ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versand
§ 5 Zahlung
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 7 Lieferbedingungen
§ 8 Widerrufsrecht
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Datensicherung
§ 12 Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 12 Sonstiges
Kerstin Seeland betreibt das Dienstleistungsunternehmen Kerstin Seeland, K. Seeland Dienstleistungen und arbeitet im Auftrage der Karl W. Blome GmbH, Bennigsenstraße 2-6, in Bremen. Alle Aufträge unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Kerstin Seeland.
Bei Bestellung verkaufen wir Ihnen Dienstleistungen und Waren (Fotografien) zu den nachstehend aufgeführten Liefer- und Verkaufsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Kerstin Seeland, Meerkircher Straße 11, 26939 Ovelgönne).
§ 1 Allgemeines
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Unternehmen Kerstin Seeland, Meerkircher Straße 11, 26939 Ovelgönne (kurz Kerstin Seeland genannt) und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Abweichungen von den AGB von Kerstin Seeland bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft einer schriftlichen Bestätigung.
(2) Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten nicht für auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt.
(3) Auch für bestehende Verträge hat Kerstin Seeland das Recht die AGB einseitig zu ändern, wenn unter der Berücksichtigung der Interessen von Kerstin Seeland die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn eine Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per Email informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung der Information widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht Kerstin Seeland das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren und Leistungen im Online-Angebot Kerstin Seeland stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
(2) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei Kerstin Seeland eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(3) Die Bestellung ist für Kerstin Seeland nur verbindlich, soweit sie innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bestätigt oder ihr durch Erbringen der Dienstleistung nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Eingang des Kundenangebotes wird umgehend per Email bestätigt, diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebotes. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Registrierung
Bevor die Online-Angebote und -Leistungen von Kerstin Seeland in Anspruch genommen werden können, muss sich der Kunde wahrheitsgemäß und vollständig in der E-Mail-Anfrage registrieren. Ändern sich nachträglich während der Registrierung gemachte Angaben, obliegt es dem Kunden, diese Änderungen Kerstin Seeland umgehend mitzuteilen. Unterlässt der Kunde notwendige Änderungsmitteilungen oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann Kerstin Seeland von betroffenen Verträgen zurücktreten.
(5) Vertragsbeendigung und Kündigung
a) Der Kunde will den Vertrag beenden
Der Kunde kann jederzeit fristlos und ohne Grund das Vertragsverhältnis mit der Kerstin Seeland durch Kündigung beenden.
b) Kerstin Seeland will den Vertrag beenden
Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kerstin Seeland ist nur durch Kündigung möglich. Eine ordentliche Kündigung kann nur mit einer Frist von 1 Monat erfolgen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist ausnahmsweise möglich, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Kunden vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Er versucht, sich in irgendeiner Art und Weise unberechtigten Zugriff auf die Systeme von Kerstin Seeland zu verschaffen;
Er wissentlich falsche Angaben über seine Person bei der Registrierung gemacht hat, dadurch Kerstin Seeland insbesondere im Rahmen der Bilder- oder Warenbestellung ein Schaden entstanden ist und trotz Hinweis an ihn eine Richtigstellung der Angaben nicht unverzüglich erfolgt ist.
c) Ausnahme
Das Kündigungsrecht gilt nicht für Verträge über die Bestellung von Waren oder Bildern.
(6) Auf welchem Weg erhält der Kunde Mitteilungen und Benachrichtigungen von Kerstin Seeland ?
Haben wir uns in besonderen Fällen zur Benachrichtigung an den Kunden verpflichtet oder richten wir aus sonstigen Gründen rechtserhebliche Mitteilung an ihn, so kann die Benachrichtigung durch eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse gesendet werden. Dem Kunden obliegt es zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, mindestens einmal pro Woche seinen Email-Account auf den Eingang neuer Nachrichten zu prüfen. Ist der Kunde mit der Benachrichtigung per E-Mail nicht einverstanden, muss er dies Kerstin Seeland schriftlich mitteilen.
§ 3 Preise
(1) Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen ausgeführt.
(2) Kerstin Seeland ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR). Sie beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(4) Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die Kerstin Seeland keinen Einfluss hat. Derartige Zollgebühren trägt der Kunde.
§ 4 Versand
(1) Kerstin Seeland beliefert ihre Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.
(2) Kerstin Seeland bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die dabei gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten trägt. Die Kosten werden nach der Kerstin Seeland - Preisliste oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.
§ 5 Zahlung
(1) Der Kunde entscheidet bei der Online-Bestellung, ob er per Lastschrift, Vorkasse oder Rechnung bezahlt. Die Zahlung per Rechnung bei Online-Bestellungen ist auf 100 EUR begrenzt. Bei postalischem Auftragseingang stehen die Zahlungsarten Lastschrift und Rechnung zur Verfügung.
(2) Bei zurückgegebener Lastschrift wird Kerstin Seeland die deshalb in Rechnung gestellten Bankgebühren vom Kunden ersetzt verlangen.
(3) Bei der Zahlungsart "Lastschrift" wird das Girokonto des Kunden bzw. Bestellers nach 7 Kalendertagen mit dem Zahlungsbetrag belastet.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Kerstin Seeland anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Kerstin Seeland .
(2) Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Dienstleistungen.
(3) Zu Teillieferungen ist Kerstin Seeland berechtigt.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware hat der Kunde das Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen oder die Ware zurück zu senden. Von dieser Regelung ausgenommen sind:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. Fotoaufträge, Fotogeschenke) und Waren, die vom Kunden grob fahrlässig beschädigt wurden.
Der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten werden dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks ausgeglichen.
(2) Ab einem Warenwert von mindestens 40,00 EUR sowie bei berechtigten Reklamationen erstattet Kerstin Seeland dem Kunden die Versand- bzw. Portokosten. Die durch den Kunden verauslagten Versand- bzw. Portokosten werden soweit er dies ausdrücklich wünscht, erstattet.
(3) Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie der Rechnung beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegen genommen.
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
(1) Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung von Lieferschein / Rechnung gegenüber Kerstin Seeland angemeldet wurden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde Unternehmer ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten seit Ablieferung beim Kunden. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Materialwerts der Ware bzw. der Vorlagen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung beim Kunden Schadensersatz zu verlangen.
(2) Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z. B. elektronische Bilddateien) auf kundeneigenen - oder Kerstin Seeland-Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen Kerstin Seeland zur Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen wird ebenfalls ausdrücklich keine Haftung übernommen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. Kerstin Seeland haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 2 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kerstin Seeland oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht bzw. Kerstin Seeland schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt. Die Pflicht zum Ersatz sonstiger, infolge leichter Fahrlässigkeit entstandener Schäden ist auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt. Die Schadensersatzpflicht für durch Kerstin Seeland schuldhaft verursachte Schäden von Leben, Körper oder der Gesundheit ist der Höhe nach unbegrenzt.
(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Hiervon unberührt bleiben weitergehende oder auch verkürzte Garantieversprechen des Herstellers oder durch Kerstin Seeland. Auch bei kürzerer Garantie bleibt die Gewährleistungsfrist unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Kerstin Seeland behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist Kerstin Seeland berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
§ 11 Datensicherung
Kerstin Seeland gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist aber der Kunde verantwortlich; eine Sicherung (Backup) seitens Kerstin Seeland erfolgt nicht.
§ 12 Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) Kerstin Seeland speichert über den Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung anfallende personenbezogene Daten auf ihrem Rechner in Ovelgönne, Deutschland.
(2) Kerstin Seeland wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.
(3) Innerhalb der 14-tägigen Reklamationsfrist werden die digitalen Bildaufträge der Kunden der Kerstin Seeland zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung in einer EDV-Anlage gespeichert. Danach werden die digitalen Bilddateien unwiederbringlich gelöscht. Die Reklamationsfrist für offensichtliche Mängel beginnt am Tag der Auslieferung der bestellten Ware.
(4) Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken geschieht nicht.
§ 13 Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der Firmensitz der Kerstin Seeland. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz der Kerstin Seeland .
(3) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Stand: 22.03.2007