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Verhindert den Aufbau der EU-Interventionsarmee Den Verfassungsgrundsatz der Landesverteidigung hat die Bundesrepublik ja noch nie ernsthaft berücksichtigt. Doch mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien hat der Militarimus der BRD eine neue Qualität erreicht. Gegenwärtig sind ungefähr 10.000 deutsche Soldaten in fast einem dutzend Länder stationiert. Damit hat die BRD nach den USA die meisten Soldaten überhaupt im Auslandseinsatz. Die neue EU-Interventionsarmee, die bis Ende 2003 aufgestellt werden soll, gibt der BRD das Mittel in die Hand, die bereits 1991 in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" benannten Ziele, nach "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und zu Rohstoffen in aller Welt", militärisch abzusichern. In der EU-Armee wird Deutschland den größten finanziellen und logistischen Beitrag leisten. Doch die BRD wird auch den größten militärischen Anteil an der EU-Armee tragen. Von den 60.000 innerhalb von 60 Tagen einsatzbereiten Soldaten will die Bundeswehr 18.000 stellen. Darüber hinaus werden 20 Kriegsschiffe und 130 Flugzeuge der EU-Armee aus Deutschland kommen, das ist ebenfalls das größte Kontingent. Der "Aktionsradius" der neuen europäischen Angriffsarmee beträgt 4000 km um Brüssel und unterwirft damit den Nahen Osten, den Kaukasus und Nordafrika der europäischen Einflusssphäre. Das Interesse an diesen ökonimisch und geo-strategischen wichtigen Gebieten offenbart den imperialistischen Charakter dieser Armee. Daneben stehen die immensen Rüstungsvorhaben des Kriegsministeriums: Das Transportflugzeug "A400M", der neue Kampfhubschrauber "Tiger" und "Taurus"-Raketensysteme sollen die Mobilität und Feuerkraft, die für moderne Angriffskriege nötig sind, gewährleisten

Gegen diese Entwicklung ist unser aller Widerstand gefordert! Allein Deutschland will für diese Waffen in den nächsten fünfzehn Jahren 115 Milliarden Euro aufbringen. Um nicht mehr vom US-Militär abhängig zu sein, plant die EU außerdem ein eigenes Satellitenprogramm, das für die Interventionskriege unverzichtbar ist. Das Geld gehört den Menschen, nicht dem Militär! Den Milliarden schweren Rüstungsprodukten stehen einschneidende Einsparungen in allen sozialen Bereichen gegenüber. Das ohnehin reaktionär strukturierte Bildungssystem wird weiter kaputtgespart, das wachsende Millionenheer der Arbeitslosen wird duch die Gesetzgeung der Bundesregierung gegängelt und die Sozialsyteme werden nach und nach zerschlagen. Krieg nach außen - Überwachung nach innen Neben den imperialistischen Ambitionen nach Außen, nimmt der Abbau demokratischer Rechte im Innern zu. So werden wir durch biometrische Daten in unseren Pässen und weiter zunehmender Telefon- und Videoüberwachung kontrolliert. Die sogenannten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung sind ein Angriff auf unsere Rechte und Freiheiten. In die gleiche Stoßrichtung gehen Überlegungen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen