stellungkirche

Grunds�tzliche Erkl�rung der EKD (aus dem Jahre 2000).
Verl�sslichkeit und Verantwortung st�rken
Eine Stellungnahme des Kirchenamtes der EKD zur Verbesserung des Rechtsschutzes f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und zur besonderen Bedeutung und Stellung der Ehe, 2000

I. Ausgangslage
1. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind eine gesellschaftliche Realit�t. Es ist allerdings nur eine kleine Minderheit von gleichgeschlechtlich gepr�gten Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin in Lebensgemeinschaften leben, die auf Dauer angelegt sind. Viele streben eine solche Lebensgemeinschaft �berhaupt nicht an. Diejenigen jedoch, die eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft bef�rworten oder praktizieren, konfrontieren Gesellschaft, Politik und Rechtsprechung, aber auch die Kirchen teilweise mit der Frage, warum f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften keine Rechtsform zur Verf�gung gestellt wird, wie sie die Ehe f�r die auf Lebenszeit angelegte Verantwortungsgemeinschaft von Mann und Frau darstellt.
Einige europ�ische Nachbarl�nder haben Regelungen f�r eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingef�hrt. Es gibt sie in Europa derzeit in D�nemark, Island, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. In Frankreich ist ein allgemeines Rechtsinstitut f�r Lebensgemeinschaften ("pacte civil de solidarit�" ["Pacs"]) geschaffen worden; damit soll dem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden, dass es noch weitere auf Dauer angelegte, schutzw�rdige Lebensgemeinschaften gibt, die �berdies nicht in jedem Fall an der sexuellen Orientierung ankn�pfen. Die Regelungen sind im einzelnen unterschiedlich. Sie werden in geringerem Umfang in Anspruch genommen, als zum Zeitpunkt der Einf�hrung vermutet werden konnte. Was die langfristigen sozialen Auswirkungen solcher gesetzlichen Regelungen betrifft, lassen sich angesichts des kurzen Erfahrungszeitraumes von nicht mehr als zehn Jahren noch keine verl�sslichen Aussagen machen.
Auch in Deutschland gibt es seit einigen Jahren politische Bestrebungen, zu umfassenderen rechtlichen Regelungen f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu gelangen. In der letzten Legislaturperiode sind erstmals sowohl �ber den Bundestag als auch �ber den Bundesrat Gesetzesinitiativen ergriffen worden. Die Koalition aus SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verst�ndigt, auf zivilrechtlicher Ebene ein Institut f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu schaffen: "Die neue Bundesregierung will Minderheiten sch�tzen und ihre Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe erreichen. Niemand darf wegen seiner Behinderung, Herkunft, Hautfarbe, ethnischer Zugeh�rigkeit oder sexueller Orientierung als Schwuler oder Lesbe diskriminiert werden. Dazu werden wir ein Gesetz gegen Diskriminierung und zur F�rderung der Gleichbehandlung (u. a. mit der Einf�hrung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Rechten und Pflichten) auf den Weg bringen. Die Empfehlungen des Europ�ischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen werden ber�cksichtigt." Die FDP hat am 22. Juni 1999 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverh�ltnisse eingetragener Lebenspartnerschaften" in den Bundestag eingebracht. Anfang 2000 ist der "Rohentwurf" des Bundesministeriums der Justiz f�r ein "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Sexualit�t: Lebenspartnerschaften" bekannt geworden. Allerdings l�sst sich derzeit noch nicht abschlie�end beurteilen, zu welchem Ergebnis die Meinungsbildung in der Koalition f�hren und wie damit ein offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen aussehen wird.
Die Evangelische Kirche in Deutschland kann und will sich der Frage nicht entziehen, wie solche Bestrebungen aus der Sicht evangelischen Glaubens und evangelischer Ethik zu bewerten sind. Daf�r sollen hier einige grundlegende Gesichtspunkte an die Hand gegeben werden. Dies geschieht von der �berzeugung her, dass Ehe und Familie der Normalfall des Zusammenlebens bleiben und als solcher zu w�rdigen sind. Der evangelischen Kirche ist wichtig, darauf zu achten, dass die Gewichte nicht verschoben und die Grundstruktur der Gesellschaft nicht aufgrund spezifischer Gegebenheiten, W�nsche oder Erfordernisse von Minderheiten bestimmt und ver�ndert werden. Wohl aber m�ssen Minderheiten in der Struktur unserer Gesellschaft ihren Platz erhalten. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach und mit Nachdruck Ehe und Familie als gute Gabe Gottes herausgestellt und zuletzt 1998 unter dem Titel "Gottes Gabe und pers�nliche Verantwortung" eine "ethische Orientierung f�r das Zusammenleben in Ehe und Familie" ver�ffentlicht. Damit wird die Frage nach gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und ihrer auch rechtlichen Gestaltung jedoch nicht �berfl�ssig oder entbehrlich.
2. Die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien �u�ert sich nicht allein zu gleichgeschlechtlichen, sondern dar�ber hinaus zu "allen Formen von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften" und stellt fest: "F�r uns haben alle Formen von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften Anspruch auf Schutz und Rechtssicherheit". Hier stellen sich Fragen, die im folgenden nicht aufgenommen und weiterverfolgt werden k�nnen. Soweit es allerdings um Bestrebungen geht, f�r auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften von Mann und Frau neben der Ehe ein weiteres Rechtsinstitut zu schaffen, mu� dem widersprochen werden. Eine solche "Kleine Ehe" h�tte die Folge, die Ehe zu schw�chen und auszuh�hlen.
3. Bei der Beurteilung der Frage, ob es eine eigene Rechtsform f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften geben und wie diese dann aussehen solle, kann nicht von dem grunds�tzlichen Problem abgesehen werden, wie Homosexualit�t und homosexuelle Lebenspraxis ethisch beurteilt werden. Das hei�t allerdings nicht, dass eine kritische oder ablehnende Sicht der Homosexualit�t eine Antwort auf die genannte Frage bereits definitiv vorgibt oder �berfl�ssig macht.
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat zum Thema Homosexualit�t 1996 eine Orientierungshilfe unter dem Titel "Mit Spannungen leben" vorgelegt. Darin wird festgehalten, "dass es keine biblischen Aussagen gibt, die Homosexualit�t in eine positive Beziehung zum Willen Gottes setzen - im Gegenteil" (S. 21). Die Orientierungshilfe hat gleichwohl vom Liebesgebot als dem Inbegriff des Willens Gottes her die Aufgabe der ethischen Gestaltung einer homosexuellen Beziehung bejaht: "Denjenigen, denen das Charisma sexueller Enthaltsamkeit nicht gegeben ist, ist zu einer vom Liebesgebot her gestalteten und damit ethisch verantworteten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zu raten. Die Kriterien, die f�r sie gelten, sind - mit einer wesentlichen Ausnahme [n�mlich der "Funktion von Ehe und Familie als Lebensraum f�r die Geburt und Erziehung von Kindern"] - dieselben, die f�r die Ehe und Familie gelten: Freiwilligkeit, Ganzheitlichkeit, Verbindlichkeit, Dauer und Partnerschaftlichkeit" (S. 35). Hinsichtlich rechtlicher Regelungen hat sich die Orientierungshilfe daf�r ausgesprochen, "dass der Staat im Blick auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften diejenigen Benachteiligungen aufhebt oder vermeidet, f�r die keine sachlichen Gr�nde - z.B. zum Schutz der Ehe - bestehen", und dass jedes Regelungsmodell daran zu messen ist, ob es "den Besonderheiten homosexueller Partnerschaften gerecht wird" (S. 36).
Die Orientierungshilfe "Mit Spannungen leben" ist in Kirche, Theologie und �ffentlichkeit auf breite Zustimmung gesto�en, in einigen ihrer Voraussetzungen und Schlussfolgerungen aber nicht ohne Widerspruch geblieben. Sie kann darum faktisch auch in der evangelischen Kirche nicht zum unbestrittenen Ausgangspunkt f�r die Er�rterung der Frage nach m�glichen und geeigneten rechtlichen Regelungen f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gemacht werden. Die folgenden �berlegungen setzen die Ergebnisse der Orientierungshilfe voraus und kn�pfen an den mit ihr erreichten Sachstand an, ohne sich damit alle ihre Argumente und Positionen zu eigen zu machen.

pagebreak-->II. Abw�gungen
Schon die Diskussion dar�ber, ob eine eigene Rechtsform f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften geschaffen werden soll, ruft Besorgnis und Kritik hervor. In diesen Bedenken spiegelt sich das Wissen um die komplexe Dynamik, die allen Formen menschlichen Zusammenlebens innewohnt. Sie ber�hren die emotionalen Tiefenschichten, die Intimit�t der Personen und das soziale Beziehungsgeflecht. Dieses individuell wie gesellschaftlich folgenreiche Geschehen kann in sozialwissenschaftlichen, theologischen oder juristischen Definitionen und Analysen nicht zureichend erfasst werden. Die m�glichen Folgen rechtlicher �nderungen sind deshalb auch nur sehr schwer abzusch�tzen. Darum ist es vern�nftig, bei Ver�nderungen der rechtlichen Formgebung behutsam vorzugehen. Das hei�t: Es sollte nach L�sungen f�r die anstehenden Probleme gesucht werden, die so wenig wie m�glich in die geschichtlich gewachsene und bew�hrte soziale Struktur eingreifen.
1. Der kulturgeschichtlich bedeutsamste Fall einer solchen Formgebung war und ist die Ehe. Als soziale und rechtliche Institution sch�tzt und st�tzt sie das auf Lebenszeit angelegte Zusammenleben von Mann und Frau. Sie bildet damit den Schnittpunkt von �berindividuellen, gesellschaftlichen Strukturbildungen und individuellen Lebensentw�rfen. Sie schlie�t die Offenheit f�r die Geburt von Kindern, die aus der Liebe von Mann und Frau hervorgehen, ein und stellt den Lebensraum bereit, in dem Kinder aufwachsen und sich auf die vielf�ltigen Herausforderungen des Lebens vorbereiten k�nnen. Auch f�r den Fortbestand eines Gemeinwesens ist es wichtig, dass Kinder geboren werden und in stabilen Beziehungen aufwachsen k�nnen. Die Ehe l�sst sich deshalb auch verstehen als partnerschaftliche und elterliche Verantwortungsgemeinschaft, in der sich die Pers�nlichkeit bildet und wesentliche soziale F�higkeiten einge�bt werden.
Die Orientierungskraft der Ehe als Leitbild f�r das auf Dauer angelegte Zusammenleben zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich alle Bem�hungen um eine gesonderte Rechtsform f�r gleichgeschlechtliche Partnerschaften an den Rechten, den Pflichten und der besonderen Stellung der Institution der Ehe orientieren. In beiden F�llen geht es um die ausdr�ckliche Anerkennung umfassender und langfristiger Bindung. Eine intensive Beziehung zwischen zwei Menschen, die alle Dimensionen des Lebens umfasst, braucht Vertrauen, Verl�sslichkeit und Dauer. Aus ethischer Perspektive geht es darum, diese bereichernde und zugleich verletzbar machende enge Lebensgemeinschaft zu st�tzen und zu sch�tzen. Eine rechtliche Regelung in diesem Bereich zielt also auf die St�rkung der Verantwortung im Umgang miteinander. Der enge Zusammenhang der Diskussion �ber gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Diskussion �ber Verst�ndnis und Stellung der Ehe bildet freilich auch den entscheidenden Hintergrund f�r die Vorbehalte gegen umfassendere rechtliche Regelungen f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.
Im Vordergrund steht die Bef�rchtung, durch solche Regelungen werde der Schutz von Ehe und Familie ausgeh�hlt. In der Tat darf es eine politische Aufwertung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nicht auf Kosten der sozialen und rechtlichen Stellung der Ehe geben - etwa dadurch, dass ein anderes, konkurrierendes Leitbild f�r das auf Dauer angelegte Zusammenleben etabliert wird oder die Mittel zur sozial- und steuerrechtlichen F�rderung von Ehe und Familie - bei gleich bleibender H�he, aber Verteilung auf einen gr��eren Personenkreis - faktisch vermindert werden. Jede Gesetzgebung muss zun�chst der fundamentalen Bedeutung der Ehe Rechnung tragen. Sie ist oben mit einigen Hinweisen angedeutet, hat im Grundgesetz in Art. 6 ihren rechtlichen Niederschlag gefunden und ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdr�cklich best�tigt worden. Bei Art. 6 Abs. 1 GG handelt es sich - so das Bundesverfassungsgericht - um "eine wertentscheidende Grundsatznorm". Dieser Artikel "stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft, deren Bedeutung mit keiner anderen menschlichen Bindung verglichen werden kann, unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" (BVerfGE 6, 55 [71]; s. auch BVerfGE 87,1[35]). Der besondere Schutz kommt in grundlegender und das gesellschaftliche Leben pr�gender Weise dadurch zum Ausdruck, dass der Staat die Lebensform der Ehe und Familie als rechtlich geordnete Lebensform anbietet und mit bestimmten Vorteilen verbindet. Daran muss auch aus evangelischer Sicht unbedingt festgehalten werden: "Aus der Sicht des christlichen Glaubens sind Ehe und Familie die sozialen Leitbilder f�r das Zusammenleben von Menschen unter dem Aspekt der Sexualit�t und Generativit�t. Deshalb ist es zu begr��en, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen" (Mit Spannungen leben, S. 32).
Die Tatsache neuer, �ber den status quo hinausgehender rechtlicher Regelungen f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften stellt freilich f�r sich allein noch keine Schw�chung und Aush�hlung der Institution Ehe dar. Denn Ehe und Familie k�nnen nicht das allgemeine, also f�r alle Menschen verbindliche und verpflichtende Leitbild f�r das menschliche Zusammenleben sein. Weder die einzigartige Bedeutung von Ehe und Familie noch das christliche Leitbild f�r Ehe und Familie werden davon ber�hrt, dass Menschen aus freier Wahl oder durch ihr Lebensgeschick allein leben; auch nicht davon, dass es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt und f�r sie gesonderte Regelungen existieren.
Umgewichtungen auf der Ebene rechtlicher Regelungen sind h�ufig Ausdruck einer ver�nderten Gesamtlage in der Kultur. Auch Partnerschaftsformen und das Sexualverhalten sind dem Wandel unterworfen. Die Geschichte des Verst�ndnisses von Ehe und Familie zeigt dies. Umgewichtungen sind aber immer auch Ausdruck eines auf die Zukunft gerichteten politischen Gestaltungswillens. Ver�nderte Rechtslagen wirken ihrerseits zur�ck auf Verhaltensdispositionen. Recht kann erhebliche Auswirkungen auf die sittliche Orientierung haben. Insofern kann ein Ver�nderungswille sich nicht nur durch den Verweis auf die faktischen Einstellungs�nderungen in der Gesellschaft legitimieren, sondern muss Rechenschaft geben k�nnen dar�ber, was l�ngerfristig mit guten Gr�nden als gesellschaftliche Norm gew�nscht und als Sollensanforderung formuliert werden kann.
In dieser Perspektive betrachtet w�re es abwegig, zu unterstellen, durch staatliche Gesetzgebung solle dazu ermuntert werden, dass m�glichst viele Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Genauso wenig sinnvoll w�re es aber, zu fordern, rechtliche Regelungen d�rften nur f�r jene Lebensbereiche formuliert werden, in denen es um diejenigen Zielvorstellungen geht, die alle oder die Mehrheit anstreben. Werden umfassendere rechtliche Regelungen f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geschaffen, so geht es nicht um eine Alternative zur Ehe, sondern um die St�tzung des Willens zum verantwortlichen Umgang miteinander in einer vom gesellschaftlichen Normalfall zu unterscheidenden konkreten Situation, n�mlich dort, wo die Lebensform der Ehe nicht gew�hlt werden kann.
In Relation zur Vielzahl von Faktoren, die das Rollenverhalten heute intensiv beeinflussen und pr�gen, etwa zu den Medien, darf das Gewicht einer neuen rechtlichen Regelung f�r gleichgeschlechtliche Partnerschaften im �brigen nicht �bersch�tzt werden. Rechtliche Regelungen k�nnen in jedem Fall nur einen �u�eren Rahmen zur Verf�gung stellen. Sie erf�llen ihren Sinn nur, wenn und wo Individuen bereit sind, die Verantwortung f�reinander auch tats�chlich je neu und individuell in ihrer Lebensgestaltung zu konkretisieren.
2. Ein gewichtiger Vorbehalt bezieht sich auf den Umstand, dass, wie oben dargestellt, eine ver�nderte Rechtslage auf Verhaltensdispositionen zur�ckwirkt. Dies ist insbesondere im Blick auf Menschen mit bisexueller Orientierung und auf Jugendliche zu bedenken. Wird mit einer gesonderten rechtlichen Regelung f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften hier nicht ein Signal gegeben, das zum Ausprobieren einl�dt? Angesichts der offenen und kontroversen wissenschaftlichen Diskussionslage um die Pr�gefaktoren f�r Sexual- und Partnerschaftsverhalten kann eine Urteilsbildung auf wenig gesicherte Kenntnisse zur�ckgreifen. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Formen des Zusammenlebens f�r die Ausbildung des Personseins ist aber auf jeden Fall Behutsamkeit bei der Weiterentwicklung der Rechtslage angebracht.
3. Ausgehend von den biblischen Aussagen zur Homosexualit�t wird auch grunds�tzlich Kritik ge�bt an Bem�hungen, f�r gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine eigene Rechtsform zu entwickeln. Muss nicht, wenn die homosexuelle Praxis dem Willen Gottes widerspricht, jegliche Mitwirkung von Christen an neuen rechtlichen Regelungen unterbleiben? Aus christlicher Perspektive entspricht kein Mensch dem Willen Gottes als dem Inbegriff des Guten vollst�ndig. Diese Differenz wird gefasst im Begriff der S�nde. Die reformatorische Theologie hat erneut die Radikalit�t dieser Differenz zwischen der G�te des g�ttlichen Willens und dem Lebensvollzug jedes Menschen eingesch�rft. Niemand ist ohne S�nde (vgl. Johannes 8,7). Das christliche Verst�ndnis des Menschen als S�nder will sensibel machen f�r einen realistischen Umgang mit der Gebrochenheit und Unvollkommenheit unserer menschlichen Existenz. Sie stimuliert einen Umgang mit uns selbst und der Welt, in dem realistisch und situationsgerecht in einer Welt, die unter der Signatur der S�nde steht, die Gestaltungsverantwortung f�r unser Leben wahrgenommen werden kann (vgl. Jesu Worte �ber Ehescheidung und die Ausstellung eines Scheidebriefs Markus 10,2-6/Matth�us 19,3-9). Das Gesetz hat nach christlichem Verst�ndnis immer auch die Funktion, unter den Bedingungen einer s�ndigen Welt Ans�tze zum Guten und Lebensdienlichen zu sch�tzen und zu st�rken.

pagebreak-->III. Perspektiven
1. Ausgangspunkt war die Frage, wie aus der Sicht evangelischen Glaubens und evangelischer Ethik die politischen Bestrebungen zu bewerten sind, zu umfassenderen rechtlichen Regelungen f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu gelangen. Die Abw�gungen, die in Auseinandersetzung mit den wichtigsten Bedenken vorgenommen wurden, erlauben einige Schlussfolgerungen. Dabei kann es in keinem Fall darum gehen, detaillierte rechtliche Regelungsmodelle vorzulegen. Ein sinnvoller Beitrag der Kirche besteht aber darin, die staatliche Gesetzgebung kritisch zu begleiten und konstruktiv zu ihr Stellung zu nehmen.
a) Keines der Bedenken n�tigt dazu, die Schaffung rechtlicher Regelungen f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften �berhaupt abzulehnen oder auf sie zu verzichten. Solche Regelungen k�nnen vielmehr den betroffenen Menschen helfen, in stabilen Beziehungen zu leben. Wo dies gelingt, sind sie ein Beitrag zur St�rkung eines von gegenseitiger Verantwortung und Solidarit�t bestimmten Zusammenlebens.
In den heutigen gesellschaftlichen Prozessen lernen Menschen, sich angesichts dauernder Ver�nderungen und ungewisser Entwicklungen Wege offen zu halten, sich nicht festzulegen und festlegen zu lassen und K�ndigungsm�glichkeiten vorzusehen. Dabei werden - vor allem im Bereich der Wirtschaft - Mobilit�t, Durchsetzungsverm�gen sowie Konsum- und Erlebnisorientierung erwartet und belohnt. So rational und unentbehrlich solche Stile und Verhaltensweisen an ihrem Ort sein k�nnen - das Zusammenleben der Menschen braucht, um gedeihlich zu sein, daneben und dar�ber hinaus auch andere Haltungen: Entschiedenheit f�r den Partner, Verl�sslichkeit, Solidarit�t und R�cksichtnahme.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften k�nnen f�r die beteiligten Partner bzw. Partnerinnen Orte der Bew�hrung und Ein�bung mitmenschlichen Beistandes sein. Gesellschaftliche Anerkennung und rechtlicher Schutz schaffen daf�r verbesserte Voraussetzungen.
b) Die �ffnung des Rechtsinstituts der Ehe f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften oder die Schaffung eines Rechtsinstituts, auf das - ohne den Namen "Ehe" zu gebrauchen - die f�r die Ehe geltenden rechtlichen Bestimmungen unterschiedslos angewandt w�rden, kommen nicht in Betracht. Die Ausweitung der f�r Ehepartner entwickelten Regelungen auf einen weiteren Personenkreis h�tte untragbare, jetzt noch gar nicht in vollem Umfang absehbare Konsequenzen. Realistisch ist dabei in Rechnung zu stellen, dass umfassendere rechtliche Regelungen f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht allein deshalb gefordert werden und in Anspruch genommen w�rden, weil die Verantwortung f�reinander gest�tzt und gesichert werden soll, sondern auch, weil ein Interesse daran besteht, die Vorteile, die mit der Ehe verbunden sind (Versorgungsanspr�che, Nachzugsm�glichkeiten, steuerliche Erleichterungen u. �.), zu nutzen. Vor allem aber ist die Ungewissheit �ber die psychologischen, sozialen und kulturellen Auswirkungen einer derart tief greifenden Ver�nderung zu ber�cksichtigen - dies um so mehr, als derzeit nur eine kleine Minderheit von gleichgeschlechtlich gepr�gten Menschen mit einem Partner oder einer Partnerin in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft zusammenlebt und viele eine solche Lebensform dezidiert nicht anstreben. Das auf Dauer angelegte menschliche Zusammenleben und die Formen, die sich kulturell und rechtlich daf�r entwickelt haben, sind verletzlich und haben eine komplexe Dynamik. Darum ist ein �u�erst behutsames Vorgehen angebracht.
So spricht vieles daf�r, sich auf solche Regelungen zu beschr�nken, die gravierende und nicht durch Sachgr�nde erzwungene Ungleichbehandlungen gegen�ber der Ehe beseitigen. Es ist sinnvoll, wenn die Rechtsordnung Menschen, die in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft leben, darin unterst�tzt, den gegenseitigen Verpflichtungen nachzukommen, die aus ihrem Zusammenleben entstehen. Rechtliche Regelungen sollten den jeweils schw�cheren Partner sch�tzen, bestehende Vertrauensverh�ltnisse stabilisieren und zum Abbau von Diskriminierungen beitragen. Dabei m�ssen sie die legitimen Bed�rfnisse anderer Menschen und der gesamten Gesellschaft angemessen ber�cksichtigen. In jedem Fall muss die Unvereinbarkeit einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einer gleichzeitig gef�hrten Ehe festgehalten werden, ebenso, dass man nicht gleichzeitig mehrere solcher Lebenspartnerschaften f�hren kann.
c) Um diese Ziele zu erreichen, kommen grunds�tzlich zwei - deutlich voneinander unterschiedene - Ans�tze einer rechtlichen Regelung in Betracht. Zwischen ihnen ist eine Abw�gung vorzunehmen. Der eine Ansatz geht f�r die auf einzelnen Gebieten angestrebten gesetzlichen �nderungen von einem neu einzurichtenden familienrechtlichen Institut aus; der andere kn�pft an die Form des bereits heute m�glichen privatrechtlichen Vertrags an und erg�nzt die darin getroffenen Regelungen um die �ffentlich-rechtliche Regelung von Sachverhalten, die privatrechtlich nicht zu l�sen sind. Beide Ans�tze stehen sich darin nahe, dass sie f�r die auf einzelnen Gebieten angestrebten gesetzlichen �nderungen lediglich einen formalen Rahmen bzw. einen Ankn�pfungspunkt bieten, dessen materiale Ausgestaltung gesondert erfolgen muss. In beiden F�llen ist es erforderlich, dass die Mindestanforderungen an eine solche auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft rechtlich festgelegt werden. Desgleichen muss sichergestellt werden, dass sie nicht in beliebiger Weise aufgek�ndigt werden kann; ihre Aufl�sung ist so zu regeln, dass der schw�chere Partner dabei keinen gravierenden Nachteilen ausgesetzt ist.
Die Einrichtung eines neuen familienrechtlichen Instituts weckt Bedenken, ob dabei nicht eine Verwechselbarkeit mit der Ehe entsteht. Diese Bedenken lassen sich nur ausr�umen, wenn das neue familienrechtliche Institut deutlich enger als die Ehe gefasst wird und sich strikt auf solche Regelungen beschr�nkt, die gravierende und nicht durch Sachgr�nde erzwungene Ungleichbehandlungen gegen�ber der Ehe beseitigen. Der Abstand zur Ehe kann auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass die �ffentliche Registrierung nicht im Standesamt erfolgt.
Der mittlerweile bekannt gewordene "Rohentwurf" f�r ein Lebenspartnerschaftsgesetz (s. oben I.1) ist nicht in der Lage, die Bedenken hinsichtlich einer Verwechselbarkeit mit der Ehe auszur�umen oder zu vermindern. Gemessen an den in dieser Stellungnahme entfalteten Gesichtspunkten kann er keine Zustimmung finden. Er verst�rkt dar�ber hinaus Zweifel, ob es bei der Einrichtung eines familienrechtlichen Instituts f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften �berhaupt gelingen kann, die Verwechselbarkeit mit der Ehe zu vermeiden.
Ein privatrechtlicher Vertrag kann die gegenseitige �bernahme von Verantwortung in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nur in einem sehr eingeschr�nkten Umfang regeln. Er bedarf auf einer Reihe von Gebieten erg�nzender �ffentlich-rechtlicher Regelungen. F�r diese aber ist ein einfacher privatrechtlicher Vertrag kein ausreichender Ankn�pfungspunkt. Die weitreichenden Konsequenzen legen vielmehr eine besondere Form, etwa die notarielle Beurkundung, des Vertrages nahe. Die Registrierung der Vertr�ge in einem �ffentlichen Register w�re geeignet, ihnen in bestimmten Zusammenh�ngen Au�enbedeutung zu verleihen und den Rechtsverkehr zu sch�tzen. In dieser Form zustande gekommene vertragliche Vereinbarungen zwischen Partnern k�nnten als Grundlage daf�r dienen, ein pers�nliches N�heverh�ltnis im staatlichen Rechtsverkehr glaubhaft zu machen. Strittig ist, ob eine Registrierung in dieser Form ausreicht, um zu verhindern, dass gleichzeitig mehrere solcher Partnerschaften oder zus�tzlich noch eine Ehe gef�hrt werden.
d) In vielen F�llen kann bereits die Auslegung des geltenden Rechts legitimen Bed�rfnissen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften angemessen Rechnung tragen. F�r andere F�lle sind gesetzliche �nderungen erforderlich:
� Im Mietrecht sollten die Voraussetzungen daf�r geschaffen werden, dass mit dem Tod des Mieters der im gemeinsamen Haushalt lebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in den Mietvertrag eintreten kann.

� Die gegenseitige Verantwortungs�bernahme w�rde gest�rkt, wenn im Erbrecht etwa die M�glichkeit gemeinschaftlicher Testamente geschaffen und das Erb- und Schenkungssteuerrecht auf die tats�chlich gelebte Verantwortungsgemeinschaft verst�rkt R�cksicht nehmen w�rde.

� Den in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebenden Menschen sollten im Blick auf ihren Lebenspartner und zur Vermeidung pers�nlicher Konfliktsituationen Zeugnisverweigerungsrechte einger�umt werden, die denen von Verlobten, Eheleuten, Verwandten und Verschw�gerten entsprechen.

� Der Stabilisierung bestehender Vertrauensverh�ltnisse und nicht zuletzt der Resozialisierung von Straft�tern dienlich w�re es, Partnern gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften regelm��ige Besuchsm�glichkeiten einzur�umen, wenn einer der Partner eine Haftstrafe verb��t.
Sozial- und steuerrechtliche Regelungen, die ihren Grund auch oder nur im grunds�tzlich m�glichen Vorhandensein von Kindern haben, sollten auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht �bertragen werden. Insgesamt k�nnen jedoch Sozial- und Steuerrecht, auch unabh�ngig von der Frage gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, dem Faktum gelebter Verantwortungsgemeinschaft verst�rkt Rechnung tragen. Dies gilt besonders auch f�r staatliche Unterst�tzung aus Anlass von Kranken- und Alterspflege. Insgesamt wird zu ber�cksichtigen sein, dass die Entwicklung im Sozialrecht aus guten Gr�nden dahin geht, individuelle Leistungsanspr�che zu begr�nden.
Die M�glichkeit gemeinschaftlicher Adoption sollte f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht er�ffnet werden. Faktisch kann es zwar dazu kommen, dass ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft aufw�chst - sei es, weil einer der Partner ein leibliches Kind in die Beziehung mitbringt, sei es, weil die Adoption nach geltendem Recht durch einen der Partner bereits erfolgt ist oder erst erfolgt. Die zus�tzliche Er�ffnung der rechtlichen M�glichkeit zu einer gemeinschaftlichen Adoption aufgrund einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft w�rde jedoch eine Abkehr von der grunds�tzlichen Einsicht bedeuten, dass dem Kindeswohl im allgemeinen am besten in Verh�ltnissen gedient ist, in denen ein Kind mit Vater und Mutter aufwachsen kann, anstatt mit zwei V�tern oder zwei M�ttern aufzuwachsen.

2. Es gibt, wie gesagt, nicht wenige gleichgeschlechtlich lebende Menschen, die eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft f�r sich pers�nlich oder generell f�r gleichgeschlechtlich gepr�gte Menschen nicht anstreben oder sogar ablehnen. In welchem Ma�e es gelingt, durch neue rechtliche Bestimmungen einen wirkungsvollen Beitrag zur St�rkung eines von gegenseitiger Solidarit�t bestimmten Zusammenlebens in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zu leisten, l�sst sich heute noch nicht absch�tzen. Man sollte nicht verkennen, dass die in dieser Stellungnahme zugrunde gelegten ethischen Ma�st�be f�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften den beteiligten beiden Partnern bzw. Partnerinnen Pflichten auferlegen und den Willen zu verl�sslicher Bindung zumuten. Insofern ist die Bejahung und Stabilisierung dauerhafter, umfassender Partnerschaften gleichgeschlechtlich gepr�gter Menschen ein Beitrag zu einem Bildungs- und Gestaltungsprozess, dessen Ausgang offen ist. Es verdient Respekt und sorgf�ltige Beachtung, wenn nicht wenige in Kirche und �ffentlichkeit insbesondere die Risiken dieses Prozesses sehen. Aus der Sicht des evangelischen Glaubens und der evangelischen Ethik erscheint es aber durchaus vertretbar, sich f�r rechtliche Regelungen einzusetzen, die geeignet sind, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als Verantwortungsgemeinschaften zu festigen.

Eine Orientierungshilfe des Kirchenamtes der EKD:
Theologische, staatskirchenrechtliche und dienstrechtliche Aspekte zum kirchlichen
Umgang mit den rechtlichen Folgen der Eintragung gleichgeschlechtlicher
Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Theologische, staatskirchenrechtliche und dienstrechtliche Aspekte zum kirchlichen Umgang mit den rechtlichen Folgen der Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Der hier vorgelegte Text ist eine Orientierungshilfe des Kirchenamtes der EKD, die mit dem Einverst�ndnis von Kirchenkonferenz und Rat den Gliedkirchen f�r ihren weiteren Beratungsprozess zur Verf�gung gestellt wird.
September 2002

I. Theologische Aspekte zur Homosexualit�t

1. Grunds�tzliche Erw�gungen

Das Thema "Homosexualit�t und Kirche" wird in Gemeinden und Gruppen, in Synoden und Kirchenleitungen seit Jahren immer wieder aufgegriffen. Schon Anfang der neunziger Jahre haben mehrere Gliedkirchen der EKD die ethischen Fragen der Homosexualit�t unter Bewahrung biblischer Einsichten und unter Annahme humanwissenschaftlicher Erkenntnisse neu er�rtert, um auf dieser Grundlage angemessene Wege des Umgangs mit homosexuell lebenden Menschen zu finden. Um angesichts dieser Herausforderung innerhalb der evangelischen Kirche zu einer Kl�rung beizutragen, hat der Rat der EKD 1996 eine Orientierungshilfe zum Thema "Homosexualit�t und Kirche" unter dem Titel "Mit Spannungen leben" vorgelegt. (1)

Der Rat kommt zu folgendem Ergebnis: Es gibt keine biblischen Aussagen, die Homosexualit�t in eine positive Beziehung zum Willen Gottes setzen - im Gegenteil. F�r das Zusammenleben von Menschen unter dem Aspekt der Sexualit�t und Generativit�t sind aus der Sicht des christlichen Glaubens Ehe und Familie die sozialen Leitbilder. Denjenigen homosexuell gepr�gten Menschen, die aufgrund ihrer Lebensgeschichte und Selbstwahrnehmung ihre homosexuelle Pr�gung als unver�nderbar verstehen und nicht bereit sind, sexuell enthaltsam zu leben, ist zu einer vom Liebesgebot her gestalteten und darum ethisch verantworteten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zu raten. Diese Position muss eine Spannung zwischen dem biblischen Widerspruch gegen homosexuelle Praxis als solche und der Bejahung ihrer ethischen Gestaltung in Kauf nehmen.

Die Kriterien, die f�r eine vom Liebesgebot her verantwortete homosexuelle Lebensgemeinschaft gelten, sind - bis auf die Funktion, Lebensraum f�r die Geburt und Erziehung von Kindern zu sein - dieselben wie die f�r Ehe und Familie: Freiwilligkeit, Ganzheitlichkeit, Verbindlichkeit, Dauer und Partnerschaftlichkeit. Gegen�ber dem Staat, so die Orientierungshilfe, sollte die Kirche f�r eine Aufhebung sachlich unbegr�ndeter Benachteiligungen eintreten, denen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ausgesetzt sind.

In ihren Stellungnahmen zum Vorhaben eines Lebenspartnerschaftsgesetzes (vgl. vor allem den Text �Verl�sslichkeit und Verantwortung st�rken�) hat die EKD deutlich gemacht, dass sie Verbesserungen der Rechtsstellung und des Rechtschutzes f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus ethischen Gr�nden, n�mlich um Verl�sslichkeit und Verantwortung zu st�rken, bef�rwortet. Sie hat gegen die konkreten Regelungen im Entwurf f�r ein Lebenspartnerschaftsgesetz Bedenken vorgetragen, wenn und weil sie die besondere Bedeutung der Stellung der Ehe nicht beachten. Damit ist aber nicht relativiert, dass ein verbesserter Rechtschutz f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausdr�cklich bejaht wird: �Solche Regelungen k�nnen ..... den betroffenen Menschen helfen, in stabilen Beziehungen zu leben. Wo dies gelingt, sind sie ein Beitrag zur St�rkung eines von gegenseitiger Verantwortung und Solidarit�t bestimmten Zusammenlebens.�
2. Zur Frage einer geistlichen Begleitung f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Die Orientierungshilfe der EKD "Mit Spannungen leben" hat weiterhin in einem eigenen Kapitel ausf�hrlich die Frage untersucht, ob homosexuell lebende Menschen oder homosexuelle Partnerschaften seitens der Kirche gesegnet werden k�nnen. Auch wenn diese Ausf�hrungen manche Deutungsspielr�ume lassen, so geben sie doch in drei Hinsichten eine klare Orientierung:
1. Homosexuell gepr�gten Menschen ist in ihrer besonderen Situation - so hei�t es in Aufnahme einer Formulierung des 1995 ver�ffentlichten Votums des Theologischen Ausschusses der Arnoldshainer Konferenz "Gottes Segen und die Segenshandlungen der Kirche" - "Zuspruch und Anspruch Gottes nahe zu bringen und die Annahme des Menschen durch den barmherzigen Gott zu bezeugen. Das schlie�t die F�rbitte um Gottes Schutz und Geleit mit ein." Die Orientierungshilfe weist diese Aufgabe "der geistlichen Begleitung durch andere Christen", insbesondere "der Seelsorge und der damit gegebenen Intimit�t" zu und spricht sich daf�r aus, sich in diesem Rahmen der Bitte um eine Segnung der beteiligten Menschen nicht zu entziehen.
2. Kirchliche Segenshandlungen an markanten �bergangsstellen des Lebens dienen dazu, "Menschen der 'Einwilligung Gottes' (S. Kierkegaard) im Blick auf den vor ihnen liegenden Lebensabschnitt zu vergewissern und ihnen Gottes Geleit und Beistand zuzusprechen. Die Kirche kann nicht jeder Bitte um eine Segenshandlung entsprechen. Sie muss pr�fen, ob sie sich von ihrem Verst�ndnis des Willens Gottes her erm�chtigt sieht, f�r die jeweilige Situation die Einwilligung, das Geleit und den Beistand Gottes zuzusprechen." F�r gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften kann jedoch "eine �bereinstimmung mit dem Willen Gottes ... aufgrund von Schrift und Bekenntnis so nicht behauptet werden". Darum wird ausdr�cklich festgestellt: "Die Segnung einer homosexuellen Partnerschaft kann nicht zugelassen werden."
3. Die �Segnung im Rahmen eines Gottesdienstes vorzunehmen kann wegen der Gefahr von Missverst�ndnissen nicht bef�rwortet werden.� Ein gesonderter Kasualgottesdienst ist mit dieser Formulierung ausgeschlossen. Die Verwechslung mit einer kirchlichen Trauung l�sst sich, wie auch immer man es versucht, nicht ausschlie�en.
Seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 wird die Frage einer Segnung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der evangelischen Kirche erneut er�rtert. Dazu ist eine Reihe unterschiedlicher Vorschl�ge und Stellungnahmen in den Gliedkirchen erarbeitet und ver�ffentlicht worden. Unter den oben beschriebenen Gesichtspunkten f�r eine Segenshandlung verdient der Gedanke besondere Beachtung, zwar keine Segenshandlung, wohl aber eine F�rbittandacht einzuf�hren, bei der die Verwechslung mit einer Trauungshandlung ausgeschlossen werden kann.

Angesichts der F�lle unterschiedlicher gliedkirchlicher Vorstellungen und Entw�rfe f�r eine geistliche Begleitung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hat die Kirchenkonferenz auf ihrer Sitzung am 5./6. September 2001 in Hannover folgenden Beschluss gefasst:
"Die Kirchenkonferenz betrachtet die Ausf�hrungen des Rates in der Orientierungshilfe 'Mit Spannungen leben' zur Frage der Segnung homosexueller Menschen als geeignete Grundlage, um die Einheitlichkeit kirchlichen Handelns in der Gemeinschaft der Gliedkirchen der EKD zu wahren. Sie bittet die Gliedkirchen, bei Entscheidungen in dieser Sache auf die Wahrung der Einheitlichkeit kirchlichen Handelns in der Gemeinschaft der Gliedkirchen zu achten und die Ausf�hrungen des Rates in der Orientierungshilfe 'Mit Spannungen leben' zur Grundlage zu machen. Sie bittet auch den Rat, sich f�r die Bewahrung der Einheitlichkeit kirchlichen Handelns in der EKD bei der Frage der Segnung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften einzusetzen ...".
Der Ratsvorsitzende hat den Beschluss der Kirchenkonferenz am 18. September 2001 in einem Schreiben an alle Gliedkirchen weitergeleitet. Es endet mit folgendem Appell: �Ich wei�, dass wir in diesen Fragen nicht an allen Punkten ganz einig sind. Umso wichtiger ist es, aufeinander zu h�ren und uns nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Die Frage der Segnung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ist kein Adiaphoron, bei dem wir uns frei f�hlen k�nnten, so oder auch ganz anders zu entscheiden. Wenn eine kirchliche Segenshandlung an den �bergangsstellen des Lebens, die �Einwilligung Gottes� zum Ausdruck bringt, dann haben wir es bei der Frage der Segnung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften unvermeidlich mit dem Verst�ndnis der Aussagen von Schrift und Bekenntnis zu tun. Das aber kann nicht einer Mehrheitsentscheidung �berantwortet werden, sondern ist auf den magnus consensus angewiesen.�

Der Liturgische Ausschuss der EKU, an dessen Sitzung am 7./8. M�rz 2002 auch Gottesdienstreferenten aus den Gliedkirchen der EKU und aus den Konferenzkirchen der AKf teilnahmen, hat die Bitte ausgesprochen, f�r die geistliche Begleitung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eine Handreichung zu erstellen und damit nicht die einzelnen Gliedkirchen, sondern die EKD zu beauftragen. Diese Bitte sollte aufgenommen werden. Nach dem oben Gesagten ergibt sich, dass dies in Form einer F�rbittandacht zur geistlichen Begleitung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften geschehen kann. Die Federf�hrung wird der Gemeinsamen Arbeitsstelle f�r gottesdienstliche Fragen der EKD zugewiesen.

pagebreak-->II. Staatskirchenrechtliche Aspekte zur gesetzlichen Regelung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Das Lebenspartnerschaftsgesetz � LPartG � vom 16. Februar 2001 (2) und das noch im Vermittlungsverfahren befindliche Lebenspartnerschaftserg�nzungsgesetz � LPartErgG (3) � haben staatskirchenrechtliche Implikationen. Diese sind im Hinblick auf den kirchlichen Umgang mit den Rechtsfolgen der Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu untersuchen.
1. Grunds�tzliche Erw�gungen

Die umgesetzten bzw. zur Umsetzung vorgesehenen staatlichen Regelungen zur "Lebenspartnerschaft" sind bereits im Vorfeld seitens der EKD kritisiert worden. Diese Kritik ist getragen von dem bereits oben ausgef�hrten Grundsatz, wonach aus der Sicht des christlichen Glaubens Ehe und Familie das soziale Leitbild f�r das Zusammenleben von Menschen unter dem Aspekt der Sexualit�t und Generativit�t ist. Hieraus hat die EKD nicht den Schluss gezogen, dass eine rechtliche Regelung f�r gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften abzulehnen oder verzichtbar ist. Die unterschiedslose Anwendung der f�r die Ehe geltenden rechtlichen Bestimmungen auf eine entsprechende Rechtsform ist aus Sicht der EKD aber nicht angebracht. Danach h�tte sich ein Gesetz zur Regelung der "Lebenspartnerschaften" nur auf solche Regelungen beschr�nken d�rfen, die gravierende und nicht durch Sachgr�nde erzwungene Ungleichbehandlungen gegen�ber der Ehe beseitigen und die zum Abbau von Diskriminierungen beitragen. Das nach Ansicht der EKD aus Art. 6, Abs. 1 GG abzuleitende Abstandsgebot eines neuen familienrechtlichen Instituts zur Ehe h�tte gewahrt, eine Verwechselbarkeit mit der Ehe h�tte vermieden werden m�ssen. Mit den vorliegenden Regelungen k�nnte aus Sicht der EKD folglich gegen die fundamentale Bedeutung von Ehe und Familie, die im Grundgesetz in Art. 6 ihren verfassungsrechtlichen Niederschlag gefunden hat, versto�en worden sein. In diesem Sinne hat am 19. September 2000 zum seinerzeitigen Gesetzentwurf bei der Anh�rung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages der Bevollm�chtigte des Rates der EKD votiert. (4) Diese grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das in Kraft getretene LPartG und das noch nicht in Kraft getretene LPartErgG waren auch Gegenstand einer von den Bundesl�ndern Bayern, Sachsen und Th�ringen beim Bundesverfassungsgericht beantragten verfassungsrechtlichen Pr�fung. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 17. Juli 2002 � 1 BvF 1/01 / 1 BvF 2/01 � festgestellt, dass der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindere, f�r die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohten keine Einbu�en durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen k�nnen. Das LPartG ist somit in Geltung.
2. Staatskirchenrechtliche Erw�gungen

Das geltende LPartG stellt die Kirche vor dem Hintergrund der dargestellten grunds�tzlichen Ablehnung der getroffenen Regelung im Hinblick auf den vom Selbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV gepr�gten eigenen Rechtsbereich vor Probleme bei der Umsetzung. Von der Frage homosexueller Pr�gung und der Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG sind auch Kirchenmitglieder und kirchliche Mitarbeiter, seien es Angestellte, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte oder auch Pfarrerinnen und Pfarrer, betroffen. Innerkirchliche Regelungen sind dadurch tangiert. In Bezug auf die Menschen, die im kirchlichen Dienst stehen, muss die Vereinbarkeit von privater Lebensgestaltung und Loyalit�tspflicht gegen�ber der Kirche gefunden werden. Damit ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht angesprochen.
Gem�� Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst�ndig innerhalb des f�r alle geltenden Gesetzes. (5) Zu den eigenen Angelegenheiten, die den Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts bilden, rechnet alles, was durch den kirchlichen Auftrag umschrieben und f�r den Vollzug dieses Dienstes nach dem Selbstverst�ndnis der Kirche unentbehrlich ist. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Angelegenheiten nur geistlicher Natur handelt oder ob diese Folgen oder Auswirkungen im weltlich-rechtlichen, "staatsb�rgerlichen" Bereich zeitigen. Im vorliegenden Zusammenhang sind als eigene Angelegenheiten bez�glich der angesprochenen Segenshandlungen der Kernbereich der Regelung von Lehre und Kultus und hinsichtlich der kirchlichen Mitarbeiter die Ausgestaltung des Arbeits- und Dienstrechts unter besonderer Ber�cksichtigung von Loyalit�tspflichten betroffen. Nach dem Selbstbestimmungsrecht ist die Kirche in ihrem Handeln grunds�tzlich frei. Beschr�nkt werden kann dieses Recht nur durch ein f�r alle geltendes Gesetz, also ein solches Gesetz, das den "zwingenden Erfordernissen des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche in einem religi�s und weltanschaulich neutralen politischen Gemeinwesen entspricht" (6), das also die Freiheit der Kirche respektiert. Dabei ist es unzul�ssig, Freiheiten und Rechtsg�ter, deren Schutz dem Staat aufgegeben ist, auf Kosten des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts zu realisieren, da dieses den Grundrechtsschutz ebenfalls genie�t. Erforderlich ist vielmehr, beide Rechtsg�ter in ein Verh�ltnis praktischer Konkordanz zu bringen, was durch eine kirchliche Ber�cksichtigungsklausel im jeweiligen Gesetz oder durch Rechtsg�terabw�gung erfolgen kann. Bei der Begrenzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch ein f�r alle geltendes Gesetz ist dem kirchlichen Selbstverst�ndnis ein besonderes Gewicht beizumessen. Dabei ist die N�he des ber�hrten Gebietes zum zentralen kirchlichen Auftrag entscheidend. Je ausgepr�gter eine Materie das religi�se Zeugnis zum Ausdruck bringt, desto st�rker hat die R�cksicht des beschr�nkenden Gesetzgebers zu sein. Diese Kriterien sind bei der Beurteilung der Auswirkungen des LPartG und des (noch nicht in Kraft getretenen) LPart ErgG auf das kirchliche Recht zu beachten.
Vor diesem Hintergrund besteht aufgrund der staatlichen Gesetze keine Verpflichtung der Kirchen, kirchliche Segenshandlungen f�r Lebenspartnerschaften vorzusehen. Die Ausformung von Kultushandlungen ist nicht nur Gegenstand der selbstbestimmten Regelung einer eigenen Angelegenheit gem�� Art. 137 Abs. 3 WRV, sondern ist auch unmittelbar durch die Religionsfreiheit des Art. 4 GG gew�hrleistet, der die M�glichkeit gesetzlicher Beschr�nkungen nicht enth�lt. Es gibt keine strukturelle Parallelit�t zwischen dem Recht des neutralen Staates und kirchlichem Recht derart, dass ein staatliches Institut einen Anspruch auf eine entsprechende kirchliche Handlung ausl�sen k�nnte. Damit ist die Frage der Segenshandlungen hinsichtlich der "Lebenspartnerschaften" durch das staatliche Gesetz nicht pr�judiziert, sondern der innerkirchlichen Entscheidung vollst�ndig �berlassen. Zum gegenw�rtigen Stand der Diskussion in der evangelischen Kirche ist im ersten Abschnitt bereits das N�tige ausgef�hrt worden.
Die Beurteilung der Auswirkungen der Regelungen �ber die "Lebenspartnerschaft" auf kirchliche Dienstverh�ltnisse hat zu ber�cksichtigen, dass in der Frage der Vereinbarkeit von Homosexualit�t bzw. bestehender "Lebenspartnerschaft" mit einer T�tigkeit als kirchlicher Mitarbeiter innerhalb der evangelischen Kirche derzeit de facto keine einheitliche Antwort gegeben wird. Dabei spitzt sich die Frage zu, wenn es um Homosexualit�t und "Lebenspartnerschaft" von Menschen geht, die innerhalb einer evangelischen Kirche ein Pfarramt bekleiden k�nnen, da in diesem Fall die N�he zum zentralen Verk�ndigungsauftrag der Kirche, der auch die grunds�tzliche Leitbildfunktion von Ehe und Familie zum Gegenstand hat, am gr��ten ist. Die Ausgestaltung des kirchlichen Dienstrechts muss grunds�tzlich die staatlicherseits er�ffnete M�glichkeit zum Eingehen einer "Lebenspartnerschaft" ber�cksichtigen. Denn LPartG und LPartErgG sind bzw. w�ren "f�r alle geltende Gesetze" i. S. v. Art. 137 Abs. 3 WRV, da unter der Voraussetzung allgemeiner Geltung nahezu jedes staatliche Gesetz das kirchliche Selbstbestimmungsrecht begrenzen kann. Dazu geh�rt auch der gesamte Bereich des Zivil- und somit auch des hier einschl�gigen Familienrechts. Zwar ist die Kirche aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts grunds�tzlich berechtigt, ihren Mitarbeitern als eine Loyalit�tsobliegenheit ein Verbot f�r das Eingehen von "Lebenspartnerschaften" aufzuerlegen bzw. rechtliche Konsequenzen aus dem Bestehen solcher Partnerschaften zu ziehen. Das setzt aber voraus, dass es sich um einen Sachverhalt handelt, der im Selbstverst�ndnis der Kirchen erhebliches Gewicht hat. Es kann nicht unber�cksichtigt bleiben, dass, wie oben n�her beschrieben, die EKD bei den politischen und parlamentarischen Beratungen �ber das Vorhaben eines Lebenspartnerschaftsgesetzes eine Verbesserung der Rechtsstellung und des Rechtschutzes gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften aus ethischen Gr�nden ausdr�cklich bef�rwortet hat. Die Vielfalt inhaltlich h�chst unterschiedlich abw�gender und abstufender kirchlicher Stellungnahmen macht es schwierig, das �spezifische Gewicht� der Materie f�r das kirchliche Selbstverst�ndnis eindeutig zu bestimmen. Es ist nicht absehbar, welche Bedeutung diesem Umstand in einem Verfahren vor einem staatlichen Gericht zukommen k�nnte. Je unterschiedlicher sich Argumentationen und Verhaltensanforderungen der evangelischen Kirchen in dieser Frage darstellen, um so schwieriger ist es, spezifisch kirchliche Gesichtspunkte unter dem Aspekt evangelischen Selbstverst�ndnisses gegen�ber dem f�r alle geltenden Gesetz durchdringen zu lassen.

Es ist daher geboten, innerhalb der Gliedkirchen der EKD vergleichbare Kriterien und Ma�st�be f�r den Umgang mit Lebenspartnerschaften kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnern im Pfarrdienst und anderen Aufgabenfeldern zu finden. Hierzu k�nnen die �berlegungen aus der Orientierungshilfe �Mit Spannungen leben� eine Basis bilden. Danach wird es ma�geblich darauf ankommen, ob bzw. inwieweit die Lebensweise der betreffenden Mitarbeiter im konkreten Fall mit dem kirchlichen Verk�ndigungsauftrag vereinbar ist.
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III. Dienstrechtliche Reaktionen auf die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
1. Rechtslage

In das Kirchenbeamtenverh�ltnis einer Gliedkirche der EKD darf regelm��ig nur berufen werden, �wer sich zu Wort und Sakrament h�lt und bereit ist, das Gel�bnis abzulegen� (7), also unter Anderem zu geloben, das pers�nliche Leben so zu f�hren, wie von einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin erwartet werden kann (8). Das Kirchenbeamtenverh�ltnis ist also mit der allgemeinen Verpflichtung verbunden, sich auch au�erhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die Achtung und das Vertrauen, die eine Stellung im kirchlichen Dienst erfordert, nicht besch�digt werden. Hierzu geh�rt die Einhaltung grundlegender ethischer Prinzipien der evangelischen Kirche. Dasselbe gilt im Wesentlichen f�r die Loyalit�tsverpflichtungen privatrechtlich angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Spezielle Aussagen zur Lebensf�hrung in Ehe und Familie finden sich in den Kirchenbeamtengesetzen nicht, wohl aber in den Pfarrgesetzen der Gliedkirchen. Soweit die dort getroffenen Regelungen echte Lebensf�hrungspflichten begr�nden und nicht durch die spezielle Stellung des Pfarrdienstes bedingt sind, d�rfen sie im Wesentlichen auf Kirchenbeamtinnen und -beamte sowie privatrechtliche Angestellte der Kirchen �bertragen werde. Allerdings bieten diese Bestimmungen f�r die Frage des Umgangs mit homosexuellen Lebenspartnerschaften allenfalls begrenzte M�glichkeiten zur Orientierung.

Viele Gliedkirchen haben ihre Pfarrerinnen und Pfarrer rechtlich verpflichtet, eine Eheschlie�ung und eine Aufl�sung der Ehe mitzuteilen. (9) Sie behalten sich f�r den Fall der Beeintr�chtigung des Dienstes durch eine Eheschlie�ung oder Scheidung die Versetzung des Pfarrers oder der Pfarrerin vor. Einige Pfarrdienstgesetze enthalten Regelungen zur Konfession des Ehegatten. (10) In der Empfehlung des Rates der EKD von 1996 zur Vereinheitlichung dienstrechtlicher Vorschriften hei�t es: �Lebensgemeinschaften, die als Alternative zur Ehe verstanden werden oder verstanden werden k�nnen, sind mit dem Dienst einer Pfarrerin oder eines Pfarrers nicht zu vereinbaren.� (11) Diese Formulierung bezieht sich erkennbar auf nichteheliche Lebensgemeinschaften von Mann und Frau. F�r gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist die Wahlm�glichkeit zwischen der Ehe und einer Alternative nicht gegeben.

Homosexuelle Partnerschaften waren nicht Gegenstand dieser pfarrerrechtlichen Regelungen. Es ging darum, nichteheliche, heterosexuelle Partnerschaften f�r Pfarrerinnen und Pfarrer auszuschlie�en und den Zusammenhang von Familie und Pfarrdienst hervor zu heben. Einige Pfarrergesetze verdeutlichen dies durch Formulierungen wie �Es wird von ihm [dem Ehegatten] erwartet, dass er den Dienst des Pfarrers bejaht� (12) oder: �Der Pfarrer sorgt nach Kr�ften daf�r, dass die Mitglieder seiner Familie nicht durch ihr Verhalten die Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes behindern oder die Glaubw�rdigkeit der Verk�ndigung beeintr�chtigen.� (13)

Da die angef�hrten Bestimmungen nicht auf Regelung homosexueller Partnerschaften zielten, kann aus der in ihnen enthaltenen Verpflichtung auf das Leitbild Ehe und Familie kein allgemeiner Ausschluss homosexueller Partnerschaften heraus gelesen werden. F�r diese Fragestellung ist vielmehr auf den dahinter liegenden allgemeinen Rechtsgedanken zur�ck zu greifen, dass partnerschaftliche Beziehungen des Pfarrers oder der Pfarrerin die glaubw�rdige Verk�ndigung des Evangeliums nicht beeintr�chtigen d�rfen. Insbesondere ist immer zu beachten, dass Person und Amt im Pfarrdienst untrennbar verbunden sind und dass Pfarrerinnen und Pfarrer durch ihren Auftrag an alle Gemeindeglieder gewiesen sind. Ziel der Regelungen ist es, das Risiko zu vermindern, dass (sp�ter) aufgrund einer partnerschaftlichen Beziehung ein gedeihliches Wirken in der Pfarrstelle nicht mehr gew�hrleistet erscheint.

Im Bereich der VELKD und zweier weiterer Gliedkirchen wird auch eine andere Rechtssicht vertreten. Nach den dort geltenden Pfarrgesetzen sind Pfarrerinnen und Pfarrer �auch in ihrer Lebensf�hrung in Ehe und Familie ihrem Auftrag verpflichtet� (14). Diese Formulierung wird in �lterer Rechtsprechung vom Rechtshof der Konf�deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen als expliziter Ausschluss homosexueller Lebensgemeinschaften im Pfarrdienst verstanden (15). Der Senat f�r Amtszucht der VELKD (16) leitet eine Verletzung der Amtspflichten im Pfarrdienst durch Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft indessen aus der allgemeinen Pflicht her, �sich in der Amts- und Lebensf�hrung so zu verhalten, wie es dem Auftrag entspricht� (17). Die verschiedenen Begr�ndungen er�ffnen unterschiedliche Spielr�ume f�r die Aufnahme von Entwicklungen in der theologischen Diskussion. Unabh�ngig hiervon erfordert jeder Einzelfall eine genaue Pr�fung und Abw�gung seiner jeweiligen besonderen Umst�nde, um eine angemessene Reaktion auf eine konkrete gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft einer Person im Pfarrdienst oder sonstigen Kirchendienst zu finden. Im �brigen ist die in der vorliegenden Rechtsprechung getroffene Auslegung der Normen zumal angesichts der Weiterentwicklung der innerkirchlichen Sicht insbesondere aufgrund der 1996 erschienen Orientierungsschrift �Mit Spannungen leben� nicht zwingend.
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2. Rechtliche Reaktionen

Das staatliche Lebenspartnerschaftsgesetz (und evtl. demn�chst das Lebenspartnerschaftserg�nzungsgesetz) bewirkt keine unmittelbare �nderung des innerkirchlichen Dienstrechts. Es steht weiterhin in der Entscheidung der Kirchen, welche dienstrechtlichen Folgen sie an die Begr�ndung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft kn�pfen wollen. Sie m�ssen allerdings bedenken, dass das Vorhaben einer Verbesserung der Rechtsstellung und des Rechtschutzes gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften von evangelischer Seite bef�rwortet worden ist und weiter bef�rwortet wird. Es wird vorgeschlagen, von der vorhandenen Reaktionsfreiheit in folgender Weise Gebrauch zu machen: (18)
a) mittelfristig

Die Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (und m�gliche sp�tere Verabschiedung des Lebenspartnerschaftserg�nzungsgesetzes) sollte zur Zeit nicht zum Anlass f�r die �nderung dienstrechtlicher Regelungen genommen werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass notwendige theologische Kl�rungen und gemeinsame Gespr�che der unterschiedlich gepr�gten Positionen �ber ihr Schriftverst�ndnis und ihre daraus resultierende Haltung zur Homosexualit�t durch vorzeitige rechtliche Festlegungen in die eine oder andere Richtung behindert oder gar vereitelt werden. Allerdings sollte der hierf�r in Aussicht genommene Zeitrahmen �berschaubar sein. An seinem Ende sollte eine klare theologische Entscheidung und eine darauf fu�ende verbindliche dienstrechtliche Regelung stehen.
b) kurzfristig

Solange keine generellen Rechtsvorschriften zum Umgang mit homosexuellen Lebenspartnerschaften kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestehen, muss die mit einer einzelfallbezogenen Entscheidungspraxis einhergehende Unsicherheit hingenommen werden. Auf die Begr�ndung und Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft eines kirchlichen Mitarbeiters oder einer kirchlichen Mitarbeiterin sollte im Einzelfall mit dem vorhandenen rechtlichen Instrumentarium unter Anwendung der in �Mit Spannungen leben� dargelegten �berlegungen reagiert werden. Zentrale Bedeutung wird hierbei der Pr�fung der Eignung und der Erhaltung der Einheit der Gemeinde zukommen.

Die Orientierungshilfe "Mit Spannungen leben" kommt aufgrund ihrer Ausgangs�berlegungen zu dem Ergebnis, dass eine generelle �ffnung des Pfarramtes f�r homosexuell lebende Menschen nicht vertretbar ist. Wohl aber kann verantwortet werden, dies nach gr�ndlicher Pr�fung in Einzelf�llen zu tun, n�mlich dort, wo die homosexuelle Lebensweise ethisch verantwortlich gestaltet wird und wo folgende Vertr�glichkeitskriterien erf�llt sind: die Vereinbarkeit mit Intimit�t und Taktgef�hl, mit Bekenntnis und Lehre der Kirche und mit dem innerkirchlichen und dem �kumenischen Kontext.

Konkret bedeutet dies: Homosexuell lebende Amtstr�ger
� sollten das eigene Sexualleben nicht durch Verhalten oder Worte zu einem Inhalt der Verk�ndigung machen,
� sollten sich der Vorbehalte mancher Eltern bewusst sein, die ihnen beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen entgegengebracht werden k�nnen,
� sollten ihre eigene Form des homosexuellen Zusammenlebens mit der normativen Autorit�t der Bibel in Einklang bringen k�nnen und
� sollten die Leitbildfunktion von Ehe und Familie anerkennen und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nicht als gleichrangig propagieren.
In dem Text "Mit Spannungen leben" wird die Zulassung homosexuell lebender Menschen zum Pfarramt an die einm�tige Zustimmung aller an der Entscheidung beteiligten Gremien gebunden. "Einm�tigkeit ist im Unterschied zur Einstimmigkeit nicht genau definierbar. Sie ist aber in dieser Unbestimmtheit ein f�r kirchliche (Lehr-)Entscheidungen gebr�uchlicher (vgl. CA 1) und angemessener Begriff, der die �berzeugte Zustimmung jedenfalls der weit �berwiegenden Mehrheit zum Ausdruck bringt" (S. 46).

Im Blick auf den zu bewahrenden Konsens mit den �kumenischen Schwesterkirchen m�sse - so "Mit Spannungen leben" - gekl�rt werden, ob die Zulassung homosexuell lebender Menschen zum Pfarramt die bestehende Kirchengemeinschaft durch Infragestellung des gemeinsamen Verst�ndnisses des Evangeliums (Leuenberger Konkordie 2) gef�hrden w�rde. Wo keine volle Kirchengemeinschaft besteht, sei zu verdeutlichen, inwiefern die Zulassung einzelner homosexuell lebender Menschen von den evangelischen Lehrgrundlagen her verantwortet werden kann. (19)

Eine wesentliche Frage bei der Beurteilung m�glicher Reaktionsweisen wird sein, was der Einheit der Gemeinde dient. Mithin kommt Umst�nden des Einzelfalls entscheidungserhebliche Bedeutung zu, die sich unter anderem konkretisieren in
� der Art des Umgangs des/der gleichgeschlechtlichen Besch�ftigten mit der sexuellen Pr�gung,
� der Einstellung der Menschen im beruflichen Umfeld des/der gleichgeschlechtlichen Besch�ftigten zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und
� der Art und �ffentlichen Sichtbarkeit der Aufgabe des/der gleichgeschlechtlichen Besch�ftigten.pagebreak-->
Folgende Orientierungen f�r anstehende rechtliche Einzelfragen k�nnen gegeben werden:

(1) Eignung f�r den Dienst - ist anhand der obigen Kriterien aus �Mit Spannungen leben� zu pr�fen. Sofern die genannten Voraussetzungen erf�llt sind, kann der Pfarrdienst oder sonstige Kirchendienst weiter ausge�bt werden, auch in den Gliedkirchen der VELKD.

(2) Versetzung in eine andere Pfarrstelle oder Aufgabe - kann trotz weiterer Eignung erforderlich sein, um die Einheit der Gemeinde nicht zu gef�hrden. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass dieses Ziel gerade ein Belassen in der bisherigen Pfarrstelle erfordert. Die Frage der Versetzung ist zu pr�fen anhand der Regeln �ber die Gew�hrleistung weiteren gedeihlichen Wirkens. Eine gedeihliche Amtsf�hrung ist nicht mehr gew�hrleistet, wenn der Pfarrer oder die Pfarrerin sich au�erstande zeigt, die Amtspflichten gegen�ber jedem Gemeindeglied zu erf�llen, oder wenn bestimmte Kreise den Dienst des Pfarrers bzw. der Pfarrerin aufgrund der Vorbehalte, die er oder sie hervor ruft, nicht mehr annehmen k�nnen. Somit kommt es entscheidend darauf an, wie der/die gleichgeschlechtliche Besch�ftigte mit der sexuellen Pr�gung umgeht und sie gegen�ber der Gemeinde darstellt. Ebenso gewichtig ist, auf welche Erwartungen und Vorstellungen der Gemeinde der/die gleichgeschlechtliche Besch�ftigte trifft und ob aufgrund dessen in der Seelsorge ein offenes Gespr�ch auch �ber Sexualit�t f�r m�glich gehalten werden kann.

(3) Wohnen im Pfarrhaus - h�ngt davon ab, was f�r die Erf�llung des kirchlichen Auftrages als notwendig und gut erachtet wird. Dieser Problematik ist in der Orientierungshilfe �Mit Spannungen leben� ein eigener Abschnitt (S. 47f) gewidmet. Von wesentlicher Bedeutung ist die Frage, welche ethisch, kulturell und sozialpr�gende Wirkung dem Pfarrhaus im Einzelfall zukommt. Dabei sind den Erwartungen und Vorstellungen der Gemeinde (nicht nur denen des Kirchenvorstandes) eine erhebliche Bedeutung beizumessen. Letztlich kommt es auch hier darauf an, welche Entscheidung der Erhaltung der Einheit der Gemeinde besser dient.

(4) Pflicht zur Anzeige der Eintragung einer Lebenspartnerschaft - ergibt sich nicht unmittelbar aus den pfarrerrechtlichen Regelungen zur Anzeige der Eheschlie�ung. Analoge Anwendung ist zul�ssig, da die Anzeigepflicht der praktischen Verwirklichung des allgemeinen Rechtsgedankens dient, dass partnerschaftliche Beziehungen die glaubw�rdige Verk�ndigung des Evangeliums nicht beeintr�chtigen d�rfen.

(5) Anforderungen an die Konfession des Lebenspartners / der Lebenspartnerin - ergeben sich nicht unmittelbar aus den pfarrerrechtlichen Regelungen zur Konfession des Ehegatten. Analoge Anwendung ist zul�ssig, da die Konfession des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der glaubw�rdigen Verk�ndigung so wenig im Wege stehen darf wie diejenige eines Ehegatten.

(6) Pflicht zur Anzeige der Aufl�sung einer Lebenspartnerschaft - ergibt sich nicht unmittelbar aus den pfarrerrechtlichen Regelungen zur Anzeige einer Ehescheidung. Analoge Anwendung ist zul�ssig, da die Anzeigepflicht der praktischen Verwirklichung des allgemeinen Rechtsgedankens dient, dass partnerschaftliche Beziehungen die glaubw�rdige Verk�ndigung des Evangeliums und ein gedeihliches Wirken in einer Pfarrstelle nicht beeintr�chtigen d�rfen.

(7) Versetzung nach Aufl�sung einer Lebenspartnerschaft - ergibt sich nicht unmittelbar aus den pfarrerrechtlichen Regelungen zur Versetzung bei Ehescheidung. Analoge Anwendung ist zul�ssig, da die Versetzung eine weitere glaubw�rdige und gedeihliche Amtsf�hrung erm�glichen soll. Jedenfalls k�nnen bei Aufl�sung einer Lebenspartnerschaft die Regelungen �ber die Gew�hrleistung weiteren gedeihlichen Wirkens herangezogen werden.

(8) Einleitung eines Disziplinarverfahrens - ist allein aufgrund der Tatsache der Eintragung der Lebenspartnerschaft nicht geboten. Wenn die sexuelle Ausrichtung zum Gegenstand der Amtsf�hrung gemacht wird oder die Lebenspartnerschaft in der Verk�ndigung mit der Ehe gleich gesetzt wird, ist allerdings der Verdacht einer Amtspflichtverletzung gegeben, dem die zust�ndige Stelle nachzugehen hat.

(9) Dienstrechtliche bzw. besoldungsrechtliche Rechtsfolgen (20), die im Entwurf des Lebenspartnerschaftserg�nzungsgesetzes (21) f�r staatliche Beamtinnen und Beamte vorgesehen sind, w�ren im kirchlichen Bereich zun�chst ohne Ver�nderung des vorhandenen Kirchenrechts nach dem Grundsatz zu gew�hren oder zu versagen, dass Besoldungsrecht und �hnliche Folgeregelungen dem Statusrecht folgen. Im Bereich der VELKD w�re die Gew�hrung entsprechender Leistungen nach der oben angef�hrten Rechtssicht ausgeschlossen. Des weiteren wird die Gew�hrung davon abh�ngen, ob die jeweilige Landeskirche f�r das betreffende Rechtsgebiet auf das jeweilige staatliche Recht verweist oder ob sie eigene ausformulierte Regelungen hat. Im Falle von Verweisungen werden eingetragene Lebenspartnerschaften eher Leistungen erhalten als im Falle ausformulierter eigener kirchlicher Regelungen. Da es sich um wenige Einzelf�lle handeln wird, wird man damit leben k�nnen, dass sich die Praxis der Gliedkirchen hinsichtlich der Sozialleistungen an kirchliche Amtstr�ger in eingetragenen Lebenspartnerschaften w�hrend einer notwendigen �bergangszeit unterschiedlich gestalten wird.

Die genannten �berlegungen gelten f�r Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst und in anderen Aufgabenfeldern der Kirche in �hnlicher Weise. Allerdings ist zu ber�cksichtigen, dass nur im Pfarrdienst das Instrumentarium der Versetzung wegen mangelnder Gew�hrleistung gedeihlicher Amtsf�hrung anwendbar ist.
Hannover, im September 2002
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Fu�noten:
(1) Mit Spannungen leben. Eine Orientierungshilfe des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema "Homosexualit�t und Kirche", EKD-Texte 57, Hannover 1996.

(2) BGBl. I 2001, 266 ff.; in Kraft seit dem 1.8.2001.

(3) Enth�lt insbesondere beamten- und steuerrechtliche Vorschriften, die bei der vorliegenden Fragestellung kirchlicher Reaktionsnotwendigkeiten zu beachten sind. Diesem Gesetz hat der Bundestag am 10.11.2000 zwar ebenfalls zugestimmt, der Bundesrat aber am 1.12.2000 die Zustimmung versagt. Es befindet sich nach wie vor im Vermittlungsverfahren und wird voraussichtlich nicht mehr bis zum Ende der derzeitigen Legisla-turperiode verabschiedet werden.

(4) S. dazu die Pressemitteilung der EKD vom 19.9.2000.

(5) Hierzu und zum Weiteren s. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz.. Kommentar, Bd. 3, 20014, Art. 137 WRV, RN 24 ff.; ders., Staatskirchenrecht, 19963, S. 105 ff.; Jeand -Heur/Korioth, Grundz�ge des Staatskirchenrechts, 2000, RN 171 ff.; Winter, Staatskirchenrecht der Bundes-republik Deutschland, 2001, S. 105 ff.; jeweils m. w. N., auch aus der Rspr.

(6) v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, aaO, S. 117 f., m. w. N.

(7) So z.B. � 7 Abs. 1 Nr. 1 KBG.EKD

(8) � 9 KBG.EKD

(9) Z.B. �� 41 Abs. 1, 42 PfDG.EKU, � 54 PfG.VELKD, � 19 W�rtt.PfG, �� 35 Abs. 1, 36 PfG.Pfalz, �� 35, 39 PfDG.EKKW, �� 30 Abs. 2, 32 PfDG.Lippe, �� 34, 38 PfDG.Baden.

(10) Z.B. � 41 Abs. 2 PfDG.EKU, 38. Abs. 1 PfDG.EKKW, � 19 Abs. 2 W�rtt.PfG, � 35 Abs. 2 PfG.Pfalz, 38 Abs. 1 PfDG.EKKW, � 36 PfDG.Baden.

(11) � 24 Abs. 2 der Empfehlung, ebenso in � 35 Abs. 4 PfG.Pfalz.

(12) � 19 Abs. 2 W�rtt.PfG.

(13) � 36 PfDG.EKKW, vergleichbar � 30 Abs. 1 PfDG.Lippe: �Will der Pfarrer eine Ehe eingehen, so soll r bedenken, dass er mit seinem Hause ein besondere Stellung im Leben der Gemeinde einnimmt.� und: � 31 Abs. 1 PfDG.Lippe: �Der Pfarrer soll mit seiner Ehefrau um ein christliches Familienleben in der Freiheit und Zucht des Evangeliums bem�ht sein.�

(14) � 51 PfG.VELKD, � 54 PfG.Oldenburg, � 34 PfDG.Baden.

(15) Urteil des Rechtshofs der Konf�deration vom 2.12.1982

(16) Urteil des Senats f�r Amtszucht der VELKD vom 8. 11. 1990

(17) � 4 Abs. 2 PfG.VELKD

(18) Erg�nzend sind Auswirkungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Meldewesen zu erw�hnen, die dadurch zustande kommen, dass � 19 a) Nr. 11 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) unter Familienstand die Le-benspartnerschaft als den Kirchen zur Verf�gung zu stellende Daten ausdr�cklich nennt. Hier sind entsprechende Umsetzungen im kirchlichen Meldewesen erforderlich. Sie liegen auch unter dem Aspekt umfassender Seelsorge im Interesse der Kirche, die die jeweilige Familiensituation ihrer Kirchenmitglieder ber�cksichtigen will.

(19) Vgl. �Mit Spannungen leben� S. 45-47.

(20) Zum Beispiel: Anspruch auf Erziehungsurlaub oder Urlaub ohne Dienstbez�ge zur Erziehung eines Kindes des Lebenspartners oder der -partnerin; Urlaub aus pers�nlichen Anl�ssen, z.B. Niederkunft, Krankheit, Tod des Lebenspartners oder der -partnerin; Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesf�llen auch des Lebenspartners oder der -partnerin; Wegstreckenentsch�digung bei Benutzung des Kraftfahrzeugs des Lebenspartners oder der -partnerin; Umzugskosten bei Wohnungswechsel wegen Gesundheit des Lebenspartners oder der -partnerin; Bef�rderungsauslagen f�r Umzugsgut des Lebenspartners oder der -partnerin; h�here Pauschverg�tung f�r sonstige Umzugsauslagen f�r Verheiratete, Geschiedene, Verwitwete oder Lebenspartner und -partnerinnen; h�heres Trennungsgeld f�r Ehepaare und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

(21) Das Lebenspartnerschaftserg�nzungsgesetz wird voraussichtlich in der derzeitigen Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt.