Bezirksvorsteher im Wahlkampf

Wunschgemäß

Mal ehrlich: wer könnte in Zeiten drastischen Subventionsabbaus Nein sagen, bekäme er von einer Fee die Erfüllung dreier Wünsche offeriert? Das sind, die Zwänge berücksichtigt, auch nicht besonders viele. Man müsste wohl oder übel einen Wunsch für den Weltfrieden opfern, und den zweiten, um seinen Lieben Gesundheit und ewiges Leben zu ermöglichen. Daraus ergibt sich Wunsch Numero drei: ein finanzielles Ruhepolster, schließlich sind die Zeiten vorbei, als Sozialminister Rente und Pflege bis zum jüngsten Tag garantieren konnten.

Peter-Alexander Schreck geht all dies völlig ab. Zum Jahresbeginn vom ¸¸Wochenblatt" befragt, was er denn mit drei Feen-Gutscheinen anstellen würde, sagte er unter anderem: ¸¸Wolfgang Schuster gewinnt die Oberbürgermeisterwahl im Oktober dieses Jahres." Mal Hand aufs Herz: hätten Sie dafür einen Wunsch geopfert - wo doch jeder weiß, dass OB-Wahlen feen-resistent sind?

Eine Motivation könnte natürlich sein, dass Peter-Alexander Schreck früher in der Stabsstelle, der geheimen Kommandozentrale des Oberbürgermeisters, gearbeitet hat. Aber jetzt ist er hauptamtlicher Bezirksvorsteher in Sillenbuch.

Und deshalb hat die Sache auch ein Gschmäckle.

Natürlich hat diese Parole die SPD veranlasst, im CDU-dominierten Rathaus Aufklärung und Konsequenzen zu fordern. Laut Landesbeamtengesetz sind nämlich einem hauptamtlichen Schultes derartige Wahlkampfempfehlungen strikt untersagt. Der Paragraf 70 erlegt also auch dem Sillenbucher Bezirksvorsteher auf, ¸¸seine Aufgaben unparteiisch und gerecht" zu erfüllen und ¸¸bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen". Dazu gehört unter anderem, dass er die Allgemeinheit mit seinen politischen Vorlieben verschont.

Dass ein Bezirksvorsteher mit einer derart plumpen Wahlwerbung gegen seine Pflicht verstößt, das hat die Rathausspitze in Person des Ersten Bürgermeisters Michael Föll gerade noch wahrgenommen - OB Schuster konnte seinem Diener das wunschgemäße Verhalten kaum selbst vorhalten. Mehr ließ die Parteiräson aber nicht zu. Anstatt nämlich in der Beantwortung der SPD-Anfrage damit fortzufahren, welche Konsequenzen sich für Schreck aus der Pflichtverletzung ergeben könnten, erklärt Föll, er gehe davon aus, dass der Parteifreund in Sillenbuch ¸¸seine Pflichten kennt und sich deshalb nicht in amtlicher Eigenschaft äußern würde".

Natürlich nicht! Deshalb hat sich der Familienvater von der guten Fee auch nichts für seine Kinder gewünscht, ihm war der Weltfrieden schnurz und er pfeift auch auf einen Sechser im Lotto. Stattdessen träumt Schreck - ganz privat - von einer ¸¸zentral gelegenen Stadtteilbücherei", und von einem ¸¸überzeugenden Standortmarketing".

Und was wünschen sich Schusters Konkurrenten? Wohl vor allem eine neutrale Stadtverwaltung in der OB-Wahlkampfzeit.

Von Jörg Nauke

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