zukunftspapier

Das Recht auf Frieden bildet die Basis aller Menschenrechte und somit auch der Grundrechte Jugendlicher, denn im Krieg ist keines von ihnen verwirklichbar. Frieden definiert sich nicht nur über die momentane Abwesenheit kriegerischer Handlungen. Frieden herrscht nur dort, wo auch die Gefahr eines Krieges nicht mehr vorhanden ist. Im Frieden müssen Menschen die Möglichkeit haben, sich frei und ohne Gefahr von Repressionen oder Gewalt für ihre Rechte und Interessen einzusetzen. In einem Polizeistaat herrscht kein Friede.
Krieg, egal ob nach außen oder gegen die eigene Bevölkerung, wird stets nur wegen der ökonomischen Interessen Weniger geführt, deshalb muss der Kampf für den Frieden an den ökonomischen Machtverhältnissen ansetzen. Es darf nicht länger sein, dass für die enormen Profite, die durch die Rüstungsindustrie und die militärische Unterjochung anderer Völker erzielt werden, skrupellos mit dem Leben der Menschen kalkuliert wird. Wir wollen in einer Welt leben, in der keiner für den Gewinn anderer sterben muss.
Krieg ist nicht nur die direkte Anwendung von Gewalt, sondern auch ihre Androhung. Diese darf kein anerkanntes Mittel der Politik bleiben. Wir kämpfen für eine zivile Konfliktlösung und dafür, dass kein militärischer, politischer oder ökonomischer Druck im Interesse der imperialistischen Staaten ausgeübt wird. Eine selbsternannte Weltpolizei NATO, momentan unter Führung der USA, darf nicht den Rahmen der Weltpolitik bestimmen, indem sie militärischen Druck auf jede unbequeme Regierung der Welt ausübt.
Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist die Vernichtung aller ABC-Waffen, denn sie gefährden die Existenz der gesamten Menschheit. Ihre Sprengkraft reicht aus, um die Erde mehrfach zu vernichten. Die einzig sichere Handhabe ist ihre Demontage und Zerstörung. Darin liegt mit die Zukunft der gesamten Menschheit.
Um in einer friedlichen Welt leben zu können, müssen auch in unserem Land einige Voraussetzungen erkämpft werden. Vorrangiges Ziel muss der Stopp von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sein. Kriege werden immer gegen die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung geführt. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nie eine humanitäre Maßnahme. Sie widersprechen den Gesetzen und vertraglichen Bindungen der Bundesrepublik, wie dem Grundgesetz, dem 2+4 Vertrag, der UN-Charta und dem Völkerrecht.
Mit dem Ende der Auslandseinsätze ist es nicht getan. Diese sind erst durch die Existenz der Bundeswehr möglich geworden. Daher fordern wir die Abschaffung der Bundeswehr und aller Zwangsdienste. Wir kämpfen auch gegen die Bestrebungen, Frauen in die Bundeswehr und an die Waffen zu holen. Dies bedeutet keine Gleichberechtigung sondern ein Entmündigen beider Geschlechter und eine Gefahr für ihr Leben und das anderer.
Der Einfluss der Bundeswehr auf die Bevölkerung und im besonderen auf Jugendliche muss gestoppt werden. Ob Schule, Arbeitsämter oder Jugendmessen: Militär hat in der Zivilgesellschaft nichts verloren. Das schließt im besonderen Öffentliche Gelöbnisse und ähnliche Propagandaveranstaltungen ein. Sie haben nur zum Ziel, auch für kommende Kriege eine gesellschaftliche Mehrheit zu schaffen.
Desweiteren fordern wir den sofortigen Stopp des Eurofighters 2000 und aller weiteren Rüstungsprojekte. Die Milliarden, die dafür ausgegeben werden, fehlen zum Beispiel im Bereich der Sozialleistungen. Ebenfalls müssen alle Rüstungsexporte gestoppt werden. Sie sind Grundlage für die Herrschaft reaktionärer Regime, für Kriege und Bürgerkriege in der ganzen Welt. Die Rüstungsindustrie muss enteignet und auf zivile Produktion umgestellt werden.

Sofortforderungen

Arbeit ist die Grundlage jeder Gesellschaft. Alle Werte, ob es sich um Konsumgüter, Dienstleistungen oder Kultur handelt, sind das Ergebnis gesellschaftlicher - dass heißt gemeinsamer - Arbeit von vielen Menschen. Im Arbeitsprozess sammelt der Mensch Wissen, Erfahrungen und kann seine Fähigkeiten entwickeln. Gemeinsames Arbeiten und Lernen sind die Grundlage für die Entwicklung sozialer Beziehungen. Arbeit als Lebensbedingung des Menschen gehört zu den elementaren Grundrechten, die in der jetzigen Gesellschaft mit Füßen getreten werden.
Immer mehr Menschen werden durch Arbeitslosigkeit ihrer Existenzgrundlage beraubt und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Gerade Jugendliche haben in diesem System immer weniger Perspektiven. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich zur Aufgabe macht, allen Menschen qualifizierte und umfassende Arbeit, Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Wir setzen uns schon heute entschieden für das Recht auf Arbeit ein.
Große Teile der arbeitenden Bevölkerung sind heute gezwungen, statt im erlernten Beruf, unter unwürdigen Bedingungen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten. Das trägt nicht zur Entwicklung der Fähigkeiten des Menschen bei, sondern führt zu ihrer Verkümmerung. Auch für den zunehmend reduzierten Teil hochqualifizierter Kernbelegschaften ist das Arbeitsverhältnis unwürdig. Es ist geprägt von zunehmendem Leistungsdruck, Intensivierung der Arbeitsbelastung und Verlängerung der Arbeitszeiten bei sinkenden Löhnen. Dazu kommt die ständige Bedrohung, entlassen zu werden. Insbesondere die Nachtarbeit führt zur Verarmung der sozialen Kontakte und muss deshalb überall, wo sie nicht dringend erforderlich ist, verboten werden.
Auf dem gesamten Arbeitsmarkt herrscht ein System der Diskriminierung von Frauen und sozialen Minderheiten. Sie bekommen für die gleiche Arbeit weniger Lohn. Vor allem MigrantInnen sind bei Einstellungen benachteiligt. Ihr Anteil an Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen ist überproportional hoch. Auch behinderte Menschen werden immer seltener eingestellt. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, in der alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben. So lange es noch Lohnarbeit gibt, muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.
In einer menschenwürdigen Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, muss die Arbeit von der kapitalistischen Entfremdung befreit werden. Der Mensch soll nicht mehr gezwungen sein, seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten zu verkaufen und unter den Bedingungen der Profitmaximierung zu arbeiten. Er soll nicht mehr für den Gewinn einiger Weniger, sondern für die Gesellschaft produzieren. Die Arbeiter sollen selber über die Produktion bestimmen.
Die gesellschaftliche Arbeit bedeutet dann nicht mehr Zwang und Unterdrückung, sondern wird zur Lebenserfüllung für jeden. Jeder soll nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen arbeiten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder sowohl an der gesellschaftlichen Arbeit als auch am gesellschaftlichen Reichtum gleichermaßen Anteil hat.
Der hohe Stand der Produktivität ermöglicht schon heute eine stetige Verkürzung der Arbeitszeit zur Herstellung der notwendigen Güter, so dass die Freiräume für kulturelle Tätigkeiten und den Ausbau sozialer Beziehungen für alle zunehmen könnten. Der Lebensstandard kann bei geringerer Arbeitszeit gesteigert werden, wenn die Arbeit gerecht verteilt wird. Deshalb fordern wir eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Dies muss vor allem durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und durch das konsequente Verbot von Mehrarbeit erreicht werden. Alle Formen der Arbeitszeitflexibilisierung, zum Beispiel durch Arbeitszeitkonten, dienen der Anpassung an die Bedürfnisse der Unternehmen. Sie führen nicht zu mehr Beschäftigung, auch wenn sie mit Arbeitszeitverkürzung verbunden sind.

Sofortforderungen

Wir fordern das Recht auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz in dem Beruf, der den Wünschen und Fähigkeiten des Jugendlichen entspricht. Nur so lässt sich auch das Recht auf Arbeit verwirklichen. Ausbildung bedeutet für uns mehr als die Herstellung von qualifizierter Arbeitskraft. In der Ausbildung können Jugendliche ihre Fähigkeiten entwickeln und werden in den gesellschaftlichen Produktionsprozess integriert. Sie erfahren die Gemeinsamkeit ihrer Interessen mit denen der älteren KollegInnen, die im Widerspruch zu denen der Unternehmer stehen. Sie machen erste Erfahrungen im Klassenkampf.
Wir wollen eine Ausbildung, in der nicht nur die notwendigen Fachkenntnisse vermittelt werden, sondern in der Jugendliche lernen, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Eine Ausbildung, in der sie lernen, ihre eigenen Interessen zu erkennen und für sie einzutreten.
Immer weniger Jugendliche haben jedoch die Möglichkeit, überhaupt eine Ausbildungsstelle zu finden. Vor allem die Großbetriebe entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung auszubilden. Jugendliche haben immer weniger eine Perspektive in diesem Gesellschaftssystem. Nach der Profitlogik sind sie überflüssig.
MigrantInnen sind auf dem Ausbildungsmarkt besonders benachteiligt. Ihnen bleibt als Perspektive häufig nur der lebenslange Gang zum Sozialamt. Wenn ihre Arbeitskraft nicht profitabel verwertet werden kann, sind sie zunehmend von Abschiebung bedroht. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Jugendlichen gleiche Chancen haben, in der jede Form von Diskriminierung sozialer Minderheiten beseitigt ist.
Die Regierung setzt Milliarden an Steuergeldern ein, um Jugendliche, die keine Lehrstelle bekommen, ruhig zu stellen. Sie werden in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten für die Arbeitslosigkeit ausgebildet. Als Perspektive wird mangels betrieblicher Ausbildungsstellen immer mehr auch die Bundeswehr als Ausbilder angepriesen. Ausbildung zum Kanonenfutter für künftige imperialistische Angriffskriege. Immer mehr Jugendliche geben die Hoffnung auf eine Lehrstelle auf. Sie jobben sich mit ungelernter Niedriglohnarbeit durch oder versuchen als "Quereinsteiger" in Betrieben unterzukommen. Das ist für uns keine Lösung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Jugendliche wieder eine Perspektive haben. Die gibt es nur, wenn jeder seine Fähigkeiten zu produktiver gesellschaftlicher Arbeit entwickeln kann.
Auch die betriebliche Ausbildung entspricht nicht den Interessen der Jugendlichen und muss grundlegend geändert werden. Der schnelle technische Fortschritt erfordert eine immer bessere Ausbildung. Das Lernen von Spezialkenntnissen reicht nicht mehr aus. Neben Grundwissen und Fachkenntnissen gewinnt der selbständige Umgang mit neuen Entwicklungen an Bedeutung. Der allseitig gebildete und selbständig handelnden Mensch wird auch zu einer ökonomischen Notwendigkeit. Dem steht jedoch das Profitstreben der Unternehmer entgegen.
Die Ausbildung der Mehrheit der Jugendlichen ist darauf ausgerichtet, Arbeiter heranzuziehen, die entsprechend den Bedürfnissen der Unternehmer gerade so viel wissen sollen, wie für den Produktionsprozess notwendig ist. Über ein Modulsystem von Wissensbausteinen sollen Jugendliche für die Anforderungen ihres zukünftigen Arbeitsplatzes ausgebildet werden. Suchen sie sich einen anderen Arbeitsplatz, müssen weitere Bildungsbausteine gelernt werden. Allgemeinbildende Inhalte und allgemeine Fachkenntnisse werden auf das Notwendigste reduziert. Gleichzeitig werden Auszubildende als billige Arbeitskräfte eingesetzt.
Um mehr Profit aus ihrer Arbeit zu ziehen, ist der 2. Berufsschultag bereits fast überall abgeschafft worden. Darüber hinaus müssen Auszubildende über 18 Jahren nach der Berufsschule wieder im Betrieb arbeiten. Unternehmerverbände fordern noch weitergehende Verschlechterungen. Ein weiterer Grund für die Abschaffung des 2. Berufschultages ist auch das Interesse der Unternehmer an möglichst geringer Allgemeinbildung der Arbeiter.
Wir wollen eine breite qualifizierte Ausbildung, die sich an den Interessen der Auszubildenden orientiert. Die Ausbildung muss so angelegt sein, dass die Jugendlichen qualifiziert sind, nach der Ausbildung vielfältige Arbeitsmöglichkeiten, die der Ausbildung entsprechen, wahrzunehmen. Im Vordergrund steht die Entwicklung umfassender Fähigkeiten zum selbständig und solidarisch denkenden und handelnden Menschen.

Sofortforderung: Ein Lehrstellengesetz
Das Recht auf Ausbildung kann nur dann umgesetzt werden, wenn die Betriebe gezwungen werden, so viele Ausbildungsstellen einzurichten, dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle in seinem Wunschberuf bekommt. Es muss ein Überangebot an Ausbildungsplätzen vorhanden sein. Ein erster Schritt dahingehend ist die Durchsetzung der Forderung (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichtes), dass das Angebot von Ausbildungsplätzen mindestens 112 Prozent der Nachfrage betragen muss. Schmalspurausbildungen werden abgeschafft, alle Ausbildungsberufe müssen auf mindestens 3 Jahre angelegt sein.
" Die Ausbildungsquote muss mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze in einem Betrieb betragen! Unternehmen, die nicht ausbilden, müssen eine Abgabe bezahlen, die so hoch sein muss, dass sie sich nicht von der Ausbildung freikaufen können!

-Wer nicht ausbildet muss zahlen, wer nicht zahlt, wird enteignet!
-Keine Benachteiligung sozialer Minderheiten!
-Das Recht auf unbefristete Übernahme im erlernten Beruf nach der Ausbildung!
-Anhebung der Ausbildungsvergütung in allen Ausbildungsberufen auf das Niveau eines gesetzlichen Mindestlohnes, der allen Auszubildenden ein unabhängiges, menschenwürdiges Leben sichert!
-Verschlechterungen in der Qualität der Ausbildung, wie die Absenkung der Anforderungen an AusbilderInnen sind rückgängig zu machen!
-Der 2. Berufsschultag muss wieder eingeführt werden! Berufsschule sollte wieder wöchentlich stattfinden und 12 Std. betragen!
-Bei der Ausarbeitung der Lehrinhalte müssen Gewerkschaften und die Jugendlichen selbst maßgeblich beteiligt werden und die Ausbildung kontrollieren!
- Jugendliche, die den Anforderungen der Ausbildung nicht gerecht werden können, haben Anspruch auf spezielle Förderung und Unterstützung!

Der Mensch hat als gesellschaftliches Wesen das Grundbedürfnis, die Zusammenhänge, in denen er lebt und arbeitet, zu verstehen und sich das Wissen, das die Gesellschaft erarbeitet hat, anzueignen. Das ist die Voraussetzung, um für den gesellschaftlichen Fortschritt eingreifen und die Welt verändern zu können. Bildung ist daher ein Grundrecht.
In der heutigen Gesellschaft ist trotz formaler Rechte der Zugang zu einer breiten Allgemeinbildung von sozialen Bedingungen abhängig. Chancengleichheit gibt es im Kapitalismus nicht. Durch die Entwicklung der letzten Jahre ist die soziale Auslese im Bildungssystem wesentlich verschärft worden. Lehrmittelfreiheit ist ein Fremdwort geworden. Über den Zugang zu Lehrmaterialien wie Büchern und Computern entscheidet der Geldbeutel der Eltern.
In den letzten Jahren wurde das Schulsystem gezielt kaputt gespart. Einsparungen beim Lehrpersonal führten zu einem ungeheuren Unterrichtsausfall. Unter den katastrophalen Lernbedingungen im öffentlichen Schulsystem sind SchülerInnen zunehmend auf teuren Nachhilfeunterricht angewiesen.
Gegenwärtig findet eine massive Privatisierung des gesamten Bildungssystems statt. Dadurch wird immer mehr Menschen der Zugang zu Bildung verwehrt. Elitebildung für Wenige und Schmalspurbildung für den Großteil der Jugendlichen ist die gewollte Konsequenz. Die Zahl von Privatschulen, firmeneigenen Bildungseinrichtungen und Privatuniversitäten wächst rapide an.
Auch das öffentliche Schulsystem wird in die Abhängigkeit von privaten Geldgebern getrieben. In immer mehr Bundesländern wird die sogenannte "Schulautonomie" eingeführt. Was nach Demokratisierung des Schulsystems klingt, bedeutet in Wirklichkeit, dass der Sparzwang durch die Selbstverwaltung eines knappen Budgets auf die Schulen abgewälzt wird. Sie sind gezwungen, durch Sponsoren die Schulkasse aufzubessern, um den Unterricht absichern zu können. Die Bildungsqualität öffentlicher Schulen ist damit immer mehr von der Gnade einzelner Unternehmen und von reichen Eltern abhängig. Wir kämpfen gegen die Privatisierung des Bildungssystems, gegen Elitebildung und für den freien Zugang aller Menschen zum gesellschaftlichen Wissen und den kulturellen Errungenschaften.
Bildung muss gesellschaftliche Aufgabe bleiben, vom Staat materiell abgesichert werden und der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen sein. Deswegen lehnen wir auch das heute in vielen Schulen praktizierte Schoolsponsoring ab, das den Unternehmen die Möglichkeit bietet, auf Lehrinhalte direkt Einfluss zu nehmen.
Allgemeinbildender Unterricht wird zunehmend abgebaut: Durch Reduzierung der Lerninhalte soll das 13. Schuljahr abgeschafft werden, die Studiendauer an Hochschulen wird durch Zwangsmaßnahmen zur Einhaltung der Regelstudienzeit verkürzt, in der Ausbildung wird der Berufsschulunterricht reduziert.
Soweit allgemeinbildender Unterricht stattfindet, wird er auch zur Vermittlung reaktionärer Ideologie genutzt. Geschichtsverfälschung, antikommunistische Propaganda und rassistische und nationalistische Inhalte bestimmen den Unterricht. Wir setzen uns für ein demokratisches Bildungssystem ein, in dem die Jugendlichen selbst, gemeinsam mit den LehrerInnen an der Gestaltung des Unterrichts und den Lerninhalten mitwirken.
Wir wollen ein einheitliches Bildungssystem, das dem lebenslangen Lernprozess des Menschen gerecht wird. Es muss jedem ermöglichen, seine Fähigkeiten in alle Richtungen zu entwickeln. Unser Ziel ist nicht der spezialisierte Fachidiot, sondern die allseitig entwickelte Persönlichkeit. Daher gehört der Anspruch auf kostenlose Weiterbildung und Umschulung zum Recht auf Bildung. Auch Berufstätige und alte Menschen müssen das Recht haben, höhere Bildungsanstalten zu besuchen, unabhängig von ihrem Schulabschluss.
Die Gliederung des Schulsystems in Sonder-, Haupt-, Realschule und Gymnasium lehnen wir ab. Sie bedeutet eine Selektion der Jugendlichen nach ihrer sozialen Herkunft für ihre zukünftige Stellung im Produktionsprozess. Wir wollen ein Bildungssystem, in dem alle Jugendlichen die gleichen Möglichkeiten haben. Ein Bildungssystem, das den heutigen Anforderungen, den aktuellen wissenschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht.
Das kann nur eine öffentliche polytechnische Gesamtschule leisten, in der Theorie und Praxis verbunden sind. Schule soll sich an selbstbestimmtem und kollektivem Lernen orientieren, statt am Diktat des Lehrers und dem Disziplinierungsinstrument des Notensystems.

Sofortforderungen
Eine Wende zu mehr Chancengleichheit gibt es nur, wenn Schulen materiell ausreichend und mit neuestem und fortschrittlichem Bildungsmaterial ausgestattet werden, wenn ausreichend junges Lehrerpersonal eingestellt wird, um vernünftiges Lernen in kleinen Klassen zu ermöglichen. Zur Finanzierung müssen Unternehmen zu einer Bildungsabgabe herangezogen werden, denn sie ziehen ihren Profit aus den Fähigkeiten der Arbeiter. Ihr Profit ist gesellschaftlich erarbeiteter Wert und muss für Bildung als gesellschaftlicher Aufgabe eingesetzt werden. Bestimmungen, die den Zugang zu Bildungseinrichtungen verwehren, müssen abgeschafft werden, so z.B. Aufnahmeprüfungen, Numerus Clausus etc. SchülerInnen und Studierende müssen gleichermaßen ein selbstbestimmtes unabhängiges und menschenwürdiges Leben führen können, ohne nebenher arbeiten zu müssen. Daher fordern wir eine ausreichende Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtung. Für eine Demokratisierung des Bildungswesens müssen die gewählten Interessenvertretungen wie SchülerInnenvertretungen, Elternbeiräte und Gewerkschaften umfassende Rechte erhalten.

-Qualifizierte Bildung für alle statt Elitebildung für wenige!
-Stopp des Schoolsponsoring durch Konzerne!
-Keine "Schulautonomie", sondern ausreichende materielle Ausstattung aller Bildungseinrichtungen, finanziert durch eine Bildungsabgabe der Unternehmen!
-Lehrmittelfreiheit!
-Begrenzung der Klassengröße auf höchstens 20 SchülerInnen!
-Elternunabhängiges BAFÖG, das ein selbständiges Leben ermöglicht und ausreichenden Wohnraum für alle Jugendlichen!
-Abschaffung des Notensystems!
-Wirkliche Mitspracherechte der SchülerInnenvertretungen bei Unterrichtsgestaltung und Lehrplanerstellung!
-Einführung der Gesamtschule als Regelschule und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems!
-Verbot von Privatschulen

Trotz einer auf dem Papier bestehenden Gleichberechtigung, herrscht in unserer Gesellschaft Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Wir meinen, Gleichberechtigung ist ein Grundrecht, allen Menschen müssen die gleichen Rechte zustehen. Die doppelte Diskriminierung von Frauen und Mädchen muss endlich beendet werden. Nicht nur der Zwang ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sondern die zusätzliche Einengung in eine Geschlechterrolle - alleinige Verantwortung für Haushalt und Familie, Forcieren bestimmter Schönheitsideale bis hin zu Gewalt und sexueller Misshandlung und Ausbeutung - machen den Charakter der doppelten Diskriminierung aus.
Diese Schlechterstellung in allen Bereichen der Gesellschaft muss zu Gunsten einer echten Gleichberechtigung überwunden werden. Mädchen dürfen nicht länger nach der Schule in die Arbeitslosigkeit oder in schlechter bezahlte, sogenannte Frauenberufe (ca. zehn Berufe, wie z.B. Arzthelferin oder Sekretärin) abgedrängt werden. Vielmehr müssen diese Berufe aufgewertet werden. Vor allem die ungeschützten Arbeitsverhältnisse müssen beseitigt werden, da sie vorwiegend Frauen betreffen.
Frauen müssen die gleichen Ausbildungs-, Aufstiegs- und vor allem Auswahlchancen erhalten wie Männer und natürlich den gleichen Lohn. Sie müssen in der Lage sein, ein eigenständiges Leben, unabhängig vom Verdienst ihres Partners, führen zu können. Ausbildungsverträge müssen quotiert vergeben werden. Frauen und Mädchen dürfen nicht länger als stille Reserve herhalten und gegen die restliche arbeitende Bevölkerung ausgespielt werden.
Reproduktionsarbeit (Haushalt, Familie) muss gleichberechtigt unter den Partnern geteilt werden und darf nicht Sache der Frauen allein bleiben. Reproduktionsarbeit muss sowohl gesellschaftlich als auch staatlich anerkannt und sozialversichert sein. Doppel- und Dreifachbelastung müssen aufhören und dürfen Frauen nicht vor die Entscheidung entweder Kind, berufliches Fortkommen oder eigenständiges Leben stellen. Frauen müssen die Möglichkeit haben, ihrem Beruf nachzugehen, während ihre Kinder in Tagesstätten und Ganztagsschulen qualifiziert betreut werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu versorgen, ohne Angst vor Armut im Alter zu haben. Soziale Sicherungssysteme und eine Neuverteilung der Reproduktionsarbeit sind dafür die Voraussetzungen.
Frauen müssen über ihren Körper selbst bestimmen können. Kein Mann, keine staatliche Institution und keine Kirche dürfen ihr vorschreiben, wann und ob sie ein Kind zu bekommen hat. Eine Beratung darf kein Zwang sein. Sie darf Frauen nicht beeinflussen oder bedrängen, sondern muss ihnen jede mögliche Hilfe bieten, egal zu welcher Entscheidung sie kommen. Vor allem darf sie nicht durch erklärte Abtreibungsgegner wie die katholische Kirche durchgeführt werden, die Frauen bewusst beeinflusst und einschüchtert. Eine Abtreibung ist allein die Entscheidung der Frau. Sie darf dadurch nicht in eine halbkriminelle Ecke gedrängt werden, wie es durch die derzeitige Regelung passiert. Der Paragraph 218 stellt einen enormen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper dar und muss sofort abgeschafft werden.
Eine wesentliche Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Miteinander ist neben der sozialen Absicherung von Frauen und der Chancengleichheit im Beruf eine Erziehung von Jungen und Mädchen vom Kindergarten an, die von den gängigen Geschlechterrollen wegführt. Typisch männliches, beziehungsweise weibliches Verhalten wird anerzogen, was sowohl eine freie Entfaltung der Jungen als auch der Mädchen behindert. Sie müssen statt dessen miteinander und voneinander Lernen, um später als gleichberechtigte Erwachsene und Partner miteinander leben zu können.
Frauen müssen ihr Leben selbstbestimmt führen können. Dies gilt sowohl für den Bereich der sozialen Sicherung als auch für eine selbstbestimmte Sexualität. Diese wird heute weitgehend von Männern bestimmt und drängt Frauen in die Passivität, in die Rolle eines Objekts. Kein Mensch darf sexuell ausgebeutet werden.

Sofortforderungen

Rassismus und Faschismus sind ihrem Wesen nach menschenverachtend, da sie bestimmten Gruppen überhaupt ihre Menschlichkeit aberkennen. Sie sind immer Instrumente, die zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen gebraucht werden. Wir wollen uns nicht gegen andere Menschen ausspielen lassen, die die gleichen Interessen wie wir besitzen, sondern gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Wir lassen uns nicht einreden, dass ausländische Mitbürger und andere Minderheiten in unserer Gesellschaft für die Probleme und Misstände verantwortlich sind. Wir treten denen entgegen, die durch diese Politik und diese Spaltung der arbeitenden Menschen ihre Profite weiter steigern.
In einer Gesellschaft, in der wir leben wollen, darf niemand auf Grund seiner Herkunft, Hautfarbe, seines Geschlechts oder seinem sozialen Hintergrund diskriminiert werden. Wir wollen solidarisch miteinander leben. Wir wollen uns nicht länger gegeneinander ausspielen lassen, sondern wenden uns gegen die, die dafür verantwortlich sind, dass Arbeitslosigkeit und Armut herrschen und damit enorme Profite erwirtschaften. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
Um als gesellschaftliche Kraft agieren zu können, muss die Kriminalisierung der AntifaschistInnen gestoppt werden. Sie lenkt von den Neonazis und ihren Verbrechen ab und setzt Faschisten mit demokratischem, legitimen antifaschistischen Widerstand gleich. Die Konfrontationen zwischen links und rechts werden als jugendlicher Übermut abgestempelt. Wenn es zur Anzeige kommt, werden Faschisten oft nicht als solche benannt oder die Opfer werden zu Tätern erklärt.
Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen muss schon im Kindergarten und später in der Schule zu einem antifaschistischen Weltbild führen. Dazu gehört ein tiefgreifender Respekt vor anderen Menschen und Kulturen. Wir haben gleiche Interessen, die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft muss endlich aufhören, spitze Ellbogen dienen immer nur den Herrschenden. Antifaschistische Erziehung in der Schule muss die ökonomischen und politischen Hintergründe von Faschismus und dem Weltkrieg II behandeln. Sie muss daraus die besondere Verpflichtung Deutschlands, die Ursachen zu beseitigen, und die Losung "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" ableiten.
Die rassistische Politik muss bekämpft und reaktionäre Gesetzesveränderungen müssen rückgängig gemacht werden. Wir fordern die Wiedereinführung des Grundrechtes auf Asyl. Die staatliche Diskriminierung ausländischer Mitbürger muss endlich aufhören, egal ob sie ständig oder als Flüchtlinge hier leben. Insbesondere die Diskriminierung Jugendlicher, wie durch die Visumpflicht muss beendet werden. Für alle hier lebenden Menschen müssen die gleichen Rechte gelten, egal woher sie kommen oder welchen Pass sie besitzen. Auch muss die menschenverachtende Praxis der Asylpolitik, der Abschiebeknäste und der Abschiebepraxis beendet werden. Sie treiben Menschen in den Selbstmord und lassen sie unter dubiosen Umständen umkommen.
Die Grenzen müssen für alle offen sein, nicht nur für die "privilegierten" Bürger der EU. Eine Festung Europa, ein Abschotten vor den armen Menschen der Welt lehnen wir ab. Hier lebende ausländische Menschen müssen die gleichen Rechte haben wie Deutsche. Die Verwehrung demokratischer Rechte, zum Beispiel des Wahlrechts, degradiert ausländische Mitbürger zu Menschen zweiter Klasse. Das ist um so schändlicher, da ihnen die gleichen Verpflichtungen (Steuern, Rentenversicherung etc.) aufgedrückt werden. Ausländische Kinder und Jugendliche müssen in der Schule die gleichen Chancen erhalten wie deutsche Kinder. Sie dürfen nicht z. B. durch schlechtere Sprachkenntnisse benachteiligt werden, sondern müssen gezielt gefördert werden.
Wir fordern ein sofortiges Verbot aller rassistischen und faschistischen Verbände und Parteien. Diese dürfen nicht unter einem demokratischen Deckmäntelchen weiter ihre menschenverachtende Politik betreiben. Wir wenden uns entschieden gegen die zunehmende Geschichtsverfälschung, die das Dritte Reich mit der Sowjetunion gleichstellt, und gegen den Mythos der sauberen Wehrmacht.
Wir fordern uneingeschränkten und freien Zugang in staatliche und private Archive zur NS-Zeit. Wir fordern eine sofortige und angemessene Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen sowie eine Strafe für die Unternehmen, die ZwangsarbeiterInnen beschäftigten, die humanitärer Hilfe und antifaschistischen Projekten zugute kommt.
Der Schwur von Buchenwald muss noch heute ein Leitfaden aller Politik sein: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Sofortforderungen

Mitbestimmung und Demokratie bedeutet für uns, dass die Menschen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, sowie alle gesellschaftlichen Bereiche selber nach ihren Bedürfnissen aktiv gestalten können. Das setzt voraus, dass die Bevölkerung die ökonomische und politische Macht erringt. In der heutigen Gesellschaft stehen demokratische Rechte zumeist nur auf dem Papier. Dahinter verbergen sich die tatsächlichen Machtverhältnisse.
Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen von Besitzern an Produktionsmitteln, den Besitzern multinationaler Konzerne und Banken. Sie unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle. Mit der Macht ihres Reichtums bestimmen sie direkt über das Leben der Menschen und die Entwicklung der Regionen, solange ihrem Treiben nicht genügend Widerstand entgegen gesetzt wird. Die Kapitalisten haben viele Möglichkeiten, ihre Macht hinter der Fassade gewählter Parlamente auszuüben.
Mit ihren Massenmedien und ökonomischem Druck machen sie sich widerspenstige Politiker gefügig. Bei Wahlen haben sie die Mittel, um Stimmung zu schüren und die bevorzugten Parteien zu finanzieren. Die Parlamentarier haben häufig selber hohe Posten in den Konzernen oder werden bestochen und machen im Parlament vor allem Lobbyarbeit (Interessenvertretung für Konzerne). Die staatlichen Haushalte sind bei den Banken hoch verschuldet und damit von ihnen auch politisch abhängig. Durch die immer deutlicher werdende Gleichheit der Parteien ist praktisch keine Wahlmöglichkeit vorhanden.
Statt parlamentarischer Scheindemokratie fordern wir das Recht auf Demokratie und Mitbestimmung in allen Lebensbereichen. Dazu müssen bürgerliche Rechte verwirklicht werden: Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Volksentscheid und Mitbestimmungsrechte in Betrieb, Schule und Universität. Auch wenn wirkliche Demokratie nur unter grundsätzlich anderen gesellschaftlichen Verhältnissen möglich ist, spielen bürgerliche Freiheiten und Mitbestimmungsrechte im Kampf gegen die Herrschaft der Kapitalisten eine entscheidende Rolle. Sie sind eine Voraussetzung für das Entstehen großer Massenbewegungen zum Erkämpfen demokratischen und sozialen Fortschritts.
Obwohl die meisten dieser Rechte auf dem Papier bestehen, sind sie nur zu kleinen Teilen verwirklicht und werden immer weiter beschnitten. Denn die Herrschenden wissen, dass ihre Macht vom Stillhalten der Massen abhängt. Trotz dem formellen Recht auf freie Meinungsäußerung sind die Möglichkeiten, sich politisch zu artikulieren gering. Auf die Massenmedien hat die Bevölkerung keinen Einfluss. Zunehmend konzentrieren sich die Massenmedien in den Händen weniger Konzerne und prägen die Meinung der Bevölkerung nach ihrem Interesse. Eigene Zeitungen, Flugblätter etc. sind stark abhängig von vorhandenen Geldmitteln und können nur einen geringen Verbreitungsgrad finden. Unliebsame Inhalte werden zunehmend verfolgt, auch das Internet wird immer mehr der politischen Zensur unterworfen. Wirkliche Meinungsfreiheit kann es nur geben, wenn alle auch die gleichen materiellen Bedingungen haben, ihre Meinung einer breiten Öffentlichkeit gegenüber zu artikulieren und die Massenmedien einer demokratischen Kontrolle unterliegen.
Das Demonstrationsrecht ist eine Möglichkeit, Forderungen auf die Straße zu bringen und Druck auszuüben. Die Angst der Herrschenden vor den Massen zeigt sich jedoch gerade in diesem Bereich. Mit Polizeiterror und willkürlichen Demonstrationsverboten werden Menschen, die für ihre Interessen eintreten, eingeschüchtert und kriminalisiert. Mit dem massiven Ausbau des Repressionsapparats, mit Gesetzesverschärfungen, dem Ausbau der Geheimdienste, dem Aufbau von Europol, der Ausdehnung von Polizeibefugnissen und Lausch- und Spähangriffen werden gesetzlich garantierte Bürgerrechte zur Farce. Wir kämpfen für die Abschaffung der Geheimdienste und des gesamten Repressionsapparates. Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht müssen für alle fortschrittlichen Kräfte verwirklicht werden.
An Schule, Universität und Betrieb muss die lernende Jugend selbst über die Gestaltung von Unterricht und Arbeit entscheiden. Wir wollen den rein formellen Charakter der Mitbestimmungsrechte von Interessenvertretungen überwinden und kämpfen für eine Demokratisierung des Lehrbetriebs auf allen Ebenen. Wirkliche Verbesserungen im Interesse der Betroffenen können nur durchgesetzt werden, wenn diese in den Gremien die Mehrheit stellen und in allen wichtigen Fragen, vor allem auch den ökonomischen und personalpolitischen, entscheiden können. Schule, Universität und Betrieb stehen in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Daher ist auch das politische Mandat für die Interessenvertretungen notwendiger Bestandteil wirklicher Mitbestimmung. Trotz des geringen Einflusses der Interessenvertretungsorgane unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ihre Existenz wichtig und bietet Möglichkeiten, Jugendliche zu mobilisieren, sich für ihre Interessen einzusetzen. Wir beteiligen uns daher wo es möglich ist aktiv an Interessenvertretungen und setzen uns für die Erweiterung ihrer Mitbestimmungsrechte ein.
Eine wirkliche Gerechtigkeit im Betrieb kann nur erreicht werden, wenn die ArbeiterInnen über den Produktionsbereich selbst bestimmen können. Da dies im Kapitalismus nicht erreicht werden kann, ist es wichtig, zumindest die Mitbestimmung im Produktionsprozess einzufordern. Mit Mitbestimmung ist neben der Erlaubnis von politischer Betätigung, politischen Streiks und der Offenlegung aller Unternehmerkonten auch gemeint, dass alle ArbeiterInnen über wichtige wirtschaftliche und personalpolitische Entscheidungen abstimmen müssen, bevor sie gültig sind.
Für den Kampf um Mitbestimmung und Demokratie spielen die ArbeiterInnen in Großbetrieben und die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle. Mit dem Streik verfügen sie über das wichtigste Kampfmittel. Doch das Streikrecht unterliegt starken Einschränkungen. So darf nur unter bestimmten Bedingungen gestreikt werden, politische Streiks sind verboten. Wir setzen uns für das volle Streikrecht, einschließlich des politischen Streiks und für das Verbot von Aussperrungen ein. Zur Verbesserung der gewerkschaftlichen Kampfmittel gehört auch das volle Informationsrecht über die gesamten Vermögensverhältnisse der Unternehmen, die durch Bilanzierungstricks Gewerkschaften und Öffentlichkeit über ihre finanzielle Lage täuschen können.
Eine Demokratisierung muss auch innerhalb der betrieblichen Interessenvertretung erkämpft werden. Jugendvertretungen haben im Betriebsrat kaum Rechte und sind auf seine Gutwilligkeit angewiesen wenn es darum geht, für ihre Forderungen gegenüber dem Unternehmer einzutreten. Jugendvertretungen müssen ein Recht darauf haben, dass ihre Forderungen und Beschlüsse vom Betriebsrat aufgenommen werden und er sich für sie einsetzt.
Die Mitbestimmungsrechte in den Aufsichtsräten der Großkonzerne dienen vor allem der Vereinnahmung im Interesse der Unternehmer. In den entscheidenden ökonomischen und personalpolitischen Fragen haben die Betriebsräte kein Stimmrecht und sind gegenüber den Konzernvertretern grundsätzlich in der Minderheit. Verbesserungen für die Beschäftigten können nur gegen die Unternehmerinteressen erkämpft werden. Die sozialpartnerschaftliche Einbindung der Gewerkschaften hemmt die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen. Mitbestimmungsrechte in den Aufsichtsräten können dazu genutzt werden, die Konzernstrategien und Machenschaften der Unternehmer aufzudecken. In diesem Sinn muss die betriebliche Mitbestimmung erweitert werden.
Mit dem "Bündnis für Arbeit" wird der Anschein erweckt, als seien die Gewerkschaften an Entscheidungen der Regierung beteiligt. Real haben sie dort nichts zu sagen, da sie alleine gegen Regierung und Unternehmerverbände stehen. Die Masse der Mitglieder und der Beschäftigten werden über die Machenschaften ihrer Führung im "Bündnis für Arbeit" nicht informiert, geschweige denn sie könnten mitentscheiden. Statt dessen werden die Gewerkschaften für Entscheidungen von Regierung und Unternehmerverbänden mitverantwortlich gemacht. So wird gewerkschaftlicher Widerstand gegen die unsoziale Politik unterbunden. Diese Form der Mitbestimmung, die dazu dient, die Gewerkschaften für die Ziele der Konzerne einzuspannen, lehnen wir ab.

Sofortforderungen
Im Kampf um mehr Mitbestimmung und Demokratie geht es heute vor allem darum, den Abbau demokratischer Rechte zu stoppen und gegen Polizeiterror und Überwachungsstaat anzugehen. Für Interessenvertretungen fordern wir grundlegende Erweiterungen der Mitbestimmungsrechte. Vor allem die Rechte der Gewerkschaften, wie das Streikrecht müssen erweitert werden. Wir wollen keine "Mitbestimmung" nach dem sozialpartnerschaftlichen Prinzip der Einbindung der ArbeiterInnen für die Interessen der Unternehmer, sondern bessere Ausgangsbedingungen für den Klassenkampf.

-Wahlrecht mit 16 für alle, die in diesem Land leben!
-Recht auf Volksentscheid!
-Weg mit Lauschangriff und Polizeiterror!
-Abschaffung von Europol und Geheimdiensten!
-Uneingeschränktes Demonstrationsrecht für fortschrittliche Kräfte!
-Politisches Mandat für SchülerInnen- und Studierendenvertretungen und Mitentscheidung über die Verwendung der Schul- und Universitätsbudgets!
-Verpflichtung der Unternehmen, ihr Vermögen vollständig offenzulegen!
-Weg mit dem Verbot politischer Betätigung in den Betrieben!
-Herstellung des vollen Streikrechts einschließlich des politischen Streiks - Verbot von Aussperrungen!
-Ahndung von Steuerflucht!
-Wirkliche Mitbestimmung in den Betrieben!

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Die Erhaltung von Natur und Umwelt ist eine Grundbedingung für das Überleben der Menschheit. Mit der kapitalistischen Produktionsweise wurde die Industrie immer weiter intensiviert und global ausgedehnt. Das Ausmaß des Verbrauchs von Rohstoffressourcen, der Ausstoß von Schadstoffen und biologisch schwer abbaubarem Müll hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die für die Menschheit lebensbedrohlich geworden ist. Daher erhält unser Recht auf Erhaltung von Natur und Umwelt eine immer dringlichere Bedeutung. Eine Wende zu umweltverträglicher Produktion kann nur stattfinden, wenn die Vernunft und das Überlebensinteresse der Menschheit anstelle des Profitinteresses der Kapitalisten den Produktionsprozess bestimmen.
Umweltschädigendes Verhalten und der massenhafte Konsum ökologisch schädlicher, für die Lebensqualität überflüssiger Produkte sind durch die Lebensverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft bedingt. Das Bedürfnis nach diesen Erzeugnissen wird durch Werbung und Marketingstrategien künstlich hervorgerufen. Wenn die Menschen selber über ihr Leben bestimmen und entscheiden können, was und wie produziert wird, entwickeln sie auch neue Bedürfnisse. Es ist möglich, entsprechend dem Grundinteresse an einer gesunden Umwelt, das Verhältnis von Mensch und Natur wieder in Einklang zu bringen.
Das Problem der Umweltzerstörung wird nicht durch die Aufgabe zivilisatorischer Errungenschaften gelöst, sondern ist gerade durch den hohen Stand von Wissenschaft und Technik möglich. Die Menschen können so ihre Lebensweise ökologisch umgestalten und gleichzeitig die Lebensqualität auf eine höhere Stufe heben. Eine an den Interessen der Menschen orientierte Produktionsweise muss auf regenerative Rohstoffe und umweltverträgliche Energien setzen.
Umweltschäden durch den Individualverkehr können durch die Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene verringert werden. Das Müllproblem kann durch die konsequente Einführung biologisch abbaubarer Stoffe und durch Recycling reduziert werden, um nur einige Beispiele zu nennen.
Statt diese Mittel einzusetzen, erleben wir das Gegenteil. Die "Liberalisierung" des Strommarktes sorgt für eine Verschärfung der Konkurrenz und fördert damit die profitableren, umweltschädlichen Formen der Energieerzeugung, während alternative Möglichkeiten der Energiegewinnung verdrängt werden. Eine besondere Gefährdung geht von der Atomindustrie aus. Der lang angekündigte Ausstieg ist auf unabsehbare Zeit verschoben worden. Weiterhin wird nicht entsorgbarer Atommüll produziert und trotz vorprogrammierter Unfälle transportiert. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie. Die Privatisierung des Strommarktes muss rückgängig gemacht und die Energiewirtschaft der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. Zur Stromerzeugung müssen umweltverträgliche Formen wie Solar- und Windenergie genutzt werden.
Obwohl bekannt ist, dass der Schadstoffausstoss des Autoverkehrs die Luft besonders belastet, wird der Güterverkehr weiter von der Schiene auf die Straße verlegt. Die Auswirkungen der Privatisierung von Bundesbahn und zunehmend auch des öffentliche Nahverkehrs zwingen immer mehr Menschen dazu, das Auto zu benutzen. Wir fordern ein kostenloses, flächendeckendes öffentliches Verkehrssystem, das der demokratischen Kontrolle unterworfen ist und die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene.
Für Umweltschäden sind die Unternehmen verantwortlich, die daraus Profit ziehen. Die Kosten für die Beseitigung der Umweltschäden werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Wir fordern, dass die Unternehmen selbst für die Beseitigung von Umweltschäden aufkommen müssen.
Die Auswirkungen der Umweltzerstörungen beeinträchtigen Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung vor allem in Trikontländern. Luft- und Wasserverschmutzung, sowie die Verseuchung der Böden gefährden die Existenz von Millionen Menschen. Die Anhäufung von Naturkatastrophen, Klimaveränderung, Dürrewellen und Überschwemmungen machen ganze Landstriche unbewohnbar. Nur wenn es international gelingt, die Macht der Monopole zu brechen, kann der Raubbau an der Natur gestoppt, kann die ökologische Katastrophe abgewendet werden. Deshalb ist der Kampf um das Grundrecht auf eine gesunde Natur und Umwelt eine Aufgabe des internationalen Klassenkampfes.

Sofortforderungen
Für die Reduzierung des Schadstoffausstosses sind auf verschiedenen internationalen Konferenzen unverbindliche Vereinbarungen getroffen worden, die sich eher an den Bedürfnissen der Konzerne als an umweltpolitischen Notwendigkeiten orientiert haben. Keine dieser Vereinbarungen ist bisher von der Bundesregierung umgesetzt worden.

-Reduzierung des Schadstoffausstosses auf ein Niveau, das zur Verhinderung des drohenden Klimakollapses notwendig ist!
-Alle Unternehmen müssen für die Umweltschäden, die sie verursachen selbst aufkommen!
-Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft!
-Konsequente Nutzung alternativer umweltverträglicher Energieformen!
-Verbot von Atommülltransporten und sofortiger Ausstieg aus der Atomindustrie!
-Die Privatisierung der Bundesbahn und teilweise des öffentlichen Nahverkehrs muß rückgängig gemacht werden!
- Öffentliche Verkehrsmittel müssen kostenlos sein!
-Verlagerung des Gütertransportes von der Strasse auf die Schiene!
-Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

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Jeder Mensch hat das Grundbedürfnis, selbst über die Gestaltung seines Lebens und seiner sozialen Beziehungen zu bestimmen. Die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist eine materiell abgesicherte Existenz. Dazu gehören das Recht auf Arbeit, ausreichendes Einkommen, menschenwürdigen Wohnraum, Mobilität und kostenlose Gesundheitsversorgung. Für die Lebensqualität ist ebenso entscheidend, wie das soziale Leben gestaltet ist. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die nicht von Ellenbogenmentalität und Karrieristentum, sondern die von der Solidarität der Menschen untereinander geprägt ist.
Selbstbestimmtes Leben heißt auch selbstbestimmte Sexualität. Wir lehnen die bürgerliche Moral und das überkommene Idealbild der bürgerlichen Familie als gesellschaftliche Norm ab. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der homosexuelle Beziehungen gleichberechtigt neben heterosexuellen bestehen und die von vielfältigen Formen des Zusammenlebens geprägt ist.
In allen Lebensbereichen spielt die Kultur eine besondere Rolle, eine Kultur, die von der gesamten arbeitenden Bevölkerung aktiv gestaltet wird. Sie ist entscheidend sowohl für eine humane Arbeitswelt als auch für eine sinnvolle Gestaltung der Freizeit. Das Recht auf sinnvolle Freizeit hängt direkt mit dem Recht auf Arbeit zusammen. Der Mensch muss sich körperlich und geistig von der Arbeit erholen, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren (wiederherstellen).
Sinnvolle Freizeit bedeutet für uns aber mehr. Wir wollen das Leben zusammen mit anderen genießen können und Spaß haben. Außerdem muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, seinen vielfältigen Interessen nachzugehen und sich nach allen Seiten weiterzuentwickeln.
Je höher die Produktivität steigt, desto weniger Zeit wird benötigt, um die notwendigen Güter für die Gesellschaft zu produzieren. Damit könnten die Menschen immer mehr Zeit für ihre eigenen Bedürfnisse, für soziale Beziehungen und für das kulturelle Leben zur Verfügung haben. Unter heutigen Bedingungen haben die Menschen jedoch nicht die Möglichkeit, ihre arbeitsfreie Zeit sinnvoll und nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Arbeitslose sind aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben kaum Möglichkeiten an, Kultur, Kunst und Sport teilzuhaben. Wer Arbeit hat, braucht häufig die wenige Freizeit zur Reproduktion der Arbeitskraft.
Existenzängste, Leistungsdruck und vielfältige gesellschaftliche Zwänge führen zur Zerrüttung sozialer Beziehungen, zu psychischen Störungen und unsozialem Verhalten. Arbeitsfreie Zeit wird unter diesen Bedingungen immer mehr zur Flucht vor der Realität genutzt. Dieses Bedürfnis verstärkt und befriedigt eine wachsende Unterhaltungsindustrie. Elektronische Unterhaltungsmedien und unterschiedlichste Formen von Konsumveranstaltungen sorgen für Ablenkung von der Wirklichkeit und führen letztlich zur Verarmung des sozialen Lebens.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Kunst, Sport und Unterhaltung nicht mehr von wenigen Spezialisten zur Betäubung der Massen oder zur Erbauung der Eliten produziert werden. Kunst, Sport und Unterhaltung müssen von den Massen angeeignet und von der gesamten Bevölkerung zur Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens selbst aktiv hervorgebracht werden.

Sofortforderungen
Eine materiell abgesicherte Existenz ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Da der Kapitalismus das Problem der Arbeitslosigkeit erzeugt und nicht lösen kann, fordern wir als Sofortforderung die materielle Absicherung durch eine ausreichende Grundsicherung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und durch eine entsprechende Besteuerung der Unternehmen finanziert wird.

-Ausreichende Grundsicherung!
-Recht auf menschenwürdigen Wohnraum!
-Kostenlose Gesundheitsversorgung!
-Gleichberechtigung aller Formen des Zusammenlebens
-Keine Diskriminierung von Homosexualität!
-Freier Zugang zu allen kulturellen Errungenschaften und Förderung selbstbestimmter kultureller Projekte!
-ausreichende Finanzierung kultureller Projekte und Initiativen!
-Schaffung selbstverwalteter Jugendzentren!
-Ausbau statt Kürzung kultureller Bildungseinrichtungen wie z.B. Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen!
-Flächendeckende Versorgung mit kostenfreien Sporteinrichtungen und Schaffung von Sportplätzen!