Anhörung zum Supermarkt im Rodgebiet..

Rund 250 BürgerInnen verfolgten am 21. Mai 2012 eine stellenweise hitzige Diskussionsveranstaltung der Stadt Pforzheim zum geplanten Supermarkt an der Postwiesenstrasse. Herr Wolf von der Stadt stellte das Projekt so vor, dass im Zweifelsfall beim Nichtbau des Supermarktes durch einen mehrstöckigen Wohnblock von bis zu 72 Wohnungen geändert werden könnte, wozu es Kritik gab. Auch der Architekt, Peter W. Schmidt verteidigte sein Projekt als ästhetische Bereicherung der Gegend, bekam aber auch "Gegenwind" durch die Architekten Dieter Müller und Frank Schwieger. Es gab gute Argumente von Befürwortern (wichtige Einkaufsmöglichkeit für ältere Mitbürger ohne Auto, und mit Rollator) oder auch von Gegnern; letztere befürchten eine drastische Zunahme von Lärm, Schmutz, Verfall der Immobilienwerte ihrer Häuser und Wohnungen. Auch viele Stadträte verfolgten die Diskussion, wobei auch z.B. Vertreter von Bürgervereinen wie Dietlinde Hess (BV Dillweissenstein) sich kritisch zum Projekt äusserten," dann ist der Ludwigsplatz bald tot..." Auch der Rückgang der Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil Weiherberg kam zur Sprache, wo in den letzten Jahrzehnten fast alle Läden verschwunden seien. Auch die gescheiterte Papierfabrik wurde als Beispiel dargestellt, wo ja ein durchaus denkbares Einkausfszentrum negiert wurde. Auf der Empore hatte sich eine grössere Gruppe von CDU-Stadträten versammelt um sich die Diskussion anzuhören. Auch von der nahen Waldorfschule wurde Kritik laut, wegen der befürchteten Beeinflussung der Schüler... An den involvierten Aufsichtsräten der Pforzheimer Bau + Grund, OB Gert Hager und BM Roger Heidt, wurde Kritik laut, es wird Befangenheit befürchtet, "sie sollten am besten ihr Mandat niederlegen.

Resümee war zum Schluß von Moderator BM Roger Heidt , dass die Stadt nun die Ergebnisse der Anhörung verarbeiten muss und weitere Schlüsse auch im Sinne des Masterplanes daraus ableiten muss.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Neue Broschüre über Jüdisches Leben in Pforzheim erschienen...

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

WiP diskutiert Amazon-Ansiedlung..

Ähnlich wie z.B. in Bad Hersfeld regt sich auch in Pforzheim Widerstand gegen die Ansiedlung des Versandgroßhändlers amazon. Dazu hatte die Stadtratsgruppe WiP -Wir in Pforzheim- zu einem Diskussionsabend ins Kulturhaus Osterfeld eingeladen. Stadtrat Wolfgang Schulz begrüsste die anwesenden Besucher und stellte zunächst ein paar Fakten vor: 
So soll im Gewerbegebiet Buchbusch eine Fläche von ca. 58 ha durch einen Neubau bebaut werden, die Fläche wurde zu einem qm-Preis von 68 Euro durch die Stadt Pforzheim an amazon verkauft, alles "1 A Ackerland". An die 1000 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. wobei es hier eher in der Mehrzahl um einfachere Arbeitsplätze gehen soll und auch saisonale Teilzeitarbeitsplätze z.B. vor Weihnachten. Es wurde dazu ein kritischer Film der ARD von REPORT Mainz gezeigt, indem auch ehemalige Beschäftigte über dubiose Kettenarbeitsverträge berichteten. Die Beschäftigten würden intern anderswo genau kontrolliert, so durch Handscanner, die jede Nichtaktivität sofort melden würden , was als "menschenunwürdig" bezeichnet wurde. So habe auch ein katholischer Bischoff aus Augsburg diese Rundum Überwachung gegeiselt. Amazon würde sich im übrigen auch nicht an den städtischen Bebauungsplan halten, der z.B. eine Dachbegründung der Gebäude vorsah. Auch müssten hohe Investitionen durch die Stadt vorgenommen werden, so für einen Abflußstollen, wobei das Abwasser elf Meter hoch Richtung Eutingen gepumpt werden muss, finanziell offenbar eher ein "Nullsummenspiel". Ein Diskutant in der Runde, der amazon hier vehement verteidigte, wurde als Führungskraft einer Zeitarbeitsfirma "geoutet", der sich aber auf das freie Spiel "von Angebot und Nachfrage" berief. Eine Abstimmung vor und nach der Diskussion gab eher eine ablehnende Meinung gegen Amazom wieder, wobei auch WiP-Mitstreiter einer Ansiedlung zustimmten. da man hier für den lokalen Arbeitsmarkt eine Chance für Einfacharbeitsplätze sieht. Und Pforzheim durch seine hohe Arbeitslosigkeit solche Arbeitsplätze dringend benötigen würde. Auch wurde eingebracht, dass im neu geschaffenen Gewerbegebiet viele Betriebe aus der Innenstadt umgezogen sind. Was fehlen würde, wären grössere Betriebe wie Weltmarktführer, z.B. Daimler, Porsche, SAP oder Bosch. Letzter Betrieb wäre ja lt . einem lokalen Buch in den fünziger Jahren angeblich durch die Schmuckindustrielobby verhindert worden ,die Angst gehabt hätten, "dass Bosch ihnen ihre Arbeiter wegnehmen würde.." Pforzheim hätte hier in der Vergangenheit strukturell "einiges falsch" gemacht. Das Thema soll bei Gelegenheit fortgesetzt werden.

 Wolfgang Schulz, WiP-Stadtrat

   +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Geschichtswerkstatt eröffnet

Am 25. Februar wurde an der Stadtkirche die neu gegründete Geschichtswerkstatt mit einer Diskussionsversammlung eröffnet. Christoph Grosse von der Initiative gegen Rechts erläuterte den

Anwesenden die Ziele, vor allem Aufklärung über Gründe rechtsextremer Umtriebe in Pforzheim .

Er kritisierte in seinem Referat u.a. die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, auch die Geschichtsumdeutung z.B. über den allierten Angriff vom 23.2.45, den der SWR in einer Sendung als “militärisch sinnloss” bezeichete. Ähnlich wie der rechtsextreme FHD in einem Flugblatt. Auch sei die Tafel am Wallberg entfernt worden, die auf die Zusammenhänge zwischen der auf Rüstungsproduktion umgestellten Schmuckindustríe im III. Reich hinwies.

Es ging dann auch um den Historikerstreit, “illegalen” Auftritt des englischen Holocaustleugners David Irving in Pforzheim, Euthanasie, Judendeportation nach Gurs u.v.m. Auch interessante Diskussionen fanden statt, so auch mit einem “bekennenden” “Antilinken” und CDU-Mitglied aus einer Enzkreisgemeinde. Auch die gute historisch aufklärererische Arbeit von Stadthistoriker Gerhard Brändle (Fi) wurde gelobt, auch wenn und weil er  früher oft Schmähungen ausgesetzt war. Weitere geschichtliche Arbeiten wurden u.a. auch durch Olaf Schulze und Christian Groh (Stadtarchiv) geleistet, wichtige Quellenarbeit u.a auch durch das Alternativmedium "Pforzheimer Rundschau". Die für Pforzheim wichtige Veranstaltung soll am 26.4.2012 mit einem selbstgedrehten Film im Kommunalen Kino (oder Konsumat) fortgesetzt werden.

 ############################################################

 ############################################

Rede zur Kundgebung am 23.Februar 2012

Oberbürgermeister Gert Hager

 Foto: OB Gert Hager

Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt !

Warum stehen wir hier ??? Heute sind wir zusammengekommen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen diejenigen, die oben am Wartberg stehen. Die dort stehen – mit Fackeln, welche die Gerichte gegen unseren Willen erlaubt haben, um angeblich der Toten des Luftangriffs auf Pforzheim zu gedenken.

Tun Sie das wirklich ? Nein, sie trauern nicht wirklich wie es viele in Pforzheim heute tun.

Viele von denen kommen von irgendwoher angereist – und was tun sie ? Sie missbrauchen das Gedenken an die Toten des 23.Februar 1945 – Einheimische, Zwangsarbeiter, Soldaten, Gefangene – sie missbrauchen sie für ihre kruden ideologischen Phantasien. Das wollen wir nicht und schon gar nicht in unserer Stadt Pforzheim. Diese Stadt hat mit ihrer fast vollständigen Zerstörung einen sehr hohen Preis bezahlt für den Krieg und den unmenschlichen Vernichtungswahn eines nationalsozialistischen Deutschlands. Eine menschenverachtende Maschinerie hat das sogenannte „Dritte Reich“ in Gang gesetzt und in einer perversen Tötungslogik am Laufen gehalten. Und weil das so war und heute unumstößlich feststeht darf es nicht sein, dass von Rechtsextremisten und Neonazis grausame deutsche Geschichte umgeschrieben wird. Das kann nicht sein, das darf nicht sein – nicht in Pforzheim, nicht in unserer Stadt. Und wenn dann Neonazis – wie jüngst in Dresden am dortigen Gedenktag der Zerstörung – von einem „Bomben-Holocaust“ phantasieren, dann kommt dies einer Schändung aller Opfer des Nationalsozialismus gleich: der Millionen von Mitbürger jüdischen Glaubens, der ermordeten Homosexuellen, der Menschen mit Behinderungen, der Sinti und Roma, der Zwangsarbeiter, der gefallenen Soldaten und Zivilisten auf allen Seiten.

Sie alle wollten nur eines: leben und zwar in Frieden. Leben mit ihren Familien und Freunden. Das nationalsozialistische Deutschland hat ihnen dazu jede Chance genommen. Jede !!

Deshalb bin ich froh und dankbar, dass Sie alle heute abend hierher gekommen sind. Hierher auf den Marktplatz, das Herz unserer Stadt. Und dies ungeachtet aller Querelen, welche es im Vorfeld dieses 23.Februar gab. Ich bin tief beeindruckend von der breiten gesellschaftlichen Unterstützung, die unser Kampf gegen die Mahnwache  in den letzten Wochen erfahren hat. Gemeinderatsfraktionen, Kirchen, Israelitische Kultusgemeinde, das Bürgermeisteramt, vor allem aber Sie, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, zeigen, dass diese Stadt den unbedingten Willen hat, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Denn eines ist klar: mit dieser Zusammenkunft sagen wir denen, die dort oben stehen: „Euch wollen wir nicht haben, nicht hier, und schon gar nicht an unserem Gedenktag der Zerstörung unserer Stadt.“           Und unser Bündnis wird weiter wachsen. Heute: das ist erst der Anfang. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir schon im kommenden Jahr die Basis unseres Bündnisses noch breiter und tiefer in unserer Stadtgesellschaft verankert haben. Unsere Stimme wird lauter werden.

Hört zu, ihr Bürger: wir wollen eine weltoffene Stadt sein. Eine weltoffene Stadt, in der jeder der hier bei und mit uns lebt, wichtig ist. Eine Stadt, in der nicht gefragt wird, wo kommst Du her oder gar warum hast Du eine andere Hautfarbe. Das darf es in unserem Pforzheim nicht geben – heute nicht und in Zukunft nicht. Wir müssen dahin kommen, dass sich jede und jeder hier fragt, was kann ich für unsere Stadt tun. Das und nichts anderes muss zählen jetzt und in Zukunft !

Hört zu, ihr Bürger: mit der heutigen Kundgebung wird es nicht getan sein. Wir müssen weiter daran arbeiten, gemeinsam und zusammen zu stehen gegen diese Rechtsextremisten und Neonazis – denn nur diese Sprache verstehen sie !

Wir müssen zusammen diese Aussage treffen; ich glaube der Weg dorthin ist nicht mehr weit.

Wenn wir alle guten Willens sind wird uns das schon im nächsten Jahr gelingen !

Viele Städte haben dieses Problem: das Problem des Missbrauchs ihrer stillen Trauer, des Missbrauchs ihres Gedenkens an die Opfer des Krieges durch ideologisch verblendete Rechtsextremisten und Neonazis. Bisher kämpft jede Stadt für sich gegen diesen braun gefärbten Gedankensumpf. Keine Stadt weis so richtig, was woanders passiert. Deshalb habe ich bei einer Podiumsdiskussion vor wenigen Tagen in der Dresdner Frauenkirche einen Vorschlag gemacht: diese Städte sollen sich im Kampf gegen Geschichtsverfälschung und pervertierten Missbrauch durch Rechtsextreme und Neonazis zusammenschließen und gemeinsam gegen diese vorgehen. Denn so kann und darf es nicht weitergehen – nicht in Dresden, nicht in Dortmund, nicht in Pforzheim ! Lasst uns dies von Pforzheim aus beginnen !

Hört zu, ihr Bürger: Mut, Toleranz und Respekt vor dem anderen. Wenn wir alle dies in unserem Pforzheim unter Beweis stellen – jeder für sich und jeden Tag – dann bekommen wir eine zukunftsfähige Stadt, wo solcher Missbrauch keine Chance hat, wo die Bürgerschaft immun ist gegen solch krankhafte Wahnvorstellungen !

Und es ist eben nicht so, dass sich jetzt alle wieder ein Jahr zurücklehnen können - nein wir müssen weiter arbeiten, auf dass wir dieses braune Gedankengut dauerhaft aus unserer Stadt hinaustreiben. Und bedenken Sie eines: es reicht nicht zu sagen, „die da oben sollen sich darum kümmern“ oder „da sollen doch die anderen mal damit anfangen“. Nein, jeder ist gefragt, jeder kann und muss dazu etwas beitragen: am Arbeitsplatz, im Sportverein, am Stammtisch ! Mut, Toleranz und Respekt vor dem anderen – das heißt für andere eintreten, sich schützend vor jemanden hinstellen, der angegriffen wird; ganz gleich ob dieser Angriff durch Worte oder gar mit Fäusten erfolgt. Hinsehen, nicht wegsehen – das folgt daraus, Bürgerinnen und Bürger.

Handeln wir alle danach – jetzt, heute und morgen !

So wie es Martin Luther King in seiner berühmten Rede im August 1963 ausgedrückt hat, so müssen wir auch handeln: sein Traum war es, dass eines Tages in den USA die Zeit kommen möge, wo es egal ist ob ein Kind eine schwarze oder eine weiße Hautfarbe hat. Sein Traum war es, dass alle Menschen Arbeit bekommen sollten und vor allem dass eines für alle Menschen gegeben ist: ihre Würde ! Nun, heute rund 50 Jahre später, haben wir den ersten schwarzen US-Präsidenten im Weißen Haus. Und dennoch ist in den USA wie auch bei uns noch viel zu tun, um den Traum einer gleichberechtigten Gesellschaft zu verwirklichen.

Aber wir können beginnen – hier bei uns, hier und jetzt. Es darf bei uns keine Rolle spielen, wo jemand her kommt; jeder und jede sollte nach seinem Potential Bildung erfahren und eine Ausbildung bekommen. Das, was uns die Rechtsextremisten und Neonazis – auch dort oben - als Botschaft mitgeben wollen, ist das krasse Gegenteil. Mit plumpen Parolen hetzen Neonazis in Deutschland gegen Mitbürger ausländischer Herkunft. Stellen wir uns schützend vor Sie und erteilen solch dumpfem Blödsinn eine klare Absage. Wir wollen das nicht haben in unserer Stadt und wir dürfen das auch in ganz Deutschland nicht haben.

Bei der Kundgebung gegen die Neonazis vor wenigen Tagen in Dresden hat mich eines völlig entsetzt: die NPD bezieht demnach – da leider inzwischen in einigen Landtagen vertreten – rund ein Viertel ihrer Einnahmen aus Steuergeldern. Das ist doch ein Skandal, das kann doch nicht wahr sein !!

Hier muss auf Bundesebene dringend etwas geschehen.

Lassen wir es uns nicht gefallen, dass diese Rechtsextremisten und Neonazis unseren Gedenktag so missbrauchen. Wenn wir schon zähneknirschend akzeptieren müssen, dass sie dort oben stehen dürfen, so lasst Ihnen eine klare Botschaft zukommen: „ So geht es nicht ! Achtet die Toten unserer Stadt – wir wollen euch nicht mit euren dumpfsinnigen Parolen in unserem Pforzheim. Wir wollen den braunen Sumpf nicht haben !“

Hört zu, ihr Bürger: zeigen wir denen, dass wir eine moderne Stadt sind; zeigen wir ihnen, dass wir hier gleichberechtigt miteinander leben wollen und gemeinsam unsere Stadt für die Zukunft bauen.

Beginnen wir damit jetzt an dieser Stelle, hier und jetzt.

Sagen wir denen klipp und klar: mit euch nicht, heute nicht und in den nächsten Jahren erst recht nicht !

Wenn wir hart daran arbeiten, liebe Bürgerinnen und Bürger – dann werden wir auch Erfolg haben.

Tun wir es !!!

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Tolle Stimmung beim Fasnetsumzug in "Dillschte" : Schneemann leider vorzeitig abgebrannt..

 

Der alljährliche Fasnetsumzug im Pforzheimer Ortsteil Dillweissenstein fand bei strahlendem Sonnenschein wieder mit tausenden von Besuchern statt, Rund 45 Gruppen und Wägen u.a. von der Belremgilde, Lebenshilfe, SPD Pforzheim, Goldfunken, FG Silesia, KGHO,PFG, Turnerbund , SpVGG Dillweissenstein u.v.m., belebten ab 14.11 Uhr, die Hirsauer Strasse via Ludwigsplatz. Dort sollte eigentlich zum Abschluß traditionell der Schneemann als Zeichen für das Ende des Winters verbrannt werden. Doch es kam anders, direkt vor unserem Fotografen geriet der Schneemann vorzeitig in Brand und verglühte völlig. Zum Glück ist dabei nichts weiter passiert, der ausgelassenen Stimmung auf der Durchgangsstrasse und am Ludwigsplatz tat das keinen Abbruch. Und so wird man dann 2013 wieder rufen " Dillweiho!!!"

 

 

Oben: Die Ini gegen Rechts zeigt Flagge...

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Petition gegen Stuttgart 21..

7.12. 2011: Bibi Kreutz wird 75 Jahre...

 Der bekannte Pforzheimer Unternehmer Siegfried "Bibi" Kreutz, Präsident des Boxring Blau-Weiß Pforzheim eV, dessen Präsident er seit mehr als 15 Jahren ist, wird heute 75 Jahre alt.
Der vielseitige auch politisch ambitionierte Jubilar (mit der für ihn typischen Vollglatze)  ist ein echtes Original und eine schillernde Persönlichkeit. Denn ähnlich wie
der Boxweltmeister Muhamad Ali alias Cassius Clay ist er Pazifist, aber auch ein bekennender alt-achtundsechtziger, der auch schon mal mit Lederkappe ins linke Pforzheimer Lokal "Havana" ging..Politisch eher "gelb", aber wohl mehr im Sinne der Radikaldemokraten, als eines Möllemann oder Westerwelle..

Auch diverse private wie sportliche Schicksalsschläge hat er als fairer Sportsmann gut verdaut, zuletzt eine Trainerkrise im Boxring, wobei es einen Aderlaß guter Sportler gab, Pforzheim hat seit dem einen Boxverein mehr..
Erfolge wie unter Rene Weller, Alexander Künzler oder Markus Bott hat der Boxclub derzeit nicht aufzuwiesen, aber die Nachwuchsarbeit läuft und vielleicht gibt es ja mal wieder einen prominenten Nachfolger im Ring?
Auch der Stadtanzeiger gratuliert und spekuliert, wie die nächsten Jahre aussehen: denn auf das "Altenteil" wird sich der agile Mittsiebziger wohl so schnell nicht zurückziehen... 
 

  Bibi Kreutz: Box-Sportler + erfolgreicher Unternehmer..

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der "schwarzgelbe Filz" hat gesiegt - Stuttgart 21 wird doch gebaut..

Am Abend des 27. November hatte sich eine kleine Gruppe von S21-Gegnern im Kulturhaus Osterfeld eingefunden, um gemeinsam den Wahlabend zu verbringen. Trotz zunächst guter Stimmung war auch bei den Wahltipps klar, dass nicht alle an einen glatten Erfolg bei der Volksabstimmung glaubten. Als dann die ersten Wahlergebnisse über den Bildschirm wanderten, kippte die Stimmung dann vollends. Vor allem das hohe Pro-Wahlergebnis von fast 60 % in Pforzheim lag dann vielen Anwesenden "im Magen.. Und wurde auch gleich ironisch kommentiert mit " die Pforzheimer sind halt noch nicht reif für diese Art von Abstimmung. Doch anderswo im "Schwäbischen Bund" war es nicht viel anders, im ländlichen Raum wie Oberschwaben sogar höher als hier. Nur die Uni-Städte, aber auch viele badische Großstädte an der Rheintalschiene hatten mehrheitlich mit "Ja" gestimmt. Wohl, weil dort die Angst umgeht, dass durch Stuttgart 21 die dringend erwünschte Finanzierung der Rheintalschiene nicht mehr möglich ist. "Und Baden dadurch mal wieder gegen die Schwaben ins Hintertreffen gerät?" Doch man nahm das ganze dann doch gefasst auf:" da wird auch nur mit Wasser gekockt, jetzt muss die Bahn beweisen, dass sie den Kostenrahmen einhalten kann. " Befürchtet wird aber auch, dass der Nahverkehr darunter leiden könnte, viele Nein-Sager sehen das ganze wohl auch durch die "Autofahrerbrille?"
 

"war alles umsonst?"

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Leistungsverweigerung durch Sozialgericht  gerügt:

Sieg über Arbeitsagentur..

 Als Sieg über die Arbeitsagentur Pforzheim bezeichnete eine ehemalige Erzieherin ihren Prozess Anfang November 2011 vor dem Sozialgericht in Karlsruhe. Hintergrund war die Nichtgewährung von Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Die Ex-Erzieherin hatte eine kleine Erbschaft gemacht, die von der Agentur in Anrechnung gestellt wurde, Leistungen wurden daraufhin eingestellt. "Von was soll ich nun meine Miete usw. bezahlen", fragte sich die empörte äteren Frau. Die kleine Erbschaft wäre in die vertraglich vereinbarte Renovierung einer Wohnung geflossen sowie die Beerdigung ihrer verstorbenen Mutter.Und sah hier das Grundgesetz als verletzt an. Das Sozialgericht gab der Frau nun RECHT, sie kann also wieder mit Leistungen und einer Nachzahlung rechnen.

(Eine Presseanfrage dazu wurde nicht mehr beantwortet..)

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ex-Rektor zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung  verurteilt!

Eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro verhängte das Amtsgericht Pforzheim am 8. November gegen den ehemaligen Rektor der Konrad-Adenauer-Realschule (Az.: 93 Js 8294/09.). Die Geldstrafe soll dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsgruppe Pforzheim zukommen.  Dem Ex-Rektor war die Vorhaltung von Kinderpornodateien auf seinem PC vorgeworfen worden. Der Angeklagte war zum Termin überrraschend nicht erschienen, sein Anwalt nannte eine akute Erkrankung als Grund. Sein Mandant sei aufgrund der bisherigen Presseberichterstattung psychisch nicht in der Lage der Verhandlung beizuwohnen. Der Staatsanwalt verhängte daraufhin eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten , ausgesetzt auf  drei Jahre als Sitzungsstrafbefehl.

Der Verteidiger sagte weiterhin, „dass sein Mandant die Vorwürfe bestreiten würde. Die indizierten Kinderpornodateien seinen bei der Sichtung der Festplatte bereits gelöscht gewesen. Es sei auch unklar, wie die Dateien auf die Festplatte gelangt seien. Er könne nun auch dazu kein Plädoyer halten , da keine Beweisaufnahme erfolgt wäre.“ Der Rektor ist seit über einem Jahr vom Dienst suspendiert, ob er wieder in den Schuldienst zurückkehren wird, ist fraglich. Auch der lokal bekannte Ex-Realschul-Lehrer und Politaktivist Günther N. war anwesend: „als Schülerschützer wolle er (wohl ironisch gemeint) , nun Rektor an der Realschule werden?“ Günther N. hatte bereits im März 2010 anlässlich eines Festaktes zum 40-jährigen Bestehen vor der Realschule des Ex-Rektors demonstriert, u.a. weil ihm angeblich „Amokdrohung“ vorgewerfen würde, „was  Unsinn sei.“ Dabei waren auch der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und der Pforzheimer OB Gert Hager anwesend gewesen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Jahresempfang 2011 des DGB im Bürgerhaus Haidach

"Damit das Mögliche entstehe, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden." (Hermann Hesse, 1877-1962) ----- Unter diesem Motto hat der DGB Nordbaden in Pforzheim alle Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und gewerkschaftlich engagierte Kolleginnen und Kollegen zu seinem „Tag der Gewerkschaften" am Donnerstag, 13. Oktober ins Bürgerhaus Haidach eingeladen. Genau an diesem Tag vor 62 Jahren war der DGB gegründet worden, auch in Erinnerung an die Versäumnissse vor 1933 , die damals auch zur Splittung der Opposition und zum späteren Aufstieg der Nazis führten. Susanne Nittel, DGB-Regiosekretärin , Geschäfsstelle Pforzheim, begrüsste die Anwesenden, darunter auch Stadträte von SPD; WiP, CDU usw. Entschuldigt hatten sich die fünf Bundestagsabegordneten der Region, die Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid und Marianne Engeser (CDU) kamen verspätet dazu. Danach spielte Freddy Kriegler , DGB-Sekretär und gel. Theologe, "leicht erkältet und heiser", verschiedene Lieder auf der Gitarre. Hauptredner war danach Lars Treusch, stv. DGB-Regiovorsitzender, der in seiner Rede einen weiten Bogen spann - von der EU-Krise bis zur Ungleichbehandlung, z.B. von Leiharbeitnehmern, die geändert werden muß. In der Region Pforzheim sind übrigens rund 31.000 Arbeitnehmer Mitglied im DGB. Mit der Internationalen, Hymne der Arbeiterbewegung, schloß der offizielle Teil, wobei leider nur wenige wirklich mitsangen, der Liedtext ist wohl langsam in Vergessenheit geraten? 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Matinee : Rechtspopulismus in Europa  

Marta Holomkova aus der Tsc

hechischen Republik/Prag (Stipendiatin des Internationalen Parlamentsstipendium d. Deutschen Bundestages) und Annette Groth, MdB, Fraktion DIE LINKE sprachen anlässlich einer Matinee am 10.7. 2011 zum Thema: Rechtspopulismus in Europa Europas. Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Eine Forsa-Umfrage des "Freitag" zeigt: Ihre Parolen finden auch in Deutschland erschreckend viel Beifall. Marta Holomkova schilderte anschaulich, wie sich nach der friedlichen Revolution 1989 auch in der CSSR die politische Landschaft veränderte. In der tschechsichen Republik bildeten sich Neonazigruppen, die vor allem die Roma-Minderheit attackierten. Diese Gruppe war während des Sozialismus vor allem in Bergwerken tätig gewesen und nun arbeitlos geworden. Horden von Rechtsextremen zogen durch Romasiedlungen und warfen Brandsätze auf die Häuser der Bewohner. Dabei wurde ein zweijähriges Mädchen fast getötet. Ähnlich wie bei uns z.B. Solingen , Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Hintergrund  der Zunahme des Rechtsextremismus ist ein historisches Trauma  von 1920 , starke Vernetzung der Rechten u.a. mit der deutschen NPD sowie eine starke antiislamistische Rhetorik. Die Gewaltwelle in den neunziger Jahren wurde auch mit dem Erfolg der Arbeiterpartei entfacht, die die Rechten als militante Schutztruppe einsetzte. Und einen neue Antizigannismus vor allem gegen die Romas entfachten. Wobei hier die Polizei  und Justiz eher milde mit den Rechten umging. Erst mit der Wahl des parteilosen Jan Fischer  zum Ministerpräsidenten änderte sich die Taktik, die Rechten wurden nun hart bekämpft und auch stimmenmässig stark dezimiert. Weitere Punkte im Vortrag und Diskussion war die Situation in Griechenland, wo die Löhne und Renten stark gekürzt werden sollen, um die Schulden abzubauen. Was zu heftigen Protesten in der Bevölkerung führt, ein erneuter Rechtsruck ist nicht auszuschliessen. Aber auch in Dänemark gibt es rechte Tendenzen , in Finnland mit der Gruppe "Freie Finnen" und in den Niederlanden unter Geert Wilders. Alles Punkte, die sorgenvoll beobachtet werden müssen. Auch die Finanziers der Rechten bleiben im Dunkeln. Auch in Deutschland sind soziale Unruhen denkbar, wenn die Löhne und Renten nicht mehr zum Leben reichen. Deshalb fordern die Linken auch einen bundeseinheitlichen Mindestlohn, damit Menschen die arbeiten, nicht noch staatliche Hilfe beantragen müssen. Als Resümee wurde auch gefordert, Vorurteile gehen andere Menschen, vor allem Ausländer abzubauen und Rassismus zu verhindern.
 

v.l.: Marta Holomkova, Annette Groth, MdB der Linken

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Grosser Andrang bei Ausstellung über jüdisches Leben in Pforzheim am 3.7. 2011

In der Pforzheimer Galerie wurde am 3. Juli eine interessante Ausstellung über die Wurzeln jüdischen Lebens in Pforzheim eröffnet. OB Gert Hager konnte dazu viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie BürgerInnen und Bürger der Stadt Pforzheim begrüssen. Anwesend war auch Hausherr Dr. Joachim Rösch. Als Hauptredner trat der Historiker Professor Uri Kaufmann aus der Schweiz auf, der in seinem auch amüsanten Vortrag vieles auch bislang nicht so bekanntes aus der jüdischen Vergangenheit der Goldstadt zu berichten wusste. So gab es vor 1700 bereits zwei jüdische Gemeinden, wobei es damals auch schon Pogrome gegen Juden gab, die als Brunnenvergifter verdächtigt wurden, wegen der furchtbaren Pest. Der bekannte Reformator Johannes Reuchlin trat damals bemerkenswert zu seiner Zeit für die Rechte der Juden als gleichberechtigte Bürger ein. Zwischen 1700 und 1940 etablierte sich dann die dritte und bislang stabilste jüdische Gemeinde, die 1938 dann nach der Reichsprogromnacht zunächst aus der Öffentlichkeit verschwand.Das jüdische Gemeindearchiv wurde damals von der Gestapo gestohlen und ist insgesamt verschollen. Exponate für die Ausstellung wurden z.T auch aus dem Ausland ausgeliehen. Professor Kaufmann erzählte auch, dass rund 10 % von Firmen der Schmuckindustrie Pforzheims von jüdischen Unternehmern betrieben wurden. Auch der nach 1933 stark antisemitische agierende "Pforzheimer Anzeiger" unter Dr. Paul Bode hetzte massiv gegen Juden (Anmerkung: der Bruder des Redaktionsleiters , ein Dr. Fritz Bode, wurde als NS-Gegner aus der Zeitung gedrängt). Auch interessant zu erfahren war, dass der bekannte jüdsiche Rennfahre Alfred Rosenberg der damals finanziell knappen Automobilforma Porsche mit Geld "half", allerdings offenbar ohne spätere "Gegenleistung"...  Nach 1945 war es für Professor Kaufmann auch nicht nachvollziehbar, dass z.B. in die NS-Zeit verstrickte Kirchenleute wieder nach einer kurzen "Qurantäne" wieder in Amt und Würden kommen konnten..) Ein Geigenvortrag beendete dann die rund einstündige Eröffnungsveranstaltung.

Kommentar:

Eine lokal wichtige  Ausstellung, der man viele auch jüngere Besucher wünscht...

Nahm kein Blatt vor den Mund - Professor Uri Kaufmann in der Pforzheimer Gallerie

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Motorrisimo - 125 Jahre Auto - The Sweet in Pforzheim

Pforzheim feierte den 125. Jahrestag der Autofahrt von Bertha Benz, einer gebürtigen Pforzheimerin. Bertha Benz war damals mit dem von ihrem Mann konstruierten Motorwagen in rund 12 Stunden von Mannheim nach Pforzheim zur Oma gefahren. Da es noch keine Tankstellen gab, musste der "Sprit" unterwegs in Apotheken gekauft werden. Die ganze Innenstadt war drei Tage lang zu einer riesigen Werbefläche für das Automobil umgestalt worden. So gab es u.a . ein Oldtimertreffen oder auch Stände, an denen andere Fortbewegungsmittel wie das amerikanische SEG-Bike getestet werden konnten. Da das Auto ja nicht nur grossen Wohlstand mit sich bringt, auch die Nebenwirkungen z.B. auf das Klima müssen dargestellt werden.. Auf verschiedenen Bühnen fanden Musikveranstaltungen statt, so auch am Samstagabend auf dem Marktplatz bei dem Konzert mit der legendären Glamour-Rockband The Sweet. Tausende von Menschen belebten den Marktplatz bei freiem Eintritt und gutem Wetter. Die Glamourrocker spielten dann u.a. ihre Hits "Ballroom Blitz", "Fox on the Run", "Life i like Oxygen" , "Coco" oder "Teenage Rampage". Zunächst etwas  zäher Start, löste sich dann die ewas verspannte Atmosphäre und die Fans gingen richtig mit, auch bei den Zugaben. Moderator Peter Freudenthaler (Fools Garden) hatte etwas Mühe, weitere Zugaben - wohl wegen der amtlichen Sperrzeit abzuwehren, nun, in manchem Stadtteil geht es nächtens unruhiger zu, als hier in der City...Kritik kam wegen der totalen Sperrung der City vor allem von Stadtbuskunden, da Busse unpünktlich oder überhaupt nicht fuhren, Beschwerden wurden lautstark bereits angekündigt. Auch die Information dazu an Haltestellen bzw. Aushänge in Bussen oder Handzettel wurde bemängelt, nächstes Mal besser machen (Pforzheim besitzt ja leider auch kein eigenes, kostenloses Amtsblatt, das alle Haushalte bekommen..) Trotzdem ein riesigen Gig in der ansonsten damit nicht so verwöhnten Kulturszene..

Foto oben : Legendär - The Sweet..

++++++++++++++++++++++++++++++++++++

"Durchgeknallt?"

Mit Erschrecken und  Empörung musste eine Hausbewohner auf dem Weiherberg feststellen, dass seine Wohnung mit gelben Farbspritzern verunstaltet war. Offenbar hatte ein Mann aus einem gegenüberliegenden, denkmalgeschützten Haus mit einer sog. Softairpistole Schießübungen auf sein Fenster  durchgeführt. Und habe ihn dabei offenbar auch noch beleidigt. Es enstand Sachschaden an Wänden und Bildern. Die Polizei wurde eingeschaltet. Das historische Haus war öfters in der Kritik, u.a. wegen starker Lärmbelästigung, oft soll nachts noch um 0 Uhr eine Waschmaschine im Schleudergang gelaufen sein, berichteten lärmgeplagte Anwohner. Oder auch Partylärm, der bis in die frühen Morgenstunden andauerte.

------------------------------------------------------------------------------------------------

Mobil ohne Auto im Nagoldtal trotzt dem Regen..

Mehrere tausend Besucher waren trotz ungünstiger Witterungsbedingungen zum neuen Anlauf für Mobil ohne Auto (Moa) ins Nagoldtal gekommen. Der Wettergott meinte es nicht gut und so wechselten sich Regenschauer mit Sonnenschein ab. Bedingt dadurchsah man zunächst relativ wenig Besucher auf der 12 km langen Strecke bis nach Unterreichenbach. Viele Gruppen und Initiativen hatten sich diesesmal z.B. in Dillweissenstein beteiligt, so u.a .der Bürgerverein, WiP (Wir in Pforzheim), VPE , die Gewerbekultur in der Papierfabrik, Belremgilde oder der ADFC. Letzterer verteilte Fragebögen zur Situation des Radwege in Pforzheim. Aber auch Künstler wie Gabriele Münster boten am Sonntag ganztägig einen Einblick in ihr Atelier an der Hirsauer Strasse nahe dem Leopoldplatz. Wo auch musikalische Darbietungen stattfanden, so spielte u.a. Lu Thome auf der Gitarre, auch ein Flötist aus der Schweiz trat auf.. Auch ein Rundgang mit der Historikerin Christina Klittich fand interessierte TeilnehmerInnen, die historische Fassaden an der Hirsauer Strasse bewunderten. Auch verpflegungsmässig war für alle Mägen und Geldbeutel so einiges geboten, so z.B. auch ein Cafe-Express mit Ulrike Brock (Max). Schwierig war es dagegen etwas für die Sperrleute am Eingang zum Nagoldtal beim Kupferhammer. Hier hatte man oft Probleme, etwas "erzürnten" Autofahrern zu erklären, warum es heute mal nicht mit dem heiligen Blechle durch Dillweissenstein geht, Ausreden inbegriffen. Doch es ging zumeist alles "glatt" ab und gegen 20 Uhr rollte der Verkehr wieder, nachdem das Abbaukommando um den rührigen Organisator Klaus Wolf die letzten Hindernisse beseitigt hatte. Kommentar: Zur Wiederholung unbedingt zu empfehlen, in einer sonst an alternativen Verkehrsmodellen eher schwach interessierten bzw. anders orientierten Stadt.

Foto oben: Moa-Organisator Klaus Wolf (mit weisser Kappe) beim historischen Rundgang...

Foto oben: Oliver Linder (VPE), Klaus Wolf (MoA), Lothar Faas (Pro Bahn), Tobias Demmel (SVP)

MOA - im Endspurt...

Bei einer Pressekonferenz am Pforzheimer Hauptbahnhof stellte der Organisator von Mobil ohne Auto , Klaus Wolf, das Konzept für den kommenden Sonntag vor. Das Nagoldtal wird ab Kupferhammer für den Durchgangsverkehr gesperrt, Umleitung ist ausgeschildert. Der Busverkehr , Linie 3, endet am Parkplatz beim Tennisplatz, dort wird allerdings ein Buspendelverkehr bis zum ehemaligen Weissensteiner Bahnhof eingerichtet, der mit einer gültigen Fahrkarte benutzt werden darf. Als familienfreundliche Komponente dürfen 200 Kinder und Jugendliche (bi1 15 Jahre) gratis ins Nagoldfreibad, darüber wird versucht, den Besuch durch Kuchenspenden zu finanzieren. Wer also Kuchen übrig hat, kann diesen beim Kriegerdenkmal abgeben oder auch gegenüber dem Nagoldbad bei Stadtrat Hans-Joachim Bruch. Busanfahrt ist übrigens auch mit der Linie 4 und 41 bis Haltestelle Kupferhammer möglich. Die Veranstalter erhoffen sich einen regen Besuch und dass viele wenigstens mal einen Tag ihr "geliebtes Blechle" stehen lassen..Die 12 km lange Strecke lädt dann zum radeln, Skaten, Wandern oder  Rollschuhlaufen ein.

Umfangreiches Programm am Mobil ohne Auto Sonntag!

Im historischen Innenhof der Jugendherberge Rabeneck wurde von den Organisatoren des diesjährigen Mobil ohne Auto (MoA)  Sonntag am 19. Juni 2011 (10-18 Uhr) vorgestellt. Mit von der Partie waren u.a. der Organisator Klaus Wolf, Dietlinde Hess vom Bürgerverein Dillweissenstein, Axel Baumbusch von der Stadtteiljugendarbeit sowie Sandra Jung von der Jugendherberge Burg Rabeneck. Es gibt diesesmal viele verschiedene Aktionen, wie z.B. einen ökumenischen Gottesdienst, MoA-Frühstück bei Bäckerei Wiskandt, eine historische Führung durch Frau Klittich, oder auch durch die vor der Versteigerung stehende Papierfabrik Dillweissenstein um 15.30 Uhr. Zahlreiche Verpflegungsstände und Spielstrecken für Kinder runden das Programm ab. Alle beteiligten Gruppen und Initiativen wünschen sich einen regen Besuch und appellieren auch, wenigstens einmal im Jahr einen Sonntag lang auf das Auto etc. zu verzichten und sich "alternativ" fortzubewegen. Was auch Organisator Klaus Wolf anschliessend bei einem Radiointerview nochmals bestätigte; "damit unsere Erde noch lange weiter lebt!"

Oben: Die engagierten MoA-MistreiterInnen (in der Mitte Klaus Wolf)

Diebstähle im EKZ Mühlacker aufgeklärt..

 Wegen gemeinschaftlich begangenem, schweren Diebstahl standen drei junge Männer im Mai 2011 vor dem Amtsgericht Pforzheim . Ihnen wurde vorgeworfen, diverse Waren, hauptsächlich Getränke und Spirituosen  in sechsstelliger (ca. 300.00 Euro)  Höhe aus einem Einkaufszentrum in Mühlacker entwendet zu haben. Wo auch die Täter gearbeitet hatten, bis sie nach dem Auffliegen  der Tat fristlos entlassen wurden. Dem EKZ war nach eigenen Angaben ein grösserer Schwund an Waren nicht unverborgen geblieben, die Auswertung von Videoaufnahmen am Wareneingang zeigte  auf, dass hier Ware wohl  in grosem Umfang verschoben und von den Tätern an externe Abnehmer verkauft wurde wurde. Die Polizei wurde eingeschaltet und in der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2009 schlug man zu und verhaftete das Trio. Die gestohlenen Waren sollen lt. der EKZ-Mitarbeiterin und Zeugin einen Marktwert von ca. 300.000 Euro gehabt haben. Was natürlich sich in der Kasse des EKZ spürbar bemerkbar machte. Die Waren wurden nachts mit einem Miet-LKW direkt am Rolltor des EKZ verladen, ein Mitarbeiter hatte Zugang zum Schlüssel des Rolltores und missbrauchte damit auch seine Vertrauenstellung. Es gab eine längere Diskussion vor Gericht auch wegen der Häufigkeit der Diebstähle, da offenbar nicht alle Diebstähle vollendet waren bzw. entdeckt wurden, es gibt wohl noch eine Dunkelziffer ? Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Michael Walz geriet während der mehstündigen Verhandlung in einen Disput mit dem Verteidiger eines Angeklagten, weil dieser die Staatsanwältin nicht ausreden ließ. Ein Angeklagter, als Helfer nur eingestuft , machte reinen Tisch und entschuldigte sich auch bei dem anwesenden geschädigten EKZ-Betreiber. Ein Hauptangeklagter, gebürtig in Beirut/Libanon, der  nun einen Getränkeheimdienst betreibt, hatte insgesamt sechs Eintragungen in seiner Akte. Aber auch die anderen Täter waren z.T. "nicht ganz unbelastet, " so dasses zum Schluß dann folgendes Urteil gab: die beiden Hauptangeklagte erhielten, jeweils zwei  Jahre auf Bewährung, der mitangeklagte Helfer erhielt sechs Monate auf Bewährung, mit entsprechenden Bewährungsauflagen. (Berufung kann aber noch binnen sieben Tagen eingelegt werden.)

Von Geschädigtenseite war zu hören, "dass man versuche, zivilrechtlich den Schaden zu regulieren," (was aber eher schwierig werden wird.) Da der Gesamtschaden und die Zuordnung zu den Tätern hier wohl Probleme bereiten könnte? Weiterhin wäre es aber auch sicher interessant gewesen, mehr über die Abnehmer der "heissen Ware " (aus dem Gastro- und Tankstellenbereich) zu erfahren, die Bestellungen zum Billigtarif abgaben und eigentlich wissen mussten, um was für Ware es sich handelt?

Merkwürdig war aber auch die völlige Abwesenheit der Tagespresse, obwohl eine Zeitung im November 2009 sogar darüber berichtet hatte...

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

1. Mai des DGB  in Pforzheim....

Es waren zwar nicht alle Bänke im Park beim Haus der Jugend vollständig besetzt, die Veranstalter konnten aber zufrieden sein mit dem Besucherandrang. Und für den DGB ging als erstes die DGB-Regiosekretärin Susanne Nittel ans Rednerpult, sie kritisierte in ihrem Eingangsreferat u.a. auch die Drohung einer Aktiv-Bank, die angeblich vorhabe, "bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer die Goldstadt zu verlassen". Und auch die hohe Millionärsdichte in Pforzheim, die sich aber wenig in einer sozialeren Stadt niederschlage. Weiter ging es mit dem amtierenden Oberbürgermeister Gert Hager, der sich als ver.di-Mitglied outete und den Metall-Vorsitzenden Dr. Martin Kannegiesser aufs Korn nahm. Dieser habe den Arbeiter-Kampftag als antiquiert und damit überholt bezeichnet. Denn den Arbeitnehmern fehle es doch eigentlich an nichts , sie bekämen doch sogar Urlaub von ihrem Arbeitgeber! Zum Schluß sprach noch in einer längeren Rede der Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke Pforzheim, Henry Wiedemann. Er geiselte u.a. die Niedriglöhne, vor allem in der Zeitarbeitsbranche, forderte einen Mindestlohn für alle Beschäftigte, faire Löhne "von denen man auch  leben kann" und  kritisierte die prekären Beschäftigungsverhältnisse wie die 400 Euro-Jobs, wo fast keine Abgaben durch den Arbeitgeber bezahlt würden und sprach auch etwas sorgenvoll die nun kommende neue Zuwanderung aus den EU-Ländern an, da man hier offenbar auch Lohndumping befürchte? Umrahmt war das ganze von zahlreichen Ständen befreundeter Organisationen wie u.a. Linke, SPD, ACE, AOK, Grüne, WiP, sowie deren Mandatsvertreter. Es wurde auch bedauert, dass von Seiten der neuen Landtagsabgeordneten niemand erschienen wäre, was wohl bezeichnend ist?

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Oskar in Pforzheim ...

Vor und 150 Teilnehmern sprach das Flaggschiff der Linken im Bundestag heute auf dem Pforzheimer Marktplatz. Zunächst eröffnete der Landtagskandidat für Pforzehim Claus Spiohn die Veransaltung. Danach kam gleich „Oskar“. Und ließ in einer kämpferischen Rede kein gutes Haar an den anderen Parteien, die allen ihr „Fett weg bekamen.“ Sei es wegen umstrittener Parteienfinanzierung durch die Großkonzerne für FPD und CDU, SPD oder auch die Grünen. Letztere hatten ja nicht nur zusammen mit der SPD den „sozialen Sündenfall“ , die Hartz IV-Gesetze beschlossen, sie lassen sich offenbar auch noch von Firmen wie Allianz, BMW, Daimler oder auch Siemens sponsern. Siemens sie ja auch noch ein bedeutender Hersteller von Atomtechnologie, gegen die die Grünen ja angeblich sind...Dagegen hat Lafontaine ein Rezept, nämlich die Linke wählen ,die sich ja nicht von der Industrie usw. kaufen lässt...Ironisch wurde der Redner dann mit einem Vergleich mit der Formel 1. Denn wenn z.B. Guido Westerwelle mit Werbeemblemen wie Mövenpick usw. auf dem Anzug im Bundestag auftreten würde, oder auch Grüne mit ihren Sponsorenaufnähern sich zeigen sollten, dann wären die Linken die einzigen mit einem „korrekten“ Anzug, sprich  frei von Werbung..Auch Skandale wie Niedrigrenten sprach Lafontaien an, so dass durch eine ungerechte Rentenformel manche Arbeitnehmer  nach 45 Jahren Arbeit gerade mal  400 Euro Rente bekommen würden..Gegen den Abbau des Sozialstaates hilft nur die Wahl der Linke - auch in den Landtag. Viel Beifall von den Anhängern gab es zum Schluß, danach sprach noch kurz Annette Groth, MdB für Pforzheim zu den Zuhörern und forderte auch zur Wahl der Linke für den Landtag  am Sonntag auf.

Vorn: Oskar, hinten : Stadtrat Claus Spohn und Annette Groth, MdB der Linken

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

"Die Taschenspieler - Filz und Kumpanei in Baden-Württemberg...

Der bekannte Buchautor Meinrad Heck, geb. aus Mosbach, war Gast der Linken in Pforzheim. Anlässlich einer frühsonntaglichen Wahlmatinee stellte Heck sein Buch „Die Taschenspieler" – Filz und Kumpanei im Musterländle“ vor. Wobei es nicht nur um den sattsam bekannten Flowtex-Skandal ging, wo ein FDP-Minister seinen Hut nehmen musste. Eröffnet wurde die Buchlesung im Büro der Linken durch die Hausherrin, die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die eine Einführung zum Thema hielt. Und auch die momentane atomare Katastrophe in Japan zum Anlaß nahm, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern. Womit es auch gleich das Stichwort für Meinrad Heck gab, der in seinem gut recherchierten Buch u.a. die katastrophale Entsorgungslage der AKW anprangerte. So wurden in den sechziger Jahren radioaktive Abfälle u.a auch aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe offenbar mit dem Schiff Rhenania 15 über den Rhein ans Meer zur späteren „Entsorgung“ 400 km vor die portugiesische  Küste  befördert, dort endgültig „versenkt“. Wo die Abfälle heute noch auf dem Meeresgrund vor sich hin rosten...Später kam man dann auf die Versuchsanlage „Asse“, wo man Fässer mit radioaktiven Abfällen „probeweise“ endlagerte. Verschiedene Akw, auch in Baden-Württemberg, gaben bei der Betriebsgenehmigung für ihre Anlage dann einfach „Asse“ als Endlager an, „genehmigt...Dort lagern inzwischen unter katastrophalen Bedingungen u.a. 28 kg Plutonium, 5 kg davon würden für die Auslöschung der Menschhheit reichen... Auch die ständigen Castor-Transporte durch Deutschland wurden aus dem Publikum beklagt, Heck wusste dabei auch keine sichere Lösung z.Zt., sonst müsste man das Zeug ja direkt am AKW lagern, siehe hierzu auch die gefährliche aktuelle Situation in Fukushima. In einer regen Diskussion wurde noch erwähnt, dass der CDU-Politiker Bareiss aus Sigmaringen im Schwarzwald bei einer Diskussion über die Risiken der Atomenergie gesagt haben soll, „ das Restrisiko sei ethisch vertretebar..“ Heck erzählte noch aus seiner Zeit als Journalist in Mosbach, als er vom PR-Mann des (stillgelegten) AKW Obrigheim einen Hausausweis erhielt, der ihm „freien Zutritt zur Anlage“ eröffnen sollte. Auch seien im Papierkorb der Zeitungsredaktion mal „vorgefertigte“ Artikel des AKW aufgetaucht, die wohl so veröffentlicht werden sollten...Auch eine mögliche Beeinflussung der Politik z.B. duch das frühere Badenwerk (jetzt ENBW) kam durch einen Zuhörer zur Sprache. Aufgrund der Sicherheitslage in Japan forderte Annette Gorth auch die Vergesellschaftung der AKW, sowie den schnellst möglichen Ausstieg. Dafür sollten andere alternative Energien gefördert werden..Groth war selbst früher bereits aktiv gegen die Kernwaffenversuche z.B. in Polynesien, (wo ja Einwohner ihre Heimat verloren, da ganze Inseln evakuiert wurden.) Sicherheit ginge ihr vor Profitmaximierung, so Groth weiter zum Publikum, dass sich aktiv an der Diskussion beteiligte, die Betroffenheit auch durch die aktuelle Situation in Japan war greifbar.

Am Podium Annette Groth, re. der Buchautor Meinrad Heck

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Anti-Atom-Mahnwache in Pforzheim

 "Wird es reichen? " So ging zuvor der sorgenvolle Blick ins Runde auf dem neu sanierten Pforzheimer Marktplatz. Doch dann fanden sich zum Schluß rund 340 Menschen ein, um gemeinsam eine halbe Stunde zu schweigen, um die Erdbebenopfer in Japan und Sorge um die drohende Kernschmelze in gleich drei Atomreaktoren. Auch hier standen einträchtig der Alt-Atom-Aktivist neben dem Lehrer, OB Gert Hager nahe dem Dottore der Medizin. Auch die Landtagskandidaten wie u.a. Sybille Schüssler (Grüne), Martin Kunzmann (SPD)  und Claus Spohn (Linke) waren anwesend. Auch einige CDU-Politiker waren am Rand zu sehen..Nächsten Montag , am 21. März, 18 Uhr, soll es weitergehen, mit der Atom-Mahnwache. Es wäre dann auch schön, wenn dann auch einige Redebeiträge kämen, Schweigen ist nun Silber, reden jedoch Gold...

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

LIVE-Bericht - keine Konserve...

12. März 2011:

Menschenkette gegen Atomkraft  ein voller Erfolg!

 Rund 60.000 Anti-Atom-Aktivisten haben gestern am 12. März 2011 eine furiose Menschenkette zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Staatskanzlei in Stuttgart gebildet. Neckarwestheim befindet sich ca 50 km Luftlinie von Pforzheim entfernt und liegt auch am Rand eines Erdbebenberichs.  Sammelpunkt u.a. für die (wenigen) Teilnehmer aus Pforzheim war  das malerische Besigheim an der Enz. Dort stand bereits kurz vor 13.45 Uhr die Kette, was mit frenetischem Jubel und  La Ola-Wellen gefeiert wurde. Aufgrund wohl auch der schrecklichen Tragödie in Japan mit drohender Kernschmelze waren viele an diesem schönen frühlingshaften Tag der Aufforderung für die Menschenkette gefolgt. Der Punk stand  friedlich neben dem Ex-FHW-Professor... Jung und alt skandierte Appelle wie "Abschalten" an die Verantwortlichen auch in Stuttgart, die sich ja zuletzt als standhafte Verteidiger dieser lebensgefährlichen Uralt-Technik zeigten. Rufe wie "Mappus und Rülke sofort abschalten" hallten durch das Enztal. Mister Burns (Die Simpsons: AKW-Chef) und sein Freund tanzten als überlebensgrosse Puppen auf der Strasse, ein Hubschrauber filmte die Szene. Auch ein Stehgeiger in hellbrauner Anti-AKW-Kämpfer-Latzhose, die wohl schon Brokdorf miterleben durfte, spielte selbst "gebastelte" Widerstandslieder auf der Geige. So von einem "Dr. Dummkopf" als Atommanager (?) der nichts auf die Reihe bringt, Ähnlichkeiten mit aktuellen Fällen sind nicht beabsichtigt, wohl aber unvermeidlich? Nach der Kette, an der auch Menschen aus anderenBudnesländern teilnahmen, ging es für viele noch zur Abschlußkundgebung mit dem Bus nach Stuttgart, zur Abschlußkundgebung. Wobei aber bei Stuttgart der Verkehr zusammenbrach..Wichtig war diese Aktion auch, weil sich in wenigen Wochen der 25. Jahrestag  der Atomkatastrophe von Tschernobyl  jährt, als über 17.000 Menschen in Folge starben, viele Menschen lebensgefährlich verstrahlt wurden, das Gebiet um das AKW über 24.000 Jahre für den Zutritt  gesperrt werden muss, halb Europa kontaminiert wurde. In Pforzheim wurde damals auch das Milchpulver knapp, das an Familien mit Säuglingen hier und im Enzkreis per 7,5 to. LKW  verteilt wurde..

Negativ war aber das mindere Interesse aus Pforzheim , trotz einer Delegation aus dem Enzkreis/Calw: schon in der Fahrbörse war unser Bereich ein "weisser Fleck", gibt es hier keine aktiven Gruppen mehr? 

ron

ATOMKRAFT - NEIN DANKE!!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 Hochstimmung beim 55. Umzug in Dillschde...

Seit mehr als 50 Jahren ist am Fasnetsdienschdich in Dillschde die Hölle los. Der Vorort steht wiederum ganz im Zeichen des nun 55. Fasnetsumzugs. Zehntausende von Besuchern aus nah und fern säumten auch in diesem Jahr am Straßenrand entlang der zwei Kilometer langen Wegstrecke an der Hirsauer Straße stehen und sich einige Stunden unterhalten durch die "Grausame Barbara", die verschiedenen Hexengruppen und andere Fußgruppen, durch Musikgruppen und die Motivwagen, wie  der Schneemann - insgesamt mehr als 50 Gruppen.  Natürlich erfreuten sich hauptsächlich die Kinder an den zahlreichen Süßigkeiten, aber auch für die Erwachsenen gibt's immer wieder etwas zum Naschen oder auch Flüssiges. Was nicht mehr überall ausgeschenkt werden darf, so gibt es z.B. in Landau keine "Schnäppsle" mehr vom Umzugswagen oder auch ein Konfettiverbot. Im Selbstversuch a la Günter Wallraff hatte sich unser Redakteur als MP Mappus verkleidet unter das närrische Volk gemischt, mit teilweise katastrophalen Folgen . So goss man ihm Wasser über den Hut oder bewarf ihn mit kiloweise Konfetti und Bonbons u.a.  mit Sprüchen wie "Mappu hau ab"oder "zieh Leine".....Völlig erledigt hing der "Fake-Mann" nach ca. zwei Stunden dann an einer Bushaltestelle ab, wollte nur noch nach Hause. "Da empfindet man fast schon Mitleid mit dem echten MP Mappus"...

Oben: Völig erledigt und nicht mehr "ministerabel.." das Double

""Grüne Witwen in den Landtag? "  (Wo isch denn det "grüne"" Rumpelstilzchen?)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Countdown 5. März: Aktionstag gegen Stuttgart 21 auch in Pforzheim

Bei schönem Vorfrühlingswetter fand am Samstag, den 5. März der landesweite Aktionstag gegen das umstrittene milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21) statt, Aktivisten vor allem von der Pforzheimer Bürgerinitiative "Wir in Pforzheim" nahmen die Gelegenheit wahr, die Bevölkerung über die Risiken des  Mammutprojektes aufzuklären. Was aber auch nicht auf ungeteilte Zustimmung traf, so gab es auch handfeste Beleidigungen gegen die Aktivisten, da ein S21 ein mit "Adi-Schnurri" bemaltes CDU-Plakat zum Anlaß nahm, hier eine Verbindung herzustellen .  Auch die Polizei interessierte sich für den angemeldeten Infostand, da vom Rathaus angeordnet wurde, "hier ein Auge drauf zu werfen" und es nun Probleme gab, da die Genehmigung nicht rechtzeitig bei ihnen vorlag. "Ein Schelm, der da Arges denkt..."

Auch ein Lied gegen S21 wurde gemeinsam gesungen, der Text stammte von Dieter Hemminger. Merkwürdigerweise wurde in der Lokalzeitung (online) darüber nur ein allgemeiner Bericht von der Agentur dpa veröffentlicht, obwohl das Verlagshaus nur wenige Schritte entfernt liegt...Die Verantwortlichen am Stand sprachen von einem vollen Erfolg , es wurden auch viele Unterschriften  gegen S 21 gesammelt.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Politprominenz beim Bühnenball ...

Pforzheim hat wohl wenig Höhepunkte im gesellschaftlichen Leben  der Goldstadtprominenz, einer davon ist sicher  der Bühnenball der Theaterfreunde im CCP (frühere Stadthalle),   Rund 1200 wohl überwiegend einheimische, alteingesessene  BesucherInnen dürfen es gewesen sein, die sich am Samstag, den 26. Februar dort einfanden, frisch frisiert und aufgebrezelt , wohl froher Hoffnung auf einen bunten Abend. Schon am Eingang war Insidern klar, dass diesesmal auch neben unseren Stadträten auch Landes-Prominenz einlaufen wird, da hier "bekannte" Sicherheitsleute zu sehen waren. Was sich auch später bestätigte, denn neben OB Gert Hager als Hausherrn nebst Gattin sah man u.a. MdL Hans-Ulrich Rülke (FDP) und last not least Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit Gattin (Auf Wahlkampftour?) Das Programm dann hier wurde u.a Songs aus den zwanziger Jahren der  Comedian Harmonists ("Der kleine grüne Kaktus" und "Veronika - der Lenz ist da" ) durch das Stadttheater dargeboten. Auch die deutsche Avantgardegruppe Kraftwerk mit ihrer "Man Machine" fand als furiose  Pforzheimer Version  den Geschmack des Publikums. Neben einer Tombola (Lospreis 10 Euro) gab es noch einen Jazzact im Foyer des CCP. Nach einem umfangreichen Programm mit verschiedenen Solisten des Stadttheaters durfte nach einer Umbauphase das "Tanzbein" geschwungen werden, für manchen wohl  eine willkommene Übung um ""eingerostete Körperteile" zu bewegen, wie man an  manchen "wilden Zuckungen" sehen konnte..(Also doch kein "Tanz der Vampire?" ) Also dann bis 2012...

Foto oben (v.l.) OB Gert Hager, MP Stefan Mappus mit Gattin

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die närische "Hochzeit" hat auch in unserer Region begonnen!

In den protestantischen Orten  rund um Weil der Stadt im Würmtal hat es am Sonntag, den 27.02. 2011 geregnet , während es in der Narrenhochburg Weil der Stadt beim traditionellen Narrensprung  relativ "trocken " blieb. Zumindestens die zahlreichen BesucherInnen wurden nicht von oben "begossen".. Alle waren gekommen, um den Narrensprung der Narrenzunft AHA zuerleben. Knapp zwanzig Hexen und Hästrägergruppen marschierten durch die Strassen der alten Reichsstadt zum Marktplatz, wo dann der Abschluß stattfand. Unter grossem Gejöhle der närrischen Bevölkerung wurde dort die verbarrikadierte Rathaustür durch ein "Sondereinsatzkommando" der Narrenzunft AHA mittel seines Rammbockes geöffnet und das Rathaus besetzt. Zuvor hatte noch der Einsatzleiter der Narrenzunft aus dem Sündenregister der Stadtverwaltung vorgelesen. So wurde eine "Mischtwirtschaft "angeprangert, es würde zu lange geredet und "nix  gscheites gemacht" oder auch einzelne Sündenfälle wie der neue Merklinger Kreisel kritisiert . "Dort wäre ständig Stau, weil die Merklinger nicht wüssten, wo die Ausfahrt wäre.." Also auch durchaus mit anderen Gegenden vergleichbare Fälle?  Danach ertönte  der Aufruf zur Erstürmung des historischen Rathauses und der Festnahme des "Schultes." Was nach einigen Anläufen mit dem Rammbock auch klappte. Aus den Fenstern wurden dann Papiere geworfen, angeblich die "geheimen Rathausakten"...Der Schultes, Herr Straub, wurde gefangengenommen und unter Beifall der närrischen Menge auf den Fasnetswagen der Zunft AHA gebracht. Wo er nach einem Geständnis auch Buße tun und den Rathausschlüssel abliefern musste. Erst am Aschermittwoch wird dieser zurückgegeben, zuvor würden sich die Narren im Rathaus einrichten.

Nach Absingen diverser Stimmungslieder wurde noch in den umliegenden Lokalitäten weiter gefeiert. Höhepunkt ist der grosse AHA-Umzug am nächsten Sonntagnachmittag, wo wieder alemannische Fasnet zelebriert wird.

ron

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Lichterkette gegen Rechts ein voller Erfolg!

Am 23.2. fand auf dem Buckenberg, der  dem Wartberg gegenüberliegenden Seite , eine Menschenlichterkette stattfinden, Veranstalter ist die Linksjugend  SOLID, Beginn war ab 19.20 Uhr an der Kaulbachstrasse.

Bei der Lichterkette , die trotz klirrender Kälte doch rund 40 Teilnehmer anzog, sprach Sebastian Fahrner von der SOLID-Jugend  von einem "Missbrauch der Trauer" durch die Mahnwache der Neonazis. Pforzheim ist auch nicht  völlig "unschuldig" bombardiert worden, denn hier wurden auch Rüstungsgüter hergestellt, die zur Verteidigung des Naziregimes dienten.  Zuvor und nach der Bombardierung sind bereits Millionen Menschen im Krieg umgekommen, auch Deserteure, Antifaschisten, Juden u.v.a. Deshalb wolle man mit der Lichterkette dagegen ein Zeichen gegen die gleichzeitig gegenüber auf dem Wartberg stattfindende Mahnwache. An der Lichterkette nahmen u.a. auch die beiden Kandidaten der Linken für den Landtag, Claus Spohn (Pforzheim) und Uwe Riehl (Enzkreis)  teil.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Demo gegen Nazis in Pforzheim ein voller Erfolg!

500 Pforzheimer demonstrierten am 19.2. in der Pforzheimer Innenstadt gegen die  geplante Mahnwache von Rechtsextremen am 23.2. 2011.  Veranstalterin der Demonstration war  die Initiative gegen Rechts Pforzheim, die von SPD, Grünen , WiP und Linken, der evangelischen Kirche sowie zahlreichen kulturellen und politischen Organisationen wie attac unterstützt wird. Auch politische Prominenz wie der Pforzheimer OB Gert Hager, Katja Mast (SPD-MdB) und Mehmet Kilic ( MdB, Bündnis 90 - Die Grünen) sowie viele Stadträte folgten dem Demomarsch.  Verschiedene Redner betonten unisono, dass es an der Zeit ist, dass die unsägliche Mahnwache auf dem Wartberg auch durch die Stadt endlich verboten wird, da sie auch die Trauer der Pforzheimer beschädigt. Bekanntlich waren am 23. 2. 1945 über 17.000  Menschen in Pforzheim bei einem allierten Bombenangriff getötet worden.  Als kulturelle Höhepunkte gab es Lesungen zu Kurt Tucholsky durch Mitarbeiter am Stadttheater sowie vor allem durch die engagierte Liedermacherin Marianne Hangstörfer, bei deren Schlußlied  "Wir sind die Morrsoldaten" viele Teilnehmer mitsangen. Dank gab es auch für den rührigen Initiator Rüdiger Jungkind, der auch einen Hauptteil der organisatorischen Arbeit geleistet hat.

P.S: Am kommenden Mittwoch, den 23.2., wird es an der Kaulbachstrasse (Buckenberg) eine bunte Menschenlichterkette der Linksjugend SOLID geben, hierzu wird ausdrücklich eingeladen!

Oben: Der Demozug durch die Pforzheimer City...(Foto: Neff)

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sven Giegold zu Gast in der Goldstadt..

Der bekannte Mitbegründer von attac Deutschland , Abgeordnete der Grünen im Europaparlament  sowie  Co-Sprecher des Forum Zukunft, Sven Giegold,  war Gast der Gewerbekultur Pforzheim. Sven Giegold erzählte von den Anfängen und Schwierigkeiten des von ihm mit initiierten alternativen Umwelt-Projektes seiner Heimatstadt Verden/Aller, wo sich zunächst CDU und FDP dagegen sträubten. Erst nach längerer Zeit waren auch diese Steine aus dem Weg geräumt und ein Projekt konnte geschaffen werden, dass heute rund 40 Menschen eine Perspektive und Arbeitsplätze bietet. Auch die Gewerbekultur plant ja die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der ehemaligen Papierfabrik, die seit gut zehn Jahren vor sich hin „gammelt.“

Sven Giegold sprach vom "Charme" der alten Fabrik, in der man sicher etwas bewegen könnte. Ute Hötzer vom Vorstand erzählte auch von der derzeitigen  Situation, eine der Gläubigerbanken hat inzwischen die Zwangsversteigerung für die Immobilie beantragt, von den früheren hohen Forderung für die Fabrik sei man aber inzwischen „herunter gekommen.“ Zur Diskussion kam auch die politische Lage in Baden-Württemberg, wo auch durch die derzeitige CDU-FDP Koalition hier in diesem Bereich offenbar „wenig bewegt wird.“ Giegold, der sich - auf Rückfrage – auch auf Wahlkampfreise durchs „Ländle“ befindet, sprach vom Subsidiaritätsprinzip, dass die Grünen hier vorbringen. Also Hilfe zur Selbsthilfe , damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, wobei in der Goldstadt nicht nur hohe Armut, sondern auch hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Er wolle sich auch für solche Projekte in Brüssel einsetzen, Pforzheim wird ja schon durch entsprechende EFRE-Projekte der EU unterstützt.  Auch das Social Business im Rahmen des Grünen „New Deal“ kam zur Sprache, also die Förderung zukunftsorientierter Projekte und Firmen auch durch die EU. Hier gibt es auch im „Ländle“ offenbar noch grosse Vorbehalte bzw. Rückstand, der forderte deshalb auch einen entsprechenden Politikwechsel in Deutschland. Firmen sollen im übrigen dort besteuert werden wo sie agieren, also z.B. bei uns nach ihrer lokalen Wertschöpfung. Es kann nicht sein, dass Gewinne hier steuerfrei abgeschöpft werden und in Steueroasen verschwinden, während hier quasi  kostenlos die Infrastruktur wie Strassen , Schulen usw. vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Bioessen konnte sich Sven Giegold abschliessend im Goldenen Anker (QPrints-Projekt) noch von der besonderen Qualität dieses Qualifizierungsprojektes überzeugen, wo Arbeitslose eine Umschulung im Gastrobereich erhalten.

Foto oben: (v.r.) Sven Giegold, MdEP  , Ute Hötzer, Vorstand Gewerbekultur und Q-Prints-Geschäftsführerin sowie Eberhard Kaiser

(Foto: Neff)

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Badenradio interviewt  Autor von "Aus dunklen Zeiten"...

Der Autor des bekannten Historienbuches über die NS-Verstrickung von Pforzheim , Markus Speer, wurde vom Badenradio beim Rundgang über den Pforzheimer Hauptfriedhof interview. Er hatte dabei wieder interessantes für die Teilnehmer zu berichten. So über das Schicksal jüdischer Mitbürger, die bereits 1940 von hier mit der Reichsbahn nach Frankreich in das KZ Gurs in den Pyrenäen deportiert wurde, viele davon mussten unter elenden Bedingungen dort vegetieren und starben auch an Hunger, Krankheiten und Erschöpfung. Von Teilnehmern wurde auch beim Interview bemängelt, dass die Stadt Pforzheim sich immer noch schwer tut mit ihrer braunen Vergangenheit. So zuletzt durch den im Gemeinderat gescheiterten Antrag, die Emil-Strauss umzubennen.  Quasi alle bürgerlichen Parteien  wie SPD; FDP; CDU  hatten den Grüne-Liste Antrag abgelehnt. Emil Strauss war ein ähnlich wie Auguste-Supper  ein NS-naher Schriftsteller (NSDAP-Eintritt: 1929) , glühender Antisemit und Ehrenbürger der Stadt Pforzheim , sein Ehrengrab befindet sich noch auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof.

Teilnehmer lobten dann anschliessend das Engagement von Lehrer Markus Speer, hier "Licht ins dunkle Pforzheim" zu bringen. Und es bleibe zu hoffen , daß auch die Stadt Pforzheim diese Rundgänge in ihren Veranstaltungskalender aufnehme. Die aufgezeichnete Sendung ist am 23. Februar im Badenradio 4 zu hören.

Foto oben: v.l.: Peter Lauber, Badenradio, Historiker Markus Speer (Foto: Neff)

Foto links: Markus Speer hat interessantes zu berichten

Wahlkampfauftakt der Linken Pforzheim

Mit einem Referat von Marta Aparicio, Mitglied im Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg, begann nun die "heisse " Phase des Landtagswahlkampfes in der "Börth-Gaststätte" im Ortsteil Arlinger.. Frau Aparicio forderte  in ihrem sehr engagierten Vortrag,  "eine bessere Bildung auch für Migrantenkinder, soziale Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher, eine andere Frauenpolitik, wobei prekäre Beschäftigungen abgebaut werden  sollen. Rund 90 % der 6,5 Millionen Mini-Jobber sind Frauen! Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine gute Bildung für alle (Seitenhieb: "Herr Mappus will wohl nicht, dass Arbeiterkinder neben seinen Kindern sitzen.."), die Abschaffung der Hauptschulen und Einführung von Gesamtschulen sowie die Wiedereinfrührung der nach 1977 abgeschafften verfassten Studenschaften, damit Studierende auch über Inhalte mitbestimmen können. Auch die Abschaffung der Studiengebühren gehört dazu, Stichwort Chancengleichheit. Auch Migrantenkinder sollen auf die Gymnasien, sind sie dort noch eher "Exoten"..Die Linke lehnen als einzige Partei Stuttgart 21 ab, auch die Position der Grünen sei hier eher "wacklig". Das viele Geld sollte man besser in die Bildung stecken! Auch die Rentner sollen von ihren Renten leben können, weitere Belastungen wie z.B. Zuzahlungen werden abgelehnt. Parteimitglied Claus Hübner wetterte gegen die momentane Inflation von rund 5 %, die alles teurer mache und die sozial Schwachen stärker treffen würde. Als politisches Ziel werden  in Baden-Würrtemberg 5-6  % angepeilt , auch in Pforzheim rechnet man mit über 5 % der Stimmen. Schluforderung: "Baden-Württemberg wird seit fast 58 Jahren von der CDU regiert, MP Mappus muss abgewählt werden, die Zeit ist reif dafür!"

Foto oben - v.l.: Claus Spom, LTW-Kandidat Stadt Pforzheim, Marta Aparicio und

Peter Pfeiffelmann, Die Linken Pforzheim

In anderen Städten gibt es mehr Migranten bei der Polizei, Herr Metzger sieht hier auch einen Weg zur Verbesserung des Klimas zwischen Staat und ausländischen Bürgern. An Stadträten waren nur Christoph Weisenbacher (WiP) und Axel Baumbusch (Grüne Liste) gekommen. Angeregt wurden eine Demo gegen diesen fremdenfeindlichen Angriff sowie eine Fortsetzung dieser Gespräche mit Migranten und ihren Vertretungen. Zwei Teilnehmer sagten uns hinterher, " das hat uns nicht viel gebracht , wir müssen uns untereinander besser verständigen, dann können uns diese Nazis am A..... lecken...

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Überfall auf Dönerimbiss in der Nordstadt

  links:  Angehörige der rechten Szene beim alljährlichen Gedenktag auf dem

Wartberg am 23. Februar...

Immer noch fassungslos war der Inhaber des Dönerimbiss  auf dem Parkplatz beim REWE in der Nordstadt. Am 21. Mai  war er von ca. 50 Neonazis überfallen worden, die versuchten, in seinen Imbiss einzudringen. (was von der Polizei offenbar  bestritten wurde).Bewaffnet waren sie u.a. mit Eisenstangen, angeblich seien sie aus Richtung des „Pflaumenbaum“ gekommen. Dort finden regelmässig Musikabende mit Musik der  „Böhsen Onkelz“ statt. Gleiches ist für den 19. Juni in  der Schwarzwaldsängerhalle geplant, wo bei einem "Onkelz-Tribute-Konzert " mit u.a. den „falschen Propheten“ und "Heiligen Dämonen"  wohl auch die rechte Szene einlaufen  wird? Herr Aktas, der Imbissinhaber, sagte „er habe Angst gehabt, die zünden mir meinen Imbiss an“. Wer die Angreifer waren, die sofort wieder blitzschnell verschwanden, weiss er nicht. Es ist aber nicht auszuschliessen , dass es sich um Mitglieder des berühmt-berüchtigten „Heidnischen Sturm“ handeln könnte. Deren Anführer war vor kurzem erst in einer Berufungsverhandlung u.a. zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.. Weil er 2008 einen  jugendlichen Deutschafrikaner durch die Nordstadt gehetzt hatte.

Lt. Aussage des Imbissbesitzers "gaffte" eine Menschenmenge zu, statt einzugreifen, die Täter konnten unerkannt entkommen;wozu auch das Anfahren mit Blaulicht und Martinshorn beigetragen haben soll... Auch habe die Polizei angeblich  die Anwesenden nicht zu Zeugenaussagen vernommen. Inzwischen soll es wohl auch auf Druck der freien Presse zu Festnahmen gekommen sein, der Fall wurde offenbar auch in türkischen Medien publiziert. Es wurden auch Behauptungen wie Vertuschung" laut, da die ganze Sache wochenlang "liegen blieb" und erst jetzt herauskam...

Am 12. Juni, 14 Uhr,  findet dazu eine Veranstaltung in den Räumen der Aleviten in der Sägewerkstr. 1-5 in Pforzheim -Eutingen statt, an der neben Herr Aktas  auch der Pforzheimer Polizeichef  Burkhard Metzger und der Grünenpolitiker Mehmet Kilic teilnehmen wollen.

Nun soll ein "runder Tisch"  helfen, die Porbleme vor allem in der Nordstadt zu lindern, die eine hohe Jugendkriminalität aufweisen soll. Entgegen anderslautender  Meldungen in der Lokalpresse bleibt

Herr Aktas bei seiner o.a. Darstellung.

Wie nun  bekannt wurde, soll von Seiten der Polizei versucht worden, Änderungen dazu auf der Homepage

des Grünen Politikers Memet Kilic zu erreichen, was dieser ablehnte.

Kommentar:

Hier trifft auch die Kritik von Gruppen wie WiP bei Kürzungen im Sozialhaushalt /Schliessung von Jugendeinrichtungen wohl ins Schwarze , denn jeder Euro , der hier "gespart" wird, muss später dann evtl. durch "Nachsorge"  vermehrt aufgewendet werden.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ermittlungen gegen Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg)

Auch gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Freiburger Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, sollen nun Ermittlungen laufen. Vorgeworfen wird dem Ezbischof offenbar "Beihilfe zum Missbrauch". Er soll früher

einen unter Missbrauchsverdacht stehenden Kirchenmann nur versetzt , nicht jedoch rechtliche Massnahmen

eingeleitet zu haben. Was dieser nun bestreitet. Auch wir hatten vor kurzem uns an den Missbrauchsbeauftragten

in Freiburg gewandt, ohne Antwort zu erhalten; gleiches gilt auch für einen Pforzheimer Dekan. Heisst hier die Devise weiter : "Augen zu und durch?"

Die Initiative "Wir sind Kirche" fordert seit langem bereits entsprechende Konsequenzen , wie z.B. auch die

Abschaffung des Zölibats, was ja wohl auch negativ zur Situation junger Pfarrer beiträgt?

 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

DGB - Maifest im Benckiserpark  bei  wechselhaftem Wetter..

Nach einem blauen Morgen folgte dann ein Grau in grau - beim diesjährigen traditionellen 1. Maifest des DGB im Benckiserpark beim Haus der Jugend. Die kleine Parkanlage war gefüllt mit diversen Ständen an denen es auch angenehm "roch" nach Essbaren. Für das Wohl der "Grossen" war also gesorgt aber auch für die Kleinen waren auf   dem Grün des Parks diverse Spielstationen aufgebaut, die für Spass und Kurzweil sorgten. fast pünktlich wurde dann gegen 11 Uhr das Maifest mit einer Rede der DGB-Regiosekretärin Susanne  Nittel begonnen, die u.a. einen Mindestlohn von mind. 7,50 Euro forderte. Danach sprach die Betriebsratsvorsitzenden der Firma INOVAN (Birkenfeld); die ebenfalls soziale und politische Verbesserungen für Arbeitnehmer forderte. Rundherum an Tischen und Bänken wurde gelauscht oder auch politisiert, so bei den Linken, die auch mit einem Infostand vertreten waren und ihre neue Zeitung " Der Seckel" verteilten mit dem Aufmacher: Die Armen könne nicht einmal mehr baden gehen" , eine Anspielung auf die geplante Schliessung des Wartbergbades. Auch einige Stadträte mit sozialer Affinität hatten sich eingefunden, so Renate Thon (Grüne Liste) , Dr. Hager (FW/UB/LBBH), Wolfgang Schulz (WiP) , Gundi Köhler (UB Eutingen) um nur einige zu nennen, auch die Ex-Stadträtin Hella Marquardt gab sich die Ehre. Und auch Pforzheims Stadtchef Gert hager gab sich die Ehre.. Nach den Reden wurde im Jugendhaus gewählt, nämlich der neue Landtagskandidat der SPD für den Enzkreis. Gewonnen hat Martin Kunzmann, der auch gleich ans Mikrofon trat. was nicht jedem Anwesenden gefiel, "die SPD politisiert das Fest für eigen Zwecke", so ein Besucher etwas unwirsch.

Trotz aller Kritik, das Fest ist eine der wenigen Gelegenheiten, hier so etwas wie Solidarität zu zeigen, in einer Stadt mit einer eher niedrigen Organisationsquote in den Betrieben.

................................................................................................................................................

WiP informierte über Kürzungen im städtischen Haushalt

Mit einem Informationsstand informierte WiP Wir in Pforzheim am 24.4. über die beabsichtigten  Kürzungen aufgrund der Pforzheimer Finanzkrise. Anwesende waren u.a. Stadtrat Wolfgang Schulz und Christof Weisenabcher. Schüler der Nordstadtschule sammelten Unterschriften für

die Sanierung ihrer Schule, eswurde kritisiert, dass z.B. Projekte wie der Bau der Großsporthalle

beim Neubau des Hilda-Gmynasiums nicht erstmal gestoppt würden, das Geld (15 Millionen €) dann

den anderen Schulen zur Verfügung gestellt wird. Auch CDU-Stadtrat Klaus Gutscher

tauchte beim Infostand auf und verteidigte hier dieses Millionenprojekt vehement,es ist

ja nicht auszuschliessen, dass hier politischer Einfluss genommen wird, da MDL Hans-Ulrich Rülke

(FDP) "ja Lehrer an der Schule ist?" Auch gegen die beabsichtigte Schliessung des Wartbergbades wurden

Unterschriften gesammelt, Passanten bemängelten jedoch, dass ja auch andere Projekte von Kürzungen

betroffen sind und forderten eine Erweiterung des Kataloges.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Piraten - alles klar zum Ändern?

Auch in Pforzheim machen jetzt die "Piraten" von sich reden;

so mit einem Informationsstand am 24.4. in der Pforzheimer City.

Eigentlich war geplant, Unterschriften für die kommende Landtagswahl zusammeln, doch die Formular waren offenbar nicht rechtzeitig "fertig". So informierten die relativ jungen Leute die eher zögerlichen Passanten, die nur selten stehen blieben. Allgemeine politische Unlust?
Was wollen die Piraten?

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

FDP-Politiker aus Ba-Wü  unter schlimmen Verdacht - lt. Magazin "Focus"  angeblich auch auf Steuer-CD...

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hat wegen Anschuldigungen zu Steuerbetrug Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung erstattet. „Offensichtlich sind Kriminelle am Werk, die mich als politischen Gegner betrachten“, sagte Rülke am Mittwoch auf eine ddp-Anfrage. Das Nachrichtenmagazin "Focus" habe ihm am Dienstag mitgeteilt, dass auf einer der Redaktion vorliegenden Daten-CD sein Name genannt sei.
Demnach führe Rülke bei der Schweizer Bank Julius Bär in Zürich ein Konto in Höhe von 600 000 Schweizer Franken. Rülke betonte: „Das entspricht nicht den Tatsachen. Es ist offensichtlich, dass mich jemand verleumden will.“ Er gehe davon aus, dass sich nun die Staatsanwaltschaft mit dem Journalisten des Magazins in Verbindung setze und weitere Informationen verlange. Der Redakteur berufe sich auf „Informantenschutz“.
Rülke betonte, seiner Ansicht nach greife der Informantenschutz in dem Fall aber nicht, da es sich um „offensichtlich gefälschte Dokumente“ handele. Der Strafantrag laufe gegen unbekannt. Rülke sagte zugleich: „Es gibt weitere Fälle.“ So habe auch der FDP-Abgeordnete Dietmar Bachmann einen Strafantrag gestellt.Weitere angebliche Nennungen auf der Steuer-CD  lt. SWR-Informationen:

Walter Döring und (pikanterweise) Justizminister Dr. Ulrich Goll.

Oppositionspolitiker fordern nun eine lückenlose Aufklärung und endlich den Kauf der Steuer-CD.

Kommentar: Sollte es sich bewahrheiten, dass die Verhinderer des Steuer-CD-Kaufes auf der CD auftauchen , ist wohl mindestens ein sofortiger Rücktritt vom öffentlichen Ämtern angemessen, um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden

Nach neuesten Verlautbarungen soll der Abgeordnete Hans-Ulrich Rüle beim Bankhaus Julius Bär "unbekannt sein."

Weitere  Erklärungen diverser Bankintitute folgten.

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

WiP feiert neues Büro im Rathaus...

Knapp ein halbes Jahr nach dem Einzug in den Gemeinderat feierte die neue Gemeinderatsinitiative  Wir in Pforzheim, kurz WiP, mit einem kleinen  Fest im Rathaus ihr neues Büro. Zusammen mit der Partei Die Linke ist WiP nun mit einem Gemeinschaftsbüro im Rathaus 1. Stock vertreten, WiP-Sprechzeiten sind immer montags (ausser feiertags) von 17-19 Uhr, die Linken sind mittwochs "dran." Bei Sekt, Selters, frischgepressten Säften gab es kurzweiligen politischen "Smalltalk. Anwesend waren u.a. Horst Zilly (UB), Renate Thon (Grüne Liste) und die Ex-CDU-Stadträtin Hella Marquardt . Kritisiert wurden auch von WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz die bislang vorgenommenen Privatisierungen, die eigentlich selbst für ihre Befürworter kontraproduktiv sind. So z.B. beim Thema Busprivatisierung, wo z.B. die neuen Industriegebiete Buchbusch/Hohenäcker morgens nicht mit einem Frühbus angefahren werden, aus "Budgetgründen". Betriebe, die dann Wechselschicht planen würden, hätten wohl Probleme, ihr Personal rechtzeitig und überhaupt dorthin zu bekommen...

----------------------------------------------------------------------------------------------------

"Pforzheim braucht Mut"

OB Gert Hager stellt Doppel(spar)haushalt vor

Vor überfüllten Rängen (auch auf der Empore) hielt Pforzheims OB Gert Hager seine mit Spannung erwartete  Haushaltsrede am 23. März 2010  im Gemeinderat. Hager verwies auf die Haushaltsentwürfe der Städte  Karlsruhe (mehrere Entwürfe) und Mannheim (Streit im Rat um die Kürzungsliste), der nun in Pforzheim präsentierte Haushalt umfasst Kürzungen von rund 150 Millionen  Euro, hätte man so weiter gemacht wie bisher, wäre es wohl in kurzer Zeit zum Stillstand hier gekommen. Was bedeutet hätte, „nur noch ein Freibad, eine kleine Bücherei, kein Theater“ usw. „Es braucht Mut“, so Hager zu den Anwesenden, solch einen Haushalt zu verabschieden.“ Man sollte nichts verschleiern und nichts schönreden..Pforzheim sei mehrfach hart getroffen, so durch den drastischen Rückgang an Gewerbesteuern, das Zinsderivatefiasko von bis zu 77 Millionen Euro, den verringerten Zuflüssen aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie steigenden Soziallasten durch hohe Arbeitslosigkeit. Früher hatte man jahrzehntelang hier wenig gemacht.  Es sind nun u.a. verstärkte Anstrengungen im Bereich Bildung notwendig, um z.B. die Transferleistungen zu senken. Zur Streichung anstehende Projekte können aber auch durch bürgerschaftliches Engagement gerettet werden, so das Wartbergbad, „dazu haben schon vor der Demo letzten Samstag Gespräche statt gefunden.“ Und fast schon beschwörend zum Publikum gewandt: „Pforzheim, braucht Mut, hat Mut!

OB Gert Hager - der Haushalt wird mager...

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 Das Gesamtvolumen von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Jahr 2010 beträgt 497 Millionen Euro, im Jahr 2011 beträgt das Volumen 515,6 Millionen Euro. Nach den Vorschlägen der Verwaltung soll die Gewerbesteuer von derzeit 380 auf 420 Prozentpunkte im Jahr 2012 steigen. Trotz aller Einsparbemühungen steigt die Verschuldung der Stadt Pforzheim von derzeit 80 Millionen Euro auf rund 277 Millionen Euro im Jahr 2013.

stpf

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Raserei ist das Thema

22.03.2010 / Stadt will Verkehrssicherheit mit stärkerer Überwachung verbessern
(stp/ab). Die Raserei ist nach wie vor eine der Top-Unfallursachen. Statistiken belegen den Zusammenhang, dass mit zunehmender Geschwindigkeit die Schwere des Unfalls zunimmt. Wird bei Unfällen mit Leichtverletzten in 15,7 Prozent der Fälle zu hohe Geschwindigkeit angegeben, sind es bei den Schwerverletzten bereits 32,3 Prozent und bei Unfällen mit Todesfolge werden gar 66,7 Prozent genannt. In Zusammenarbeit mit der Polizei hat die Stadtverwaltung Pforzheim nunmehr ein Strategiepapier erarbeitet, das die Steigerung der Verkehrssicherheit durch eine Intensivierung der Überwachung des fließenden Verkehrs vorsieht: "Die normalen Verkehrsteilnehmer müssen vor dem Geschwindigkeits-Wahnsinn einiger weniger geschützt werden. Dazu werden wir verschiedene Maßnahmen ergreifen", erklärt Erster Bürgermeister Roger Heidt. Dazu zählen beispielsweise der Kauf von zwei weiteren Geschwindigkeitsüberwachungskameras, der Einsatz eines weiteren Messfahrzeuges und die Umrüstung der Überwachungsanlagen auf digitale Fototechnik. Kosten für die Stadt: rund 340.000 Euro.
In einem Brief an Ersten Bürgermeister Roger Heidt stellt sich Polizeidirektor Burkhard Metzger uneingeschränkt hinter die Planungen der Stadt Pforzheim: "bei der Umsetzung Ihrer Konzeption zur Verkehrsüberwachung wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Wir sind davon überzeugt, dass wir dadurch unserem gemeinsamen Ziel, die Verkehrsunfallzahlen in Pforzheim weiter zu reduzieren, ein Stück näher kommen".
* * *
Pforzheim liegt bei den Baden-Württembergischen Stadtkreisen an oberster und somit schlechtester Stelle der Unfallstatistik. Dies lässt sich vor allem auf eine erhebliche Anzahl von Unfällen innerorts zurückführen. Unmittelbarer Ausfluss dieser Unfalldichte sind die hohen Regionalklassen, "die die Bewohner Pforzheims bei den KFZ-Versicherungen zu tragen haben", so Roger Heidt. Nicht angepasste und überhöhte Geschwindigkeit ist dabei nach wie vor die Hauptursache bei tödlichen Unfällen und Unfällen mit Personenschäden. Eine Verbesserung der Verkehrsdisziplin - da sind sich Fachleute einig - ist erfahrungsgemäß nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung erreichbar, "weshalb wir der Überwachung der Geschwindigkeiten im Straßenverkehr besondere Aufmerksamkeit schenken", so Wolfgang Raff, stellvertretender Amtsleiter des Amtes für öffentliche Ordnung. Schon bisher seien stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an Standorten errichtet worden, an denen es aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit gehäuft zu Verkehrsunfällen kam. "Wir sprechen von Unfallschwerpunkten, die wir mit diesen Maßnahmen entschärfen wollen. Wir können hier den Nachweis führen, dass das gelingt, beispielsweise auf der Karlsruher Straße", so Erster Bürgermeister Roger Heidt.
Neukonzeption mit verstärkter Überwachung
Das erklärte Ziel der Stadt müsse es sein, die hohen Verkehrsunfallzahlen durch eine Verbesserung der Verkehrsdisziplin und der Verkehrssicherheit abzumildern. Drei Säulen verfolgt das Rathaus bei dieser Zielsetzung:
* Umstellung auf digitale Fototechnik,
* Einsatz von zwei weiteren Kameras bei den bestehenden vier stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen auf der Wilferdinger Höhe und
* Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung um ein drittes Messfahrzeug.
Nach der Installation der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an der Karlsruher Straße und dem rotierenden Einsatz zweier Kameras ging die Zahl der Verkehrsunfälle bereits deutlich zurück. Allerdings ist die Einmündung zur Kurzen Steig weiterhin als Unfallschwerpunkt auffällig. Über die Polizei wurde bekannt, dass bei regelmäßigen Nutzern der Karlsruher Straße der jeweilige Standort der Kamera bekannt ist und das Fahrverhalten entsprechend daran ausgerichtet wird. Mit dem Einsatz "von zwei weiteren Digitalkameras an den bekannten Standorten erhoffen wir uns eine Steigerung der Verkehrsmoral auf der Gesamtstrecke", so Wolfgang Raff. Mit der Einbindung eines privaten Dritten soll unter der Federführung der Stadt ein weiteres Messfahrzeug zur Geschwindigkeitsüberwachung in Pforzheim eingesetzt werden. Damit wird die Möglichkeit geboten, flexibel und am aktuellen Bedarf orientiert an "den verschiedensten Örtlichkeiten Verkehrskontrollen durchzuführen, somit die Verkehrsmoral und die Verkehrssicherheit zu heben", ist sich der Erste Bürgermeister sicher. Auf aktuelle Beschwerden der Bevölkerung kann damit unmittelbar reagiert und somit das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht werden.
Andere Städte kontrollieren mehr
Vergleiche mit anderen Städten zeigen, dass Pforzheim bei den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen bezogen auf 100.000 Einwohner eher im hinteren Feld liegt. Hier führt Ludwigsburg deutlich mit 9,2 Anlagen pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Reutlingen (4,5 Anlagen), Freiburg (3,6 Anlagen) und Stuttgart (2,9 Anlagen). Pforzheim hat 1,7 Anlagen pro 100.000 Einwohner eingesetzt.

Pressemitteilung der Stadt Pforzheim




Das Geld liegt auf der Strasse": 

Um das Loch im leeren Stadtsäckel etwas aufzufüllen und damit

gleichzeitig die Verkehrssichheit zu verbessern, wären mehr Blitzer notwendig. Vor allem auf der

Zerrennerstrasse mit Seitenstrassen - ab der Post in Richtung Deimlingstrasse, wo dieses Foto entstand.

Ein PKW fährt trotz Rotlicht in die Kreuzung ein, zum Glück ist nichts passiert..

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Demo gegen die drohende Schliessung des Wartbergbades

Die Stimmung am 20. März auf dem Rathausplatz war heiter und ausgelassen, trotz des schwebenden Damoklesschwert der drohenden Schliessung des beliebten Wartbergbades. Rund fünfhundert Menschen waren gekommen ihren Unmut gegen die beabsichtigte Schliessung darzustellen.   Offenbar wurde jahrzehntelang nicht genug investiert, nun steht das Höhenbad auf der Streichliste im Gemeinderat. Ein Kinderchor sang und ein bekanntes Lied wurde kurzerhand umgetextet zum Wartbergbadsong; " Sommer, Sonne, Wartberg rein, hier ziehen wir uns die Melonen rein, Willkommen, willkommen Sonnenschein"..Marc Budwitz kritisierte als Mitinitiator heftig nicht nur das Rathaus, sondern auch eine bekannte Schweizer Versicherung, die es ablehnte, die Demo zu versichern; " das Risiko wäre nicht einzuschätzen".. Das gab Budwitz auch als Spitze in Richtung Rathaus ab, für die Gemeinderäte ist in Zukunft bei Wahlen etc. gleiches zu erwarten!  Und sagte ironisch Richtung Dillweissenstein (Nagoldbad), „ da sollten sich die Dillsteiner nicht zu früh freuen, wenn das  Wartbergbad zu macht, brauchen die dort dann einen ganzen Eimer Vaseline..“

Auch Stadtrat Wolfgang Schulz von der Freien Bürgerinitiative  WiP (Wir in Pforzehim) solidarisierte sich mit der Demonstration und kündigte auch Unterstützung im Stadtrat an; die Schliessung des Bades trifft die Schwachen und Ärmsten der Stadt die z.B . auch nicht in Urlaub fahren können und die deshalb auf das Bad dringend angewiesen sind. Organisator  Marc Budwitz fasste das alles zusammen in der Forderung" das die Bürger ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssten." Anwesende forderten wütend und lautstark eine „Halbierung der Stadtratsapanagen“, das bringt ca. 144.000 Euro/Jahr , eine Pfändung der Ruhebezüge der EX-Ob wurde angeregt und sogar „eine Zwangshypothek auf deren Haus..“

 Und angesichts anderer Geldausgaben wie z.B . dem Brandschutz für das Rathaus ( 13 Millionen Euro) sind die Einsparung von gerademal 220.000 Euro/Jahr doch eher ein "Tropfen auf den heissen Stein?"

(Richtige Antwort sind 445.000 Euro: Angeblich habe sich BM Roger Heidt in der Tabelle "verguckt"..)

------------------------------------------------------------------------------------------------------

OLG Karlsruhe bestätigt Urteil des Amtsgericht Pforzheim ( 3 C 156/08)

Keine Schadenminderungspflicht des Kunden bei verspäteter Zahlung der Abschlußrechnung  nach Anbieterwechsel

Wer nach dem Wechsel seines  Energieversorgers die Zahlung der  Abschlußrechung „vergisst“ und erst nach Mahnung durch den Anwalt bezahlt, für den wird’s künftig wohl teuer. Ein ehemaliger Kunde von Greenpeace energy eg hatte gegen einen Mahnbescheid einer Hamburger Anwaltskanzlei Widerspruch eingelegt, da er die Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB verletzt sah. Hintergrund war eine  Mahnung durch die Kanzlei  über einen offenen Restbetrag aus einem Stromlieferungsvertrag, den der Kunden zwar sofort zahlte, nicht jedach die Anwaltskosten. Der Kunde  sah hier eine Mitwirkungspflicht des ehemaligen Vertragspartners verletzt, der ihm zuvor nicht wie „ eigentlich üblich gemahnt hätte.“ Das Amtsgericht Pforzheim verdonnerte den Ex-Kunden zur Zahlung des Betrags von 39,00 Euro zzgl. weiterer Kosten . Dagegen legte der Beklagte Widerspruch beim Landgericht ein und verlor wiederum.  Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah es nun ebenso wie das Amtsgericht Pforzheim und bestätigte nun voll umfänglich das Urteil vom 9.6. 2008 (12 W 85/09).

Kommentar: Kein Ruhmesblatt für die Justiz und sicher auch nicht für eine verbraucherfreundliche

Rechtsprechung, eher eine "kapitalfreundliche Sicht der Dinge"  (analog ebay-Urteil..)

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

Demo gegen Rechts ein "Bombenerfolg!"

Über 500 Menschen folgten am Samstag, den 20.2. 10 de mAufruf der Initiative gegen Rechts zu einer Protestkundgebung gegen die Nazimahnwache am 23.2.

Vom DGB über die evangelische Kirche, Alerta, Grüne, WiP, Afrika-Präsenz; Linke  bis zum Stadtjugendring haben sich diesemal viele lokale Gruppen zusammengeschlossen.

Fern blieben CDU und FDP, die wohl ihre Probleme mit dem Thema eines angeblichen Linksextremismus haben.. Was auch Redner der beeindruckenden Demo verarbeiteten, der auch u.a. viele Promis wie Katja Mast, MdB (SPD), Mehmet Kilic (Grüne), Gert  Hager (OB) , Claus Spohn (Linke ) Wolfgang Schulz (WiP) , Martin Spreng,(DGB) um nur einige zu nennen, beiwohnten. Nach einem Auftakt nach Maß auf dem Waisenhausplatz ging es zum Platz der ehemaligen Synagoge an der Zerrennerstrasse, wo es die erste von insgesamt vier Kundgebungen gab. Die Liedmacherin Jane Zahn sang Lieder auf jiddisch, bevor es zur Schlössle-Galerie weiterging. Dort sprachen dann Katja Mast, Mehmet Kilic, der auch aus Migrnatensicht seine Empörung über die rechten Gewalttäter aussprach, die in Rostock - Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda usw. auch Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe/Herkunft umbrachten. Ernst Grube, ein Überlebender aus dem KZ Theresienstadt erzählte  vom traurigen Schicksal seiner Familie, bei dem sogar ein Kleinkind aus Stuttgart von den Nazis ermordet wurde.Claus Spohn, Stadtrat der LINKEN kritiserte die "verlogenen Gleichsetzung" von Links und Rechts, u.a mit " wer hat denn im 3. Reich die Juden zum Güterbahnhof geführt und verschleppt, die Gewerkschaftshäuser besetzt, Sozialdemokraten und andere Oppositionelle eingesperrt, die Linken oder die Rechten?"

Unter Rufen wie "Hoch die Anti-Nationale Solidarität" , oder "Deutsche Richter schützen die Faschisten" und "Nazis raus aus unserer Stadt , wir haben die endgültig  Nazimahnwache satt" ging es über den Bahnhof zum unteren Marktplatz, wo noch Verterter von alerta und der IG Metall-Jugend zum Abschluß sprachen. Es wurde heirbei auch ein Verbot der NPD gefordert, wobei ein Teilnehemr trocken sagte: " also, ich würde einfach die V-Leute abziehen und der Laden bricht finanziell zusammen.." Rüdiger Jungkind von der Initiative gegen Rechts löste dann die Demo auf, die ohne Störungen ablief, (auch der "Staatsschutz" hatte "nichts zu tun"...) rundum ein guter Tag für Pforzheim!

 ........................................................................................................................................

 Rede von Rüdiger Jungkind von der "Initiative gegen Rechts":

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.

Ich heiße Sie und Euch alle herzlich willkommen zu unserer heutigen Demonstration. Flagge zeigen gegen Rechts.

An erster Stelle begrüße ich Herrn Oberbürgermeister Gert Hager. Ich freue mich, dass die Bundestagabgeordneten Katja Mast und Mehmet Kilic nachher zu uns zu sprechen werden. Ganz besonders freue ich mich, dass der Zeitzeuge Ernst Grube von der VVN-BdA Bayern zu uns sprechen wird. Zeitzeuge ist dabei für mich nicht nur, wer die Bombardierung Pforzheims erlebt hat. Denn der zweite Weltkrieg – manche mögen es nicht glauben – hat nicht in Pforzheim und schon gar nicht am 23.02.45 begonnen.

Ferner begrüße ich die unter uns Herrn Dekan Stössel und die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte.

Unsere Kundgebung erregt Aufsehen. Kein Wunder, das es Reaktionen gibt. So war beispielsweise über mich zu lesen, ich sei nicht gerade ein Musterdemokrat. Nun gut, Hauptsache der der Autor ist ein solcher. Der Freundeskreis ein Herz für Deutschland bezeichnet mich als linksextremistisch. Das habe ich nun wirklich nicht verdient, dann im Straßenverkehr bewege ich mich fast immer äußerst rechts. Als autonom bin ich noch nicht eingestuft worden. Dabei kann ich Euch versichern – mein Kopf hat völlig autonom entschieden, dass ich heute hier stehe.

Und ein Bürgermeister aus der Residenz des Rechts hat es schon vor zehn Jahren gewusst: ich bin ein spätpubertierender, poststalinistischer Altachtundsechziger. Schließlich – keiner hat’s bisher gemerkt –ich bin Antiderivatist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen ist es sicher mit Lobeshymnen ähnlich gegangen.

Musterdemokrat? Musterdemokrat!

Ich zitiere Herrn Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“. Ich heiße Euch alle in der Karawane willkommen.

Am Anfang steht eine herzliche Bitte meinerseits. In der Karawane gibt es unterschiedliche Standpunkte. Respektiert das bitte. Wir haben in unseren Reihen weder Heuchler noch Extremisten, sondern nur aufrechte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Hier steht das anständige Deutschland, keiner hat es verdient, in der geistigen Auseinandersetzung mit den Neonazis auf dem Wartberg alleine gelassen zu werden. Ich bitte daher alle Rednerinnen und Redner, keine Ausfälle gegen andere Demonstrationsteilnehmer zu reiten. An Euch als Zuhörerinnen und Zuhörer appelliere ich: wenn Euch eine Äußerung nicht so zusagt, schweigt einfach. Missfallsäußerungen wünscht sich von den Veranstaltern niemand.

Ich verlasse kurz meine Rolle und rede als Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes. Wer hier nicht freiwillig steht, sind die Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Der DGB hat im Mai 1955 gefordert: „Samstags gehört Papi mir“. Für Sie, meine Damen und Herren der Polizei hat dieses Ziel nichts an Aktualität eingebüßt. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie heute Abend feststellen können: Am 20. Februar hat eine schöne und friedvolle Kundgebung stattgefunden. Tragen Sie bitte dazu genauso Ihren Teil bei wie wir es tun wollen.

Drei Sätze auch zur Stadtverwaltung: diese ist ein Spiegelbild der Gesellschaft – alles andere wäre ein Wunder. Ich, um Herrn Gemeinderat Fuhrmann zu zitieren, glaube an die Kraft der Veränderung. Stärken wir diejenigen, die in der Stadtverwaltung unserem Anliegen positiv gegenüber stehen. Davon gibt es heute sehr viele.

An Euch, liebe Freundinnen und Freunde habe ich eine Bitte: Lasst Euch nicht provozieren, von niemanden und unter keinen Umständen. Frei nach dem Motto von Dr. Helmut Kohl: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“.

Und – denken wir daran: Neonazis bellen nicht, sie beißen: Ich zitiere aus einer rechten Homepage im Vorfeld der Demonstration in Dresden:

„- Den Gegner stören

Aber, wie heißt es doch so schön: Keine Demo ohne Vorarbeit! Unser Ziel sollte neben einem erfolgreichen Trauermarsch auch das Augenmerk auf die Gegner sein! Sie legt ihre Strukturen offen, sie gibt mehr preis, als sie gerne möchte. Mit einem Blick auf die aktuelle Busliste erfährt man mehr als man denkt“

Es folgt eine lange Auflistung der bundesweiten Busrouten mit Personenverantwortlichen, Mailadresse und Telefonnummern .

Weiter heißt es dann:

„Jedem Anti-Antifa-Aktivisten wird es bei dem Anblick warm um’s Herz. Hier ist aber jeder Aktivist gefordert, den Gegnern unseres Trauermarsches eine schöne Abfahrt zu bescheren; Schon ein Stein in der Frontscheibe kann das Ende der Fahrt bedeuten! Tipp: Ruft größere Busunternehmen der Region, wo die Busse abfahren, (natürlich im Namen der Polizei), an und erkundigt euch nach der Abfahrt der Busse, Kennzeichen und deren Route. Macht diese Daten intern öffentlich!“

Liebe Freundinnen und Freunde!

Solche Sätze als „extremistisch“ einzustufen, ist nicht mehr angebracht. Nein, meine lieben Freundinnen und Freunde: Faschismus ist keine Meinung. Nein, Faschismus ist ein Verbrechen. Diese Aussage wünsche ich mir als Kernaussage in der Resolution des Gemeinderats für 2011.

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

LINKE eröffnen neues Büro in Pforzheim!

Mit dem heutigen Tag ist Pforzheim um eine politische Einrichtung bereichert, denn die Partei DIE LINKE hat ihr neues Büro am Sedanplatz eröffnet. Anwesend war neben zahlreichen Sympathisanten , Freunden und Gewerkschaftern  auch die linke Politprominenz, so Ulrich Maurer, der später kam, Stadtrat Claus Spohn, es kam aber auch der Landesgeschäftsführer Bernd Riexinger aus Stuttgart vorbei. Riexinger legte  sogleich mit einer fast kabarettreifen Rede vor, passend zum Aschermittwoch, so über Aussenminister Guido Westerwelle, den neuen "Schrecken der sozialen Unterschichten", den er mit dem Rapper Bushido assozierte - als BUGUIDO. Und trug Kritikpunke von EX-CDU Generalsekretär Heiner Geissler vor, der Westerwelle mit einem "Esel " veglichen hätte. Aber auch der ehemalige MP von Ba-Wü, Günter Oettinger bekam für seine "guten" Englischkenntnisse (kein) Lob, dessen Rede war ja hunderttausendfach bei YouTube heruntergeladen worden, wohl nicht um eigene Unzulänglichkeiten des Anglismus zu verbesssern? Bedenklich sei das nette Salär von fast 20.000 Euro im Monat, das Oettinger in Brüssel nun beziehen würde (Branchenspott: "hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa..) Annette Groth als Hausherrin schliesslich stellte das neue Büro dann vor auch als neuen Treffpunkt für linke Politik, darin sollen auch kurdische Gruppen einen Treffpunkt ab sofort haben. Sie zog auch gegen den neuen MP Stefan Mappus vom Leder, der "konservativ und katholisch" sei, ein "gefährlicher Mann", spekulierte Frau Groth abschliessend. Und sagte auf unsere Frage zum Thema  Zusammenarbeit z.B: mit den anderen Pforzheimer Bundestagsabgeordneten:  "man grüsse sich freundlich, dass sei ja auch schon etwas.. Zusammenarbeit könne es sicher bei Verkehrsfragen geben ,wie dem Ausbau der A8 oder auch beim Thema wie der Westtangente. Aber auch bei zwanglosen Gesprächen wurde es dann begrüsst, dass z.B. LINKE und WiP jetzt im Pforzheimer Rathaus ein gemeinsames Büro haben, "das ist ausbaufähig", meinte ein Gast, vor allem weil es ja früher gewisse Dissonanzen gegeben habe. Und nun auch aufgrund eines gleichzeitig  traurigen Anlasses einige Teilnehmer früher gehen musste, zur Beisetzung der Lebensgefährtin von Stadtrat Wolfgang Schulz.

Bürgerversammlung am 10.02. 2010 im CCP  zur drohenden Stadtpleite...

Pforzheim ist de facto pleite, das ist das Resümee der Bürgerversammlung im mit über 600 Personen vollbesetzten Mittleren Saal des CCP, viele mussten sogar stehen. Der Leiter des städtischen Personal- und Organisationsamts Bernhard Enderes stellte  geplante Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung  vor. Dazu zählten u.a. eine Erhöhung der Grundsteuer , die Hundesteuer um 20 % und ab 2012  auch der Gewerbesteuer auf zunächst einmal 420 Punkte. Auch werden wohl höhere Kindergartengebühren kommen, die Eintrittspreise in Schwimmbäder, Museen und ins Theater erhöht werden. Bernhard Enderes sah im „worse case“  (schlimmsten Fall)  auch eine Schließung städtischer Einrichtungen als Möglichkeit zur radikalen Einsparung.  Der Personaletat soll um 3,5 Millionen Euro sinken. Der vorgelegte  Haushalt muss mindestens 100 Millionen Euro an Kürzungen umfassen, damit er vom Regierungspräsidium genehmigt werden kann. Weitere Kürzungen werden  bis zu 140 Millionen Euro insgesamt bis 2014 umfassen. Die Gewerbesteuereinnnahmen könnten nach Schätzungen um 50 Millionen Euro zurückgehen. Ob das Wartbergfreibad oder Stadttheater (wie in Wuppertal 2011) geschlossen werden müssen, ist noch unklar, möglich ist heutzutage leider wohl alles?

In der Streichliste Investitionen findet sich das EFRE-Sanierungsgebiet (Ex-Kollmar & Jourdan-GebŠude)  an der Bleichstraße,  Sportplätze, Toilettensanierungen in der  Nordstadtschule und Zuschüsse zu Altersheimen. Was auch von Vertretern  der Bürgervereine massiv kritisiert wurde, „das sind alles Versäumnisse aus ganz alter Zeit.“ Und was die Gewerbesteuer betrifft, sind z.B.durch Ausweisung von Gewerbegebieten wie Buchbusch, Hohenäcker keine wesentlich neuen "Hidden Champions" angesiedelt worden, eher bestehende Betriebe lokal umgesiedelt bzw. Handelsbetriebe mit niedrigerer Wertschöpfung worden. 

Kommentar: das Thema ist hausgemacht, denn nicht nur die illegale Zinsderivategeschichte belastet die Stadt mit bis zu 75 Millionen Euro, hier will man sich nun wohl "freikaufen", in Abstimmung mit dem Regierungspräsdium.Die betreffenden Banken haben der Stadt illegale Anlagemethoden angeboten und vermittelt und werden dafür offenbar jetzt noch belohnt? Dabei ist es doch so, dass nichtige Rechtsgeschäfte keine Rechtskraft erlangen, also nicht erfült werden müssen? Man sollte evtl. das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten, um sich nun mit einem kurzfristigen  Rundumschlag aus dem Augensteindebakel zu befreien. Und beser auf rechtlichen Rat aus Tübingen warten. Insider spekulieren ja, ob nicht im Falle eines Wahlsieges von OB Augenstein (die auch da war)  geräuschlose Finanz-Hilfe aus Stuttgart gekommen wäre, vom Augenstein-Vertrauten und neuem MP Stefan Mappus?

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

Stefan Mappus am Ziel...

"Der Mann ohne Eigenschaften" (die taz, Berlin) steht vor dem Ziel: Vom willfähigen Ziehsohn des konservativen Landesvaters Erich Teufel über die Zwischenstation des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stuttgarter Landtag war es ein weiter Weg, doch sein Ziel hat der "Wadenbeisser" (taz) nun erreicht. Im Landtag hat die schwarz-gelbe Mehrheit Mappus nun zum Nachfolger von Günther Oettinger gewählt , der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse galt die Wahl bereits vorher schon sicher, auch wenn die einst mal recht demokratisch-liberale FDP hier eventuell "Kreide" fressen, ihr liberales Profil wohl nun an die Grünen abtreten muss? Zuvor fiel Mappus durch recht "braune Sprüche" auf. Er ist Enkel eines Enzberger Schusters, Alfred Mappus, der befreundet war mit  Adolf Schickle, auch als "Mussolini von Enzberg " bekannt. Unter dessen Schreckensregime waren u.a. 13 Dorfbewohner im 3. Reich sterilisiert worden. So bezeichnete Mappus  mal die rechtsextreme Front National als "ganz normale französische Partei", forderte bei der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt gar die "finale Lösung"  und  sagte offenbar bei einem etwas „unbotmässigen“ Parteifreund mal, "ab sofort wird zurückgeschossen." Und sorgte dafür, dass eine  Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht im Kulturhaus Osterfeld in die Pforzheimer Stadtkirche verlegt werden musste. Er gilt auch als Gegner der eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie der CSD-Parade in Stuttgart. Auch soll Mappus angeblich die Hand im Spiel gehabt haben, als Günther Oettinger bei der Trauerfeier den verstorbenen Ex-Ministerpräsidenen von Baden-Württemberg als "Widerstandskämpfer"  bezeichnete und damit einen Sturm der Entrüstung auslöste. Filbinger hatte dem Führer  über dessen Tod hinaus die Treue gehalten und ließ noch am Tag nach der Kapitulation am 8. Mai 1945  einen Soldaten der Marine hinrichten . Also hat er doch den Allierten bis zum Schluß Widerstand geleistet? Nun, dann gibt das ganze ja noch „einen Sinn..“ Nun darf man gespannt sein, ob durch die wahl von Mappus auch der von der SPD  befürchtete Rechtsruck im Ländle eintritt ? Besser, weil demokratischer,  wären wohl sofortige Neuwahlen gewese: 2011 wird ja dann ganz neu gewählt, mal sehen, ob dann die „Karten neu gemischt werden“, wie es bereits die Grünen andenken...

---------------------------------------------------------------------------------------------------

Urteil: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Die zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden: für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Das entschied am 9.2. 2010 das Bundesverfassungsgericht (BVG)  in Karlsruhe.

Am Dienstagmorgen befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit den Hartz-IV-Sätzen bei Kindern. Und entschied: "Die bisherige Regelung  ist verfassungswidrig, die Berechnung sei nicht transparent genug." Der Gesetzgeber wurde verpflichtet,  bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige Regelung gültig. Bislang erhielten Erwachsene 359 Euro monatlich, Kinder von Hartz-IV-Beziehern je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent davon. "Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben..".Vor den Toren des BVG hatten sich zahlreiche Gruppen , TV-Leute und Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet  versammelt, die in der klirrenden Kälte stundenlang aushielten, bis gegen 11.00 Uhr der genaue Wortlaut des Urteils verteilt wurde, Jubel brannte auf, "nun wird alles besser", so eine Kundgebungsteilnehmerin. Auch aus Pforzheim waren Teilnehmer gekommen, die aber auch etwas enttäuscht waren, "dass so wenig  Teilnehmer gekommen waren (ca. 75). Anschliessend ging es mit einem Demonstrationszug in die Karlsruher City , wo nach kurzer Rast es dann zur Pressekonferenz in ein Karlsruher Szenecafe ging. Dort  gab es dann diverse Statements von Vertretern/innen befreundeter Initativen, so Sieglinde Scheel (Deutschen Frauenrat), dem DGB (Annelie Buntenbach), Dorothea Waldschmitt (ATTAC) , Professor Peter Grottian (FU Berlin) vom Aktionsbündnis Sozialprotest, und  Professor Stefan Selke (FH Furtwangen). Alle Redner begrüssten das neue Urteil, dass Verbesserungen auch für Kinder von Hartz IV-Beziehern  erkennen lässt, aber auch Signalwirkung für alle Leistungsempfänger mitbringt. Wie eine Ver.di - Funktionärin sagte, nun auch eine "schallende Ohrfeige" für die frühere Rot-Grüne Bundesregierung darstellt. Der Deutsche Frauenbund begrüsst in einer PM das Urteil auch weil es nun möglich sein kann, dass auch der Partner , der bisher keine Leistungen von der Agentur bezog, nun durch aktive Massnahmen gefördert werden kann. Damit es z.B. auch nicht mehr möglich wird, dass z.B. arbeitslose Frauen in Pforzheim im Rahmen eines eher zweifelhaften Praktikums an ein  Altersheim "kostengünstig"  vermittelt werden können. Professor Stefan Selke stellte fest, dass die bisherige Alimentierung z.B. über die "Tafeln" kein Ersatz sind, für eine sozialstaatlich garantierte Existenzsicherung. Professor Peter Grottian (FU Berlin) forderte für die Sozialprotest-Initiativen eine Erhöhung des Eckregelsatzes mindestens 500 Euro, auch für Kinder, Mindestlöhne von 10 Euro nach mitteleuropäischen Vorbildern und eine radikale Arbeitszeitverkürzung sowie ein soziales Konjunkturprogramm , das angesichts der 500 Milliardeneuro-Spritze für notleidende Banker und Betuchte sich nicht verbergen muss.

Dir Richter des BG haben nun eine sozialpolitische Lawine losgetreten, die auch die neue Ministerin von der Leyen rasch erfassen wird. Was anwesende begrüssten, auch weil hier Richter in Karlsruhe  mal "was gscheites  beschlossen hätten..."

Kleine Ursache - grosse Wirkung:

Schwelbrand schnell gelöscht..

Offenbar durch Renovierungsarbeiten verursacht, kam es am Dienstag, den 26. Januar in der Schulze-Delitzsch-Strasse zu einem Schwelbrand. Nachbarn hatten zunächst Brandgeruch festgestellt, konnten aber den Brandort nicht lokalisieren. Ein schulpflichtiger Junge schlug vor, " die Feuerwehr zu rufen".. Nach Eintreffen der Floriansjünger wurde das denkmalgeschützte Haus auch mit einer Wärmebildkameranachdem Brandort durchsucht, auch eine Wohnung musste zwangsweise geöffnet worden, alles ohne Erfolg. Da kam  eine Mitbewohnerin auf Geräusche, die sie aus dem nachbarhaus gehört hatte. Dort wurden tagsüber offenbar Parkett unsachgemäß abgeschliffen. Beim Durchsuchen des Gebäudes wurde der Brandort dann gefunden und der Schwelbrand dann unter Atemschutz bekämpft, Brandschutt abgetragen. Der Brand erregte grosses Aufsehen, seltsamerweise nicht bei allen Betroffenen in den betroffenen Häusern, die weiter "seelenruhig Fernsehen sahen", was Passanten doch sehr wunderte..

----------------------------------------------------------------------------------------------------

DGB: Martin Spreng verabschiedet - Stefan Rebmann tritt neues Amt an..

Rund hundertfünfzig geladene Gäste kamen am Freitag, den 22. Januar ins Bürgerzentrum Haidach zum schon traditionellen Neujahrsempfang des DGB. Bereits am Eingang begrüsste der hochgewachsene neue DGB-Regiovorsitzende Stefan Rebmann (Mannheim) seine Gäste. Aus ehemals 11 kleineren DGB-Regionen sind nun vier grosse entstanden.In seiner Antrittsrede geiselte er u.a. soziale Verwerfungen in der Krise wie die Bankenkrise  und den Arbeitsplatzabbau,  und rief zur Beteiligung an Betriebsratswahlen auf.Auch die Wahl des neuen SPD-OB Gert Hager  wurde "freudig" begrüsst, da nun im Rathaus auch "ein anderer Geist herrscht." Er kenne Hager bereits aus seiner Freiburger Zeit als damaliger neuer DGB-Vorsitzender, Gert Hager, Abteilunsgleiter beim Freiburger Arbeitsamt,  habe ihm damals seine Wohnung überlassen.  Als kultureller Einschub kam dann die Liedermacherin Traudel Kern zu Wort, die für ihre kritisch pointierten Lieder - über die ermordeten Gewerkschafter "Sacco + Vancetti" (USA), "Blowin in the Wind" (Bob Dylan) , "If  I had a hammer" oder "Lied für meine  radikalen Freunde (Walter Mossmann; ANti-AKW-Wyhl-Streiter) Lieder viel Beifall bekam. Zum Schluß durfte auch der Saal mitsingen, bei "Brot und Rosen" oder dem Solidaritätslied." Anschliessend hielt Martin Spreng seine Abschiedsrede. Martin Spreng wurde 1948 in Neuenbürg geboren,erlernte nachdem Realabschluß den Beruf des Dekorateurs bei Merkur (heute Kaufhof) und arbeitete dann u.a. in Berlin (Ka De We) und in Backnang, wo er bereits gewerkschaftlich aktiv war. Später bewarb er sich beim DGB und war seit 1991 nach diversen Stationen zuletzt hier DGB-Regiovorsitzender aktiv. Er kritisierte auch das Unwort des Jahres "betriebsratsverseucht",auch die Bankenkrise und Finanzkrise in Pforzheim (Derivatenskandal unter EX-OB Augenstein) kamen zu Wort. Er musste in seiner Amtszeit auch erleben, wie zuletzt in gut 50 Betrieben Leute entlassen wurden (2.700 Beschäftigte) und Sanierungen/Insolvenzen zunahmen.

Martin Spreng ist in zahlreichen Initiativen aktiv, so auch beim Bündnis gegen Rechts in Calw, Pforzheim und Karlsruhe. Er kritisierte auch die alljährliche Nazimahnwache auf dem Wartberg und rief zur Teilnahme an der Gegendemo am 20.2.2010 in Pforzheim auf (Treffpunkt 14.00 am Waisenhausplatz).  Für seine Arbeit wurde er anschliessend vom DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener belobigt, der dem "Flösserfan" Spreng noch dazu einen Gutschein für ein Buch überreichte.  Einen Blumenstrauss bekam dann noch die Liedermacherin Traudel Kern überreicht. Ein warm-kaltes Büffet schloss sich an, wobei neue Kontakte geknüpft und alte vertieft werden konnten.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

E I L M E L D U N G

Thomas Satinsky, 50, Chefredakteur des "Südkurier" in Konstanz, steigt zum 1. Februar 2010 zum geschäftsführenden Verleger der "Pforzheimer Zeitung" von Verleger Albert Esslinger-Kiefer (J. Esslinger GmbH) auf. Satinsky kennt die "Pforzheimer Zeitung" bereits: Er war dort von 1998 bis 2005 Chefredakteur.
Die Redaktion der "Pforzheimer Zeitung" leiten künftig Holger Knöferl, bislang stellvertretender Chefredakteur, und Magnus Schlecht (Chef vom Dienst). Chefredakteur Jürgen Metkemeyer, der 2005 auf Satinsky folgte,
Jürgen Metkemeyer musste im Oktober 2009 den Chefsessel bei der Pforzheimer Zeitung räumen. Zuvor war Thomas Satinsky  seit 1998 Chefredakteur der „Pforzheimer Zeitung“ und davor für die „Heilbronner Stimme“ und für „Sonntag aktuell“ (Stuttgart) tätig. Nun wird Satinsky nach neuesten Meldungen neuer Verleger der Pforzheimer Zeitung, die in den letzten Jahren bereits mehrere Chefredakteure  "erlebt" hatte.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Salznotstand in Pforzheim

Nicht nur an "Kohle" (wg. fehlender Derivateeinnahmen) mangelt es zur Zeit der Stadt, aufgrund der nasskalten Witterung geht auch langsam das Streusalz zu Ende. Andere Städte wie die sehr bergige Landeshauptstadt Stuttgart haben bereits ein striktes Salzstreuverbot verhängt, das funktioniert auch und schont die Umwelt. Pforzheim hängt mal wieder hinter her." wenns die Satdt macht, mache mr is no au.. ist wohl das Motto? "Denn das aggressive Streusalz greift nicht nur unsere Schuhe an, sondern auch Beton, Metall, Wurzeln von Bäumen und Sträuchern,Pfoten von Tieren wie Hunden und Katzen uvm. Pforzheim ist leider auch hier kein Vorbild in der Umweltpolitik sondern wie bei der fehlenden Baumschutzverrordnung ein umweltpolitisches "Fossil." Es wäre also an der Zeit wenn der Gemeinderat sich auch damit endlich befassen würde, statt immer neues Salz fast schon "junkiemässig" zu verbrauchen - auf abstumpfende Mittel wie Steingranulat hinweisen , Auftausalze zu verbieten und selbst nicht anzuwenden.

rn

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

WiP Holzaktion im Unteren Enztal..

Durch eine grosszügige Holzspende (3 STER ) der Familie Flitsch braucht 2009 niemand über Weihnachten an der Heizung sparen oder gar frieren. In einer "Hauruckaktion" wurde am 22.12.09 nachmittags der ersehnte Hänger mit dem Holz (Buche/Eiche) von fleissigen Helfern abgeladen , darunter auch Aktivisten von WiP (Wir in Pforzheim), dabei auch der rührige Stadtrat Wolfgang Schulz. Eine Bewohnerin war angesichts des Heizmaterials emotional sehr gerührt, sie ist gesundheitlich durch Asthma und eine überstandene Lungenentzündung angeschlagen, da kommt das Brennmaterial gerade zum richtigen Zeitpunkt!

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender geschasst, Peter Frey wird Nachfolger..

Wir fragten dazu bei allen fünf Abgeordneten des Wahlkreises Pforzheim-Enzkreis an, hier die erste Antwort von Annette Groth (Die Linken):

..........................................................................................

ja, ich werde mich an die Initiative für eine Klage anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ministerpräsident Kurt Beck wird die Änderungsvorschläge zum ZDF-Staatsvertrag nun in die

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

IG Metall fordert auf: Besser jetzt als nie

Betriebsratswahl jetzt

Unter diesem Motto startet die IG Metall im Enzkreis jetzt bereits die Kampagne zur Betriebsratswahl 2010.

Insbesondere in Betrieben in denen es derzeit noch keinen Betriebsrat gibt ist ein längerer Vorlauf nötig, erklärt  Arno Rastetter von der IG Metall Pforzheim Aus Erfahrung.  

„Deshalb starten wir bereits jetzt, damit bei die Wahl 2010 in mehr Betrieben in Gang kommt. Laut dem Sprecher der IG Metall gibt es im Enzkreis noch einige Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten, in denen es derzeit keinen Betriebsrat gibt.“

In kleineren Betrieben gibt es traditionell seltener Betriebsrate. Dennoch wird es für die Beschäftigten angesichts der Krise immer wichtiger einen Betriebsrat zu wählen.

Er kann Beschäftigung sicheren durch eigene Vorschläge die er mit dem Arbeitgeber beraten und handeln kann. In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten kann er einen Interessenausgleich und Sozialplan, welcher Beschäftigungssicherung oder Abfindungen bei Arbeitsplatzverlust regelt vereinbaren.

Schicht- und Dienstplan, Teilzeit, Gleitzeit, Arbeitszeitkonto, Pausen, Überstunden. Bei all dem bestimmt der Betriebsrat mit.

Der Betriebsrat sorgt für eine gerechte Eingruppierung und transparente Prämien und Boni.

Qualifizierung für alle – auch für Teilzeitkräfte, Angelernte, Ältere und Eltern kleiner Kinder. Der Betriebsrat achtet darauf.

Eine Kündigung – ohne Anhörung des Betriebsrats unwirksam! Aber nur wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, so der Sprecher der IG Metall.

Der Betriebsrat sorgt dafür, dass der Job nicht krank macht.

Der Betriebsrat löst Konflikte und wird dafür von den Beschäftigten gewählt. Arbeitsplätze zu erhalten und fit für die Zukunft zu machen, sind seine wichtigsten Anliegen. Eine engagierte Interessenvertretung sichert Jobs und sorgt für höhere Einkommen, das stellen Betriebsräte im Enzkreis Tag für Tag unter Beweis.  

Gemeinsame Lösungen sind wirtschaftlicher als einsame Entscheidungen. Und motivierte Beschäftigte sind ein Pfund, mit dem der Betrieb in der Krise wuchern kann.

Deshalb wird die IG Metall Pforzheim bereits in den nächsten Tagen und Wochen mit Anzeigen, Flugblattaktionen auf die im nächsten Frühjahr bevorstehende Wahl aufmerksam machen.
Wer Fragen hat kann sich unter der Tel. 07231/15700 direkt an die IG Metall Pforzheim wenden.

Weitere Infos unter:

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_2401.htm
http://www.pforzheim.igm.de/

-----------------------------------------------------------------------------------------------

 

Sondersitzung zum Derivateskandal: "Alle sind erschüttert..

In einer Sondersitzung zum Derivateskandal unterrichtete OB Gert Hager den Gemeinderat und die anwesende Bevölkerung über den Derivateskandal. "Er sei erschüttert" sagte Hager , angesichts des Ausmasses des Finanzdesasters. Unter den Augen von Kameras u.a. des SWR wurde dann von Bernhard Enderes vom Personal- und Organsiationsamt der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsamtes mittels eines Beamers der Öffentlichkeit erläutert. Insgesamt 17 (23) Derivateverträge hätte die Stadt abgeschlossen, wohl ohne direkte Kenntnis von Gemeinderat und heutigen Dezernenten . Davon sind nur vier Verträge offenbar rechtlich einwandfrei gewesen, die restlichen neun hätten nicht abgeschlossen werden dürfen. Bereits 2006 gab es einen ernsthaften "Knick" in der ganzen Entwicklung, wobei dann nochmals umgeschuldet wurde, durch weitere dubiose Finanzgeschäfte. Rein rechtlich hätte die Ex-OB nur bis 250.000 Euro unterschreiben dürfen, die Kämmerin noch weniger. Beide hatten jedoch Verträge mit Commerzbank ,Deutscher Bank , BW-Bank und J.P. Morgan gezeichnet, die Stadtkämmerin bekam offenbar einen "Blankoscheck" - für diese Finanztransaktionen ausgestellt. Die Parteien und Gruppierungen im Rat der Stadt zeigten sich unisono ebenfalls erschüttert,  so (sinngemäß)   Grüne Liste Stadtätin Sybille Schüssler, (bin bestürzt)  oder Bernd Zilly (UB), (unfassbar, nicht zu glauben), lediglich Florentin Goldmann (CDU) zeigte etwas Verständnis für OB Augenstein, "die wohl keine eigene Bereicherung begangen habe." Christoph Weisenbacher  von WiP (Wir in Pforzheim),   der sagte, " was denn gewesen wäre, wenn Frau Augenstein wiedergewählt worden wäre im Juni d.J., ob dann diese Vertuschung weitergegangen wäre? (Bekanntlich hatte ja die CDU unter Stefan Mappes eine besondere Art von Wahlkampfhilfe geleistet und auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichtet...) Nun muss abgewartet werden, was bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen sich ergibt, das Rathaus und die Privatwohnungen von Kämmerin und Ex-OB Augenstein waren ebenfalls durchsucht worden. das Publikum auf der Empore war zum Schluß immer ungehaltener und wütend, Kommentare reichten von "Sauerei" bis "mafiöse Verstrickungen?."

Und " keine gute Reklame für die Stadt" oder "das ist die zweite Zerstörung seit 1945" sagte uns ein Altstadtrat völlig erschüttert...
Kommentar: alle Karten müssen nun  auf den Tisch, auch die Forderung nach einem unabhängigen internen Untersuchungsausschuß unter Beteiligung externer Eperten muss jetzt endlich kommen...

Oben: Der Nachfolger,  Oberbürgermeister Gert Hager ist tief bestürzt

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Gedenkfeier an der Pforzheimer Synagoge

Es regnete  in Strömen trotzdem kamen mehr als hundert Menschen zum Platz der Synagoge in Pforzheim, um an der nun schon traditionellen Gedenkfeier anlässlich der Reichspogromnacht teilzunehmen. Ein Redner verwies auf die lange Zeit, die jüdische Bürger in Pforzheim bereits ansässig waren. Früh schon gab es im Mittelalter bereits  Pogrome gegen Juden in Pforzheim, so im 13. Jhdt., als jüdische Bürger für die Pest verantwortlich gemacht wurden und ermordet worden sind. Aber auch die Neuzeit war nicht einfach für das Zusammenleben, da es immer wieder Konflikte gab. Erst Anfang des 18.Jhdts. wurde eine erste Synagoge errichtet, später dann die 1938 von den Nazis dann zerstörte Synagoge an der Zerrennerstr. 26. Vor dem III. Reich gab es bereits Hakenkreuzschmierereien auf dem Hauptfriedhof an jüdischen Gräbern. Mit Aufkommen des Nationalsozialismus wurde das Leben dann immer schwieriger, so gab es Anfeindungen gegen jüdische Bürger, auch Zwangsenteignungen, die zum Schluß in der Zwangsdeportation vor allem nach Gurs in den Pyrenäen endete. Über 200  jüdische Mitbürger wurden dabei ermordet, bei einem Prozess im jahr 1947 wurden elf Pforzheimer wegen der Synagogenzerstörung dann zu Haftstrafen bis zu 2,5 Jahren verurteilt, schwierig war dabei, dass sich fast niemand der Staatsanwaltschaft als Augenzeuge zur Verfügung stellen wollte.  Der Neuanfang nach 1945 war schwierig, die übriggebliebenen Juden schlossen sich deshalb der jüdischen Gemeinde in Karlsruhe an. Erst in den letzten Jahren gab es einen Zuwachs an Mitgliedern vor allem durch den Zuzug russischer Juden. Der Redner bedauerte weiterhin den antisemitischen Vorfall an Weihnachten 2008 in Niefern-Öschelbronn, wobei Schüler des Keplergymnasiums beteiligt waren, (die nun am 5.11.09 vom Pforzheimer Amtsgericht freigesprochen (!)  wurden). Der Antisemetismus ist also weiterhin in dieser Stadt aktuell. Es folgten Liedbeiträge eines Chors und Sängers und zum Schluß die Kranzehrung am Mahnmal durch OB Gert Hager.

 ---------------------------------------------------------------------------------------------------

5.10.09: Freispruch "in dubios pro reo" für Keplerschüler – kein Rechtsmittelverzicht 

Pinkelatattacken ohne Folgen:

Freispruch aus Mangel an Beweisen - wegen unterschiedlicher Aussagen der elf Zeugen

Wie wir bereits berichteten, hatten mehrere Schüler des Kepler-Gymnasium Pforzheim Weihnachten 2008 vor dem Haus eines jüdischen Mitschülers in Niefern-Öschelbronn bei Pforzheim randaliert. Dabei waren offenbar antisimetische Hetztiraden gerufen worden , auch sei gegen das Haus uriniert und Feuerwerkskörper abgebrannt worden. Da die Schüler damals noch minderjährig waren berief sich der zuständige Richter Dr. Udo Pawlischta auf das Gerichtsverfassungsgesetz und ließ weder die Öffentlichkeit noch die Presse zur Verhandlung zu. Auch im Aushang am schwarzen Brett waren keinerlei Namen genannt, weder von den Verteidigern noch den Beschuldigten . Auch ein von uns vor Ort befragter Verteidiger wollte keinerlei Auskunft über den Fall geben. Wir mussten also gezwungenermassen über den zuständigen Leiter des Amtsgerichts Pforzheim, Dr. Karl-Michael Walz nachfragen, der die gleiche Auffassung wie Dr. Pawlischta vertrat, die Verfahren mit Jugendlichen sind nichtöffentlich, das gilt auch für die Presse“. Unsere Frage, „ob es hier nicht  einen Ermessungsspielraum des Richters gäbe“ wurde (nervös) verneint. Und weiter :“ Wenn wir aber noch  weitere Fragen hätten, dürften wir gern anrufen...“  Dazu ein Kommentar der Initiative Tageszeitung (www.initiative-tageszeitung.de). Wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit: Gerichtsverfahren sind grundsätzlich öffentlich, jedoch muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden     * von Strafverfahren gegen Jugendliche nach § 48 JGG,    * von Disziplinarverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung,    * von Verfahren vor dem Richterdienstgericht und dem Anwaltsgericht nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. Auch von prinzipiell öffentlichen Gerichtsverhandlungen kann die Öffentlichkeit, damit auch die Presse ausgeschlossen werden, so wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich von Prozessbeteiligten oder Zeugen zur Sprache kommen werden, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige private Interessen verletzen würden oder wenn private Geheimnisse erörtert werden sollen, deren Offenbarung strafbar ist. Bei der Entscheidung über den Ausschluss muss das Gericht eine Güterabwägung anhand der Umstände des Einzelfalles vornehmen. Insbesondere muss es die Bestimmung des § 174 Abs. 2 GVG beachten, wonach auch bei Ausschluss der Öffentlichkeit einzelnen Personen - auch Vertretern der Medien - die Teilnahme erlaubt werden kann. 

Kommentar:

Hier ist nach dieser Sache nun zu befürchten, dass die Pressefreiheit in Zukunft wohl hintenanstehen muss, um die Belange bestimmter Betroffener  zu schützen?

Nachsatz: Nun wurde Dr. Ulrich Goll vom Justizministerium aufgefordert,  die Sache zu prüfen, auch um festzustellen, dass hier nicht etwa "gemauschelt wurde?"

Der Philosoph Jürgen Habermas hat diese Handlungsweise in seinen

Schriften als "Arkanpolitik" (Geheimpolitik hinter verschlossenenTüren) gegeiselt..

 Az.: 5 Ds 95 Js 2192/09

P.S. Bei einer weiteren verhandlung 2010 wurde der Neonazi dann  vor dem Pforzheimer Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, u.a. offenbar auch, "weil er jetzt Abitur in Fribunrg macht und gute Noten erzielt" ... (ein echter Musterschüler halt?

Auch wir mussten draussen bleiben...

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

WiP-Aktion vor Deutscher Bank in Pforzheim

Bei einer sog. Flashmobaktion am Freitagnachmittag protestierte WiP (Wir in Pforzheim) gegen den drohenden Verlust von 57 Millionen Euro durch eine Zinswette der Stadt Pforzheim vor der  Deutschen Bank AG in Pforzheim. Mit Protestplakaten wurde auf die finanzielle Misere aufmerksam gemacht und bei einer "Bankbegehung" dann ein Protestschreiben zur Weiterleitung an Deutsche Bankchef Josef Ackermann überreicht.. Auch ein selbstverfasstes Lied wurde vor dem Eingang anschliessend  gesungen: "wo sind all die Millionen hin, wo sind sie geblieben"?

Passanten blieben dabei nur wenige stehen, auch der Pforzheimer Kurier und die PZ  waren da machten Fotos und führten Interviews durch. Eine bekannte Kundin der Deutschen Bank (ehemalige Stadtangestellte) stand uns Rede und Antwort , hatte Verständnis für die Aktion, sagte aber auch "dass sie weiterhin Kundin bleiben wolle, da sie erst vor kurzem ihre Hausbank gewechselt habe"..

WiP-Mitstreiter bezeichneten das  ganze als "gute Aktion, man hoffe nun, mit der Aktion die Deutsche Bank eventuell zum Einlenken gebracht zu haben".. 

Nachsatz: Nach neusten Entwicklungen hat die WiP-Aktion offenbar "grossen Eindruck" auf die Bankzentrale in Frankfurt hinterlassen, denn nun kommt ein Unterhändler nach Pforzheim, der mit der Stadt verhandeln soll. Auch die Grüne Liste sieht nun ihre bislang ablehnende haltung bei den Derivaten bestätigt und fordert eine Prüfung der Geschäftsbeziehung mit der Deutschen Bank AG:"

Wie die Justiz mitteilt, ist nun die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Mannheim mit den Ermittlungen wegen der anonymen Anzeige gegen die Pforzheimer Stadtkämmerin beauftragt worden.

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

Umstritten:  Wird Stefan Mappus neuer Ministerpräsident?

 

Was bisher nur Spekulation war ,  ist nun  Fakt : Der als Kronprinz des ehemaligen Ministerprasidenten Erwin Teufel bezeichnete  Fraktionschef der CDU im Landtag will neuer Ministerpräsident werden.Vorausgegangen war die Versetzung von MP Günther Oettinger nach Brüssel, wo er als neues "Schwergewicht" wirken soll.. Rückblick in unserer bisherige Berichterstattung: "Der neue starke Mann der FDP-Fraktion ist nun Dr. Hans-Ulrich Rülke, den in der Fraktion nach einer Sitzungsunterbrechung Justizminister Ulrich Goll auch im Namen von Wirtschaftsminister Ernst Pfister als Noll-Nachfolger vorschlägt. Der 47-Jährige, der in der gemeinsamen Heimat Pforzheim auf lokaler Ebene bereits gut mit dem ausgewiesenen Noll-Gegner und CDU-Fraktionschef Stefan Mappus kooperiert. Insider spekulieren seit längerer Zeit, dass "Strippenzieher Mappus"  wie im "Schachspiel" seine Figuren aufbaut. Und wohl versucht, bei entsprechender Gelegenheit den amtierenden MP Günther Oettinger abzulösen..."

Der als ultrakonservativ geltende Mappus (Spitzname: "Mappi-Schnappi - das kleine Krokodil)")  hat bei diversen Gelegenheiten bereits bewiesen, "woher der Wind weht. " So konnte beispielsweise 2003 die bundesweit problemlos gezeigte Ausstellung “Neo-Faschismus in der BRD” auf Druck des Pforzheimer CDU-Politikers Stefan Mappus nicht wie geplant im Kulturhaus Osterfeld stattfinden und musste in die Stadtkirche ausweichen.

Oder bei der Herionabgabe für Schwerstabhängige, die er vehement bekämpfte. Er bezeichnete auch schon mal die rechtsextreme französische "Front National" als "normale demokratische Partei" und suchte für die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt  eine "finale Lösung.."

Und es fast schaffte,  ein ehemaliges Mitglied der "Front NationaL"   in den Pforzheimer  Gemeinderat zu "hieven".

Auch bei Medien wie z.B. dem Stattweb/Stattzeitung für Südbaden ist er noch in guter Erinnerung, weil er hier mal offenbar auf die Berichterstattung zu seinen Gunsten "einwirkte". Kritiker befürchten , dass Baden-Württemberg nach Mappus Amtsantritt nun mehr noch  nach  rechts rücken dürfte.

Die Rufe nach vorgezogenen Landtagswahlen werden nun noch lauter werden, wären wohl auch die "beste Wahl."

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Freispruch für Harry Wörz!

Mehr als zwölf Jahren kämpfte der gelernte Installateur Harry Wörz aus Gräfenhausen um einen Freispruch - nach dem beispiellosen Prozess um den Angriff auf eine Polizistin ist heute das Urteil gefallen. Nach Pressemeldungen  ist Wörz heute vom Landgericht Mannheim freigesprochen worden.

In einem spektakulären  Indizienprozess hatte das Landgericht Karlsruhe Wörz 1998 wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre und sieben Monate saß er im Gefängnis, dann wurde er freigelassen und in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Mannheim freigesprochen. 2006 kippte der BGH allerdings den Freispruch und ordnete einen dritten Prozess an. Angeblich soll nun der Ex-Freund seiner damaligen Frau, Thoma H.  als Haupttäter in Verdacht stehen , die  Tat begangen zu haben? Der Vorsitzende Richter Rolf Glenz hatte zuvor auch keinen Zweifel daran gelassen, dass  der Beklagte einen fairen Prozess erhält.

Nun wurde bekannt, dass der involvierte Polizeibeamte Thomas H. inzwischen in den Innendienst versetzt worden sei. 

 Neuestes "Gerücht":

Vielsagend ist auch ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten, der am Samstag (24. 10.) erschien:

Der Rechtsfall wird indes zum Politikum … Offenbar geht man in den obersten Justizkreisen des Landes von einschlägigen Verbindungen in Pforzheim zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft aus, die objektive Ermittlungen unmöglich machten.

  Neueste Entwicklung:

Thomas H., Polizist und Ex-Geliebter des Opfers  Andrea Z. wurde nun Anfang Januar 2010  vom Dienst supendiert  : Ob die Verteidigung nun die "Marschrichtung ändert und nun gegen H. vorgeht, ist noch unbekannt..

----------------------------------------------------------------------------------

Undurchsichtige Finanzprodukte Wie PPP-Modell Alfons-Kern-Schule ist

Auch Ursache der Wirtschaftskrise – Wirtschaftsnobelpreis 2009

In Zeiten finanzieller Verluste durch spekulative und undurchsichtige Finanzprodukte wird die Alfons-Kern-Schule eröffnet – dessen Bau und Betrieb realisiert wurde durch ein weiteres undurchsichtiges Finanzprodukt! Am 21. Oktober ist die offizielle Eröffnung der Schule.

„Die Forfaitierung mit Einredeverzicht ist nichts anderes als der Freifahrtschein für den Investor die Forderungen, welche er an die Stadt hat, an die nächste Bank zu verkaufen“, stellt WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher fest. „Finanzprodukte dieser Art haben die Wirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht.“

Darüber hinaus entbehrt die erneute Behauptung der Stadtverwaltung in der Pressemitteilung vom 16.09.2009, dass durch das PPP-Projekt 12,9% Vorteilhaftigkeit zur erwarten sei, nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ (WiP) jeder Grundlage.

„Im Zuge der PPP-Entscheidung im Gemeinderat bezüglich der Alfons-Kern-Schule hatten wir damals als BiB-Aktivisten in einem Offenen Brief im März 2008 und mit einem Bürgerantrag im April 2008 an die Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass unseres Erachtens kein formgerechter Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Vorteilserwartung von angeblich 12,9% vorliege und die konventionelle Bauweise gegenüber der PPP-Variante ‚teuer gerechnet‘ wurde“, stellt WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz fest.

Im März 2009 hat sich der Landesrechnungshof Baden-Württemberg in einer beratenden Äußerung gegenüber dem Landtag kritisch zu dem Einsparpotenzial von PPP-Modellen wie dem Bau und Betrieb der Alfons-Kern-Schule geäußert. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse wurden sechs große Projekte in Baden-Württemberg mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 280 Millionen Euro untersucht. Im Durchschnitt wurden im Vergleich zu den Eigenerstellungskosten 2,7 Prozent eingespart. In einem untersuchten Projekt wäre die Eigenerstellung sogar günstiger gewesen.

„Auch der Gesamtelternbeirat der Stadt Pforzheim weist bewusst auf seiner Website auf die Äußerung  des Landesrechnungshofes hin“, ergänzt Walter Sabisch, WiP-Aktivist, Architekt und ehemaliger Lehrer an der Schule.

Nicht zuletzt hat sich auch die Kreishandwerkerschaft mehrfach öffentlich gegen die Realisierung von PPP-Modellen ausgesprochen, weil der lokale und regionale Mittelstand nicht zum Zuge kommt zu Gunsten von Subunternehmen, die der transnationale Konzern BAM als faktischer Generalunternehmer beauftragt.

Schließlich widerlegt die neue Wirtschaft-Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom in ihrem wissenschaftlichen Werk, dass Privatisierung des Gemeinschaftsbesitzes zu dessen effizienter und nachhaltiger Bewirtschaftung führt. Vielmehr ist die Effizienz dann am größten, wenn die Gemeinschaft in Selbstorganisation mit demokratischer Kontrolle über den Gemeinschaftsbesitz bestimmt.

„Die wissenschaftliche Forschung von Frau Ostrom zeigt, dass PPP-Modelle im Grundsatz das Gegenteil eines effizienten und nachhaltigen Wirtschaftens sind“, so Christof Weisenbacher. „Wir in Pforzheim (WiP) gratuliert ihr auf diesem Wege zum Nobelpreis und dankt der Jury für den Mut. Sie bricht mit der neoliberalen Politik der Privatisierungen und PPP-Modelle, die undemokratisch und unwirtschaftlich sind und nur Wenigen nutzt. Vielleicht ist dies ein Hoffnungsschimmer für den Anbruch einer anderen Politik auch in unserer Stadt.“

Schlüsselwerk von Elinor Ostrom: Governing the Commons. The Evolution of Institutions for Collective Actions (1990); Deutsche Übersetzung von Mohr Siebeck: Die Verfassung der Allmende. Jenseits von Staat und Markt (1999)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Gemeinderat gibt grünes Licht:  Stadt will Deutsche Bank verklagen

Im dramatischen Possenspiel um die Zinswette (Derivate) hat der Gemeinderat sich nun für den Rechtsweg offenbar entschlossen, auch wenn der Spass an die eine Million Euro kosten könnte..Man fühlt sich von der renommierten Bank (?) schlecht beraten, die nach Presseberichten alles abstreitet. Resümee:  Die Erfolgsaussichte sind eher gering, die Stadt Würzburg hatte in einem ähnlichen Fall ja auch verloren. Nun will man wohl schlechtem Geld noch gutes hinterher werfen? Doch wer nicht kämpft hat bekanntlich ja bereits verloren und vielelicht lenkt die Bank bei heftigem öffentlichen Protest dann doch noch ein?

 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung

Kein Kandidat erhält erforderliche Mehrheit der Stimmen

13.10.2009 / Bürgermeisterstelle für Soziales, Schulen und Sport weiter offen

(stp/muk). Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung noch keine Entscheidung über einen neuen Bürgermeister für Soziales, Schulen und Sport gefällt. Kandidiert hatten im ersten Wahlgang Michael Schwarz von den Freien Wählern und Uwe Winkler von der SPD. Keiner der beiden erhielt jedoch im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von 21 Stimmen: Winkler bekam 13, Schwarz 12 Stimmen - bei 15 Enthaltungen. Michael Schwarz zog seine Kandidatur daraufhin zurück. Winkler verfehlte auch im anschließenden Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Er erhielt zehn Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen - bei acht Enthaltungen. Für die absolute Mehrheit wären erneut 21 Stimmen notwendig gewesen. Der Ältestenrat wird nach der heutigen Gemeinderatsitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Denkbar ist, dass bereits in acht Tagen ein zweiter Wahlgang mit dem Kandidaten Uwe Winkler stattfindet.

Das Dezernat III wird künftig wohl drei Ämter umfassen: das Amt für Bildung und Sport, das Jugend- und Sozialamt sowie das Ausgleichsamt. Der Kulturbereich, der bislang ebenfalls zum Dezernat III gehörte, wird künftig dem Dezernat I zugeordnet sein. Über diese Neugliederung hat der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung entschieden.

-----------------------------------------------------------------------------

Wildpark Pforzheim: Fischottergehege als neuer Publikumsmagnet..

Wie uns die Stadt Pforzheim mitteilt, verfügt der Wildpark Pforzheim ab sofort  mit dem neuen Waschbären- und Fischottergehege verfügt der über eine neue Attraktion. Die bereits im Wildpark beheimateten Waschbären bekommen hier ein neues Zuhause und gleichzeitig halten drei Fischotterdamen Einzug in das neue Gehege. Bei den neuen Bewohnerinnen des Wildparks handelt es sich um eine Fischottermutter mit ihren beiden Töchtern. Die Kosten für das neue Gesamtgehege, die zu großen Teilen aus Spendengeldern des Fördervereins Wildpark Pforzheim e.V. und einer Erbschaft von Maria Regelmann  finanziert werden, belaufen sich auf etwa 590.000 Euro.

Fischotter sind in freier Wildbahn praktisch nicht zu beobachten. Das neue Gehege bietet somit für viele Menschen die Gelegenheit, den heimischen Wassermarder kennenzulernen. Dazu tragen auch drei Unterwasser-Sichtscheiben mit einer Gesamtlänge von sechs Metern bei, die eine besondere Einsicht in das Fischotter-Gehege ermöglichen. Zudem können die Besucher die beiden Gehege von einer Steg-Plattform aus erleben. Die geplanten Schaufütterungen werden somit zu einem echten Highlight.

Mit der Gelände- und Beckengestaltung soll die natürliche Umgebung der Tiere dargestellt werden. In der Anlage gibt es zum Beispiel fünf Wasserbecken mit besonders langen und abwechslungsreichen Uferzonen und eine Sumpfpflanzenzone. Ein Sichtschutz ermöglicht den Tieren darüber hinaus notwendige Rückzugmaßnahmen. Bei der Neugestaltung ist es gelungen, einige wertvolle Bestandsbäume (Alt-Eichen) zu erhalten und zu integrieren.

 Am Eröffnungstag regnete es wie aus Kübeln, in dem diffusen Wasser waren zur Enttäuschung der Besucher die Fischottern nicht zu sehen.Wahrscheinlich müssen sich die Tiere erst akklimatisieren, dann wird es wohl in Zukunft besser werden...?

.

-------------------------------------------------------------------------------------------------

Festnahmen nach Großmarktraub...

Bei einer großangelegten Polizeiaktion in einem Grossmarkt bei Mühlacker sollen mehrere Verdächtige festgenommen worden sein. Hintergrund war offenbar ein massiver Warenschwund in der letzten Zeit, es habe auch  mehrere Festnahmen gegeben. Pikant ist noch eine bisher unbestätigte  Information, dass auch die Rathauskantine in Pforzheim Hehlerware erhalten haben soll, was von der Pressestelle dementiert wurde. "Man habe seit zehn Jahren keine Kantine mehr, das ganze sei an einen Gastronomen verpachtet". Von Seiten des Grossmarktes  wollte man das ganze noch nicht kommentieren, "es laufen noch Ermittlungen," so der Tenor der Firma.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Führer des Heidnischen Sturms zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt..

In einem kompakten Verfahren hat Richter Dr. Udo Pawlischta vom Amtsgericht Pforzheim am 1.Oktober 2009 einen Schlußstrich unter eine Reihe von Vergehen des ehemaligen Anführer der Neonazigruppierung "Heidnischer Sturm Pforzheim" gezogen. Der Schuldspruch lautete auf ein Jahr und zwei Wochen Gefängnis ohne Bewährung.  Beim anhängigen Verfahren vor dem Amtsgericht  Pforzheim ging es vor allem um den tätlichen Angriff auf den Deutschafrikaner Lanci C., der auch als Zeuge aussagte. Sein Anwalt Mathias Bürckle  musste zunächst noch einen Prozesskostenhilfeantrag beim Gericht stellen, "da sein Mandant Schüler und mittellos sei," der später auch so bewilligt wurde. Weiterhin gab es eine Anklage wegen einer Leistungserschleichung bei der Deutschen Bahn AG, wobei der Angeklagte zudem den Kontrolleur beleidigt haben soll, der ihn kontrolliert hatte. Im Verfahren der Leistungserschleichung gab es einige Widersprüche, die ausgeräumt werden mussten, vor allem wegen der unterschiedliche Auffassung über die angeblich wechselseitig begangenen Beleidigungen.

Der Angeklagte ist kein unbeschriebenes Blatt, machte der Richter deutlich, er hat im Strafregister u.a. Eintragungen wegen Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vor einem Cafe in der KF, wobei er von der Polizei dort "abgeholt wurde." Und einer Polizistin dabei in den Finger gebissen haben soll.

Der Richter ließ dann einige Zeugen aussagen, die im Verfahren wegen des tätlichen Angriffs auf den Deutschafrikaner aussagten. Dabei wurde klar , dass es sich dabei um eine regelrechte Hetzjagd durch die Nordstadt gehandelt haben muss, an der auch Bekannte des HSP-Führers teilnahmen, die er jedoch nicht benannte. Interessant war zu erfahren, dass eine Zeugin den Tätern dabei nachfuhr und sie mutig zur Rede stellte. Eine ander Familie hat den angegriffenen dann in ihr Auto gezerrt und zur Polizei gefahren. Eigentlich auch Anwärter auf den Präventionspreis der Stadt ?  Der Deutschafrikaner sagte vor gericht aus, "er habe Todesangst gehabt, weil er ja aus den Medien wissen würde , was Männer mit Glatzen , Springerstiefeln und Hosenträgern machen würden..Und habe heute noch Rückenschmerzen z.B. beim Sport. Sein Anwalt verwies auf massive psychische Probleme, das Opfer würde nachts nicht mehr allein rausgehen. Eine Vertreterin des Jugendamtes bezeichnete den Angeklagten, der verheiratet war und ein Kind hat,  als "schuldfähig im Sinne des Erwachsenenstrafrechts. " Bei der Urteilsfindung war es dann auch schuldverstärkend , dass er bis zum Schluß keine richtige Reue gezeigt hatte, was wohl auch daran liegen könnte, dass Bekannte von ihm der Sitzung beiwohnten. Auch waren die Ausführungen im Verfahren  widersprüchlich, was die Art und Weise des Angriffs betrifft, er will ihn "nur zur Rede gestellt haben wollen, da er selbst bei einer Attacke verletzt wurde und in dem Opfer einen Kontrahenten von damals vermutet hatte."

Der Richter blieb mit seinem Schuldspruch knapp sechs Monate unter der Forderung von Staatsanwalt Höll, die Revision (eine Woche) wurde zugelassen).

Der Verhandlung wohnten zahlreiche interessierte Bürger bei, darunter auch Mitglieder der Initiative gegen Rechts (ehemals Bündnis gegen Rechts).

Das Opfer bezeichnete in einer Stellungnahme uns gegenüber das Urteil als "richtig" und "ok..."

ron

------------------------------------------------------------------------------------------

Pforzheimer Linke Abgeordnete nun  im Bundestag!

Einen drastischen Verlust an Wählerstimmen musset die SPD auch in Pforzheim verzeichnen, denn der eher blassen Kandidatin Anja Mast gingen gleich zehn Prozent Stimmen"flöten ".Womit sie aber "gut im Bundestrend liegt.. Auch die CDU verlor Stimmen, wohlan die FDP, die sich nun als neuer  Koalitionspartner empfiehlt. Sensationell auch das Ergebnis der Partei Die Linke die auf über zwölf Prozent im Bund kam, in Pforzheim ihre Stimmen verdoppeln konnte. Darüber freute sich auch die lokale Spitzenkandidatin Annette Groth und fand das Ergebnis "einfach nur gut! " Und der Stadtrat der Linken im Pforzheimer Gemeinderat, Claus Spohn,  sagte unter  euphorischem Jubel der Anwesenden im Lokal  "Rodensteiner":

"Nun werden wir demnächst auch im Landtag von Baden-Württemberg sitzen!"

Links zwei drei : Zwei  in Feierlaune , Stadtrat Claus Spohn und Annette Groth, nun "frischgebackene" MdB der Linken...

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Verdienstmedaille für couragierte Helfer...

(stp/ab). Genau vor einer Woche kam es in Pforzheim zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Mädchengruppe und einem 65-Jährigem. Als die Situation eskalierte griffen drei Männer im Alter von 27, 28 und 42 Jahren ein. Dabei wurden sie selbst angegriffen und geschlagen. Der 42-Jährige Barges-Gärtner wurde dabei so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Am Freitagnachmittag wurde den drei couragierten Helfern die Verdienstmedaille des Präventionsvereins „Sicheres Pforzheim – Sicherer Enzkreis e.V.“ verliehen. Oberbürgermeister Gert Hager dankte den Helfern und würdigte vor zahlreichen Gästen und Medienvertretern diesen beherzten Einsatz. Als weiteres Dankeschön der Stadt gab es jeweils eine Einladung zum Abendessen und einen sich anschließenden Besuch im Stadttheater.

------------------------------------------------------------------------------------------

Jagsdzenen in Pforzheim`s  City:  Fake und Reality...

Tatort Fussgängerzoge Pforzheim, Freitag um die Mittagszeit: Ein Mann beobachtet, wie eine Passantin von einem Mann tätlich angegriffen wird. Ohne zu zögern schreitet er zur Tat und setzt den Angreifer schachmatt. Dann müssen zwei "Kollegen" des vermeintlichen Angreifers ihre Dienstausweise zücken, um zu verhindern, dass die Sache für den Angreifer noch "eskaliert". Denn  das ganze Drama  war nur für eine ZDF-Szene gestellt, u.a. mit echten Polizeibeamten. Der zu Hilfe Eilende ist früher mal aktiver Kampfsportler gewesen, in einem Interview sagte er dem ZDF auf die Frage , was denn in München passiert wäre , wenn er dabei gewesen wäre? Die Antwort von Erich S.  kam trocken rüber : "Dann wären wohl die zwei ins Krankenhaus gekommen und ich ins Gefängnis.." (Diese Aussage wurde vom ZDF nicht gesendet bzw. auch nicht in der Lokalzeitung veröffentlicht) . Und die Reporterin sagte noch, das ausser Herrn S. sonst niemanden eingegriffen hätte, obwohl vor dem Buchladen z.B. viele Gaffer standen.  Nachdem Scharmützel lobte noch der leitende Polizeichef von Pforzheim Burkhard Metzger den  unfreiwilligen "Helfer" , dass dieser zielorontiert und sofort gehandelt hätte". (Und damit wohl die Ehre der Goldstadt gerettet hat!)
P.S. Auch dei Tochter von Erich S.  hat  vor kurzem mit Zivilcourage  in dem Streit beim Arlinger Fest eingemischt und dadurch Schlimmeres für das Opfer  verhindert!

Dass Pforzheim keine "Insel der Glückseligkeit ist" zeigten im letzten Jahr die Prügelattacken des "Heidnischen Sturm"  , z.B. der Angriff  auf Kinder nach dem "Killerpilze-Konzert", auf Punker hinter dem Stadttheater oder zuletzt auf den Deutschafrikaner Lansi C., wobei der Prozess gegen den Rädelsführer  am 1.10.09 vor dem Amtsgericht Pforzheim stattfindet.
Doch die Wirklichkeit ist grausam und hat die Fiktion eingeholt, denn am vergangenen Freitag um 23.15 Uhr beobachte ein 42-jähriger aus Pforzheim, wie vier junge Frauen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren einen 65-jährigen Mann an der Leopoldstraße in Pforzheim anpöbelten.

Der Pforzheimer trat laut Polizei "couragiert" dazwischen und versuchte, den Streit zu schlichten. Doch die Aggression der Jugendlichen schlug dem Helfer entgegen. Die jungen Frauen schlugen auf den Mann ein und wurden anschließend noch von einem weiteren 17-jährigen Mann unterstützt. Der 42-Jährige erhielt einen Tritt, stürzte daraufhin und schlug mit dem Hinterkopf auf dem Boden auf. Dadurch verlor er offenbar für einige Zeit das Bewusstsein. Ohne sich um den schwer verletzten Mann zu kümmern, flüchteten die fünf Täter in Richtung Leopoldsplatz.
Zeugen beobachteten den Vorgang und verständigten die Polizei, die ihrerseits den Rettungsdienst alarmierte. Mehrere Beamte des Polizeireviers Pforzheim-Nord beteiligten sich anschließend an der Fahndung und konnten drei der weiblichen Tatverdächtigen in einem Linienbus festnehmen. Daraufhin wurden laut Polizei alle fünf Täter ermittelt, die jetzt mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen müssen.
Der 42-Jährige wird aufgrund seiner Prellungen derzeit im Klinikum Pforzheim behandelt. Es besteht der Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma, aber er schwebt nach Angaben der Polizei nicht in Lebensgefahr.Und muss weiterhin im Krankenahus bleiben.
Die Täter sind nach PZ-Informationen teilweise keine Unbekannten bei der Polizei. Bislang ist dem Sprecher der Polizei kein solcher Fall in Pforzheim bekannt. Auch gelte die Leopoldstraße nicht als Kriminalitätsschwerpunkt. Obwohl früher bereits in der Nähe (Hafnergasse) und der Bissinger Strasse mal  ein bandenähnlicher Mob mehrere Passanten bedrohte  u.a. mit einem Morgenstern krankenhausreif schlug. Ein Angreifer wurde damals von den eigenen Leuten danach mittels eines Messers fast erstochen, die Quittung  gabs dann vom LG Karlsruhe mit 3,5 Jahre Knast..

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Interessantes Urteil: Behörde muss Zugang beweisen...

Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil.

Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten (Az.: 3 K 523/05). Das geltende Recht sieht vor, dass bestimmte Schriftstücke, wie etwa Widerspruchsbescheide oder Urteile, dem Bürger förmlich zugestellt werden und der Empfang ausdrücklich bestätigt werden muss. Die Behörden können allerdings auch weitere, im Gesetz nicht genannte Schriftstücke etwa per Einschreiben verschicken, um im Streitfall den Zugang belegen zu können. Tun sie dies nicht - wie im konkreten Fall - müssen sie andere Beweise bringen oder die Folgen tragen.

Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil, das auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entspricht, der Klage eines Bürgers statt. Die Familienkasse hatte die Zahlung von Kindergeld eingestellt, weil der Kläger die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hatte. Der Kläger behauptete jedoch, die entsprechenden Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht zugegangen. Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass einen Bürger mehrere Schriftstücke derselben Behörde nicht erreicht haben sollten.

Das Finanzgericht beurteilte die Sachlage anders. Zwar sehe das Gesetz vor, dass Behörden etwa bei der Berechnung von Fristen davon ausgehen dürfen, dass ein Schreiben den Bürger innerhalb von drei Tagen nach seiner Absendung auch erreicht. Daraus dürfe aber nicht der Rückschluss gezogen werden, dass der Bürger die Schriftstücke auch tatsächlich erhalten habe. Dies müsse die Behörde im Streitfall gleichwohl nachweisen.

 Kommentar: In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Pforzheimer Amtsgericht - wohl  in Verkehrung der kausalen Tatsache von Ursache und Wirkung - dem Empfänger einer Sendung die Beweispflicht auferlegt, "dass er den Brief  nicht erhalten hat."  Obwohl z.B. die Post ja die Möglichkeit bietet,  Sendungen per Einschreiben zu versenden...Und dem Kläger , eine Basler  Versicherung , "Recht gegeben," nur weil sie die  wirtschaftlich "stärkere" war?

Nun beisst sich die "Katze in den Schwanz", denn genau dieselbe Versicherung soll offenbar einem deutschen Versicherungsnehmer nach 30 Jahren braves Einzahlen die Auszahlung seiner sehr hohen Lebenversicherung verweigern , Antwort: "man hätte die Unterlagen nicht erhalten "was definitiv falsch ist. Nachgeholt, doch es kommt weiterhin kein Geld kommt...(Bei einer sechsstelligen Summe  kommt durch diese Verschleppung an Zinsen ein schönes Sümmchen zusammen) Der Versicherungsnehmer vermutet Strategie dahinter und will nun notfalls die Bafin einschlaten, um Bewegung in die Sache zu bringen..

----------------------------------------------------------------------------------------------------

Immer mehr Autos auf dem Friedhof

Ein echtes Ärgernis stellt für viele Friedhofsbesuchr der zunehmende "Verkehr" auf dem Pforzeimer Hauptfriedhof auf der Schanz  dar. Denn nicht nur Hasen hoppeln  dort herum und fressen die Grabpflanzen an, auch immer mehr sehr bequeme Zeitgenossen fahren mit dem privaten PKW auf den Friedhof herum. weil sie offenbar zu faul sind, mit einer Karre ein paar Meter zu laufen, um einen Sack Erde und ein paar Pflanzen zu transportieren. Schuld daran ist  ein offenstehendes Tor nahe dem Kompostlagerplatz, durch das die PKW jederzeit in- und ausfahren können: ein unhaltbarer Zustand, meinen nicht nur die Besucher..

 ---------------------------------------------------------------------------------------

 Denkmalgeschützte Brücke wird einfach abgerissen..

Es klingt schon etwas wie ein Stück aus dem "Tollhaus": Die denkmalgeschützte Fussgängerbrücke über die Eisenbahnlinie in Brötzingen wird seit kurzem abgerissen.Hintergrund ist offenbar, dass die stählerne Konstruktion einsturgefährdet war. Der lokale Denkmalschützer  Dr. Christoph Timm wurde offenbar nicht konsultiert, er befindet sich in Urlaub. Mit Wissen von Rathauschef Gerhard Hager hat deshalb Baubürgermeister Alexander Uhlig den spontanen Abriss des historischen Denkmals verfügt, noch kurz vor dem europaweiten Denkmalsonntag am 13.09.09. Es wurden mal wieder vollendete Tatsachen  geschaffen, sicher kein  Ruhmesblatt für den Denkmalschutz in der im Krieg weitgehend  zerstörten Goldstadt.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wahkampfauftakt der CDU mit Kanzlerin "Angie...

Trotz schlechtem Wetter waren am 3.9.09 tausende Pforzheimer, Enzkreisbewohner und auch Besucher auf dem Waisenhausplatz versammelt um die Kanzlerin zu hören. Nach Musikdarbietungen der "Gypsy Kings" kam sie dann per Hubschrauber direkt aus Freiburg angeflogen. MP Oettinger war dann u.a als Redner auf dem Podium, er lobte die Pforzheimer weil sie so zahlreich erschienen waren (7000 Besucher...), und auch das krisengeschüttelte Pforzheim als Einkaufsstadt, was wohl mehr Wahlplattidüden waren als echte Erkenntnisse; dafür gab es dann herzhaftes Gelächter. Bemerkenswert war dann, dass z.B. Stefan Mappus zwar da war, aber nicht reden durfte...

Die Kanzlerin, dann mit Szenenapplaus begrüsst, verteilte artige Komplimente an die Anwesenden auf diesem "schönen Platz"  verteilte aber dann auch Seitenhiebe z.B auf Oskar Lanfontaine, unter dem es wohl "nix mit der Einheit geworden wäre?

Sie schimpfte weiterhin auch die grössenwahnsinnigen Banker , die man nun an die Kandare genommen hätte und auf  den Konkursverwalter von Arcandor der quasi als Leichenschänder nun auftritt und fünfzehn Millionen abkassieren möchte. Das   Deutschlandlie  beendete dann wie üblich die "schwarze Komödie.."

-------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr Demokratie Aktion beim Kanzlerin-Besuch in Pforzheim..

03.09.2009 - 18:58

Ein gutes halbes Dutzend Mitstreiter von "Mehr Demokratie e.V." , darunter auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Reinhard Hackl, der Künstler Tommy Nube  sowie Klaus Wolf aus Pforzheim machten mit einer Aktion beim Kanzler-Besuch von Angela Merkel am 3.9.09 auf sich aufmerksam. Mit schwarzer Kleidung , umgehängten Plakaten und vielen Flyern demonstrierten die Aktivisten für eine Änderung der Landeswahlgesetze zugunsten von mehr Bürgerentscheiden hier und anderswo.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Urteil im "Horror-Haus"-Prozess

  Urteil im Vergewaltigungsprozess gefällt

Mit hohen Haftstrafen von zehn Jahren mit anschliessender Sicherungsverwahrung, sieben Jahren und zehn Monaten ohne Bewährung ging am 31.08.09 ein Mammutprozess zu Ende, der monatelang nicht nur die Pforzheimer Justiz beschäftigte. Da die Angeklagten z.T. bis zum Schluß so gut wie keine Reue zeigten und wohl auch versuchten, das Gericht (unter souveränem Vorsitz von Richter Hermann Meyer)  hinters Licht zu führen , vielen die Strafen so drakonisch aus.  Staatsanwältin Gabriele Gugau hatte zuvor noch höhere Strafen gefordert. Immerhin war ja ein Mensch dabei ums Leben gekommen. Fragen blieben jedoch offen, so wrum weder von Seiten der Hausverwaltung noch der Stadt ein Prozessbeobachter anwesend war? Im "Horror-Haus"  (Kommentar Prozessbesucher)an der Durlacher Strasse sind ja bereits tragischerweise zwei Menschen ums Leben gekommen, abgesehen von zahlreichen Feuerwehr- und Polizeieinsätzen. Grund genug, um nachzudenken, ob hier nicht für die öffentliche Sicherheit ein latentes Risiko besteht?

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Oettinger contra "Panorama"-Journalistin...

Eine Journalistin des kritischen Politmagazins "Panorama"  befragte MP Günter Oettinger bei einem Termin in Horb (Neckar) sinngemäß wie folgt:

Panorama hatte in der Sendung am 27.08.09 berichtet, dass zwar Landtage allenthalben tugendhaft zur Erziehung des Bankengewerbes beschlossen hatte, in den Landesbanken keinen Cent mehr zu zahlen al 500 000 Euro. Wären früher gerade eine Million DM gewesen. Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Baden-Württemberg zwangen höhere Gründe, Ministerpräsidenten und Landtagsmehrheit sofort, den Beschluss zu zerreißen".

Wie es scheinen könnte, bestreitet Ministerpräsident Oettinger den von PANORAMA gemeldeten Tatbestand mit keinem Wort. Er kritisiert -wenn man der Meldung glauben darf- nicht die Meldung, sondern die unziemliche Nachfrage.

Sollte das Zitat korrekt sein, sprach er dabei in der Entrüstung von "seinen" Anstalten, die durch "übermäßiges Nachfahren"  hinter Politikern "sein" Geld verputzen.

Zum Inhalt:

 Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat in Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) einer Journalistin vor laufender Kamera mit einer Beschwerde bei ihren Intendanten gedroht. Wie der «Spiegel» berichtet, war die NDR-Reporterin dem Regierungschef hinterhergereist, um ihn für das ARD-Magazin «Panorama» über hohe Gehälter bei den Landesbanken auch in der Krise zu befragen. Oettinger habe keine Auskunft geben wollen und die Journalistin "angeblafft", berichtet das Blatt weiter. Demnach sagte Oettinger: «Ich zahle Gebühren und erwarte dann, dass meine Anstalten mich in Stuttgart treffen oder in Berlin, aber nicht hier. Denn Ihre Anfahrt zahle ich auch.» Er fügte hinzu: «Ich werde Ihren Intendanten fragen, warum die ARD hier in Horb diesen Fragen nachgehen muss."

Quelle u.a. www.stattweb.de

-----------------------------------------------------------------

Brand in Calwer Innenstadt fordert vier Todesopfer in Wohnheim

Offenbar Opfer einer Brandstiftung wurden vier Bewohner eines Obdachlosenheims in der historischen Calwer Innenstadt, der Verursacher wurde inzwischen festgenommen.

Wir fragten bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft in  Tübingen nach, warum das Feuer sich derartig ausbreiten konnte, hier die Antwort:

Es soll zwar Feuerlöscher gegeben haben, von denen einer benutzt wurde. Auch habe es in jedem Zimmer Brandmelder gegeben, deshalb sei dieZahl der Opfer wohl noch geringer ausgefallen. Eine Sprinkleranlage sei jedoch nicht installiert worden. Unsere  Frage "ob hier eine personelle Aufsicht nachts vorhanden gewesen sei," konnte abschliessend nicht beantwortet werden. Das rasche Eingreifen der Feuerwehr hat wohl auch grösseren Schaden an den Nachbargbebäuden verhindert.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Projektgruppe "Nationale Stadtentwicklung" besichtigte Alte Papierfabrik...

 

„Ambitioniert und vorbildlich“, nannte Oliver Weigel, Referat Stadtentwicklung im Bundesbauministerium, die Pläne für die Umnutzung der ehemaligen Papierfabrik in Dillweissenstein. Stadt, Baugenossenschaft Arlinger und die Genossenschaft Gewerbekultur haben sich zusammengeschlossen, um die seit  2001 brachliegende Fabrik gemeinsam zunutzen.

Das Bundesministerium fördert die Erkundung des Areals  als eines von achtzig Projekten bundesweit über das Programm „Nationale Stadtentwicklungspolitik“.

Die Hälfte der Kosten in Höhe von 150 000 Euro für ein Konzept werden mit Hilfe des Programms „Wohnen, Arbeiten und Kultur“ finanziert.

Zwei Vertreter des Ministeriums besichtigten am 5.8.09 zum Abschluss einer dreitägigen Tour durchs Land auch die Papierfabrik. Mit dabei waren u.a. die Projektbegleiter der Pro Projekt GmbH und des Büros Kaufmann aus Leipzig. Projekte wie energetische Altbausanierung  oder  ein Konzept zur Beseitigung von Brachen in der Innenstadt wurden besichtigt, so Tilman Buchholz vom Ministerium in Berlin.

In Dillweissenstein will man  ein städtebauliches Konzept verwirklichen, um auf dem über vier Hektar grossen Gelände gemeinschaftliches Wohnen, Arbeiten und Kultur zu schaffen. Das betonte die Vorstands-Vorsitzende der Genossenschaft Gewerbekultur i. Gr. Ute Hötzer. Eine kreative Zelle besteht bereits und sie besteht aus mehreren Künstlern,  so Harald Kröner oder Rene Dantes, einer Computerfirma und einer Holzwerkstatt. Harald Kröner war übrigens der erste Mieter. Mit monatlicher Kündigungsfrist, was er bedauert.. Die Gewerbekultur Genossenschaft i. Gr. führt derzeit Gespräche  mit den  beiden Gläubigerbanken (Goldman-Sachs und Sparkasse Pforzheim) um das Gelände zu kaufen.

Peter W. Schmidt ,bekannter Architekt, will die schlechte und nachträglich hinzugefügte Bausubstanz entfernen und damit die 22 000 Quadratmeter Nutzfläche halbieren. Die restlichen Klinkergebäude, das denkmalgeschützte Kesselhaus und den Schornstein sollen als Wahrzeichen der 150-jährigen Industriegeschichte erhalten bleiben. Doch wie „tauglich“ die Substanz noch  ist, soll jetzt mit Hilfe der Gelder von Stadt und Bund analysiert  und zu einem tragfähigen Konzept gebracht werden.

------------------------------------------------------------

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Schulausschluß

Datum:  04.08.2009

Kurzbeschreibung:  Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2009 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der VGH hat damit der Beschwerde des Regierungspräsidiums gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Nach der Entscheidung des VGH müssen die Antragsteller zum kommenden Schuljahr auf ein anderes Gymnasium wechseln.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vereidigung des neuen Stadtoberhauptes: Bürgermeister Gert Hager sagt Ja!

Am 23.7.09 kurz nach halb drei nachmittags, fragte    Altstadtrat  Alois Amann  den neugewählten Oberbürgermeister von Pforzheim , "ob er das Amt annehmen und Schaden vom deutschen Volk abwenden will " und der SPD -Mann Gert Hager bekräftigte das "Ja"  mit  der christlichen Formel:  "So wahr mir Gott helfe!" Zuvor begrüsste der 1. Bürgermeister Andreas Schütze noch die zahlreichen  Ehrengäste, darunter u.a. Gerhard Baral , EX- OB Dr. Joachim Becker und die abgewählte EX-OB Christel Augenstein , wünschte mit Goethe noch "der Worte sind genug gewechselt" (Faust) und glänze  als Musikversteher mit einem Vers der Söhne Mannheims mit Xavier Naidou: "Der Weg wird kein leichter sein"...Auf die vielen Zuhörer warteten dann noch Kaffe und Kuchen und andere Delikatessen.  Draussen vor der Tür stand der DGB-Truck der "Kampagne   für ein  besseres Leben," doch die Inanspruchnahme war hier offenbar recht schwach, "die Leute hier sind reserviert und lassen sich nicht ansprechen" (Obwohl Pforzheim im Ländle Arbeitslsosenhochburg ist , mit derzeit 10,4 % und ca 25.000 Sozialhilfeempfängern...) Es gibt also viel zu tun - für Gert Hager und den neuen Stadtrat..

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

-

Erdrutschsieg für Gert Hager bei OB-Wahl in Pforzheim! 

Nach acht Jahren als erste weibliche OB im Pforzheimer Rathaus wurde Christel Augenstein heute am 28.6.09 abgewählt, besser wohl "abgestraft":

Fotos oben : R. Neff)

Mit über 60 % wurde Gert Hager (SPD) zum neuen Oberbürgermeister von Pforzheim gewählt, bei einer eher traurigen Wahlbeteiligung von nur noch 36,4 %.
OB Augenstein hatte tagszuvor noch beim "Arlinger Lichterfest " wohl versucht , Strassenwahlkampf zu machen  - ohne Erfolg. Auch der kurzfristige  Einsatz von FDP-Spitzenpolitiker Guido Westerwelle hatte nichts gebracht, auch wenn er im Theater-Foyer dabei angeblich SPD-Bürgermeister als "Proleten"  bezeichnet hatte...Nun ist Gert Hager eine glückliche Hand  bei der Lösung der spezifisch schwierigen Pforzheimer Probleme zu wünschen!"

ron

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

"Umsturzstimmung am Wahlabend..."

"Die Brötchen sind von gestern, aber man kann sie noch essen".. Die Büffetkräfte von der gemeindeeigenen Servicegesellschaft GBE  versuchen ihre  belegten "Weckle" noch loszuschlagen, zunächst ohne Erfolg. Alle haben nur Augen und Ohren für die Stunde Null, die Verkündung des Wahlergebnisses. Roger Heidt, ehemaliger Tourismusmanager und hergelobter 1. Bürgermeister nimmt pünktlich um 20.00 Uhr Platz auf dem Sitz der OB , um das Ergebnis zu verkünden, unterstützt von einem Beamer. Als die CDU ihre Position mit 13 (statt bisher 18) Stadträten wahrnimmt, herrscht allenthalben Fassungslosigkeit . Zwei altgediente Stadträte wie Dieter Müller oder Thomas Dörflinger sind abgewählt...Aber auch die Genossen schauen nicht glücklich drin, sie haben lediglich das bisherige Ergebnis (8) halten können. Grosser Jubel dagegen bei den Grünen, die mit Uta Golderer eine vierte Mitstreiterin erhalten haben. Auch bei den UB Jubel, denn der Youngster Tobias Krammerbauer hat gesiegt, dafür ist Dr. Bernd Grimmer rausfolgen und ringt mit der Fassung.. Auch bei der FDP grosser Jubel, Philipp Paschen wird nach Prof. Bernd Noll von der "gelben FH" fünftes Rad am gelben Wagen. Die Linken haben eine nSitz errungen, der Kandidat ist aberin den Urlaub gefahren, zum Angeln war zu hören, soll ja die Nerven beruhigen..Auch bei der neuen Gruppierung Wir in Pforzheim ist zunächst die Stimmung sehr gedämpft, Wolfgang Schulz hatte sich einen dritten Ratsposten und damit Fraktionsstatus erhofft, nun wird man sehen , "wer der dritte Mann wird?"

Anschliessend stehen alle noch aufgeregt herum, irgend wie wie im Hühnerstall, bevor der Hahn kommt..Bürgermeister Roger Heidt drückt nervös seine "Bildzeitung", eine rechte Stimmung will nicht aufkommen an diesem Abend bei der CDU..

 

ron

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Demonstration gegen Neonazis in Pforzheim...

An die zweihundert Demonstranten haben sich heute abend (7-6-09)an der Christophallee in Pforzheim versammelt, um gegen einen fremdenfeindlichen , rassistischen brutalen Angriff auf einen dunkelhäutigen Pforzheimer Jugendlichen zu demonstrieren, der vor einigen Wochen dorrt vom Anführer des "Heidnischen Sturms"(HSP) attackiert wurde. Pfarrer Martin Ngnoubandjum sprach zu den Demonstranten und verwies auf 60 Jahre friedliches Miteinander zwischen Migranten und Einheimischen, das nun gestört wurde. Er habe den Jungen bereits im Alter von zwei Jahren gekannt, der übrigens im KHS Siloah geboren wurde. Nur durch den entschlossenen Einsatz einer jungen Frau, die den Jungen in ihr Auto zerrte, kann der Junge heute hier stehen, sagte Bruder Martin sichtlich bewegt. Anschliessend verteilte der Vater des angegriffenen Jugendlichen weisse Zellstofftücher, mit denen die Demonstrante winkten, um ihre Solidarität und Abscheu über diese feige Tat kundtun konnten. Die anschliessende Demonstration zog sich dann über die Güterstrasse zur Bahnunterführung Ost, wo bereits Bürgermeister Gert Hager wartetete. Weiter ging es dann zum Leopoldplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfand, wo neben dem zweiten Vorsitzenden der Afrika Präsenz e.V. , Georg Meyle, auch die amtierende OB Christel Augenstein bereits wartete. Auch sie verwies auf die Aufgabe der Stadt für ein friedliches Miteinander zu sorgen. Man habe von Seiten der Stadt auch im Vorfeld der alljährlichen Neonaziaktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Pforzheim im 2. Weltkrieg auch eindeutig gegen Neonazis Stellung bezogen. Was ihr den Zwischenruf "Heuchler" einbrachte, wohl weil sie nicht mitgelaufen war...(Der Rufer hatte anschliessend  "einige Probleme "). Mit dem Auftritt einer Trommelgruppe endete dann die rund einstündige Demonstration ohne weitere Zwischenfälle.

Anwesende sagten , "dass wohl solche Dinge geächtet werden müssen," auch durch direkten Einsatz der "Prominenz" (an der Enz), da diese leider allzuoft sehr distanziert auf solche Dinge hier reagieren würde...

ron

v.l.:Bruder Martin, der angegriffene Jugendliche, OB Christel  Augenstein

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

PM

Würth wird in Pforzheim wird geschlossen
 
140 Beschäftigte sind von der Schließung betroffen.
Die Eckpunkte zur Schließung des Würth-Leiterplattenwerks in Pforzheim sind vereinbart. Bereits im Januar baute Würth Elektronik 55 Arbeitsplätze ab.
Der bestehende Standort in Pforzheim wird nach der Schließung komplett aufgelöst. Gleichzeitig wird das Unternehmen eine in Pforzheim entwickelte Zukunftstechnologie an einem anderen, dafür geeigneten Standort in der Nähe von Pforzheim ansiedeln. Dort sollen etwa 20 bis 25 Personen aus der bisherigen Belegschaft beschäftigt werden.
 Würth Elektronik wird 35 Beschäftigten Arbeitsplätze an anderen Standorten der Würth-Elektronik-Unternehmensgruppe in Baden-Württemberg anbieten. Geschäftsleitung, Betriebsrat und IG Metall vereinbarten im Rahmen des Sozialplans, dass die Beschäftigten zum 1. Juli 2009 in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mypegasus wechseln können. Dies gilt auch für Beschäftigte die ein Übernahmeangebot zu anderen Würth Standorten erhalten.
IG Metall und Betriebsrat hatten bis zuletzt versucht den Standort zu halten.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
IG Metall Pforzheim
 
Arno Rastetter
 
 
IG Metall Pforzheim
Jörg-Ratgeb-Straße 23
75173 Pforzheim
Tel.: 0 72 31/15 70 - 0
Fax: 0 72 31/15 70 - 50
web: www.pforzheim.igm.de
e-mail: pforzheim@igmetall.de
 
 
 
 

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Stadtwerke-Anteile  zurück in Bürgerhand

Am 23. März 2009 hat der Gemeinderat offensichtlich in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden, die 35% Anteil der Thüga AG (E.ON AG) an unseren Stadtwerken umzuwandeln in eine “Beteiligung der Stadtwerke Pforzheim an einem Beteiligungsmodell“, das nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ noch völlig unklar ist.

So soll der Verkauf der Thüga AG von der E.ON AG zum einen durch ein kommunales Bieterkonsortium „Kom9“, an dem sich die Stadtwerke Pforzheim beteiligen wollen, zum anderen durch Beteiligung anderer gewichtiger Investoren finanziert werden. Dies soll in einem Verhältnis von 25% zu 75% der Anteile erfolgen. Dabei ist jedoch völlig unklar wer der oder die Großinvestoren sein werden.

Mit diesem Vorgehen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke ist “Wir in Pforzheim” nicht einverstanden. Nach gründlichen Recherchen und Diskussionen ist sich die Bürgerbewegung aus folgenden Gründen sicher, dass dieser Weg langfristig nicht im Sinne einer nachhaltigen und demokratischen Organisation der Stadtwerke ist:

1.       Statt einer tatsächlichen Rekommunalisierung zurück in Bürgerhand bedeutet der eingeschlagene Weg eine Beteiligung an einem unklaren Verbund, dessen Nutzen wie beim ehemaligen Verkauf im Dunkeln liegt. Wiederum scheinen lancierte Rechtsaussagen die wirkliche Rekommunalisierung zu verhindern, z. B. über einen Bürgerfonds oder ein genossenschaftliches Modell. WiP tritt nach wie vor dafür ein, auch wenn der Weg über einen Bürgerentscheid erzwungen werden müsste.

2.       Da der von der E.ON AG unabhängige neue Verbund Thüga AG um viele neue Anteilseigner mit unterschiedlichen Zielen erweitert wird, schmilzt der verkleinerte Anteil der SWP auf ein unbestimmtes Nichts zusammen. Eine Steigerung der Einflussnahme durch die Beteiligung ist für die Stadtwerke damit nicht zu erwarten – im Gegenteil inwieweit ein transnationaler Konzern als weiterer Anteilseigner Interessen vertritt, die denen des kommunalen Verbundes zum Teil konträr entgegenstehen, ist vollkommen offen.

3.       Wenn beim Verkauf der Anteile der Erlös tatsächlich gewinnbringend angelegt wurde, so müsste doch jetzt auch die Möglichkeit gegeben sein, die Anteile eines äußerst gewinnträchtigen Unternehmens SWP ohne Probleme zurück zu kaufen. WiP vermutet, dass auch dieses Geld der Spekulation an der Börse oder/und in intransparenten Kanälen über die Jahre versickert ist. Wie sonst kann es sein, dass das Thema im Gegensatz zu der Stadt Freiburg hier in Pforzheim hinter verschlossenen Türen beraten wird und keine einzige Gemeinderatsfraktion eine eigene Position dazu bezieht.

„Wir in Pforzheim“ (WiP) fordern eine offene, transparente Diskussion über den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium Kom9 sowie detaillierte Informationen über den angelegten Verkaufserlös der Stadtwerke. So wird die Pforzheimer Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung ihrer Stadtwerke nicht im Dunkeln gelassen und kann weitere Schritte in Richtung „Stadtwerke in Bürgerhand“ diskutieren.

Unabhängig von den juristischen Möglichkeiten sind wir der Meinung, dass über das Modell eines echten Rückkaufs der Stadtwerke in kommunalen Besitz oder in Bürgerhand diskutiert werden muss. Auch dann muss die Kooperation in einem Netzwerk mit anderen Stadtwerken möglich sein.

Pressekontakt

Christof Weisenbacher
Lisztstraße 21
75179 Pforzheim
0176/41 11 90 77

www.wir-in-pforzheim.de
mitmachen@wir-in-pforzheim.de

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Grosser Andrang bei diesjähriger  1. Mai-Kundgebung  des DGB

Rund 250 Menschen folgetn dem Aufruf des DGb zur alljährlichen 1. Mai-Kundgebung, die seit dem Umzug des DGB in neue Räume nunmehr m Benckiserpark stattfindet. Unter den anwesenden Besuchern, waren nicht nur der Bürgermeisterkandidat Gert  Hager (SPD) mit Gattin sondern auch die noch amtierende  OB Christel Augenstein (!) mit Ehemann , dem Zahnarzt Dr. Jörg  Augenstein sowie der neue Ob-Kandidat, Stadtrat der LbbH,  HaJoBruch. Die Mairede hielt Doro Moritzaus Stuttgart, die in eienr kämpferischen und engangierten Rede auch die schlechten Bildungschancen bei uns kritisierte. Im Grün des kleinen Parks sah man viele  Infostände so von den Linken, vom Sozialforum,  AOK,SPD uvm.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die beiden 17-jährigen Antragsteller hatten - gemeinsam mit anderen - ihre Abneigung gegen einen Mitschüler in der Schule wiederholt mit Rempeleien, Hänseleien u.ä. zum Ausdruck gebracht. Ihnen war auch bewusst, dass dieser Mitschüler auch wegen seines jüdischen Glaubens angegriffen wurde, und dass dies sein „schwacher Punkt“ war, an dem man ihn treffen konnte. Am Geburtstag des einen Antragstellers zogen die Antragsteller dann zusammen mit anderen Gästen gegen Mitternacht vor das Haus des Mitschülers, wo sie ihn in einer aufgeladenen Stimmung durch Lärm und Geschrei „so richtig erschrecken“ und einschüchtern wollten. Der eine Antragsteller entzündete dabei auf einem Fensterbrett einen Feuerwerkskörper, der andere urinierte - wie auch ein Dritter - gegen das Haus und spuckte in den Briefkasten. Dazu wurden aus der Gruppe antijüdische Rufe laut.

Der VGH hat dieses Vorkommnis als ein besonders schweres, den Schulfrieden gefährdendes Fehlverhalten bewertet, das auch den sofortigen Ausschluss aus der Schule ohne vorhergehende mildere Ordnungsmaßnahme rechtfertigen könne. Das gravierende Fehlverhalten sei darin zu sehen, dass sich ein Schüler zusammen mit anderen nicht auf das bloße Ausgrenzen eines missliebigen Mitschülers in der Schule beschränke, sondern diese Missachtung darüber hinaus in massiver und bedrohlicher Form „bis vor die Tür“ des Betroffenen trage und dort zum Ausdruck bringe, soweit der einzelne Angehörige dieser Gruppe hierzu einen eigenen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet habe.

Der VGH macht zugleich deutlich, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier insbesondere deswegen gewahrt sei, weil den Antragstellern die Fortsetzung des Schulbesuchs an einer anderen geeigneten Schule und dort ein diskriminierungsfreier Neuanfang möglich sei.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az.: 9 S 1077/09 und 1078/09).

Gegen insgesamt  5 Schüler werde wegen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt. Zwei der fünf Schüler sind inzwischen aus der Schule ausgeschlossen worden.

Mehrere Jugendliche hatten am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 vor dem Haus eines 17-jährigen jüdischen Mitschülers in Niefern-Öschelbronn rassistische Parolen

skandiert und Feuerwerkskörper abgeschossen. Auch sei gegen das Gebäude uriniert worden.

----