionierte Lehrer , der an sich gerne weiter unterrichten würde, ist in Pforzheim wegen seiner kontroversen, aber meist humorvollen Slapstick-Aktionen im Rahmen seiner plakativen Demonstrationen gegen sexuellen Missbrauch von Schülern stadtbekannt. Er wurde von den Behörden mit einer Flut von Bußgeldern belegt, weil er angeblich mit seinen Aktionen den Schulfrieden gestört sowie Eltern und Schüler verängstigt haben soll. Nun hat das Regierungspräsidium Karlsruhe offiziell anerkannt, dass sich die gegen ihn bislang erhobenen Amok-Allegationen nicht bestätigt haben. In einem Schreiben vom 16. Januar 2012, das dem Karlsruher Rechtsanwalt des Ex-Lehrers Thomas M. Pfefferle vorliegt, heißt es hierzu wörtlich: „Wir, die Abteilung Schule und Bildung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (...) können wohl zwischenzeitlich feststellen, dass ein solcher Amoklauf von Ihnen nie ernsthaft geplant war und Ihnen auch aktuell keine solche Planung unterstellt wird.“ Opferanwalt Pfefferle meint, Schüler und Eltern in Pforzheim könnten nun völlig beruhigt sein: „Von meinem Mandanten ging nie eine Gefahr für die Öffentlichkeit aus. Herr Nakath ist weder gewaltbereit, noch psychisch krank, noch belästigt er Schüler. Er hat das gute Recht, sich weiterhin mit der Problematik des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen öffentlich auseinanderzusetzen.“

Thomas M. Pfefferle Rechtsanwalt

Im Eichbäumle 40

76139 Karlsruhe Tel.: 0721 683379

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Respekt! Aktion von DGB und Arbeitgeberverbänden

Gemeinsam Zeichen gesetzt:

Behr unterstützt die Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus«

Pforzheim, 22.02.2012/Gegenseitige Achtung und Anerkennung sind wichtige Faktoren für ein soziales und faires Miteinander am Arbeitsplatz. Geschäftsleitung und Betriebsrat bei Behr in der Region Mühlacker liegen diese Werte am Herzen. Sie unterstützen aus diesem Grund die bundesweite Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus«. In einer gemeinsamen Aktion von der Geschäftsleitung Behr, dem Betriebsrat, und der IG Metall wurde jetzt das zentrale Element der Kampagne, das 21x30 Zentimeter große Metallschild mit der Kernbotschaft »Respekt! Kein Platz für Rassismus«, an der Pforte im Werk Pforzheim angebracht.

Weitere Schilder sollen in den nächsten Tagen und Wochen im Werk Mühlacker und Vaihingen folgen.

Thomas Bertram , Personalleiter der der Region Mühlacker, betonte, dass Toleranz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung die tragenden Säulen in den Grundwerten von Behr mit seinen rund 17 000 Mitarbeitern auf der ganzen Welt seien.

Schockierend empfinden Geschäftsleitung Betriebsrat und IG Metall, dass es einer ausländerfeindlichen Terror-Gruppe offensichtlich möglich war, über Jahre hinweg unentdeckt Morde in Deutschland zu begehen. »Wir schämen uns alle für diese grausamen Taten«, so die Verantwortlichen.

Aus diesem Grund war es Herrn Bertram von besonderer Bedeutung darauf hinzuweisen, dass Behr ein internationales Unternehmen ist. Bei Behr in der Region Mühlacker arbeiten 28 unterschiedliche Nationalitäten friedlich und erfolgreich zusammen, stellt Bertram heraus.

Die Grundlagen hierfür sind, dass dort keine diskriminierenden Haltungen und keine ausländerfeindlichen Gedanken toleriert werden.

»Respekt und Wertschätzung sind Teil unserer Unternehmenskultur, dafür möchten wir hier im Werk Pforzheim auch weiterhin werben. Wir sind stolz auf die Vielfältigkeit unserer Mitarbeiter - ein gutes Miteinander schafft man aber nur mit respektvollem Umgang.

Mit der Aktion machen wir sichtbar, dass hier im Werk kein Platz für Rassismus und respektloses Verhalten ist,« betonte der Personalleiter der Behr Region Mühlacker Thomas Bertram.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Heinz Rau ergänzte: „»In unserem Werk arbeiten viele Menschen unterschiedlichster Herkunft miteinander. Mit der Anbringung des Schildes wollen wir zeigen, dass wir für ein faires und respektvolles Miteinander aller Beschäftigten eintreten, für mehr Toleranz und die Akzeptanz der Verschiedenartigkeit.

Besonders freut es mich, dass die Respekt!-Kampagne gemeinsam von der IG Metall, dem Betriebsrat und dem Unternehmen unterstützt wird,« so Rau.

»Die IG Metall kämpft schon immer gegen Rassismus, auch in den Betrieben. Die »Respekt!« Initiative hat nach dem Bekanntwerden der rechts terroristischen Morde in Deutschland noch mal einen höheren Stellenwert bekommen. Und deshalb werden wir uns auch weiterhin für ein respektvolles Miteinander in den Betrieben stark machen«, erklärte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Martin Kunzmann. Deshalb unterstützt die IG Metall zusammen mit den Arbeitgeberverbänden die Schweigeminuten am 23.2.2012, 12 Uhr, zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Gerade auch vor dem Hintergrund dass am 23. Februar 2012 der rechtsgerichteten Vereins "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" erneut einen Aufmarsch in Pforzheim plane um seine geschichtsrevisionistischen Ansichten zu verbreiten und fremde Kulturen zu verunglimpfen, ist es wichtig dass Betriebe und Belegschaften ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Respekt setzen so wie dies heute bei Behr nochmals deutlich herausgestellt wird.

v.l.: Thomas Bertram (Behr), Heinz Rau (Behr), Martin Kunzmann (IG Metall)

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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde!

Der 23. Februar ist nicht irgend ein Tag für Pforzheim und seit diesem Jahr auch für Deutschland.

1945 wurde Pforzheim bombardiert und Menschen vielen zum Opfer. Das verachtende Weltbild der Nazis hat auch für Pforzheim viel Leid über uns gebracht. Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen nicht nur in Pforzheim, sondern in ganz Deutschland mit Abscheu und Entsetzen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen euch dazu auf, an der Demonstration gegen Rechts am 23. Februar um 17.30 Uhr, Pfälzer Platz - Nordstadt Pforzheim

teilzunehmen. Es sprechen Rüdiger Jungkind, ver.di und Sprecher der Initiative gegen Rechts, Jürgen Schroth, ehemaliger SPD Stadtrat und DGB-Kreisvorsitzender sowie Katrin Lechler von der Initiative. Im Anschluss wird um 19.15 die Kundgebung auf dem Marktplatz Pforzheim stattfinden.

Kommt zur Demonstration! Zeigt Flagge für ein Pforzheim nazifrei! Gedenkt den Opfern aller rechtsextremistischer Gewalt!

Wir Gewerkschafter sowie aber auch viele Bürgerinnen und Bürger stellen uns seit Jahren gegen die Fackelmahnwache des rechtsgerichteten Vereins "Freundeskreis ein Herz für Deutschland". Wir haben die Geschichte und auch unser persönliches Leid als Gewerkschafter in der Nazi-Zeit nicht vergessen. Lasst uns dafür auf die Straße gehen.Kommt mit eueren Kolleginnen und Kollegen, Freunden und Familien.

Damit Faschismus, rassistische Vorurteile und rechte Gewalt in unserer Gesellschaft keinen fußbreit Platz finden.

Stehen wir gemeinsam gegen Neonazis - am 23. Februar und an jedem anderen Tag!

Mit freundlichem Gruß

Susanne Nittel

DGB-Regiosekretärin

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Noch ein Gedicht dazu:

Einmal reicht

Nazibanden schleichen

aus ihrem Rattenloch.

Sie wollen uns erneut verführen

als Menschenfeinde generieren

das wissen wir ja noch.

Sie tun so bieder vorn herum

halten Menschen oft für dumm.

Die wahren Ziele sind noch immer gleich

wie im alten Nazi-Reich.

Verbrecherisch in Grund und Boden

da haben sie genug geboten:

Staatsterror gegen freies Denken

KZ, versuchte einer umzulenken.

Menschenrecht und Menschenwürde

ist jetzt nur ein leeres Wort

sie laden auf dem Volk die Bürde

von Rassenhass und Judenmord.

Der Krieg, der dann so schrecklich tobte

vom Zaun gebrochen, wohl geplant.

Profitgier, Größenwahn regierten

Millionen auf der Welt krepierten.

Am Ende nur noch Schrecken, Trümmer, Not

Nazi-Bonzen schleichen feige vom sinkenden Boot.

Zerstörte Städte, verlorne Heimat

geteiltes Land, sind die Früchte der Untat.

So zahlte, auch das deutsche Volk

für den ganzen Nazi-Scheiß

einen bitter hohen Preis.

Einmal reicht

einmal war schon zuviel

es war alles andere

als ein albernes Spiel

es war todernst

für Millionen tot-ernst

Pforzheim Nazi-Frei!

Gedichtet von einem engagierten Betriebsratsvorsitzenden aus Nagold! Danke!

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Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe:

Stadt Pforzheim geht in die Beschwerde

Gegen die heutige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Fackelmahnwache des rechtsradikalen Freundeskreises Ein Herz für Deutschland e.V. legt die Stadt Pforzheim beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Wrttemberg Beschwerde ein.

In seiner Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Fackelverbot aufgehoben, das die Stadt Pforzheim für die sogenannte Mahnwache des rechtsradikalen Vereins am 23. Februar auf dem Wartberg verfügt hatte. In einer ersten Reaktion zeigt sich Oberbürgermeister Gert Hager enttuscht: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe habe in seiner heutigen Eilentscheidung zu wenig bercksichtigt, dass diese sogenannte Mahnwache mit Fackeln in diesem Jahr eine ganz besondere Provokation darstelle. Denn sie schände nicht nur den Gedenktag am 23. Februar, der für die Stadt Pforzheim und ihre Brgerinnen und Brger so wichtig sei. Sie provoziere auch in ganz unerträglicher Weise die Opfer der fremdenfeindlichen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, an die am 23. Februar 2012 zum ersten Mal gedacht wird. Die Stadt Pforzheim hatte in ihrer Verfgung zur sogenannten Mahnwache des rechtsradikalen Freundeskreises Ein Herz für Deutschland e.V. argumentiert, dass Fackeln und vergleichbare offene Feuer, Assoziationen an die Fackelaufmrsche der Zeit des Nationalsozialismus hervorrufen könnten. Unabhngig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Wrttemberg findet erstmals in einem breiten gesamtgesellschaftlichen Zusammenschluss am 23. Februar 2012, um 19.15 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz/Westliche eine Kundgebung statt, in der Pforzheimerinnen und Pforzheimer ihre Ablehnung und Abscheu gegenüber der sogenannten Mahnwache dokumentieren können. pm/stpf/20/2/12

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"Extremismus der Mitte"

Extremismus der Mitte

26. Januar 2012

Liebe PforzheimerInnen,

ich bin Antifaschist, bin ich deshalb „Extremist“? Ich wohne in Hamburg, aber für ein

nazifreies Pforzheim am 23. Februar komme ich in meine Geburtsstadt.

„Pforzheim ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der extremistisches Gedankengut

ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat“, heißt es im Aufruf von Pforzheim

Nazifrei. In Dresden jedoch können AntisemitInnen, RassistInnen, Homophobe, Nazis,

RechtspopulistInnen und NeofaschistInnen bei „Dresden Nazifrei“ nur erfolgreich blockiert

werden, weil man aus der Geschichte gelernt hat: Über alle Lager hinweg - Gemeinsam

gegen Faschismus!

Der Pforzheimer Aufruf ist das Ergebnis unreflektierter Kriminalisierung antifaschistischen

Engagements. Gemeinsam kämpfen seit letztem Jahr auf Bundesebene zum Beispiel Grüne

Jugend, Jusos und Solid und zwar gegen die Extremismusklausel:

Durch den Extremismusbegriff wird eine antidemokratische Geistesgemeinschaft zwischen

sog. Rechtsextremisten und Linksextremisten konstruiert. Der Extremismus markiere jeweils

den äußersten Rand des Spektrums, dessen Mitte nicht nur eine politische Wertung ist,

sondern bei der außerdem noch missachtet wird, dass „Linksextremismus“ politisch und

ideologisch wesentlich inhomogener ist als „Rechtsextremismus“. Die Aushebelung der

Demokratie von „oben“ (durch eben solche politischen Eingriffe) und aus der „bürgerlichen

Mitte“ wird ebenso ignoriert, wie die Tatsache, dass Antisemitismus und Rassismus keine

Randerscheinungen sind, sondern bis weit in die „Mitte“ der Gesellschaft reichen.

Genau so ist das leider auch in Pforzheim und im Enzkreis. Ausländerfeindliche Sprüche,

Witze über Jüdinnen und Juden, ein Geschichtslehrer, der Schwarze „Neger“ nennt oder

„Schwulenhass“ sind keine Seltenheit, sondern waren in meiner Schulzeit alltäglich.

Menschen, die sich seit Jahren in Pforzheim gegen Rechts engagieren, können den Aufruf

„Pforzheim Nazifrei“ in dieser Form nicht unterzeichnen, auch Ich nicht - er verkennt die

Realität. Also komme ich dieses Jahr nicht nur um gegen Faschismus zu demonstrieren, ich

werde auch aktiv gegen den „Extremismus der Mitte“ vorgehen. Ich lasse mich nicht

kriminalisieren, Antifaschismus ist nicht extrem, sondern notwendig!

Moritz Krauß, keine Partei

Quellen:

http://www.pforzheim.de/goldstadt-tourismus/23-februar-pforzheimer-gedenktag.html

http://europa.jusos.de/aktuell/pressemitteilung/2011/04/07/extremismusklausel-kassieren

http://extremismusstudienstoppen.blogsport.de/

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"Stadtbus tief in den roten Zahlen" - Kommentar von Heinrich Köhler

Kommentar von Heinrich Köhler zu Artikeln in der PZ und im Kurier vom 01.02.2012:

Die Bürgerinitiative BiB (Busse in Bürgerhand) wies schon 2006 bei der Teil-Privatisierung der Pforzheimer Verkehrsbetriebe darauf hin, dass Veolia, der Partner der Stadt Pforzheim im Stadtverkehr, mit den von der Stadt für die Erbringung des Verkehrs zu zahlenden Beträge nicht auskömmlich wirtschaften kann. In der

Beilage O 699 sind die Kosten des Stadtverkehrs bei Erbringung durch einen städtischen Eigenbetrieb und in Beilage zu O 699 die Kosten des Angebots von Veolia (früher Connex) dargestellt. (Wenn laut Aussage von Ex-Kämmerin Weishaar die Zahlen nicht stimmen, die in den Beilagen genannt wurden, sind die Stadträte schon bei der Abstimmung 2006 belogen und getäuscht worden.) Als Differenz der Kosten aus beiden Beilagen ergeben sich angebliche Einsparungen durch das Angebot Veolia (früher Connex) gegenüber den Kosten bei einem städtischen Eigenbetrieb. Diese angeblichen Einsparungen entsprechen pauschal betrachtet dem heutigen Defizit von 1,5 Millionen Euro. Das heißt, der städtische Eigenbetrieb hätte den Stadtverkehr gleich teuer selbst erbringen können. Dem Eigenbetrieb werden zur Zeit jährlich 380.000 Euro Risikozuschlag angelastet. Zieht man diesen Risikozuschlag (380.000.-€) bei den Kosten des Eigenbetriebs ab, fährt dieser den Stadtverkehr sogar günstiger, d. h. man hätte den Stadtverkehr nicht teilprivatisieren müssen. Die Stadträte und die Bevölkerung wurden getäuscht. Das Defizit den Treibstoffkosten, den gesteigerte Personalkosten, den geänderten Zuschüssen bei der Busbeschaffung und den schlechten Straßen von Pforzheim anzulasten, ist Verdrehung der Tatsachen durch die Geschäftsleitung der SVP. Oder noch drastischer ausgedrückt: das ist gelogen. Alle diese Mehrkosten kann die SVP laut Verkehrsvertrag zwischen der Stadt und Veolia nach §21 (2) und §47 (2) (Infrastruktur), §27 Abgeltung (Treibstoff und Personalkosten) und §30 Preisanpassungen (Zuschüsse für Linienbusse) von der Stadt einfordern - hat also dadurch keinen Mehraufwand. Das Defizit ist nur dem des Managements von Veolia zuzuschreiben. Fazit: Es wäre gut, wenn die Stadt den Vertrag mit Veolia rechtzeitig (2015) beenden würde, um Schaden von der Stadt abzuwenden. (Bei den Derivaten hat man die Gefahren auch nicht oder zu spät gesehen und ist auf die Zinswetten hereingefallen.) (weitere Privatisierungen - Klinikum und PPP mit Alfons-Kern-Schule - mit welchem nachprüfbaren Erfolg?) Die Geschäftsleitung der SVP sucht für ihre Fehlleistungen Verständnis zu wecken, drückt auf die Tränendrüse und rechnet mit der Uninformiertheit der Stadträte, der Fahrgäste und der Bürger. Nun ist die Geschäftsleitung der SVP überführt.

Letzter Sprecher von „BiB – Busse in Bürgerhand“ siehe auch Artikel bei www.Buerger-reden-mit.de vom 11. Juni 2011: Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) 2006 und heute

Heinrich Köhler

Hohe Steige 2A

75181 Pforzheim-Eutingen

Tel./ Fax: 07231 / 560444

www.Buerger-reden-mit.de

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Warum hat WIP den Aufruf „Pforzheim Nazifrei“ nicht unterschreiben können?

Verwundert rieb sich so mancher Bürger die Augen, als er in den Pforzheimer Medien las, dass auf Initiative des OB Hager ein breites Bündnis „Pforzheim Nazifrei“ zustande kam.

Vergessen scheinen die vielen Aktivitäten und auch die Bittgänge der Bürgerinitiative gegen Rechts zum OB, um ihn zu bewegen, dieses Bündnis zu unterstützen. Nun – auch fremde Federn können schmücken! Doch angesichts dessen ständiger Beteuerung , wie wichtig Bürgerengagement und -beteiligung sei, ist dieses Verhalten mehr als unverständlich. Die meisten in der Initiative fühlen sich getäuscht und totgeschwiegen.

Dann die Vorgänge, die unmittelbar zu diesem großen Bündnis führten. Vom ersten Treffen des OB mit den Vertretern des Gemeinderats und der Initiative gegen Rechts erfuhren die Gemeinderäte von WIP und auch die Linke nichts, sie waren auch nicht eingeladen.

Trotzdem haben wir den Aufruf unterzeichnet der wenige Tage nach diesem Treffen vorgelegt wurde und uns sogar als Erstunterzeichner bereit erklärt. Dann aber wurde dieser Aufruf äußerst kurzfristig und auf Betreiben ominöser Kräfte abgeändert. Trotz unserer Nachfrage durften uns diese Betreiber nicht genannt werden.

Worum geht es? Aus dem Satz im ersten Aufruf: »Pforzheim ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der rechtsextremes Gedankengut keinen Platz hat«, wurde drei Tage später im zweiten Aufruf: » Pforzheim ist eine [...] Stadt, in der extremistisches Gedankengut ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat«.

Dieser Satz widerspricht allen Prinzipien, die in den vielen Jahren antifaschistischer Arbeit geschaffen wurden und nennt rechtsextremes und linksextremes Gedankengut – wohl gemerkt nicht Gewalt und Terror! in einem Atemzug.

Trotz unserer eindringlichen Bitte, diesen völlig unnötigen und diesem Tag und seiner Zielsetzung widersprechenden, äußerst politischen Satz wieder herauszunehmen, weil er die breite des Bündnisses bedrohe, die Linken und viele fortschrittliche Antifaschisten nur ausgrenze – blieb dieser Satz Bestandteil des Aufrufs.

Fazit: dem OB war das „breite“ Bündnis mit den rechtskonservativen Kräften in CDU, FDP und SPD wichtiger, als die Teilnahme derjenigen, die sich in jahrelanger Arbeit mit diesem Thema beschäftigt und engagiert hatten.

In der Resolution des Gemeinderats vom 23. Februar 2011 heißt es in einem breiten Konsens: »Wir lehnen jeglichen gewaltbereiten Terror ab«. Dieser Satz, auf den man sich hätte einigen können, war den Rechtskonservativen nicht genug.

Politische Kurzsichtigkeit oder politischer Absicht? Das wird sich nun der Bürger fragen, nachdem er sich verwundert die Augen gerieben hat.

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Streitfall PK-Artikel....

Sehr geehrter Herr Bartels, mit Entsetzen habe ich ihren Artikel vom Samstag, den 04.02.2012 im Pforzheimer Kurier (PK) gelesen. Sie unterstellen dabei den drei Stadträten von WIP/Linke eine linksextremistische Geisteshaltung. Abgesehen davon, dass der Begriff Linksextremismus zu definieren wäre, ordnen Sie im Sinne der Pforzheimer Erklärung zum 23. Februar 2012 diese drei Personen im Analogschluss auf die gleiche moralisch verwerfliche Stufe ein wie die "fackelschwingenden Nazis". Ich fordere Sie auf, diese Unterstellung öffentlich zu widerrufen, anderenfalls werden gerichtliche Schritte mit dem Ziel der Rehabilitierung der Genannten eingeleitet.

CLAUS HÜBNER

Schönblick 9

75223 Niefern-Öschelbronn Tel: 07233 3799

Weitere Kommentare der beteiligten Kontrahenten:

Pforzheimer Kurier: Am 05.02.2012 11:49, schrieb Redaktion Pforzheim:

Sehr geehrter Herr Hübner,

1. keine der von Ihnen angeführten Behauptungen trifft zu.

2. WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz hat sich selbst in einem Pressegespräch zu diesem Thema als in mancherlei Hinsicht linksextremistisch bezeichnet. Ich habe ihn und die anderen beiden Stadträte von WiP und Linker nicht als linksextremistisch bezeichnet, sondern als linskextrem (siehe Artikel im Südwestecho)..

3. Bei meinem Kommentar unter der Rubrik "Stadtgespräch " handelt es sich um einen Meinungsbeitrag und wie Sie sicher wissen, ist die Presse- und Meinungsfreiheit ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerne können auch Sie Ihre Meinung in Form eines Leserbriefs kundtun.

Mit freundlichen Grüßen Mike Bartels

Antwort Claus Hübner -

Die Linke Pforzheim-Enzkreis:

Sehr geehrter Herr Bartels,

ich bedanke mich für Ihre Antwort. Leider kann ich ihre Unterscheidung zwischen linksextrem und linksextremistisch intellektuell nicht nachvollziehen, beide Begriffe stehen in der unsäglichen Tradition einer 40jährigen politischen Realität-des Radikalenerlasses , der jüngst durch die Aktionen von Frau Schröder noch getoppt wurde. Ich finde es nur bedauerlich, dass ausgerechnet die BNN als einzige lesenswerte(!) Alternative in Pforzheim mit einem solchen Totschlagargument hausieren geht. Schade!,

Ihr Claus Hübner

Kommentar von Wolfgang Schulz Wir in Pforzheim (WIP): Zum Thema zwei Bemerkungen:

Erstens: ich habe auf der Pressekonferenz gesagt, dass sich in sozialen Fragen sicher linksextrem bin, nicht wie Bartels behauptet, in mancherlei Hinsicht!

Zweitens: unseren, in erster Linie christlich orientierten (Stadtrat) Christof Weisenbacher als linksextrem zu bezeichnen ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern geradezu eine Verleumdung.

Wolfgang Schulz

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Pressemitteilung

Umfangreiches Begleitprogramm bemüht sich um Vermittlung an junge Generation – Erstmals findet Kundgebung „Bündnis Pforzheim Nazifrei“ statt

01.02.2012 / 67. Jahrestag des Luftangriffs vom 23. Februar 1945 – Zentrale Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

(stp/pm). Die Stadt Pforzheim setzt im Gedenken an den 23. Februar 1945 neue Akzente: Wie bereits im vergangenen Jahr sucht und beschreitet sie gemeinsam mit Vertretern aus den Bereichen Kirche, Kultur und Gesellschaft neue Wege der Erinnerung, ohne dabei auf bewährte Traditionen zu verzichten. „Es ist uns gelungen, ein Programm zusammenzustellen, das jüngere Generationen in das Gedenken mit einbezieht“, stellt Kulturreferentin Isabel Greschat heraus. Das könne nur gelingen, wenn an die Erfahrungen der Jugendlichen angeknüpft werde. Viel Leidenschaft, viel Begeisterung war dabei, als sich 2011 zahlreiche Kindertagesstätten und Schulen, aber auch Bürgervereine, Organisationen und Privatpersonen aus ganz Pforzheim erstmals an der Mosaikaktion auf dem Pforzheimer Marktplatz beteiligten. In diesem Jahr wird die Aktion fortgesetzt. 250 Einzelteile werden dabei schätzungsweise zusammenkommen. Ab 10 Uhr wird das Puzzle am 23. Februar in Anwesenheit von Oberbürgermeister Gert Hager u.a. von Schülern der Fritz-Erler-Schule auf Pforzheimer Marktplatz zusammengebaut. Die Jugendlichen werden dabei auch das Gedicht „Todesfuge“ von Paul Celan vortragen und einen Ausdruckstanz sowie Musik aufführen.

Tradition hat die zentrale Gedenkveranstaltung, die am Gedenktag selbst um 16 Uhr auf dem Hauptfriedhof beim Ehrenkreuz der Großgrabstätte stattfindet. Zur inneren Einkehr lädt die ökumenische Orgelmeditation in der Schlosskirche ein, die dieses Mal bereits um 18 Uhr beginnt. Hintergrund dafür ist die Kundgebung „Bündnis Pforzheim Nazifrei“, die für 19.15 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz angesetzt ist. In einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenschluss haben die Pforzheimerinnen und Pforzheimer hier die Chance, ein deutliches Zeichen der unmissverständlichen Ablehnung der sogenannten „Mahnwache“ zu setzen, die alljährlich von Anhängern des rechts-radikalen Vereins „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V.“ am Gedenktag der Zerstörung Pforzheims auf dem Pforzheimer Wartberg stattfindet. Das Glockengeläut der Pforzheimer Kirchen zum Gedenken an den Angriff beginnt um 19.50 Uhr (bis 20.10 Uhr), was dem historischen Zeitraum der Bombardierung entspricht.

Daneben gibt es ein umfangreiches Begleitprogramm, aus dem an dieser Stelle nur einige Höhepunkte herausgegriffen werden können: So gibt es musikalische Aufführungen (z. B. „Rock gegen Rechts“ am 11. Februar, veranstaltet vom Stadtjugendring Pforzheim e.V., den Falken, dem DGB, und der SJR Betriebs GmbH im Haus der Jugend), stadtgeschichtliche Filme im Kommunalen Kino (z.B. „Code Yellowfin“ am 16. Februar oder Rolf Schweizers „Requiem“ am 18. Februar in Anwesenheit des Komponisten selbst), Vorträge (z.B „Frieden? Hemmnisse und Hoffnungen in den drei Schriftreligionen“ am 22. Februar in der Auferstehungskirche mit dem Bischof von Oldenburg i.R. und Militärbischof i.R. Peter Krug, Xanten), Inszenierungen im Stadttheater („Das Tagebuch der Anne Frank“ am 23. Februar, 18 Uhr) sowie Führungen am Modell des zerstörten Pforzheim im Stadtmuseum (am 26. Februar mit Kunsthistorikerin Christina Klittich). Zum letzten Mal werden in diesem Jahr die Bildtafeln zum kriegszerstörten Pforzheim aufgestellt.

Alle Programmpunkte mit den genauen Daten lassen sich dem offiziellen Begleitprogramm entnehmen, das auch im Internet zu finden ist:

http://www.kultur.pforzheim.de

Direkt unter www.pforzheim.de gibt es einen Link zu einer Sonderseite zur Kundgebung am 23. Februar.

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Zur Geschichte

Am Abend des 23. Februars 1945 griffen alliierte Bomber Pforzheim an. Die Goldstadt stand durch ihre Feinmechanik herstellenden Betriebe, die eine Zünderproduktion möglich machten, und die militärisch wichtigen Bahnanlagen auf der Zielliste der Alliierten. Im 22-minütigen Bombenhagel und dem anschließenden Feuersturm starben bis zu 17.600 Menschen. Zwei Drittel des Stadtgebietes wurden zerstört. Die Bombardierung veränderte nicht nur das architektonische Gesicht der Stadt – sie prägt bis heute das Leben derer, die das Inferno überlebten: Das Erinnern an den 23. Februar 1945 und seine Ursachen bildet einen zentralen Bestandteil in der Identität der Pforzheimer.

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Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

Auch durch die Grün-Rote Landesregierung zunehmende Kriminalisierung der S21 Gegner

Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg kriminalisiert Zug um Zug den Widerstand gegen S21. Bereits im Dezember wurden die Bahnhofgegner durch das Aufstellen von Arrestzellen-Containern auf dem Wasen eingeschüchtert. Im zweiten Akt wurden Bußgelder gegen Demonstranten verhängt. Eine Videodauerüberwachung rund um den Bahnhof sorgt nun für eine weitere Verunsicherung beim friedlichen Widerstand gegen S21. Das Ziel ist die datentechnische Erfassung und somit bedarfsunabhängige Kriminalisierung der Gegenbewegung.

Durch zu mitternächtlicher Stunde durchgeführte Baumfäll-Arbeiten am Wagenburgtunnel wird der gerechtfertigte Protest gegen die nach wie vor unsinnige Fortsetzung der Baumaßnahmen verhindert.

Wir müssen daher nun die Bäume im Park durch vermehrte Bürgerproteste schützen. Nur unser zahlreiches Erscheinen kann noch die geplante Rodung des Schlossparks verhindern.

Annette Groth, MdB

Menschenrechtspolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE

Gunnar Silberborth

Wahlkreismitarbeiter

Wahlkreisbüro DIE LINKE

Annette Groth, MdB

Bleichstr. 3a

75173 Pforzheim

Tel.: 07231/4240344

Fax.: 07231/4240346

www.annette-groth.de

Klick das Gegen-Medium:

www.weltnetz.tv !

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Pressemitteilung zum Aufruf des Bündnis "Pforzheim Nazifrei "...

Die Unterzeichnenden aus der Initiative gegen Rechts sprechen sich – trotz weitgehender Übereinstimmung - gegen den Aufruf des von Oberbürgermeister Hager mitinitiierten Bündnis „Pforzheim Nazifrei“ aus und werden den Aufruf nicht unterzeichnen. Dennoch werden sie die Demonstration und Kundgebung am 23. Februar aktiv und positiv begleiten.

Die im 3. Absatz des Aufrufes neu formulierte sehr kurzfristig eingebrachte Änderung zeigt, dass die konservativen Kräfte in diesem Bündnis linkspolitische Gruppen bewusst ausgrenzen wollen. Eine solche Art des politischen Umgangs miteinander kann die Initiative gegen Rechts mehrheitlich nicht mittragen.

Der Satz »Pforzheim ist eine [...] Stadt, in der extremistisches Gedankengut ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat« kann die Initiative so nicht unterzeichnen, denn der 23. Februar steht in keiner Beziehung zu linken Bewegungen oder Gedankengut. Nachdem der Gemeinderat in seiner Entscheidung über die Resolution zum 23. Februar im Jahr 2010 die Gleichsetzung von links und rechts explizit aus der Resolution per Mehrheitsentscheidung entfernt hat, fällt dieses Bündnis durch den Aufruf hinter diese Entscheidung zurück.

Diese so genannten "Linksextremisten" waren die ersten und vor allem die "wichtigsten" Opfer der Nazis. Namen wie Carl von Ossietzky, Felix Fechenbach und Erich Mühsam sollten niemals vergessen werden – davor schon Kurt Eisner und Matthias Erzberger, wobei letzterer sicher kein „Linksextremist“ war.

Diese negative Entwicklung des Bündnis-Aufrufes ist sehr bedauerlich. Dass dieser Passus hinterrücks und äußerst kurzfristig eingefügt wurde, ist eine Missachtung des langjährigen Engagements der Initiative gegen Rechts . Das Bündnis Pforzheim Nazifrei sollte auf eine gleichberechtigte Partnerschaft aufbauen. Aber so geht man mit Partnern nicht um.

Rüdiger Jungkind Wolfgang Schulz Katrin Lechler Fritz Philipp Matthes Kai Hoffmann

Frank Neubert Christof Grosse

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Fackeln aus! Pforzheim nazifrei...

Die alljährliche Nazimahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg ist ein öffentliches Ärgernis. Im Jahr 2012 findet an diesem Tag zudem eine bundesweite Gedenkveranstaltung des Bundespräsidalamtes in Berlin statt – für die Opfer der Nazimordserie der braunen Zwickauer Terrorzelle.

Deshalb engagiert sich eine neue Bürgerinitiative unter dem Namen

Bündnis Pforzheim nazifrei! Hier sind verschiedene Gruppen, Initiativen und Menschen zusammengeschlossen, so z.B. die Stadt, Jüdische Gemeinde, Kirchen, Initiative gegen Rechts (IGR) Grüne, CDU, FW/UB, Linke, WiP, SPD, Jusos u.a. Die Jusos hatten zuvor in der PZ vom 11.01.2012 offenbar Befürchtungen vor einer Zusammenarbeit mit der IGR geäussert, so dass man den fälschlichen Eindruck gewinnen konnte, dass das Bündnis vor dem Aus stehen könnte. Was z.T. wohl nur auf die Phantasie des Autors zurückgeführt werden kann, nach reichlich Aussprache konnten vorgetragene Mißverständnisse ausgeräumt werden. Es gab auch kritische Fragen zur bisherigen eher kargen Mitarbeit der Jusos in der IGR , für die auch schon mal SPD-Stadträtin Ellen Eberle sich als Vertreterin meldete, die Altersgrenze ist hier offenbar erfreulicherweise aufgehoben.. So wurde auch zum Thema „Säureattentat“ festgestellt, dass es sich hierbei lediglich um eine relativ harmlose Stinkbombe gehandelt hätte. Auch die Sängerin der letzten Demo (2011) meldete sich zu Wort, „sie habe nicht die Gestapo der Nazis mit der heutigen Polizei verglichen. Sondern nur wissenschaftlich darauf hingewiesen, dass an der Bahnhofstrasse ein heute von der Polizei genutztes Gebäude steht, dass früher von der Gestapo zur Misshandlung politischer oder missliebiger Regimegegner benutzt worden wäre.“ Auch die Jusos waren nun zufrieden und werden sich im neuen Bündnis wohl auch im „Wohlfühlmodus“ engagieren...

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"Emmendingen sagt Nein zu Naziaufmärschen!"

Die Pforzheimer Initiative gegen Rechts beglückwünscht die Stadt Emmendingen zu ihrem Beschluss einen beantragten Aufmarsch von Neonazis am 22.10. nicht zu gestatten.

Der 22.10. ist der Jahrestag der Deportation der südbadischen Juden nach Gurs. Dieses Datum wollten die Neonazis in beschämender Weise für ihre hetzerische Propaganda benutzen und somit beschmutzen, so wie sie es mit dem 23. Februar bei uns in Pforzheim tun“, sagte Christa Mann von der Initiative gegen Rechts.

Die Entscheidung des Emmendinger Gemeinderates und allen voran des CDU Oberbürgermeisters Stefan Schlatterer, den geplanten Aufmarsch zu untersagen und die Bürger stattdessen zur Teilnahme am spontan gegründeten, breiten Bündnis „Emmendingen nazifrei und dem nunmehr am Samstag stattfindenden Aktionstag für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen aufzurufen, sollte der Stadt Pforzheim im Umgang mit den Neonaziaufmärschen an jedem 23. Februar ein Beispiel sein. Emmendingen statuiert hier ein Exempel, dass den Pforzheimer Bürgermeistern und Gemeinderäten hoffentlich nachahmenswert erscheint. Für rechtes Gedankengut ist auch in unserer Stadt kein Platz, so Rüdiger Jungkind von der Initiative gegen Rechts.

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Einweisung des ehemaligen Pforzheimer Lehrers Günter

Nakath in die Psychiatrie hat juristisches Nachspiel

Ex-Lehrer kämpft für seine Rehabilitierung...

Die PZ berichtete über den ehemaligen Pforzheimer Lehrer Günter Nakath, der angeblich in der Öffentlichkeit, vor allem auch vor Schulen und Kindergärten, bedrohlich auftritt. Die Pforzheimer Polizeibehörde hat gegen diesen Lehrer inzwischen eine Reihe von Bußgeldbescheiden erlassen. Zudem hat man versucht, Herrn Nakath „loszuwerden“, indem man ihn in die Psychiatrie einweisen ließ.
Diese Einweisung in die Psychiatrie hat nun offenbar ein juristisches Nachspiel, wie der Karlsruher Opferanwalt Thomas M. Pfefferle, den der Ex-Lehrer mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt hat, mitteilte: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage gehe ich inzwischen davon aus, dass das amtsärztliche Gutachten, welches dem Amtsgericht Pforzheim über meinen Mandanten vorgelegt wurde und letztlich zu Herrn Nakaths Einweisung in die Psychiatrie führte, nicht lege artis erstellt wurde“, so der Karlsruher Anwalt, der sich auf Arzthaftung, Anlegerschutz und Missbrauchsfälle spezialisiert hat. Pfefferle geht davon aus, dass das amtsärztliche Gutachten, das im Übrigen nur handschriftlich auf drei Seiten angefertigt wurde, gravierende Mängel aufweist. Dieses Gutachten wurde dem Amtsgericht Pforzheim vorgelegt, welches dann die Einweisung des Lehrers in die Psychiatrie anordnete, weil der genannte ehemalige Pforzheimer Lehrer angeblich psychisch krank sei und von ihm eine relevante Fremdgefährdung ausgehe. „Der Vorwurf der psychischen Erkrankung mit Fremdgefährdung entsprach offenbar nicht einmal der Aktenlage“, so Opferanwalt Pfefferle. Es hätten zahlreiche Vorbegutachtungen bezüglich des auffällig gewordenen Pforzheimer Ex-Lehrers vorgelegen, welche eine psychische Erkrankung und eine Fremdgefährdung ausdrücklich ausschlossen. „Vor diesem Hintergrund durfte das Gesundheitsamt nicht ohne Weiteres von einer psychischen Erkrankung mit Fremdgefährdung bei meinem Mandanten ausgehen“, kommentiert Pfefferle die Vorkommnisse um den in Pforzheim bekannten ehemaligen Lehrer. Besonders kritikwürdig an der amtsärztlichen Begutachtung erscheint dem Karlsruher Juristen jedoch, dass seinem Mandanten fehlende Krankheitseinsicht attestiert wurde, nur weil er sich weigerte, bestimmte gegen ihn erhobene, aber keineswegs bewiesene, Vorwürfe anzuerkennen. So wurde Herrn Nakath vorgeworfen, er habe zwei Jungen eine Vergewaltigung angedroht, was der pensionierte Lehrer jedoch vehement bestreitet. „Wir konnten inzwischen nachweisen, dass der zweite involvierte Junge vor der Polizei aussagte, er habe von einer durch meinen Mandanten angeblich angedrohten Vergewaltigung selbst überhaupt nichts mitbekommen“, unterstreicht der Karlsruher Jurist. „Es ist daher das gute Recht meines Mandanten, solche unhaltbaren Vorwürfe zu bestreiten. Daraus dann eine fehlende Krankheitseinsicht, sowie einen fehlenden Realitätsbezug bei meinem Mandanten herzuleiten, erscheint mir doch recht abenteuerlich“, meint Opferanwalt Pfefferle. Da bei dem ehemaligen Lehrer ganz offensichtlich doch keine psychische Erkrankung vorlag, wurde er umgehend noch Anfang Juni 2011 aus der Psychiatrie entlassen. Das Amtsgericht Pforzheim musste den Unterbringungsbeschluss wieder aufheben. Inzwischen verlangt der ehemalige Lehrer über seinen Anwalt wegen der unfreiwilligen Zwangseinweisung in die Psychiatrie Schmerzensgeld aufgrund einer Amtspflichtverletzung. „Wir haben das Landratsamt Enzkreis erst mal um Stellungnahme gebeten“, so Rechtsanwalt Pfefferle.

Thomas M. Pfefferle Rechtsanwalt

Im Eichbäumle 40 76139 Karlsruhe

Tel.: 0721 683379

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Pforzheim, 19.09.2011

WIP kritisiert fehlende Transparenz im Masterplan

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim kritisiert die fehlende Transparenz und Kommunikation beim Masterplan.

„Die Treffen der Arbeitsgruppen in den jeweiligen Handlungsfelder sind öffentlich nicht bekannt, auch die Protokolle der schon stattgefundenen Treffen sind nicht im Internet zu finden oder sonst für Bürger zugänglich“, stellt Christof Weisenbacher fest. „Ein transparenter Beteiligungsprozess und Dialog mit den Bürgern sieht anders aus! Wir sind damit nicht einverstanden und können nicht nachvollziehen, dass man die Bürgerschaft von den nicht öffentlich Sitzungen ausschließt“, so Stadtrat Weisenbacher weiter.

WiP fordert, alle Sitzungen der Arbeitsgruppen öffentlich durchzuführen und auch öffentlich bekannt zu geben. Nach Abschluss der Arbeitsgruppen-Sitzungen muss es ein zweites Treffen der Zukunftswerkstatt-Teilnehmer im jeweiligen Handlungsfeld geben, um über das Ergebnis der Arbeitsgruppen zu diskutieren.

„Durch die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Arbeitsgruppen über deren Ergebnis können die Themen der Zukunftswerkstatt und ihre Prioritätensetzung überprüft werden und es wird sichergestellt, dass wichtige Themen nicht gänzlich wegfallen“, ergänzt Stadtrat Wolfgang Schulz.

Bürgerbeteiligung bedeutet für WiP, die Bürger in einen dauerhaft transparenten Willensbildungsprozess einzubinden. Dies ist nach dem oben kritisierten Verfahren für WiP bisher nicht verwirklicht. Wird das nicht geschehen, behält sich die Bürgerbewegung vor, den Masterplan nicht mehr politisch zu unterstützen.

WiP befürchtet, dass die Bürger ähnlich wie bei den Vorgängen um die Papierfabrik und Gewerbegebiet Steinig von frühzeitiger Information ausgeschlossen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

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WiP fordert SVP zurück in Bürgerhand!

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim fordert nach wie vor die Rekommunalisierung der SVP GmbH & Co. KG, d.h. die Rücknahme des Betriebes in kommunale Hand.

WiP fordert öffentliche Diskussion über das Bäderkonzept

"Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig die Bürgerschaft sowie Vereine und Akteure bei der Diskussion um die Zukunft der Bäder stärker mit einzubeziehen, zum Beispiel in Form einer öffentlichen Veranstaltung im Sommer. Statt ein fertiges Konzept nach der Sommerpause im Gemeinderat zu beschließen, sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge aktiv mit einzubringen", fordern die WiP-Stadträte.

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WiP fordert öffentliche Diskussion über Bäderkonzept

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim fordert in einem Antrag die öffentliche Diskussion des Bäderkonzeptes gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

"Durch den Versuch letztes Jahr, das Wartbergbad zu schließen, hat die Weiterentwicklung des Wartbergbades, aber auch die Situation der anderen Pforzheimer Bäder ein gesteigertes öffentliches Interesse gewonnen", so Stadtrat Christof Weisenbacher.

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim fordert nach wie vor die Rekommunalisierung der SVP GmbH & Co. KG, d.h. die Rückholung des Betriebes in kommunale Hand!

"Wir teilen die Sorge der Belegschaft, die sich an die Gemeinderäte gewandt hat, dass Veolia den nun 100 Jahre alten Pforzheimer Verkehrsbetrieb zerstückelt, indem eine Ausgliederung von Teilen der Busfahrer aus Gründen der Tarifflucht vorangetrieben wird", so Stadtrat Wolfgang Schulz.

Diese Entwicklung der Verkehrsbetriebe zeigt deutlich, dass die Veolia Verkehr GmbH schon jetzt, nach knapp der Hälfte der Laufzeit des Verkehrsvertrages, zu extremen Mitteln greifen muss, um das Defizit in einem erträglichen Rahmen zu halten: der Lohnabbau der Belegschaft wird gnadenlos verschärft, die Busse werden auf einem gefährlich niedrigen Niveau gewartet.

„Die Übernahme der SVP durch Veolia war Dumping und das Versprechen, den Betrieb in die Gewinnzone zu führen, war und ist eine Seifenblase, die nun platzt und lediglich der Unterbietung der Wettbewerber und dem Markteintritt diente“, so Wolfgang Schulz weiter.

Die Stadträte Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher sind sich einig: Jede weitere Einsparung wird auf Kosten der Busfahrer, auf Kosten des Zustands der Busse gehen, aber niemals Veolia in die Gewinnzone führen. Gewinne werden nur möglich sein, wenn es auf Kosten der Bürger über Fahrpreiserhöhungen und/oder unserer Stadt, über höhere Zuschüsse geht. Und das sollten wir verhindern, bevor Veolia der Stadt die Pistole auf die Brust setzen kann.

„Deshalb werden wir die Belegschaft in ihrem Kampf gegen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und weniger Lohn unterstützen. Wir fordern weiterhin öffentlich und im Stadtrat den Rückkauf des Betriebes in kommunale Hand – und scheuen auch keinen Bürgerentscheid. Wir lassen eine Zerschlagung und Ausblutung des Betriebes im Interesse der Beschäftigten nicht zu.“

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Presseerklärung: Europa partnerschaftlich gestalten

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, erklärt anlässlich ihres Besuchs in Griechenland als Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, vom 16. – 20. Mai 2011:

„Der neoliberale Sanierungskurs der EU und des Internationalen Währungsfonds für das hoch verschuldete Griechenland ist gescheitert. Die von EU und IWF erzwungene Privatisierung öffentlicher Güter und der Sozialabbau treiben den Staat in die Knie und die Menschen auf die Straßen.

Zu keinem Zeitpunkt stand der Bundesregierung der Gedanke europäischer Solidarität bei der Gewährung des milliardenschweren Übergangskredits Pate, einzig die Stabilisierung des Schuldners deutscher Banken und Versicherungen und zuverlässigen Abnehmers deutscher Rüstungsgüter ist Ziel der Politik Merkels. Deutschland macht mit dem griechischen Desaster auch noch satte Profite. Mitverursacher des Dramas sind die Spekulanten, die seit Monaten auf den Staatscrash wetten und die Zinsen in die Höhe treiben.

Griechische RentnerInnen, Arbeitnehmerinnen und Jugendliche zahlen die Krisenkosten

durch die Absenkung staatlicher Sozialleistungen und der Löhne. Die privaten Banken und Finanzprofiteure müssen zur Kasse gebeten werden. Ebenso muss die Möglichkeit einer Umschuldung geprüft werden.

Angesichts einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten sowie großer Proteste gegen unsoziale Sparpakete wächst die Gefahr von Nationalismus und Rechtspopulismus wie zuletzt bei den Wahlen in Finnland und bei der neuen Verfassung Ungarns gut zu beobachten ist. Wenn Europa sich nicht als Sozialunion begreift, droht das europäische Experiment zu scheitern.“

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Pressedienst - IG Metall Pforzheim 16. Mai 2011

IG Metall Pforzheim:

Standort Thales Pforzheim erhalten

Während die Geschäftsleitung des Konzerns den derzeitigen Standort am Enzufer aufgeben will und zur Zeit dabei ist andere Standorte zwischen Pforzheim und Stuttgart "zu prüfen" formiert die Belegschaft zusammen mit dem Betriebsrat und der IG Metall Pforzheim den Widerstand.

Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren durch Sanierungstarifverträge immer wieder dazu beigetragen, dass die Entwicklung und Produktion in Pforzheim weitergeführt werden konnte.

Jetzt sollen ihre Arbeitsplätze möglicherweise bis nach Stuttgart verlagert werden.

Darüber sind die Beschäftigten zu recht sauer. Der überwiegende Teil der Beschäftigten hätte einen wesentlich weiteren Anfahrtsweg zur Arbeit. Verlust von Freizeit und zusätzliche Kosten wären die Folge.

Nicht geklärt ist dabei, ob und wieviele Arbeitsplätze auf der Strecke wegfallen würden.

Eine solche Verlagerung hätte eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Pforzheim zur Folge, daher gibt es jetzt auch Unterstützung für die Beschäftigten seitens der Politik.

Die Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD), Gunther Krichbaum (CDU), der Landtagsabgeordnete Hans- Ulrich Rülke (FDP), haben sich ebenso eingeschaltet, wie der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim Gerd Hager (SPD), um auf die Geschäftsleitung einzuwirken den Standort Thales in Pforzheim zu erhalten.

Unterdessen haben Betriebsrat und IG Metall heute morgen Flugblätter verteilt, um ihre Position im Stadortpoker deutlich zu machen.

Der Standort Thales Pforzheim darf nicht sterben.

People 1st heißt es muss dort entwickelt und produziert werden, wo die Menschen wohnen und nicht dort, wo es für den Konzern am günstigsten erscheint und die maximalen Profite erwirtschaftet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

IG Metall Pforzheim

Arno Rastetter

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WASSERSPIELPLATZ IM WARTBERGBAD – EIN SCHILDBÜRGERSTREICH?

Pforzheim, 08.05.2011

Die Bürgerbewegung „Wir in Pforzheim“ hat eine Anfrage zum neu errichteten Wasserspielplatz im Wartbergbad an Ersten Bürgermeister Heidt und Bäderchef Forstner gerichtet. Dabei gehen die Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz darauf ein, dass der neue Wasserspielplatz für Kinder viel zu hoch ist und deshalb sowohl für kleiner als auch für große Kinder unbenutzbar. „Auch wenn der Spielplatz derzeit noch abgesperrt ist und wohl ein Podest errichtet wird oder die Aufschüttung von Sand oder Rindenmulch in Erwägung gezogen wird, bleibt das Höhenproblem“, konstatiert Christof Weisenbacher. In der Anfrage macht die Bürgerbewegung deshalb einerseits den Vorschlag das ganze Gerät um die Höhe des Pumpensockels auf eine kindgerechte Höhe zu bringen. Andererseits ist kritisch nachzufragen, inwieweit der Spielplatz bezüglich der Sicherheit abgenommen wurde. „Wir wollen auch wissen, wer für den Kauf und die Errichtung verantwortlich zeichnet und wer überhaupt die Zielgruppe für den Kinderspielplatz sein soll“, erläutert Stadtrat Wolfgang Schulz. „Wenn wir es nicht besser wüssten, dann könnte man einen Schildbürgerstreich vermuten“, sagen Weisenbacher und Schulz abschließend. Alle Anträge und Anfragen von WiP und deren Behandlung sind auf der Website der Bürgerbewegung zu finden:

Christof Weisenbacher

Ebersteinstr. 20. 75177 Pforzheim 0176 / 41 40 0815

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IG Metall Pforzheim im Aufwind

Mitgliederzahlen zeigen erstmals seit der Krise wieder nach oben.

Im Vergleich zum Vorjahrresmonat ist die Zahl der Mitglieder in den Betrieben um 0,5% gestiegen.

Besoders viele Beschäftigte sind seit Jahresbeginn in den Betrieben
·    Harman Becker (55)
·    Bystronic Lenhardt (33)
·    Mapal WWS (22)
·    Behr (22)
·    Greule (13)
·    Abele (11)
Mitglied der IG Metall geworden.

Insgesamt sind es seit Jahresbeginn bereits 258.

War die Hauptmotivation bei vielen Beschäftigten bei Harman Becker im wesentlichen die erfolgreiche Auseinandersetzung um den Erhalt der Arbeitsplätze im pfälzischen Werk Schaidt,, so geht es den Beschäftigten bei Lenhardt, Mapal und Greule darum, für die Zukunft eine Tarifbindung für die jeweiligen Betriebe zu erreichen.

Tarifbindung besteht bei Behr, Abele und anderen schon länger. Dort unterstützen die neuen Mitglieder die Sicherung der tariflichen Bestimmungen, stärken den gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten den Rücken und erhöhen die Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall für die Zukunft, so der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Martin Kunzmann.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergund des bevorstehenden Gewerkschaftstags im Oktober in Karlsruhe eine erfreuliche Entwicklung. Denn nur eine mitgliederstarke IG Metall wird auch in der Lage sein die im Herbst zu treffenden Ziele für die Zukunft auch wirksam umzusetzen, so Kunzmann weiter.

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Leserbrief zum Artikel "Pforzheimer Bank auf dem Absprung?" über die Aktivbank AG.

Die Gewerbesteuer trägt für Kommunen in Deutschland maßgeblich zur Finanzierung der kommunalen Ausgaben bei und ist mit die wichtigste Einnahmequelle einer Kommune, die sie vor allem auch selbst steuern kann. Wenn wir als Ziel eine nachhaltige kommunale Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgen, dann ist es politisch und wirtschaftlich sinnvoll, die Gewerbesteuer bei konjunkturell guter Lage zu erhöhen. Im Vergleich der letzten zwei Jahre haben wir aktuelle eine sehr gute Lage, eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist angemessen.

Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Gewerbesteuer nur ein sehr schwacher Standortfaktor ist. Nur ähnlich hoch flexible Betriebe wie die Aktivbank AG ziehen auf Grund einer Gewerbesteuer-Erhöhung weg; das trifft auf 99% aller Betriebe nicht zu! Gleichzeitig würde sich kein Betrieb mehr ansiedeln, wenn wir die Gewerbesteuer auf das gesetzliche Mindestmaß senken würden. Diese eindimensionale Betrachtungsweise hat mit der Realität sehr wenig zu tun. Eine solche Kausalität nach FDP-Logik ist schlichtweg nicht existent.

Entscheidend für eine Steuer-Erhöhung ist, dass Pforzheim gemessen an der Größe der Stadt und im Vergleich zu anderen Stadtkreisen in Baden-Württemberg kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem hat. Der Grund dafür ist der nicht überwundene wirtschaftliche Strukturwandel und der Verlust vieler Arbeitsplätze sowie die hilflose Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte in unserer Stadt. Die Einnahmen in den letzten Jahrzehnten stagnierten während die Ausgaben stiegen. Dies bedeutet, dass wir auf diese Einnahmenproblematik reagieren müssen und die Gewerbesteuer-Erhöhung ist eine wesentliche politische Maßnahme in diesem Kontext.

Sehr nachdenklich und fragwürdig macht allerdings die Berichterstattung der PZ über eine halbe Seite zu dem Thema in Form einer Einzelmeinung, welche die wesentlichen wirtschaftlichen Standortfaktoren missachtet.

Christoph Weisenbacher

WiP-Stadtrat

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Die Bürgerbewegung „Wir in Pforzheim“ hat einen Antrag gestellt, in dem sie die Aufstockung der aufsuchenden Hilfe im Unteren Enztal fordert.
Das Wichernhaus hat als derzeitiger Sozialdienstleister im Eutinger Tal in einer Analyse festgestellt, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um der städtischen Fürsorgepflicht nachzukommen.
„Der neulich auftretende Fall einer Frau, die in einer lebensbedrohenden Situation nur durch Zufall Außenstehender entdeckt wurde, nachdem sie längere Zeit hilflos in ihrer Wohnung lag, zeigt den Handlungsbedarf im Eutinger Tal“, so Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher, Stadträte von WiP.
Seit Oktober 2009 sind Mitarbeiter des Sozialdienstes des Wichernhauses der Pforzheimer Stadtmission in der Obdachlosensiedlung im Eutinger Tal tätig. Allerdings nur mit ca. ¼ Stelle, was ca. 7 Stunden pro Woche bedeutet.
„Dies ist zu wenig für umfassende Tätigkeitsbereiche wie Beratung, Betreuung, Begleitung, Unterstützung, existenzsichernde Maßnahmen, gesundheitliche Versorgung und / oder deren Organisation“, sagen die Stadträte von WiP. „Die dort lebenden Menschen müssen umfassender und stärker betreut werden“, so das Fazit von Weisenbacher und Schulz.
Der Antrag wird bei der Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2011 behandelt.
Alle Anträge von WiP und deren Behandlung sind auf der Website der Bürgerbewegung zu finden:
http://www.wir-in-pforzheim.de/index.php?option=com_content&view=article&id=211&Itemid=95

Pressekontakt: Christof Weisenbacher, Ebersteinstr.20, 75177 Pforzheim, 0176/41 40 0815

Presseerklärung der LINKEN-Landesverband Baden-Württemberg

*Die Protestbewegung gegen S21 muss weitergehen!*

Die Partei DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Aktionsbündnisses
gegen S 21 vom 29.3.11, weiterzumachen und auch die Montagsdemos als
sichtbaren Ausdruck des Protestes aufrecht zu erhalten. Sybille Stamm,
Landessprecherin der LINKEN im Aktionsbündnis: Eine wichtige Hürde, um S
21 zu verhindern sei mit dem Wahltag zwar genommen -- Schwarz-Gelb ist
weg, das bedeute aber angesichts der Pro-S 21-Partei SPD noch lange
nicht, dass S 21 nicht gebaut würde. Jetzt geht es darum, den S
21-Gegnern im Landtag den Rücken zu stärken, die Bürgerbewegung
auszubauen, um dauerhaft einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen und
das überzeugende Projekt eines renovierten Kopfbahnhofs voranzutreiben.

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Equal Pay Day am 25. März

Baden-Württemberg Schlusslicht im Land :

„Frauen arbeiten fast drei Monate länger, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen!“ erläutert das Frauenbündnis Pforzheim / Enzkreis.

Gerade in Baden-Württemberg seien die Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern besonders groß, kritisierten die Frauen. Die Entgeltlücke im Bund beträgt 23 Prozent, im Land sogar 28,5%. Im EU-Vergleich liegt Baden-Württemberg damit auf dem vorletzten Platz. Nur 22% aller Führungskräfte sind weiblich, in der Landesverwaltung sind es magere 13%. „Ministerpräsident Stefan Mappus verfestigt diese Ungleichheit, wenn er bei der Benennung von Aufsichträten nur Männer berücksichtigt.“ Ärgert sich Susanne Nittel vom DGB. Sie forderte ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und die Quote für Frauen in Führungspositionen.

Auch die Tatsache, dass prekäre Beschäftigung eine Frauendomäne sei, trage zur Entgeltungleichheit bei. „Was wir brauchen, sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge und gesetzliche Mindestlöhne“, fordern die Parteifrauen Jacqueline Ross von der SPD und Sibylle Schüssler von den Grünen. Die Minijobs gehören abgeschafft.

Die Ursachen für den Entgeltunterschied seien vielfältig. „Teilzeitarbeit und familienbedingte Erwerbsunterbrechungen bewirkten eine niedrigere Entlohnung“ erklärt Lilli Gros von der internationalen Frauengruppe Pforzheim. So sei der Stundenlohn von Teilzeitbeschäftigten durchschnittlich ca. 4 Euro niedriger als bei Vollzeit. Das Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit dem Ehegattensplitting begünstige die Zuverdienstrolle der Frauen.

Die Lohnlücke spiegle aber auch Diskriminierungen wider. Typische Frauenberufe würden als weniger schwierig eingestuft als die von Männern eher gewählten technischen Berufe. „Frauenberufe müssen aufgewertet werden,“ so Sigrid Wunderlich von den IG Metall Frauen

Der Aktionstag „Equal Pay Day“ findet jährlich statt. Europaweit steht Deutschland auf einem der hinteren Ränge.

gez. Susanne Nittel

Zum Internationalen Jahrestag des Wassers:
Wasser für die Ärmsten auch in den Städten

Das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung muss auch in den
Elendsvierteln dieser Welt umgesetzt werden. Arme in den wachsenden Slums
und Obdachlose werden systematisch von der Wasserversorgung ausgeschlossen.
Für immer mehr Menschen gibt es immer weniger öffentliche Toiletten. Frauen
und Mädchen sind besonders betroffen.

"Das Recht auf Wasser ist mit dem Recht auf sanitäre Grundversorgung
unteilbar verbunden. 2,5 Milliarden Erwachsene und Kinder haben keinen
Zugang zu sanitärer Versorgung, oft mit tödlichen Folgen, die hätten
vermieden werden können. Mittlerweile leben mehr Menschen in Städten als in
ländlichen Gebieten, zunehmend viele davon in Elendsvierteln, Slums und
Favelas. Diese werden häufig als illegal angesehen und daher nicht an die
öffentliche Versorgung angeschlossen. So müssen arme Menschen sauberes
Wasser viel teurer erkaufen, als Wohlhabendere", sagt Annette Groth, die
menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion anlässlich des
Weltwassertages am 22. März.

"Auch in Deutschland gibt es für immer mehr obdachlose Menschen immer
weniger öffentliche Toiletten. Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung ist
unerlässlich für die Verwirklichung weiterer Rechte wie das Recht auf Leben,
das Recht auf Gesundheit und indirekt auch das Recht auf Arbeit und Bildung.
Nach Schätzungen von Unicef stirbt alle 20 Sekunden weltweit ein Kind an den
Folgen von mangelhafter Hygiene und verschmutztem Wasser. Das
UN-Entwicklungsprogramm schätzt, dass jedes Jahr 443 Millionen Schultage
aufgrund von Wasser-bezogenen Krankheiten verlorengehen", bekräftigt Katrin
Werner, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte.

"Mit der Verabschiedung der UN-Resolution im Juli 2010, welche das Recht auf
Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkennt, sind alle reichen Staaten
dazu aufgefordert, die ärmeren Länder bei der Umsetzung des Rechts auf
Wasser zu unterstützen. Nun muss das Recht auch völkerrechtlich verbindlich
und damit einklagbar werden. Dazu muss Deutschland endlich das
Zusatzprotokoll der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Menschenrechte ratifizieren", fordert Annette Groth.
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Mit freundlichen Grüßen

Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin

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Spenden Sie für den Atom-Ausstieg...

Die schockierende Reaktorkatastrophe in Fukushima zwingt Schwarz-Gelb zu hektischen Manövern in der Atompolitik. Angela Merkel will plötzlich die sieben ältesten Meiler für drei Monate vom Netz nehmen und die Sicherheit aller Reaktoren überprüfen lassen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Merkel nach den anstehenden Landtagswahlen nicht wieder zur alten Pro-Atom-Politik zurückkehren kann.

Am Samstag, den 26. März, wollen wir daher vier Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und einer süddeutschen Großstadt, die gerade noch festgelegt wird, organisieren. In Anbetracht der Kürze der Zeit eine enorme Herausforderung, die wir in einem großen Bündnis mit anderen Organisationen stemmen wollen. Und mit Ihrer Hilfe: Kommen Sie zu einer der Demonstrationen, weisen Sie Freund/innen darauf hin - und ermöglichen Sie unsere Demovorbereitung mit einer Spende!

Spenden Sie für die Großdemonstrationen!

Merkel steht unter massivem Druck. Die Laufzeitverlängerung aufheben, die sieben ältesten Meiler abschalten, weitere Reaktoren auf Grund von Sicherheitsprüfungen vom Netz bekommen - gerade erscheint sehr viel möglich. Jetzt müssen wir Merkel in die Pflicht nehmen, damit aus den vagen Ankündigungen verbindliche politische Entscheidungen werden. Und damit die Kanzlerin nach den Landtagswahlen nicht mehr zurückrudern kann. Jetzt braucht es massiven Druck von der Straße!

Um innerhalb von zehn Tagen in vier Großstädten vier Großdemos aus dem Boden zu stampfen, müssen wir zusammen mit unseren Partnerorganisationen über 150.000 Euro aufbringen - vor allem für Bühnen und Technik. Zudem wollen wir mit Online-Anzeigen und Kurzclips im U-Bahn-TV in den vier Städten kurzfristig viele Menschen zur Teilnahme an den Großdemos motivieren.

Mit Ihrer Unterstützung kann das gelingen: Ob 10, 20, 50 Euro oder sogar mehr - Ihre Spende hilft, die Ausstiegsforderung der Bürgerinnen und Bürger unübersehbar zu machen!

Spenden Sie für die Großdemonstrationen!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Susanne Jacoby und Christoph Bautz

PS: Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Spendenkonto überweisen:

Campact e.V.
Konto-Nr. 6980990111
Stichwort: Abschalten
BLZ 251 205 10
Bank für Sozialwirtschaft

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PZ-Artikel v. 7.3.2011 "Hund auf Davosweg beißt Kind"

Ich und andere Spaziergänger waren direkt in der Nähe, als sich der angeblich bösartige Hund auf den Jungen gestürzt und diesen gebissen haben soll. Fakt ist: Der achtjährige Junge behauptete, der Hund habe ihn in das Bein gebissen. Mehrere Spaziergänger haben sich deshalb sofort um den Jungen gekümmert. Dabei stellte es sich heraus, dass der Junge an der von ihm angegebenen Stelle keinerlei Spuren von einem Biss bzw. keinerlei Verletzungen hatte. Daraufhin bedankten sich die Schwestern des Jungen bei den Spaziergängern und sie entfernten sich auf ihren Rollerskates. Der betreffende Hund, wohl ein junger Schäferhund-Mix von ca. 60 Zentimetern Höhe mit fast weißen Beinen, war sichtlich nicht bösartig. Er wurde von einem anderen Spaziergänger festgehalten und später seinem Besitzer, dem er weggelaufen war, übergeben.

Wir finden es traurig, dass wieder verantwortungsbewußte Hundehalter durch einen Bericht der Polizei und einem entsprechend dazu gesetzten Foto von einem "bösartigen" Hund mit gefletschten Zähnen diskriminiert und falsch beschuldigt werden. Im Gegenteil haben wir Spaziergänger und auch die Hundebesitzer selbst besonders am Davosweg, dem einzigen offiziellen Hundeauslaufplatz und eine der schönsten Erholungseinrichtungen in Pforzheim, ständig mit rücksichtslosen Radfahrern zu kämpfen, die auf dem Fußweg Hunde und auch kleine Kinder oder ältere Spaziergänger gefährden und uns sogar noch beleidigen. In der letzten Zeit wurden Hundebesitzer sogar von Joggern bedroht und geschlagen. Leider kümmert sich die Polizei darum wenig. Wir haben inzwischen eine Initiative gegründet, die sich gegen diese Zustände auf dem Davosweg zur Wehr setzen will, damit vor allem endlich geklärt wird, dass auf den Fußwegen keine rücksichtslosen rasenden Radler mehr geduldet werden. Ebenfalls fordern wir von der Stadt, endlich die chaotische Beschilderung zu ändern und möglichst den Radverkehr Richtung Dillweißenstein auf die linke Seite der Nagold beim Kupferhammer zu verlegen, was völlig problemlos möglich wäre. Dann könnten endlich alle Spaziergänger am Davosweg ungestört und ungefährdet ihre Erholung genießen.

Initiative der Spaziergänger

auf dem Davosweg

c/o Manfred Gleich

Kronprinzenstr. 31

Pforzheim

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Welttag gegen Internetzensur am 12. März....

4.3.2011 - Das dritte Jahr in Folge ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) zum "Welttag gegen Internetzensur" am 12. März auf. Der Jahrestag wurde von ROG initiiert, um auf das weltweit große Ausmaß der Internetzensur aufmerksam zu machen.

Der Einsatz für freie Meinungsäußerung im Internet ist heute notwendiger als je zuvor. In vielen Ländern hat das Internet neue Räume für den Austausch von Ideen und Informationen geschaffen und sich so zu einer Kraft der Freiheit entwickelt.

Immer mehr Regierungen haben darauf mit einer verschärften Online-Überwachung reagiert, um kritische Blogger, Online-Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Rund 120 Blogger und Online-Aktivisten sind zudem derzeit weltweit in Haft, weil sie im Internet ihre Meinung frei geäußert haben.
Auch in diesem Jahr wird ROG am 12. März 2011 wieder einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht.

Der Bericht geht auch auf die jüngsten Ereignisse in Tunesien und Ägypten und die Rolle des Internets bei den Protesten und der Verbreitung von Nachrichten ein.

Am Vorabend des Aktionstages - am Freitag, den 11. März - wird ROG außerdem wieder einen Blogger, Online-Journalisten oder Cyber-Aktivisten für dessen Engagement für Meinungsfreiheit im Internet auszeichnen. Die feierliche Übergabe des so genannten "Netizen-Preises" wird an dem Tag ab 18.30 Uhr in Paris stattfinden.

Anja Viohl

www.reporter-ohne-grenzen.de

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„Frauenrechte sind Menschenrechte“

Zum morgigen 100. Internationalen Frauentag äußert sich Annette, Groth,
MdB und menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE wie folgt:

„Auf der 2. Internationalen sozialistischen Frauenkonferenz in
Kopenhagen schlug Clara Zetkin am 28. August 1910 die Einführung eines
internationalen Frauentages vor. Der erste Frauentag wurde im Februar
1909 in den USA gefeiert. Zusammen mit bürgerlichen Frauen
demonstrierten Sozialistinnen für das Wahlrecht für Frauen.“

Weiter Annette Groth: “ Das Wahlrecht, das heute in unserem Land uns
selbstverständlich ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen
häufig keine Wahl haben. Sie müssen sich zwischen Familie und Beruf
entscheiden. Im Beruf werden sie durchschnittlich schlechter bezahlt als
ihre gleich qualifizierten männlichen Kollegen, die auch beim Erklimmen
der „Karriereleiter“ bevorzugt werden. Obwohl mehr Mädchen als Jungen
Abitur machen, schafft es nur eine Minderheit von Frauen in
Führungspositionen. Frauen werden häufig in sozial-pädagogische
„Schubladen“, wie Krankenschwester, Erzieherinnen, gesteckt. Wir müssen
Mädchen aber auch für technische Berufszweige fördern. Die wichtigste
Forderung aber ist die nach einer gleichen Bezahlung für gleichwertige
Arbeit! Frauen in Deutschland erhalten noch stets fast 24% weniger als
ihre männlichen Kollegen – und das für die gleiche Arbeit! Damit muss
Schluss sein, denn ungleiche Bezahlung verstößt gegen etliche
europäische und internationale Abkommen, die auch die Bundesregierung
ratifiziert hat! Also, heißt es für uns Frauen weiter kämpfen!“

--
Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin

Wahlkreisbüro Pforzheim
Bleichstr. 3a
75173 Pforzheim
Telefon 07231-4240343

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"Heute für morgen Zeichen setzen"

1911 - 2011, 100 Jahre Internationaler Frauentag

Unter diesem Motto feiern die Gewerkschaftsfrauen aus Pforzheim und dem Enzkreis den 100. Internationalen Frauentag am 12. März 2011 um 19 Uhr im Bürgerhaus Buckenberg-Haidach, Marienburgerstr. 18 in Pforzheim und laden alle Frauen dazu ein. Gäste sind unter anderem die Pforzheimer Bürgermeisterin, Frau Monika Müller, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frau Leni Breymaier sowie Heide Michels & Rita Zimmermann, Kabarett aus Köln mal schrill oder komisch.

100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag wurde für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern rückblickend schon viel erreicht. 1918 das Frauenwahlrecht, 1919 die Zulassung von Frauen an Unis, 1958 die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit der Ehefrau, 1976 das erste Frauenhaus in Berlin, 2008 das Chancengleichheitsgesetz im öffentlichlichen Dienst, um nur einen Teil der Errungenschaften zu nennen.

„Frauen wollen in Wirtschaft, Gesellschaft und in der Familie ein gleichberechtigtes Mitglied sein“, äußert die Vorsitzende der IG Metall Frauen Sigirid Wunderlich.

Doch auch nach 100 Jahren gilt es immer noch auf Unterschiede hinzuweisen. In Baden-Württemberg beträgt der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern 28,5 % und liegt damit unter dem Bundesschnitt von 23 %. Gerade mal 30 % der Frauen mit Kindern arbeiten in Vollzeit. Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung wie Minijobs aber auch Teilzeitarbeit schmälern die gesetzliche Rente im Alter von Frauen. Das bedeutet bis zu 40 % weniger zum Leben und jede zweite Frau unterschreitet das Grundsicherungsniveau von derzeit ca. 650 €. „Altersarmut heißt Frauenarmut“, äußert Susanne Nittel vom DGB Pforzheim und weist darauf hin, dass im Jahr 2025 ca. 10 % der älteren Menschen und davon überwiegend Frauen von der Grundsicherung leben müssen. Und die jüngste Entscheidung des Ministerpräsidenten Mappus, ausschließlich Männer in den Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW zu entsenden, ist ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Frauen. Wir fordern eine Frauenquote für die Privatwirtschaft, für Aufsichtsräte und für die Gremien der Landesregierung, damit das Land seiner Vorbildfunktion gerecht wird.

Seit 100 Jahren streiten Frauen um ihre Rechte in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt. „Heute für morgen Zeichen setzen“, damit machen sich die Gewerkschaftsfrauen auf den Weg in diesem Jahrhundert weiter für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichberechtigung sich stark zu machen.

Anmeldung zum Frauentag und weitere Infos unter: Heidi.Warthun@dgb.de oder telefonisch 07231-32011

PM/DGB Regiobezirk

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Annette Groth unterstützt Aktionen für den Atomausstieg und gegen
Stuttgart 21

Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die auch Mitglied der
NaturFreunde Pforzheim ist, freut sich über die gemeinsame Initiative
von NaturFreunden, Gewerkschaften und SPD, zum Atomausstieg.Die
Initiative ruft zur Menschenkette am 12. März zwischen Stuttgart und
Neckarwestheim auf.

Der zentrale Treffpunkt der NaturFreunde ist ab 12 Uhr am Bahnhof
Stuttgart- Feuerbach. Auch Annette Groth wird sich dort in die
Menschenkette einreihen. Zusammen mit vielen Umweltverbänden,
Anti-Atom-Initiativen und durch Unterstützung auch der Partei DIE LINKE,
wird die Menschenkette zu einem sichtbaren Zeichen gegen die Atompolitik
der jetzigen Regierung in Baden-Württemberg werden.

In diesem Jahr jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25.
mal. Die Folgen des damaligen Super-Gaus sind bis heute zu spüren. Eine
riesige Region um den Reaktor ist hochgradig verseucht und für viele
Generationen nicht bewohnbar.

Aus der Verantwortung für kommende Generationen müssen wir dafür
eintreten, dass das marode Atomkraftwerk Neckarwestheim sofort vom Netz
geht.

Die Menschenkette ist ein Teil einer neuen Bürgerbewegung, bei der die
mündigen Bürgerinnen und Bürger für ihre Interessen auf die Straße
gehen. Dieses neu erwachte Bürgerbewusstsein, mit einer neuen Generation
von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gibt Hoffnung auf eine
politische Veränderung. Dazu Annette Groth: "Ich hoffe, dass sich der
Widerstand gegen die einzelnen unmenschlichen Projekte in
Baden-Württemberg ständig steigern wird und hoffe, dass sich die
Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie auch mit den Gegnerinnen und
Gegner des Bahnprojektes S 21 und ihrem "Kein Stuttgart 21-Tag"
solidarisch zeigen".

"Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land", so Frau Groth weiter,
"wollen aktiv an der Politik, die alle angeht, mitwirken - sie haben das
Recht dazu!"

--
Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE

Wahlkreisbüro , Bleichstr. 3 a , 75173 Pforzheim

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LINKE Spitzenkandidat Roland Hamm fordert gesetzlichen Mindestlohn*

Als "plumpe Propaganda" bezeichnet der Spitzenkandidat der Partei DIE
LINKE , Roland Hamm, die positive Bewertung der neuen
Arbeitsmarktzahlen. durch Ministerpräsident Stefan Mappus. Die
Arbeitslosenquote sage wenig über die tatsächliche Lage der arbeitenden
Bevölkerung in Baden-Württemberg. "Denn diese Zahlen sind erkauft worden
mit Billiglöhnen", kritisiert Hamm, der seit vielen Jahren als Erste
Bevollmächtigter der IG Metall in Aalen arbeitet.
Über eine Million Baden-Württemberger seien inzwischen von atypischen
Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies habe mit Vollbeschäftigung nichts
zu tun. Im Gegenteil: "Die Menschen haben häufig nur befristete
Verträge, arbeiten in Teilzeit oder als Leiharbeiter." Zynisch sei der
Verweis für die niedrige Arbeitslosenquote bei jungen Menschen. "Kaum
ein Jugendlicher wird heute nach der Berufsausbildung in ein
unbefristetes und festes Arbeitsverhältnis übernommen", sagt Roland
Hamm. Mit verantwortlich dafür seien die Hartz-Gesetze und die Politik
von Schwarz-Gelb im Bund und im Land.
"Von Arbeit muss man leben können", sagt Hamm. "Um Beschäftigung zu
sichern und Armutslöhne zu verhindern, verlangt DIE LINKE ein
Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg, die Eindämmung der Leiharbeit und
einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Das ist nachzulesen in
unserem Wahlprogramm, das wird DIE LINKE auch im neuen Landtag
thematisieren."

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45

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PM Annette Groth zum "Hartz IV-Kompromiss..."

Liebe Bürgerinnen,
lieber Bürger

ich werde dem „Scheinkompromiss“ zur Hartz-IV-Reform nicht zustimmen, da
ich einen Gesetzesentwurf der offensichtlich verfassungswidrig ist, ablehne.
Dieser Kompromiss schreibt für fast 17 000 Menschen in meinem Wahlkreis
Pforzheim-Enzkeis die Armut per Gesetz weiterhin fest.

Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass den Hartz-IV-Empfängerinnen
und–empfängern in einem völlig intransparenten Geschacher dieses Jahr 5 Euro
Regelsatzerhöhung zugestanden werden soll und im nächsten Jahr drei Euro.
Mit der Zustimmung der SPD zu diesen verfassungswidrigen Kompromiss
setztsie die unsoziale Politik der Schröder-Regierung fort, die in den
Hartz-IV-Gesetzen gipfelte.

*Nehmen Sie nur meinen Wahlkreis Pforzheim:*

In der Stadt Pforzheim leben fast 12 000 Menschen in 5832
Bedarfsgemeinschaften von SGB II. Mit dem Hartz-IV-Kompromiss müssen diese
Menschen weiterhin in Armut leben. Das widerspricht meinem Verständnis
von Menschlichkeit.

Schaut man sich für die Stadt Pforzheim die Zahlen etwas näher an, sieht
man, dass 8143 Menschen sogenannte „erwerbsfähige Leistungsempfänger“
sind und 3564 sind sogenannte „nicht erwerbsfähige Leistungsempfänger“.

Ähnlich stellt sich die Situation im Enzkreis dar. In den 2585
sogenanntenBedarfsgemeinschaften leben 3501 Menschen die „erwerbsfähig“
sind, 1521„nicht erwerbsfähig“. Es ist für mich in keiner Weise
vereinbar, dassalleine in meinem Wahlkreis für über 16700 Menschen die
Armut zementiert wird.

Ich hoffe, dass viele Menschen gegen ihre Bescheide Einspruch einlegen
werden und Recht erhalten. Ich finde es wirklich empörend, dass die
Regierungsparteien mit den Sozialdemokraten beschlossen haben, dass
Menschenin einem der reichsten Länder der Welt (!) weiterhin ohne
ausreichende,bedarfsorientierte Sicherung leben müssen.

Im Interesse aller Menschen werde ich auch in Zukunft weiterhin dafür
kämpfen, dass ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 Euro
und ein monatlicher Regelsatz von mindestens 500 Euro eingeführt wird.

Annette Groth, MdB Die Linke

--
Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin

Wahlkreisbüro Pforzheim
Bleichstr. 3a
75173 Pforzheim
Telefon 07231-4240343

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Zur Atompolitik der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt die
Pforzheimer Abgeordnete Annette Groth:

Der Schrottreaktor Neckarwestheim ist eine ständige Bedrohung der
Gesundheit und des Lebens der Menschen in Baden-Württemberg. Selbst die
atomkraftfreundliche Landesregierung droht damit den Reaktor
stillzulegen, wenn EnBW nicht bald ein Nachrüstungskonzept für den
Reaktor vorlegt. Die Unternehmenspolitik von EnBW macht jedoch deutlich,
dass sie einzig und alleine auf eine Gewinnmaximierungsstrategie
ausgelegt ist.
Die Bürgerinnen und Bürger werden nur unzureichend über die Gefährung
informiert und mit Floskeln der Landespolitiker/innen beruhigt.Dies
dürfen wir, auch im Hinblick auf kommende Generationen, nicht hinnehmen.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist auch eine Möglichkeit "Nein
zur Atomenergie" zu sagen. Baden-Württembergs Landesregierung ist die
atomfreundlichste Landesregierung in Deutschland. Mit der Menschenkette
der Anti-Atom-Bewegung am 12. März von Stuttgart nach Neckarwestheim
können wir deutlich "Nein" sagen zu dieser Politik. Aktiv unterstützt
Annette Groth auch die Aktion der NaturFreunde "Ade EnBW", mit der alle
Kundinnen und Kunden von EnBW gebeten werden, den Atomkonzern EnBW nicht mehr weiter mit ihrem Geld zu unterstützen und zu einem nachhaltigen
Stromversorger zu wechseln.

PM

Annette Groth MdB
Bleichstr. 3a
75173 Pforzheim
Telefon 07231-4240343

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Pressemitteilung

OB Gert Hager: Hier auf diesem zentralen Platz gedenken wir den Opfern des 23. Februars in einer Form, die auch die heranwachsende Generation anspricht.

23.02.2011 / Zum Gedenktag am 23. Februar: Pforzheimer bauen Mosaik zusammen

(stp/muk). Bei strahlendem Sonnenschein haben sich heute zahlreiche Pforzheimerinnen und Pforzheimer auf dem Marktplatz versammelt, um sich an der Mosaikaktion zum Gedenktag am 23. Februar zu beteiligen. So entstand ein Puzzle aus etwa aus 130 Einzelteilen, das ein Ensemble von Gedanken und Emotionen zu den Themen Krieg, Gewalt, Zivilcourage und Toleranz darstellt. „Hier auf diesem zentralen Platz gedenken wir den Opfern des 23. Februars in einer Form, die nicht nur Erwachsene, sondern auch die heranwachsende Generation anspricht. Und genau darum muss es uns gehen“, sagte Oberbürgermeister Gert Hager, während er die Aktion eröffnete. „Wir müssen die Lehren aus dem 23. Februar ziehen. Und das ist eben eine Möglichkeit des künstlerischen Ausdrucks“, so der Rathauschef weiter. Gert Hager dankte zudem allen Beteiligten, den Initiatoren, zu denen auch der Künstler René Dantes zählt, sowie den Erzieherinnen und Lehrern. „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit für den Frieden in dieser Welt. Das ist die Lehre aus dem 23. Februar, schloss Gert Hager seine Rede. Insgesamt sind ca. 130 Platten zusammengekommen – mit sehr unterschiedlichen und verschiedenen Motiven -, die bis Freitag auf dem Marktplatz aufgebaut bleiben.

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"Mubarak gehört nach Den Haag!"

„Der Vorschlag, Ägyptens Noch-Präsidenten Husni Mubarak in Deutschland
aufzunehmen ist aus menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive
völlig inakzeptabel. Mubarak gehört nicht nach Deutschland, sondern nach
Den Haag, wo er für jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen zur
Verantwortung gezogen werden sollte“, kommentiert Annette Groth den
Vorschlag einiger deutscher Politiker Mubarak in Deutschland Asyl zu
gewähren. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
„Der Westen windet sich und stützt damit Mubarak sowie Vizepräsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman, der sich als Chef-Folterer einen Namen
gemacht hat, indem er in Zusammenarbeit mit dem CIA Terrorverdächtige,
insbesondere aus den USA, ‚entgegengenommen hat‘. Dass die Bundesregierung jetzt solche Personen und die Pseudo-Gespräche mit dem ‚Rat der Weisen‘ als friedlichen Übergang propagiert, zeigt, dass es ihr nicht ernst ist mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen und Meinungsfreiheit in Ägypten.

Ein Großteil der Protestbewegung boykottiert diese Gespräche und fühlt
sich wieder einmal vom Westen an der Nase herumgeführt. Statt jetzt nur
sorgenvoll auf die Notwendigkeit von ‚Stabilität‘ zu verweisen und in
neokolonialistischer Manier zu erklären, dass nicht die Falschen an die
Macht kommen dürfen sollte die Bundesrepublik aus ihrer gescheiterten
Nahostpolitik lernen, endlich von ihrer Interessenpolitik in der Region
Abstand nehmen und die spontan entstandene Protestbewegung mit aller Kraft unterstützen. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die die
Protestbewegung begleiten und mittragen, sind permanent in Gefahr,
inhaftiert oder gar verletzt oder getötet zu werden. Sie brauchen unsere
Unterstützung!
Die Demokratiebewegung in Ägypten ist spontan entstanden und muss sich
erst formieren. Das ist nur logisch, denn schließlich konnten sich unter
dem repressiven Mubarak-Regime keine oppositionellen Strukturen
herausbilden. Die ägyptischen Demonstranten wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie ihre Demokratie aussehen soll und das muss der Westen akzeptieren. Mit der Ungewissheit über den Ausgang des angestoßenen Demokratisierungsprozesses müssen wir leben.“

F.d.R. Christian Posselt

Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Wahlkreisbüro Pforzheim
Bleichstr. 3a
75173 Pforzheim
Telefon 07231-4240343

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Zu den Castor-Transport mitten durch Pforzheim erklärt die Pforzheimer
Abgeordnete, Annette Groth:
Atomkraft endlich abschalten
- Castor-Transporte bedrohen die Sicherheit der Menschen auch in Pforzheim

58 Tonnen hochradioaktiver Abfall aus der Wiederaufarbeitungsanlage in
Karlsruhe sind am Mittwochmorgen um 7 Uhr auf der Bahnstrecke durch
Pforzheim und um 7.17 Uhr in Mühlacker gerollt. Ziel ist das
Zwischenlager Lubmin bei Greifswald. Die Menschen in Pforzheim und
Umgebung werden einer massiven Bedrohung durch diese Atommülltransporte
ausgesetzt. Die Castor-Transporte müssen endlich beendet werden. Es ist
den Bürgerinnen und Bürgern von Pforzheim nicht zuzumuten, dass wenige
Meter von ihren Haustüren entfernt eine hochradioaktive tödliche Fracht
transportiert wird.
Auch die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger sollten sich auf jeden Fall an
der Menschenkette am 12. März von Stuttgart nach Neckarwestheim beteiligen
und eindrucksvoll demonstrieren:

Wir haben Atomkraft satt.
Schaltet die Atomkraftwerke sofort ab!

Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Wahlkreisbüro Pforzheim
Bleichstr. 3a
75173 Pforzheim
Telefon 07231-4240343

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Anlässlich des internationalen Tags der sozialen Gerechtigkeit am 20.
Februar erklärt die Pforzheimer Abgeordnete und menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Soziale Gerechtigkeit darf kein Fremdwort mehr sein
Pforzheim ist eine Stadt der Gegensätze. Auf der einen Seite müssen mehr
als 12 000 Bürgerinnen und Bürger aus Pforzheim von Hartz IV leben.. Auf
der anderen Seite ist Pforzheim die Stadt mit der höchsten
Millionärsdichte in ganz Baden-Württemberg. Gleichzeitig müssen in
Baden-Württemberg viele Kinder in Armut legen. Im Landesdurchschnitt ist
nach Aussagen der Caritas jedes achte Kind (12 Prozent) von Armut
betroffen und leben in sogenannten Bedarfsgemeinschaften nach SGB II.
Dabei liegt Mannheim mit 23 Prozent aller Kinder an der Spitze, direkt
gefolgt von Pforzheim mit 17,8 Prozent aller Kinder. Danach folgen
Freiburg im Breisgau mit 17,1 Prozent, Heilbronn mit 16,3 Prozent und
Karlsruhe mit 15,7 Prozent.
Der Mieterverein in Pforzheim weist völlig zu Recht darauf hin, dass in
den Städten des Landes bezahlbare Wohnungen Mangelware sind. Über 200 000
Wohnungen fehlen. Damit dieser Wohnungsmangel überwunden werden kann,
fordert der Mieterverein jährlich den Neubau von 70.000 Wohnungen, davon
mindestens 10.000 Sozialmietwohnungen. Zur Zeit liegt jedoch der
Förderungsumfang gerade bei noch 900 Sozialmietwohnungen. Damit wird die
Armut durch steigende Mieten noch mehr als bisher von der Bundes- und
Landesregierung in Kauf genommen.
DIE LINKE fordert deshalb soziale Gerechtigkeit als grundlegenden Pfeiler
der staatlichen Entwicklung ein. Dafür brauchen wir endlich eine
Besteuerung des Reichtums und eine Umverteilung des Reichtums von oben
nach Unten. Mit einer Millionärssteuer möchte die LINKE dazu beitragen,
dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland endlich kein Fremdwort mehr ist.

Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin

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Zum Thema "Emil Strauss" - doch keine Strassenumbennung erreichte uns nachfolgender Leserbrief:

Sehr geehrte Frau Luppold,
Sehr geehrter Herr Goldmann,
Sehr geehrter Herr Rülke,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedauere Ihre Entscheidung, die Emil Strauß Straße nicht umzubenennen und erlaube mir, ein Zitat Hermann Hesses zu senden:

"Um Strauß tut es mir leid, ich habe ihn einst geliebt. Aber ich kann mir nicht denken, dass sich in der Schweiz ein Finger für ihn rühren würde. Er war seit 1914 ein typischer Deutsch-Nationaler, seit 19 Saboteur und Verhöhner der jungen Republik, dann fanatischer Hitlerjünger und von der Partei auf einen Ehrenposten gestellt. Fanatischer Antisemit war er auch. Wir haben längst unter Trauern von ihm Abschied genommen.“

Zitat Ende

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte Emil Strauß seinen Antisemitismus: Emil Strauß in Zitaten: ''Seit ich in Brasilien bin, schätze ich den Stolz des Nordamerikaners gegenüber dem Nigger'' - ''Es ist schon zuviel Vermischung, Rassenragout! Zu wenig Rassen- und Farbenstolz''. Farbige Mitmenschen wurden von ihm als: ''Zoologische Erscheinung'' und ''Affen'' bezeichnet. Am 20. April 1933, zu Hitlers Geburtstag, beschreibt Emil Strauß seinen Weg zu Hitler und zur NSDAP und sagt selbst, dass er schon früh Antisemit war: ''Drei Fragen haben mich von früh an beunruhigt: die Soziale, die Rassenfrage, und Deutschland''.

Zitat Ende

Herr Strauß war also, entgegen ihrer Behauptungen, kein Mitläufer und kleinwüchsiger Nazi-Gesell, sondern ein überzeugter Täter der bis zum Hals in brauner, stinkender Brühe stand. Er hat auch die Bücherverbrennung am 17. Juni 1933 in Pforzheim mit den "Mit den besten Wünschen für Ihr Vorhaben" gegenüber der Deutschen Studentenschaft begrüßt.

Ich habe ihr moralisches Totalversagen in dieser Frage selbstveständlich an alle mir bekannten Presseorgane und Medien weiter geleitet. Dem mittlerweile weit verbreiteten Urteil, dass in Pforheim ein seltsamer Menschenschlag lebt, leisten Sie so natürlich besten Vorschub!

Ich gratuliere!
F. Schein

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"Nachdem sich nun auch der SVP-Betriebsrat an die Gemeinderäte gewandt hat, weil sie sich sehr große Sorgen über die Zukunft der Belegschaft machen, wissen wir, dass eine Ausgliederung von Teilen der Busfahrer aus Gründen der Tarifflucht vorangetrieben wird", so Stadtrat Wolfgang Schulz.

Diese Entwicklung der Verkehrsbetriebe zeigt ganz deutlich, dass die Veolia Verkehr GmbH schon jetzt, nach knapp der Hälfte der Laufzeit des Verkehrsvertrages, zu einem extremen Mittel in Personalpolitik greifen muss, um überhaupt Gewinne zu erzielen.

„Das Angebot der Veolia für die Übernahme der SVP war und ist eine Seifenblase, die nun platzt und lediglich der Unterbietung der Wettbewerber und dem Markteintritt diente“, so Wolfgang Schulz weiter.

Die Stadträte Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher sind sich einig: „Wir werden die Belegschaft in ihrem Kampf gegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und weniger Lohn unterstützen. Wir fordern weiterhin öffentlich und im Stadtrat den Rückkauf des Betriebes in kommunale Hand – zur Not mit einem Bürgerentscheid. Und wir lassen eine Zerschlagung und Ausblutung des Betriebes im Interesse der Beschäftigten nicht zu.“

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Presseerklärung: Projektstop für Stuttgart 21

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, erklärt zum
Polizeieinsatz am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs in der Nacht
vom 07.02 auf den 08.02.11:

„Die Verpflanzung von 16 Großbäumen am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz unter
massivem Polizeiaufgebot ist eine Absage der Bahn an den Schiedsspruch
Heiner Geißlers. Es darf nicht sein, dass trotz des ausstehenden
Stress-Tests für Stuttgart 21 im Vorfeld der Landtagswahl weitere Fakten
geschaffen werden. Ein Projekt- und Vergabestop ist unumgänglich.“

Groth weiter: „Aufgrund des komplizierten Verfahrens ist das Überleben
der Bäume keinesfalls gesichert. Die Bahnprojekt-Sprecher Andriof und
Dietrich haben dies in einer Pressemitteilung vom Vortag bestätigt. Die
wichtige Funktion der Bäume für das Stadtklima und die Luftreinhaltung
werden von der DB ignoriert. Ich fordere den Konzern auf, die
Baumverpflanzung umgehend abzubrechen.“

„Stuttgart 21 verschlingt Milliarden, die im Ausbau des Schienenverkehrs
in der Fläche fehlen. Ohne den Nachweis der Mehr-Leistung durch den
geplanten Tiefbahnhof ist die Rahmenvereinbarung zwischen den
Projektpartnern hinfällig.“ so die Politikerin der LINKEN.

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Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin

Wahlkreisbüro Pforzheim
Bleichstr. 3a
75173 Pforzheim
Telefon 07231-4240343

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Bündnis in Pforzheim beteiligt sich am "KEIN-Stuttgart-21"-Tag

Am 5. März beteiligt sich auch das Bündnis in Pforzheim am landesweiten "KEIN-Stuttgart-21"-Tag. Bei der Landtagswahl wollen wir Stuttgart 21 abwählen und sagen deswegen: Keine Stimme für CDU, SPD und FDP.

Stuttgart 21 steht für Filz und Vetternwirtschaft. Die wahren Kosten und die Probleme des Projektes wurden systematisch verschleiert. Über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg wurden Fakten geschaffen - ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Bahnreisenden. Stuttgart 21 wird immer teurer und birgt enorme Kostenrisiken für den Steuerzahler. Die Bahn konnte nicht nachweisen, dass der Tiefbahnhof tatsächlich mehr Züge bewältigen kann als der bestehende Kopfbahnhof.

Das Land zahlt für Stuttgart 21 fast 2 Milliarden Euro, aber den wahren Preis zahlt das ländliche Baden-Württemberg. Durch Stuttgart 21 fehlt das Geld für andere Verkehrsprojekte: den Ausbau der Rheintalbahn und die Elektrifizierung und der Ausbau von Süd- oder Zollernalbbahn.

Wir wollen am 5. März zeigen, warum Stuttgart 21 auch uns in Pforzheim schadet und für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 werben.

Luigi Pantisano

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WiP zum Thema Masterplan...

Die Bürgerbewegung „Wir in Pforzheim“ hat in einem Brief an Oberbürgermeister Hager, Ersten Bürgermeister Heidt, Bürgermeister Uhlig, die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Mitglieder des Projektbeirates die Sorge formuliert, dass einige Teile der Bürgerschaft Bürgerinnen und Bürger allein schon durch die Besetzung des Projektbeirates
„Ohne Zweifel sind die weniger wohlhabenden Bürger in den Gremien unterrepräsentiert, während im Gegenzug eine Dominanz des Unternehmertums besteht. Hier liegt die große Gefahr, dass sich deshalb ein Großteil der Bevölkerung vom Masterplan abwendet“, meinen Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher. „Nicht zuletzt haben viele Bürger beim Agenda21 Prozess in Pforzheim schlechte Erfahrungen in Bezug auf Beteiligung gemacht. Deshalb ist es uns wichtig, dass sowohl eine offene Bereitschaft zur Anpassung der Strukturen des Prozesses als auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit den hoffentlich vielfältigen Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger erfolgt“, so die Stadträte von WiP weiter.
Die Bürgerbewegung bringt in dem Brief die Überlegung ins Spiel den Masterplan nicht durch den Gemeinderat, sondern die Bürgerschaft selbst entscheiden zu lassen und kündigt an, dies als Antrag in den Gemeinderat einzubringen.
Dieses Instrument der Direkten Demokratie würde dazu führen, dass die Identität und Akzeptanz der Bürgerschaft zum Masterplan-Prozess steigt und die Aktivität und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sich ebenso erhöht.

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Hartz-IV-Empfänger bekommt seinen Lottogewinn nicht
Soziale Gerechtigkeit oder Diskriminierung?

Wie gerecht sind deutsche Sozialämter? Ein Hartz-IV-Empfänger hatte sich über einen Lottogewinn von 500 Euro gefreut. Doch das Geld wurde ihm auf seine monatlichen Satz angerechnet, in zwei Raten von 250 Euro. Er klagte vor Gericht, doch das Landessozialgericht wies ihn ab. Ein Lotteriegewinn sei wie andere Glücksspielgewinne als Einkommen anzurechnen, heißt es im Urteil. Und dass er im Laufe der Jahre hunderte von Euro für Lottoscheine bezahlt habe, könne er nicht gegenrechnen.

Finden Sie es gerecht, dass selbst ein kleiner Lottogewinn sofort auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird, weil ja auch Einkommen aus Arbeit angerechnet wird, oder meinen Sie, hier müsse der Staat mal fünfe gerade sein lassen? Soll jemand, der Hartz-IV bezieht, sich gar nicht mehr an Glücksspielen beteiligen, weil er das Geld ohnehin nicht behalten darf? Kassiert der Staat mit dem Lottogewinn auch gleich die kleinen unverhofften Freuden des Alltags? Wie geht ein reiches Land, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, mit den Bedürftigen um?

Gast: Werner Hesse, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

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Bauunternehmen Pfirmann insolvent

Das bekannte Pforzheimer Bauunternehmen Erwin Pfirmann GmbH + Co. KG plant, sein Sanierungskonzept jetzt auf dem Weg eines Insolvenzverfahrens umzusetzen. „Wir können die durch finanzielle Altlasten bedingte Restrukturierung unseres Unternehmens trotz voller Auftragsbücher nicht aus eigener Kraft stemmen. Deshalb haben wir heute Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, um so Pfirmann-Bau und das Tochterunternehmen Seyfried Bau GmbH wieder auf eine gesunde, zukunftsfähige Basis zu stellen. Das deutsche Insolvenzrecht gibt uns hierzu gute Möglichkeiten“, so die Geschäftsführer Steffen Stüber und Jean-Pierre Schill.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter für Pfirmann-Bau und die Tochtergesellschaft Seyfried Bau GmbH in Höfen an der Enz mit insgesamt rund 100 Mitarbeitern bestellte das Amtsgericht Pforzheim den Sanierungsexperten und Fachanwalt Tobias Hoefer von der Kanzlei Hack Hoefer. „Nach meinen ersten Eindrücken vor Ort sehe ich eine positive Fortführungsperspektive für beide Betriebe. Von Seiten der Gläubigerbank habe ich bereits erste Signale bekommen, dass sie die Fortführung unterstützen will. Deshalb können wir auch an allen gegenwärtig 10 Baustellen in vollem Umfang weiter arbeiten“, betonte Hoefer.

Sebastian Brunner

communications+consulting

Mustertext

Pressemitteilung, Karin Binder (MdB), 06.01.2011:

Dioxin im Futter: Wirksame Verbraucherwarnung bleibt aus

"Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die
dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau
Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen", fordert
Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Karin Binder
fährt fort:

"Das Lebensmittel- und Futtermittelrecht ist auf die Interessen der
Hersteller zugeschnitten. Während die Betriebe sich weitgehend selbst
überwachen sollen, fehlen den Behörden tausende Kontrolleure. Nur so ist zu
erklären, dass jahrelang giftige Industriefette ins Futter gemischt werden
konnten. Die Zeche zahlen immer die Verbraucher.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz muss endlich vom Kopf auf die Füße
gestellt werden. Verbraucherschutz muss Vorfahrt haben. Die Risiken der
industriellen Massentierhaltung müssen klar werden, damit der Teller sauber
bleibt. Die behördlichen Kontrollen müssen bei den besonders
risikobehafteten Tierfabriken deutlich erhöht und die Kontrolleure mit
stärkeren Befugnissen ausgestattet werden. Die Überwachungskosten sind
grundsätzlich von den Produzenten zu tragen. Verursacher von Panschereien
sind zur Schadensregulierung heranzuziehen.

Der Skandal mit dioxinbelastetem Futtermittel hat seine Ursache in der
industriellen Massentierhaltung. Lebensmittel aus regionalem Anbau und
Bioprodukte sind deshalb der beste Schutz vor Gift im Essen. Qualität und
Tierschutz bleiben zwangsläufig auf der Strecke, wo Huhn und Schwein in
Tierfabriken zur profitträchtigen Massenware verkommen. Die wahren Kosten
der angeblich billigen Eier und Koteletts werden jetzt deutlich:
Millionenverluste bei den Bauern, immer höhere behördliche Kontrollkosten
sowie Gesundheits- und Umweltschäden."

Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.karin-binder.de.

Die nachfolgenden Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder!

Die Veröffentlichung mit dem Titel „Aus dunklen Zeiten – Entstehung und Verbreitung des Nationalsozialismus in Pforzheim“ (Pforzheim 2010) von Markus Speer verdunkelt mehr als sie erhellt:

Nachfolgend beispielhaft einige Fehler, was Namen und Schicksale betrifft:

- Auf S.114 ist ein „Dr. Kuppenheimer“ Arzt am Städt. Krankenhaus, aber: Kuppenheimer hieß richtig Kuppenheim, war bis 1933 Arzt am Krankenhaus Siloah; Dr. Bohnenberger, auch als Jude und Arzt am Städt. Krankenhaus genannt, ist ebenfalls falsch: Falls es einen Dr. Bohnenberger gab, gehörte er nicht zur jüd. Religionsgemeinschaft.

Zwei Seiten weiter liegt der falsche „Kuppenheimer“ auf dem jüd. Friedhof, aber: Als evang. Christ ist er mit seiner Frau Lilly eben im sog. christlichen Teil beerdigt. Die Schicksale anderer Angehöriger der Familie Kuppenheim bis nach Auschwitz fehlen.

- Auf S. 73 verlässt Werner Reinheimer 1933 Deutschland, aber: W. Reinheimer flieht 1935 nach Brasilien. Speer verschweigt trotz möglichen Wissens die Schicksale anderer Familienmitglieder: Flucht, Vertreibung.

- „Dr. Rödelsheimer“ (S.87) war nicht Inhaber eines Geschäftshauses, sondern Fotograf ohne „Dr.“, jedoch mit einem Schaufenster. Die Schicksale der Familie Rödelsheimer in den Lagern Gurs, Buchenwald und Auschwitz bleiben ausgeblendet.

- Bei Speer (S. 89) steht das Kaufhaus Schocken an der Kaiser-Friedrich-Straße, tatsächlich aber an der Westlichen Karl-Friedrich-Straße. Abgesehen von Fehlern oder Schlamperei: Die Geschichte der Arisierung des Kaufhauses - heute Galeria Kaufhof - bleibt im Dunkeln, erst recht die Verschleppung der dort Beschäftigten in Konzentrations- und Vernichtungslager.

- Dr. Ascher und Bloch (S. 91) werden angeblich nach Gurs deportiert, dies stimmt für Simon Bloch, aber: Was war mit Dr. Fritzmartin Ascher, wie erging es Simon Bloch ?

- Nach Speer (S.116) habe das Theodor Heuss Gymnasium ab 1933 Dr. Fritz- Todt-Schule geheißen - aber: Das THG gibt es erst seit 1980. Nach Teilung der Friedrich-Oberrealschule (Vorläufer des heutigen Hebelgymnasiums) hieß ab 1942 ein Teil der Schule nach dem Nazi-Reichsminister, um dessen Verbrechen es bei Speer dunkel bleibt.

- Auf S.118 nennt Speer nur einige im Gefängnis inhaftierte NS-Gegner wie Bührer und Schroth, jedoch: Die Mehrzahl der politischen Gefangenen kommt nicht vor, nicht die inhaftierten Zwangsarbeiter und schon gar nicht die Mitglieder von Réseau Alliance, einer franz. Résistance-Gruppe, 25 von ihnen haben SS-Männer im November 1944 bestialisch gefoltert und im Hagenschieß per Genickschuss ermordet.

Bei fehlerhaften Darstellungen und fehlenden Angaben geht es nicht um Meinungen, sondern Tatsachen, die stimmen oder nicht, um Schicksale, die genannt sind oder eben fehlen.

Speer negiert die Forschungen der letzten 20 Jahre, das jüngste von ihm zitierte Werk zu Pforzheim stammt von 1991, aber: Danach ist viel zu Pforzheim vor und nach 1933 erschienen. Sein Forschungsstand insbesondere zur NSDAP in Pforzheim, zu den Schicksalen der jüdischen BürgerInnen, zur Arisierung, zum Widerstand gegen den NS-Terror und zum Thema Zwangsarbeit ist veraltet.

Speer unterlässt Hinweise, woher er sein Wissen bezieht, denn Quellen gibt er fürhistorische Artikel an; bei jüngeren Zeitungsartikeln nennt er nicht, wer diese geschrieben hat, wer dort was gesagt hat bzw. wessen Aussagen dort wiedergegeben werden.

Korrektheit und Wissenschaftlichkeit bleiben auf der Strecke: Es fehlen oft die Herkunft der Bilder bzw. die Bildquellen, kaum ein Foto ist korrekt bezeichnet, auch nicht Bilder aus dem Stadtarchiv.

Mit der Negierung der Namen wie z.B. „Baruch“ als Inhaber der Rechte des Fotos auf S. 59 verschwinden die Opfer der Nazis: Mit dem Bild von Kurt Baruch ist eine Geschichte verbunden, die in die Internierungs- und Vernichtungslager Gurs, Buchenwald, Auschwitz und in die Euthanasie-Mordanstalt Grafeneck führt;

Wissenschaftlichkeit fehlt bei Speer, wenn er schreibt: „Viele Pforzheimer unterstützten ihre jüdischen Mitbürger und haben Kinder versteckt“ (S. 117) - die Belege, Beispiele, Augenzeugenberichte für diese bislang unbekannte vielfache Menschlichkeit bleibt Speer schuldig. Richtig ist: Leider unterstützten nur wenige Menschen in Pforzheim ihre jüdischen Mitbürger. Die Rettung jüdischer Kinder aus Pforzheim war eine Sache franz. Protestanten und der Résistance.

Schon in den fehlenden Angaben für Fotos liegt Aneignung geistigen Eigentums, alsoUrheberrechtsverletzung, die Urheber sind tot, sie können sich nicht mehr wehren.

Bei der Veröffentlichung eines Stadtrundgangs mit handschriftlichen Markierungen und Ergänzungen unterlässt Speer die Angabe der Quelle und des Urhebers. Der „Stadtrundgang: AUF DEN SPUREN JÜDISCHEN LEBENS“ ist dann Basis „seiner“ alternativen Stadtführung, alles als eigene geistige Leistung ausgegeben, doch:

Speer hat - ohne mich, den Verfasser dieses Stadtrundgangs, zu fragen oder um Genehmigung zu bitten - sich mein geistiges Eigentum angeeignet und als Eigenleistung veröffentlicht, also geklaut.

Im Impressum behauptet Speer sogar das Urheberrecht für “alle Texte und Bilder“, das er gar nicht hat, und droht eine Strafe an, wenn ich „ohne seine Zustimmung“ den von mir erstellten Stadtrundgang „verwerte“.

Auf meine Abmahnung hin wird Speer eine Unterlassungserklärung klarstellen, dass der genannte Stadtrundgang nicht von ihm stammt und dass er sich für die widerrechtliche Aneignung des geistigen Eigentums Anderer entschuldigt, da er gegen Urheberrechtsgesetz § 106 „ohne Einwilligung des Berechtigten“ ein „Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben“ hat.

Bei Speer sind Täter weitgehend ungenannt, Schicksale der NS-Opfer bleiben im Dunkeln, Angaben sind fehlerhaft, es mangelt an Korrektheit, Wissenschaftlichkeit und Auswertung der Forschungsergebnisse seit 20 Jahren, noch dazu verbunden mit Urheberrechtsverletzung: kein Aufklärung- oder Erkenntniszuwachs, geschmückt mit fremden Federn, die nicht einmal korrekt ausgewertet oder zitiert sind.

Gerhard Brändle

Pforzheim 7.12.2010

Zusatz:

Bei einem Interview gab der kritisierte Historiker Markus Speer handwerkliche "Fehler" zu, diese würden aber auch anderen Autoren unterlaufen. Er habe zudem "kein umfassendes Werk" über die dunkle Geschichte der NS-Zeit in Pforzheim abliefern wollen. Aber auch Brändles Darstellung sei " unvollständig und "lückenhaft." So z.B. bei der Frage zu dem Schicksal von Simon Bloch ( war OB von Mühlacker 1945-1947) oder bei der Frage der Arisierung der Pforzheimer Warenhäuser. Hierzu wird auf das Werk von Michail Fundaminski verwiesen

" Geschichte Pforzheimer Warenhäuser" (Stgt,, 2007, S. 508 ff).

Er habe die Unterlassungserklärung abgegeben , "um seine Ruhe zu haben;" Gerhard Brändle sei ja zudem im Impressum des Buches mit aufgeführt. Auch der kritisierte Name "Stadtrundgang auf den Spuren jüdischen Lebens" sei eigentlich rechtlich nicht geschützt, denn dasselbe machen ja auch viele Städte wie Leipzig, Berlin, Düsseldorf, Klagenfurt, Gelsenkirchen, Gross-Gerau oder Hamm. Er bedauert uns gegenüber die Heftigkeit nun dieses Streits, der "sicher vermeidbar gewesen wäre." Denn es gehe ihm nur darum, auch die junge Generation zum Lesen und damit zum Nachdenken über diese immer noch belastende Zeit zu bewegen.

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DGB begrüßt die Wahl der Sozialbürgermeisterin

Der DGB in Pforzheim begrüßt die Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin Frau Monika Müller. „Es wurde Zeit, dass das Amt wieder besetzt wird. Pforzheim kann es sich nicht erlauben weiter nur Seifenblasen zu produzieren, um dann irgendwann der zerplatzen Zukunft nach zu sehen.“ äußert Susanne Nittel, vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Das Amt der Sozialbürgermeisterin ist wichtiger denn je für eine Stadt, die in der Klemme steckt. Damit haben auch der Oberbürgermeister Gert Hager und seine Amtskollegen eine Entlastung und die Rathausspitze kann nun verstärkt ihre Kräfte bündeln und einsetzen.

Von der neuen Bürgermeisterin wünscht sich Nittel einen Blick auf die soziale Schieflage, auf die Problematik der Schulabrecher und unserer Betreuungs- sowie Bildungslandschaft, der Arbeitslosigkeit insbesondere der Langzeitarbeitslosen, aber auch die Stärkung Pforzheims als Gemeinschaft aller Menschen die hier Leben.

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WiP zur Wahl des Sozialdezernenten

Angesichts der Wahl des/der Sozialdezernenten/in äußert die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) ihr Befremden über den intransparenten Prozess des Auswahlverfahrens und das Verhalten der CDU-Fraktion, nur über den Vorschlag der SPD abstimmen zu wollen.

„Offensichtlich ist die CDU nicht einmal bereit, über Alternativ-Kandidaten abzustimmen, geschweige denn überhaupt mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Ist das der Versuch, sich bei zukünftigen Posten-Besetzungen die SPD-Stimmen zu sichern?“, fragen die beiden WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz. „Die ursprünglich von der SPD-Fraktion vorgeschlagene überfraktionelle Findungskommission war ein guter Gedanke, um das Auswahlverfahren offener und transparenter zu gestalten“, sind sich die beiden WiP-Stadträte einig.

Von der CDU-Fraktion wurde dieses neue Verfahren jedoch abgelehnt, weil sie keinen Vorteil darin sah gegenüber dem bisherigen Vorschlagsrecht.

„Nach der Pressemitteilung der CDU haben wir das Gefühl, dass sie sich nicht für den kompetentesten Bewerber entscheidet, sondern aus Eigennutz den SPD-Vorschlag unterstützt“, so die beiden Stadträte.

Für WiP ist dies ein Lehrstück wie man Politik- und Parteienverdruss weiter verschärft, zeigt es doch, dass die CDU das intransparente "Postengeschacher" von Parteien bei der Besetzung öffentlicher Ämter gegenüber einem offenen Bewerbungsverfahren weiterhin bevorzugt. Doch genau das haben die Bürger langsam satt!

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So geht es mit dem Zivildienst zu Ende..

Die für den Zivildienst zuständige Bundesfamilienministerin hat in einer Pressekonferenz am 18.11.2010 (www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=164606.html) bekannt gegeben, wie der Zivildienst auslaufen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Ministerium inzwischen erarbeitet.

In der Praxis bedeutet das für anerkannte Kriegsdienstverweigerer:

1. Einberufungen zum Zivildienst erfolgen nur noch, wenn der Kriegsdienstverweigerer einen Einberufungsvorschlag unterbreitet und damit ausdrücklich um seine Einberufung zum Zivildienst bittet. Das gilt ab sofort.

2. Die Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst, die bisher vom Bundesamt für den Zivildienst an anerkannte Kriegsdienstverweigerer versandt wurden, sind damit hinfällig. Wer auf diese Schreiben nicht reagiert, wird auch nicht einberufen.

3. Wer im Laufe des ersten Halbjahres 2011 den Zivildienst antritt, wird auf Antrag zum 30.6.2011 wieder entlassen. Das gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine sechs Monate Zivildienst geleistet wurden.

4. Einer Bitte auf Einberufung wird nur dann entsprochen, wenn der Dienstbeginn vor dem 1.7.2011 liegt. Zu einem späteren Termin ist eine Einberufung nicht mehr möglich.

5. Zum 31.12.2011 werden die letzten Zivildienstleistenden von Amts wegen entlassen, selbst wenn die freiwillig gewählte Dienstzeit noch länger dauern sollte.

6. Es bleibt allen unbenommen, einen Jugendfreiwilligendienst zu leisten. Da die Haushaltsmittel dafür in 2011 aufgestockt werden, wird es genügend Freiwilligendienstplätze geben.

So geht es mit dem Wehrdienst zu Ende

Das Bundesministerium der Verteidigung hat auf seiner Internetseite die Regelungen für die Einberufungen im Jahre 2011bekannt gegeben. Außerdem hat der Verteidigungsminister in einer Rede am 15.12.2010 im Bundestag auf Übergangsregelungen hingewiesen, die ab sofort gelten.

In der Praxis bedeutet das ab sofort:

1. Einberufungen zum 1.1.2011 erfolgen nach den bisherigen Regelungen. Das Kreiswehrersatzamt bestimmt, wer einberufen wird und wer nicht.

2. Einberufungen zum März, April und Mai 2011 erfolgen nur noch mit Zustimmung oder auf Wunsch der Wehrpflichtigen. Wer seine Zustimmung nicht erteilt, kann auch nicht mehr zum Wehrdienst geholt werden.

3. Zum 30.6.2011 wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Ab dem 1.7.2011 kann nur noch "Freiwilliger Wehrdienst" nach Abschnitt 7 des dann geänderten Wehrpflichtgesetzes angetreten werden.

4. Grundwehrdienstleistende, die ihrer Einberufung zum sechsmonatigen Grundwehrdienst zugestimmt haben, haben ab dem 30.6.2011 einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung, wenn sie diese beantragen.

Diese Information finden Sie auch auf unserer Internetseite unter

www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=356

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tobiassen

Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.

Sielstraße 40, 26345 Bockhorn

Tel.: 04453/9864888, Fax: 04453/9864890

E-Mail: Zentralstelle.KDV@t-online.de

Internet: www.zentralstelle-kdv.de

Online spenden: https://sslsites.de/zentralstelle-kdv.de/online-spende.htm

oder Spendenkonto: 100 0850 bei der Sparkasse Bremen (BLZ 290 501 01)

Sie erreichen uns in aller Regel montags bis freitags von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

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S 21 und die Ur-Tugend des Schwaben

(06.11.2010, Leserbrief in der PZ, ungekürzte Fassung)

Gemeinhin wird dem Schwaben ja Knausrigkeit bzw. Geiz nachgesagt.

Das Wort 'Geiz' ist inhaltlich überwiegend 'negativ' besetzt. Keiner will ihn angeblich haben.

Dennoch scheint er nicht auszusterben. Vermutlich ist der 'schwäbische Geiz' aber eher ein

besonderer ! Vielleicht wohnt dem schwäbischen Geiz ein ganz anderer Antrieb inne.

Nämlich der, daß der Schwabe erst dann gibt, wenn es sich lohnt, sich rechnet, sich

rentiert .....usw. Kurz: Wenn die effizienteste, wirschaftlichste Lösung aller Lösungen dabei

herausspringt wenn sich der Schwabe schon 'verausgaben' muß.

Wirtschaftlich schlechte Lösungen sind ihm ein Graus. Verschwendung gar eine Todsünde!

Je länger man sich mit den Argumenten der Befürwortern von S21 befaßt, desto eher

beschleicht einen Ur-Schwaben das Grauen. Es treibt ihn dann so ungemein um, daß selbst

er, der piätistisch obrigkeitstreu erzogene Schwabe, auf die Barrikaden geht und sich dort

'verausgabt'.

Ich, als einer diesem Ur-Stamm angehörig, verfolge nun seit einigen Wochen das

Geschehen und beschäftige mich sehr intensiv mit Pro und Contra.

Dabei muß ich feststellen, daß die Befürworter lediglich Worthülsen, Plattitüden und

Phrasen (modern, schneller, zeitgemäßer, besser, weltoffener u.d.gl.m.) zu bieten haben.

Nachprüfbare und belastbare Argumente sowie Fakten ? Fehlanzeige !

Man hat gelobt, alle Fakten müssen auf den Tisch ! Bei der letzten öffentlichen

Schlichtung am 29.10.2010 hat sich jedoch gezeigt, daß die Fakten eben nicht

(von alleine, quasi automatsich) auf den Tisch kommen. Wiederum wurde ein neuerliches

Gutachten den Gegnern (das sind die Befürworter für den Ausbau des Kopfbahnhofes!) nicht

zugestellt ! Herr Geissler hätte nach einer Stunde eigentlich die Diskussion abbrechen

können.

Der Verdacht, daß es sich bisher bei S21 um eine hoch-dilettantische Planung handeln muß

erhärtet sich bei mir immer mehr, wenn ein von den S21-Befürwortern vorgetragenes

Schaubild bereits jetzt schon die Zug-Konfliktsituationen des neuen Bahnhofs zeigt und

dabei NUR(!) der jetzige Bahnverkehr (also den IST-Stand) des aktuellen, immer noch

unausgebauten Kopfbahnhofs zeigt. Reserven bei S21 ? Keine Spur ! Von Sitzung zu

Sitzung reduziert sich der von den Befürwortern in Prozent-Verbesserung vorgetragene

'Vorteil' um zweistellige Werte (Momentan stehen wir bei ca. 16 % 'Besser'). Wenn diese

'Vorteilsreduzierung' in diesem Ausmasse weitergeht, wo befinden wir uns dann nach der

vierten Sitzung ?

Es ist ein Armutszeugnis höchsten Grades wenn eine Verkehrsministerin eingestehen muß,

'... daß man immer noch an der Optimierung – den vorhanden Verkehr auf das neue Modell

zu bringen – 'arbeite' und dies ohnehin ein iterativer Prozess (= sich dauernd ändernd,

dazulernend, das Optimum anstrebend usw.) sei. Als Betrachter von aussen stelle ich mir die

Frage: Was haben denn dann die ganzen kompetenten und teuer bezahlten Experten mit

den besten technologischen Planungshilfen über 15 Jahre gemacht wenn Sie es nicht mal

schaffen, den jetzigen Schienenverkehr konfliktfrei zumindest aufs Papier zu bringen

um dies als Planungsgrundlage für Entscheidungen und zukünftigen (u. da darf man sich

gerne auch mal irren!) Entwicklungen verwenden zu können ?

Wenn einige Politiker beim Amtsantritt so eine Verpflichtung wie

'..... Schaden vom deutschen Volk abzuhalten ....' abgegeben haben, dann beschleicht sich

bei mir das Gefühl, daß Sie nicht wissen was sie (dann, danach) tun!

Und wenn einige wenige Politiker jetzt schon langsam beginnen zu realisieren was da

passiert und sich immer mehr einen 'änderungswilligen Anschein' geben, dann haben sie

bereits begriffen, daß sie mit schwarzer Augenbinde vor einem tiefen Milliardenloch stehen

und wissen, daß sie nur einmal 'umfallen' können.

Dann hoffentlich nach hinten, in die überlebenswichtige Richtung.

Helmut Weber (bekennender Schwabe)

Pforzheim

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Handlungsbedarf bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird sichtbar!

Pforzheim. – Auch in Pforzheim ist es nicht akzeptabel, wie mit den

Sorgen und Nöten der Langzeitarbeitslosen umgegangen wird. Viele der

Kolleginnen und Kollegen in den ARGEN müssen immer mehr Fälle

bearbeiten. Dies wird den Problemen langzeitarbeitsloser Menschen in

keiner Weise gerecht. Viele Menschen, die sich an die ARGE wenden

müssen, fühlen sich schlecht behandelt und fordern seit vielen Jahren

eine grundsätzlich Veränderung der bisherigen Politik. Der

Hartz-IV-Regelsatz ist völlig unzureichend. Mit der geplanten Erhöhung

der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro werden Hartz-IV-Beziehenden verhöhnt.

DIE LINKE hat in vielen Anträgen im Deutschen Bundestag deutlich

gefordert, dass Menschen die langzeitarbeitslos sind, nicht zu

Verwaltungsfällen degradiert werden dürfen, sondern in ihrer

Individualität und ihren Sorgen und Nöten ernst genommen werden müssen.

Bei einem Treffen mit Erwerbslosen im Diakonischen Werk wurde intensiv

über die alltäglichen Sorgen und Nöte langzeitarbeitsloser Bürgerinnen

und Bürger diskutiert. Viele schilderten ihre alltäglichen Probleme mit

der ARGE in Pforzheim. Damit in Zukunft keine Anträge mehr „verloren“

gehen, obwohl sie in den dafür vorgesehen Briefkasten geworfen wurden,

habe ich dem Oberbürgermeister die Einrichtung einer Annahmestelle

vorgeschlagen, die die Anträge annimmt und quittiert. Dieser Vorschlag

wurde jetzt wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Es ist zu begrüßen, dass nun die Stadtverwaltung Handlungsbedarf sieht

und ein anderes System zur Bearbeitung der Bescheide einführen möchte.

Es ist zu hoffen, dass die Betroffenen in Zukunft ihr Geld auf das sie

Anspruch haben schnell erhalten.

Annette Groth MdB

Fraktion DIE LINKE

Menschenrechtspolitische Sprecherin

Wahlkreisbüro Pforzheim

Bleichstr. 3a

75173 Pforzheim

Telefon 07231-4240343

Fax 07231-4240346

Email annette.groth@wk.bundestag.de

WEB www.annette-groth.de

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Projektausstieg aus Stuttgart 21 ist der richtige Weg!

Zum Schlichterspruch für das Projekt Stuttgart 21 erklärt die

Bundestagsabgeordnete Annette Groth:

Durch den riesigen Protest gegen das Megaprojekt Stuttgart 21 wurde eine

Schlichtung erzwungen. In den Schlichtungsrunden zwischen Projektträgern

und Tiefbahnhofsgegnern wurden die Fehler in den Planungen des

Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 für eine breite Öffentlichkeit überdeutlich.

Das gesamte Projekt hat betriebswirtschaftliche, geologische,

ökologische und finanzielle Risiken, die einen sofortigen Baustopp

notwendig machen. Auch die fehlende Leistungsfähigkeit des neuen

Bahnhofs ist völlig inakzeptabel.

Das Aktionsbündnis hat klar aufgezeigt, dass die Alternative Kopfbahnhof

21 in wenigen Jahren machbar wäre, kostengünstiger und für

Stadtgesellschaft, Klima und Umwelt verträglicher ist. Darüber hinaus

zeichnet sich K21 durch eine höhere Leistungsfähigkeit aus und

gewährleistet eine wesentlich bessere Kundenfreundlichkeit.

Im Schlichterspruch wurden „Optimierungsmaßnahmen“ vorgeschlagen, die

sich schnell zu einer Sollbruchstelle für die gesamte Planung von

Stuttgart 21 entwickeln werden. Mit den Forderungen nach der

Ertüchtigung der Gäubahn, der Verbesserung von Sicherheit, Brandschutz

und Barrierefreiheit in den Tunneln und im Tiefbahnhof, zur Verbesserung

der Leistungsfähigkeit der Planung eines neunten und zehnten

unterirdisches Gleis ist ein „Weiter so“ ausgeschlossen.

Die Ausstiegskosten bestehen größtenteils aus der Rückabwicklung von

Grundstücken und sind im Verhältnis zu den Projektkosten marginal.

Dieser Umstand und die angekündigte Fahrplansimulation als Stresstest

für S21 mit möglichen infrastrukturellen Folgen, ermöglichen eine

verkehrspolitische und städtebauliche Neuorientierung. Deshalb ist die

Forderung nach einem Bau- und Vergabemoratorium bis zur Landtagswahl

richtig. Ohne ein erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die

Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden.

DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus

und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen und

konsequenten Widerstands einsetzen. Nur K 21 gibt den Rahmen für eine

Stadt- und Verkehrsentwicklung die vom Menschen aus gedacht ist und den

Erfordernissen zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen Rechnung trägt.

Annette Groth MdB

Fraktion DIE LINKE

Menschenrechtspolitische Sprecherin

Wahlkreisbüro Pforzheim

Bleichstr. 3a

75173 Pforzheim

Telefon 07231-4240343

Fax 07231-4240346

Email annette.groth@wk.bundestag.de

WEB www.annette-groth.de

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Stuttgarter Bündnis zum Schlichterspruch von Heiner Geissler

Wir haben es geschafft, zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt und danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen.

Die Bahn muss die von uns angezweifelte Leistungsfähigkeit des Konzepts Stuttgart 21 nun unter Beweis stellen.

Die Baugebiete müssen ökologisch und sozial mit Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt werden. Die Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt wird nicht bebaut werden.

Wir haben der Bahn das Zugeständnis abgetrotzt, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 so wie bisher geplant nicht funktioniert. Die Bahn hat zugesagt, den Nachweis zu erbringen, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 einen

Fahrplan mit 30 Prozent mehr Zügen in der Spitzenstunde gegenüber heute mit guter

Betriebsqualität erlaubt, und dafür die erforderlichen Infrastrukturerweiterungen vorzusehen.

Die Zusage der Bahn zu diesem Stresstest für Stuttgart 21 und die Zusage, bauliche

Ergänzungen vor Inbetriebnahme zu realisieren, haben aus unserer Sicht zwangsläufig eine

Fortsetzung der Bauunterbrechung zur Folge.

Vor einer Fortsetzung des Baus müssen zunächst der Nachweis der Leistungsfähigkeit

erbracht, die daraus resultierenden Planänderungen durchgeführt und die Finanzierung der

erforderlichen Zusatzmaßnahmen geklärt sein.

Die notwendigen zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sind nach unserer Einschätzung mit

500 Mio. Euro anzusetzen.

Alle Risiken bezüglich Geologie, Mineralwasser und wesentlicher Punkte der

Tunnelsicherheit bleiben mit Stuttgart 21 bestehen.

Wir bedauern es sehr, dass die Angst vor einer Bauunterbrechung die Befürworter von S 21 dazu bewogen hat, die grundlegenden Erkenntnisse aus der Schlichtung zu ignorieren.

Wir lehnen es ab, dass die Landesregierung keinen Weg akzeptiert hat, die Bürger in eine neue Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir setzen uns weiter für eine

entscheidungsrelevante Bürgerbefragung ein.

Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass K21 das bessere Projekt ist und werden uns auch weiter dafür einsetzen. Diesen Willen werden wir mit einer wie immer friedlichen Großdemo am 11.12.2010 zum Ausdruck bringen.

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Rotebühlstraße 86/1 ∙ 70178 Stuttgart ∙ Tel.: 0711 / 61970 -40 ∙ E-Mail: info@kopfbahnhof-21.de ∙

www.kopfbahnhof-21.de

Spendenkonto: Südwestbank ∙KTO: 618 052 020 ∙ BLZ: 600 907 00 ∙ Stichwort: K21 (Empfänger: BUND Regionalverband Stuttgart)

(Erste kritische Stimmen sprechen bereits von einer teuren "Muppetshow", wobei das

Ergebnis bereits vorher feststand: wieviel Demokratie verträgt das CDU-Ländle?)

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Pressemitteilung

In den kommenden Monaten ist stets mit Schneefall und Glatteis zu rechnen. Die Stadt weist daher auf die Verpflichtung der Anlieger von bebauten und unbebauten Grundstücken hin, die an den Grundstücken entlang führenden Gehflächen von Schnee und Eis zu räumen. Bei Straßenglätte ist auch zu streuen. Als Gehflächen gelten folgende Verkehrsflächen:

1. Gehweg entlang von Fahrbahnen.

2. Die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von

1,2 Meter falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind.

3. Die seitlichen Flächen am Rande von Fußgängerbereichen in einer Breite von vier Meter.

4. Sonderwege für Fußgänger oder gemeinsame Sonderwege für Fußgänger und Radfahrer.

An Treppenanlagen und Staffelwegen genügt es, wenn auf jeder Seite eine für den Fußgängerverkehr ausreichende Gehfläche in einer Breite von 1,2 Meter vom Schnee geräumt und gestreut wird. Die Gehflächen müssen werktags ab 6.30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr geräumt und gestreut werden.

Zusätzliche Auskünfte über das Schneeräumen und Streuen erteilt das Amt für öffentliche Ordnung, Verkehrsabteilung, Östliche Karl-Friedrich-Straße 2, Durchwahl 39-2510. Die Satzung der Stadt Pforzheim über die Verpflichtung der Straßenanlieger kann auch auf der Internetseite der Stadt Pforzheim www.pforzheim.de über die Linkfolge Rathaus-Stadtrecht-1 Oeffentliche Sicherheit und Ordnung-Satzung der Stadt Pforzheim über die Verpflichtung der Straßenanlieger zur Reinigung, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflaechen- abgerufen werden.

http://www.pforzheim.de/uploads/media/1-11.pdf

(stp/gs).

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Pressemitteilung der Initiative gegen Rechts zur Open-Space-Konferenz am Freitag, den 26.11.2010

Mit der Open-Space-Konferenz im Hohenwart – Forum hat die Pforzheimer Initiative gegen Rechts neue Wege beschritten. Das Ergebnis ist mit mehr als 40 Personen gemeinsam entwickelt worden. Es ist ein Fahrplan für die nächsten Jahre angedacht:

Ziel ist die langfristige Verstetigung der Arbeit der Initiative. Vorrangig geht es darum, dass in Pforzheim keine Naziveranstaltungen mehr stattfinden. Dazu wird eine Verbreiterung der Initiative angestrebt – in die stadtweite Öffentlichkeit! Christa Mann von der evangelischen Kirche erklärt hierzu: „Das Thema Gegen Rechts muss in Pforzheim an 365 Tagen im Jahr spürbar sein.“

Kurzfristig werden Aktivitäten anlässlich des 23. Februar 2011 vorbereitet. Schwerpunkt wird dabei eine Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2011 sein, zu der die Initiative aufrufen wird. Rüdiger Jungkind als Organisator dieser Demonstration wünscht sich eine noch breitere Beteiligung als im vergangenen Februar.

Auf dem Prüfstand steht auch die Bezeichnung „Initiative gegen Rechts“. Bundesweit ist damit eindeutig die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gemeint, so auch in Pforzheim. Die Diskussionsteilnehmer stellen klar, dass sie sich nicht gegen konservative Demokraten wenden. Sie wünschen deren Mitarbeit.

Die Initiative hat mit dem offenen Diskussionsforum in Hohenwart viele Menschen angesprochen. Dabei waren sechs Gemeinderäte verschiedener Fraktionen, Vertreter der Stadtverwaltung, der evangelischen und der katholischen Kirche, des Kulturhauses Osterfeld und des Kommunalen Kinos. Ebenso waren Lehrer und Schüler vertreten. In der Johanna-Wittum-Schule sich eine AG gegen Rechts gegründet. Auch die DGB-Jugend und die Betriebs GmbH des Stadtjugendrings waren unter den Teilnehmern. Insgesamt ein Querschnitt der Bevölkerung von jung und alt.

Die meisten Teilnehmer waren den gesamten Freitagnachmittag und -abend im Hohenwart-Forum. Die Organisatoren ziehen das Fazit: „Der Tag hat sich gelohnt!“ Eine Tagungsdokumentation wird erstellt und veröffentlicht.

Oben links : Pfarrerin + Moderatorin Gabriele Hoffmann erklärt die Ergebnisse der Tagung

(Foto: Neff)

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Stadthistorischer Rundgang: Teil 2...

Aus dunklen Zeiten

Am letzten Wochenende (20.11. 2010) fanden Rundgänge zur Stadtgeschichte Pforzheims statt. Dabei ging es hauptsächlich um die dunklen Seiten dieses Zeitabschnitts. Der Pforzheimer Historiker und Geschichtslehrer Markus Speer führte die Besichtigungstour vom Großgräberfeld des 23.Februar 1945 bis zum Platz der Synagoge, gegenüber des Cineplex. Die Stationen waren die Nordstadtschule, das Gefängnis an der Rohrstraße, der ehemalige Standort des Fotogeschäftes Rödelsheimer, etwas heutiger Vodafonladen gegenüber des C und A, der ehemalige Eingang des Rathauses und der schon erwähnte Platz der Synagoge. Bei dem Großgräberfeld wusste der Historiker von dem Leid und Elend der Hinterbliebenen zu berichten. „ Wie mir der Zeitzeuge Herr Gestung berichtet hat, wurden die Leichen, sie hatten Puppengröße, auf Leiterwagen auf die Schanze gebracht. Doch nicht einmal dort hatte man seinen Frieden. Immer wieder kamen Tiefflieger, die Jagd auf die Trauernden machten“ Die Angehörigen mussten sich zwischen die Toten werfen, um nicht selbst Opfer zu werden. Doch auch vor den Opfern des Regimes machte die Propaganda nicht halt. So sollen Hakenkreuzfahnen beim Gräberfeld aufgestellt worden sein, obwohl die Front bis an den Rhein herangekommen war. Doch Pforzheim spielte schon lange eine Vorreiterrolle für den Nationalsozialismus. Nicht nur die Wahlergebnisse waren über dem Reichsdurchschnitt. So hatten die Nazis schon ab 1932 annähernd die absolute Mehrheit in der Stadt, bei den Reichstags-Wahlen. Schon zu beginn der zwanziger Jahre wurden im Stadtgebiet Fahrkarten verteilt. „Darauf stand, nach Jerusalem und nicht wieder zurück“. Diese wurden vor allem an die jüdischen Bürger der Stadt ausgegeben. Wen wundert es also, dass der „Führer“ der NSDAP in Pforzheim seine erste Ortsgruppe außerhalb Bayerns gründen wollte. Die nächste Station war die Nordstadtschule. Diese wurde in „Adolf Hitler Schule“ umbenannt und der Unterricht sofort, gemäß der Ideologie, umstrukturiert. Dort sollen jüdische Schüler folgenden Spruch an die Tafel geschrieben haben „ Hindenburg der große Reiter, hat am Arsch ein Blitzableiter, vorne eine Essiggurk, deshalb heißt er Hindenburg.“ Wer auch immer das gewesen war, es hatte zur Folge, dass die jüdischen Schüler nach und nach die Schule verließen. Der Reichstagsbrand lässt hierbei grüßen. Über den Standort hatte Markus Speer noch mehr zu berichten. Er wieß auf den Luftschutzbunker hin, der unter dem Parkplatz der Schule liege und erinnerte an eine Verordnung, die den Juden den Besuch von Luftschutzbunkern nur unter Vorbehalt erlaubte. „In dieser Verordnung, vom 6.November 1939, wird es den Juden erlaubt diese Räumlichkeiten aufzusuchen, so lange bis sie sich eigene gebaut hätten.“ Dies sei allerdings ein Lüge gewesen, da der Luftschutzwart Darüber entscheiden konnte, wer rein durfte und wer nicht. Vor dem Gefängnis in der Rohrstraße, wies der Historiker auf die Zustände in diesem Gefängnis während der dunklen Zeit hin. Er kam auch auf prominente Insassen zu sprechen, wie die Stadtverordneten aus der SAP Mössinger, Weik, Köhler, Stoll usw. Für viele, wie auch den Lehrer Bührer, war dies nur eine Durchgangsstation in die Konzentrationslager.

Beim anschließenden Besuch auf dem Rathausvorplatz wies Speer auf das ehemalige Geschäft des Fotografen Rödelsheimer hin. Dieser saß am Tag des Boykotts mit seinen Kriegsverdienstorden, dem EK 1 und 2 im Schaufenster seines Ladens, als davor die Vertreter der „Herrenrasse“ standen und Pforzheimer Bürgern das Betreten seines Geschäftes verweigerten. „ Dieser Mann war ein Kriegskamerad des böhmischen Gefreiten, selbst der Einsatz seines Lebens, hat ihn nicht vor der Vergasung in Auschwitz bewahrt.“ Am ehemaligen Haupteingang des Rathauses machte der Herr Speer noch auf das Nürnberger Rassengesetz vom September 35 aufmerkssam. „Schon im August 35 verweigerte man einem Jüdisch-Christlichen Ehepaar die Trauung. Man verwies darauf, „dass diese Eheschließung gegen die guten Sitten verstoßen würde“.

Den Abschuss bildete das Verweilen am Platz der Synagoge. Dort verteilte der Buchautor Speer, Artikel aus dem „Pforzheimer Kurier.“ Diese beschäftigen sich mit Menschen, die geholfen haben und dies unter Einsatz ihres Lebens. So der Arzt Wilhelm Bopp. Dieser behandelte verletze jüdische Bürger. Diese wurden vom entfesselten Mob am Tag der „Reichskristallnacht“ misshandelt.

Msp/rn

Foto oben: Der engagierte Buchautor und Historiker Markus Speer auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof..

IG Metall Pforzheim fordert Vorziehen der vereinbarten Tariferhöhung

Witzenmann geht mit gutem Beispiel vorran.

Pforzheim (04.11.2010) – Die IG Metall Pforzheim fordert eine vorzeitige Tariferhöhung. Im laufenden Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie ist die Möglichkeit enthalten, die anstehende Tariferhöhung zum 1. April 2011 um 2,7 Prozent schon zwei Monate früher zu zahlen. Gleiches gilt auch für die Uhren Schmuck und Edlemetallindustrie. Dort kann die vereinbarte Erhöhung von Juli auf Mai vorgezogen werden.

„Die Beschäftigten haben entscheidend dazu beigetragen, dass viele Betriebe in der Region ohne betriebsbedingte Kündigungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sind“, erklärt der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim Martin Kunzmann. Gerade im Enzkreis haben die Arbeitnehmer nicht erst seit der Finanzkrise mit Lohn und Gehaltseinbusen durch geschmälerte Sonderzahlungen und Kurzarbeit dazu beigetragen dass den Betrieben notwendige Liquidität erhalten blieb. „Jetzt im Aufschwung ist es ein Gebot der Fairness, die Menschen auch an den guten Erträgen zu beteiligen.“

Auch wenn einige Betriebe die Krise noch nicht ganz überwunden haben ist Kurzarbeit nur noch die Ausnahme, die Aufträge ziehen an“, berichtet der 1. Bevollmächtigte.

Beim Abschluss des laufenden Tarifvertrags Anfang des Jahres und noch mitten in der Krise waren die Tarifvertragsparteien übereingekommen, dass die Entgelterhöhung 2011 zwei

Monate früher oder um zwei Monate später erfolgen kann. Damit wurden die damals schwer abschätzbaren Perspektiven der Unternehmen berücksichtigt.

„Angesichts der wirtschaftlichen Erholung erwarten wir nun, dass die Mehrzahl der Betriebe die Tariferhöhung vorzieht“, stellt Kunzmann klar. In einigen Unternehmen des Enzkreises verhandeln die Betriebsräte bereits über das Vorziehen der Tariferhöhung sowie über zusätzliche Gewinnbeteiligungen in Form von Einmalzahlungen weis der Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim zu berichten.

Der größten Metallarbeitgeber in Pforzheim die Firma Witzenmann geht mit gutem Beispiel vorran. Geschäftsleitung und Betriebsrat haben neben dem Vorziehen der Tariferhöhung von April auf Februar auch die Aufstockung des Weihnachtsgelds sowie weiter soziale Leistungen vereinbart. Die Beschäftigungssicherung, welche betriebsbedingte Kündigungen ausschließt wurde ebenfalls bis Ende 2012 verlängert. Die Zahl der Ausbildungsplätze soll nochmals deutlich erhöht werden.Betriebsratsvorsitzender Klaus- Dieter Roller zeigt sich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Jetzt liegt es bei den anderen Firmen entsprechen nachzuziehen, so Kunzmann von der IG Metall Pforzheim.

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Anwärter für Medienpreis gesucht

Bewerber können auch durch Dritte benannt werden / Infos in Fuchtels
Abgeordnetenbüro

Calw / Freudenstadt (k-w). Preiswürdige Arbeiten von Journalisten, die
zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen, sucht
der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel in seinem Wahlkreis
Calw/Freudenstadt.

Die Medien sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, sagt
der Staatssekretär. Auch im Nordschwarzwald werde täglich hervorragende
journalistische Arbeit geleistet. Seit 1993 würdigt der Deutsche
Bundestag mit dem Medienpreis Politik publizistische Arbeiten - in Tages- oder
Wochenzeitungen, Online-Medien oder Rundfunk und Fernsehen - die zur
Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.
Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert. Es werden sowohl
Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.
Informationen gibt es in Fuchtels Berliner Abgeordnetenbüro unter
Telefon 030/22777864 oder per E-Mail:hans-joachim.fuchtel.ma02@bundestag.de.

Die Bewerbungsfrist endet am 30. November 2010.

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Pressemitteilung der SJD/Die Falken Ortsverband Pforzheim 07.11.2010

Zukunftswerkstatt Weststadt – Stadt machen statt nichts machen

Vom 15. - 19.11.2010 veranstaltet die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken in Kooperation mit dem Haus der Jugend, einer Einrichtung der SJR Betriebs GmbH, mehrere Zukunftswerkstätten für junge Menschen.

Thema ist die Entwicklung der Pforzheimer Weststadt. Die Veranstaltungen finden täglich von 18- 21 Uhr im Haus der Jugend, Westliche Karl-Friedrich-Straße 77, statt.

In den Zukunftswerkstätten sollen die Wünsche und Bedürfnisse der jungen Bewohnerschaft der Karl-Friedrich-Straße und des Gebietes Weststadt gesammelt werden. Aus Wünschen sollen Utopien werden, wie kann die eigene Gegend in Zukunft aussehen ?

Junge Menschen haben oft Vorstellungen und Ideen wie ihre Umwelt aussehen könnte, doch nur selten eine Stimme in der Öffentlichkeit diese zu äußern.

Die Zukunftswerkstatt soll hier eine Möglichkeit bieten.

Die Ergebnisse werden dokumentiert und dem Quartiersmanagement und der Stadtverwaltung gemeinsam übergeben.

Schwerpunktmäßig sollen Migrant/-innen und junge Menschen mit Ihren besonderen Wünschen und Bedürfnissen angesprochen werden.

Dazu gibt es an den einzelnen Tagen verschiedene Themenstellungen.

Diese werden am Montag gemeinsam erarbeitet und dann über die Woche verfolgt; was dabei herauskommt, ist offen.

Mögliche Themen wären: besondere Probleme von Mädchen und jungen Frauen, Berufliche Perspektiven oder Angebote für Jugendliche in der Weststadt.

In drei Phasen werden aus Beschwerden Utopien.

Die Zukunftswerkstatt ist eine von den Zukunftsforschern Robert Jungk, Rüdiger Lutz und Norbert R. Müllert begründete Methode, die Phantasie anzuregen, um mit neuen Ideen Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu entwickeln.

Das Projekt findet im Rahmen der Förderung von sogenannten Mikroprojekten durch den Europäischen Sozialfonds statt. Es handelt sich um ein Angebot im Rahmen der initiative Stärken vor Ort.

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Für Fragen stehen wir jederzeit telefonisch zu Verfügung: 0176-41033285

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WiP zur Entscheidung der Optionskommune

Die beiden Stadträte von WiP werden dem Optionsmodell zustimmen, welche die Betreuung der Bezieher des Arbeitslosengeldes II und vor allem der Langzeitarbeitslosen in die Verantwortung der Kommunen legt.

„Der Hauptgrund für unsere Zustimmung ist die Tatsache, dass die Struktur und Organisation des neuen Amtes bei der Kommune und damit beim Gemeinderat liegt“, so die Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz. „Wir sehen vor allem in der Betreuung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen einen großen Vorteil. Denn dann sind wesentliche Teile der kommunalen Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Hand des Gemeinderates. Das kann für die Menschen unserer Stadt von Vorteil sein“, begründen Weisenbacher und Schulz ihre Entscheidung.

Die Zustimmung ist allerdings innerhalb von WiP nicht unumstritten, da einige Bedenkenpunkte nicht ausgeräumt werden konnten.

„Es geht in einer Optionskommune um viel zu verwaltendes Geld und damit auch um Macht, was die rasche und unseres Erachtens unkritische Zustimmung mancher Befürworter erklären könnte. Aber das darf kein Beweggrund sein“, so die beiden Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

Folgende Fragen wären zu klären:

Wird damit eventuell eine Zweiklassenvermittlung (Kurzzeitarbeitslose: Arbeitsagentur; Langzeitarbeitslose: Kommune) geschaffen, denn ohne Zweifel erreicht unsere Kommune kurz- und mittelfristig nicht die Kompetenz der Agenturen (sowohl bei der lokalen, als auch der überregionalen Vermittlung), die diese als Nachfolger des traditionsreichen Arbeitsamtes unbestritten hat.

Die Optionskommune kann zu einer Schwächung der Agentur für Arbeit führen und damit auch zu Nachteilen für Arbeitnehmer, die jetzt schon durch unterbesetzte und schlampig geführte Agenturen leiden müssen, vor allem wenn die Bundesagentur einspart und rationalisiert oder sogar Außenstellen wie Pforzheim abbaut oder ganz schließt.

Es ist dringend zu klären und als Aufgabe zu begreifen, dass Kooperation mit der Agentur für Arbeit anders als bisher eine enorm wichtige Rolle spielt. Es muss allen Beteiligten in Stadt und ARGE deutlich gemacht werden, dass es um konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen geht.

Schließlich stellt sich die Frage, ob und wie in einer Optionskommune eine öffentliche Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik noch möglich ist.

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WiP stellt Antrag im Gemeinderat zu Stuttgart 21..

Am kommenden Dienstag 09. November wird der Antrag zur Unterstützung des Stuttgarter Appells der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim zur Abstimmung im Gemeinderat stehen. Der Appell von Befürwortern und Gegnern des Projektes Stuttgart21 an die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg fordert einen Volksentscheid zu dem Projekt und ein sofortiges Moratorium aller Baumaßnahmen des Projektes.

„Insbesondere die Tatsache, dass Informationen unterschlagen wurden im Zuge des Entscheidungsprozesses und erst jetzt, während des Schlichtungsverfahrens und davor, diese Fakten und Informationen auf den Tisch kamen, macht ein Volksentscheid notwendig“, begründet Stadtrat Wolfgang Schulz die Forderung nach einem Volksentscheid.

„Mindestens genauso wichtig finden wir jedoch auch die Notwendigkeit der Befriedung des Konfliktes. Es ist die einzige demokratische Lösung für diesen gesellschaftlichen Konflikt, der ansonsten über Jahrzehnte und damit über Generationen hinweg die Gesellschaft spalten wird“, ist Stadtrat Christof Weisenbacher überzeugt und fügt hinzu, „Die Unterstützung des Stuttgarter Appells ist explizit keine sachpolitische Zustimmung oder Ablehnung zu dem Projekt, sondern eine demokratische Entscheidung.“

Die öffentliche Unterstützung des Appells wäre ein wichtiges öffentliches Signal aus Pforzheim als Heimatstadt des Ministerpräsidenten für die Menschen in Baden-Württemberg, Stuttgart sowie der Region.

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2:0 für Stuttgart 21-Gegner nach zweiter Schlichtungsrunde

Auch die zweite Runde der Schlichtungsgespräche um Stuttgart 21 hat wieder bemerkenswerte Sachverhalte ans Tageslicht gebracht, die das umstrittene Großprojekt noch mehr in Frage stellen.

Die Vertreter der Bahn waren nicht in der Lage einen konkreten Fahrplan / Betriebskonzept für Stuttgart 21 vorzulegen. Obwohl schon mit dem Bau begonnen wurde, existiert für das seit 16 Jahren angeblich "bestgeplante Bahnprojekt Deutschlands" nur einen Fahrplanzwischenstand. Der Zielfahrplan bleibt weiterhin nebulös und ist dem grünen Verkehrsexperten Boris Palmer ein nicht nachvollziehbarer "Kraut- und Rübenfahrplan"!
Auch das vom Aktionsbündnis geforderte Notfallkonzept bei S-Bahnstörungen konnten die Bahnvertreter nicht konkret darlegen und es blieben auch hier viele Fragen offen. Sowohl Fahrplan als auch Notfallkonzept mussten auf eine der folgenden Sitzungen vertagt werden.
Der seitens der Bahn vorgelegte Zwischenfahrplan hat ergeben, dass bei Stuttgart 21 in der Spitzenstunde 38 Züge fahren. Beim bestehenden Kopfbahnhof jedoch fahren auch schon 35 Züge. Der Unterschied beträgt also 3 Züge, was nicht einmal 10 % entspricht. Also deutlich weniger als die immer von der DB behaupteten 37% Steigerung der Zugzahlen. Bahnchef Grube spricht sogar immer von 50 % Steigerung. Beim Vergleich zu Kopfbahnhof 21 - dem verbesserten Kopfbahnhof, sieht die Bilanz für Stuttgart 21 noch schlechter aus. Mehr dazu nächste Woche, wenn das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 vom Aktionsbündnis vorgestellt wird.
Boris Palmers Einwand, dass "die wirtschaftliche Zukunft des Landes unmöglich an einem Projekt hängen kann, das nur 0,5 % Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und nur 0,2 % Zunahme der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Baden-Württemberg bewirkt", konnte Wirtschaftsminister Pfisterer nicht widerlegen. Palmer: "Für solch geringem Nutzen Milliarden auszugeben, ist unverantwortlich"!
Die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird sehr stark von vielen Engstellen auf den Fildern beeinträchtigt. Hierbei zu nennen sind z.B. die nur eingleisigen Kurven in Stuttgart-Rohr und in Wendlingen, der nur auf einer Seite anfahrbare S-Bahnhof Flughafen, und auch die nur eingleisige Zufahrt zum Flughafen-Fernbahnhof.
Stuttgart 21 hat eine generell zu knapp bemessene Infrastruktur. Dieser Mangel kann offensichtlich nicht durch einen optimierten Fahrplan kompensiert werden. In diesem Zusammenhang weist die BUND Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender darauf hin, dass die Genehmigung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 Flughafen noch nicht vorliegt und damit der Baubeginn von Stuttgart 21 an sich nicht nachvollziehbar ist.
Auch bei der signaltechnischen Ausrüstung ist die Planung - insbesondere beim Fildertunnel - noch völlig unklaren. Damit Regionalzüge und S-Bahnen den Fildertunnel überhaupt befahren können, müssen zwei unterschiedliche Signalsysteme installiert werden. Das bedeutet weitere Mehrkosten für das Gesamtprojekt Stuttgart 21.
Auch die Sinnhaftigkeit der Flughafenanbindung an den Fernverkehr wurde in Zweifel gezogen - zumal die Bahn nur alle 2 Stunden einen ICE-Halt dort vorsieht.
"In Zeiten des Klimawandels stehen 1,2 Millionen mehr Fluggäste, die durch Stuttgart 21 generiert werden sollen, nicht für eine zukunftsweisende ökologische Verkehrspolitik", sagt SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch.

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Offener Brief – Pressemitteilung Pforzheim, den 15. Oktober 2010

Stellungnahme von politisch unabhängigen UnternehmernInnen aus der Region zu Äußerungen der IHK Pforzheim zu Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Thost,

Mit Befremden stellen wir selbstständigen UnternehmerInnen aus Pforzheim fest, dass sich die IHK Nordschwarzwald hinter ein in vielen Fragen ungeklärtes und von großen Teilen der Bevölkerung abgelehntes Projekt stellt.

Damit verläßt die IHK ihre eigentliche Rolle, und spricht in fälschlicher Weise im Namen von Unternehmen, die vorher nicht ausreichend informiert, noch zur Sache selbst befragt wurden. Statt erhellender Fakten zum Projekt selbst, hören wir von Ihnen, Herr Präsident Burkhard Thost, nur Vergleiche von durchweg überteuerten Bahn-Infrastrukturprojekten der Vergangenheit.

Dass Unternehmen und ihre Mitarbeiter in der Region nicht nur aus möglichen Profiteuren von Aufträgen bestehen, sondern auch aus Steuerzahlern und mündigen Bürgern, wird völlig ausgeblendet.

Verletzte Demonstranten und unverhältnismäßige Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Stuttgart 21 werden von Ihnen offenbar billigend in Kauf genommen.

Die in der Pforzheimer Zeitung abgedruckte Unterstellung, dass „der Volksentscheid bei uns nicht vorgesehen ist“ schlägt dem Fass den Boden aus. Nur eine IHK, die sich selbst jedweder Art von demokratischer Kontrolle durch ihre Mitglieder entzieht, kann solche Behauptungen aufstellen, welche gegen Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen.

So fand die zitierte IHK-Vollversammlung, die dem Projekt “vorbehaltlos” zugestimmt hat, nur im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen statt. Wie die Südeutsche Zeitung jüngst berichtete, sind in den IHKs zu Stuttgart 21 “sektenähnliche Züge” auszumachen.

Die zu beobachtende Verfilzung von Politik und Wirtschaft ist auch bei diesem Projekt ein großes Ärgernis für viele Unternehmen. Deshalb engagieren sich auch viele Selbständigen nicht mehr in der IHK und mancher auch nicht mehr bei politischen Wahlen. Die Unterzeicher, aktive/tätige Unterstützer des oberirdischen Alternativkonzeptes K21 für den Stuttgarter Hauptbahnhof bitten die IHK folgende Korrektur ihrer Pressearbeit vorzunehmen.

1. Distanzieren Sie sich von der einseitigen Darstellung zu S21 und K21.

Schließen Sie sich dem Stuttgarter Appel von Befürwortern und Gegnern an, und fordern auch Sie, alle Fakten offen zu legen und dann einen Volksenscheid durchzuführen.

2. Revidieren Sie Ihre Aussage, die den Eindruck erweckt, dass alle UnternehmerInnen der IHK gegen einen Volksentscheid seien und dass dieser rechtlich nicht zulässig sei.

3. Stellen Sie sicher, dass eine Kammer, die eine glaubwürdige und unabhängige Interessenvertretung all ihrer Mitglieder sein will, mit demokratischen und transparenten Mitteln arbeitet.

Sehr geehrter Herr Thost, viele ihrer Äußerungen kränken anders denkende Menschen in der IHK. Die Unterzeichner, Mitglieder der IHK, bitten Sie, dies zukünftig zu unterlassen.

1	Modehaus Wolf KG	Klaus Wolf	75181 Pforzheim, Hauptstraße108
2	Dr. Lehn Unternehmensberatung	Dr.-Ing. F. Heinrich Lehn & Heike Lehn	75417 Mühlacker, Mönsheimer Steige 9
3	BSK Treuhand GmbH	Peter Brenk	75173 Pforzheim, Weiherstraße 9
4	Christof Grosse Fashion jewelry	Christof Grosse	75177 Pforzheim, Brettenerstraße 41
5	Zaunkönig Garten mit Stil	Jürgen Ölschläger	75210 Keltern, Bahnhofstraße 2
6	KWT Hydroanlagenbau GmbH	Uwe Makowitz	75181 Pforzheim, Würmtalstraße 11
7	Ratsapotheke Eutingen	Stefan Sabathil	75181 Pfofzheim, Hauptstraße 99
8	Hubert Meyer GmbH	Hubert Meyer	75180 Pforzheim, Birkenfelderstr. 11
9	Reinhardt Fotografie	Winfried Reinhardt	75228 Ispringen, Klinglesweg 1
10	Malermeister Frischauf	Sigfried Frischauf	75181 Pforzheim, Hauptstraße 148
11	Kraus Gartengestaltung	Alfred Kraus	75233 Niefern-Öschelbronn, Mühlstraße 10
12	Schlosserei Hagenlocher	Thomas Hagenlocher	75242 Neuhausen, Würmtalstraße 95
13	Noortwijck und Zipf GmbH	Klaus Noortwijck	75417 Mühlacker, Kisslingweg 30

Ansprechpartner:

Klaus Wolf

Hauptstraße 108

75181 Pforzheim

07231 50064

info@wolf-fashion.de

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IG Metall mobilisiert gegen Sparpolitik der Bundesregierung

Martin Kunzmann fordert einen politischen Kurswechsel

Pforzheim – Die IG Metall stemmt sich gegen den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. „Wir steuern in die falsche Richtung“, sagte dazu Martin Kunzmann heute in Pforzheim vor Journalisten. Er forderte einen deutlichen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit.

„Sparpaket, Kopfpauschale, Rente mit 67 sind alles Themen, die die Menschen belasten, ihnen das Geld aus der Tasche ziehen“, kritisierte Kunzmann. „Diese Themen müssen vom Tisch. Stattdessen sollen endlich diejenigen zahlen, die uns den Schlamassel eingebrockt und die Krise verursacht haben.“

So ist nicht einzusehen dass die Banken zur Bewältigung der Krise bis heute bereits 30 Mrd. direkt und 150 Mrd. Euro als Bürgschaften erhalten haben und dies dann bei den Arbeitslosengeld II Empfängern eingespart werden soll. Es ist schon zynisch, wenn die Regierung die Sätze beim ALG II lediglich um 5 Euro erhöhen will. Dafür will sie aber für Arbeitslose, die zuvor gearbeitet und daher ALG I bezogen hatten, den Zuschlag der bis zu 160 Euro für eine Person beträgt streichen. Weiter will die Regierung das Elterngeld streichen. Für viele Familien würde es nach dem Willen der Regierung so zu Kürzungen von mehreren Hundert Euro kommen. Da nützen dann auch Gutscheine für Nachhilfe und Sportaktivitäten für die Kinder wenig. Offensichtlich sind der Regierung die Kinder von Arbeitslosengeld II Empfängern weniger wert als andere. Das ist genau so ein Skandal wie die Tatsache dass man auch die ohnehin schon mickrigen Rentenbeiträge für die ALG II Empfänger noch streichen will. Damit ist auch für viele derjenigen die Altersarmut vorprogrammiert, die mehrere Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt haben.

Bei der Frage der Kopfpauschale treibt es Kunzmann der selbst im Verwaltungsrat und Wiederspruchsausschuß der BarmerGEK tätig ist erst recht die Zornesröte ins Gesicht.

Während Ärzte, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie sich passable Steigerungen genehmigen, sollen die Versicherten künftig die Kostensteigerungen selbst tragen. Der Arbeitgeberbeitrag hingegen soll auf max.7,3% festgeschrieben werden. Zusätzlich will die Regierung das System dadurch weiter schwächen, dass es künftig noch leichter werden soll, dass Gutverdienende in die private Krankenversicherung wechseln können

Kunzmann warnte davor, die Entscheidungen zu unterschätzen, die in diesem Herbst fallen. „Es geht um Weichenstellungen, die bis weit in das kommende Jahrzehnt reichen.“

Die Rente mit 67 muss jetzt weg, so Kunzmann. In den Metallbetrieben im Enzkreis sind derzeit lediglich 4,2% über 60Jährige beschäftigt. Dies ergab eine Blitzumfrage in den Pforzheimer Betrieben. Und die sind noch weit von 65 Jahre entfernt. Wer Menschen unter den derzeitigen Bedingungen in den Metallbetrieben bis 67 Jahren arbeiten lassen will mutet den Beschäftigten ungeheuerliches zu. Viele werden das nicht durchhalten und deshalb durch die Rentenabschläge in der Altersarmut enden oder sie arbeiten tatsächlich bis 67 und sind dann gesundheitlich so angeschlagen, dass sie ihren Lebensabend nicht mehr genießen können.

Deshalb werde die IG Metall nicht einfach zuschauen, sondern sich einmischen und mobilisieren. „Einen ersten Pflock haben wir mit unserer Aktionskonferenz im September in Sindelfingen gesetzt, zu der über 2.500 Metallerinnen und Metaller zusammengekommen sind.“ Weitere Aktionen kündigte Kunzmann für die kommenden Tage an.

Neben Infoständen vor der Arbeitsagentur in Pforzheim und der Innenstadt in Mühlacker lässt die IG Metall die Beschäftigten über das Sparpaket der Bundesregierung abstimmen. Unter der Überschrift „Annahme verweigert“ werden in vielen Betrieben Abstimmungskarten verteilt und in Sparpaketen wieder eingesammelt. Diese werden am 13. November 2010 im Rahmen einer Großkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf einen Lkw verladen und starten dann Richtung Berlin, wo sie der Bundesregierung übergeben werden sollen.

Aber auch in den Betrieben wird mächtig was los sein. Dort werden wir von den Arbeitgebern ein Ende der Ausildungsplatzstreichungen einfordern und Regelungen zur gleichen Bezahlung von Leiharbeit verlangen. Denn unsere Jugend braucht eine Perspektive mit einer guten Ausbildung und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen jenseits der Leiharbeit, so die Gewerkschafter.

Mit freundlichen Grüßen

IG Metall Pforzheim

Arno Rastetter

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VCD begrüßt Schlichtungsgespräch in Stuttgart

In den letzten Wochen wurde auch im Enzkreis und Pforzheim verstärkt über Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf die Region diskutiert, es gab Vorträge, Podiumsdiskussionen und Demonstrationen. Die jetzt beginnenden Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 ermöglichten, nochmals über das Projekt und seine Folgen nachzudenken, erklärt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Umwelt- und Verbraucherverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD) aus Mühlacker.

Bedauerlicherweise ist Stuttgart 21 inzwischen zu einem Wahlkampfthema geworden, obwohl es sich doch eigentlich ‚ nur’ um einen Bahnhof handelt“, kritisiert Matthias Lieb die Entwicklung der letzten Wochen und Monate. „Mit den Schlichtungsgesprächen besteht aber die Hoffnung, dass wieder über die Fakten und weniger über Wahlkampfstrategien der Parteien diskutiert wird“, so Lieb. Angesichts der letzten Wahlkampfäußerungen von Parteien im Enzkreis und in Pforzheim verweist der VCD auf die Aufsichtsratsvorlage der DB vom Dezember 2009: Demnach sei Stuttgart 21 nur bis zu Gesamtkosten von knapp 4,8 Mrd. € für die DB wirtschaftlich. Matthias Lieb: „Da Stuttgart 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB ist, das nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, wird sich bei Kostenüberschreitungen die Bahn die Mehraufwendungen von denjenigen bezahlen lassen, die dieses Projekt unter allen Umständen umsetzen wollten – dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart als Projektpartner der DB. Land und Stadt machen sich damit in hohem Maße erpressbar“. Der Steuerzahler im Land sei damit wieder derjenige, der die von der Politik eingebrockte Suppe auslöffeln müsse, so der VCD. Die Vermischung der Lärmschutzmaßnahmen in Mühlacker mit Stuttgart 21 sei aus Sicht des VCD nicht zulässig – für Lärmschutz an Eisenbahnen gäbe es ein Sonderprogramm des Bundes mit 100 Mio. € jährlich, mit dembundesweit Lärmschutz an Eisenbahnen realisiert würde. Angesichts von 4,1 Milliarden € für Stuttgart 21, würde klar, dass 100 Mio. € bundesweit für Lärmschutzmaßnahmen sehr wenig seien, so der VCD.

Matthias Lieb, VCD Baden-Württemberg

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Leserbrief zum Beitrag der IG Metall in der letzten Ausgabe

Pforzheim, 15. Okt. 2010

In der letzten Ausgabe des STAZ spricht sich der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Martin Kunzmann für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

Diese Rede kann ich anlässlich eines Antikriegstages wie dem 1. Sept., an welchem bekanntlich der 2. Weltkrieg begann, überhaupt nicht verstehen. Die meisten Länder wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, USA, Niederlande und Belgien haben sich bereits von der überkommenen Wehrpflicht verabschiedet, nur das erzkonservative Deutschland hinkt wie immer mal wieder hinterher. Herr Kunzmann bedient sich somit der Positionen, die nur CDU und Teile der SPD vertreten. FDP, Grüne und Linke sind –wie man weiß- gegen die Wehrpflicht. Wir haben doch jetzt schon das Problem der Ungerechtigkeit bzgl. der angeblichen Wehrgerechtigkeit. Das fängt schon an, dass das im GG verbriefte Emanzipationsgebot verletzt wird. Die Männer müssen, die Frauen dürfen zum Bund. Mittlerweile ist es aber so, dass nur noch ein Bruchteil der Männer bezüglich ihrer Berufsziele verletzt werden, in dem sie diese lästige Pflicht erfüllen müssen. Die andere gehen lachend andere Wege. Nachdem die Zeitdauer für Wehr- und Zivildienst nur noch ein halbes Jahr dauert, werden zur Zeit kaum mehr Zivis eingestellt, da die Zeitdauer viel zu kurz ist für die verantwortungsvollen Aufgaben, die auf sie zukommen. Dasgleiche gilt auch für die Bundeswehr, deren Verantwortung aufgrund der vollen Souveränität Deutschlands gestiegen ist. Die Wehdienstzeit, die demnach verlängert werden müsste, scheitert an den finanziellen Problemen, die wir zur Zeit haben. Deshalb kann für jeden vernünftig denkenden Menschen nur noch die Abschaffung der Wehrpflicht in Betracht kommen. Nach meiner Meinung sollte man über ein freiwilliges soziales Jahr nachdenken, in welchem gemeinnützige und ökologische Aufgaben verrichtet werden können. Die Idee mit den Soldaten als sogenannte Grünhelme, welche Oskar Lafontaine auf dem Sommerfest der Parteilinken in Saarbrücken aufgegriffen hat, geht da schon eher in die richtige Richtung. Auch er spricht sich im Sinne der Wehrgerechtigkeit für ein soziales Jahr aus, die Frage ist hierbei nur ob freiwillig oder unfreiwillig. Ferner ist zu bedenken, wie während der kurzen Zeit der Dienstverpflichtung die betreffenden Personen durch die ganze Welt gejagt werden sollen, wenn sich irgendwo in der Welt, wie z.B. am Golf von Mexiko, eine Katastrophe anbahnt. Vor allem ist es fraglich, ob die Betreffenden den hohen Anforderungen gewachsen sind. Hier haben wir das gleiche Problem, wie heute die Wehrpflichtige, im Falle, dass sie nach Afghanistan geschickt würden.

Im übrigen haben sich bei der jüngsten Online-Umfrage 63,7% gegen die Wehrpflicht ausgesprochen, nur 32,5% waren dafür. Dies ist auch mal wieder ein Beispiel, inwieweit der Bundestag noch die Meinung des Volkes vertritt.

Bevor die IG-Metall sich auf einem ihr politisch fremden Terrain begibt, sollte sie erst einmal ihre eigenen Aufgaben und Probleme lösen, das betrifft ihr Verhältnis zu Hartz IV, zu den überlangen Ladenöffnungszeiten und Rente mit 67. Oder ist sie mal wieder von der SPD inspiriert worden?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Landry

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Wir schnappen Mappus vor dem Landtag!

Nach dem brutalen Polizeieinsatz letzte Woche zieht die Landesregierung keine politischen Konsequenzen. Stattdessen lädt Ministerpräsident Mappus zu Gesprächen, die erst recht nichts ändern sollen. Damit lassen wir ihn nicht durchkommen - und schnappen ihn vor dem Landtag. Spenden Sie für unsere Mappus-Aktion!

AAngekündigt hatte Ministerpräsident Mappus für gestern ein Angebot, das die Gegner/innen von "Stuttgart 21" nicht ablehnen könnten. Doch was gut klingt, entpuppte sich schnell als PR-Manöver: Der vorläufige Verzicht auf den Abriss des Bahnhof-Südflügels und auf weitere Baumfällarbeiten im Schlosspark - beides war in der Bauplanung ohnehin vorerst nicht vorgesehen. Und der Dialog unter Vermittlung des CDU-Querdenkers Heiner Geißler soll sich nur um Details der Planungen drehen.

Sinnvolle Gespräche kann es nur in Kombination mit einem Baustopp geben. Nur so würde verhindert, dass mit der Vergabe von Bauaufträgen weiter Fakten geschaffen werden und der Ausstieg aus den Verträgen immer teurer wird. Dann muss auch nach Meinung vieler Kommentatoren als einziger Ausweg aus der verfahrenen Situation der Weg zu einem Volksentscheid geebnet werden.

Einen Baustopp und einen Volksentscheid - dies fordern wir am Montag, den 18. Oktober von Mappus. Im Vorfeld der Landesvorstandssitzung der CDU wollen wir ihm in Stuttgart die mittlerweile über 80.000 Unterschriften unter unsere Protest-Mail überreichen. Mit vor Ort sein wird auch "König Mappus-Schnappus" - eine vier Meter lange Krokodil-Figur, die von ihrem Thron aus die Forderungen der Bürger/innen nach einem Volksentscheid arrogant wegbeißt.

Ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende!

Schon vor zwei Wochen wollten wir Herrn Mappus über 60.000 Unterschriften überreichen, die wir online für einen Baustopp und einen Volksentscheid gesammelt haben. Doch er blieb wegen des Wirbels um den Bahnhofsbau in Stuttgart und schickte seinen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart.

Jetzt bleiben wir dran. Mit seiner verbissenen Linie lassen wir Mappus nicht durchkommen. Aus dem brutalen Polizeieinsatz muss er endlich Konsequenzen ziehen.

Unterstützen Sie unsere Aktion!

Herzliche Grüße

Astrid Goltz

PS: Sie können uns Ihre Spende auch auf folgendes Spendenkonto überweisen:

Campact e.V

Konto-Nr. 6980180151

Stichwort: Stuttgart 21

Bank für Sozialwirtschaft

BLZ 25120510

Mappus läuft mit Wasserwerfer und Tränengas Amok gegen friedliche Stuttgart 21 Demonstranten

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist zutiefst empört über den heutigen wahnsinnigen Gewaltexzess der Polizei gegenüber friedlichen Stuttgart21-Demonstranten. Und diese Demonstranten sind keine "Berufsdemonstranten", sondern ehrbare Bürger aus allen Schichten und allen Altersgruppen.

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Da die Polizei etliche Straßen im Bahnhofsumfeld gesperrt hat, konnten Rettungsfahrzeuge nur verspätet verletzte Demonstranten versorgen.

Wieland: "Diesen brachialen und mit äußerster Gewalt ausgeführten Angriff auf die Bürger wird das Projekt Stuttgart 21 politisch nicht überleben!

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WiP - Wir in Pforzheim befrägt BürgerInnen vor der ARGE

Nachdem sich die Beschwerden über die Arbeit der ARGE häuften, geht die Bürgerbewegung "Wir in Pforzheim (WiP)" nun den Vorwürfen auf den Grund. Ein Fragebogen soll die wichtigsten Missstände aufdecken. Dabei geht es um Probleme wie telefonische Erreichbarkeit, Umgang mit den Beziehern des ALG II, zu lange Bearbeitungszeit, Auszahlungsproblem etc. Erfreulicherweise beteiligten sich zuletzt am 30.09. fast 40 Menschen sehr bereitwillig an der Befragung. Diese wird in den nächsten Wochen fortgesetzt und ausgewertet, um sie dann der Öffentlichkeit, der ARGE und der Stadt zu präsentieren.

„Wir sind uns bewusst, dass die wesentlichen Missstände in der ARGE Pforzheim auch ein Ergebnis der fachlichen Unterbesetzung sind“, stellt Wolfgang Schulz fest. „Das ist ein Resultat der Bundespolitik, entbindet jedoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus ihrer Verantwortung im Einzelfall.“

Foto oben: WiP-Mitarbeiter im Gespräch mit betroffenen Bürgern!

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Klausurtagung des Stadtrat : Masterplan für Pforzheim

Rückblickend auf die 1,5 Tage Klausurtagung des Stadtrates ziehen wir von WiP – wie die anderen Teilnehmer auch – ein absolut positives Fazit daraus. Insbesondere am zweiten Tag wurde innerhalb des Gremiums konstruktiv und sachlich diskutiert in einer sehr offenen Atmosphäre. Herr Dr. Rösch sprach in der Pressekonferenz am Dienstagabend von einer „Sternstunde“ des Gemeinderates – in jedem Fall war es ein gelungener Auftakt zu einem wichtigen Veränderungsprozess für unsere Stadt. Dieser erste Schritt ist immer wichtig und war auch deshalb gelungen, weil Raum und Zeit für eine sachlich orientierte Diskussion frei von parteipolitischen und ideologischen Scheuklappen gewährleistet war, die es so im Gemeinderat bisher nicht gab und die wir außerordentlich begrüßen! Denn es war damit eine vertrauensbildende Maßnahme, die den Weg geebnet hat für einen weiterhin konstruktiven und offenen Umgang miteinander.
Dabei sprechen wir explizit Oberbürgermeister Hager und den Angestellten der Verwaltung ein Kompliment aus. Sie haben einen sehr großen Verdienst daran, dass dies so möglich war.

Dabei war auch wichtig, dass zunächst über eine gemeinsame Begriffsdefinition und Sprachregelung diskutiert wurde. So wurde jeder mitgenommen und es entstanden keine Kommunikationsbarrieren.

Für das ganzheitliche Stadtentwicklungskonzept wurden dann in einer guten und fruchtbaren Diskussion sechs strategische politische Handlungsfelder zunächst definiert. Diese sind:

· Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

· Stadtbild und Wohnen
(Stadtbau, Wohnumfeld, Stadtteilentwicklung etc.)

· Bildungs- und Entwicklungschancen
(Bildung/Entwicklung von der Kita bis ins hohe Alter etc.)

· Miteinander und Teilhabe
(Soziale Entwicklung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe etc.)

· Natur und Kultur
(Ökologie, Energie, Kultur, Tourismus etc.)

· Mobilität
(Verkehr, Fortbewegung, Beweglichkeit etc.)

Das ist jedoch explizit nicht als abgeschlossene Gruppe gedacht, sondern kann im Laufe des Prozesses geändert werden. In den nächsten Schritten müssen die strategischen Handlungsfelder ggf. priorisiert werden und innerhalb der strategischen Handlungsfelder werden im Zuge des weiteren Prozesses strategische Ziele definiert, die als wichtig erachtet werden.

Von den strategischen Zielen werden dann wiederum operative Maßnahmen abgeleitet, deren Zielerreichung und Wirkung mit geeigneten Instrumenten gemessen werden müssen. Dafür wird es in bestimmten Fachgebieten notwendig sein, Daten zu erheben, die bisher noch nicht vorhanden sind (z.B. die Qualitätsunterschiede der Kitas), um die zielgerichtete Maßnahmen einzusetzen.

Die Erarbeitung und Diskussion der strategischen Ziele sowie die Festlegung der Maßnahmen wird in Arbeitsgruppen stattfinden, die öffentlich tagen und mit Vertretern von Politik, Verwaltung und fachkundigen Bürgern besetzt sind.

Übergeordnet wird es ein Steuergremium geben, besetzt mit den Bürgermeistern und jeweils einem Vertreter der Fraktionen sowie den fraktionslosen Gruppen WiP und DIE LINKE. Dieses wird die eigentliche Arbeit steuern und lenken sowie dem Gemeinderat Beschlussvorlagen vorschlagen.

Dem Gemeinderat obliegt die Beschlusshoheit während des Prozesses. Daneben ist geplant einen Beirat mit Pforzheimer Bürgerinnen und Bürgern zu besetzen, der Empfehlungen ausspricht und zu einzelnen Themen berät.
Sichergestellt und explizit gewollt, ist die Begleitung und Information der Bürger, durch verschiedene, noch zu definierende Instrumente der aktiven Beteiligung. Bei Bedarf hinzugezogen wird die Expertise von externen Beratungsunternehmen.

Einen Namen, eine Wortbildmarke soll in Zusammenarbeit mit der Hochschule entwickelt werden.

PM/WiP

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In Pforzheim gründet sich das regionale Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“

Nein zu 84% Beitragserhöhung für Geringverdiener!

Nachdem sich bereits auf Bundes- und Landesebene breite Bündnisse aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen gegründet haben, wurde am Montag, den 27. September nun auch für den Nordschwarzwald ein Bündnis gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ins Leben gerufen.

An der Auftaktveranstaltung nahmen Vertreter der AWO Pforzheim/Enzkreis und Nordschwarzwald, Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözese Gesamtverband, Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden, Arbeitnehmer Seelsorge Erzdiözese Freiburg, Sozialverband VdK Kreisverband Pforzheim + Enzkreis und der kirchliche Dienst der Arbeitswelt teil und traten dem Bündnis bei. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem DGB vor Ort wollen sie Gegenwehr gegen die Pläne der Regierungskoalition zum Umbau des Gesundheitssystems organisieren. Diese bedeuten nach Auffassung des Bündnisses den „Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems“.

Das Bündnis stellt diesen Plänen die Idee einer solidarischen Bürgerversicherung gegenüber - mit Beteiligung der Arbeitgeberseite, mit einer solidarischen Lastenverteilung, unter Einbeziehung von Einkommen, die nicht aus abhängiger Beschäftigung stammen und auch unter Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Gerade die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten muss wieder eingeführt werden, profitieren Arbeitgeber doch ebenso von einer gesunden Belegschaft, wie der einzelne Arbeitnehmer selbst. Zudem liegt in der Arbeit oft eine Gefahr für die Gesundheit.

„Wir wollen, dass die Menschen hinreichend über das informiert werden, was die Bundesregierung plant und was die Alternativen sind. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten Menschen aus der Mitte der Gesellschaft dazu aktivieren, sich für mehr statt weniger Solidarität im Gesundheitssystem einzusetzen. 80 % der Bürgerinnen und Bürger wollen keine Kopfpauschale und auch keine Zusatzbeiträge!“, so DGB-Vorsitzender Stefan Rebmann.

Die Kopfpauschale bedeutet beispielsweise für den Bezieher eines Monatseinkommens von 1.000€ eine Beitragserhöhung von 84% im Vergleich zu heute.

Das nun gegründete regionale Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ hat es sich zum Ziel gemacht, in der Öffentlichkeit klar Stellung gegen die Regierungspläne zu beziehen und den Menschen hierfür gute und einleuchtende Argumente zu liefern. Ein wichtiger Bestandteil der Bündnisarbeit wird die Öffentlichkeitsarbeit sein, sowohl in die beteiligten Organisationen hinein, als auch darüber hinaus in die gesamte Region.

Akuter Handlungsbedarf!

Zur Schließung der akuten Finanzlücke 2010/11 der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) halten die Bündnispartner folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV-Finanzen für dringend erforderlich – gerade auch um einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beendet:

Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds (95 Prozent) wird aufgehoben. Die GKV-Ausgaben werden zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert.
Die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber leisten zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005 0,9 Prozentpunkte mehr als die Arbeitgeber tragen.

Ein Gesundheitssystem, dass in seiner 125-jährigen Tradition Kriege und Wirtschaftskrisen überstanden hat, auch indem es sich mit den Gegebenheiten weiterentwickelt hat, ist es wert bewahrt zu werden. Deshalb stellen sich die Mitglieder des regionalen Bündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegen die Pläne einen Systemwechsel hin zur pauschalierten, privaten Pro-Kopf-Finanzierung einzuleiten.

Deutschland in Schieflage, darüber sind sich die Bündnispartner einigt. Denn nicht nur die Gesundheitsreform trifft die Bürgerinnen und Bürger besonders hart, sondern auch restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen auch hier in der Region. „Die Lasten werden auf den Schultern der kleinen Leute abgelegt“, äußert Martin Kunzmann von der IG Metall Pforzheim.

Die Bündnispartner rufen daher gemeinsam auf am 13. November 2010 zur Kundgebung nach Stuttgart zu fahren. Busse werden vom DGB zur Mitfahrt organisiert.

Übersicht der bislang beteiligten Organisationen:

Gewerkschaften:

DGB Region Nordbaden
GdP Pforzheim
GdP Calw / Freudenstadt
GEW Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
GEW Freudenstadt
IG Metall Pforzheim
IG BCE Karlsruhe
IG BAU Nordbaden
NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald
TRANSNET Pforzheim
Ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald

Verbände:

AWO Nordschwarzwald
AWO Pforzheim / Enzkreis
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Diözese Gesamtverband
Evangelische Arbeitnehmerschaft (ean) Baden
Sozialverband VdK Kreisverband Pforzheim + Enzkreis
Arbeitnehmer Seelsorge Erzdiözese Freiburg
Kirchlicher Dienst der Arbeitnehmer

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Fünf junge Wissenschaftler für Spitzenleistungen ausgezeichnet

Dresden – Fünf junge Wissenschaftler aus Pforzheim, Dresden, Teltow und Wuppertal wurden bei der Tagung der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte (GDNÄ) in Dresden am Montag für ihre herausragenden Leistungen ausgezeichnet. Sie präsentierten bei der Tagung dieser interdisziplinären Wissenschaftsgesellschaft Forschungsarbeiten an neuen supraleitenden Materialien, die bei relativ hohen Temperaturen für die Industrie äußerst interessante Eigenschaften haben, an der Erkennung von Proteinen, die auch bei der Krebsentstehung eine wichtige Rolle spielen, an der Vorhersage des Metatasenrisikos bei Krebskranken, an der Anwendung neuer Legierungen als elektrische Stromleiter oder an der Bioproduktion von Chemie-Grundstoffen. Für ihre Präsentationen erhielten sie den Posterpreis 2010 der GDNÄ.

Die Preisträger sind Andreas Zilly von der Hochschule Pforzheim im Fachbereich Technik, der mit seiner Präsentation zur Herstellung von Stromleitern aus Kupfer-Mangan-Legierungen alle Kollegen aus Universitäten und Technischen Hochschulen übertrumpfte. Daniela Wuttig aus der Universitätsklinik für Urologie in Dresden nutzt spezifische Moleküle um beim gefährlichen Nierenzellkarzinom das Risiko von Metastasen bei einzelnen Patienten vorherzusagen. Martin Kidszun vom Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung in Dresden (IFW Dresden) arbeitet an der Herstellung von neuartigen, eisenbasierten Supraleitern, die den elektrischen Widerstand bereits bei minus 50 Grad Celsius verlieren. Peter Markus Düppe aus Wuppertal sucht nach neuen Wegen um RAS-Proteine zu erkennen, die Zellwachstum und –differenzierung steuern und damit bei der Krebsentstehung eine wichtige Rolle spielen. Sebastian Leiß schließlich untersucht, wie sich wichtige Grundstoffe für die chemische Industrie, wie Acetaldehyd oder Acrylsäure auch in Bioraffinerien herstellen lassen.

Bei der Tagung der GDNÄ in Dresden, die unter dem Titel „Herausforderung Mensch – Energie, Ernährung, Gesundheit“ steht, debattieren rund 50 bekannte Wissenschaftler aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz, darunter zwei Nobelpreisträger, über Lösungen für wichtige Zukunftsprobleme. Die 1822 gegründete Gesellschaft, eine der ältesten wissenschaftlichen Vereinigungen der Welt, hat als Zielsetzung den Dialog der Forschungsdisziplinen und den Dialog der Wissenschaft mit der Gesellschaft. Bedeutende Wissenschaftler wie Alexander von Humboldt, Hermann von Helmholtz oder Albert Einstein haben die Gesellschaft geprägt.

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Pressemitteilung Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Annette Groth, Michael Schlecht, Karin Binder, Richard Pitterle

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21!

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke wenden sich in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer, einen sofortigen Baustopp für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu veranlassen, um Zeit für einen Volksentscheid zu ermöglichen. Bahnchef Rüdiger Grube habe in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt habe. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen drohe, müsse die Bundesregierung als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeige, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen sei. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg müsse endlich gestoppt werden. Die Abgeordneten wollen auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Verkehrsminister Peter Ramsauer

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Ramsauer,

wir, als baden-württembergische Abgeordnete der Fraktion Die Linke, fordern Sie eindrücklich auf: stoppen Sie die Bauarbeiten an Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung, um so Zeit für einen Volksentscheid über das Milliardenprojekt in Stuttgart zu ermöglichen! Bahnchef Rüdiger Grube hat in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt haben. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen droht, müssen Sie, als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeigt, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen ist. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg muß endlich gestoppt werden! Wir werden auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Maurer u.a.

Wahlkreisbüro Annette Groth

Menschenrechtspolitische Sprecherin derLinken

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Pressemitteilung:

Bundestagsabgeordnete der LINKEN beteiligten sich an Blockade gegen Stuttgart 21

Im Rahmen der Stuttgart 21-Proteste haben sich gestern morgen auch die
Bundestagsabgeordneten der Linken, Heike Hänsel und Annette Groth, sowie
der Stuttgarter Stadtrat von SÖS-Die Linke, Tom Adler, an den Blockaden
vor dem Bauzaun am Nordflügel das Hauptbahnhofes Stuttgart beteiligt.

Die MandatsträgerInnen wurden mit weiteren zwanzig Blockierern von der
Polizei weggetragen und erhielten einen Platzverweis. Durch die
Blockaden wurde ein Tanklastwagen über mehrere Stunden aufgehalten, der
den Abrißbagger auftanken sollte.

Die Abgeordneten wollten sich mit dieser Aktion mit allen Stuttgart
21-GegnerInnen solidarisch zeigen, die bereits seit mehreren Wochen
durch ihre Blockaden zum Verzögern des Abrisses beitragen. "Gewaltfreie
Blockaden sind ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams, um einen
Baustopp von Stuttgart 21 zu erreichen und damit der Meinung der
Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung Ausdruck zu verleihen", so die
Linken-PolitikerInnen. Nur ein sofortiger Baustopp sei ein glaubwürdiges
Zeichen von Bahn und Landesregierung für den ernsthaften Willen eines
Dialogs mit der Bevölkerung.

Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin

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Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Aufmarsch !

Karlsruhe zeigt "Flagge gegen Rechts" und verbietet den unter dem Motto "Trotz §130 - Mord bleibt Mord" für den 21. August angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen Szene.Die entsprechende Verfügung wurde dem Versammlungsleiter am heutigen Montag, 16. August, zugestellt und legt auf über 20 Seiten detailliert die Gründe für das Verbot nieder, da u.a. Verstöße wegen Volksverhetzung zu erwarten gewesen wären.

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ROG kritisiert Urteil in der "Sachsen-Sumpf"-Affäre

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner
Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt
die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50
Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede
schuldig gemacht haben. "Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern
der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung
ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu
unterdrücken. Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden
benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten", sagt
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
"Im internationalen Vergleich ist die Lage der Pressefreiheit in Deutschland
derzeit gut. Das Land ist mit seinem rechtsstaatlichen System Vorbild für
viele andere Staaten in der Welt. Die Verurteilung der beiden Reporter
könnte diesen Rang nun in Frage stellen", so Rediske weiter.

Pressekontakt
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29

(gabs hier auch schon...)
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WiP demonstriert gegen Stuttgart 21

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) macht zusammen mit Mehr Demokratie e.V. am Freitag 20. August ab 15 Uhr in der Fußgängerzone einen Infostand zum Thema Stuttgart 21. Die beiden Organisationen unterstützen die Forderung des Stuttgarter Appell nach einem sofortigen Moratorium für alle Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" und einen Volksentscheid über dieses Projekt.

Im Anschluss an den Infostand fahren Aktive der beiden Gruppen mit dem Zug nach Stuttgart und treffen sich um 16:15 Uhr vor dem Hauptbahnhof, um gemeinsam mit dem Zug um 16:26 nach Stuttgart zu fahren. Interessiert können zum Infostand kommen oder melden sich unter mitmachen@wir-in-pforzheim.de.

"Wir laden die Pforzheimerinnen und Pforzheimer ein, gemeinsam mit uns nach Stuttgart zu fahren und sich für die Forderungen des Stuttgarter Appells einzusetzen", sagen Klaus Wolf und Christof Grosse Sprecher der lokalen Aktionsgruppe von Mehr Demokratie in Pforzheim. "Namhafte Befürworter und Gegner des Projektes unterstützen den Appell, der nicht zuletzt ein Aufruf für eine lebendige Demokratie ist", so Wolf und Grosse weiter.

"Für uns in Pforzheim als Teil der erweiterten Region Stuttgarts besteht die Befürchtung, dass ein integraler Taktfahrplan nicht mehr möglich sein wird und durch die Gleisreduktion von heute 17 auf dann acht Gleise die verkehrstechnische Anbindung an Stuttgart und darüber hinaus im regionalen Nahverkehr eher schlechter wird", stellt WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher fest.

Darüber hinaus werden Gelder in Milliardenhöhe gebunden, die dann an anderer Stelle fehlen wie zum Beispiel bei der Überdachung der A8 in Pforzheim-Eutingen oder am Pforzheimer Bahnhof. WiP bekommt den Eindruck nicht los, dass dies ein weiteres Prestige- und Immobilien-Projekt ist zu Gunsten einiger weniger Profiteure.

"Wir von WiP unterstützen den Stuttgarter Appell und werden ihn dem Pforzheimer Gemeinderat zur Unterstützung als Antrag bei der nächsten Sitzung vorlegen", kündigt Stadtrat Wolfgang Schulz an.

Infostand und Unterschriftensammlung für den Stuttgarter Appell:

Pforzheimer Fußgängerzone, Freitag, 20. August ab 15 Uhr

Gemeinsame Fahrt nach Stuttgart:

16:15 Uhr vor dem Hbf in Pforzheim; ggf. wird die Zeit auf Grund aktueller Ereignisse noch geändert.

Sie finden den Stuttgarter Appell hier:

http://stuttgarterappell.de/

Pressekontakt: Christof Weisenbacher, Ebersteinstr.20, 75177 Pforzheim, 0176/41 40 0815

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Wozu einen Armutsbericht?

Wie zu lesen war, sperren sich die CDU/FDP als einzige, jedoch dominierende Parteien gegen einen Armutsbericht für Baden Württemberg. In Pforzheim ist es nicht viel anders. Dort warten die Bürger seit langem auf ihn, obwohl er vom Gemeinderat beschlossen wurde. Da fragt sich mancher Leser, warum ein solcher Bericht wichtig sein könnte und warum die CDU/FDP sich so energisch weigern?

Ein Armutsbericht soll der Öffentlichkeit und der Verwaltung sagen, wo wir in der sozialen Frage stehen, in welcher konkreten Situation die Gruppen unserer Gesellschaft sich befinden: die Rentner, die Alleinerziehenden, die Bezieher von Alg I und Alg II, die Niedriglöhner, die Aufstockung zum Lebensunterhalt brauchen…. Er könnte aufzeigen, wo der dringlichste Handlungsbedarf besteht.

Ein solcher Bericht kann sowohl die Übertreibung, als auch die Verharmlosung in der politischen Auseinandersetzung erschweren, weil er Fakten liefert, die zumindest die großen Parteien für neutral und objektiv halten sollten, die ja die Besetzung der Statistischen Ämter bestimmen.

Deshalb muss man doch vermuten, dass die CDU/FDP große Angst haben, in einem Armutsbericht mit der nackten Offenbarung ihrer Sozial- und Bildungspolitik konfrontiert zu werden, die dort erbarmungslos aufgelistet sein wird.

Vielleicht wird dann deutlich, wie unsozial z.B. der CDU Vorstoß für eine, bei jedem Arztbesuch fällige Praxisgebühr, oder die Renten-Nullrunden, die Verweigerung von flächendeckenden Mindestlöhnen….sind. Sie sind nicht nur unsozial, sondern einfach nicht mehr durchsetzbar, weil man einem Menschen, der an oder unterhalb der Armutsgrenze lebt, nichts mehr wegnehmen kann, und nach christlich-sozialen Grundsätzen auch nicht darf.

Da es eine unbelehrbare Mehrheit dieser Parteien immer wieder versucht, muss sie sich nicht wundern, wenn sozial denkende oder von Armut betroffene Mitglieder ihnen mehr und mehr den Rücken kehren.

Wolfgang Schulz

Oosstr. 12 75179 Pforzheim

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IG Metall Bruchsal fordert Rücknahme der Rente mit 67

Auf der letzten Sitzung der IG Metall Vertrauensleute bei der Firma Neff in Bretten sagte der 1.Bevollmächtigte der IG Metall Bruchsal Eberhard Schneider: »Die Politik muss die Bestandsprüfungsklausel ernst nehmen und die Rente mit 67 zurücknehmen.« Die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, ab dem Jahre 2010 alle vier Jahre eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheine. Würde die Regierungskoalition diese Regelung ernst nehmen, müsste sie auf die Rente mit 67 verzichten, erklärte Holger Schneefeld Betriebsratsvorsitzender vom Neff. Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag selbst eingeräumt, dass die Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig unbefriedigend sei. Nach Angaben der Bundesregierung seien nur noch zehn Prozent der 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Bestandteil dieser Quote seien dabei sogar noch Teilzeitbeschäftigte und Menschen, die sich in passiver Altersteilzeit befinden, also tatsächlich nicht mehr in Arbeit stehen. »Angesichts dieser Lage die Rentenaltersgrenze anzuheben, ist absurd«, erklärte Schneider vor den Neff Vertrauensleute. Aber auch die soziale Lage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilde keine angemessene Grundlage für eine Anhebung der Rentenaltersgrenze. Durch zahlreiche Nullrunden sei das Rentenniveau bereits gesunken. Ferner habe die Politik durch die Einführung der Dämpfungsfaktoren dafür gesorgt, dass Altersrenten in Zukunft noch geringer ausfallen werden. In Verbindung mit der Rente mit 67 drohe immer mehr Betroffenen Altersarmut. Martin Böckle IG Metall Vertrauenskörperleiter erklärte: »Die IG Metall wird ihren Widerstand gegen die Rente mit 67 so lange fortführen, bis die Politik ein Einsehen hat!

Für Rückfragen und Gespräche stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Schneider

IG Metall Bruchsal
Amalienstr. 7, 76646 Bruchsal

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Pressemitteilung

29.07.2010 / "Hitze-Ticket" im Monat August - einmaliges Angebot in Deutschland

(stp/). Auf Initiative des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis VPE können während des Monats August 2010 alle Bürgerinnen und Bürger bis zur dritten Haltestelle nach der Einstiegshaltestelle die Busse im VPE-Tarifgebiet kostenlos nutzen. Dieses Angebot gilt für alle Busse ausnahmslos, das sind alle Stadtbusse in Pforzheim, alle Stadtbusse in Mühlacker sowie alle Regionalbusse im VPE-Gebiet. Insbesondere ältere Mitbürger können durch das "Hitze-Ticket" bei Hitze entlastet werden und kurze Wege kostenlos mit dem ÖPNV zurücklegen. Das kommt ihnen vor allen Dingen bei der Überwindung der topografischen Höhenunterschiede im Stadtgebiet und der Region zugute.

Erster Bürgermeister Roger Heidt, Landrat Karl Röckinger, VPE-Geschäftsführer Axel Hofsäß und SVP-Geschäftsführer Johannes Schwarzer haben am Donnerstag das "Hitze-Ticket" vorgestellt.

Während dieser Aktion ist zur Fahrt im Bus ein Fahrschein erforderlich. Der Fahrgast, der das Angebot nutzen möchte, verlangt beim Einstieg in den Bus beim Fahrer das kostenlose Hitze-Ticket. Auf den Fahrschein wird die Einstiegs-Haltestelle gedruckt, um eine Prüfung zu ermöglichen. Dieses attraktive, in Deutschland bisher einmalige Angebot, hilft außerdem die im Sommer hohen Ozonwerte positiv zu beeinflussen.

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WiP gibt bekannt:

Derivate-Ablösung: Die Bürgerinitiative Wir in Pforzheim (WiP) kann den von der Verwaltung und Oberbürgermeister vorgeschlagenen Weg zur Ablösung der Derivate nicht mitgehen. „Wir halten es für unverantwortlich und überstürzt, dass wir nur 5-6 Tage Zeit hatten, uns über die vorgeschlagene Lösung des Verkauf-Rückkauf von städtischen Immobilien eine Meinung zu bilden“, sagt Wolfgang Schulz fest. „Unser Vorschlag ist, die Ablösung der Derivate heute zu beschließen. Eine Entscheidung über den besten Finanzierungsweg zu vertagen, z.B. auf eine Sondersitzung im August“, so WiP-Stadtrat Schulz.
Das Vertrauen von WiP in die bestimmenden Gemeinderäte war vor dieser Entscheidung gering und schwindet weiter. WiP glaubt nicht, dass die ehemalige OB Augenstein und Kämmerin Weishaar alleine im stillen Kämmerlein gewirkt haben sollen.

Neu-Besetzung des Sozialdezernenten: Für WiP ist klar: die Stelle und das Dezernat des Sozialdezernenten ist nach dem Oberbürgermeister die wichtigste Position!

„Vor dem Hintergrund großen sozialen Probleme in unserer Stadt brauchen wir eine Person, die sich auf politischer Ebene bedingungslos für die wichtigen sozialen Aufgaben in unserer Stadt einsetzt, die soziale Realität kennt und versteht und, darauf aufbauend, die Akteure an der richtigen Stelle stärkt und fördert. Das ist unser Wunsch“, erläutert Stadtrat Wolfgang Schulz die Position von WiP.

„Wir würden natürlich liebend gerne eine Dezernatsstelle einsparen, aber nicht diejenige des Sozialdezernenten“, ergänzt Stadtrat Christof Weisenbacher. „Fakt ist, mit dem derzeitigen Personal und den politischen Gegebenheiten sehen wir keine Möglichkeit, die oben erwähnten Anforderungen und Zielerreichung abzudecken. Weder die CDU noch die SPD wird auf ihren Anspruch freiwillig verzichten – zumindest haben sie sich dahingehend nicht geäußert“, stellt Weisenbacher fest.

Deshalb stimmt WiP der Ausschreibung des Sozialdezernenten zu.

EFRE-Kreativzentrum: Aus Sicht von WiP ist es absolut sinnvoll und gut die Kreativwirtschaft in Pforzheim zu fördern, um den Kreativen, den Schülern und Studenten der FH, des Berufskollegs bzw. der Goldschmiedeschule einen Raum und Unterstützung zu geben bei den ersten Schritten in die Berufswelt in Form der Selbstständigkeit, selbstständigen Kooperationen oder Ähnlichem.

„Wir könnten einen der zahlreichen Leerstände in Pforzheim nutzen und den Kreativen und Studenten bedarfsgerecht das geben was sie brauchen: Raum und Unterstützung für den langsamen Aufbau eines Zentrums in Selbstorganisation, gemeinsam mit der betriebswirtschaftlichen Expertise der WSP“, schlägt Stadtrat Christof Weisenbacher vor. „Stattdessen finanzieren wir ein teures Prestigeobjekt, das sich nur bedingt an die eigentliche Zielgruppe richtet. Die Gefahr besteht aus unserer Sicht, dass dies ein Zentrum für die bereits etablierten Kreativen wird mit Prestige-Veranstaltungen für die Öffentlichkeit“, schlussfolgert Weisenbacher.

Die detaillierten Stellungnahmen gibt es in Kürze auf unserer Homepage: www.wir-in-pforzheim.de

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Pressemitteilung

Wegen Derivate: Auflösung der städtischen Rücklagen
22.07.2010/ OB Gert Hager: Wir müssen sofort raus aus diesen rechtswidrigen Produkten – Monatliche Verluste von 600.000 Euro
(stp/gs). Bei minus 57,622 Millionen Euro stehen derzeit die städtischen Derivate. Bis zu minus 77,5 Millionen Euro könnten die Produkte im schlechtesten Fall bis zum Jahr 2014 noch fallen. Für Oberbürgermeister Gert Hager ist seit langem klar, „dass wir uns so schnell wie möglich von diesen rechtswidrigen Produkten trennen müssen, die uns jeden Monat weitere 600.000 Euro Verschlechterung hinzufügen“. Doch wie? Nachdem das Regierungspräsidium den Weg über eine Kreditierung zu normalen Zinsen bei einer Bank versperrt hat, denkt das Rathaus nun über eine sofortige Auflösung der städtischen Rücklagen nach, „um uns im Ergebnis zum schnellstmöglichen Zeitpunkt von diesen unsäglichen Produkten zu trennen und damit wieder einen rechtskonformen Zustand herzustellen“, so der Oberbürgermeister. Am Dienstag der kommenden Woche wird der Gemeinderat über diesen Weg eine Entscheidung treffen. Dass J.P. Morgan diese Variante mit trägt, davon ist man nach ersten Gesprächen im Rathaus überzeugt.
* * *
57,6 Millionen Euro beträgt der derzeitige Minus-Wert der Derivate. Und monatlich werden es mehr. Mit der neuesten Variante, der Auflösung der städtischen Rücklagen, schlägt die Stadt „zwei Fliegen mit einer Klappe“. Einerseits wäre sie die Produkte, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Wert von 77,5 Millionen Euro zulaufen, los. Zweitens gewinnt sie Zeit, um das mit dem Regierungspräsidium vorbesprochene „Sale-and-lease-back-Modell“ in die Wege zu leiten. Diese Variante hat einen hohen Zeitbedarf, da insbesondere Fragen zur rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Ausgestaltung unter Einbeziehung externen Sachverstands zu klären sind. Diese umfangreichen und komplexen Prüfaufgaben erfordern einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, der eine kurzfristige Realisierung eines solchen Finanzierungsmodells ausschließt: „Monat für Monat würden wir weiter Geld hinauswerfen, wenn wir in den Derivaten bleiben müssten. Geld, das die Stadt Pforzheim für investive und soziale Dinge dringend benötigt“, so der Oberbürgermeister. Die Rücklagen, die bisher für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 eingesetzt sind, würden kompensiert für die bis zu diesem Zeitpunkt entwickelte „Sale-and-lease-back-Konstruktion“.
Um dieses Geschäft durchzuführen, müsste der Beschluss des Gemeinderates über einen Nachtragshaushalt erfolgen. Das Regierungspräsidium müsste den entsprechenden Nachtragshaushalt genehmigen. Darüber hinaus würde die Rathaus-Verwaltung die weiteren Swap-Geschäfte (sogenannte Spiegelgeschäfte) mit J.P. Morgan, die Bezugsgeschäfte mit der Deutschen Bank sowie den mit J.P. Morgan abgeschlossenen Beratungsvertrag kostenneutral auflösen.
Michael Strohmayer

Kommentar: Sollte es zu dieser Entscheidung kommen, werden sich einige Banker wohl die Hände reiben, denn
die Banken werden für ihr doch grobfahrlässiges Verhalten noch belohnt. Früher lernte man, dass man sich vor dem Vertragsabschluß verscihern muss, das der Unterzeichner auch dazu berechtigt ist, ggf. Prokura usw. vorher zeigen musste. Sollte es zu dieser Rückmietevereinbarung kommen, ist davon asuzugehen, dass die Stadt auf lange Zeit keinerlei finanziellen Spielraum mehr hat, also sozialer und kultureller Stillstand eintritt? Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieses unzulässigen Rechtsgeschäfts wäre wohl der bessere Weg...
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Annete Groth, MdB, Die Linke, zum Projekt "Stuttgart 21"

Mit großer Verwunderung und Verärgerung habe ich der Presse entnommen,

dass am 1.8. mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter
Hauptbahnhofs begonnen werden soll. Dies ist ungeheuerlich, weil der
Streit um das Urheberrecht über den Seitenflügel des Hauptbahnhofs
weiterhin vor Gericht ausgetragen wird und weil es eine Ohrfeige für die
Tausenden von Menschen ist, die am 10.7. gegen Stuttgart 21 demonstriert
haben.
Es ist bekannt, dass die bislang veranschlagten 4, 8 Milliarden Euro für
S 21 vom Bund, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart
kommen und dass alle Beteiligten unter großer Finanznot leiden. Warum
also dieses Milliardenprojekt, dass negative Folgen für die gesamte
Region hat? Überall muss gespart werden, um S 21 zu finanzieren.
Statt Milliarden in Stuttgart zu versenken, sollte die Bahn dringend
erforderliche Investitionen für die Sicherheit der Züge, Personal und
die Modernisierung von Bahnhöfen zur Verfügung stellen. Der Pforzheimer
Bahnhof ist ein Schandfleck und muss schnellstmöglich renoviert werden!
Laut Presseberichten sind die Klimaanlagen der ICEs nur für Temperaturen
bis zu 32 Grad ausgelegt, in allen 41 ICE Zügen sollen die Klimaanlagen
derzeit nicht funktionieren! Das ist ein veritabler Planungsfehler, für
den die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Bahnchef Grube hat den Fahrgästen, die kürzlich aufgrund der hohen
Temperaturen in einem ICE kollabiert sind, Schadensersatz versprochen.
Das ist eine nette Geste, reicht aber nicht aus. Bevor Grube sich an dem
Stuttgarter Hauptbahnhof vergreift, soll er zunächst die Klimaanlagen
„aufrüsten. “ Ich frage mich, wie die Bahn die immensen technischen
Herausforderungen des Untertunnelungsprojekt meistern will, wenn sie
noch nicht einmal die Klimabedingungen in den Griff kriegt: Im Winter zu
kalt, im Sommer zu heiß!
Hat der Schauspieler Walter Sittler mit seiner Äußerung auf der
Demonstration am 10.7. etwa Recht: „In Sizilien gibt es die Mafia, hier
die Maultaschen-Connection, ein Kartell, das man eher bei Silvio
Berlusconi und seinen Hintermännern vermutet hätte“?

Weitere Infos dazu: http://www.swr.de/eisenbahn-romantik/-/id=98578/did=6739638/pv=video/nid=98578/gvpwt2/index.html

Neueste Entwicklung eines vermutlichen Korruptionsfalles :

http://stuttgart-21-kartell.org/allgemein/michael-foell

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Ein Leben lang hat sich die "Alt-Stadträtin mit Feingefühl" selbstlos für andere eingesetzt - Hella Marquardt: "Ich habe den Menschen gedient, die mich gebraucht haben".

Verdienstkreuz Erster Klasse für Hella Marquardt

(stp/muk). Über Jahrzehnte hinweg hat Hella Marquardt in verschiedenen Ehrenämtern und in unermüdlichem Einsatz für bedürftige Menschen "beeindruckende humanitäre und soziale Leistungen" erbracht. Dafür wurde die 73-Jährige heute im Stadttheater in einem bewegenden Festakt mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Vor 120 Gästen aus dem gesellschaftlichen und öffentlichen Leben überreichte ihr Oberbürgermeister Gert Hager die Auszeichnung - im Auftrag von Ministerpräsident Stefan Mappus. In einer sehr persönlich gehaltenen Rede ging der Rathauschef auf die Person Hella Marquardt ein, auf ihre hohe soziale Kompetenz und ihre uneingeschränkte Zuwendung zu Hilfebedürftigen unabhängig von Herkunft, Partei oder Status. Oberbürgermeister Gert Hager sagte in seiner Laudatio: "Hella, Du bist ein besonderer Mensch; für Dich sind Menschen Menschen und alle sind gleich". Sie sei im besten Sinne eine Kümmerin.

"Die Kette ihrer Initiativen und Hilfeprojekte reicht alphabetisch nahezu lückenlos von der Unterstützung bedürftiger Arbeitsloser, armer Menschen jeden Alters über Behindertenarbeit und die Blindenhilfe sowie die Förderung der Conterganhilfe über die Lobbyarbeit für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die Gründung einer Nachbarschaftshilfe im Sinne der Subsidiarität, Seniorenförderung und die Unterstützung von Selbsthilfegruppen bis zum Eintreten für die Würde Obdachloser und die aktive und oft erfolgreiche Hilfe für Wohnungslose", heißt es in der Vorschlagsbegründung zur Ordensverleihung. "Die Einzelschicksale vieler Menschen finden in Hella Marquardts jahrzehntelangem Wirken individueller - oft auch zu Hause gegebener - Hilfe eine gute Wendung." Der Oberbürgermeister würdigte ihr phänomenales Gedächtnis, die Fähigkeit zuhören zu können und ihre innere Betroffenheit.

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Sommer, Sonne, Urlaubsgeld??

Der Urlaub steht vor der Tür und über ein zusätzliches Urlaubsgeld würde sich jeder Beschäftigte freuen. Aber wann besteht eigentlich ein Anspruch darauf?

Vor dem Urlaubsantritt haben bereits viele Beschäftigte ein extra Urlaubsgeld erhalten. Viele erhalten allerdings auch nichts. Das zusätzliche Urlaubsgeld unterscheidet sich vom Urlaubsentgelt. Beim Urlaubsentgelt handelt es sich um das normale Monatsentgelt, dass trotz Urlaub weiterbezahlt wird. Und das zusätzliche Urlaubsgeld gibt es, wie auch bezeichnet, zusätzlich.

Ein gesetzlicher Anspruch auf das Urlaubsgeld besteht nicht. Ein Anspruch darauf kann sich aber aus einer betrieblichen Übung, einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ableiten. Eine betriebliche Übung liegt vor, wenn das Urlaubsgeld mindestens 3 mal vorbehaltlos gezahlt wurde. Eine arbeitsvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung regelt individuell bzw. kollektiv für einen Betrieb den Anspruch auf Urlaubsgeld, so der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bruchsal, Eberhard Schneider.

In der Metall und Elektroindustrie Baden-Württemberg beläuft sich das zusätzliche Urlaubsgeld auf ungefähr 69% des monatlichen Brutto-Einkommen.

Auch wenn es auf Grund der Auswirkungen der Krise in wenigen Betrieben zu einer Reduzierung des Urlaubsgeldes gekommen ist, ist ein Tarifvertrag immer noch die sicherste Regelung für diese Sonderzahlung

In Zweifelsfällen steht die IG Metall Bruchsal, Telefon 07251/71220 für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Für Rückfragen und Gespräche stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter, IG Metall Bruchsal, 0170 3333 422

Gesund? Gerecht? Gescheitert!

DGB kritisiert unsoziales Gesundheitssystem

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Pforzheim protestiert gegen die geplanten ungerechten und unsozialen Änderungen im Gesundheitssystem.

Die Hauptlast tragen die Versicherten, die zukünftig allein für Kostensteigerungen im Gesundheitssystem Rechnung tragen müssen.

Es wird ungerechter Weise gleich zweimal von den Versicherten abkassiert. Einmal über die Beitragserhöhung von 0,3 Prozent und dann noch die uneingeschränkten Zusatzbeiträge der Kassen.

„Dies belastet vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Niedriglohn-Empfänger, Rentner und Studierende, aber auch den Mittelstand,“ äußert Susanne Nittel vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Pforzheim.

Mit den Änderungen hat die Bundesregierung wieder die Privatversicherten und Lobbyisten zum Gewinner gemacht. Der Arbeitgeberanteil wird auf 7,3 Prozent eingefroren. Es ist keine Reform, sondern ein maßloser Zugriff der Krankenkassen auf die Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Bundesregierung zieht sich in einem ersten Schritt aus ihrer Verantwortung unseres solidarischen Systems heraus. Sie übergibt den Krankenkassen die sogenannte „Finanzhoheit“, besser gesagt, den Schwarzen Peter stellt Nittel fest.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dazu ihren Beitrag leisten. Außerdem fordert der DGB eine paritätische Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und den Arbeitgebern sowie das Einbeziehen privater Krankenversicherungsunternehmen in den Finanzausgleich. Denn private Versicherungen machen gewinnen zu Lasten unserer Solidargemeinschaft.

Verbände und Gewerkschaften haben sich in der Reform-Kommission . Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ auf Bundes- und Landesebene zusammengeschlossen. In Pforzheim gilt dies nun fortzusetzten.

gez. Susanne Nittel

Presseerklärung des Sozialforums Pforzheim-Enzkreis

Das Sozialforum Pforzheim-Enzkreis kritisiert die von Gemeinderat und Verwaltung beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich und lehnt diese entschieden ab. Es ruft Bevölkerung, Sozial- und kirchliche Verbände zum Protest gegen den Sozialabbau auf, der einmal mehr auf Kosten der bedürftigen Menschen ausgetragen werden soll.

Das Sozialforum beschloss in seiner Sitzung am 21.Juni sein Projekt „Einrichtung eines Hilfsfonds für ein kostengünstigeres/kostenloses Schulmittagessen für Kinder aus armen Familien“ in diesem Jahr nicht weiter zu verfolgen:

Erstens, weil aufgrund der Finanzlage der Stadt, eine finanzielle Unterstützung nicht zu erwarten ist, und zweitens die Sozialverbände. von dem Sparbeschlüssen ebenso betroffen, sich nicht in der Lage sehen, das Projekt in der gegenwärtigen Situation zu unterstützen.

Somit sind die finanziellen Mittel für dieses wichtige und dringliche Projekt nicht aufzubringen. Das Sozialforum wird aber weiterhin Wege zur Realisierung des Projekts „kostenloses Schulessen für Kinder aus bedürftigen Familien“ zu verwirklichen suchen.

In seinem Plenum am 22. Juli wird zu beraten sein, ob zu diesem Thema im Herbst die

5. Podiumsdiskussion stattfinden soll. Auch über eine große gemeinsame Protestkundgebung gegen die Armutsentwicklung soll nachgedacht werden.

Nicht zuletzt durch die jüngsten Sparvorhaben der Bundesregierung wird die Zahl der Armen weiter steigen. Deshalb lehnt das Sozialforum Pforzheim-Enzkreis auch diese unsozialen Sparmaßnahmen der Bundesregierung entschieden ab.

Dass die beiden großen Kirchen Deutschlands zu den jetzt vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich schweigen; es keine unmissverständliche Parteinahme für die Bedürftigen und Schwachen in der Gesellschaft gibt, die von den Einschränkungen besonders betroffen werden, ist nach unserer Ansicht völlig unverständlich.

Hannes Wolfinger

Klaus Berneke

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Geheimhaltung ist der Nährboden der PPP-Projekte..

Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.

Erschreckende dabei ist allerdings nicht nur die Tendenz, sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim sind.

Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion beziehungsweise an ihr vorbei initiiert. Die jeweiligen Stadtverordneten entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind.

Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen (des Konsortiums oder der Zweckgesellschaft, der den PPP Auftrag übernimmt) angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand.

Die Geheimhaltung dient ausschließlich den privaten Partnern: nur weil die Öffentlichkeit – der zweite Partner im Vertrag - keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen durchsetzen. Somit ist die Geheimhaltung der PPP-Verträge der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP überhaupt erst gedeihen können. Ohne Geheimhaltung könnten die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit meistens nicht zustande kommen.

Deswegen halten wir PPP nicht nur für eine ungleiche Partnerschaft, sondern auch für eine undemokratische und somit illegitime Erscheinung.

Bis zum Beweis des Gegenteils halten wir an der Vermutung fest, dass die meisten der Verträge sittenwidrige Vereinbarungen enthalten und daher einer juristischen Prüfung nicht standhalten würden.

Eine solche Geheimhaltung widerspricht auch den grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staates. Deswegen fordern wir:

Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!

http://www.ppp-irrweg.de/adressen:

Hier finden sie eine Deutschlandkarte auf der alle PPP-Projekte animmatorisch aufgelistet sind, dabei

auch die ALfons-Kern-Schule in Pforzheim.

Näheres auch unter www.attac.de

Bildungsstreik in der Region am 9.06. 2010

Um gegen die Missstände im aktuellen Bildungssystem zu protestieren, gingen heute bis zu 3000 SchülerInnen aller Schulformen, StudentInnen und Eltern zusammen mit LehrerInnen und Auszubildenden auf die Straße. Unter dem Motto «Bildungsstreik» verließen SchülerInnen gegen 10 Uhr ihre Schule, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Die Demonstration verlief friedlich und ohne ungeplante Zwischenfälle und endete gegen 13 Uhr. Anschließend ging ein Teil der Protestierenden weiter ins AKK zum «Grill & Chill».

Die Demonstration bildete den Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen zum Thema Bildung. Morgen folgt eine Kundgebung in Rastatt, am Samstag findet eine landesweite Großdemonstration statt.

Die Kernforderungen der Demonstrierenden sind mehr Geld für Bildung, mehr demokratische Mitbestimmung in allen Bildungseinrichtungen, das Ende der systematischen Selektion durch das mehrgliedrige Schulsystem und die Ausgrenzung von SchülerInnen auf Sonderschulen sowie der Abbau von Hierarchien und Repression. Neben dem mehrgliedrigen Schulsystem standen unter anderem auch der Leistungsdruck, die Lernzeitverkürzung - beispielsweise durch G8-Reform und den Bologna-Prozess - in der Kritik. Die Forderung nach kostenloser Bildung war ebenso Bestandteil der Proteste wie die Forderung nach mehr Solidarität und weniger Ausgrenzung.
Die Landesregierung interessiert sich offensichtlich wenig für die Ängste und Sorgen der SchülerInnen und scheint die Proteste im letzten Jahr nicht ernst zu nehmen. Deswegen hat der Protest nichts an Aktualität verloren und wird weitergehen!

Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an presse.bildungsstreik-ka@gmx.de

Mit freundlichen Grüßen
Aktion Bildungsprotest Karlsruhe

Nachsatz:

In Pforzheim waren es leider nur ca 150 Teilnehmer, die am 9. 06. 2010 durch die Stadt zum Marktplatz zogen und auf Transparenten und Sprechchören für Verbesserungen ihrer Situation lautstark protestierten...

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WiP lehnt unsozialen Haushalt 2010/2011 ab

Die Stadträte der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim (WiP)“ lehnen den Haushalt ab, weil die Kürzungen im Sozialetat in einer unzumutbaren Weise vor allem die ärmeren Menschen in Pforzheim betreffen. Dadurch fehlt eine ausgewogene und gerechtere Belastung aller Bevölkerungsschichten.

„Das Ausmaß dieser Kürzungen im Sozialetat treffen vor allem die ärmeren Menschen in Pforzheim, die diese Unterstützung in verschiedenster Form unbedingt benötigen und sie werden uns mit einem Mehr von Sozialausgaben in der Zukunft einholen“, konstatiert Stadtrat Wolfgang Schulz.

Damit berücksichtigt WiP die soziale Realität für viele Menschen in Pforzheim. Die Ablehnung der FDP ist derjenigen von WiP diametral entgegengesetzt: getreu ihrer Parteilinie lehnen sie eine Beteiligung der Wohlhabenden durch höhere steuerliche Belastung ab.

„Wir lehnen diesen Haushalt auch ab, weil die politische Prioritätensetzung gänzlich falsch ist“, erläutert Stadtrat Christof Weisenbacher, „die politische Mehrheit will offensichtlich eher Großprojekte wie zum Beispiel einen neuen ZOB und lässt dafür die Schüler der Nordstadtschule noch länger in verschimmelten Räumen unterrichten. Dies ist für uns untragbar und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun“, schließt Weisenbacher ab.

WiP fordert seit langem, wie auch viele Wohlfahrtsverbände, eine strategische sozialpolitische Planung, die in ein städtisches Gesamtkonzept eingebunden sein muss. Die sozialpolitischen Ziele müssen klar definiert werden. Erst dann wird das von der CDU geforderte „Sozialcontrolling“ als finanzielle und konzeptionelle Steuerung der Sozialausgaben sinnvoll.

Dazu benötigt die Stadt jedoch dringend einen Sozialbürgermeister.

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Pressemitteilung

25 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen

08.06.2010 / Doppelhaushalt 2010/2011 im zweiten Anlauf unter Dach und Fach

(stp/muk). Der Pforzheimer Doppelhaushalt 2010/2011 ist beschlossene Sache. Mit 25 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2010/2011 und die Finanzplanung bis 2013 angenommen; darin enthalten sind außerdem der Vermögens- und der Verwaltungshaushalt sowie der städtische Stellenplan. In der Sitzung am 18. Mai war der Haushalt im Gemeinderat noch durchgefallen. Anders als damals stimmte die CDU-Fraktion heute geschlossen mit ja. Zusammen mit den Ja-Stimmen der SPD und der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/ Liste BBH/Unabhängige Bürger gab es daher eine deutliche Mehrheit für den Haushalt. Die Gemeinderäte der Grünen Liste enthielten sich. FDP und „Wir in Pforzheim“ (WiP) stimmten mit nein.

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Israelischer Angriff auf Hilfsflotte: Mindestens 15 Reporter an Bord / ROG

fordert Freilassung von festgenommenen Passagieren

Nach dem Angriff der israelischen Armee auf eine internationale Flotte mit
Hilfsgütern am 31. Mai fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die israelischen
Behörden auf, die Öffentlichkeit über den Verbleib der Passagiere zu
informieren. Festgenommene Passagiere müssen sofort frei gelassen werden.

Nach Informationen von ROG waren unter den mehr als 700 Passagieren
mindestens 15 Journalisten - darunter auch Mario Damolin, ein freier
Mitarbeiter der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Nach Angaben der FAZ
ist Damolin derzeit in einem Gefängnis in Be'er Scheva im Süden des Landes
inhaftiert. Der Journalist hatte sich zuvor geweigert, das Land zu
verlassen. Mitarbeiter der deutschen Botschaft seien auf dem Weg zu der
Haftanstalt. Über den genauen Verbleib der weiteren 14 Journalisten hat ROG
bislang keine gesicherten Informationen.

"Wir verurteilen den Angriff der israelischen Armee", so ROG. "Die
Journalisten, die an Bord der Flotte über die humanitäre Operation berichten
wollten, wurden mit dieser unverhältnismäßigen Reaktion der Armee in große
Gefahr gebracht. Wir fordern die israelischen Behörden auf, über den
Verbleib der Passagiere des Hilfskonvois zu informieren, festgenommene
Journalisten wie Mario Damolin frei zu lassen und Reportern den
unbeschränkten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Die internationale
Gemeinschaft benötigt präzise Informationen über die Lage im
Palästinensischen Gebiet", fordert ROG.

ROG kritisiert außerdem das am Morgen nach dem Angriff von den Behörden
verhängte Verbot, nicht über die Toten und Verletzten des Angriffs zu
berichten. Medienberichten zufolge wurden die Zensurbestimmungen erst gegen
Mittag desselben Tages aufgehoben.

Die Flotte mit pro-palästinensischen Aktivisten und Journalisten an Bord
transportierte Hilfsgüter für die Bevölkerung im blockierten Gazastreifen.
Unter den weiteren mitgereisten Journalisten waren unter anderem:

- Mario Damolin, freier Mitarbeiter der FAZ
- zwei Mitarbeiter der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald", der
Reporter Paul McGeough und die Fotografin Kate Geraghty,
- Talat Hussain, Moderator des palästinensischen Fernsehsenders "Aaj TV",
- zwei Mitarbeiter des bulgarischen Fernsehsenders "BTV" - der Reporter
Swestoslaw Iwanow und der Kameramann Walentin Wassilew,
- Muna Shester von der kuweitischen Nachrichtenagentur "KUNA",
- zwei Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders "Al-Jazeera", der
Korrespondent Abbas Nasser und der Kameramann Isaam Zaatar.

Laufend aktualisierte Informationen zur Lage der Medien in Israel finden Sie
unter:
http://en.rsf.org/israel.html

Pressekontakt:
Anja Viohl
Tel.: 030 202 15 10 - 16
presse@reporter-ohne-grenzen.de

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1.05.2010 – Die Linke - Jan van Aken:

Linke Abgeordnete wieder aus Israel zurück!

„Uns fällt ein Stein vom Herzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen
wohlauf sind. Aber wir fordern die israelische Regierung auf, die beiden
Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger, das Ex-MdB Norman Paech sowie
alle anderen Friedensaktivistinnen und Aktivisten auf den Hilfsschiffen
unverzüglich frei zu lassen. Der Überfall auf die Hilfsflotte in
internationalen Gewässern war ein Akt der Piraterie, die Festnahme der
Aktivistinnen und Aktivsten ist nicht anders als eine Entführung zu
werten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan
van Aken zur neusten Entwicklung nach dem Angriff der israelischen Armee
auf den Hilfskonvoi. Van Aken weiter:

"Heute gegen 20:30 Uhr konnten Inge Höger und Annette Groth im Hafen von
Aschdod das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara verlassen. Beide sind
unverletzt. Auch der ehemalige Abgeordnete Norman Paech hat den Angriff
auf die Hilfsflotte unverletzt überstanden, er befindet sich noch auf
dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs.

Annette Groth und Inge Höger konnten mit Vertretern der deutschen
Botschaft in Israel telefonieren, wurden dann aber an einen unbekannten
Ort verbracht, ein direkter Kontakt mit ihnen ist immer noch nicht
möglich, auch die deutsche Botschaft hat keinen Zugang zu ihnen."

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass beide Abgeordnete wieder unverletzt in Deutschland angekommen sind.

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Erklärung zum Rücktritt des Bundespräsidenten

"Es trifft den richtigen, aber leider nicht alle."..

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 31. Mai 2010 - Zum überraschenden Rücktritt des

Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des

Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über

die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse

Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es

deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von

Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht

ein zu offenes Wort zur falschen Zeit. Die Kritiker aus den etablierten

Parteien, die ihm das Wort übel genommen haben, müssten aber wissen,

dass der Sachverhalt selbst längst zum Kernbestand der offiziellen

Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik gehört. Die Rohstoffsicherung

und das Freihalten von internationalen Handelswegen waren bereits in den

Verteidigungspolitischen Richtlinien vom November 1992 (ähnlich

wiederholt in den VPR vom Mai 2003) sowie in den

Verteidigungs-Weißbüchern 1994 und 2006 als Aufgabe der Bundeswehr

zugewiesen worden. Köhler plapperte auf seine unnachahmliche schlichte

Art nur aus, was andere eleganter formuliert hatten - und was die

Bundeswehr seit langem praktiziert, auch wenn die Kriege gegen

Jugoslawien oder in Afghanistan anders begründet werden.

Der Rücktritt trifft also den richtigen, aber eben leider nicht alle

potenziellen Kandidaten. Bundeskanzlerin Merkel (aber auch schon ihr

Vorgänger Schröder), Verteidigungsminister zu Guttenberg (aber

selbstverständlich schon die Amtsvorgänger Scharping, Struck und Jung)

müssten ihren Hut bzw. ihr Barett nehmen. Denn was sie an

Militäreinsätzen befohlen haben und immer noch befehlen, ist weder vom

Völkerrecht noch vom Grundgesetz gedeckt. Wer daran denkt, einen Krieg

aus wirtschaftlichen Gründen zu führen, verstößt gegen das allgemeine

Kriegsverbot. Im Grundgesetz heißt es hierzu: "Handlungen, die geeignet

sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben

der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges

vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu

stellen." (GG Art. 26,1)

Der Rücktritt Köhlers nährt den Verdacht, als sollte sich jemand, der

sich nur ungeschickt ausgedrückt hat, selbst aus dem Verkehr ziehen,

damit die anderen ungestört ihre Kriege weiter betreiben können. Etwa

nach dem Muster: So etwas sagt man nicht, so etwas tut man.

Horst Köhler weint die Friedensbewegung keine Träne nach. Ihr kommen

vielmehr die Tränen, wenn sie an diejenigen denken, die noch in ihren

Ämtern verbleiben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Sprecher)

Bei Rückfragen:

Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160 976 28 972

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PRESSEMITTEILUNG

Große Sorge um Mitfahrende der internationalen Hilfsflotte nach Gaza

Wir machen uns große Sorgen um die Passagiere der internationalen

Hilfsflotte "Free Gaza". Am Morgen wurde der Hilfskonvoi in

internationalen Gewässern von der israelischen Armee gewaltsam

angegriffen. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt. Israelischen Medien

zufolge wurden bei der Abfangaktion bis zu 19 Aktivisten getötet und

zahlreiche verletzt. Vor allem sorgen wir uns um Annette Groth und

zahlreiche weitere AktivistInnen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffes

auf dem führenden türkischen Passagierschiffs "Mavi Marmara" befanden.

Wir haben bislang keinerlei Nachrichten erhalten und versuchen seit

Stunden Informationen über den Hergang und die derzeitige Situation zu

bekommen. Aufgrund der von der israelischen Regierung verhängten

Nachrichtensperre, gelang es bislang nicht einen Überblick über die

aktuellen Lage zu bekommen. Wir sind empört über den israelischen

gewaltsamen Militäreinsatz. Unsere Solidarität und Mitgefühl gilt nun

den Verletzen, den Toten und ihren Angehörigen. Wir fordern die

Bundesregierung auf, sich für die AktivistInnen vor Ort einzusetzen und

eine internationale Untersuchung der Vorfälle anzustoßen.

Weder Mitarbeiter noch Angehörige hatten seid dem Angriff des

Israelischen Militärs Kontakt zu Annette Groth und ihre Mitreisenden,

unter denen sich neben Inge Höger und Norman Paech von der Linken auch

Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und

KoPI-Vertreter) und Nader el Sakka (Palästinensische Gemeinde

Deutschland e.V.) befinden.

Auch war es bisher nicht möglich Informationen über den Hergang der

Ereignisse zu erhalten, aufgrund der von israelischer Seite verhängten

Nachrichtensperre, gelang es bislang nicht, einen Überblick über die

aktuelle Lage zu bekommen. Wir sind empört über den israelischen

gewaltsamen Militäreinsatz. Unsere Solidarität und Mitgefühl gilt nun

den Verletzen und den Toten. Wir fordern die Bundesregierung auf sich um

den Verbleib und die Freilassung der Aktivisten und Aktivistinnen zu

kümmern, sich klar gegenüber der Militäraktion zu positionieren und

eine Untersuchung anzustoßen, die Transparenz in die Vorkommnisse bringt.

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Vielen Dank und herzliche Grüsse

i.A. Hans-Dieter Häger

Die LINKE Büro Pforzheim

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WiP stimmt Haushalt unter bestimmten Bedingungen zu...

Die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim (WiP)“ hat über Pfingsten intensiv über Bedingungen für eine Zustimmung des Haushaltes beraten.

„Wir haben intensiv darüber diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir natürlich ein Interesse haben müssen an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuwirken. Aber natürlich nicht um jeden Preis! Im Gegensatz zur FDP gehen wir jedoch nicht auf sinnlose Fundamental-Opposition, sondern bieten ein Kompromiss an, der uns nicht leicht fällt und unsere Minimal-Bedingungen enthält“, erläutert Stadtrat Christof Weisenbacher.

Die folgenden Bedingungen hat WiP für eine Zustimmung zu dem Haushalt an die Stadtratsfraktionen und –Gruppierungen kommuniziert:

1. Keine weiteren(!) Kürzungen im Sozialetat wie in der vorliegenden Variante 2.

2. Ablehnung der Beschlussvorlage zum ZOB und damit keine Investition für einen neuen Busbahnhof in 2010/2011.

3. Statt der ZOB-Investition ein besserer Ausbau der Nordstadtschule im ersten Bauabschnitt in Form der kompletten Sanierung des Südflügels der Schule.

„Mit der Billigung der vorliegenden Kürzungen im Sozialetat gehen wir an die Grenze dessen, was wir den Menschen in unserer Stadt zumuten wollen. Das machen wir nur, um noch mehr Kürzungen, die die CDU fordern wird, zu verhindern“, betont Stadtrat Wolfgang Schulz, „Da unsere Stadt jedoch ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem hat, sind wir nach wie vor der Überzeugung eine Gewerbesteuer-Erhöhung wäre richtig gewesen“, sagt Schulz.

Zur Erinnerung: die ZOB-Abstimmung wurde nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, mit Enthaltungen der SPD. Der Verzicht auf dieses unnötige Großprojekt zum jetzigen Zeitpunkt und der vorgezogene verbesserte Ausbau der Nordstadtschule sieht WiP als eine notwendige Maßnahme, um dem pädagogischen Konzept für den Ganztagbetrieb einigermaßen Genüge zu tun.

„Wir begreifen diese drei Punkte explizit als unsere Bedingungen für eine Mehrheit von SPD, Fraktionsgemeinschaft, Grüne, LINKE und uns. Aus unserer Sicht wäre eine Mehrheit jenseits von FDP/CDU und gegen weitere Kürzungen im Sozialetat unter diesen Bedingungen möglich“, ergänzt Weisenbacher.

WiP/PM

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"Macht Macht ohnmächtig?"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften in Pforzheim kritisieren das Verhalten einiger Kommunalpolitiker im Rathaus Pforzheim. „Macht Macht denn ohnmächtig?“ fragt sich Susanne Nittel, DGB-Regionssekretärin im Büro Pforzheim. Wie verantwortungslos müssen Politiker sein, dass trotz langer Diskussionen und Verhandlungen der Haushalt in Pforzheim nicht verabschiedet werden konnte? Versuchte Kompromisse über alle Fraktionen hinweg haben zu keinem gemeinsamen Signal der Gemeinderäte und des Oberbürgermeisters geführt - und dies trotz der Bemühungen von OB Hager.

Die Schuldfrage zu stellen, wer die Stadt Pforzheim in solch eine desaströse finanzielle Situation gebracht hat, macht sie heute nicht handlungsfähiger. Dass nun aber gerade die Kommunalpolitiker von CDU und FDP dem Haushaltsetat nicht zustimmen, erstaunt. Die Erhöhung der Grundsteuer war ja bereits beschlossen. „Mich erschüttern die Forderungen beziehungsweise die Drohungen der CDU, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn weitere Einschnitte im sozialen Bereich stärker vorgenommen werden“, äußert Susanne Nittel vom DGB. Soziale Gerechtigkeit, Teamverständnis und die Kompromissbereitschaft über die Parteien hinaus bleiben auf der Strecke. Mit christlichem Verständnis sind solche Verhaltensweisen wahrlich nicht mehr zu vereinbaren.

Und mit einer drohenden Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium entmachten sich die Politiker nicht nur selbst, sondern entmachten gute Pforzheimer Entscheidungen, Projekte und wichtige zukunftsweisende Planungen für alle Bürgerinnen und Bürger Pforzheims. Dies kann ein Gemeinderat nicht wollen. Wer sozial spart muss auch sozial verdienen! Dazu gehören auch moderate Erhöhungen im Steuerbereich. Nicht nur der „Otto-Normal-Bürger“ soll die Zeche zahlen, sondern alle!

Die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürgern haben die Gemeinderäte gewählt, weil sie davon ausgingen, dass die Politikerinnen und Politiker sich ihrer hohen Verantwortung auch bewusst sind. Statt dem Ansinnen der Menschen in dieser Stadt gerecht zu werden, verhalten sich Teile des Gemeinderates nicht als politische Profis sondern agieren allemal „trotzig wie verzogene Kleinkinder“. Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung bei der Grundsteuererhöhung, die nicht im Sinne der FDP und CDU ausfiel.

Die Stadt Pforzheim befindet sich am Rande des Abgrunds. Da brauchen wir keinen Stoß von hinten aus den eigenen Reihen, sondern müssen gemeinsam die richtige Richtung einschlagen. Wer dies nicht versteht, hat als Politiker enttäuscht.

Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel gibt es kein Verständnis, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die immer größer werdenden Löcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Schuld an der prekären Lage der Kommunalfinanzen sind doch auch die Steuersenkungspolitik und die Umverteilung von unten nach oben. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich alles weiter zu. Aber Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Kosten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke, die die schwarz-gelbe Regierung an ihre Klientel gemacht hat werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen. Ob dabei noch genügend Luft zum Atmen bleibt, ist fraglich.

Pforzheim braucht einen starken Sozialbürgermeister, der sich seiner Verantwortung bewusst ist und unserer Stadt wieder einen sozialen Mittelpunkt gibt.

Mit seinem Einspruch gegen die Haushalts-Ablehnung hat OB Hager richtig gehandelt. Jetzt gilt es ein letztes Mal vereint über den Etat zu diskutieren. „Ich wünsche mir, dass dies ohne weitere Einschnitte im Sozialbereich geschieht und dass der Gemeinderat gemeinsam für Pforzheim an einem Strang zieht“, hofft Susanne Nittel vom DGB.

Susanne Nittel

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Pressemitteilung

OB Gert Hager legt gegen Entscheidung des Gemeinderats sein Veto ein. In drei Wochen erneute Etatberatungen

19.05.2010 / Doppelhaushalt 2010/2011 findet keine Mehrheit im Gemeinderat

(stp/muk). Der Doppelhaushalt 2010/2011 ist im Gemeinderat abgelehnt worden. Gegen das Werk stimmten CDU, FDP, Grüne Liste, Wir in Pforzheim und die Linke – insgesamt 25 Gemeinderäte; dafür stimmten neben dem Oberbürgermeister die SPD und die Liste FW/UB/LBBH – insgesamt 15 Personen. Unmittelbar nach der Abstimmung legte Oberbürgermeister Gert Hager Widerspruch gegen die Entscheidung des Gemeinderats ein und berief sich dabei auf Paragraf 43, Absatz 2 der Gemeindeordnung. „Dieser Beschluss ist zum Nachteil der Stadt Pforzheim, dem muss ich widersprechen“, so der Oberbürgermeister. Durch seinen Widerspruch kann der Rathauschef innerhalb der nächsten drei Wochen – also wohl noch in den Pfingstferien – erneute Haushaltsberatungen ansetzen. Der Gemeinderat selbst hätte frühestens in sechs Monaten einen weiteren Antrag auf Haushaltsberatungen stellen können. Als nächsten Schritt will Gert Hager morgen alle investiven Planungen stoppen und einen Brief an das Regierungspräsidium Karlsruhe schreiben, in dem er über die Entscheidung des Gemeinderats informiert. Die Stadt Pforzheim verfügt mit der heutigen Entscheidung über keinen gültigen Haushalt. Es gilt also weiterhin die bisherige Interimspraxis, nach der Monat für Monat jeweils nur ein zwölftel des Haushaltsansatzes 2009 ausgegeben werden darf.

In seiner Haushaltsrede begründete CDU-Fraktionschef Florentin Goldmann die Ablehnung seiner Partei vor allem mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer. „Die CDU-Fraktion konnte für ihre Einsparvorschläge, die eine Grundsteuererhöhung vermieden und eine nachhaltige strukturelle Verbesserung des Haushaltes mit sich gebracht hätten, bei den Beratungen keine Mehrheit finden“, sagte Goldmann. Deshalb lehne sie den Haushalt ab. Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Steuererhöhungen seien in der Krise „das größtmögliche Gift“ für unsere Stadt. Grünen-Fraktionssprecherin Sybille Schüssler begründete die Ablehnung ihrer Fraktion vor allem mit geplanten Großbauprojekten wie dem Zentralen Omnibusbahnhof, der Großsporthalle beim Hilda-Gymnasium und dem Kreativzentrum, die angesichts der schlechten Haushaltslage nicht zu finanzieren seien.

Vor der Abstimmung hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea Luppold noch an alle Seiten appelliert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Eindringlich warnte sie vor einer Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe und „einem Nachtragshaushalt nach dem anderen“. In dieser Zeit werde in Pforzheim nichts passieren. Gerhard Sonnet, Chef der FW/UB/LBBH-Gemeinderatsfraktion, stimmte Luppold in seiner Rede indirekt zu. Seine Fraktion wolle vor allem einen genehmigungsfähigen Haushalt. „Bei einer so herausragend wichtigen Entscheidung muss man Stellung beziehen“, so Sonnet.

Trotz der Ablehnung von CDU und FDP ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung beschlossene Sache. Ihr stimmten in einem getrennten Abstimmungspunkt 22 Stadträte zu. Damit wird die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 400 Punkte erhöht, die Grundsteuer B für die übrigen Grundstücke auf 500 Punkte. Der Gewerbesteuersatz bleibt bei 380 Punkten und soll ab 2012 auf 400 Punkte erhöht werden. Zudem wird die Hundesteuer ab dem 1. Januar 2011 für einen Ersthund auf 102 Euro erhöht, für jeden weiteren Hund auf 216 Euro und für einen „gefährlichen“ Hund auf 600 Euro.

Hinfällig sind dagegen zunächst alle im Haushaltsplan vorgesehenen neuen Investitionen wie der Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs oder die Einrichtung eines Innenstadtrings. Das EFRE-Projekt „Kreativ in Pforzheim“ und Investitionen ins Wartbergbad sind dagegen von der Ablehnung des Haushalts nicht betroffen. So hat sich der Gemeinderat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen für das Alte Emma-Jaeger-Bad als Standort für das künftige Kreativzentrum ausgesprochen.

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WiP lehnt Haushalt ab...

Die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim (WiP)“ lehnt den vom Finanzausschuss mehrheitlich beschlossenen Haushaltsplan ab.

Der Hauptgrund für die Ablehnung sind die beschlossenen Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich, z.B. in der Suchtberatung oder auch in der Erziehungsberatung.

„Durch diese Kürzungen zerschlagen wir unwiederbringlich gewachsene Strukturen, die in der Zukunft kaum wieder herzustellen sind“, betont WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz, „Soziales Handeln ist die Investition in kommende Generationen. Die Folgen dieser Kürzungen bedeuten für die Zukunft ein Mehr an Reparaturausgaben im Sozial- und Jugendbereich für Pforzheim“, stellt Schulz fest.

Der soziale Friede in Pforzheim ist aufs Äußerste gefährdet! Auch deshalb fordert WiP die schnellstmögliche Neu-Besetzung des Sozialbürgermeisters, um eine strategische sozialpolitische Planung endlich anzugehen.

Nach Ansicht von WiP braucht Pforzheim endlich eine konzeptionelle Planung und strukturelles Vorgehen in Stadtentwicklung, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Konzeptionelle Planung und strukturelles Vorgehen ist jedoch ohne die Bürger nicht möglich.

„Die Mobilisierung und Beteiligung der Bevölkerung ist für uns der Schlüssel zum Erfolg für eine Politik, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch getragen wird“, stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest, „Das steht jedoch im Gegenteil zu der Klientelpolitik der agierenden Fraktionen und dem Wesen der Parteien an sich“, so Weisenbacher weiter.

Deshalb ruft WiP die Bürgerinnen und Bürger zum Einmischen, zu gewaltfreiem Protest und zivilem Ungehorsam auf. Denn es ist die wirkungsvollste Waffe und das notwendige Regulativ in der parlamentarischen Demokratie.

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Wartbergbad sucht Helfer...

Aufgrund der desolaten Finanzlage der Stadt Pforzheim soll ja das Wartbergbad geschlossen werden. Nun hat sich die Stadt bereit erklärt einen Sockelbetrag für die Finanzierung des Bades zur Verfügung zu stellen, der Rest soll u.a. durch ehrenamtliche Helfer aufgebracht werden. Da sich bisher nur wenige Helfer gemeldet haben, appelliert die Initiative für den Erhalt des Wartbergbades an die Öffentlichkeit, sich für diverse Arbeiten dringend zu melden. Auch Helfer mit Rettungsschwimmerabzeichen in Silber als Beckenaufsicht sind willkommen!

Angebote unter E-Mail-Adresse (ab 25. Mai 2010) wartbergbad@gmx.de

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Pressemitteilung

13.05.2010 / Nagoldbad auch am Wochenende geschlossen

(stp). Die Wetterfrösche melden auch für die nächsten sechs Tage Temperaturen von elf bis 14 Grad in Pforzheim. Deshalb bleibt dass Nagoldbad auch über das Wochenende geschlossen. Inhaber einer Saisonkarte können das Emma-Jaeger-Bad besuchen.

Inzwischen laufen die Planungen für die Öffnung des Wartbergbades. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates wird mit den Vorbereitungsarbeiten bereits in den Pfingstferien begonnen. Die freiwilligen Helfer werden gebeten, sich für den Einsatz ab 25. Mai unter wartbergbad @gmx.de zu melden.

Der Badeingang: Viel Arbeit wartet auf die Helfer...

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Wip Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen

Durch den geplanten Sozialabbau sollen die sozial Schwächsten unserer Stadt die Zeche einer Politik bezahlen, welche die großen Parteien und ihre Gemeinderäte zu verantworten haben. Dieser Politik wird WiP nicht zustimmen, denn sie gefährdet den sozialen Frieden unserer Stadt. Auch deshalb will WiP die schnellstmögliche Neu-Besetzung des Sozialbürgermeisters, um die längst überfällige

strategische Sozialpolitik zu erarbeiten.

Im Rahmen der Haushalts-Beratungen fordert WiP:

· Die Ablehnung des geplanten Kreativzentrum in der vorliegenden Konzeption

· Die zeitliche Verschiebung des neuen ZOB

· Die Generalsanierung der Nordstadtschule in drei statt in vier Bauabschnitten, unter Berücksichtigung der Umstellung auf den Ganztagesbetrieb

· Die sofortige, stufenweise Anhebung der Gewerbesteuer

· Die stärkere Kürzung der Zuschüsse beim Stadttheater

· Den Erhalt des Wartbergbades

· Mittelfristige Auflösung der Siedlung im Unteren Enztal und dezentrale Unterbringung

WiP stellt u.a. einen Antrag, in dem eine alternative und ergänzende Finanzierung städtischer Projekte möglich wird: durch Bürgerkredite wie sie die Stadt Quickborn schon realisiert hat. (nähere Informationen dazu gibt es unter www.heimatinvest.de)

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Mehr Freiraum für alle...

Am Samstag, den 17.4. 2010, zogen etwa 30 Menschen symbolisch in das leerstehende Sinn & Leffers-Gebäude in der Pforzheimer Innenstadt ein. Mit der Errichtung eines Wohnzimmers mit Sofas und Teppich, mit Kaffee für alle und einem Infostand wollten sie ein Zeichen setzen. Ihre Aktion zielte darauf ab, auf den Widerspruch zwischen vielen leerstehenden Gebäuden auf der einen Seite, und Obdachlosigkeit und steigenden Mieten auf der anderen Seite aufmerksam zu machen.
Außerdem forderten sie Räume ein, in denen Menschen sich ohne Konzumzwang und außerhalb der Verwertungslogik treffen und entfalten können und gleichzeitig einen Schutzraum garantieren vor Rassismus, Sexismus und anderweitiger Diskriminierung. Sie möchten einen Raum bieten, in dem Menschen in einem solidarischen Miteinander ihre eigenen Fähigkeiten entfalten können und ein gemeinsames Lernen ermöglichen für eine Welt jenseits der alltäglichen Konkurrenz.
Die Aktion stieß auf reges Interesse, es wurden etwa 300 Flugblätter an Passant/innen verteilt.
Nachdem Mitarbeiter/innen des City-Supermarktes die Polizei verständigten, wurde die symbolische Besetzung nach draußen verlagert. Dort hängten die Aktivist/innen Transpartente in die Bäume und zogen mit ihrem Wohnzimmer ins Grüne.
Die Kurzzeitbesetzer/innen bewerteten die Aktion als Erfolg und betonen, dass sie auch weiterhin für Freiräume eintreten und sich aktiv gegen steigende Mieten und Stadtteilumstrukturierungen wehren werden.

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DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Pressestelle,

Girls’ Day am 22. April 2010

2 Schülerinnen der Ludwig-Uhland-Schule aus Birkenfeld (bei Pforzheim) zu Gast beim DGB-Bezirk

12 Schülerinnen der Ludwig-Uhland-Schule in Birkenfeld sind am Girls’ Day am 22. April 2010 zu Gast beim DGB-Bezirk Baden-Württemberg. Mit der Ludwig-Uhland-Schule besteht seit 2005 im Rahmen des Jugendbegleiterprogramms eine Schulpartnerschaft. Auf dem Programm stehen Gespräche über die Berufswahl, ein Planspiel zur Berufsorientierung und Informationen zum Berufsbild der Gewerkschaftssekretärin. Die Mädchen bekommen einen Einblick in die Arbeit des DGB, vorgestellt von der stellvertretenden DGB-Landesvorsitzenden Marion v. Wartenberg.

„Noch immer entscheiden sich mehr als die Hälfte der Schülerinnen für einen von zehn frauentypischen Ausbildungsberufen. Mit dem Girls’ Day wollen wir zum Umdenken beitragen“, so die DGB-Vize.

Mädchen ab Klasse 5 lernen am Girls’ Day Ausbildungsberufe und Studiengänge in Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind oder begegnen weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik.

Der Girls’ Day geht 2010 bereits in seine 10. Runde. Über 15.000 Schülerinnen haben sich für dieses Jahr bei mehr als 1.300 Veranstaltern in Baden-Württemberg angemeldet.

Der DGB ist Mitglied im Landes-Aktionsbündnis zum Girls’ Day. Aktionspartner sind neben der koordinierenden Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitgeber Baden-Württemberg, der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag und der baden-württembergische Handwerkstag. Unterstützt wird die Initiative durch das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.

Infos: http://www.girls-day.de/Girls_Day_Info/Bundeslaender/Baden-Wuerttemberg

P.S. Gerne kann der Girls’ Day von der Presse begleitet werden. Anbei das Programm / der Flyer.

DGB-Pressestelle

Jürgen Klose DGB-Bezirk Baden-Württemberg

Pressestelle, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Tel. 0711-2028-213, mobil 0175-2924212

juergen.klose@dgb.de, http://www.bw.dgb.de

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Blockade gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark

Rund 50 Menschenrechts-Aktivist_innen blockieren seit 8 Uhr morgens den
Zugang zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden Airpark).

Sie versuchen die Abschiebung von Flüchtlingen (hauptsächlich Roma) in
einem Charterflug zu verhindern. Vom Deportation-Baden-Airpark finden
regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal,
Abschiebeflüge statt. Wieviele Romas heute abgeschoben werden sollen ist
unklar. Das sogenannte "Rückübernahme-Abkommen" zwischen der
kosovarischen und der deutschen Regierung, soll jährlich bis zu 2.500
Angehörige der Roma-Minderheit(en) aus Deutschland abschieben.

Die Aktivist_innen fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen
Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den
Abschiebungen zurückzuziehen.

Diese Blockade-Aktion findet im Vorfeld zu der geplanten Demonstration
gegen Abschiebungen am 8. Mai um 14h in Karlsruhe.

Aktuelle Informationen, Hintergründe und Interviews von Radio
Dreyeckland hören:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/18967

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Justizwillkür: Nach Ansicht des Amts- und Landgericht Pforzheim/Karlsruhe erfüllt Link(K13) auf Link(Blog) auf Link(Wikileaks) auf Link zu angeblichen Kipo-Seiten konkreten Verdacht für Hausdurchsuchungen

(Zitate) Auch wer nur indirekt über dritte Webseiten auf Wikileaks verlinkt, geht ein Risiko ein. Die Wohnung eines Pforzheimer Blogbetreibers wurde im Februar 2009 durchsucht. Er hatte eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, die nun abgelehnt wurde. Das ist auch der Grund, weswegen die Redaktion gegen die Entscheidung des BVerfG Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten will...
http://www.gulli.com/news/kipo-hausdurchsuchung-verfassungsbeschwerde-abgelehnt-2010-04-04

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"Wir in Pforzheim" kann nur bedingt eine positive Bilanz zum 5-jährigen Bestehen der Schlössle-Galerie in Pforzheim ziehen.

Was vor vielen Jahren noch unter Oberbürgermeister Becker geplant und auf den Weg gebracht wurde, hat die Erwartungen für die Belebung der Pforzheimer Innenstadt nicht erfüllt. Das gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung und der Lokalen Agenda 21 vom Gemeinderat durchgesetzte Projekt, hat eher zur weiteren Verslumung der Innenstadt beigetragen.

Der versprochenen Belebung der Innenstadt, von der auch alle ansässigen Firmen profitieren sollten, stehen die vielen Schließungen von Inhaber geführten Geschäften gegenüber. Ganze Straßenzüge befinden sich in einer kontinuierlichen Abwärtsspirale mit Billig-Import-Geschäften, Flächen in der Größenordnung von ausgewachsenen Kaufhäusern (z.B. Sinn-Leffers) stehen leer, und verdeutlichen wie ein Mahnmal, die geschlagenen Wunden in der Innenstadt.

Die öffentliche Fläche wurde gegen den Willen eines großen Teils der Bürger an private Investoren verkauft und somit dem Einfluss der Bürgerschaft entzogen. Hässliche, überdimensionierte und kalte Architektur lädt nicht zum Verweilen ein. Personen die nicht konsumieren, haben in dem privatisierten öffentlichen Raum kein Aufenthaltsrecht mehr.

Die Versprechungen und Zusicherungen es könnten sich auch bestehende Firmen aus dem Umfeld einmieten, ist bis auf eine Ausnahme nicht zugetroffen. Kommunalpolitiker sind ihnen aus Unwissenheit über die Belegung von Shopping-Hallen auf den Leim gegangen.

Dass die Schlössle-Galerie die Erwartungen nicht erfüllt, sieht man im Übrigen im stetigen Umgestaltungsprozess und Managerwechsel. Ein Kommen und Gehen von beliebig austauschbaren Markenshops schafft kein unverwechselbares Angebot um Kunden aus dem damals versprochenen Umfeld von 60 Kilometer anzulocken. Von Freudenstadt sollten deshalb die Menschen aus dem ganzen Nordschwarzwald bis nach Pforzheim strömen! Die Pforzheimer und die Menschen aus dem Umland zieht es wegen der Schlössle-Galerie jedenfalls nicht in die dahin siechende Innenstadt.

Das von der Leitung zum 5-jährigen Jubiläum gemachte Preisausschreiben mit der Frage wie lange die Schlössle-Galerie denn bestehe, beleidigt die Intelligenz der Pforzheimer Bürgerschaft und unterstreicht das Niveau der handelnden Personen.

Die Chance etwas Unverwechselbares und Identitätsstiftendes gemeinsam mit den Bürgern für ihre Stadt zu entwickeln, wurde nicht genutzt – dabei wäre es gerade jetzt notwendiger denn je.

Happy Birthday!

WiP wartet auf das 10 jährige.

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Equal Pay Day am 26. März....

Frauen arbeiten fast drei Monate länger, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen!

Der Equal Pay Day wird von einem breiten Aktionsbündnis getragen und steht für gleiche Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit von Männern und Frauen.

Hintergrund des dritten Equal Pay Day ist, dass in Deutschland immer noch gravierende Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen herrschen. „Diese Entgeltunterschiede liegen aktuell bei 23 Prozent“, stellen die Gewerkschaftsfrauen fest. Zum Vergleich aller Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern. „Die Differenz gegenüber 2009 ist damit sogar um 1% gestiegen“ äußern sich die Gewerkschafterinnen in der Region.

Deutschland nimmt damit einen der hinteren Plätze innerhalb der Europäischen Union ein, in der Frauen nach Angaben von Eurostat im Durchschnitt 17,4 Prozent weniger verdienen als Männer.

Der 26. März 2010 markiert den Zeitraum des Equal Pay Day, den Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Das ist bei einem gender pay gap von 23% der 26. März 2010.

MFG

Susanne Nittel

(DGB-Regionssekretärin)

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Raserei ist das Thema

22.03.2010 / Stadt will Verkehrssicherheit mit stärkerer Überwachung verbessern
(stp/ab). Die Raserei ist nach wie vor eine der Top-Unfallursachen. Statistiken belegen den Zusammenhang, dass mit zunehmender Geschwindigkeit die Schwere des Unfalls zunimmt. Wird bei Unfällen mit Leichtverletzten in 15,7 Prozent der Fälle zu hohe Geschwindigkeit angegeben, sind es bei den Schwerverletzten bereits 32,3 Prozent und bei Unfällen mit Todesfolge werden gar 66,7 Prozent genannt. In Zusammenarbeit mit der Polizei hat die Stadtverwaltung Pforzheim nunmehr ein Strategiepapier erarbeitet, das die Steigerung der Verkehrssicherheit durch eine Intensivierung der Überwachung des fließenden Verkehrs vorsieht: "Die normalen Verkehrsteilnehmer müssen vor dem Geschwindigkeits-Wahnsinn einiger weniger geschützt werden. Dazu werden wir verschiedene Maßnahmen ergreifen", erklärt Erster Bürgermeister Roger Heidt. Dazu zählen beispielsweise der Kauf von zwei weiteren Geschwindigkeitsüberwachungskameras, der Einsatz eines weiteren Messfahrzeuges und die Umrüstung der Überwachungsanlagen auf digitale Fototechnik. Kosten für die Stadt: rund 340.000 Euro.
In einem Brief an Ersten Bürgermeister Roger Heidt stellt sich Polizeidirektor Burkhard Metzger uneingeschränkt hinter die Planungen der Stadt Pforzheim: "bei der Umsetzung Ihrer Konzeption zur Verkehrsüberwachung wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Wir sind davon überzeugt, dass wir dadurch unserem gemeinsamen Ziel, die Verkehrsunfallzahlen in Pforzheim weiter zu reduzieren, ein Stück näher kommen".
* * *
Pforzheim liegt bei den Baden-Württembergischen Stadtkreisen an oberster und somit schlechtester Stelle der Unfallstatistik. Dies lässt sich vor allem auf eine erhebliche Anzahl von Unfällen innerorts zurückführen. Unmittelbarer Ausfluss dieser Unfalldichte sind die hohen Regionalklassen, "die die Bewohner Pforzheims bei den KFZ-Versicherungen zu tragen haben", so Roger Heidt. Nicht angepasste und überhöhte Geschwindigkeit ist dabei nach wie vor die Hauptursache bei tödlichen Unfällen und Unfällen mit Personenschäden. Eine Verbesserung der Verkehrsdisziplin - da sind sich Fachleute einig - ist erfahrungsgemäß nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung erreichbar, "weshalb wir der Überwachung der Geschwindigkeiten im Straßenverkehr besondere Aufmerksamkeit schenken", so Wolfgang Raff, stellvertretender Amtsleiter des Amtes für öffentliche Ordnung. Schon bisher seien stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an Standorten errichtet worden, an denen es aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit gehäuft zu Verkehrsunfällen kam. "Wir sprechen von Unfallschwerpunkten, die wir mit diesen Maßnahmen entschärfen wollen. Wir können hier den Nachweis führen, dass das gelingt, beispielsweise auf der Karlsruher Straße", so Erster Bürgermeister Roger Heidt.
Neukonzeption mit verstärkter Überwachung
Das erklärte Ziel der Stadt müsse es sein, die hohen Verkehrsunfallzahlen durch eine Verbesserung der Verkehrsdisziplin und der Verkehrssicherheit abzumildern. Drei Säulen verfolgt das Rathaus bei dieser Zielsetzung:
* Umstellung auf digitale Fototechnik,
* Einsatz von zwei weiteren Kameras bei den bestehenden vier stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen auf der Wilferdinger Höhe und
* Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung um ein drittes Messfahrzeug.
Nach der Installation der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an der Karlsruher Straße und dem rotierenden Einsatz zweier Kameras ging die Zahl der Verkehrsunfälle bereits deutlich zurück. Allerdings ist die Einmündung zur Kurzen Steig weiterhin als Unfallschwerpunkt auffällig. Über die Polizei wurde bekannt, dass bei regelmäßigen Nutzern der Karlsruher Straße der jeweilige Standort der Kamera bekannt ist und das Fahrverhalten entsprechend daran ausgerichtet wird. Mit dem Einsatz "von zwei weiteren Digitalkameras an den bekannten Standorten erhoffen wir uns eine Steigerung der Verkehrsmoral auf der Gesamtstrecke", so Wolfgang Raff. Mit der Einbindung eines privaten Dritten soll unter der Federführung der Stadt ein weiteres Messfahrzeug zur Geschwindigkeitsüberwachung in Pforzheim eingesetzt werden. Damit wird die Möglichkeit geboten, flexibel und am aktuellen Bedarf orientiert an "den verschiedensten Örtlichkeiten Verkehrskontrollen durchzuführen, somit die Verkehrsmoral und die Verkehrssicherheit zu heben", ist sich der Erste Bürgermeister sicher. Auf aktuelle Beschwerden der Bevölkerung kann damit unmittelbar reagiert und somit das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht werden.
Andere Städte kontrollieren mehr
Vergleiche mit anderen Städten zeigen, dass Pforzheim bei den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen bezogen auf 100.000 Einwohner eher im hinteren Feld liegt. Hier führt Ludwigsburg deutlich mit 9,2 Anlagen pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Reutlingen (4,5 Anlagen), Freiburg (3,6 Anlagen) und Stuttgart (2,9 Anlagen). Pforzheim hat 1,7 Anlagen pro 100.000 Einwohner eingesetzt.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Pforzheim

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WiP fordert Bürgerbeteiligung
Gemeinderatsfraktion lehnt Schließung des Wartbergbads ab

PK – Das gegenwärtige Finanzdesaster sei weder ein Unfall noch unverschuldet vom Himmel gefallen: Es seien die großen Parteien in Bund, Land und Städten und ihre noch heute agierenden führenden Gemeinderäte, die die Weichen dafür gestellt hätten, dass Pforzheim zum landesweiten Schlusslicht geworden ist, prangert die Gemeinderatsfraktion Wir in Pforzheim (WiP) an und nennt Beispiele.
Die Rahmenbedingungen sowohl für die Innenstadt, als auch für die Wirtschaft seien nicht durchdacht und ohne jeglichen Ansatz an Nachhaltigkeit. Es sei ein kapitaler Fehler, dem Handel die „zügellose Ausdehnung in die Gewerbegebiete zu erlauben, was zum Ausbluten der Innenstadt geführt hat.“ Mit dieser Politik sei die ausgelöste Schließungswelle nicht mehr zu stoppen, erklärt WiP. Flaggschiffe wie Breuninger hätten die Stadt verlassen.
Die Privatisierungen der Daseinsvorsorge-Betriebe und die „undurchsichtigen PPP-Finanzierungsmodelle“ seien der Mehrheit der Bürger aufgezwungen worden. Die Folgen seien erhöhte Arbeitslosigkeit, Lohnabbau und verminderte Kaufkraft, Steuerausfälle, Verlust von Rechten und Handlungsspielräumen. Als Folge sieht WiP eine wachsende Entfremdung des Bürgers von seiner Kommune zu beobachten. WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher fordert daher die Einbindung der Bevölkerung in sämtliche wichtige Entscheidungen, mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. „Am Beispiel des Wartbergbades sollten wir gleich damit beginnen.“ Die Schließung dieses Bades unterstütze WiP nicht. Man begrüße die Initiative der Bürger, das Bad zu öffnen und rufe die Bürgerschaft zum Protest auf.
Als weiteres Beispiel nennt WiP die Sparpolitik, bei der die Ärmeren Pforzheims einen Großteil der Zeche tragen müssten. Wolfgang Schulz von WiP, betont: „Pforzheim gehört nach wie vor zu einer der reichsten Städte in Baden-Württemberg, was das „Pro-Kopf-Einkommen“ und auch das „Pro-Kopf-Vermögen“ anbelangt.“ Oberbürgermeister Gert Hager fordert er auf, „ein Modell zu erarbeiten, wie sich die Vermögenden unserer Stadt wirksam an der Haushaltskonsolidierung beteiligen können.“ WiP fordert die sofortige Bestellung eines Sozialbürgermeisters, dessen erste Aufgabe es sein muss, eine längst überfällige strategische Sozialplanung auf Grundlage eines aktuellen Armutsberichtes auszuarbeiten.

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Offener Brief der WiP an die IHK Pforzheim-Nordschwarzwald

Sehr geehrter Herr Thost,

wir von der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim – WiP“ sind außerordentlich überrascht welche Konsequenzen die IHK Nordschwarzwald/Pforzheim aus der finanziellen Misslage Pforzheims zieht.
Den derzeitigen IST-Zustand des Pforzheimer Haushaltes durch neuerliche Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen wie z.B. Bäder sowie unabsehbar riskante Finanzierungsmodelle zu beantworten – also die Nordstadtschule wie die Alfons-Kern-Schule als PPP-Modell zu realisieren – halten wir von WiP für absolut verantwortungslos!
Es ist aus unserer Sicht zudem verwunderlich, dass die IHK nur den einseitigen privat-wirtschaftlichen Vorteil sieht, den die Privatisierungen einbringen/eingebracht haben sollen. Denn dies sind ja mitnichten regional ansässige Unternehmen, sondern im Falle der SVP multinational agierende Konzerne; im Falle der Alfons-Kern-Schule und des Klinikums die größten auf dem Markt agierenden Beteiligungsgesellschaften. Wir sind der Meinung, dass eine Organisation wie die IHK vor allem auch die regionalen und sozio-kulturellen/-ökonomischen Implikationen dieser Privatisierungen im Blick haben sollte. Dazu zählen unseres Erachtens die Auswirkungen für die regionalen Wirtschaftsbetriebe genauso wie die Konsequenzen für die Beschäftigten, die jeweils über verschlechterte Arbeitsbedingungen klagen sowie die Qualitätseinbrüche bei der eigentlichen Dienstleistung.
Eine zunehmende Ökonomisierung der staatlichen Hoheits- und Handlungsfelder wie Bildung, Gesundheit und andere ziehen weitreichende gesellschaftliche Probleme nach sich, lösen Finanzprobleme nur kurzfristig und dienen schließlich nur einer kleinen kapitalreichen Oberschicht, zu der weder der mittelständische Handel noch das Handwerk gehört.
WiP lädt die IHK herzlich ein, um zusammen mit Mitarbeitervertretern der von ihr angesprochenen privatisierten Betriebe, die Erfolge/Misserfolge der vollzogenen Privatisierungen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Christof Weisenbacher
für „Wir in Pforzheim (WiP)“

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"Ohne Moos nix los..!

"Mobil ohne Auto" kann 2010 noch nicht im Nagoldtal stattfinden

"Was lange währt - wird doch nicht gut" oder besser gesagt:

ohne Genehmigung und Unterstützung keine ehrenamtliche Veranstaltung Mobil ohne Auto in Pforzheim.

Nach unendlich langem Ringen um die Verlegung von Mobil ohne Auto vom Würmtal ins Nagoldtal müssen die beteiligten Gruppen und Vereine aus Pforzheim und Dillweissenstein die geplante Veranstaltung am 20. Juni absagen.

Gut drei Monate vor der geplanten Straßensperrung am landesweiten Aktionstag hat die Initiative noch kein grünes Licht von den Behörden fürs Nagoldtal erhalten können.
Was als großer Wurf zwischen Pforzheim und Bad Liebenzell geplant war, ist auch in verkürzter Form bis Unterreichenbach 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn noch nicht in trockenen Tüchern.

"Unter diesen offenen und völlig unsicheren Bedingungen können und wollen die Ehrenamtlichen nicht weiter ins Blaue planen": so Dietlinde Hess vom Bürgerverein Dillweissenstein.

Der Reihe nach:
1. Nach der Vorstellung eines neuen Gesamtkonzeptes Mitte 2009 in den Gemeinderatsausschüssen wollen Fraktionen und Verwaltung die Ideen in die Tat umsetzen.
2. Ausgelöst durch die Finanznot der Stadt hat sich die WSP/Touristik Anfang 2010 aus einer aktiven Unterstützung zurück ziehen müssen.
3. Zu Beginn des März baute der Lankreis Calw unüberwindliche Hürden in Form einer Stellungnahme für die geplante Sperrstrecke bis Bad Liebenzell auf.
4. Der kurzfristig aus dieser Not geborene Antrag (wie beim Faschingsumzug) nur bis Unterreichenbach mit einer verkleinerten Umleitungsstrecke zu sperren wird auf unabsehbare Zeit in den Verwaltungen geprüft.

"Unter diesen Bedingungen kann man nicht mehr ehrlich mit Sponsoren und Vereinen Vereinbarungen treffen, wenn man sich in den Händen von Dritten befindet. Deshalb können wir die Absage mit einem guten Gewissen vor uns selbst verantworten": sagt Koordinator Klaus Wolf.
Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für das entgegen gebrachte Vertrauen in Unterreichenbach und Bad Liebenzell.

Die Initiative wird 2011 mit einer bis dorthin vorliegenden Genehmigung einen weiteren Versuch im Nagoldtal starten.

Klaus Wolf Telefon: 07231 / 50064 oder per Email: info@Wolf-Fashion.de

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Die Wogen sind geglättet..

(stp/ab). Nach einem rund dreistündigen Gespräch mit Vorstand und Mitgliedern des Gesamtelternbeirates scheinen die Gemüter beruhigt. Oberbürgermeister Gert Hager konnte deutlich machen, dass sich die Stadt Pforzheim einem überaus starken Spardiktat beugen muss: Wir haben jedes Jahr Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro und gleichzeitig die Vorgabe vom Regierungspräsidium, in den kommenden vier Jahren insgesamt 240 Millionen Euro einzusparen. Der eingeschlagene Sparkurs ist unabänderlich. Es gebe nur einige wenige Bereiche, die von den intensiven Sparbemühungen der Stadt ausgenommen sind: Die Schulsozialarbeit und die eigenständigen Schuletats werden nicht angetastet, dafür habe ich mich von Anbeginn stark gemacht; so Oberbürgermeister Hager. Zur aktuellen Diskussion rund um die Nordstadtschule merkte das Stadtoberhaupt an, dass wir den Ausbau der Nordstadtschule zur Ganztagesschule realisieren wollen. Wir haben hier intensiv nach Möglichkeiten gesucht, die Nordstadtschule weiterzuentwickeln. Bereits als Schuldezernent habe er sich dem Thema Bildung und Ausbildung sehr intensiv gewidmet: Auch als Oberbürgermeister ist das ein absoluter Schwerpunkt meiner Arbeit. Diese Aussage war auch den Eltern wichtig, auch für uns stehen Investitionen in Bildung ganz im Vordergrund und sollten einen besonderen Stellenwert einnehmen, so Frank Greisiger, Vorsitzender des Gesamtelternbeirates.

Ein Thema war am Montagabend auch der Umstand, dass in den vergangenen 30, 40 Jahren zu wenig aktive Schulpolitik in Pforzheim betrieben wurde. "Wir haben es versäumt, frühzeitig und kontinuierlich unsere Hausaufgaben zu machen, jetzt kommt alles auf einmal und überfordert unsere finanziellen Möglichkeiten," so der Oberbürgermeister. Beide Seiten werden den aufgenommenen Gesprächsfaden weiterführen: Wir sind nach dem heutigen Abend in einem sehr guten Gespräch, ich glaube Gert Hager war der erste Oberbürgermeister, der sich diesem Gremium in dieser Form gestellt hat, so Frank Greisiger.

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Rechts- oder Pseudorechtsstaat?

Viele Bürger setzen ihr Vertrauen darauf, dass in unserem Rechtsstaat alles mit rechten Dingen

zugeht. Schließlich steht in unserem Grundgesetz Artikel 3:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wie aber sieht die Praxis aus? 2005 und 2006 zahlten die Wirtschaftsverbrecher, zärtlich

genannt Steuersünder, die sich selbst angezeigt hatten, statt dem Spitzensteuersatz von 48 nur

15 Prozent.

Ein Zeichen dafür, dass sich betrügen Lohn. Nach Erkenntnis von ver.di wird nur

etwa die Hälfte der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen versteuert. In taz.de

war folgendes nachzulesen:

Die Bundesländer als Zuständige sehen eine korrekte Steuereintreibung als unnötigen

Standortnachteil und werben damit mehr oder weniger offen bei Investoren.

Nur so ist zu erklären, dass zirka 3000 Betriebsprüfer im Bundesgebiet fehlen.

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Pressemitteilung

4/10 Mühlacker, 07. März 2010
VCD: Mit der Volkshochschule Bus und Bahn fahren lernen!
Steigendes Interesse am Bus- und Bahn-Schnupperkurs
Auch in diesem Jahr veranstaltete die Volkshochschule Mühlacker in
Kooperation mit dem Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband
Pforzheim/Enzkreis e.V. (VCD) wieder einen „ÖPNV-Schnupperkurs“.
Erfreut zeigte sich Seminarleiter Matthias Lieb vom VCD über das rege
Interesse der Teilnehmer. Angesichts von gekürzten Öffnungszeiten im
Reisezentrum Mühlacker und neuer, komplizierter Fahrkartenautomaten war
der Informationsbedarf groß. Die Teilnehmer wurden dabei sowohl
theoretisch als auch praktisch an das Bus- und Bahnfahren herangeführt.
Matthias Lieb erläuterte am Freitag zunächst die notwendigen Schritte bei der
Planung einer Reise mit Bus und Bahn. Hierzu erhielten die Teilnehmer ein
umfangreiches Informationspaket mit Fahrplankarten, Liniennetzplänen,
Fahrplänen und Tarifinformationen. „Welche günstigen Tageskarten
Richtung Stuttgart gibt es?“, war eine häufig gestellte Frage. In rund
zweieinhalb Stunden wurden die wichtigsten Fahrkartentypen, wie z.B. das
Baden-Württemberg-Ticket oder die 24-Stunden-Karten der Verkehrsverbünde
erklärt. Fahrplan- und Preisauskünfte via Internet wurden geübt – nach
Paris und Wien fanden die Teilnehmer preisgünstige Zugverbindungen. Am
Samstag traf man sich am verschneiten Mühlacker Bahnhof, um über
Karlsruhe und Bad Herrenalb nach Höfen per Bahn und Bus in den
Schwarzwald zu fahren. Zunächst konnte nun das theoretisch erlernte Wissen
um die preisgünstigste Fahrkarte angewandt werden: Mit der RegioX-Karte
(5 Personen für 21,50 EUR) gab es eine Fahrkarte für die gesamte Reise.
Gezeigt wurde, wie man für 7,40 EUR nach Berlin fahren kann – das
Schöne-Wochenende-Ticket macht es möglich. Nach einer halbstündigen
Busfahrt über verschneite Straßen pünktlich auf die Minute am Ziel „Höfen“
eingetroffen, konnten sich die Kursteilnehmer mit Kaffee und Kuchen
stärken. Dann folgte noch ein kleiner Test des neu erlernten Wissens, bevor
eine Urkunde über die erfolgreiche Teilnahme am Kurs überreicht wurde.
Mit der Stadtbahn konnte die Gruppe von Höfen wieder direkt nach
Mühlacker zurück fahren. Die Kursteilnehmer waren über die gewonnenen
Erkenntnisse und die Problemlosigkeit des Bus- und Bahnfahrens ganz
begeistert und erklärten übereinstimmend, zukünftig häufiger mit Bus und
Bahn unterwegs sein zu wollen. Der nächste ÖPNV-Schnupperkurs der VHS
Mühlacker findet im Herbst 2010 statt.

VCD Baden-Württemberg

Matthias Lieb

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Leserbrief

Steuergerechtigkeit oder Klientelpolitik

Es ist für politisch interessierte Bürger keine Neuigkeit, dass im Land Baden – Württemberg Steuerbetrüger einen Schutz erhalten. Er wird nur durch den Nichtankauf der Steuer-CD durch die CDU/FDP Regierung nochmals verdeutlich.

Schon über 20 Jahren fordert die Gewerkschaft Verdi, damals noch ÖTV, und die Steuergewerkschaft die Aufstockung des Personals bei den Steuernfahnder. Dass diese Forderung nicht erfolgt ist hat nichts mit den dadurch entstehenden Personalkosten zu tun. Es ist nachgewiesen, dass ein Steuerfahnder mehr einbringt, als die dafür erforderlichen Personalkosten betragen.

Durch die falsche Personalpolitik der Landesregierung gehen dem Fiskus jährlich Millionen, auf die Zeit der Erkenntnis, fehlende Steuerfahnder schützen die Steuersünder hochgerechnet, Milliarden verloren, die der Bund, das Land und die Kommunen für Bildung und Sanierung von Schulen und andere sinnvolle Aufgaben dringend benötigen würde.

Auffallend ist die Eile in der Ministerpräsident Mappus verkündet, dass Baden-Württemberg die Steuer-CD nicht ankaufen wird. Damit wird doch die Zahl der Selbstanzeigen, bisher über 2000, mit größter Sicherheit gebremst. Es wäre interessant zu erfahren wie viel der Selbstanzeiger aus Pforzheim und dem Entkreis stammen und im Besitz von einem schwarzen oder gelben Parteibuch sind.

Wenn beide Punkte, fehlende Steuerfahnder und Veröffentlichung des Nichtankaufes der Steuer-CD bewertet werden, kann man nur zu der Erkenntnis kommen, Baden-Württemberg betreibt eine Klientelpolitik und keine Politik der Gerechtigkeit.

Rechtliche Gründe die den Ankauf verhindern, können nicht erkannt werden, denn es geht um Aufklärung von Straftaten und um Schaden vom Volk abzuwenden.

Heinz Keller

75305 Neuenbürg

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Leserbrief zu

IHK: Weitere Privatisierung zur Rettung der Stadt vom 6. März 2010

Die Frage sei erlaubt: Hat die IHK bei ihrer Auffassung, das Kapital sei nicht das Problem um die Stadt aus der Schuldenfalle zu führen, Anleihe bei den Kredithaien genommen? Diese nutzen doch die Not anderer aus. Warum soll es bei Investoren für das Wartbergbad oder die Nordstadtschule anderst sein? Steht eventuell der Personenkreis als Investor zur Verfügung der nach bekannt werden, dass eine Steuer-CD im Umlauf ist, sich selbst angezeigt hat um sich eine Erholung hinter Gittern zu ersparen? In Pforzheim sollen ja einige der Nimmersatten wohnen!

Es müsste doch auch dem IHK-Präsidenten bekannt sein, dass Privatisierung keine Vorteil für die Bürger bringt. Mit Privatisierung ist doch Personalabbau und geringere Löhne durch Haustarifverträge verbunden. Gemeingut wird meist unter Wert verkauft. Das Risiko wenn eine Klinik, eine Schule oder die Verkehrsbetriebe Pleite machen bleibt jedoch beim Steuerzahler. Nur die Gewinne nicht!

Der IHK Boss möge doch nicht so tun, wie wenn Investoren alle Last von der Stadt nehmen würden. Die Last wird nur auf Jahre verteilt. Der Spielraum der Stadt eingeschränkt.

Durch das System der privaten Investoren kommen doch hohe monatliche Mietzahlungen auf die Stadt zu. Sie werden nur in einem anderen Titel versteckt. Es wird doch kein Bürger ernsthaft glauben, dass die Investoren den Gedanken von Robin Hood: Nehmt den Reichen – gebt den Armen, vertreten. Sie wollen verdienen, was nicht verwerflich ist.

Es wäre sinnvoller wenn das Land ein Schutzschirm für Bürgschaften und Kredite für die Kommunen, entsprechend wie für Banken, auflegen würde. Dies hätte den Vorteil, dass die Bürger ihren Besitz erhalten könnten und die Städte wieder Spielraum bekommen würden. Bei einer konservativen Regierung die auf Privatisierung setzt wird dies allerdings nur ein Wunschtraum bleiben.

Heinz Keller

75305 Neuenbürg

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6. März 2010

Militärforschung an Uni Karlsruhe / KIT beenden. Zivilklauseln für KIT und alle Hochschulen in Baden-Württemberg.

Der DGB Nordbaden hat in seiner Vorstandssitzung Anfang dieser Woche die Forderung nach einer einheitlichen Zivilklausel (Forschung nur für friedliche Zwecke), für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) noch einmal bekräftigt, d.h. den Verzicht auf jegliche militärische Forschung. Diese Forderung wird in einem Internationalen Appell unterstützt, der von über 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter dem Bürgermeister von Hiroshima unterzeichnet wurde. In dem Appell wird unter Bezug auf das Kernwaffenforschungsverbot die Besorgnis ausgedrückt, dass im KIT nunmehr Kernforschung (Campus Nord) und Waffenforschung (Campus Süd, Universität Karlsruhe) unter dem Dach einer verschmolzenen Institution angesiedelt sind.

Als notwendige Sofortmaßnahme wird von der Landesregierung sowie von Vorstand und Senat des KIT gefordert, das laufende Militärforschungsprogramm am Nachrichtentechnischen Institut der Universität zu beenden und gemäß den Vorgaben der Bundesregierung die kerntechnische Forschung der Universität in die für die Großforschung geltende Zivilklausel einzubeziehen.

Inzwischen hat der Senat der Universität Tübingen beschlossen, eine Zivilklausel in der Grundordnung der Universität zu verankern. Der DGB begrüßt diesen wegweisenden Beschluss und appelliert an alle Hochschulen in Baden-Württemberg, dem Tübinger Beispiel zu folgen.

Der DGB begrüßt, dass im Rahmen der Bildungsstreiks die Forderung nach einer Zivilklausel für alle Hochschulen aufgegriffen worden ist und Minister Frankenberg beim Bologna-Kongress am 8. März in der Universität Stuttgart überbracht werden soll. Die Studierenden haben dafür die Unterstützung der Gewerkschaften.

Militärische Forschung, untrennbar mit Geheimhaltung verbunden, hat in öffentlich finanzierten und dem Gemeinwohl verpflichteten Lehr- und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen. Die Ausrichtung auf ausschließliche Zivilforschung ist sichtbarer Ausdruck des Willens zu weltweiter Verständigung und zum Frieden.

Lars Treusch

Deutscher

Gewerkschaftsbund

Landesbezirk

Baden-Württemberg

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GPA - Bericht führt zu ersten Konsequenzen..

Die Nachfrage der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ bei der Gemeindeprüfanstalt (GPA) und OB Hager auf vollständige Veröffentlichung weiterer wichtiger Sachverhalte des GPA-Berichtes zu den Derivate-Geschäften führt zu ersten Konsequenzen.

In Ihrer Antwort betont die GPA zwar, dass ihre Prüfberichte „keine öffentlichen Berichte sind“. Allerdings schreibt Vizepräsident Markus Günter (Zweigstellenleiter in Stuttgart) auch:

„Die Frage, ob und in welcher Form die Gemeinden die Prüfungsberichte darüber hinaus der Öffentlichkeit zugänglich machen, obliegt ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung im Einzelfall, in die sie selbstverständlich auch restriktive gesetzliche Grundsätze, wie das schutzwürdige Interesse Einzelner einbeziehen muss. Die GPA hat insoweit gegenüber den Kommunen allerdings weder allgemeine Vorgaben formuliert, noch tut sie das im Einzelfall.“ [Zitat aus der Antwort]

„In Korrespondenz mit OB Hager hat mir die Stadtspitze diese Ansicht bestätigt und gleichzeitig betont, größtmögliche Transparenz weiterhin in dieser Sache walten zu lassen“, stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest. „Herr Oberbürgermeister Hager hat mir mitgeteilt, dass im nächsten Ältestenrat darüber beraten werden soll, wie mit weiteren Veröffentlichungswünschen von Stadträten/Fraktionen umgegangen werden soll. Ich hoffe, dass dies dann auch zu einer inhaltlichen Beratung im Gemeinderat selbst führt und tatsächlich zu weiteren Veröffentlichungen und einer besseren Darstellung der Zusammenhänge“, so Weisenbacher weiter.

Die Bürgerinitiative WiP hat zudem externen Rat eingeholt, um zu eruieren welche Möglichkeiten der konkreten politischen Aufarbeitung durch die Öffentlichkeit und den Gemeinderat bestehen.

„Für uns ist es nach wie vor unverständlich und nicht nachvollziehbar, wie diese Vorgänge ohne die Einbeziehung der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung so stattfinden konnten. Wir können uns dies, angesichts der getätigten Derivate-Geschäfte beim besten Willen nicht vorstellen“, betont Kerstin Müller vom Lenkungskreis WiP.

WiP Pforzheim

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Pressemitteilung

03.03.2010 / „Jugend-Demokratiepreis“ für mehr Demokratie und aktive Partizipation

(stp). Die Europabeauftragte der Stadt Pforzheim, Anna-Lena Beilschmidt, weist auf den von der Bundeszentrale für politische Bildung bereits zum zweiten Mal ausgeschriebenen „Jugend-Demokratiepreis“ hin.

Mit der Jugendkategorie des „Internationalen Demokratiepreises Bonn“ sollen junge Menschen (bis 27 Jahre) aus ganz Europa für ihr Engagement für die Demokratie geehrt und ausgezeichnet werden. Der „Jugend-Demokratiepreis“ steht unter dem Motto „Dein Einsatz. Dein Engagement. Dein Respekt.“. Er ist mit 3.000 Euro dotiert und wird an ein Projekt vergeben, das sich in herausragender Weise für mehr Demokratie und aktive Partizipation junger Bürger in Europa einsetzt.

Als Würdigung von jungen Leuten an junge Leute wird die Gewinnerin bzw. der Gewinner des Jugend-Demokratiepreises von einer Jugendjury aus allen Bewerbungen ausgewählt und am 20. Mai 2010 in Bonn im Rahmen der Preisverleihung des „Internationalen Demokratiepreises Bonn“ ausgezeichnet.

Nähere Informationen sind im Internet zu erhalten unter www.bpb.de/jugenddemokratiepreis oder bei anna-lena.beilschmidt@stadt-pforzheim.de (Tel. 39-1492). Bewerbungsschluss ist 15. April 2010.

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Mustertext

Ärger um "selektiertes" Treffen von VFR und 1. FCP...

Am Freitag 26.02.2010 fand ein "ausgewähltes" Mitglieder-Fusions Treffen beider Vereine VFR/1. FCP statt und was passiert, es wurde ganz einfach satzungswidrig "selektiert" und es sind nur ausgewählte Mitglieder eingeladen! (So steht es auf der Einladung und dem Anmeldebogen zur Teilnahme! Arbeitstitel Ur-DEUTSCH natürlich in "denglisch; Get Together VERB soll zu DEUTSCH heissen: sich zusammensetzen, sich versöhnen, sich zusammenschliessen, liieren etc!) Wie fand diese Selektion wohl statt? Nach Grösse, Alter, IQ, Blond, schwarz, gelb oder grün, katholisch oder wie auch immer, es werden beitragszahlende Mitglieder ganz einfach ausgegrenzt und dies noch bevor die Fusion beim Amtsgericht eingetragen wurde! Dass es beim Club Leute gibt wie den N. den R. und den E. welche hierfür für mich wohl federführend und welche ausser den Verein an den Rand des Bankrotts nichts aber rein gar nichts auf die Reihe bekamen und sich zuerst bei den „Germanen“ lächerlich machten und eine gnadenlose Abfuhr in punkto Fusion erhielten und sich nun da für mich total überfordert, sich auf einmal an die Rassler besinnen, um mit Hilfe (Stadt Hilfe!!) der Kommune nun verzweifelt versuchen, mšglichst gestern zu fusionieren sei hierbei erwähnt!

Dass das ganze mit Ausgrenzung der Mehrheit der Mitglieder seinen Anfang nimmt zeigt, dass man wohl wenig sensibel in Bezug auf die jeweilige Anhängerschaar, insbesonders der Clubseite zu sein scheint! Hier werden beitragszahlende Mitglieder ganz einfach ausgegrenzt und es stellt sich mir die Frage: zahlen die "positiv selektierten" also eingeladenen Mitglieder einen höheren Beitrag als die nicht eingeladenen? Dies ist für mich ein Start welchen ich unter die Rubrik "Pleiten, Pech und Pannen einstufen," denn dieser wohl vom für mich N. federführende Schachzug der Selektion von Mitgliedern könnte den neuen Verein gerade die nicht "positiv selektierten" Mitglieder, also die nicht eingeladenen kosten! Für dieses Szenario ist für mich der Schuldenbekanntmacher des Clubs , N., der Hauptverantwortliche, denn dieser bildet sich wahrscheinlich immer noch ein, er wäre der "Nabel der Welt" und müsste für mich Andersdenkende einfach mit HILFE seines Amts ausgrenzen, denn was anderes war diese Veranstaltung für mich nicht! Als Pforzheimer Anhänger und Mitglied in beiden Vereinen bin ich nur noch entsetzt und ich hoffe, dass die 3 Musketiere des Clubs N.R. und E., welche für mich meinen, sie wären der Verein ganz allein und die Mitglieder der leidige Beipack, nach der Fusion hoffentlich verschwinden, denn sie haben wohl bewiesen, dass sie für das Amt der Vorstandschaft für mich wenig, wenn nicht gar nicht geeignet bzw. heillos überfordert zu sein scheinen! Hierzu kann ich das "Stadionblatt" (wird ca. 20 Minuten vor Spielbeginn auf einem Kopierer in Club-Büro hergestellt!) anstelle einer Stadionzeitung sowie die Schuldenentwicklung seit Amtsantritt dieser Herren mehr als Verdoppelung als den Beweis meiner These herbeizitieren! Ich hoffe nur, dass der neue fusionierte Verein ob solcher Fehlleistungen nicht zu viele nicht "positiv selektierte" Mitglieder verliert, zumal diese Selektion für mich eindeutig willkürlich und gegen die jeweiligen Satzungen verstößt! Unter Punkt IV der VFR-Satzung steht, "dass ein jedes Mitglied an gesellschaftlichen und sportlichen Ereignissen teilnehmen darf!" Diese Veranstaltung ist "gesellschaftlich" und deshalb darf ein jedes Mitglied daran teilnehmen und es muss sich niemand ausgrenzen lassen! Ich hoffe, dass viele nicht geladene Mitglieder erschienen sind, der Zutritt konnte ihnen ja nicht verwehrt werden!

Erich Schabel

Hochfirststr. 18-20

75179 Pforzheim

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INITIATIVE zur Erhaltung des Naherholungsgebietes NORD e.V. zum geplanten INTERKOM:

Liebe Anwohner, Liebe Mitbürger,

20 ha Wald sollen gefällt werden!

Oberbürgermeister Hager und seine Verwaltung wollen schnellstmöglich für ein

interkommunales Gewerbegebiet,,Steinig" einen kompletten Wald fällen. Die

Bezeichnung ,,interkommunal" dient lediglich dazu, dass die vorgeschriebene

Ersatzpflanzung für diesen Wald nicht auf Pforzheimer Gemarkung erfolgen muss.

20 ha Wald im Westen einer Stadt zu fällen, ist ökologisch und klimatologisch

unverantwortlich.

Obwohl die Nachfrage nach Gewerbeansiedlungen drastisch sinkt und Pforzheim mit

Buchbusch, Hohenäcker, und Wilferdinger Höhe noch über mehr als 80 ha freie

Gewerbefläche verfügt, soll hier schon wieder viel Geld für eine Erschließung

,,Steinig" in den Sand gesetzt werden. Finanzielle Probleme scheint Pforzheim

offensichtlich nicht zu haben.

Erheben Sie bitte Einspruch gegen dieses unsinnige Vorhaben der Verwaltung.

Die Einsprüche senden Sie bitte bis spätestens 05.03.2010 (im Rathaus eintreffend!!!) an das

Amt für Stadtplanung. Östliche Karl-Friedrich-Straße 4-6, 75175 Pforzheim,

oder per E-MAIL an plv@stadt-pforzheim.de Je mehr Einsprüche, desto besser.

Wir hoffen, dieses über 200 Jahre alte, ökologisch sehr wertvolle Waldgebiet vor dem

sinnlosen Aktionismus dieser Venvaltung zu bewahren.

BÜRGERINITIATIVE NORD e.V.

Der Vorstand

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Linke und Grüne stimmen nicht mehr für den Afghanistan-Krieg...

Zu der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung von PE:
Bundeswehrtruppen in Afghanistan erklärt die Pforzheimer Abgeordnete
Annette Groth, DIE LINKE:

* Pforzheimer Abgeordnete der SPD, CDU und FDP stimmen für den
Krieg -- LINKE erinnern an die Opfer des Krieges*

"Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der
deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten haben die
folgenden Pforzheimer Abgeordneten für den Krieg gestimmt:

Gunther Krichbaum von der CDU

Dr. Erik Schweickert von der FPD

Katja Mast von der SPD

Es ist nicht verwunderlich, dass Herr Gunther Krichbaum von der CDU und
Dr. Erik Schweickert von der FPD für die Aufstockung der
Bundeswehrsoldaten gestimmt haben. Das aber auch Katja Mast von der SPD
für eine Erhöhung der Kampftruppen in Afghanistan ausspricht ist
enttäuschend. Ich freue mich darüber, dass mein grüner Kollege Memet
Kilic mit mir gegen die Truppenaufstockung gestimmt hat.

"Es ist schade, dass in unserem Wahlkreis noch immer Abgeordnete für die
verfehlte Afghanistan-Politik stimmen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist
gegen diesen Kriegseinsatz. Mit Krieg ist kein Frieden zu machen. Die
SPD braucht offensichtlich noch einige Jahre, um sich endlich ihrer
internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche
Außenpolitik zu unterstützen. Solange Grüne und SPD sich nicht eindeutig
gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland stellen, sind sie für uns nicht
koalitionsfähig," kommentiert Annette Groth das Abstimmungsverhalten der
Pforzheimer Abgeordneten.

Völlig inakzeptabel ist, dass die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE aus
der Sitzung des Deutschen Bundestags ausgeschlossen wurden. Wir haben
lediglich Namensschilder der Opfer des Angriffs in Kundus hochgehalten,
um diesen Menschen zu gedenken. Der Bundestagspräsidenten hat auf die
nachdenkliche Aktion der LINKEN völlig überzogenen reagiert."

--
Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin

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Pressemitteilung
3/10 Mühlacker, 24. Februar 2010

VCD begrüßt neues Fahrplankonzept für Maulbronner Bahn
Ausrichtung auf Kloster- und Marktbesucher

Das neue Fahrplankonzept für die Bahnlinie nach Maulbronn, das auf
der heutigen regionalen Fahrplankonferenz in Pforzheim vorgestellt
worden ist, wird vom Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub
Deutschland, Kreisverband Pforzheim/Enzkreis e.V. (VCD), begrüßt.
„Nach der Debatte über die mögliche Stilllegung der Bahnlinie, die bis
kurz vor das UNESCO-Weltkulturerbe Kloster Maulbronn reicht, wird
gibt es nun neue Perspektiven für den Ausflugsverkehr“, freut sich
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb aus Mühlacker.
Schon am kommenden Wochenende 27./28. Februar während des
überregional bekannten Ostereiermarktes wird während den
Marktzeiten im 30-Minuten-Takt die Verbindung zwischen den beiden
Maulbronner Bahnhöfen befahren - abgestimmt auf die Stadtbahnen
der Linie S9 Mühlacker – Bretten – Bruchsal. Damit bestehen
günstige Anschlussverbindungen sowohl von Bretten-Karlsruhe als
auch aus Richtung Mühlacker - Pforzheim und Stuttgart. Von
Mühlacker gelangt man damit in 13, von Bretten in 19 Minuten nach
Maulbronn Stadtbahnhof. Von dort sind es nur noch wenige Minuten
Fußweg zum Klosterhof. Auch an den weiteren Märkten im Klosterhof,
so über Ostern zum Kunsthandwerkermarkt, beim mittelalterlichen
Markt im Juni, beim Erntemarkt im September sowie beim
Weihnachtsmarkt im Dezember werden Pendelfahrten im 30-Minuten-
Takt während der Markttage angeboten werden.
Wie in den Vorjahren werden die Züge von ehrenamtlichen
Zugbegleitern des Verkehrsclub Deutschland (VCD) bzw. der
Bürgerinitiative ÖPNV Maulbronn betreut. Die Ehrenamtlichen
informieren über Fahrpläne und Tarife, verkaufen bei Bedarf auch
eine Fahrkarte sowie geben Auskunft über Interessantes in und um
Maulbronn.
Am kommenden Samstag und Sonntag fährt der erste Zug nach
Maulbronn schon direkt ab Pforzheim Hbf um 10:12 mit Halt in
Enzberg um 10:18 (und zurück ab Maulbronn Stadtbahnhof um 18:05
direkt nach Pforzheim).
Ab Mühlacker bestehen stündlich ab 10:38 bis 12:38 und von 14:38
bis 17:38 Fahrmöglichkeiten nach Maulbronn. Ebenso stündlich ab
Bretten Bf von 10:02 bis 17:02.
Haben Sie noch Fragen? Eine kurze Nachricht genügt.
Matthias Lieb • Vorsitzender • VCD Kreisverband Pforzheim/Enzkreis e.V.
Telefon (07041) 5545 • eMail matthias.lieb@vcd-bw.de
Von Pforzheim, Mühlacker und Vaihingen/Enz fährt man mit der 24-
Stunden-Karte für 5 Personen (7,50 EUR) besonders günstig - oder
aus dem Bereich des Karlsruher Verkehrsverbundes mit der
Regiokarte für 5 Personen für 14 EUR.
Ab dem 1. Mai fährt der Klosterstadt-Express wie seit 1997 immer
sonn- und feiertags - allerdings ebenfalls mit einem verbesserten
Fahrplan mit morgens einer Direktverbindung von Tübingen (ab 8:05)
und Pforzheim (ab 10:11) sowie fünf Direktverbindungen Mühlacker -
Maulbronn erstmals mit Halt in Ötisheim und in Mühlacker abgestimmt
auf die RE-Züge von und nach Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart.
Aktuelle Informationen zum Klosterstadt-Express unter
www.klosterstadt-express.de mit Fahrplänen, Tarifen und
touristischen Hinweisen
Bundesweite Fahrplanauskunft: www.bahn.de

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DGB ruft zur Demo am 20.2. gegen die Nazimahnwache auf:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Schülervertreter,

sehr geehrte Damen und Herren!

Am 23. Februar wollen wir der 17.000 Toten gedenken, die in Pforzheim ums Leben kamen. Neben der Trauer um die Menschen wird auch gemeinschaftlich aller anderen Opfer des Krieges gedacht.

An diesem Tag wird die Gewerkschaftsjugend mit "Ein Gedenklicht für die Opfer" zurückblicken. Wir wollen dabei gerade jungen Menschen die schrecklichen Ereignisse übermitteln. Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraden. Aber wir wollen auch darauf hinweisen, dass der rechtsradikale „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“(FHD) jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache zum Gedenken der „deutschen Opfer“ des Angriffs auf Pforzheim 1945 und des 2. Weltkriegs veranstaltet. Die Mahnwache ist mittlerweile die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg. Und dazu sagen wir ganz klar: NEIN!

Unser Stand ist von 16 – 18 Uhr neben der Schlössle Galerie in Pforzheim.

Besuchen Sie uns, gerne auch mit Schulklassen, und zünden Sie ein Gedenklicht für die Opfer an!

Im Namen der Gewerkschaftsjugend Pforzheim

mit freundlichem Gruß

Susanne Nittel

DGB-Region Nordbaden

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Pressemitteilung zur Schließung des Wartbergbades

Zur Nachhaltigkeit der Pforzheimer Finanzpolitik

In der Bürgerversammlung vom 11. 2. 2010 zur Finanzlage der Stadt
Pforzheim wurde seitens der Stadtverwaltung immer wieder die
Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, die Wichtigkeit der Konsolidierung des
Haushaltes und ein dringender Strukturwandel gefordert. OB Hager betonte
zum wiederholten Mal, dass Schulen und soziale Einrichtungen von
Kürzungen ausgenommen werden sollen. Umso überraschender die
Pressemeldung zu ernsthaften Erwägungen der Schließung des Wartbergbades
mit dem anschließenden Verkauf des Geländes. So wird die Pforzheimer
Finanzpolitik fortgesetzt, die sich durch Teilprivatisierung wichtiger
öffentlicher Dienstleistungen wie Klinikum, Energieversorgung oder
Nahverkehr auszeichnete. Aus den erwirtschafteten Mitteln wurden aber
keineswegs zukunftsweisende nachhaltige Konzepte verwirklicht, sondern
es wurde spekuliert und Haushaltsbeschönigung betrieben. Es wäre eine
Schande für Pforzheim, wenn es dieses Freibad verlieren würde. Dann
würde die Stadt noch unattraktiver. Schon jetzt gibt es, selbst in der
Innenstadt, unübersehbar viele leer stehende Ladenflächen und
Baubrachen. Nun wird gemeinsames Kürzertreten gefordert, bei denjenigen
Menschen, für die bereits das Busfahrgeld zu einer unerschwinglichen
Ausgabe geworden ist. heißt das Totalverzicht.

Annette Groth, MdB, 13.2.2010

--
Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin

Wahlkreisbüro Pforzheim
Bleichstr. 3a
75173 Pforzheim
Telefon 07231-4240343
Fax     07231-4240346
Email   annette.groth@wk.bundestag.de
WEB     www.annette-groth.de

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WiP gegen Nazimahnwache

Die Bürgerinitiative "Wir in Pforzheim - WiP" unterstützt die "Initiative gegen Rechts" im Aufruf zur Demonstration am 20. Februar für ein öffentliches Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung.
"Wir begrüßen die breite Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen an der Initiative. Dies ist ein deutliches Signal der Bevölkerung gegen die Demonstration der Neonazis am 23. Februar und für die friedvolle Begehung des Pforzheimer Gedenktages in Würde", so Stadtrat Christof Weisenbacher.
Genauso deutlich spricht sich "Wir in Pforzheim" gegen die politische Nutzung der Resolution zum 23. Februar durch die CDU aus. Der Reflex der CDU-Fraktion die Realität nicht zu akzeptieren und in Links-Rechts-Denkschemata zu verharren, zeigt die konservativ rückwärtsgewandte Denkstruktur der Pforzheimer CDU.
"Wir sind glücklich, dass dieser progressive Beschluss auf Initiative von WiP zu Stande gekommen ist und danken dem Engagement der Grünen Liste sowie allen anderen Stadträten, die der Resolution zugestimmt haben", betont WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher. "Denn es ist ein klares Zeichen gegen jegliche Gewalt und ein Symbol für die politische Aufgeschlossenheit, welche von der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger getragen wird - dessen bin ich mir sicher."

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Annette Groth, MdB:

„Pforzheim muss Flagge gegen Nazis zeigen!“

Zur anstehenden Mahnwache faschistischer Organisationen am 23. Februar
2010, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten,
erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin und
Pforzheimer Abgeordnete der LINKEN im Bundestag:

Jahr um Jahr instrumentalisieren Faschisten in Pforzheim das Gedenken an
die Toten der Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten für ihren
rassistischen Opfermythos. Es ist an der Zeit, dass die Pforzheimer
Bürgerinnen und Bürger mit zivilgesellschaftlichem Protest ein klares
Signal an die alten und jungen Nazis richten: Ihr seid in unserer Stadt
nicht willkommen!

Diese jährliche Mahnwache dient den Faschisten zur Herstellung eines
rassistischen Gemeinschaftsgefühls. Insbesondere für die wachsende
gewaltbereite Nazi-Jugendszene im Enzkreis und besonders in Pforzheim
sind derlei Rituale ideologischer Nährboden.

Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich sowohl am 20.
Februar um 14.00 Uhr auf dem Waisenhausplatz, als auch am 23. Februar
von 16.00 – 18.00 Uhr an der Ecke Leopoldsplatz/Museumstraße dem
antifaschistischen Protest anzuschließen. Zeigen wir Zivilcourage gegen
rassistisches und ausländerfeindliches Auftreten der Nazis. Zeigen wir
Flagge gegen Geschichtsrevisionismus vor unserer Haustüre.

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Fasching live

Es scheint als hätte die CDU-Fraktion in Pforzheim keine anderen Probleme und sonst nichts zu sagen

was öffentlichkeitswirksam wäre.
Lieber bewegen sie sich auf dem Bildzeitung-Level, soll heißen Fakten verschweigen und Unterstellungen

verbreiten.
Ich kopiere ihnen mal den Bericht aus dem Pforzheimer Kurier ein, damit sie wissen wovon ich rede.

CDU kritisiert Haltung zu Linksextremisten
Neue Wortwahl in Resolution zum 23. Februar „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss“

„Linke Gewalttäter zählen offenbar zur Klientel der Grünen“

Quelel: PK – Im Nachgang zur jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der es – vor der Zustimmung mit nur einer Enthaltung – längere

Diskussionen um die Wortwahl in der Resolution zum 23. Februar gab (der Pforzheimer Kurier berichtete), gab der

CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann gestern nochmal eine schriftliche Erklärung ab. Darin heißt es, der

nahezu einmütige Beschluss sei „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte“.
Im Zuge der jetzigen CDU-Erklärung setzt sich Goldmann kritisch mit der Argumentation anderer Gemeinderäte auseinander.

Die von der Gruppierung „Wir in Pforzheim“ begonnene Diskussion, ob der Gemeinderat nun rechtsextreme und linksextreme

Gewalt ächte oder eben nur rechtsextrem motivierte und sonstige Gewalt, führe unweigerlich zu dem Schluss, dass Teile

des Pforzheimer Gemeinderats eben doch links und rechts mit zweierlei Maß messen, meint Goldmann.
Für die CDU-Fraktion gelte, dass man fraglos die Mahnwache des rechtsextremistischen „Freundeskreises Ein Herz für

Deutschland“ verabscheue. Ebenso unerträglich sei es aber auch, dass „linke gewaltbereite Gruppen“ den Pforzheimer

Gedenktag nutzen, um die Konfrontation nicht nur mit den „Rechten“, sondern auch mit der Polizei zu suchen.
Das eine wie das andere instrumentalisiere und verhöhne die Opfer des Bombenangriffs vom 23. Februar 1945.

Die Pforzheimer Bevölkerung darf nach Ansicht der CDU zu Recht erwarten, dass sich der Gemeinderat hier ganz klar

positioniere. Wenn nun der Stadtrat der Partei „Die Linke“ erkläre, er könne schon allein des Namens wegen

linksextremistische Gewalttäter nicht verurteilen, so spreche dies Bände über das Grundverständnis seiner Partei, meint

Goldmann.
Außerdem schreibt der CDU-Fraktionschef wörtlich: „Die Tatsache aber, dass die Grüne Liste linke Gewalttäter off

enbar zu ihrer Klientel zählt, deren Interessen sie wahren möchte, ist uns neu. Denn nur so können wir die Aussage des

Stadtrates Axel Baumbusch verstehen, wonach so genannte gewaltbereite Autonome unpolitisch und nicht mit

Linksextremisten gleichzusetzen seien. Wir bezweifeln dies stark. Selbstverständlich zählen sich die so genannten

Autonomen zum linken Spektrum. Es ist unseres

Wissens kein Fall dokumentiert, bei dem sich die Aggression der Autonomen gegen linke Demonstranten richtete. Diese

Gruppe führt mit falschen, entschieden zu verurteilenden Mitteln den Kampf gegen Rechts.“
Es sei nach Auffassung der CDU-Fraktion keineswegs so, „dass sich die Resolution in der ursprünglichen Fassung gegen

jene ausgesprochen hätte, die friedlich gegen die Mahnwache auf dem Wartberg demonstrieren wollen“. Für Florentin

Goldmann steht fest, „dass es die Stadträte der Grünen Liste waren, die in der Debatte im Gemeinderat die friedlichen

Demonstranten und die gewaltbereiten linken Extremisten in einen Topf geworfen haben, indem sie die weitere

Differenzierung strikt abgelehnt haben“.
Für die CDU-Fraktion sind alle willkommen, „die sich in friedlichem Protest gegen die Mahnwache versammeln“. Denn sie

unterstützten ein Anliegen unserer Stadt und ihrer Bürger: Das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Würde."
Da ich nicht so ausschweifend werden will, kann ich nur sagen, dass bei Herr Goldmann solche

Begriffe wie Zivilcourage nicht einmal in den Gedanken vorhanden sind.
Die Menschen die gestern in Dresden den Aufmarsch der Rechten zum teil verhindert haben,

gehören wahrscheinlich auch zu den gewaltbereiten Linksextremisten, da sie der Provokation nicht

aus dem Weg gegangen sind.
Ich weiß nicht ob und vor welcher Entwickung ich mehr Angst haben sollte.

Schwarz-Weiß- Denken, macht das Leben relativ einfach.

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Antwort auf den Leserbrief von Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Dr. Rülkes Versuch die Forderung nach Ankauf der Steuerdaten als populistisch hinzustellen

und im gleichen Atemzug diesen Ankauf mit der Drohung nach Folter des ehemaligen

Polizeipräsidenten Daschner zu vergleichen, halte ich für nahezu unzulässig. Ein Vergleich

zwischen dem Tatbestand der Menschenrechtsverletzung an einzelnen Menschen und dem der

Hehlerei in Bezug auf Daten herzustellen, mag zwar für juristisch denkende Menschen sinvoll sein.

Im menschlichen Sinne vernünftig erscheint es mir nicht. Im Gegenteil es wirkt ungleich

populistischer, insbesondere mit Blick auf die Wähler-Klientel der FDP.
Durch mein Stadtratsmandat kam mir eher der Vergleich mit einem Stadtrat in den Sinn,

der einerseits der Verschwiegenheit verpflichtet ist und andererseits um Rechtsbruch weiß.

Soll er Recht brechen oder Rechtswidrigkeit gewähren lassen? In diesem Dilemma steckt auch

der Staat bezüglich der Steuerdaten und er muss meines Erachtens die Abwägung treffen,

welcher Rechtsbruch dem Gemeinwohl mehr schadet als nutzt.

Christof Weisenbacher

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WiP unterstützt den "Karlsruher Appell gegen Kinderarmut..."

Die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim – WiP“ und das Sozialforum Pforzheim/Enzkreis unterstützen den Appell der Karlsruher attac Arbeitsgruppe „Kinderarmut und Verteilungsgerechtigkeit“ zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates. Der Appell richtet sich an die Bundesregierung, den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht und fordert
„eine aktive Politik, die wirtschaftliche Macht begrenzt und soziale Ungleichheit abbaut“.

„Nicht nur in Karlsruhe, auch in Pforzheim stellen wir seit einigen Jahren fest, dass auf Grund der politischen Entscheidungen immer mehr Kinder in Armut aufwachsen“, stellt Siegfried Frischauf, WiP-Mitstreiter im Arbeitskreis Soziales fest. „Damit sind sie in ihrer Entwicklung benachteiligt und von der gesellschaftlichen Teilhabe nahezu ausgeschlossen!“, so Frischauf weiter.
„Die zunehmende Armut führt außerdem zu Mangelernährung bei Kindern, ein schwerwiegendes Problem in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen," führt Hannes Wolfinger, Vertreter des Sozialforums Pforzheim/Enzkreis aus.

Mit dem in den nächsten Tagen zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Hartz IV Regelsatz für Kinder wird die verfehlte Sozialpolitik der Bundes- und Landesregierung sehr wahrscheinlich einmal mehr vom obersten deutschen Gericht angemahnt und mit Korrekturen belegt. Der Karlsruher Appell steht im Kontext dieser Entscheidung.

„Wir werden im Gemeinderat einen Antrag einbringen mit der Absicht, dass der Pforzheimer Gemeinderat die politischen Forderungen des Karlsruher Appells öffentlich unterstützt“, erläutert Stadtrat Christof Weisenbacher und fährt fort: „damit müssen die Parteien öffentlich Farbe bekennen und wir machen die außerparlamentarische Kritik vieler Menschen zum öffentlichen Tagesordnungspunkt in unserer Stadt.“

Angehängt finden Sie den Karlsruher Appell :

„Nicht nur in Karlsruhe, auch in Pforzheim stellen wir seit einigen Jahren fest, dass auf Grund der politischen Entscheidungen immer mehr Kinder in Armut aufwachsen“, stellt Siegfried Frischauf, WiP-Mitstreiter im Arbeitskreis Soziales fest. „Damit sind sie in ihrer Entwicklung benachteiligt und von der gesellschaftlichen Teilhabe nahezu ausgeschlossen!“, so Frischauf weiter.
„Die zunehmende Armut führt außerdem zu Mangelernährung bei Kindern, ein schwerwiegendes Problem in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, führt Hannes Wolfinger, Vertreter des Sozialforums Pforzheim/Enzkreis aus.

Nachfolgend im Original-Wortlaut:

Karlsruher Appell

Aufruf an Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht

zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates

Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde. Sie sind damit in ihrer Entwicklung benachteiligt und gleicher Lebenschancen beraubt, allein auf Grund

ihrer sozialen Herkunft. In der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts herrschen damit Verhältnisse wie in vordemokratischen feudalen Staaten, in denen das Leben der Menschen wesentlich durch ihre Geburt festgelegt war.

Sozial benachteiligte Kinder sind in ihren Rechten auf Gesundheit und Bildung, auf soziale und kulturelle Teilhabe massiv eingeschränkt, weil durch politische Entscheidungen Reichtum und Macht zunehmend ungleich verteilt sind. Es hat nichts mit Leistung zu tun, wenn sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte bei immer weniger Menschen konzentrieren, es ist einfach ungerecht und asozial. Diese Verhältnisse widersprechen krass dem verfassungsmäßig gebotenen sozialen Rechtsstaat.Denn dieser schreibt verpflichtend eine Wirtschafts- und Sozialpolitik vor, die zum Abbau sozialer Ungleichheit, zur sozialen Umverteilung und zum Schutz der wirtschaftlich Schwächeren beiträgt.

Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit drfen im sozialen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier stehen, sondern mssen für alle Menschen gleichermassen real gelten und von ihnen verwirklicht werden können.

So lang die Verwirklichung der Grundrechte davon abhängt, in welche Familie Kinder hineingeboren werden, ist der soziale Rechtsstaat Makulatur, ist das Grundgesetz nicht verwirklicht. Rechte und Freiheiten, die bloß auf dem Papier gelten, werden zum Recht der Stärkeren, ihre soziale Überlegenheit rücksichtslos auszuspielen.

Wir erwarten eine aktive Politik, die wirtschaftliche Macht begrenzt und soziale Ungleichheit abbaut.

Wir verlangen die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates, damit Rechte und Freiheiten für alle Menschen gelten. Wir fordern eine Politik, die Gesundheit und Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe nachweislich und überprüfbar für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erreichbar macht.

Attac Karlsruhe, AG Kinderarmut und Verteilungsgerechtigkeit

9. Januar 2010

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Offener Brief / Pressemitteilung:

Die Zukunft von Mobil ohne Auto, am

20. Juni 2010 im Nagoldtal, steht auf "Messers Schneide"...

Der landesweite Aktionstag Mobil ohne Auto am 20. Juni 2010, kurz MOA, der bisher im Würmtal stattgefunden hat, sollte 2010, nach einjähriger Pause erweitert werden und im Nagoldtal zwischen Pforzheim und Bad Liebenzell stattfinden.

Foto oben : Moa-Initiator Klaus Wolf strampelt sich ab - für eine bessere Umwelt...

Das Anfang 2009 vor dem Gemeinderat von Koordinator Klaus Wolf vorgestellte Nagoldtal-Konzept fand auch die einhellige Zustimmung von Gemeinderat und Rathausspitze und veranlasste die CDU Gemeinderatsfraktion zu einer unterstützenden Pressemitteilung. Es folgten der gemeinsame Besuch der Veranstaltung 2009 im oberen Nagoldtal durch Bürgermeister Uhlig, Vertretern des Amtes für öffentliche Ordnung und der WSP. Danach herrschte die Einschätzung vor das die Ziele mit entsprechender Vorbereitung zu einer hohen Zuschauerresonanz von mehreren 10.000 auch für Pforzheim führen können.

Doch nun, knapp 5 Monate vor dem geplanten Termin und zu Beginn der heißen Vorbereitungsphase, wurde bekannt, dass die Kosten von 12 bis 15.000 Euro für die Umleitungsausschilderung und Organisation von der WSP und der ihr angeschlossenen Touristikabteilung nicht finanziert werden.

Durch die Haushalts-Misere der Stadt und die notwendigen Budgetkürzungen sehen sich die Verantwortlichen der Stadt außerstande, zugesagte Beteiligung und Unterstützung gegenüber den ehrenamtlichen Gruppen einhalten zu können. Das ist einerseits verständlich, andererseits können die Kosten und Risiken den privaten Initiatoren keinesfalls aufgebürdet werden.

Die Anhörung der Verkehrsbehörden des Landkreises Calw ist gerade abgeschlossen, und die Zusagen für die Teilnahme der Gemeinden Unterreichenbach und Bad Liebenzell liegen vor. Die zum Mitmachen bereiten neuen Vereine und Institutionen, insbesondere aus Dillweisenstein, warten nur noch auf das Ok der Stadtverwaltung.

Aber statt gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, wurde der MOA-Vorbereitungkreis durch die WSP/Touristik lapidar dazu aufgefordert, den Etat durch eine Sponsorensuche selbst zu erbringen.

Genau aus diesem Grund wurde bereits im vergangenen Jahr MOA nicht durchgeführt. Die finanziellen Risiken sind für den privaten Kreis nicht tragbar.

Mobil ohne Auto braucht verlässliche politische Partner, die ehrenamtliches Engagement fördern, statt es zu behindern. Initiator des landesweiten Aktionstages ist übrigens die Landesregierung in Stuttgart!

MOA bittet den Gemeinderat und alle Bürgermeister um ein neues Angebot der Zusammenarbeit bis spätestens Mitte Februar.

Oder aber es finden sich tatsächlich Sponsoren, Firmen oder engagierte Bürger, die die geschätzten Kosten übernehmen. Der Vorbereitungskreis nimmt jedes Angebot dankbar entgegen.

Auch bei dieser Suche sind alle Fraktionen und Parteien dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Nur wenn bis Mitte Februar eine verlässliche Finanzierung vorliegt, wird MOA dieses Jahr wieder stattfinden!

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Klaus Wolf gerne zur Verfügung. Telefon: 07231 / 50064 oder per Email: info@Wolf-Fashion.de

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Unwort des Jahres: "Betriebsratsverseucht"..

Wie gerade bekannt gegeben wurde, ist das Wort „betriebsratsverseucht“ zum Unwort des Jahres gekürt worden.

„Betriebsratsverseucht als Unwort des Jahres ist eine gute Wahl. Seuchen entstehen ja bekanntlich dort wo unhygienische – man kann auch sagen unsaubere – Zustände herrschen und wo Ratten und Kakerlaken ihr Geschäft verrichten und im Trüben fische

Deshalb: In diesem Frühjahr Betriebsräte wählen! Mehr Informationen zu den Betriebsratswahlen 2010 gibt es beim Betriebsrat, wer in einem Unternehmen arbeitet, das noch keinen Betriebsrat hat, wendet sich an den DGB oder die zuständige Gewerkschaft.“

Freundliche Grüße
Lars-Christian Treusch

Regionssekretär
DGB-Region Nordbaden

Büro Mannheim:	Büro Karlsruhe:	Büro Pforzheim:
Hans-Böckler-Str. 3	Ettlinger Str. 3a	Jörg-Ratgeb-Str. 23
68161 Mannheim	76137 Karlsruhe	75173 Pforzheim

Tel. 0621/150 470 11	Tel: 0721/931 21 0	Tel.: 07231/320 11
Fax 0621/150 470 15	Fax: 0721/931 21 30	Fax: 07231/353 312
Mobil: 0151/17470766

lars.treusch@dgb.de
http://www.rhein-neckar.dgb.de

Aus diesem Blickwinkel betrachtet sind Betriebsräte etwas Gutes, weil sie für Hygiene im Unternehmen sorgen.

Hierzu meint der Vorsitzende des DGB-Nordbaden, Stefan Rebmann:

Mustertext

Störfall im Pforzheimer Heizkraftwerk...

Am frühen Freitagmorgen um 5.15 Uhr (15.01.2010) verursachte ein Leck an einem Rohr im Heizkraftwerk(HKW) Pforzheim nach Angaben der Pforzheimer Stadtverwaltung eine Betriebsstörung. In der "PZ" vom 16.01.2010 kam eine Pressemitteilung über diese Betriebsstörung. Frau Wahl vom Bürgerverein Nordstadt hatte die "braunen Wattebällchen" entdeckt und Herrn Ketterl (PZ) auf die Spur gebracht. Die Einwender gegen die Müllmitverbrennung haben in einem offenen Brief an die Betriebsleitung folgende Fragen gestellt:

Sehr geehrter Herr Seitz,

"am frühen Freitagmorgen um 5.15 Uhr verursachte ein Leck an einem Rohr im Heizkraftwerk Pforzheim nach Angaben der Pforzheimer Stadtverwaltung eine Betriebsstörung. Durch einen so genannten „Rohrreißer“ kam es zu einer Spontanverdampfung des Kesselwassers. Durch den starken Druckstoß wurde der Schalldämpfer im Schornstein beschädigt und die Steinwolle, die als Dämmmaterial dient über den 100 Meter hohen Schornstein herausgeschleudert. In Teilen der Nordstadt gab es daraufhin einen Niederschlag von kleinen Flocken des Dämmmaterials.usw."

Antwort von Martin Seitz, HKW-Betriesbleiter:
“Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst und haben daher umgehend
Untersuchungen und Analysen der emittierten Mineralwolleflocken durch das
Chemische Institut Pforzheim beauftragt. Die aktuell vorliegenden Ergebnisse
lassen ihre Fragen wie folgt beantworten.

Ich hoffe, dass die Antworten zu ihrer Beruhigung beitragen und stehe für
weitere Fragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich bitte weiter um entsprechende Weiterleitung meiner e-mail an die
Mitunterzeichner ihres offenen Briefes.“

Fragen/Antworten:

1. Wie lange hat die Betriebsstörung gedauert bzw. wurde das HKW abgeschaltet?

Die Anlage wurde wegen der Betriebsstörung automatisch und sicher abgefahren.

Die Reparatur dauert voraussichtlich bis Ende der Woche. Danach wird die
Anlage wieder angefahren.

2. Welche Wahrscheinlichkeit besteht für sogenannte "Rohrreißer" und einen
Wiederholungsfall?

Sog. Rohrreißer treten in Kraftwerken generell hin und wieder auf.
Im HKW traten Rohrreißer in den letzten Jahren glücklicherweise sehr selten
auf.

Eine Gefahr für die Bevölkerung besteht bei Rohrreißern nicht.

3. Welche Maßnahmen hat das HKW geplant, um weitere derartige
Betriebsstörungen zu vermeiden?

Siehe Punkt 2.

4. Wie wurde die Betriebsstörung dokumentiert? Druckabfall des Kesseldrucks?
Erkennung der "braunen Wattebällchen"?

Die Betriebsstörung ist durch automatische betriebliche Aufzeichnungen
dokumentiert.

5. Welche Informationen wurden vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) heraus
gegeben?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wurde als Aufsichtsbehörde umgehend
informiert, ein Aufsichtsbeamter war am Freitag vor Ort.

6. Was ergaben die Untersuchungen der "braunen Wattebällchen" durch das
Chemische Institut?

ie braunen Wattebällchen bestehen aus handelsüblicher Steinwolle, wie sie in
jedem Baumarkt zu kaufen ist.

Toxische Schwermetalle wurden nicht oder nur in äußerst geringen
Konzentrationen gefunden.

Der PAK-Wert (Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) ist so gering, so
dass daraus geschlossen werden kann, dass keine nennenswerte Schadstoffe aus
der Verbrennung emittiert wurden.

Der gemessene Benz(a)pyren-Wert ist so gering, dass der Wert weit unter dem
Prüfwert der Bodenschutzverordnung für Kinderspielflächen liegt.

7. Wurden bei den Untersuchungen der "braunen Wattebällchen" durch das
Chemischen Institut Schadstoffemissionen aus der Verbrennung festgestellt und
wie erfahren dies die Bürger?

Siehe Punkt 6.

8. Sind die "braunen Wattebällchen" gesundheitsschädlich?
Siehe Punkt 6.

9. Sind Teilchen der "braunen Wattebällchen" lungengängig?

Die Steinwolle enthält kein Asbest.

Das Material besteht aus künstlichen Mineralfasern mit lungengängigen
Anteilen.

10. Warum sollte Augenkontakt vermieden werden?

Gemäß Sicherheitsdatenblatt des Herstellers der Steinwolle kann es bei Kontakt
zu Einwirkungen auf die Augen kommen.

Deshalb soll Augenkontakt vermieden werden.

11. Sind die "braunen Wattebällchen" umweltschädlich und müssen "eingesammelt"
werden? Wenn ja, wer macht das?

Nein.

12. Mit welchen Reinigungskosten rechnet die HKW-GmbH?

13. Wo muss was gereinigt werden?
Das muss grundsätzlich von evtl. Betroffenen ausgehen.

Durch den starken Regen letzten Sonntag sind zumindest Dachflächen, Straßen
und Verkehrswege bereits größtenteils gereinigt.

Kontakt für Betroffene: Martin Seitz (Kontaktdaten siehe unten).

14. Ist Grünkohl im Garten noch genießbar oder muss er entsorgt werden? Bitte
um kurzfrisitge Antwort. Welche Folgen haben diese "Bällchen" sonst noch auf
die Gartenböden?

Grünkohl -wie auch andere Gartenprodukte- sollten vor dem Verzehr in
Augenschein genommen werden und auf jeden Fall gewaschen werden.

15. Welche Folgen und Auflagen hat der Störfall für das HKW - von Seiten des
Regierungspräsidiums Karlsruhe als Aufsichtsbehörde und von der Polizei?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte mit, dass die Ursache der
Betriebsstörung festzustellen ist und die Reparatur am Kessel unter
Hinzuziehen eines Sachverständigen durchzuführen ist.

Martin Seitz
Geschäftsführer

Heizkraftwerk Pforzheim GmbH

Weiteer Infos auf:

www.Buerger-reden-mit.de

VCD-Pressemitteilung: VCD für Streckenerhalt der Bahnlinie nach Maulbronn

Sun, 17. Januar

VCD unterstützt Stadtbahn nach Ittersbach

15-Minuten-Takt Pforzheim-Mühlacker wichtig

Eine rasche Erstellung der Machbarkeitsstudie für die Stadtbahn von Pforzheim nach Ittersbach und die zusätzlichen Haltepunkte bis Mühlacker unterstützt auch der Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Pforzheim/Enzkreis e.V. (VCD). „Die Verkehrsprobleme von Pforzheim können nur gemeinsam mit dem Umland gelöst werden – wer schon in Straubenhardt oder Neuenbürg in die Stadtbahn einsteigt, steht in Pforzheim nicht im Stau“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Heute fahre der Stadtbus in Pforzheim schon im 15-Minuten-Takt – mit der Übertragung dieses Taktes auf die Stadtbahn ins nahe Umland würden sich aus VCD-Sicht die Reisezeiten auch zwischen der Region und der Stadt reduzieren und würde der öffentliche

Nahverkehr bedeutend attraktiver.

Auch aus Klimaschutzgründen sei der weitere Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel unerlässlich, so der VCD. Matthias Lieb: „Elektrische Stadtbahnen oder O-Busse haben eine deutlich bessere Klimabilanz als der PKW-Verkehr, deshalb sollte auch das geplante hochwertige Bussystem für Pforzheim über Elektroantrieb verfügen“.

Das Land Baden-Württemberg erstelle gerade einen neuen Generalverkehrsplan (GVP), deshalb sei es aus Sicht des VCD wichtig, das Thema „Stadtbahn Pforzheim“ als Gesamtkonzept mit 15 Minuten-Takt, neuen Haltepunkten und einer neuen Strecke Richtung Ittersbach rasch aufzubereiten, damit diese Pläne im GVP noch Berücksichtigung finden und damit auch finanziert werden könnten.

Matthias Lieb

Vorsitzender VCD Kreisverband Pforzheim/Enzkreis e.V.

Telefon (07041) 5545 . matthias.lieb@vcd-bw.de

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Gemeinsame Positionen von DGB-Region und CDA-KV zur Arbeitsmarktpolitik

Pforzheim. Anlässlich eines turnusmäßigen Austausches von Informationen und Meinungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzen sich die Vertreter des DGBs im Nordschwarzwald und der CDA-Kreisvorstand Pforzheim/Enzkreis für den Erhalt sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer ein. Ein Abbau des Kündigungsschutzes, wie vom Berliner Koalitionspartner FDP gefordert, wird als kontraproduktiv und sozial fragwürdig abgelehnt. So führe auch die Möglichkeit zur Umgestaltung bei der Befristung von Arbeitsverträgen dazu, daß aufeinanderfolgende unbegrenzt Kettenarbeitsverträge abgeschlossen und das Kündigungsschutzrecht ausgehöhlt werde. Dies aber verstoße gegen die EU-Befristungsrichtlinie.

Für den CDA-KV betonte Norbert Scheuble als Mitglied des CDA-Landesvorstands das zentrale Punkte der Christlich-Sozialen in der CDU die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und die Tarifautonomie Garant zur Stabilität des Standortes Pforzheim und Baden-Württemberg sind.

Die Teilnehmer begrüßten die Erklärung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger, wonach er den „gerade in der Krise notwendigen Konsens und die Bereitschaft zu Kompromissen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder Betriebsräten" nicht aufs Spiel setzen werde.

Regionalsekretär Torsten Hannig verweist für die DGB-Region auf Erkenntnisse der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. In einer Studie werde vor den Folgen gewarnt, wenn der Kündigungsschutz erst für Betrieb ab 20 Mitarbeitern statt bislang zehn gelten würde. Fast jeder dritte Beschäftigte fiele dann nicht mehr unter das Arbeitnehmerschutzgesetz. Da die Wirtschaftskrise erst 2010 den deutschen Arbeitsmarkt mit voller Wucht treffen werde, müsse man sich bei den Arbeitslosenzahlen vorbereiten. Die Zahl der Menschen, die keine Sicherheit mehr in ihrer Lebensplanung hätten, würde wachsen.

Neben der Generation Praktikum sei eine Generation Zeitvertrag entstanden. Fast jeder zweite Arbeitnehmer trete eine Stelle mittlerweile mit zeitlicher Befristung an, so die Einschätzung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur. Seitens der Politik wurde aus diesem Grunde die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängert.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in Berlin für eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes starkzumachen, darüber informierte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Martin Kunzmann. Insbesondere geht es dabei um den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen im Sektor Maschinenbau, dessen Auftragslage sich zwar bessere, aber nach wie vor den Ausgangsstand noch lange nicht erreicht hat. Baden-Württemberg hat den höchsten Rückgang in der industriellen Produktion aufzuweisen. Nur durch flankierende Maß-nahmen könne die Krise überstanden werden, heißt es in der Presseerklärung.

In der Diskussionsrunde wurde auch auf die lokalen Aspekte gewerkschaftlicher Arbeit gesetzt. So setzen sich Altstadträtin Hella Marquardt und Robert Weiß (Tierschutzbeauftragter) für die bessere ehrenamtliche Einbindung ein. Hierzu solle eine Sprechstunde bei der Stadtverwaltung eingerichtet werden.

CDA-Vize Kurt Speil betonte, daß der enge Kontakt zum DGB ein wichtiges Anliegen sei, um inhaltlich eine gemeinsame Sprache nach außen und in die Partei hinein finden. Manfred Kunzmann (IGM) betonte, das Konjunkturprogramm sei richtig, die gewerkschaftliche Positionierung in der Region könne bei Bedarf noch verstärkt werden, falls es zu belastenden politischen Entscheidungen für die Arbeitnehmerschaft komme. Monika und Siegfried Pigage (DGB Ortsverband Bad Wildbad) betonten die Basisarbeit in den Ortsverbänden, um auf die Auswirkungen politischer Entscheidungen besser eingehen zu können.

Die Fortsetzung regelmäßiger Treffen zwischen DGB und CDA wurde grundsätzlich vereinbart. Insbesondere Themen wie Leiharbeit, Gesundheitsreform, Hartz IV, Privatisierung und Betriebsratsrechte stehen dabei auf dem Programm. Federführend werden IG-Metall und ver.di-Vertreter die Leiharbeit des regionalen Arbeitsmarktes und die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Abgabenlast beleuchten. Der stellvertretende Landes-Vorsitzende der CDA/DGB-Arbeitsgemeinschaft in Baden-Württemberg, Uwe Kleibauer (Pforzheim), wird eine Bewertung des Regierungsprogramms aus sozialpolitischer Sicht vornehmen. Für den Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung Pforzheim werde Manfred Müller auf die bis dahin absehbaren Änderungen beim Personalvertretungsrecht des Landes eingehen.

WiP Holzspende für Eutinger Tal

Eine großzügige Holz-Spende der Familie Flitsch aus Pforzheim wurde heute von „Wir in Pforzheim-WiP“ an die Mitbürger im Eutinger Tal verteilt.

Das bereits vorgespaltene und somit ofenfertige Holz wurde mit vereinten Kräften vor Ort abgeladen und gleich auf mitgebrachten Schubkarren wegtransportiert. Offensichtlich hat sich die Holzspende, die auf der Weihnachtsfeier angekündigt wurde, bei vielen Bewohnern des Eutinger Tales sehr schnell herumgesprochen, denn das Holz war kaum abgeladen, schon vollständig vergriffen.

WiP dankt der Familie Flitsch und auch dem Hausmeister Herr Steinbrück, für das Engagement und wünscht allen ein frohes, gesegnetes und warmes Weihnachtsfest!

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STellungnahme zu Informationen des GPA-Prüfberichts

Pforzheim, 10.12.2009

Die Vorgehensweise der Kämmerei und der ehemaligen OB Augenstein, welche aus der Informationsveranstaltung des GPA-Prüfberichtes am Montag 07.12.2009 hervorgehen, sind erschütternd für die Mitstreiter der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“.

„Nun muss eine entsprechende politische Aufarbeitung und eine Diskussion des Berichtes erfolgen“, stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest. „Der Gemeinderat wurde zwar offensichtlich verschleiert informiert und teilweise getäuscht; Herr Dr. Rösch (SPD) hat im Frühjahr 2006 sehr kritisch gefragt und nur auf explizite Nachfrage eine verschleierte und täuschende Antwort bekommen. Allerdings ist zu konstatieren, dass ein klares politisches Bekenntnis gegen Spekulation mit kommunalen Geldern von den großen Fraktionen ausblieb! Die entsprechende Dienstanweisung wurde von SPD und CDU unterstützt – auch wenn der Beschluss im Nachhinein faktisch keine Auswirkung gehabt hätte“, so Weisenbacher weiter.

Die Stadträte von „Wir in Pforzheim (WiP)“ werden von der Einsicht des GPA-Prüfberichtes Gebrauch machen.

„Es bleibt zu hoffen, dass den Jahren der Täuschung, die Jahre der Transparenz folgen werden!“ sagt Stadtrat Wolfgang Schulz und fügt hinzu, „Wir werden in jedem Falle alles für eine transparentere Kommunalpolitik tun. Nach Ansicht von WiP herrscht diesbezüglich immer noch ein großer Mangel. Die Tatsache zum Beispiel, dass der Vertrag zwischen dem Investor der Alfons-Kern-Schule und der Stadt Pforzheim unter Verschluss gehalten wird – wie viele andere Verträge auch – und deshalb keiner so genau weiß welche Zahlungen hier auf die Stadt in Zukunft zukommen werden, kann genauso verheerend enden wie die derzeitige Situation im Derivategeschäft. Insofern ist der Weg zu echter Transparenz in dieser Stadt noch weit zu gehen.“

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WiP klagt an - die Deutsche Bank...

Im Jahr 2003, als der Schuldenstand der Stadt auf ca. 130 Mio. Euro angestiegen war, suchte die Verwaltung nach einer Möglichkeit, die drückende Zinslast zu mindern. Die Deutsche Bank riet die Stadt Pforzheim in einem verschleierten Geschäft zu sog. Derivaten, um die Zinslast zu senken und verkaufte ein Produkt, das unbegrenztes Verlustrisiko für die Stadt und sicheren Gewinn für die DB AG darstellt.

Das Ergebnis: Die Schuldensumme von damals beträgt nun ca. 187 Mio. statt 130 Mio. Euro!

WiP fordert von der Deutschen Bank:

Sofortige Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Pforzheim zur gütlichen Einigung

Die Deutsche Bank hat jedoch bewusst ein gegen die Interessen ihres Kunden, die Stadt Pforzheim, gehandelt und wusste dies auch.

„Der Spread-Ladder wird also über die gesamte Laufzeit keine dauerhafte erhebliche Verbilligung darstellen, er kann jedoch über die gesamte Laufzeit eine spürbare dauerhafte Belastung begründen. […] Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass aller Wahrscheinlichkeit nach stets der Kunde Zahler einer Ausgleichsforderung sein wird.“

(Aus einem internen Papier der Deutschen Bank; Quelle: Dr. Jochen Weck, Rössner Rechtsanwälte)

Welche Schuld trägt die Verwaltung? Welche der Gemeinderat?

Beide haben unabdingbar das Recht und die Pflicht, für eine seriöse Finanz- und Kommunalpolitik zu sorgen. Spekulieren kann jeder mit seinem eigenen Geld! WiP und sein Vorläufer BiB haben seit Jahren den Weg gewiesen: Schuldenabbau statt Spekulationen auf Zinsen oder Anlagen!

Alle haben um die gefährliche Spekulation mit unseren Steuergeldern gewußt:

StR Hutmacher (CDU) stellt heraus, "dass Derivate handelsübliche Instrumente sind. Es sind wohl spekulative Anteile enthalten, die jedoch beherrschbar sind."

Die CDU-Gemeinderatsfraktion spricht sich daher für eine Weiterführung der Geschäfte mit laufender Berichterstattung aus.

StR Dr. Rösch SPD: betont ebenfalls, dass Derivate ein bewährtes Finanzierungsinstrument zur Zinssicherung sind. Sie enthalten natürlicherweise auch Unwägbarkeiten des Marktes. Die Stadt Pforzheim hat nach seiner Auffassung ein gutes MV zwischen klassischer Finanzierung und Derivaten.

Die Stadtkämmerei hat das Vertrauen der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Die Einbeziehung der fachkundigen Beratung durch JPMorgan wird begrüßt.

StR Dr. Rösch spricht sich gegen eine sofortige Ablösung aus.

StR Dr. Rösch spricht abschließend die Berichterstattung in der heutigen

Presse an. Er widerspricht der dort dargestellten Sachlage.

Der Gemeinderat wurde stets informiert und die Verwaltung hat bei erkennbaren Risiken sofort gegengesteuert.

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Herr Förschler, unterstreicht,

dass das Rechnungsprüfungsamt zeitnah und laufend bei den Derivategeschäften eingebunden ist.

Hier wird eindeutig dokumentiert:

das Verhalten ALLER Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Gemeinderat war und ist hochgradig unverantwortlich!

Es zeigt auch mit erschreckender Deutlichkeit wie stark die Prägung von neoliberaler, spekulativer Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Köpfen von Verwaltung und Gemeinderat vorhanden ist. Dies zeigt auch das jüngste Beispiel des undurchsichtigen Investoren PPP-Modells zur Finanzierung der Alfons-Kern-Schule, wo nur Verschleierung das dicke Ende verbirgt.

Derivate sind zwar spekulativ, aber für Kommunalfinanzen leider nicht verboten, (obwohl die kommunale Spekulation an sich verboten ist).
Für uns von WIP ist ganz klar:

Der Gemeinderat hatte und hat Dies hat die Mehrheit des alten Rates absolut bis in die letzte Gemeinderatssitzung am 28.7. versäumt!

Darüber hinaus hält eine signifikante Anzahl der Gemeinderäte nach wie vor an oder anderer Schulen fest. Nicht zuletzt sind es auch solche Finanzprodukte, die zu der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt haben, mit der wir heute konfrontiert sind!

(Zitate von Gemeinderäten…??)

WiP/PM

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„Wir in Pforzheim“ (WiP) unterstützt Oberbürgermeister Gert Hager bei der angestrebten
Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank auf Grund der fehlerhaften Beratung zum
Derivatehandel.
Gleichzeitig ist für WiP klar: das Verhalten aller Verantwortlichen in Stadtverwaltung und
Gemeinderat war diesbezüglich hochgradig unverantwortlich.
Es geht nicht nur um die Tatsache, dass man, um die Zinslast der 130 Mio. Euro Schulden zu senken, auf kommunal verbotene Zinswetten eingegangen ist!“ erklärt WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz.
„Sondern auch darum, dass die 50 Mio. Euro aus dem SWP-Verkaufserlös nicht zur Schuldenabbau und Zinsreduzierung verwendet wurden. Stattdessen hat man diese Gelder angelegt und auf steigende Zinsen spekuliert.“
Das Ergebnis: Die Schuldensumme von damals ist nun bei ca. 187 Mio. Euro statt 130 Mio. Euro und der Vermögenswert der Anlage liegt vermutlich unter 30 Mio. Euro statt 50 Mio. Euro.
„Diese Vorgehensweise ist nicht nur unverantwortlich. Es zeigt auch mit erschreckender Deutlichkeit wie stark die Prägung von neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik in Verwaltung und Gemeinderat vorhanden ist“, fügt WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher hinzu. „Darüber hinaus hält eine signifikanteAnzahl der Gemeinderäte nach wie vor an undurchsichtigen Finanzprodukten wie PPP-Modellen zurFinanzierung der Alfons-Kern-Schule oder anderer Schulen fest. Nicht zuletzt sind es auch solcheFinanzprodukte, die zu der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt haben, mit der wir heute konfrontiertsind!“
„Wir in Pforzheim“ (WiP) nimmt den Oberbürgermeister deshalb beim Wort und fordert, dass solcheund ähnliche Finanzprodukte in Form von PPP-Modellen nicht mehr zur Finanzierung und zum Betriebvon Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden erwogen werden.
„Daneben erwarten wir natürlich, – wie wir dies in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußerthaben – dass in Zukunft nur seriöse und transparente Finanzierungsmodelle möglichst mit regionalen Banken durchgeführt werden“, stellt Wolfgang Schulz abschließend fest.
Aus Sicht von WiP ist sogar zu überlegen, ob die Stadt künftig zunehmend Projekte mit der GLS Gemeinschaftsbank eingehen solle. Bei der GLS handelt es sich um die einzige Bank in Deutschland,welche ausschließlich Projekte und Unternehmen im sozialen und ökologischen Bereich finanziellunterstützt und die als einzige Bank in Deutschland ihre Kreditfinanzierungen öffentlich darlegt.
Pressekontakt
Christof Weisenbacher, Lisztstraße 21
75179 Pforzheim Tel.: 0176/41 40 0815
Weitere Informationen zur GLS
Gemeinschaftsbank: www.gls.de
FÜR SERIÖSE UND TRANSPARENTE FINANZIERUNGEN
KEINE UNDURCHSICHTIGEN FINANZPRODUKTE!
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Busse -Mensch ärgere dich nicht - wehr dich!

Dem kritischen Artikel von Pforzheim Kurier Redaktionsmitglied Claudia Kraus vom 17.9.09, möchte ich noch folgendes hinzufügen:

Nicht dass man bei den Bussen vorne einsteigen soll, sondern unter welchen Umständen und auf wessen Kosten diese Änderung erfolgt – ist der Skandal!

Wenn die Menschen vorne einsteigen sollen, dann ist eines ganz klar: die Haltezeit, vor allem an den hoch frequentierten Haltstellen dauert wesentlich länger.

Da die Fahrzeiten von Endhaltestell zu Endhaltestelle jetzt schon sehr knapp bemessen sind, ist eine weitere Folge: viele Busfahrer können ihre Pausen nicht mehr wahrnehmen. Sie haben die Wahl: entweder die Fahrtgeschwindigkeit zu erhöhen, was bei einem ermüdeten Busfahrer, der kaum noch Pausen hat, zu Unfallrisiken führt. Oder er resigniert und erduldet die Meckerei der Fahrgäste, wenn er überall verspätet ankommt.

Meine Beobachtung, und ich fahre täglich Bus: Fahrpläne werden fast nicht mehr eingehalten. Leider schaffen es viele Fahrgäste nicht, über das Meckern hinaus, sich angemessen zu beschweren.

Ich fordere die Geschäftsführung der SVP auf, sofort Abhilfe zu schaffen.

Natürlich kann man vorne einsteigen. Aber dann muss eine Neuaufnahme der Haltezeiten stattfinden und die Fahrpläne neu erstellt, oder mehr Busse zu den Hauptzeiten eingesetzt werden.

Eine solche Änderung nur auf dem Rücken der Busfahrer zu erzwingen, und ihnen gleichzeitig einen Maulkorb zu verpassen! Herr Schwarzer, Geschäftsführer der SVP, wo leben Sie denn!

Eine solche, nur gewinnorientierte Änderung, ohne die Fahrplananpassung, geht letzten Endes auch auf Kosten der Fahrgäste, die die ewigen Verspätungen, überfüllte Busse und entnervte Fahrer zu ertragen haben. Sollte es eines Tages durch solch einen Bus zu einem Unfall kommen, dann rufe ich zu Spenden auf. Mit diesen bezahlen wir den Rechtsbeistand für den Busfahrer und Herrn Schwarzer einen Hut.

Wolfgang Schulz

Oosstr.12

75179 Pforzheim

Zusatz der Redaktion:

Als Dauerbusbenutzer ärgert mich , dass ich seit der neuen Regelung schon mehrfach darum kämpfen musste, "hinten" aussteigen zu dürfen. Trotz Haltesignals hat der Fahrer hinten die Tür nicht geöffnet und wollte in einem Fall sogar einfach weiterfahren.Was dann einen längeren Fussmarsch bedeudet hätte - doch wohl kein Fahrgastnapping"? Aussderdem wunderten meine Frau und ich uns, dass der Bus in "Dillschte" am Ludwigsplatz samstagabends über die dortige historische Brücke gen Brötzinger Tal fuhr, die ist aber nur bis 6 Tonnen zugelassen!

Position von WiP zur Haushaltssperre...

Wir in Pforzheim (WiP) hinterfragt die von Oberbürgermeister Hager verhängte Haushaltssperre und fordert klare Zahlen, die die dramatische Haushaltslage nachweisen.
Da schon im Juni der Einbruch der Gewerbesteuer von Kämmerin Weishaar kommuniziert wurde und sich seither nichts Wesentliches verändert hat, " wundern wir uns schon, dass bis in den August hinein auch von OB Hager solch finanziell große Projekte wie der Umbau des Kollmar & Jourdan Gebäudes zum Kreativzentrum gebilligt und gefordert wurden, obwohl die Haushaltslage absehbar war," stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest. .
"Wir warnen davor, das Krisengerede und die Haushaltssperre dazu zu benutzen, Kürzungen im sozialen Bereich durchzusetzent. Mit Sparmaßnahmen bei den wichtigen sozialen Initiativen und Maßnahmen der Stadt erhöhen wir den sozialen Sprengstoff in unserer Stadt", so Stadtrat Wolfgang Schulz. "Die Situation in Pforzheim wird sich auf Grund der fortschreitenden Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr ohnehin zuspitzen. Hier müssen wir gegensteuern, um den sozialen Frieden nicht noch mehr zu gefährden."
Sparen heute? Ja - aber nicht den 25 000 leidgeprüften Menschen, die in Pforzheim an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen!
Dass Pforzheim ein Einnahmenproblem hat, ist sicher. Aber die Tatsache, dass es immer noch eine der reichsten Städte in BW ist, was das Pro-Kopf-Einkommen und das Pro-Kopf-Vermögen anbelangt, sollten wir genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die letzten unangemeldeten Gewerbesteuerprüfungen mehr als 20 Mio.Euro in die Stadtkasse gespült haben.
Dass die Gewerbesteuer ungerecht und veraltet, und nicht mehr in der Lage ist, den Gemeinden eine sichere finanzielle Grundlage zu sichern, das wissen alle Parteien und Verbände. Deshalb ist es höchste Zeit, auch in der Stadtverwaltung und Gemeinderat verstärkt für eine Reform der Gemeindefinanzen einzutreten und auf die politischen Ebenen mehr Einfluß zu nehmen, anstatt nur zu klagen.
Dies gilt in gleichem Maße, wenn es darum geht, die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Arbeitslose und für einen Kommunenfreundlicheren Länderfinanzausgleich zu fordern - dies könnte man gemeinsam und öffentlich mit dem Deutschen Städtetag, der um diese Hilfe bittet!
Wir in Pforzheim (WiP) will eine "kreativere" und zukunftsorientierte Einnahmenpolitik, sparen an Prestigeobjekten und an Ausgaben für Consultings und ?.... Aber eines muss klar sein: den Armen darf kein Deut mehr als bisher zugemutet werden.

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Politische Erklärung von WiP zur Gemeinderatssitzung am 15.09.09...

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag 15.09.2009 werden die zwei Gemeinderäte der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ (WiP) bei der Beschlussfassung zur Ausschussbesetzung und sonstiger gemeinderätlicher Gremien den Ratsaal verlassen. Dieser Kompromiss wurde mit Herrn Oberbürgermeister Hager, Herrn Bürgermeister Uhlig und Frau Stadtrechtsdirektorin Hermesmeier vereinbart, um der geforderten Einmütigkeit bei der Beschlussfassung nicht im Wege zu stehen.

„Dabei möchten wir noch einmal betonen, dass es aus unserer Sicht durchaus demokratisch legitim ist, uns in je einen Ausschuss stimmberechtigt zu wählen“, sind sich die beiden Gemeinderäte Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher einig. Dies sahen die Gemeinderatsfraktionen anders und lehnten den Antrag bei der konstituierenden Sitzung ab.

„Anträge ähnlicher Art von anderen demokratischen Gruppierungen und Parteien werden wir auch in Zukunft befürworten, weil wir Stadträte 2. Klasse grundsätzlich ablehnen und auch in solchen Fragen für mehr und direkte Demokratie eintreten werden“, stellt Wolfgang Schulz weiter fest.

Enttäuscht ist die Gruppierung von der Haltung der kleineren Fraktionen, von denen WiP doch etwas mehr Solidarität erwartet hatte.

Schwerer wiegt jedoch ein anderer Sachverhalt. Im Vorfeld des Antrages im Juli wurden alle Fraktionen in einem persönlichen Brief über das Anliegen informiert und um Unterstützung gebeten.

Keine der Fraktionen hielt es auch nur für angebracht, den Antragstellern überhaupt zu antworten.

„Wir können und wollen nicht glauben, dass dies der Kommunikationsstil des Gemeinderates ist, obwohl wir diesem, vorsichtig formuliert, unhöflichen Verhalten in den letzten Jahren immer wieder ausgesetzt waren“, sagt Christof Weisenbacher. „Wir von WiP – das sagen wir heute als ein Versprechen – werden mit dieser fatalen Verhaltensweise brechen und versprechen allen Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Initiativen und allen Gemeinderatsfraktionen und Gruppen, dass wir auf alle ernstgemeinten Anfragen und Bitten an uns auch tatsächlich antworten werden.“

In diesem Sinne wird WiP im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, mit allen Fraktionen konstruktiv zusammen arbeiten, um Struktur und Charakter unserer Stadt positiv zu verändern, sodass ein Mehr an Lebensqualität für alle geschaffen werden kann.

Gemeinderat antwortet nicht....

Wir werden, wenn es jetzt zur Abstimmung kommt den Saal verlassen, um einer von der GO geforderten „Einmütigkeit“ nicht im Wege zu stehen, die Ausschüsse nach den Wünschen der größeren Fraktionen zu besetzen.

Vorab möchte ich aber betonen, dass unser ursprüngliches Ansinnen - in je 1 Ausschuss auch stimmberechtigt zu sein - durchaus demokratisch legitim ist.

Wenn eine Mehrheit eine Minderheit ausgrenzt, nämlich dann, wenn es nicht nur um Beratung, sondern auch um eine Entscheidungsfindung geht, mag es nach traditionellem Verständnis legitim sein, ob es aber in gleichem Maße demokratisch ist, bezweifeln wir sehr.

Anträge ähnlicher Art von anderen demokratischen Gruppierungen und Parteien werden wir auch in Zukunft befürworten, weil wir Stadträte 2. Klasse grundsätzlich ablehnen und auch in solchen Fragen für mehr und direkte Demokratie eintreten werden.

Enttäuscht sind wir – und das sagen wir offen, aber auch ohne Groll - von der Haltung der kleineren Fraktionen, von denen wir doch etwas mehr Solidarität erwartet hätten.

Aber es ist ein anderer Sachverhalt, der uns sehr nachdenklich gemacht hat: Wir hatten alle Fraktionen in einem persönlichen Brief über unser Anliegen informiert und um Unterstützung gebeten.

Keine hielt es auch nur für angebracht, uns überhaupt zu antworten. Wir können und wollen nicht glauben, dass dies der Stil dieses Hauses ist, obwohl wir diesem, behutsam formuliert, unhöflichen Verhalten in den letzten Jahren immer wieder ausgesetzt waren. Wir von WiP – das sagen wir heute als ein Versprechen – werden mit dieser fatalen Verhaltensweise brechen und versprechen allen Bürgern sowie deren Initiativen und allen Fraktionen, dass wir auf alle ernstgemeinten Anfragen und Bitten an uns auch tatsächlich antworten werden.

In diesem Sinne wollen und werden wir, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, mit allen Fraktionen konstruktiv zusammen arbeiten und sind fest überzeugt, dass wir Struktur und Charakter unserer Stadt positiv verändern, um für ALLE mehr Lebensqualität schaffen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

WiP - WiP in Pforzheim

(Statement am 15.09.09 zur Gemeinderatssitzung)

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Schweinegrippe“- Impfung: Transparency kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO

Berlin, 14.09.2009 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland spricht sich anlässlich der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der geplanten Impfungen gegen Schweinegrippe für eine Offenlegung der Entscheidungsprozesse der Ständigen Impfkommission (STIKO) aus. Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die jetzige öffentliche Debatte bestätigt unsere jahrelange Kritik: Intransparenz und potenzielle Interessenkonflikte unterminieren die Glaubwürdigkeit und nähren im aktuellen Fall den Verdacht, dass die H1N1-Grippewelle als Schweinegrippe-Pandemie von der Pharmaindustrie zur Vermarktung genutzt wird". Die bestehenden Mechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Entscheidungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), insbesondere hinsichtlich der Offenlegung von Interessenkonflikten, werden als nicht ausreichend angesehen. Weiterhin ist zu kritisieren, dass entsprechend der Geschäftsordnung der STIKO die Protokolle der Sitzungen und die Entscheidungen, vor allem aber auch deren Begründungen, nicht grundsätzlich veröffentlicht werden.

Seit August 2008 haben die Mitglieder der STIKO nach jahrelangem Drängen, auch von Transparency Deutschland, ihre potenziellen Interessenkonflikte auf der Website der STIKO offengelegt. Dies ist als erster Schritt anerkennenswert. Die aktuellen Angaben vom März 2009 zeigen, dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben. Weiterhin ist nachzulesen, dass einige der STIKO-Mitglieder sich für das "Forum Impfen" engagieren, das seinerseits finanzielle Unterstützung u.a. der Firma Sanofi-Pasteur-MSD (SPMSD) genießt.
Die Website des „Forum Impfen“ gibt keinen Hinweis auf die finanzielle Höhe dieser Unterstützung.

Angesichts einer hohen Verunsicherung in Bevölkerung und auch in der Ärzteschaft über die Notwendigkeit und Risiken einer Impfung, ist zur Vertrauensbildung eine fachliche und unabhängige Empfehlung von Spezialisten unabdingbar. Dies muss durch uneingeschränkte Offenlegung und die Vermeidung jeglichen Eindruckes der Einflussnahme der Pharmaindustrie sicher gestellt werden. Auch die Bundesregierung hat es versäumt, die Entscheidungsgrundlage ihrer Experten für die - wissenschaftliche - Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent zu machen.

Die Zulassung des Impfstoffs erfolgte durch die europäische Zulassungsbehörde EMEA, deren Arbeit Transparency Deutschland seit Jahren äußerst kritisch beobachtet. Sowohl die Unterstellung der EMEA unter die Generaldirektion Wirtschaft und nicht unter die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (DG Sanco) der Europäischen Kommission, als auch ihre Finanzierung zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie wird als höchst problematisch angesehen, zumal eine Überprüfung der Zulassungsunterlagen durch externe Wissenschaftler grundsätzlich erst nach der erfolgten Zulassung möglich ist.

Kontakt:

Dr. Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 / 54 98 98 0
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Pressemitteilung VVN-BdA BaWü 30. August 2009

NPD-Jugendfunktionär plante Sprengstoffanschläge

Antifa-Recherche verhinderte Blutbad

VVN-BdA fordert Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU)

Der am 26. August 2009 in Lörrach festgenommene 22-jährige Thomas Baumann, Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten (JN, NPD-Nachwuchsorganisation) war im Begriff, einen Angriff mit Splitterbomben und Schusswaffen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten durchzuführen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg fordert daher ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen den nazistischen Terror. Die Medien werden aufgerufen, endlich über die Gefahr der AntiAntifa-Attacken aufzuklären.

Nach Mitteilung der Polizei hätte die Bombe in nur wenigen Stunden fertig gestellt werden können. Durch die Festnahme ist ein möglicherweise unmittelbar bevor stehendes Blutbad verhindert worden. Hier werde eine neue Dimension von organisierter terroristischer Nazi-Gewalt sichtbar, die sofortiges Handeln auf allen Ebenen erforderlich mache, erklärt die VVN-BdA weiter.

Der unglaubliche politische Skandal bestehe darin, dass erst die Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg dazu geführt hätten, die Behörden auf die Spur des Naziterroristen zu bringen. Verfassungsschutz und Polizei seien entweder ahnungslos oder schauten untätig zu, wie über Monate hinweg im NPD-Spektrum Bomben gebastelt werden. Dies unter Aufsicht eines Innenministers, der behauptet, dass die NPD in diesem Bundesland „sehr passiv auftrete“. Deswegen könne sich Baden-Württemberg an der Materialsammlung des Bundesinnenministeriums für ein NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligen. Der Fall offenbart gleichzeitig, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD keinesfalls ein „Frühwarnsystem“ darstellen, wie Rech noch im März behauptet hatte. Damit hatte er seine Weigerung begründet, die V-Leute abzuschalten, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen.

Wie die VVN-BdA feststellt, sei Minister Heribert Rech nicht willens oder nicht in der Lage, seinen Amtspflichten nachzukommen. Sie fordert dessen unverzüglichen Rücktritt. Alle Landtagsfraktionen und die Bundespolitik seien jetzt aufgefordert, an diesem Beispiel die Gefahren zu erkennen, die von der NPD und ihrem gewalttätigen neofaschistischen Umfeld ausgehen und alle politischen Mittel der Aufklärung sowie alle rechtlichen Mittel zu deren Verbot und Auflösung gemäß Artikel 139 GG auszuschöpfen.

Die Bundesorganisation VVN-BdA hatte im Dezember 2007 über 175.000 Unterschriften für die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens gesammelt und dem Bundestagspräsidenten übergeben. Seitdem schlummert der Bürgerwille in den Katakomben des Reichstagsgebäudes, weil sich eine Reihe von CDU-geführten Landesregierungen weigern, V-Leute aus der NPD abzuziehen bzw. Material über die NPD-Machenschaften weiter zu geben und damit das Verbotsverfahren sabotieren.

Ministerpräsident Günther Oettinger wird unter Bezug auf den Vorgang von der VVN-BdA aufgefordert, die Initiative für das Wiederaufleben des ruhenden NPD-Verbotsverfahren zu ergreifen, alle V-Leute abziehen und die einschlägigen Akten an den Bund übermitteln zu lassen.

Um die als Standard-Reaktion geäußerten Einzeltäter-Vermutung zu widerlegen, genüge ein Blick in das Umfeld des Bombenbastlers, teilt die VVN-BdA weiter mit. Der Jung-Nazi war Mitglied im „Kampfbund Deutscher Sozialisten“, Zeitsoldat bei den Krisenreaktionskräften der Bundeswehr und ist jetzt Gruppenführer der Kameradschaft „Freie Kräfte Lörrach“ und Mitglied des JN-Landesvorstands mit engen Kontakten zu Alexander Neidlein, dem Landesgeschäftsführer und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg. Baumann hat enge Verbindungen zur Münchner Neonazi-Szene, in deren Reihen er beim NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2009 in Ulm gesichtet wurde. Attraktiv ist für ihn offenbar die Münchener „Kameradschaft Süd“ mit dem Nazi-Kader Martin Wiese, weil diese über Erfahrungen in bewaffneten Anti-Antifa-Aktivitäten verfügt. 2003 wurden dort ebenfalls Waffen und Sprengstoff besorgt mit der vermutlichen Absicht, diese zu Attentaten gegen jüdische und andere antifaschistische Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen. Martin Wiese wird im August 2010 aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen und hat in jüngster Zeit ein Comeback angekündigt.

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Atomkraft schadet dem Klima

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke schaden dem Klimaschutz massiv. Mit dem

sogenannten „Atomkonsens II“ macht sich die baden-württembergische

Umweltministerin Tanja Gönner für die Interessen der Atomwirtschaft stark.

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Die baden-württembergische Landesregierung, u.a. die Umweltministerin Tanja Gönner, will sich

unter dem Schlagwort Atomkonsens II nach der Bundestagswahl für eine Verlängerung der

Laufzeiten der Atomkraftwerke und für eine Änderung des geltenden Atomgesetzes einsetzen

und fordert „unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke“.

Wem nützt das? In erster Linie den Betreibern der Atomkraftwerke, den „Großen Vier“ EnBW,

E.ON, Vattenfall und RWE: Laufzeitverlängerungen bringen Ihnen jährlich zusätzliche Milliardengewinne.

Aber das würde die Bevölkerung sicher – wenn auch zähneknirschend - hinnehmen,

wenn die Laufzeitverlängerungen weiteren Nutzen brächten, z.B. für das Klima.

Dies ist jedoch nicht der Fall – im Gegenteil! Für den Klimaschutz ist der schnelle und

konsequente Ausbau der Erneuerbare Energien Voraussetzung – dieser wird jedoch durch die

Laufzeitverlängerungen massiv behindert, da sich zur Kombination mit Erneuerbaren Energien

nur leicht und schnell regelbare Kraftwerke eignen. Atomkraftwerke sind, technisch bedingt,

extrem unflexibel und eigenen sich daher nicht als Partner für die Erneuerbaren.

Dieses Argument wird aus der Atomwirtschaft selbst bestätigt: Wie die beiden Atomkonzerne

E.ON und Electricité de France (Anteilseigner von EnBW) gegenüber der britischen Regierung

erklärt haben, sind sie nur dann bereit, neue Atomkraftwerke in Groß-Britannien zu bauen, wenn

der Ausbau der Erneuerbaren Energien begrenzt wird, weil die Technologien nicht gut

miteinander kombinierbar sind.

So ist auch in Deutschland damit zu rechnen, dass bei einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke,

wie von den Atomkraftwerksbetreibern und CDU und FDP geplant, der Ausbau der

Erneuerbaren massiv gebremst wird. In diesem Zusammenhang ist es auch erhellend, dass die

Baden-Württembergische Landesregierung bei ihrem Energiekonzept für das Jahr 2020 von 50

% (!) Atomenergie, 30 % fossiler Energie und lediglich 20 % Erneuerbaren Energien im

Stromsektor ausgeht. Der Bundesverband Erneuerbarer Energien geht bei konsequenter

Umsetzung für das Jahr 2020 von beinahe der Hälfte der Stromversorgung (47 %) durch die

Erneuerbaren aus. Auch andere Studien zur zukünftigen Stromversorgung liegen für die

Prognose der Erneuerbaren weit über 20 %.

Im Übrigen sind es auch die Großen Vier, die 50 % der neuen Kohlekraftwerke in Deutschland

bauen oder planen – die meisten von der EnBW, allein oder zusammen mit anderen. Auch dies

ist ein Beweis dafür, dass Klimaschutzgründe für die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke

nur vorgeschoben sind. Wer auf Atomkraft setzt gräbt dieser umweltfreundlichen und exportstarken Boombranche des

Jahrhunderts das Wasser ab.

Weitere Informationen zur Atomenergie und Laufzeitverlängerungen auf den Internet-Seiten der

Elektrizitätswerke Schönau

www.100-gute-Gruende.de

www.ews-schoenau.de

Kontakt:

Elektrizitätswerke Schönau GmbH

Ursula Sladek , Geschäftsführerin

Fon: +49 7673 - 888 538

Email: presse@ews-schoenau.de

Internet: www.ews-schoenau.de

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WiP wendet sich gegen die Privatisierung der städtischen Reinigung

Am 28.7.2009, dem letzten Tag seiner Amtszeit, bescherte der alte Gemeinderat den Pforzheimer Bürger noch eine Privatisierung durch die Hintertür: die Städtische Reinigung wurde auf 5 Jahre an den Veolia Konzern vergeben. „5 Jahre aber könnte die endgültige Privatisierung bedeuten,“ so Gemeinderat Wolfgang Schulz. „Denn nach 5 Jahren müssen natürlich entsprechend Fahrzeuge angeschafft oder geleast und Personal teilweise neu aufgebaut werden.“

Diese Privatisierung ist nach Ansicht von WiP völlig ohne Not geschehen. Denn die notwendigen Fahrzeuge hätte man auch leasen können. Sie ist dazu gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerschaft beschlossen worden, wenn man seriöse Umfragen zugrunde legt, in denen 70-80 % der Bürger die Privatisierungen kommunaler Versorgungsbetriebe ablehnen.

Betrachtet man die Entwicklung, so ist festzustellen, wie diese Privatisierung von langer Hand eingefädelt wurde. Schon seit 2005 haben die Technischen Dienste auf höchste Anweisungen den Personalstand reduzieren müssen. Dessen Leiter Hagenbuch erklärte2006, dass aufgrund des 30%igen Personalabbaus die zu leistenden Aufgaben der Stadtreinigung nicht mehr erfüllt werden können. Damit war für BM Uhlig der Weg zur angestrebten Privatisierung frei.

Als sich am 28.7.2009 im Gemeinderat „zu viele“ Gemeinderäte gegen die Privatisierung aussprachen, intervenierten der neue OB Hager und Kämmerin Weishaar entschieden für die Privatisierung, mit dem Argument, die Stadt müsse hohe Schadenersatzanforderungen zahlen, wenn sie nicht an Veolia vergebe. Dass dies aber nicht zwangsläufig so kommen muss, wird durch einen Kommentar von Rechtsamtsleiterin Hermesmeier widerlegt. Demnach ist Stadt nicht an den billigsten Bieter gebunden. Schadensersatzforderungen seien lediglich nicht auszuschließen.

„Ist es nicht ein Skandal“, fragt Doris Hary aus dem WiP Arbeitskreis „Privatisierung/ Rekommunalisierung“, „wenn sich bei einer so wichtigen Abstimmung eine Mehrheit gegen die Privatisierung ausspricht und nur durch eine Intervention des neuen OBs mit der Drohung von Schadensersatz-Forderung der Veolia umgestimmt werden kann? Wieder einmal hat die Verwaltungs spitze konzernfreundliche, nicht rückholbare Fakten geschaffen.“

Damit war die Abstimmung eigentlich eine Farce. Den Gemeinderäten war durch ihre eigenen vorausgegangenen Beschlüsse zur europaweiten Ausschreibung, deren Tragweite viele offensichtlich verkannt hatten, das Heft scheinbar aus der Hand genommen. Diese Ausschreibung war in keiner Weise notwendig. Der Technische Dienst unserer Stadt arbeitete bisher gut und zuverlässig.

Wieder einmal wurden die Bürger weder informiert, noch gefragt. Diese Aufgabe der Stadt wird WiP nun übernehmen. „Leider ist die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses durch einen neuerlichen Gemeinderatsbeschluss erst in 6 Monaten möglich“, so Gemeinderat Christof Weisenbacher. „Ob wir das anstreben und inwieweit es sinnvoll ist, muss geklärt werden. Zu fragen ist auch, ob die Konsequenzen der EU-Ausschreibung in ihren logischen Folgen verharmlosend dargestellt wurden. Wie sonst ist es zu erklären, dass fast die Hälfte der Gemeinderäte glaubte, am 28.7. noch diese Privatisierung ablehnen zu können. WiP wird die Entwicklung weiterhin kritisch beobachten und dafür eintreten, dass der Technische Dienst die Reinigung unserer Stadt wieder voll übernimmt.“

Am Bürger vorbeiregiert

Im Deutschlandfunk hörte ich, dass der Deutsche Städte-und Gemeinderat darüber berichtete, dass viele Städte ihre vor Jhren privatisierten Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe wieder zurückholen. Grund: Die erwarteten Vorteile seien oft nicht eingetreten, manche Städte berichten sogar von Nachteilen.Dabei stieß mir bitter auf, dass unser Gemeinderat mehrheitlich vor kurzem die Stadtreinigung dem Veolia-Konzern übertragen hat. Da muss ich mich doch fragen: Lesen denn unsere Gemeinderäte keine Zeitung, in denen Umfragen veröffentlicht werden?

Wie zum Beispiel die Forsa-Umfrage, die vor kurzem ermittelte, dass 76 % der Bevölkerung keine Privatisierung der Daseinsvorsorge mehr wollen und dass sie eher Vertrauen in die Versorgung durch ihre eigenen kommunalen Versorgungsbetriebe haben. Dass die Bundesparteien immer wieder am Willen der Mehrheit unseres Volkes vorbei- oder gegen diesen regieren, siehe zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder die Rente mit 67, Ärger mich immer wieder auf Neue. Dass aber in meiner Stadt heute noch solche Entscheidungen gefällt werden, macht mich eher wütend. Weshalb übergeben denn diese Damen und Herren nicht gleich die ganze Stadt samt Rathaus in die Hände eines Konzerns, wenn der alles anscheinend alles besser und billiger macht? Nur, wer bezahlt dann die Erhöhung der Sozialkosten, die durch die Vernichtung der Arbeitsplätze entstehen? 10,8 % Arbeitslosigkeit in Pforzheim - ist das nicht schon zu viel? Kann es denn sein, dass einige Gemeinderäte in diesen Fragen einfach "noch nicht richtig ticken?"

Siegfried Frischauf

75175 Pforzheim-Eutingen

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Karlsruhe: Nazi-FlashMob vor dem Rathaus verhindert – Platzverweise für AntifaschistInnen

In Karlsruhe hatten die Nazi-FlashMob-Planer der sog. „freien Kameradschaften“ die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Statt der angekündigten innovativen Nazi-Gedenkaktion am 17. August anläßlich des feigen Selbstmords von Führer’s Stellvertreter Rudolf Heß vor 22 Jahren erschienen um 19.30 Uhr mehr als 250 AntifaschistInnen vor dem Rathaus am Marktplatz, um genau diesen Spuk zu verhindern.

Der Nazi-Auflauf für Karlsruhe war großspurig am 12. August in einer neonazistischen Webseite angekündigt worden. DGB, IG-Metall und GRÜNE hatten daraufhin am selben Ort Infostände mit Aufklärungsmaterial gegen Rechts angemeldet. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe AAKA, Gewerkschaftsjugendgruppen und diverse Email-Verteiler hatten über die Möglichkeit einer spontanen Versammlung informiert und viele, vor allem junge Leute, kamen: aktive Gewerkschaftler aus betrieblichen Jugendgruppen wie am Städtischen Klinikum, Studierende der Universität Karlsruhe, Mitstreiter des Ettlinger Bündnisses gegen Rassismus und Neonazis, Schüler aus Karlsruhe und Umgebung, Leute aus dem KSC-Fanprojekt „Blau-Weiß statt Braun“, Parlamentarier der SPD, GRÜNEN und LINKEN.

Infostände und Montagsdemo hilfreich

In Flugblättern des DGB („Für die Nazis ist Rudolf Heß ein Märtyrer. Für die anderen ein Mörder und Rassist.“) und der DKP wurde über den Kriegsverbrecher Heß und über die Zielsetzung der Nazi-Aktionen in über 100 Städten informiert: Enttabuisierung des Auftritts von Faschisten, Revision der Geschichtsschreibung und der Nazi-Verbrechen, Eingreifen in Wahlkämpfe.

Die Karlsruher Montagsdemo, die Ende August ihr 5-jähriges Jubiläum begehen wird, und seither jede Woche etwa um diese Zeit ihre Demo durch die Innenstadt mit öffentlicher Redemöglichkeit für Jeden/Jede (außer Nazis) vor dem Rathaus beendet, hatte dieses Mal zwei Themen „Weg mit Hartz IV“ und „Kein Platz für Nazis“. Zur Abrundung wurde eine CD von Bernd Köhler („Schlauch“) aus Mannheim aufgelegt, u.a. mit seinen berühmten Lied „Nazis raus aus unserer Stadt.“ Da bemerkte die Einsatzleitung von BuS (städtische Behörde „Bürgerservive und Sicherheit“), dass die Musik immer mehr junge Leute anzog und versuchte nun, die spontane antifaschistische Versammlung aufzulösen.

Schlußansprache Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)

Der Kompromiss: eine knappe abschließende Ansprache der AAKA-Sprecherin Silvia Schulze gegen 19.35 Uhr: „Wir haben es wieder einmal geschafft. Kein Nazi hat sich getraut, seine Nase nach Karlsruhe zu strecken. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, in dieser kurzen Zeit so viele Menschen zu mobilisieren. Damit haben wir die Tradition des AAKA weitergeführt, keine Naziaufmärsche zuzulassen. Der letzte fand 2002 im Karlsruher Stadtgebiet statt. Seit 2003 wurden alle Pläne der Nazis vereitelt.“ erklärte sie und beendete den Beitrag unter dem Beifall der Versammelten mit den Worten: „Es gibt keinen Platz für Nazis in Karlsruhe und anderswo! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Ein Wermutstropfen darf nicht unerwähnt bleiben. Eine Stunde vor Beginn der angekündigten Nazi-Aktion erteilte die Polizeinsatzleitung gegenüber sechs jungen AntifaschistInnen Platzverweise für die gesamte Innenstadt bis 20.00 Uhr ohne irgendeine nachvollziehbare Begründung. Diese Maßnahme reiht sich in eine Kette ähnlicher Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein. Hierbei geht es regelmäßig (s. Kehl 4. April, Ulm 1. Mai) um die behördliche Vorwegnahme der geplanten Verschlechterung des Versammlungsgesetzes. Aus dem Kreis der Betroffenen ist zu hören, dass sie sich gegen die staatliche Willkürhandlung, mit der ihr verfassungsmäßiges Grundrecht beschnitten wurde, gerichtlich zur Wehr setzen wollen.“

WiP protestiert gegen Privatisierung der städtischen Reinigung

Am 28.7.09, am letzten Tag seiner Amtszeit, bescherte der alte Gemeinderat den Pforzheimern Bürger noch eine Privatisierung: die Städtische Reinigung wurde auf 5 Jahre an den Veolia Konzern vergeben. „5 Jahre aber bedeutet entgültige Privatisierung.“ So Gemeinderat Wolfgang Schulz: „Denn da wo jetzt 1 oder 2 Fahrzeuge angeschafft, oder nach endlosem Personalabbau einige Arbeitsplätze wieder eingerichtet hätten werden müssen, ist nach führen Jahren, der gesamte Fuhrpark verramscht und das Personal in alle Bereiche verschoben oder entlassen.“

Diese Privatisierung ist nach Ansicht von WiP nicht hinnehmbar. Sie ist ein Skandal, weil sie offensichtlichen gegen den Bürgerwillen erfolgt ist: denn bei allen seriösen Umfragen zeigt sich, dass 70-80 % der Bürger weitere Privatisierungen kommunaler Versorgungsbetriebe ablehnen.

Ein Skandal ist aber auch die Entwicklung, wie diese Privatisierung von langer Hand eingefädelt wurde. Schon seit 2005 haben die Technischen Dienste auf höchste Anweisungen den Personalstand reduzieren müssen. Als dessen Leiter Hagenbuch 2006 erklärte, dass aufgrund des 30 % igen Personalabbaus die zu leistenden Aufgaben der Stadtreinigung nicht mehr erfüllt werden können, war für BM Uhlig der Weg zur angestrebten Privatisierung frei.

Als selbst der arbeitnehmerfeindliche Vorschlag der FW/UB auf Schaffung von 30 Ein-Euro-Jobs vom Gemeinderat mit 17 Stimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt wurde (14.2.06), hatte BM Uhlig die lapidare „Erkenntnis“: „Voraussichtlich wird es auch zu privaten Vergaben in diesem Bereich kommen.“

Dies geschah am 28.7.2009 ! Der Verlauf der Abstimmung: zuerst sprach sich eine Mehrheit gegen die Privatisierung aus. Nachdem OB Hager und Kämmerin Weishaar entschieden für die Privatisierung intervenierten, „mußte“ die Abstimmung wiederholt werden. Obwohl deren Argumente, die Stadt müsse hohe Schadenersatzanforderungen zahlen, wenn sie nicht an Veolia vergebe, durch einen korrekten Kommentar von Rechtsamtsleiterin Hermesmeier widerlegt wurde. Nach ihr ist Stadt nicht an den günstigsten Bieter gebunden. Schadensersatzforderungen seien lediglich nicht auszuschließen.

„Ist es nicht ein Skandal“, fragt Doris Hary, die Verantwortliche des WiP Arbeitskreises „Privatisierung/Rekommunalisierung“, wenn eine Mehrheit des GRs bei der 1.Abstimmung sich gegen die Privatisierung ausspricht und nur durch eine Intervention des neuen OBs mit der Drohung von Schadensersatz Forderung der Veolia umgestimmt werden konnte? Dies zeigt, dass wieder einmal die Verwaltungsspitze und die Fraktionsfürsten konzernfreundliche "nicht rückholbare Fakten" geschaffen haben.“

Damit war die Abstimmung eigentlich eine lächerliche Farce. Den Gemeinderäten war durch ihre eigenen vorausgegangenen Beschlüsse, deren Tragweite sie offensichtlich verkannt hatten, das Heft scheinbar aus der Hand genommen. Der Bürger wurde wieder einmal weder informiert, noch gefragt. Das holt WiP nun mit einer Bürgerbefragung nach. „Wir, das heißt Gemeinderat Christof Weisenbacher und ich, denken daran, einen Antrag auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zu dieser Privatisierung zu stellen“, so Wolfgang Schulz, denn wir glauben, dass die Konsequenzen der EU Ausschreibung tendenziös dargestellt und die Gemeinderäte in eine unübersichtliche Entscheidungssituation gepreßt wurden. Wenn OB Hager es wirklich ernst meint, mit „Gemeinsam mit den Bürgern“, dann wird er unseren Antrag ganz sicher unterstützen.“

WiP/Wolfgang Schulz

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WiP wehrt sich gegen Eklat-Vorwürfe

Die Presse berichtete am 30.7./31.07./01.08. über unseren Antrag auf Stimmberechtigung jedes fraktionslosen Gemeinderates in 1 Ausschuss. Dieser Antrag, dass ein einzelner Gemeinderat in wenigstens 1 Ausschuss stimmberechtigt sein sollte, bezeichnet WiP als durchaus demokratisch und legitim.

Die Ablehnung bedeutet, dass es weiterhin Gemeinderäte 2.Klasse geben wird, die zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen dürfen und gerade dort, wo die wichtigen Vorentscheidungen fallen – in den Ausschüssen.

Von den beiden WiP-Gemeinderäten nach dieser brüsken Ablehnung nun die traditionelle „Einmütigkeit“ zu erwarten, die immer auf Kosten der Minderheiten-Ausgrenzung erzielt wird, ist nicht gerechtfertigt.

Nach Meinung von WiP ist der so genannte Eklat in gleichem Maße durch die Ablehnung des Antrags der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen verursacht. Vor allem auch dadurch, dass allen Fraktionen dieser Antrag als Bitte vorlag, und keine(!) Fraktion es für notwendig hielt, zu antworten.

Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Antragsteller von WiP mehr Demokratie oder die Ablehnenden weniger wollen. Es geht um eine grundsätzlich demokratische Frage, es geht um die Frage wie wir, auch im Gemeinderat, mit Minderheiten umgehen, ob wir Partizipation und echten demokratischen Pluralismus auch wirklich wollen. Allein Stadtrat Tobias Krammerbauer, der sich als einziger enthalten hat, scheint sich diesem Gedanken anfreunden zu können. Für diese Haltung danken wir ihm.

Die Ablehnung der Ausschussbesetzung am 29.7. darf nicht als Ausdruck einer Fundamental-Opposition missverstanden werden.

WiP wird selbstverständlich demokratische Mehrheitsentscheidungen, auch wenn sie schmerzen, akzeptieren und zu einem sachorientierten und demokratisch konstruktiven Umgang seinen Teil beitragen.

Pressekontakt:

Christof Weisenbacher,
Lisztstr. 21,
75719 Pforzheim,

Tel: 0176/41 40 0815

Unsere Gesellschaft krankt

Wir der Fisch angeblich vom Kopf her stinkt, krankt unsere Gesellschaft vom Kopf, genauer vom Geist her. Und – diese Krankheit führt zum Verfall. Butterwegge spricht vom Zerfall in Parallelgesellschaften, ich sage in drei Schichten, von denen man zwei nicht mehr als Klassen bezeichnen, wie mancher Linke es noch tut.

Was ist die Krankheit? Es ist die Verachtung des Menschen, genauer die Verachtung des arbeitenden Menschen. Noch genauer: die Verachtung des Bauern, des Handwerkers, des Industriearbeiters, des „Arbeiters“ am Menschen. Bis zum Beginn der Moderne sowieso der dritte oder vierte „Stand“, also Sklaven, durften sie nach zwei schrecklichen Kriegen, die deren „Eliten“ anzettelten und die ihre Städte, Landwirtschsft und Industrien zerstörten, sich in der kurzen Zeit des „Wiederaufbaus“, zu dem sie unabdingbar nötig waren, in der liberalen Sonne wärmen: „Leben und leben lassen“.

Man hat sie – historisch gesehen – für kurze Zeit einigermaßen anständig bezahlt und behandelt. Solange der Aufbau dauerte und der Sozialismus noch eine bedrohliche Alternative war. Damit ist jetzt Schluß.

Die Verachtung greift um sich. Sie zeigt sich offen an der „Noch –Arbeit--habenden“ Mehrheit. In einem breiten Feldzug von „Eliten“ aus Wirtschaft, Politik und Medien wird ihnen durch Drohungen des Arbeitsplatzverlustes die psychische Kraft zur Gegenwehr und durch Hungerlöhne die materielle Existenz geraubt.

Noch deutlicher und offener zeigt sich diese Verachtungen in der Marginalisierung eines Großteils der Bevölkerung, die per Hartz IV Gesetze in Armut gezwungen wird, die auf den Argen und Sozialämtern noch weiter gedemütigt und schikaniert, von den selbsternannten Elitensprechern wie die Professoren Raffelhüschen und Sinn, aber auch von vielen Medien, zynisch verhöhnt und bedroht wird: „Hartz IV ist nur der erste leise Hauch dessen, was noch kommen muss!“

Diese „Eliten“ sind masslos, und sie sind schamlos. Diese Geld- und Leistungseliten reproduzieren sich als geschlossene Klasse geradezu inzestuös aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu: als Kind ins Internat, Hochschule, Banking, Consulting, Politik.

Oft nie einem armen Menschen in die Augen geschaut oder die Hand geschüttelt mutieren sie zu den Entscheidungsträgern über diese Menschen:

sie entscheiden ob deutsche Soldaten am Hindukusch sterben, dass der Mensch wider alle Vernunft bis 67 arbeiten soll, sie schlagen die Verlängerung bis 69 vor und beschließen jahrelange Rentennullrunden auch für Menschen unter 900 Euro, sie entscheiden Produktionsanlagen zu verscherbeln, um mit den Erlösen auf den Finanzmärkten zu spekulieren, sie sagen, dass das Hartz IV noch zu hoch und ein privatisiertes Krankenhaus und Gesundheitssystem besser und Zuzahlungen notwendig sei.

Dies alles ist nichts anderes, als die Anwendung „struktureller Gewalt“ gegen diese Schichten.

Dies wird vermehrt und unweigerlich zu Gegengewalt führen.

Die Aufstände der Jugendlichen, von diesen „Herren“ als Krawalle bezeichnet, und zuletzt die Arbeiter von Lot-et-Garonne, die ihre Fabrik in die Luft zu sprengen drohten, zeigen, dass sich hier eine Spannung entwickelt, eine soziale Zeitbombe, wie sie vielleicht zuletzt vor der Französischen Revolution zu beobachten war.

Wer sich die Mühe macht und mit Hartz IV Empfängern vor den Argen und Sozialämtern, oder mit streikenden Arbeitern vor den Toren ihrer von Betriebsschließung bedrohten Fabrik spricht, kennt die die explosive Mischung aus Empörung, Wut und Hass genau auf jene „Eliten“ aus Politik, Wirtschaft und Medien. Und wenn diese Lebensverhältnisse weiter abdriften, wenn Armut und Reichtum immer weiter auseinander klaffen, stellt sich die Frage. Wann brechen die letzen menschlichen Brücken zwischen diesen Schichten und was werden diese Verachteten tun ?

Wolfgang Schulz

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Leserbrief 29.7. zum Nagoldbad-Umbau

Wie ich durch Zufall erfahren habe soll das Nagoldfreibad -Badehaus, Baujahr ca 1935-40, nach der Badesaison ca Oktober 2009 abgerissen werden.

Angeblich stehen Fördermittel für den Neubau aus der Europäischen Union der Stadt Pforzheim zur Verfügung.

Auch sind schon von einem mir unbekannten Büro Entwufsskizzen für den Neubau angefertigt worden.
Beobachtet habe ich, wie ein Bagger, offensichtlich zur Prüfung der Fundamente und der Wandabdichtung, die ausgehobenen Grubenschächte wieder verfüllt. Es finden also hier schon vorbereitende Untersuchungen statt.

Von all diesen Vorgängen ist bisher offenbar nicht oder wenig berichtet, die Bürger hierüber meines Wissens nicht informiert worden !

Ich weiß das viele Badegäste einen Abbruch diese Gebäudes sehr bedauern. Das Gebäude mit seiner sanft geschwungenen Grundrißform vermittelt Geborgenheit. Ich halte es in seiner Formensprache für ein wichtiges erhaltenswertes, gut konstruiertes, gut gebautes Gebäude. Es stellt in seiner Ausstrahlung ein wichtiges Zeitdokument dar, dessen Konzeption und Form auch heute noch wohltuend spürbar und vollwertig nutzbar ist.

Ich frage mich: Wieso gibt es nahezu keine Information in der Presse und keine Auseinandersetzung in der Bürgerschaft?
Gibt es eine Untersuchung bzw. Kostengegenüberstellung von Sanierung und Neubau ?
Thomas Franke, 75173 Pforzheim

Foto: Das beliebte Freibad in Dillweissenstein...
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WiP Workshop erfolgreich:

Auf einem 2 tägigen Workshop verabschiedete die Bürgerbewegung „Wir in Pforzheim“ ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte und festigte ihre politische Grundsatzerklärung. Diese betont noch stärker als bisher den Charakter der Bürgerbewegung.

Einstimmig wurden von den 25 Teilnehmern vier wichtige Anliegen als Forderungen beschlossen, die gemeinsam mit Bündnispartnern in- und außerhalb des Gemeinderates verwirklicht werden sollen:

1. Das kostenfreie Mittagessen für arme Kinder in Ganztageseinrichtungen.

2. Die Schaffung von angemessenem Wohnraum für die ca. 5000 Alleinstehenden ALG II und SGB XII Empfänger. Bis ausreichend Wohnraum bereitgestellt ist, muss die Kaltmietobergrenze baldmöglichst angehoben werden.

3. Die Erstellung eines (jährlichen) Armutsberichts als Grundlage einer bedarfsgerechten und strategischen Sozialplanung für Pforzheim. Nachdem nun auch Caritas und Diakonie für einen Sozialen Runden Tisch eintreten, sollte nun der Weg dafür offen sein.

4. Die Rekommunalisierung der 35% Thüga Anteile an unseren Stadtwerken ist und bleibt eine vorrangige WiP-Forderung. Welche juristischen und politischen Möglichkeiten hier bestehen, wird sich in intensiven Recherchen, Diskussionen und öffentlichen Veranstaltungen in den kommenden Monaten erweisen.

WiP wird seine politische Arbeit zunächst durch drei themenorientierte Arbeitskreise strukturieren: „Rekommunalisierung/Privatisierung“, „Soziales“ und „Städtische Projekte und Finanzen“.
Alle drei Arbeitskreise sind immer offen für interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinderatsfraktionen, hat WiP sich keinen Vorstand gewählt. Um die beiden Gemeinderäte Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher wurde ein sechsköpfiger Lenkungskreis gebildet, der gemeinsam die politische Verantwortung übernimmt.

In der Öffentlichkeit wird WiP vor allem zunächst mit thematischen Infoständen präsent sein, um in intensivem Austausch mit der Bürgerschaft zu informieren und Meinungen zu erfragen.

www.wir-in-pforzheim.de

Busse – vorne rein, hinten raus?

Natürlich geht das! Beispiele in anderen Städten zeigen das, meint Herr Schwarzer, der Geschaftsführer von SVP. Und dass Veolia durch weniger Schwarzfahrer die Einnahmen erhöhen will, ist ihr unternehmerisches Recht.

Aber: dort wurden bei einer solchen Einführung die Fahrplane verändert und /oder mehr Busse eingesetzt. Ohne diese Maßnahmen, die ich für unabdingbar halte, sehe ich folgendes Szenario:

Der Bus steht wesentlich länger an den zentrumsnahen Haltestellen, vor allem in den Stoßzeiten. Dadurch ergibt sich unweigerlich eine Verspätung, die sich sich von Halt zu Halt vergrößert. Am Wendepunkt hat dieser Fahrer überhaupt keine Pause mehr. Er beginnt die neue Tour schon mit Verspätung. An den Haltestellen erwarten diesen übermüdeten Fahrer, und nicht nur bei Regen oder Hitze, verärgerte Fahrgäste. Nun soll er diese höflich nach hinten scheuchen, obwohl es manchem, z.B. mir, hinten schlecht wird und obwohl der Gang oft brechend voll ist. Vielleicht funktioniert wie so häufig die Klimaanlage nicht, so dass es drückend schwül ist.

Jeder, der wie ich täglich Bus fährt, kann sich diese Situation leicht vorstellen. Sie ist mehr als explosiv und den Weitergang des Szenarios möchte ich mir nicht vorstellen. Leidtragende wären die Fahrer und seine Fahrgäste.

Deshalb bin ich fest überzeugt, dass Herr Schwarzer die Fahrpläne verändert und/ oder mehr Busse einsetzt. Alles andere wäre unverantwortlich.

Ich frage: Wäre die Einstellung von 2 oder 3 zusätzlichen Kontrolleuren nicht einfacher, humaner und durch die Mehreinnahmen dazu noch kostenneutral ?

Wolfgang Schulz

Oosstr. 12

75179 Pforzheim

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Pressedienst - IG Metall Pforzheim 24. Juli 2009

25 Jahre - Kampf um die 35 Stunden

Pforzheimer Metaller waren von Anfang an dabei

Über sieben Wochen und zwei Tage dauerte 1984 der Streik bei der Firma Behr zur Durchsetzung der Arbeitszeitverkürzung. Für viele war es eine prägende Auseinandersetzung. Seit Mitte der 90er Jahre stieg die Arbeitslosigkeit an, nahm der Rationalisierungsdruck stetig zu. Der Politik fehlte es an Gegenkonzepten.Lediglich die Gewerkschaften arbeiteten an Konzepten, mit denen der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt werden könnte. Basis der Überlegungen war die Umverteilung der vorhandenen Arbeit. Am Ende startete die IG Metall in die Tarifrunde 1984 mit der Forderung nach Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden.Der Weg zum Ziel war allerdings steinig. Der damalige Kanzler Helmut Kohl wetterte gegen unsere Forderung, bezeichnete sie als "töricht" und "dumm". Es folgten zähe Verhandlungen, unbewegliche Arbeitgeber, eine Urabstimmung und einer der härtesten und längsten Arbeitskämpfe der Nachkriegsgeschichte mit Aussperrung durch die Arbeitgeber und am Ende die Schlichtung.Der Streik von 1984 wurde am 2. Juli durch eine zweite Urabstimmung beendet.Der so genannte "Leber-Kompromiss", benannt nach dem Schlichter Georg Leber, war dann der Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Der Durchbruch war geschafft und die Arbeitszeit wurde in Schritten auf Stunden pro Woche verkürzt. Zehntausende Arbeitsplätze wären in der Metall- und Elektroindustrie verloren gegangen, hätten wir den Weg damals nicht beschritten.Die IG Metall Pforzheim erinnerte an die Auseinandersetzung bei Behr in einer Veranstaltung im Gasthaus Bären in Eutigen am 23. Juli 2009 mit über 150 Betriebsräten und Funktionären.Die ehemaligen Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim Franz Fürst und Richard Weissinger stellten in ihren Beiträgen die Schwere der Auseinandersetzung aber auch dei vielfältige Solidarität eindrucksvoll dar.

An der Veranstaltung nahmen auch viele der darmaligen Akteure teil .

IG Metall Pforzheim

Arno Rastetter

Pressemitteilung „Energie in Bürgerhand“ vom 21. 07. 2009

Jetzt geht es richtig los!

- Genossenschaft sieht wachsende Chance für den Einstieg bei der Thüga -
Mit dem bundesweiten Kampagnenstart am 11. Juli kommt die Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“
eG i.G. jetzt auch überregional richtig in Schwung. Sprunghaft steigen seither die Zusagen und Einzahlungen
auf das Treuhandkonto an. Allein innerhalb der letzten Woche sind weitere drei Millionen
dazugekommen. Mittlerweile gibt es von 2.000 Menschen Einlagen und Zusagen in Höhe von rund 14
Millionen Euro.
Es zeichnet sich ab, dass „Energie in Bürgerhand“ in einem zweiten Schritt an den Verhandlungstisch
zum Kauf der Thüga dazu kommen wird. Das gibt „Energie in Bürgerhand“ zusätzlich Zeit um Eigenkapital
für eine Beteiligung an der Thüga einzusammeln (10% würden gegenwärtig z.B. rund 350 Mio.
Euro entsprechen und Eigenkapital von 120 Mio. voraussetzen). Die Möglichkeit, später zum Kreis der
Käufer dazu zu stoßen war mit einem Vertreter der kommunalen Bewerber bereits Anfang Juli
besprochen worden.
Entsprechend der geführten Vorgespräche erarbeiten derzeit Vorstand und Aufsichtsrat der
Genossenschaft eine von beiden Seiten zu unterschreibende Absichtserklärung (Letter of Intent) in der
die Vorstellungen der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Bewerbern und der Genossenschaft
detailiert dargestellt werden.
Die sich um die Thüga bewerbenden Kommunen werden das benötigte Kapital voraussichtlich über
zusätzliche Bankdarlehen aufbringen müssen. Aufsichtsrat und Vorstand von „Energie in Bürgerhand“
gehen daher fest davon aus, dass die Kommunen eine eigenkapitalstarke Genossenschaft gerne
aufnehmen werden.
Mit ihrem Einfluss möchte „Energie in Bürgerhand“ die Bestrebungen innerhalb der kommunalen
Unternehmen unterstützen, die sich für Energieeffizienz (Blockheizkraftwerke), Energiesparen und
erneuerbare Energien (Wind, Biomasse und Sonnenenergie) einsetzen.
Hintergrund
Aus kartellrechtlichen Gründen muss der Energieriese E.ON seine Tochter Thüga verkaufen. Die Thüga
ihrerseits bündelt Beteiligungen an über 100 kommunalen Unternehmen – wie zum Beispiel in Frankfurt
an der Mainova (24,4%), oder in Freiburg an der Badenova (47%). Zwei Zusammenschlüsse von
Stadtwerken, die „KOM9“ (unter der Federführung der Badenova) und die INTEGRA (Hannover,
Frankfurt, Nürnberg) wollen die Thüga AG gemeinsam erwerben.
Die Energie in Bürgerhand sieht sich selbst als idealen Partner der Stadtwerke. Durch sie wird es
möglich die vorgesehene Rekommunalisierung mit einem wirtschaftlich fundierten Ansatz
bürgerschaftlichen Engagements zu verbinden.
Nähere Informationen (Gründungssatzung, Antworten auf häufig gestellte Fragen, Press- und
Infomaterial) finden Sie unter www.energie-in-buergerhand.de
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Burghard Flieger
Vorstand Energie in Bürgerhand
0761 - 70 90 23
presse@energie-in-buergerhand.de
Dr. Jörg Lange
Beteiligter Energie in Bürgerhand
Tel.: 0761 - 45 68 33 34 / Mobil: 0151 21162854
lange@vauban.de

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Kreative Finanzierung für Kreativzentrum...

War es Einsicht oder der Druck der Öffentlichkeit, die der auch von WiP geforderten Vernunft zum Durchbruch verholfen haben. „Wir in Pforzheim“ begrüßt, dass der alte Gemeinderat nicht final über dieses Projekt entscheidet, sondern der neue Gemeinderat im Oktober über das weitere Vorgehen beschließen wird.

Auf Grund unserer städtischen Finanzlage musste die 35 Mio. Euro Investition in das Kollmar&Jourdan Gebäude scheitern. Schon im März 2009 hatte „Wir in Pforzheim“ (WiP) die Frage nach einer „kreativen und kostengünstigen“ Lösung gestellt.

Nun ist WiP aus sicherer Quelle bekannt, dass es Pforzheimer Bürger gibt, die bereit sind zu Privatinvestitionen in das Gebäude. Sie erläuterten WiP ein Konzept, auf dem die Stadt aufbauen kann. Dies hätte nicht zuletzt den Charme, dass nur ein Bruchteil der momentan geschätzten Kosten für die Stadt entstehen würde.

Neben der finanziellen Frage ist jedoch die Meinung und Einbeziehung der Bürger sowie der betroffenen "Kreativen", die schon im Gebäude sind, für diese weitreichende Entscheidung sehr wichtig. Eine von WiP durchgeführte Bürgerbefragung zeigt, dass das bisher geplante Großprojekt sowohl „hinter dem Rücken“ (weil 80% der Befragten nicht informiert sind), als auch „gegen den Willen“ der breiten Mehrheit der Bevölkerung beschlossen worden wäre.
Von 206 Befragten antworteten auf die Frage:

1. „Meinen Sie über dieses Projekt ausreichend informiert zu sein?“	39 Personen mit „Ja“ 167 Personen mit „Nein“.
2. „Wie würden SIE am 28.07.09. über das Großprojekt entscheiden?	11 Personen mit „Ja“ 195 Personen mit „Nein“.
3. „Wären Sie für eine ‚kleinere Lösung‘?“	164 Personen mit „Ja“.
4. „Sind Sie gegen jegliche städtische Beteiligung?“	20 Personen mit „Ja“.

Bemerkenswert dabei ist, dass sich von den 39 gut informierten Personen nur 11 Personen dafür, aber 28 Personen gegen das Großprojekt aussprachen (Frage 2).

Die Befragung hat auch gezeigt, dass der Erwerb, Um- und Ausbau des historisch wertvollen Gebäudes ein wichtiges Anliegen für die Pforzheimerinnen und Pforzheimer ist.

„Wir in Pforzheim“ erwartet vom neuen Oberbürgermeister Hager, sich und die Bürgerschaft zu informieren sowie die betroffenen Kreativen und Fachleute in eine gemeinsame Planung mit einzubeziehen.

Pressekontakt

Christof Weisenbacher
Lisztstraße 21
75179 Pforzheim
0176/41 40 0815

www.wir-in-pforzheim.de

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Pressedienst - IG Metall Pforzheim 10. Juli 2009

Umfrage der IG Metall

Die Menschen fordern Sicherheit und Gerechtigkeit

Pforzheim 10. Juli 2009 – Die Bevölkerung entfernt sich zunehmend von den Erwartungen der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung der IG Metall von 450 00 Menschen. In Pforzheim und im Enzkreis beteiligten sich rund 2000 Personen an der Umfrage. „Die Menschen haben eine klare Vorstellung, was ihnen wichtig ist und was sich in Deutschland ändern muss,“ sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Martin Kunzmann am 10. Juli 2009 . „So wenig Zutrauen die Menschen in die Politik haben, so sehr vertrauen sie darauf, dass die IG Metall ihren Ängsten und Sorgen, aber auch ihren Anforderungen an die Politik eine unüberhörbare Stimme verleiht. Sie fordern von der Politik nachhaltige Entscheidungen für die Mehrheit der Menschen. Die Befragten wollen sichere Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen, eine gerechte Gesellschaft, in der sich Arbeit und Leben besser miteinander vereinbaren lassen. Ebenso wichtig ist ihnen eine gute Zukunft für ihre Kinder und dass sie im Alter sorgenfrei leben können.“ Dies gilt ganz besonders für die Stadt Pforzheim in der die Arbeitslosenzahl mit einer Zunahme von über 50% bezogen auf den Vorjahresmonat. Hier sind neben den politisch Verantwortlichen in Bund und Land auch die lokalen Akteure gefordert strukturpolitisch zu handeln und positive Aktente für Beschäftigung zu setzen.Die Befragung sei kein Selbstzweck, betonte Kunzmann. Die IG Metall werde die Bundestagskandidaten und Parteienvertreter im Enzkreis mit den Ergebnissen konfrontieren und auffordern: „Macht Politik für die Mehrheit der Menschen! Wir werden die Parteien fragen, was ändert ihr nach der Bundestagswahl am 27. September?“ Viel zu lang schon orientiere sich die Politik an den Interessen der Banken und der Wirtschaft. Die aktuelle Krise zeige deutlich, dass zugunsten der Gier einiger Weniger immer noch die Kerninteressen der Menschen geopfert würden. Dem stelle die IG Metall mit der Kampagne “Gemeinsam für ein gutes Leben” ein neues Politikmodell entgegen. „Die zentralen Interessen der Menschen müssen wieder Grundlage für politische Entscheidungen werden“, sagte Kunzmann. Bei der Befragung standen die Themen Arbeit und Einkommen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung, Mitbestimmung, Mindestlohn und Leiharbeit im Vordergrund. „Die vielen Gespräche in den Betrieben, auf der Straße und bei Aktionen haben gezeigt: Wir haben die richtigen Fragen gestellt, wir sind nah dran an den Menschen und legitimiert, für sie zu sprechen“, so Kunzmann.Die Ergebnisse der Befragung belegen, wie wichtig es den Menschen ist, dass es gerecht zugeht in der Gesellschaft. Die materielle Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und Krankheit (79 Prozent) und die Einführung von Mindestlöhnen (78 Prozent) stehen dabei im Vordergrund. Und für 72 Prozent der Befragten gehört dazu eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Zugleich ist für die Menschen sichere und faire Arbeit von hoher Wichtigkeit. 89 Prozent der Befragten fordern einen sicheren Arbeitsplatz und ein Einkommen, von dem man gut leben kann (83 Prozent). Bei Leiharbeit fordern 77 Prozent gleiches Geld für gleiche Arbeit. Zugleich hat Sicherheit im Alter einen hohen Stellenwert. 81 Prozent der Befragten erteilen der Rente mit 67 eine klare Absage. 73 Prozent fordern eine gerechte Rentenversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen sollen. Außerdem ist den Menschen wichtig, Arbeit und Leben besser miteinander vereinbaren zu können. Abgesichert sein, eine Zukunft planen können, das wollen 80 Prozent der Befragten. 77 Prozent fordern ausreichend Zeit für Familie und private Interessen, 62 Prozent vermissen eine Verbesserung der Kinderbetreuung. Und sie wollen eine gute Zukunft für ihre Kinder: Dazu gehört für 74 Prozent die Pflicht der Unternehmen, ausreichend qualifizierte Ausbildungsplätze zu schaffen. 71 Prozent fordern eine bessere Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen und 70 Prozent wollen eine gerechtere Verteilung von Bildungschancen. Auch Umweltschutz ist ein Thema. Hier fordern 60 Prozent der Befragten deutliche Verbesserungen.

IG Metall Pforzheim

Arno Rastetter

Weitere Infos unter:

www.pforzheim.igm.de

www.gutes-leben.de.

Energie in Bürgerhand - Vortragsabend der WiP im "Goldenen Anker" ...

Am Donnerstag, den 2.7.2009 war Wolfgang Roos von der Freiburger Genossenschaft i.G. "Energie in Bürgerhand" (EIB) auf Einladung der Bürgerbewegung "Wir in Pforzheim" (WiP) im Goldenen Anker als Vortragender zu Gast. Er stellte die Ziele der Freiburger Bürgerbewegung vor, Thüga-Anteile in Form von Genossenschaftsanteilen zu kaufen und dadurch mehr Mitspracherecht an den Entscheidungen des Energiekonzerns zu bekommen.
Das Ziel der Genossenschaft sei, sich mit 100 Millionen € an den Energiewerken Freiburg zu beteiligen. "Wir haben durch unsere vielen Unterstützer reale Chancen, dass wir es schaffen." sagt Wolfgang Roos. "Es wird nur eine Frage der Zeit sein." Mit mindestens 500€ kann sich jeder (auch Pforzheimer!) Bürger an der Genossenschaft beteiligen. Bis zum Sommer – also bald – muss die Finanzierung stehen, da der Verkauf ansteht. "Bisher haben wir Zusagen für 10 Mio. €", so Roos weiter. "Wir setzen auf eine bundesweite Beteiligung und werden notfalls versuchen über eine Zwischenfinanzierung die 100 Millionen zu erreichen."
Die Bürgerbewegung WiP freute sich, dass auch Mitglieder der "Unabhängige Bürger" (UB) sowie Stadtrat Grimmer, Stadtrat Tobias Krammerbauer (UB) und Stadtrat Hans-Joachim Bruch (LBBH) der Einladung gefolgt sind.
In der anschließenden Diskussion wurden auch verschiedene Optionen eines möglichen Rückkaufs der Pforzheimer Thüga-Anteile diskutiert. Der derzeitige Sachstand ist, wenn man Beteuerungen von Insidern glauben schenkt, dass Pforzheim kein Rückkaufsrecht an den Thüga-Anteilen der Stadtwerke besitzt und die Thüga AG selbst diese Anteile nicht verkaufen will. Deshalb scheinen juristische Wege verbaut zu sein.
Hier schloß sich die Frage an, ob die Option eines Rückkaufs über eine Genossenschaft oder einen Bürgerfonds ähnlich wie in Freiburg dennoch möglich sei. Ob auf juristischem Weg oder über den Bürgerwillen eines erfolgreichen Bürgerentscheids, diese Frage konnte, auch auf Grund der fehlenden Informationen, final nicht beantwortet werden. Vor allem deshalb, weil in Pforzheim der Verkaufsprozess und damit sämtliche Vertragswerke – selbst für viele Gemeinderäte – geheim gehalten wurden und werden – ganz im Gegensatz zu Freiburg.
„Es war gut sich auszutauschen über die Ziele der Freiburger Initiative, die Situation in Pforzheim und die Möglichkeiten eines Rückkaufs der Stadtwerke-Anteile in Pforzheim“, fasst Wolfgang Schulz, zukünftiger Stadtrat von WiP, den Abend zusammen. „Auch wenn die juristischen Türen offensichtlich zu sein sollten, werden wir inner- und außerhalb des Gemeinderates der Frage weiter nachgehen und dennoch versuchen einen Fuß in die Tür zu bekommen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2011 das vom Stadtwerke-Erlös angelegte Geld wieder verfügbar ist und über eine entsprechend Verwendung nachgedacht werden muss.“ So das Fazit von Schulz.
Mehr Informationen über die Freiburger Genossenschaft ist im Internet unter. http://www.energie-in-buergerhand.de.

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„Wir in Pforzheim“ (WiP) gratuliert Oberbürgermeister Gerhart Hager zur Wahl in das Amt des Oberbürgermeister von Pforzheim.

WiP wünscht ihm einen guten Start in das Amt und hofft auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren gemeinsam mit den sozialen Initiativen, Organisationen und Verbänden in Pforzheim.
„Der deutliche Vorsprung des Sozialbürgermeisters von über 20% der Stimmen ist aus unserer Sicht auch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Menschen in Pforzheim sehr großes Interesse und Bedürfnis an der Lösung der sozialen Probleme dieser Stadt haben“, stellt Wolfgang Schulz, der zukünftige WiP Stadtrat, fest.
„Wir wünschen und erwarten einen bürgernahen Oberbürgermeister, der seine Wahlversprechen einlöst und mehr und mehr gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen bespricht und Probleme löst“, ergänzt Christof Weisenbacher, ebenfalls Stadtrat von WiP. „Wir hoffen und erwarten die stärkere Beteiligung und Einbeziehung der Pforzheimer Bürgerschaft bei den politischen Entscheidungen unserer Stadt. Dies sehen wir als wichtige politische Weichenstellung, um einen besseren sozialen Ausgleich in Pforzheim herzustellen und die ökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern“, so Weisenbacher weiter.
Nicht zuletzt zeigt die erneut niedrige Wahlbeteiligung die vorherrschende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist die Stärkung der politischen Entscheidungshoheit der Bevölkerung das wichtigste demokratische Instrument, um die Distanz von Politik und Bevölkerung zu verringern. Mit ca. 22% aller Pforzheimer Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt zu werden, ist kein Ruhmesblatt für die Kommunalpolitik. WiP wird – wenn der neue Oberbürgermeister dies wirklich will – gemeinsam mit ihm alles dafür tun, dieser Politikverdrossenheit durch eine aktivere Bürgerbeteiligung der Pforzheimerinnen und Pforzheimer entgegen treten.

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Pressemitteilung
VCD: Weiterhin Zugverkehr nach Maulbronn
VCD informiert über Zusatzzüge zum Klosterfest

"Die Debatte im Maulbronner Gemeinderat über die Bahnlinie nach Maulbronn
berücksichtigt nicht, dass es heute schon - oder immer noch - einen
sonntäglichen Zugverkehr nach Maulbronn gibt" erklärt Matthias Lieb,
Landesvorsitzender des Umwelt- und Verbraucherverbandes Verkehrsclub
Deutschland (VCD): "Eine Stillegung einer regelmäßig befahrenen
Schienenstrecke ist gesetzlich nicht möglich."

Viele Maulbronner glauben offensichtlich, dass die Bahnlinie aufgrund des
Gemeinderatsbeschlusses schon stillgelegt sei. Doch tatsächlich fahren
sonntäglich 12 Züge von nach Maulbronn. Am kommenden Samstag sind anlässlich
des Klosterfestes die Züge sogar im Halbstunden-Takt zum Maulbronner
Stadtbahnhof im Einsatz. Lieb: "Die Züge werden von ehrenamtlichen
Zugbegleitern der Bürgerinitiative ÖPNV Maulbronn bzw. des VCD betreut. Die
Verkehrsverbünde und die Kulturbahn, die den Ausflugszug
Klosterstadt-Express nach Maulbronn betreibt, bieten einen Sondertarif".

Unter dem Motto "Einer zahlt, Vier fahren umsonst mit" gilt die
24-Stundenkarte des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) für eine
Person sogar für bis zu 5 Personen. Für 4,30 EUR gelangt man so per Bahn von
Pforzheim, Vaihingen/Enz, Mühlacker oder Bretten nach Maulbronn und wieder
zurück.

Am Samstag fährt der Klosterstadt-Express um 16:11 Uhr ab Pforzheim mit Halt
in Enzberg um 16:18 nach Maulbronn Stadtbahnhof (16:32 an), so dass ab 16
Uhr zu allen Stadtbahn-Fahrten der S9 Mühlacker - Maulbronn-West - Bretten -
Bruchsal am Bahnhof Maulbronn-West ein Anschlusszug im Halbstundentakt zum
Stadtbahnhof pendelt. Abfahrt Westbahnhof immer Minute 18 und 48, Abfahrt
Stadtbahnhof immer Minute 08 und 38 - bis um 23:06 Uhr ab Stadtbahnhof.
Diese letzte Zugfahrt endet um 23:25 in Pforzheim Hbf mit Zwischenstopp in
Enzberg und S-Bahn-Anschluss in Maulbronn-West nach Ötisheim und Mühlacker.

Für Fahrgäste aus dem Bereich des Karlsruher Verkehrsverbundes gilt die KVV
Regiokarte (solo oder plus) sowohl im Zug nach Maulbronn als auch in den
Bussen.

Nachdem in den letzten Jahren auch die Spätverbindungen per Bus ausgebaut
worden sind, bestehen zu vielen Enzkreis-Gemeinden noch späte
Rückfahrmöglichkeiten ab der Bushaltestelle Kloster:

Die letzten Busverbindungen in der Nacht Samstag/Sonntag ab der
Bushaltestelle Kloster bestehen
um 23:36 und 0:26 nach Zaisersweiher, Diefenbach und Sternenfels,
um 23:36 nach Freudenstein, Hohenklingen, Knittlingen und Bretten,
um 22:56 und 01:04 nach Schmie, Lienzingen und Mühlacker
um 21:43 und 22:53 nach Knittlingen, Kleinvillars, Ölbronn, Dürrn,
Kieselbronn, Pforzheim

Am Sonntag fährt der Klosterstadt-Express im normalen Fahrplan, d.h. ab
Pforzheim Hbf um 10:11, 12:15, 14:15 und 16:11 mit Unterwegshalt in Enzberg
(Anschluss aus Richtung Mühlacker - Stuttgart) sowie ab Mühlacker um 11:012
und 17:12. Die letzten Rückfahrten ab Maulbronn sind um 16:37 und 17:25.
Auch hier bestehen aus Richtung Karlsruhe über Bretten und Maulbronn-West
fast stündliche Fahrmöglichkeiten.

Weitere Informationen unter

www.vcd-pforzheim.de, www.klosterstadt-express.de,
www.vpe.de, www.bahn.de, www.kvv.de

Haben Sie noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Matthias Lieb .Vorsitzender VCD Kreisverband Pforzheim/Enzkreis e.V.

Telefon (07041) 5545 . matthias.lieb@vcd-bw.de

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Offener Brief ans Sozialamt Pforzheim

28.05.2009 - 20:34

Die Demonstranten vor dem Pforzheimer Sozialamt...

"Wir in Pforzheim" (WiP) protestiert mit dieser öffentlichen Aktion energisch gegen Vorkommnisse in Ihren Häusern und Fachbereichen. Es geht vor allem um die Art und Weise, wie Angestellte Ihrer Häuser mit Leistungs-Beziehern nach SGB II und SGB XII umgehen.
Dass die Hartz IV Gesetze, ebenso wie die Bedingungen des SGB XII gesellschaftlich Armut und damit Ausgrenzung bedingen und manifestieren, ist Gegenstand bundesweiter Kritik, die auch wir uns von Anfang an zu Eigen gemacht haben.
Wie diese Gesetze umgesetzt werden, ist auch eine kommunale Angelegenheit und von Stadt zu Stadt verschieden. Nirgendwo ist in diesen Gesetzen und Verordnungen zwingend vorgeschrieben, sie willkürlich gegen die Bedürftigen zu interpretieren, sie schikanös umzusetzen oder wenn Leistungsempfänger protestieren und sich wehren mit weiteren Schikanen zu verfolgen.
Im Falle des Herrn Peter Küffner halten wir all diese unwürdigen Aspekte für gegeben. Wir sind gerne bereit andere extreme Fälle zu dokumentieren.
Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, in diesem Fall – der Ablehnung durch den zuständigen Sachbearbeiter (18.5.09) – zu intervenieren. Sollte dies nicht umgehend erfolgen, erwägen wir Herrn Peter Küffner eine Dienstaufsichtsbeschwerde anzuraten und zu unterstützen gegen die Willkür dieses Angestellten.
Ferner fordern wir die Verantwortlichen auf, in einer internen Hausmitteilung die Sachbearbeiter der ARGE und des Sozialamtes anzuweisen, der existentiellen Lage und Sorge der Hilfebedürftigen mehr Rechnung zu tragen: durch eine menschlichen Umgang der in jedem Fall die Würde des Menschen respektiert. Durch weniger Bürokratie, die oft als Schikane empfunden wird. Durch eine Ausweitung des Ermessensspielraums des Sachbearbeiters im Interesse der Hilfesuchenden.
Mit freundlichem Gruß,

für „Wir in Pforzheim“ (WiP)

Dem Jugend- und Sozialausschuss zur Kenntnis

P.S. : Am Donnerstag, dem 28. Mai 2009 nahmen an einer angekündigten friedlichen "Besetzung" des Sozialamtes im Blumenhof in Pforzheim ca 20 Personen sowie die Presse (Staz/Rundschau/Kurier/NN) teil. Dabei wurde zwischen dem Sozialamtsleiter Herrn Staib und Wolfgang Schulz (WiP) vereinbart, dass sechs Betroffene, an einer Besprechung im Sozialamt teilnehmen dürfen. Auch die Polizei war mit mehreren Beamten im Einsat, es gab keine Zwsichenfälle. Mehrerer Demonstranten protestierten auch im Gebäude mit Schildern gegen Schikane durch die Behörden.

ron.

PPP-Projekt Alfons-Kern-Schule verleiht Preis an OB Augenstein...

Am Mittwoch 27.05.09 nimmt Oberbürgermeisterin Christel Augenstein im Namen der Stadt Pforzheim den „Innovationspreis PPP 2009“ für den Bau und die Finanzierung der Alfons-Kern-Schule als PPP-Modell in der Kategorie „Schulgebäude“ entgegen.
„Mit Innovation hat dieses Finanzprodukt nicht sehr viel zu tun“, meint Walter Sabisch, Kandidat auf Platz 4 der WiP-Liste sowie Architekt und ehemaliger Lehrer an der Alfons-Kern-Schule. „Wenn man sich die Veranstalter des Innovationspreises, den „Bundesverband PPP“ und der ‚Behörden-Spiegel‘, genauer ansieht, erkennt man, dass sich hier die PPP-Welt selbst einen Preis verhängt und die Profiteure der PPP-Projekte in Deutschland sind.“
Die erneute Behauptung der Stadtspitze in der Pressemitteilung vom 11.05.09, dass durch das PPP-Projekt Geld gespart wird, entbehrt nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ (WiP) jeder Grundlage.
„Im Zuge der PPP-Entscheidung im Gemeinderat bezüglich der Alfons-Kern-Schule hatten wir damals als BiB-Aktivisten in einem Offenen Brief im März 2008 und mit einem Bürgerantrag im April 2008 an die Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass unseres Erachtens kein formgerechter Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Vorteilserwartung von angeblich 12,9% vorliege und die konventionelle Bauweise gegenüber der PPP-Variante ‚teuer gerechnet‘ wurde“, stellt Spitzenkandidat Wolfgang Schulz fest.
Erst im März 2009 hat sich der Landesrechnungshof Baden-Württemberg in einer beratenden Äußerung gegenüber dem Landtag kritisch zu dem Einsparpotenzial von PPP-Modellen wie dem Bau und Betrieb der Alfons-Kern-Schule geäußert.
Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse wurden sechs große Projekte in Baden-Württemberg mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 280 Millionen Euro untersucht. Im Durchschnitt wurden im Vergleich zu den Eigenerstellungskosten 2,7 Prozent eingespart. In einem untersuchten Projekt wäre die Eigenerstellung sogar günstiger gewesen.
„Auch der Gesamtelternbeirat der Stadt Pforzheim weist bewusst auf seiner Website auf die Äußerung des Landesrechnungshofes hin“, ergänzt Walter Sabisch.
Der Bundesverband PPP versteht sich als „Think Tank“ und hat entsprechende Personen im Vorstand. Die Behörden-Spiegel-Gruppe veranstaltet Schulungen und Kongresse zu dem Thema.
Der Bürgerantrag vom April 2008 liegt dieser Pressemitteilung bei.

Pressekontakt
Christof Weisenbacher
Lisztstraße 21
75179 Pforzheim
0176/41 11 90 77
www.wir-in-pforzheim.de
mitmachen@wir-in-pforzheim.de

Sprachlose Gemeinderäte?

Es ist ganz einfach für unsere Gemeinderäte. Der SVP Chef Johannes sagt, "Wir in Pforzheim WiP" behauptet zu Unrecht, dass zu viele Busse mit technischen Mängeln unterwegs seien. Deshalb ist auch unsere Frage nach dem Personalabbau in der SVP Werkstatt überflüssig. Nach dem WiP den Gemeinderat zweimal aufgefordert hat, sich vom Chef der SVP die exakten Zahlen der Werkstatt-Personalentwicklung seit 2003 vorlegen zu lassen, wurde dieser in der gestrigen Sitzung des Werkeausschusses vorgeladen. Wer sich nun endlich klare Zahlen schwarz auf weiß erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht.
Denn was dann, zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung ablief, ist einfach unglaublich. Herr Schwarzer durfte in wenigen Sätzen plaudernd seine Beteuerung "es ist ja alles nicht so schlimm" wiederholen, und brauchte offensichtlich keine Zahlen vorzulegen. Dann das unbegreifliche Ende dieser Farce: Auf die Frage des Vorsitzenden, ob einer der Gemeinderäte eine Frage an den SVP Chef habe – absolutes Schweigen und sprachlose Gemeinderäte!
Bleibt nur zu Hoffen, dass im nicht-öffentlichen Teil diese Fragen kamen. Nur ob dann die Bürger etwas davon erfahren, das liegt ganz im Ermessen unserer "Geheimräte".

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Pressemitteilung

20 Jahre Partnerschaft Pforzheim - Gernika

28.04.2009 / Vielfältige Begegnungen als Voraussetzung für eine gelingendes Miteinander – Internationaler Friedenspreis vergeben – Radtour zum Jubiläum

(stp). Am 26. Februar 1989 kam es in Pforzheim zur Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde zwischen Pforzheim und der baskischen Stadt Gernika und am 29. April erfolgte die Besiegelung in Gernika. Rolf Constantin sprach als Vertreter der Stadt am 72. Angriffstag auf Gernika von einer Ehe, die zunächst den Anschein einer Zwangsehe hatte und daher erhebliche Bedenken nicht nur bei der Bevölkerung in Gernika sondern auch in Pforzheim auslöste. Dies bestätigte auch der heute 78-jährige ehemalige Oberbürgermeister Juan Luis Zuzaeta bei einer Begegnung in Gernika. Damals war Oberbürgermeister Jose Maria Gorrono, der 17 000 Einwohner zählenden Stadt, junger Stadtrat in der Baskenstadt. Inzwischen hat sich aus dem anfänglichen zögerlichen Miteinander ein Band der Freundschaft entwickelt wie Jose Maria Gorrono bei den vielfältigen Begegnungen der letzten Tage immer wieder versicherte.

Seit 20 Jahr ist um die Zeit des Angriffs stets ein Friedenskongress in Gernika angesiedelt. In diesem Jahr trafen sich dazu 140 Jugendliche und Erwachsene Teilnehmer aus aller Welt, die mit Friedensforschung zu tun haben. Sie diskutierten dabei wie Friede und Versöhnung in vielen Unruhegebieten unserer Erde greifen könnte. Den Abschluss bilden immer zwei Friedenspreise, die in einem großen Veranstaltungsraum mit musikalischer Umrahmung vergeben werden. Den internationalen Friedenspreis erhielt in diesem Jahr die Petra Kelly Stiftung. Die deutsche Abgeordnete Petra Kelly setzte sich bis zu ihrem gewaltsamen Tod im Jahre 1992 intensiv für eine versöhnliche Geste der Bundesrepublik gegenüber dem ungerechtfertigen Angriff auf Gernika, der am 26. April 1937 erfolgte, ein. Den Preis nahm der Diplom Pädagoge Frieder Wolf aus den Händen von Rolf Constantin entgegen. Frieder Wolf in Hirsau geboren, der auch zwei Jahre das Reuchlingymnasium in Pforzheim besuchte und an den Universitäten Heidelberg und Tübingen Erziehungswissenschaften, Psychologie und Soziologie studierte, ist heute Leiter des Europabüros für internationale Angelegenheiten und Europabeauftragter der Stadt Köln. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Petra Kelly und in der Heinrich Böllstiftung in Leipzig, Köln und Brüssel aktiv. Petra Kelly hätte nie gedacht für ihr Engagement den Friedenspreis verliehen zu bekommen. Für sie war das, was sie für Gernika tat, eine Bringschuld für begangenes Unrecht an der Zivilbevölkerung betonte Frieder Wolf bei der Preisübergabe. Den nationalen Preis übergab anschließend der OB aus Gernika einer Gruppe, die sich gegen das Unrecht, das Franco verübte heute noch einsetzt.

1200 Besucher erlebten am Vorabend des Gedenktages ein eindrucksvolles geistliches Konzert in der größten Pelotahalle von Gernika. Pelota ist ein Volkssport im Baskenland. Bei der Gedenkfeier auf dem Friedhof ging der Erzbischof von Bilbao auf das Thema „ Frieden und Versöhnung „ aus christlicher Sicht ein. Bei dieser Gedenkfeier reihte sich auch Pforzheim in die lange Prozession derer ein, die Blumengebinde zur Gedenkstätte trugen. Jugendchöre umrahmten die Feier. Am Abend bewegte sich eine Lichterprozession durch die Stadt an der auch die Pforzheimer Alpinisten teilnahmen, die in Anlehnung an den Friedenmarsch von 2005 von San Sebastian aus Gernika ansteuerten.

Ein Besuch im Friedensinstitut Gogoratuz, das der Deutsche Andreas Schäfter leitet, stand mit einem anschließenden intensiven Arbeitsgespräch mit Oberbürgermeister Jose Maria Gorrono an. Hauptgesprächspunkt war die Planung der Radtour von Pforzheim nach Gernika, die am 22. August in Pforzheim startet. Sie ist eine Neuauflage der Tour, die anlässlich der Besiegelung der Partnerschaft vor 20 Jahren erfolgte. Am 31. August ist dann ein glanzvoller Empfang auf dem Rathausplatz in Gernika geplant. Dabei werden sicherlich auch Erinnerungen an den Friedensmarsch 2005 wach, der von Pforzheim nach Gernika führte. Die Alpinisten aus Pforzheim, Gernika und Vicenza sind in diesem Jahr in den Pyrenäen unterwegs. Daneben sind eine Reihe weiterer Begegnungen geplant. Im Anschluss an das Gespräch empfingen OB Jose Maria Gorrono und Rolf Constantin im Ratsaal 29 Schülerinnen und Schüler mit ihren Pädagogen der Heinrich – Wieland – Schule aus Pforzheim, die bis Samstag den Kontakt zu ihrer Partnerschule pflegen. OB und Rolf Constantin gingen dabei auf die Wichtigkeit der Begegnung junger Menschen aus den Partnerstädten ein.

Annerose Ruf, die ihrer Schüler begleitet, war stets als Dolmetscherin gefordert und Susanne Schreck begleitete die Pforzheimer Delegation als Städtepartnerschaftskoordinatorin der Stadt.

Neu und äußerst sehenswert ist das Biodiversidad de Euskadi, ein neu eingerichtetes Museum auf dem Weg nach Bermeo, das sich mit der Arten- und Klimavielfalt auf anschauliche Weise auseinandersetzt und im Turmplateau auch die Vielfalt der Landschaft dem Betrachter erschließt.

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(Die Grünen), die ebenfalls im Publikum anwesend war ergriff das Wort um
die Aufhebung der Beobachtung der VVN (Vereinung der Verfolgten des
Naziregimes) durch den Verfassungsschutz zu fordern.

Dem ebenfalls anwesenden Ordnungsamtleiter Wolf Dietmar Kühn, der aus
der erstmalig 2005 verabschiedeten Resolution des Gemeinderats zitierte,
in der die Stadt bekundet „alle Aktionen, die [ihre] Ablehnung
rechtsextremer Versammlungen zum Ausdruck bringen, so weit diese
friedlich und im Rahmen des geltenden Rechts durchgeführt werden“ zu
unterstützen, wurde u.a. vorgeworfen die Neonazimahnwache als
ordnungspolitisches Problem abzutun. Außerdem wurde er darauf
hingewiesen, dass die Stadt Pforzheim im vergangenen Jahr die
Durchführung einer Mahnwache in Gedenken an die Opfer des NS auf dem
Wartberg verboten hatte, wodurch die Fackelmahnwache des FHD stattfinden
konnte, obwohl es „ein leichtes gewesen wäre“ die Neonazi-Versammlung
mit der Begründung der Erstanmeldung der antifaschistischen
eranstaltung zu verhindern. Man bezweifle daher den Willen er Stadt,
die Neonazi-Aktivitäten am 23. Februar verhindern zu wollen.

v.l.: unten auf dem Podium:
Lore Schneider (verstorben), ein Vertreter von alerta, Holger Egger, Jürgen Schroth, Fritz Matthes

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