Unter chaotischen Umständen hat der Prozess gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk wegen dessen Äußerungen zum Völkermord an den Armeniern begonnen - und wurde gleich wieder vertagt. Jetzt muss die Regierung entscheiden
AUS ISTANBUL JÜRGEN GOTTSCHLICH
Unter skandalösen Begleitumständen ist gestern der Prozess gegen den bekanntesten türkischen Schriftsteller, Orhan Pamuk, aufgenommen und gleich wieder ausgesetzt worden. Orhan Pamuk, der wegen einer Interviewäußerung zur Armenierfrage angeklagt werden soll, wurde sowohl bei dem Betreten als auch beim Verlassen des Gerichts von nationalistischen Demonstranten angegriffen, ohne dass die Polizei dies wirksam zu unterbinden versuchte. Dabei wurde ihm vor Beginn der Verhandlung im Flur des Gerichts von einer fanatischen Demonstrantin ein Aktendossier auf den Kopf geschlagen, nach der Verhandlung griff eine Gruppe der faschistischen Grauen Wölfe das Auto an, mit dem er das Gericht verlassen wollte. Die zahlreich vertretene Polizei schaut dem Treiben entweder zu oder griff wesentlich zu spät ein.
Vor und im Bezirksgericht in Sisli herrschte bereits Stunden vor Verhandlungsbeginn das schiere Chaos. Medienvertreter aus aller Welt, Delegationen des Europaparlaments und des Europarates, internationale PEN-Vertreter, Freunde von Orhan Pamuk und organisierte Nationalisten drängten sich in den Gängen des Gerichts und versuchten zumeist vergeblich, in dem lediglich 40 Personen fassenden Saal einen Platz zu ergattern.
Am Abend zuvor war im Rahmen einer Pressekonferenz des türkischen PEN noch darüber spekuliert worden, dass der Prozess vielleicht gar nicht stattfinden wird. Das Gericht hatte im Vorfeld beschlossen, dass Pamuk nicht nach dem reformierten, aber erst im Juni in Kraft getretenen Strafgesetz angeklagt werden könne, da zum Zeitpunkt des Interviews im Februar noch das alte Gesetz galt. Nach diesem Gesetz muss allerdings das Justizministerium einem solchen Prozess zustimmen. Da bis gestern aber noch keine Entscheidung des Ministers vorlag, setzte das Gericht die Verhandlung nun bis zum 7. Februar aus.
Damit liegt der Ball jetzt eindeutig bei der Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Gegenüber der taz meinte der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der als Beobachter aus Brüssel angereist war: "Erdogan muss dafür sorgen, dass dieser absurde Prozess eingestellt wird, und vor allem eine neue Vorlage zum Strafrecht ins Parlament bringen, die zukünftig Anklagen wegen Meinungsäußerungen unmöglich macht."
Orhan Pamuk war angeklagt worden, weil er in einem Interview mit dem Zürcher Tagesanzeiger gesagt hatte, in der Türkei seien eine Million Armenier und 30.000 Kurden umgebracht worden. Er hatte dadurch eine regelrechte Hetzkampagne von Nationalisten und Faschisten gegen sich ausgelöst.
taz Nr. 7848 vom 17.12.2005, Seite 9, 90 Zeilen (TAZ-Bericht), JÜRGEN GOTTSCHLICH
Schlechtes Zeugnis für die Türkei: EU fordert Ankara zum Handeln auf
Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek
EU-Kommission präsentiert Fortschrittsbericht. Grobe Mängel bei Menschenrechten attestiert. Reformtempo gebremst.
Brüssel. Es ist der erste Fortschrittsbericht seit der offiziellen Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Ankara am 3. Oktober: Heute, Mittwoch, stellt die EU-Kommission ihre aktuelle Einschätzung der Lage in der Türkei vor. Darin wird der Regierung in Ankara attestiert, dass die Reformen seit dem letzten Bericht im Herbst 2004 an Tempo verloren haben.
Zwar bestünden "ausreichende" Fortschritte bei der politischen Annäherung an EU-Standards, und eine derzeit funktionierende Marktwirtschaft sei gegeben. Die Liste der Mängel ist jedoch lang. So übe das Militär weiterhin "erheblichen Einfluss" auf die Regierungspolitik aus, der Schutz der Menschenrechte und Minderheiten lasse zu wünschen übrig, und die Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern müssten verbessert werden, heißt es in dem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Entwurf.
Ins Auge sticht vor allem, dass Folter und Misshandlungen laut Bericht weiterhin "häufig" seien, die Täter oft ungestraft blieben. 1.239 im ersten Quartal des Jahres offiziell erfassten Vorfällen stünden 447 Anklagen gegenüber.
Pressefreiheit weiter nicht gewährleistet
Auch freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit seien trotz neuem Strafrecht nicht gewährleistet. Weiterhin würden Personen wegen geäußerter Ansichten verfolgt und verurteilt. Explizit erwähnt wird der Fall des renommierten türkischen Schriftstellers Orhan Pamuk, der im Dezember vor Gericht gestellt werden soll. Er hatte entgegen der offiziellen Staatslinie im Interview mit einer Schweizer Zeitung einen Völkermord an den Armeniern während des Zusammenbruchs des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg für möglich gehalten.
Auch Vereine würden wegen gewaltfreier Aktivitäten unter Druck gesetzt, immer wieder gingen die Sicherheitskräfte mit übertriebener Gewalt gegen Demonstranten vor. Als ein Beispiel wird eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag im März in Istanbul angeführt, bei der die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken eingeschritten und "mehrere" Teilnehmerinnen verletzt hat.
Minderheiten müssen geschützt werden
Dringend müsse die Türkei EU-konforme Gesetze zum Schutz von Minderheiten erlassen. Kurdische Sprachkurse würden untersagt, Politiker, die kurdisch sprechen, deshalb verurteilt. Bezüglich der Sicherheitslage im Südosten der Türkei gäbe es "wenig konkrete Fortschritte".
"Ernsthafte Sorge" hegt die Kommission auch wegen der anhaltenden Gewalt gegen Frauen und deren Benachteiligung. Häusliche Gewalt, so genannte Ehrenmorde sowie die hohe Analphabetinnenrate und Arbeitslosigkeit unter Frauen blieben verbreitet. Rund 20 Prozent der weiblichen Bevölkerung könnten weder lesen noch schreiben, nur 24,5 Prozent seien erwerbstätig.
Am unmittelbarsten könnten sich allerdings die gespannten Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern auswirken. Zwar hat Ankara Ende Juni seine Zollunion auf die neuen Mitgliedsstaaten inklusive Zypern ausgeweitet, gleichzeitig aber dessen Anerkennung bis zu einer umfassenden Friedenslösung für die geteilte Mittelmeerinsel ausgeschlossen.
Zypern bleibt der
Stolperstein
Die Weigerung der Türkei, zypriotische Schiffe und Flugzeuge ins Land zu lassen, behindere den im Zollabkommen garantierten freien Warenverkehr, heißt es in dem Berichtsentwurf. Für Erweiterungskommissar Olli Rehn ist die Umsetzung des Abkommens jedoch die "rote Linie".
Mit einem Prioritätenplan will die EU-Kommission der Türkei den Weg bei den weiteren Reformen weisen. Und Zypern – das schon im Vorfeld öfters mit einem Veto gegen Gespräche mit der Türkei gedroht hatte – muss bei Eröffnung und Abschluss jedes Verhandlungskapitels zustimmen. Diese Bewährungsprobe steht erstmals nächstes Frühjahr unter österreichischem EU-Vorsitz an.
Im Südosten der Türkei entzündet sich erneut ein "schmutziger Krieg" zwischen Kurden und Staat ISTANBUL taz Es scheint, als kehrten im türkischen Kurdengebiet die Geister der Vergangenheit zurück. "Susurluk in Semdinli" titelten gestern die Zeitungen. "Susurluk" ist die Chiffre für die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitsorgane mit illegalen Todesschwadronen, die Anfang der 90er-Jahre, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen mit der kurdischen PKK, gezielt Sympathisanten der Guerilla ermordeten. Genau das soll nun in Semdinli passiert sein, einer Kleinstadt im äußersten Südostzipfel der Türkei nahe der irakischen Grenze.
Zeugen behaupten, sie hätten gesehen, wie ein Mann eine Handgranate in einen Buchladen warf, der einem stadtbekannten ehemaligen PKK-Kader gehört. Der Mann sei am helllichten Tag aus einem Auto gesprungen, hätte die Handgranate geworfen und sei dann schnell wieder zu dem Auto gelaufen. Als der Bombenwerfer gemeinsam mit zwei weiteren Personen im Auto verschwinden wollte, wurde ihr Fahrzeug von aufgebrachten Passanten umzingelt, die drei Insassen wurden herausgezerrt. Die wütende Menge fand im Kofferraum Maschinenpistolen. In den Brieftaschen der Männer befanden sich Ausweise, die sie als Mitglieder des Militärgeheimdienstes JIT auswiesen. Wäre nicht uniformierte Polizei dazwischengegangen, die Menge hätte die drei vermutlich gelyncht. Ihr Auto wurde mit Knüppeln und Steinen zertrümmert.
Bei dem Bombenattentat blieb der Besitzer des Buchladens, Mehmet Zahit Korkmaz, unverletzt. Stattdessen starb ein Passant und wurden sieben weitere zum Teil schwer verletzt. Das Attentat fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Atmosphäre in Semdinli bereits stark aufgeladen war. Nur eine Woche zuvor hatte die PKK einen Anschlag auf die örtliche Polizeistation unternommen, bei dem über 30 Personen verletzt wurden, darunter auch Passanten. Möglicherweise war der Bombenanschlag auf den Buchladen ein Racheakt örtlicher Geheimdienstler.
Die Reaktion der zivilen und militärischen Verantwortlichen spricht nicht für einen großen Willen zur Aufklärung. Von den drei Verdächtigen wurden zwei nur wenige Stunden nach dem Vorfall wieder freigelassen. Als Reaktion darauf marschierte eine wütende Menge vor das Gebäude der Sicherheitspolizei und griff dieses mit einem Steinehagel an. Polizisten schossen in die Menge und töteten dabei einen Menschen.
Semdinli droht nun zum Funken zu werden, der das Pulverfass im Südosten der Türkei erneut zur Explosion bringen könnte. Seit Anfang Oktober hat die PKK nach einem kurzen Waffenstillstand ihre Überfälle wieder intensiviert. Fast täglich sterben Soldaten und Polizisten durch ferngezündete Minen und direkte Angriffe. Die Armee antwortet darauf mit immer massiveren Vergeltungsschlägen. In der Provinz Hakkari, in der auch Semdinli liegt, herrscht de facto Ausnahmezustand.
Für die türkische Regierung liegt die Ursache der Probleme im Nordirak. Von ihrer Basis dort schickt die PKK Attentäter über die Grenze in die Türkei. Seit langem fordert deshalb Ankara, dass die US-Truppen mit ihren kurdischen Verbündeten im Nordirak etwas dagegen tun.
JÜRGEN GOTTSCHLICH
10.11.2005
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Deutsche Panzer werden seit Jahren in den Kurdengebieten eingesetzt
Frontal21 ZDF
Deutsche Panzer gegen Kurden Schützenpanzer aus Beständen der Bundeswehr sind im Einsatz gegen aufständische Kurden in der osttürkischen Provinz Sirnak. 19. Oktober 2004
Leyla Zana kämpfte friedlich für die Sache der Kurden in der Türkei, saß dafür im Gefängnis. Dass sie nach zehn Jahren überraschend frei kam, soll Europa beweisen, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt. Aber auch nach Leyla Zanas Freilassung gibt es große Zweifel daran, wie ernst man es wirklich meint mit den Menschenrechten.
Als Leyla Zana am 9. Juni 2004 aus der Haft entlassen wurde, kam es zu tumultartigen Szenen vor dem Ulucanlar Gefängnis in Ankara. Voreilige Feierlaune nicht nur bei den demokratischen Kräften in der Türkei, sondern auch in Europa. Denn Leyla Zana ist nur in Freiheit, weil ihr Urteil wegen Verfahrensfehlern aufgehoben wurde. Ein neuer Prozess ist angesetzt.
Jubel bei den Kurden Ebenfalls am 9. Juni stürmte unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit die Staatssicherheit die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und nahm 20 Journalisten fest. Erst nach fünf Tagen kamen die meisten frei. Zwei kurdische Redakteure sind noch immer in Haft.
Triumphzug für Leyla Zana
Leyla Zanas Besuch in ihrer Heimatstadt Diyarbakir am 13. Juni 2004 geriet unterdessen für sie zum Triumphzug. Während die PKK-Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL Anfang Juni den Waffenstillstand aufgekündigt hatte, nutzt Zana ihre Popularität zum Appell für Frieden und Versöhnung. Opferbereitschaft und Entgegenkommen, sagt sie, mache wirklich große Menschen und Kulturen aus. Sie beschwört sie Menge, dass der Waffenstillstand weiterbestehen müsse, mindestens noch sechs Monate. Von dem militanten Flügel der ehemaligen PKK grenzt sie sich durch ihre Appelle deutlich ab. Dennoch läuft erneut seit einer Woche gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation.
Leyla Zana Geboren wurde sie am 3.Mai 1961. Im Alter von 14 Jahren wurde sie verheiratet, mit dem 20 Jahre älteren Mehdi Zana. Mit 15 bekam sie das erste Kind. Mit 17 war sie immer noch Analphabetin und des Türkischen nicht mächtig. Erst als ihr Mann, damals Bürgermeister von Diyarbakir und engagierter Verfechter der kurdischen Sache, 1980 von der Militärjunta verhaftet wurde und im Foltergefängnis von Diyarbakir landete, wurde sie zu einer politischen Person. Sie lernte Türkisch, holte ihr Abitur nach und führte den politischen Kampf ihres Mannes weiter. Sie wurde verhaftet, gefoltert, frei gelassen, wieder verhaftet, und 1991 ins Parlament gewählt. Einen Teil ihres Amtseides hatte sie kurdischer Sprache abgelegt. 1994 wurde sie zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Rebellenorganisation PKK. Noch im April 2004 war ihre Freilassung vom Gericht abgelehnt worden.
Zana wird genau beobachtet
Geheimdienst ist überall Wenige Tage nach der Haftentlassung wurde Leyla Zana vom türkischen Außenminister empfangen, der sie damit als offizielle Sprecherin der Kurden akzeptierte. Leyla Zana ist damit DIE herausragende Vertreterin der Kurden, die derzeit frei ist. Viel wird davon abhängen, wie sie die Anhänger des PKK-Führers Abdullah Öcalan für ihre Ziele begeistern kann.
Wo Leyla Zana ist, ist auch die türkische Staatssicherheit. Leyla Zana steht im Brennpunkt des internen Machtkampfes zwischen türkischen Militärs und der reformwillig erscheinenden Regierung in Ankara. Jede Äußerung kann gegen sie verwendet werden und so beschränkt sie sich auf das Nötigste, was gesagt werden muss: "Jeder sollte wissen, dass das Leben kein Leben ist, wenn nicht jedes Leben wertgeschätzt wird."
Freiheit für alle Kurden "Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Bruderblut vergossen wird", meinte ein Kurde in der Menge. Gestern sei ein Soldat getötet worden, er stammte aus Batman. Vor einigen Tagen wurden zwei Guerillakämpfer getötet, an einem anderen Ort drei Dorfbewacher umgebracht. Und das, obwohl doch alle letztlich zusammengehörten, meint er. Ein junger Mann steht für die Meinung vieler. Er fordert nicht nur Freiheit für die Abgeordneten der Demokratischen Partei, sondern auch für alle anderen türkischen und kurdischen politischen Häftlinge. Es gehe darum, dass alle zusammenkämpfen müssten für die Aufnahme in die EU.
Leyla Zana feiert zusammen mit ihren Anhängern
Am 8. Juli 2004 wird in Ankara der neue Prozess gegen Leyla Zana eröffnet. Das Staatssicherheitsgericht, das sie vor zehn Jahren mit schweren Verfahrensfehlern verurteilte, wurde vor kurzem unter dem Druck der Europäischen Union aufgelöst. Reine Kosmetik. Denn die Richter unter dem Einfluss der Militärs sind die gleichen geblieben. Mit einem Freispruch wird nicht gerechnet. An der Durchsetzung der Menschenrechte wird die Türkei für ihren Beitritt zur EU gemessen werden. Und Symbolfigur für die kurdische Minderheit ist mehr denn je Leyla Zana. Auch an der Strahlkraft ihres Charismas wird es liegen, ob die friedlichen Kräfte auf beiden Seiten gewinnen werden.
Erstaunlich, wie viele EU-Parlamentarier gejubelt haben über die Freilassung von Leyla Zana, ohne von den 3500 anderen Kurden in türkischen Gefängnissen zu sprechen. Erst wenn alle politischen Häftlinge freikämen und die Verbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung bestraft würden, so sagt die Gesellschaft für bedrohte Völker, könne es Vertrauen geben in den wahren Reformwillen der Regierung.
Leyla Zana aus der Haft entlassen Symbolfigur der Kurden ist frei Ein Beitrag von Katrin Pecher Sendedatum: ML Mona Lisa, 20.6.2004, 18.00 Uhr Wiederholung in 3sat, 23.6.2004, 12.15 Uhr
Leyla-Zana-Urteil macht Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unmöglich
Zur heutigen Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts in Ankara, die ursprünglich verhängte Haftstrafe gegen die kurdische ehemalige Parlamentsabgeordnete Leyla Zana und ihre Mitangeklagten zu bestätigen, erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:
Die heutige Gerichtsentscheidung muss die Diskussionen um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu diesem Zeipunkt beenden. Das Urteil zeigt ebenso wie der gesamte Verlauf der Neuverhandlung gegen Leyla Zana, dass die formalen Reformschritte bislang in der Türkei nicht in die Praxis umgesetzt worden sind. Grundlegende europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und die Achtung und Umsetzung der Menschenrechte haben immer noch nicht den Stellenwert, der für eine EU-Beitrittsperspektive unabdingbar ist. Die Türkei ist immer noch meilenweit von der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien entfernt. Eine positive Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lässt sich deshalb mit dem heutigen Tag nicht mehr rechtfertigen.
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen noch kurz vor dem zu erwartenden negativen Urteil gegen Leyla Zana von einer günstigen Beitrittsperspektive für die Türkei reden konnte. Solche Äußerungen lassen erkennen, dass die Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei mitnichten auf der Grundlage der allgemein gültigen Beitrittskriterien geführt wird, sondern ausschließlich politischer Opportunität entsprechen. Dieses Verhalten muss jetzt ein Ende haben. Wer trotz des heutigen Urteils gegen Leyla Zana an der günstigen Prognose für die Entwicklung der Türkei festhält und darüber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen rechtfertigt, lügt sich die Realität nach seinem politischen Belieben zurecht und verhöhnt die Prinzipien, die als Grundbedingung für einen Beitritt zur EU vereinbart worden sind.
Mit der heutigen Gerichtsentscheidung schließt die Türkei die Tür zur EU zu. Der Fall der Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana hatte einen großen Symbolcharakter, gerade auch für die vielen tausend in der Türkei unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen, deren Schicksal nicht wie das Leyla Zanas großes internationales Interesse auf sich zieht. Dass die türkische Justiz nicht einmal in diesem prominenten Fall und nicht einmal im Vorfeld der wichtigen Entscheidung der EU-Kommission über die Beitrittsperspektive der Türkei von ihrer harten Linie abweicht, zeigt in überdeutlicher Weise, wie groß die Hindernisse in der Türkei noch sind, bis der gemeinsame europäische Wertekanon übernommen und in die Realität umgesetzt und damit eine EU-Mitgliedschaft möglich wird.
Schwere Zusammenstöße zwischen Arabern und Kurden Siehe oben Demos Amude und Qamislo
RNN Schwere Zusammenstöße zwischen Arabern und Kurden Damaskus/Berlin/Jerusalem (APA/dpa) - Nach schweren Zusammenstößen zwischen Arabern und Kurden im Norden Syriens soll die Regierung in Damaskus Truppen in die Region an die Grenze zur Türkei verlegt haben. Nach Ausschreitungen bei einem Fußballspiel hätten Soldaten das Feuer eröffnet, berichteten am Samstag Medien und kurdische Organisationen. Kurdische Exil-Organisationen sprachen von bis zu 70 Toten.
Die Gewalt war bei einem Fußballspiel in Kamishli ausgebrochen. Dabei hatte es nach Berichten von Augenzeugen schon am Freitag mindestens neun Tote gegeben. Zuschauer des Spiels zwischen den Mannschaften Al Jihad and Al Fatwa sagten, dass Fans von Al Fatwa die kurdischen Jihad-Anhänger zunächst mit Steinen beworfen hätten. Später habe eine Seite den gestürzten irakischen Präsidenten Hussein hochleben lassen, während Kurden den von den Amerikanern gestützten Kurdenführer Barzani gepriesen hätten. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, am Samstag seien in Kamishli Zehntausende auf die Straßen gegangen. Zwischen Protestierern und Soldaten sei es zu Schusswechseln gekommen. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Angehörige von Augenzeugen, es habe bisher etwa 40 Tote gegeben. In einer am Samstag in Syrien veröffentlichen Erklärung von zehn Menschenrechtsgruppen und kurdischen Parteien hieß es, die Situation verschärfe sich weiter und die Zahl der Toten steige. Augenzeugen in der Stadt Kamishli berichteten, kurdische Protestierer hatten Sprechchöre gegen die Regierung unter Präsident Assad gerufen.
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Die iranischen Kurden feiern die irakische Verfassung
Zusammenstösse in mehreren Städten in den Kurden Gebieten Irans
it. Athen, 11. März
Nach Demonstrationen und Tumulten in mehreren grösseren Städten im Westen Irans sind laut kurdischen Quellen Mitte dieser Woche über 100 Personen festgenommen worden. Betroffen von den Unruhen sind laut diesen Quellen die Städte Mahabad, Piranshar, Bukan, Sardasht und Sanandaj, in denen am Dienstag Tausende einheimische Kurden auf die Strassen strömten, um die Unterzeichnung der neuen irakischen Übergangsverfassung zu feiern. Für die Kurden, die im Irak und in Iran, in Syrien und in der Türkei leben, verkörpert diese Verfassung die Verwirklichung einer nationalen Aspiration. Sie garantiert nämlich den Kurden des Nordiraks weitgehende Autonomie und anerkennt erstmals in der Region eine föderale Staatsform. Kurdisch wird zudem neben dem Arabischen zur zweiten offiziellen Sprache des Staates. Für die rund sechs Millionen Kurden in der Islamischen Republik symbolisiert die neue irakische Verfassung, die trotz dem Widerstand gewichtiger schiitischer Vertreter in Kraft gesetzt wurde, wohl einen Sieg über die Schiiten schlechthin.
Ruf nach Demokratie und Unabhängigkeit
An den Demonstrationen in der Stadt Mahabad haben laut Angaben der Demokratischen Partei Kurdistans in Iran (KDPI) mehr als 50 000 Personen teilgenommen. Die Menschenmenge habe sich auf dem zentralen Platz der Stadt versammelt, wo vor genau 58 Jahren der erste kurdische Staat ausgerufen worden war, der unter dem Namen «Republik von Mahabad» in die Geschichte eingegangen ist. Diese überlebte unter dem Schutz der Sowjetunion ein Jahr lang, bis im Dezember 1946 die iranische Armee in die Stadt einmarschierte.
Die Demonstrationen vom letzten Dienstag arteten offenbar rasch in Zusammenstösse aus. Laut den kurdischen Berichten begann die Menschenmenge «Demokratie für Iran» und «Unabhängigkeit für Kurdistan» zu rufen, worauf die Sicherheitskräfte intervenierten. Die Demonstranten bewarfen öffentliche Gebäude und Banken mit Steinen und steckten einige in Brand. In der Stadt Marivan sollen die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten geschossen und eine unbekannte Zahl von Personen verletzt haben. Wie die iranische Zeitung «Jumhuri Islami» berichtete, haben die Kurden Marivan kurz unter ihre Kontrolle gebracht und das Denkmal für einen lokalen «Basij» umgestürzt, einen jener Freiwilligen, die während des Iran-Irak-Kriegs zu Tausenden auf die Schlachtfelder geworfen worden waren. Die Basij-Statuen gelten als Monumente der Islamischen Republik. In dem von Kurden bewohnten Westen Irans herrscht laut der Nachrichtenagentur Kurdishmedia seither die Ausgangssperre. Der Verkehr zwischen den grösseren Städten sei weitgehend eingestellt worden.
Europa-Parlament lädt Leyla Zana nach Strassburg ein
Kurdenpolitikerin / Das Europäische Parlament hat die inhaftierte türkische Kurdenpolitikerin Leyla Zana heute Freitag zur Verleihung seines Sacharow-Preises nach Strassburg eingeladen.
sda. Die Europa-Abgeordnete Emma Nichsolson übergab dem Rechtsanwalt der Politikerin in Ankara ein Schreiben von Parlamentspräsident Pat Cox. Zana wird darin zur Feierstunde für den diesjährigen Preisträger, Uno-Generalsekretär Kofi Annan, am 28. Januar ins Europäische Parlament eingeladen.
Falls sie bis dahin freigelassen wird, soll ihr dann auch ihr eigener Sacharow-Preis überreicht werden. Der Menschenrechtspreis war ihr bereits 1995 zuerkannt worden, doch konnte sie ihn bisher nicht in Empfang nehmen, weil sie seit 1994 hinter Gittern sitzt.
Wiederaufnahmeverfahren
Vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara begann unmittelbar nach der Übergabe der Einladung die zehnte Sitzung im Wiederaufnahmeverfahren gegen Zana. Dieses war aufgrund eines Entscheides des Europäischen Menschenrechtsgerichtes gegen ihre Verurteilung im ursprünglichen Prozess eingeleitet worden.
Die Verteidigung wollte in der Sitzung erneut die vorläufige Freilassung der ehemaligen Abgeordneten beantragen, die das Gericht im Laufe des Wiederaufnahmeverfahrens schon mehrfach verweigert hatte. Als Zuschauer nahmen an der Sitzung auch mehrere Beobachter europäischer Botschaften in Ankara teil.
15-jährige Freiheitsstrafe
EU-Kommissionschef Romano Prodi hatte erst am Vorabend in einer Rede vor dem türkischen Parlament betont, Europa verfolge den Prozess gegen Zana genau. Die heute 42-jährige Leyla Zana war 1991 für die pro-kurdische Demokratiepartei ins türkische Parlament gewählt worden, wo sie mit einer kurdischen Ansprache für Aufsehen sorgte.
Zusammen mit sieben anderen DEP-Abgeordneten wurde sie unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1994 aus dem Parlament entfernt und im anschliessenden Prozess zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof im Juli 2001 als unrechtsstaatlich beanstandet wurde.
Die Terroranschläge von Arbil mit über 107 Toten weisen auf Verbrechen deutscher Geheimdienste hin ein Beitrag zur Aufklärung der Hintergründe der Massaker in Arbil, der Hauptstadt der kurdischen Region im Irak
Am ersten Tag des islamischen Opferfestes stehen in Kurdistan ebenso in der ganzen islamischen Welt Tore und Türen offen für alle Leute, Bekannte und Fremde, damit Menschen sich einander besuchen, versöhnen, fröhlichen Urlaub in neuen Kleidern beisammen feiern. So war es auch zum frühen Vormittag am letzten Sonntag, den 01. Februar 2004 in Kurdistan, in der historischen Stadt Arbil. Arbil oder Erbil geschrieben ist eine der ältesten noch bewohnten Städte der Welt und bedeutet auf kurdisch etwa „Stadt der leuchtenden Perle“ (Ar Da Bêl). Ihre Volkszitadelle mitten der Stadt gewährte ihren Einwohnern Jahrtausende lang Schutz vor Überfällen und Invasionen, ob diese von den alten Assyrern, Alexander des Großen, den arabischen Moslems oder den türkischen Horden aus zentralasiatischen Steppen kamen. Doch in der Neuzeit, insbesondere seitdem Arbil seit dem Sturz des Saddam-Regimes am 09.04.2003 ein erster Schritt in Freiheit machte und wie viele Städte zivilisierter Welt offen sein wollte, da schlug der deutsche Weltkriegsterrorismus über die Türkei und die Hizbulallah mitten der feiernden Menschenmengen zu.
Deutsche Spezialkriegseinheiten, die unter direktem Befehl der Bundesregierung (SPD/Grüne) stehen, bedienen sich wie so oft islamistischer Selbstmordterroristen, die sie in Komplizenschaft mit ähnlich vorgehenden antiamerikanischen bzw. antisemitischen Regimes und Organisationen im Mittelosten angeworben, ausgebildet, vorbereitet und dirigiert haben. Im Regelfall erledigen deutsche staatsterroristische Behörden die ganze Arbeit selbst, damit sie nachher im Umfeld deutscher Einflusssphäre alle Spuren verwischen können, lassen manchmal aber die Selbstmordterroristen durch Drittwege an die Ziele der Verbrechen hingelangen. Die Selbstmordattentäter von Arbil, deren Identität noch festzustellen sind, waren perfekt und lange Zeit zuvor auf diese Anschläge vorbereitet worden. Nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie in Deutschland und von deutschen Spezialkriegsterroristen unter der Regie von der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amtes des ehemaligen „Strassenterroristen“ Josef Fischer, ausgebildet, vorbereitet und über die Türkei mit Wissen deren Spezialkriegseinheiten ans Ziel im kurdischen Arbil geschmuggelt wurden. Fischer hielt sich am 22./23.01.2004 in Ankara auf. Dort hat er sich mit Türken gegen die Bestrebungen der irakischen Kurden geeinigt, eine gemeinsame Front gebildet. Seit es Türken in Ankara regieren, terrorisieren sie eigene wie Iraks Kurden durch Einsatz des Militärs und den Missbrauch der Turkmenen im Irak und Syrien. Deutschland und die Türkei sind die „Waffenbrüder“ und Verlierer des 1. Weltkrieges. Es steht außer Zweifel, daß Personen, ob kurdischen, turkmenischen, türkischen oder arabischen Kulturkreises gegeben haben, die entweder sich als Anhänger, Sympathisanten der „Ansar al-Islam“ bzw. der „al-Qaide“ sehen und Hass auf kurdische Bestrebungen nach nationaler Selbstregierung empfinden, im verarmten Arbil wohnen, geben, die den direkt aus der Türkei transferierten Selbstmordterroristen Unterschlupf gewährt haben müssen.
Die Tatsache, daß der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz am Tag der Massaker in Arbil, an denen über 107 Menschen ihr Leben verloren und 247 verletzt worden sind, sowie eine ganze Führungsriege der kurdischen Regionalregierung bzw. der kurdischen politischen Führung getötet worden ist, im Irak eintreffen würde, wusste eigentlich nur die deutsche Bundesregierung. Der wichtigste Kriegstreiber Wolfowitz machte Station in Deutschland. Er ist als Jude hier in Deutschland wie bei Arabern sehr verhasst. Die Selbstmordterroristen und ihre Komplizen, die Hizbulallah und die Türkei, waren also nur auf Deutschland, insbesondere aus dessen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau (SPD), angewiesen. Uhrlau, bei dessen Behörden in der Hansastadt einst die „Hamburger Zelle der al-Qaide“ geplegt worden war, feierte sich drei Tage vor den Verbrechen im kurdischen Arbil, als erfolgreicher deutscher Friedensvermittler zwischen der libanesisch-islamistischen Hizbulallah und dem Judenstaat Israel. Man hatte immerhin den größten Gefangenenausstausch auf deutschem Boden absolviert. Der deutsche Geheimdienstboss Uhrlau, ein großer Begeisterer des Amerika- und Judenfeindes und Symbol der islamistischen Reaktion Ben Ladens, hat dieses Gefallen für Hizbulallah doch nicht umsonst gemacht.
Die Selbstmordattentäter von Arbil haben sich im Aussehen perfekt entstellt, sich der Volkstracht dort angepasst. An den heiligen Feiertagen des Opferfestes haben kurdische Sicherheitsleute Ausnahme gemacht, sie haben keine Leibesvisitationen der gratulierenden, feiernden Besucher der Parteizentralen der PDK (Demokratische Partei Kurdistans) und der PUK (Patriotische Union Kurdistans). Die Attentäter hatten unter ihren Kleidern versteckt, Sprengstoff-Gürtel um den Körper gebunden gehabt. Kurze Momente, nachdem sie die jeweils mit Menschen gefüllten Räume betreten und sich gezielt in die Nähe der gastgebenden Regierungsriegen begeben haben, sollen sie sich mit ihren Gastgebern in Abstand von wenigen Minuten gesprengt haben. Die Tatsache, daß neben großer Menschenmenge getötet und verletzt wurde, auch beide Gebäuden erheblich zerstört worden sind, deuten auf hohe Präzision und Wirkung der Sprengstoffe, die eigentlich nur durch erfahrene, informierte und gewissenlose Terrorstellen wie die der deutschen Spezialkriegseinheiten verfügt werden können. Die Art der Attentate von Arbil haben Parallele zu palästinensischen Selbstmordanschlägen, die z.T. von Damaskus aus gesteuert werden. Syrien und der Iran haben unverkennbar gemeinsam mit der Türkei, Saudiarabien, Deutschland und der al-Qaide den USA und ihren Verbündeten den Terrorkrieg erklärt.
Die Gewissenlosigkeit deutscher Geheimdienste hat lange Geschichte, reicht von der rohen, sich reissenden germanischen Volksmentalität bis hin zum energischen Vergeltungskomplex für die Niederlage des Dritten deutschen Nazi-Reiches. Die Chronik der organisierten Verbrechen deutscher Staatsstellen gegen Angehörige des kurdischen Volkes in Kurdistan wie hier in Deutschland ist sehr lang, reicht von systematischen Kriminalisierungen und Tötungen von Einzelnen wie Gruppen bis hin zu Giftgas-Völkermorden. Die Terroranschläge von Arbil sind Vorboten eines schleichenden Dritten Weltkrieges zwischen dem (deutschem) Europa und den (jüdischen) USA. Weil Kurden im Irak für Wahrung ihrer Interessen sich zu den letzten alliierend fühlen, müssen sie für den deutschen Hass auf Juden mit dem Terror des (Hamburger) Islams zahlen. Auf kurdischen, mittelöstlichem Boden ist schon lange ein trügerischer, schmutziger Krieg zwischen konkurrierenden Großmächten ausgebrochen. Während die USA offen mit eigenen Militärs vor Ort erscheinen, ihre Ziele und Neuordnung für den Mittelosten hier und da kundtun, reagiert Deutschland eben mit solch hinterhältigen, charakterlosen Terroranschlägen. Für diesen Zweck ist die Bande Schröder-Fischer-Schily als die zeitgemäß geeigneteste im Dienste des neuen deutschen Imperialismus geschaffen.
Die Tatsache, daß die heute in Deutschland um die über eine Million zählenden, lebenden Angehörige des kurdischen Volkes nicht den geringsten Einfluss, nicht das minimalste an Wirkung, an nennenswertester Mitbestimmung am politischen, sozialen, wirtschaftlichen oder kulturellen Leben in diesem Land, Gesellschaft haben, haben dürfen, zeugt von dem nationalrassistisch geprägten Selbstüberheblichkeitsbewusstsein des sozialen, aber politisch reaktionären deutschen Nationalstaats. Die Tatsache, daß dieser Nationalstaat trotz seiner vielseitigen Vernetzung in globalen Interessen und seiner öffentlichen Beteuerungen, für Frieden und Wohlstand in der Welt einzutreten, aber weiterhin und ohne jeden Skrupel einen schmutzigen Terrorkrieg auf Kosten der Menschen in Kurdistan, im Mittelosten und zum Teil gegen Ausländer im eigenen Land schürt und treibt, gibt kurdischen und vielen anderen Verantwortlichen Anlass genug, darüber nachzudenken, ob das ewige Dulden und die unendliche Hinnahme die zeitgemäße, gerechtfertigte Antwort ist auf diesen deutschen Weltkriegsterrorismus, und ob zur Abschreckung deutsche Gegenziele nicht in Betracht gezogen werden sollten!
Wenn überhaupt, dann ist Diyarbakir als Schauplatz der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischen Sicherheitskräften bekannt geworden. Die Stadt liegt im Südosten der Türkei und gilt als inoffizielle Hauptstadt der türkischen Kurden. Nachdem die PKK vor zwei Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes um die Befreiung der Kurden erklärt hat, ist es um die Stadt ein wenig ruhiger geworden. Von einem "normalen Alltag" ist das Leben aber noch weit entfernt.
Als Handelszentrum hat Diyarbakir eine lange Geschichte. Die Römer gründeten hier eine Kolonie, im 4. Jarhundert konnten die Perser die Festungsanlagen erfolgreich bezwingen., die wiederum von den Arabern abgelöst wurden. Erst 1515 gelang es den otomanischen Türken, die Stadt einzunehmen. Atatürk, der Begründer der modernen Türkei, besass am Ufer des Tigris vor den Toren der Stadt ein Haus, das heute als Museum dient.
So weit es sich zurückverfolgen lässt, war Diyarbakir ein Zentrum der Kurden, in dem sie ihren Handel betrieben. Bis heute siedeln sich immer weitere kurdische Familien in der Stadt an, die vor der Verarmung auf dem Land, der polizeilichen Verfolgung und der labilen Sicherheitssituation Zuflucht suchen.
Vom 20. Mai bis zum 20. Juni 2001 habe ich einen Monat in Diyarbakir verbracht, um am Alltag dieser Stadt teilzunehmen. In diesem Monat galt mein Interesse nicht nur der politischen Situation, sondern auch den täglichen Dingen: worüber redet man in den Teestuben? was bedrückt die Nachbarn und welche Erwartungen haben sie an ihre Zukunft? wie vergnügt man sich am Wochenende und welche sozialen Regeln sind zu befolgen? Was bietet die Speisekarte, mit welchen Problemen kämpft die Stadtverwaltung und wie blickt man von Diyarbakir aus auf die Welt?
Die Reportagen
Von Fussball bis Lammklöse, geschlagene Frauen, stolze Frauen über Polizeispitzel und Folter bis zu vertriebenen Kurden und "Gemeinschaftshäusern" - die täglichen Reportagen -->
Die Radio-Beiträge
Wenn Sie es im Radio verpasst haben oder wenn Sie es noch einmal hören wollen: hier finden Sie die Hörfunkreportagen aus Diyarbakir. -->
Links & Literatur
Ein paar Hinweise auf das, was im Internet und in Buchläden über Diyarbakir und die kurdische Region der Türkei zu finden ist.
Die Karte
Was ist wo? Eine grosse und eine etwas genauere Übersicht zur geographischen Lage.
Wer nicht vergessen werden sollte
Diese Reportagereise wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Mithilfe zahlreicher Kolleginnen, Kollegen und Freunde. -->
Schreiben unter Polizeischutz
Jeder ausländische Journalist, der in den Südosten der Türkei fährt, wird sehr schnell die Bekanntschaft mit der Polizei machen. Meist warten die Herren am Morgen nach der Ankunft in der Hotelhalle, zeigen freundlich ihre Ausweise und fragen danach, wie lange man zu bleiben und was man zu unternehmen gedenke. -->
EU-Kommission präsentiert Fortschrittsbericht. 
Wenn überhaupt, dann ist 
Diyarbakir als Schauplatz der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischen Sicherheitskräften bekannt geworden. Die Stadt liegt im Südosten der Türkei und gilt als inoffizielle Hauptstadt der türkischen Kurden. Nachdem die PKK vor zwei Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes um die Befreiung der Kurden erklärt hat, ist es um die Stadt ein wenig ruhiger geworden. Von einem "normalen Alltag" ist das Leben aber noch weit entfernt.
