Heinz Uekermann führt ab sofort den SPD-Kreisverband Straubing-Bogen als Vorsitzender

an. Mit überwältigender Mehrheit hatten sich die Delegierten der SPD- Kreiskonferenz

mit Neuwahlen am Samstagvormittag im „Rainer Keller“ in Rain für den Mitterfelser als

Vorsitzenden ausgesprochen. Uekermann tritt die Nachfolge von Daniel Süß an, der aus

beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte. Ebenfalls neu besetzt wurden zahlreiche

weitere Vorstandsposten.

In Grußworten warnte Peter Stranninger, stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender, vor

einem „Super-Gau“ bei der Bildung. Nur mit einer Gemeinschaftsschule könne das Ziel

„gleiche Bildungschancen für alle“ verwirklicht werden. MdL Reinhold Perlak kritisierte die

unsoziale Politik von Staats- und Bundesregierung. Diese mache „Steuergeschenke für

Reiche“ und benachteilige die Allgemeinheit. Dies werde etwa bei der Gesundheitsreform

deutlich: statt wie versprochen „Mehr Netto vom Brutto“ zu haben, müssten Versicherte

höhere Beiträge zahlen. Es gebe bei Schwarz-Gelb im Bund wie in Bayern „große Defizite

bei sozialer Gerechtigkeit“.

CSU unglaubwürdig

Ziel der neuen SPD-Kreisvorstandschaft werde die schärfere Auseinandersetzung mit dem

politischen Gegner sein, betonte Uekermann in seiner engagierten Antrittsrede. „Wir werden

aber nicht nur bloße Kritik am politischen Gegner üben, sondern auch wie bisher durch

konstruktive Vorschläge und Anregungen eine Alternative zur CSU-Mehrheit stellen“,

versprach der neue SPD-Chef.

Zwar schlage die Union „einen sportlichen Salto nach dem anderen“ und überhole die

Oppositionsparteien im Bund und Land „von links und rechts“. Dennoch müsse festgestellt

werden, dass insbesondere die CSU aus den aktuellen Ereignissen nichts lerne.

Symbolisch dafür stehe, wenn Landrat Reisinger in seiner Haushaltsrede Umweltthemen

nicht mit einem einzigen Wort erwähne. Dies verdeutliche, wie unglaubwürdig die

Kurswende der Christsozialen in der Atomfrage sei. Die SPD fordere hingegen seit Jahren

einen „energie-autarken“, also energieunabhängigen Landkreis.

Deutliche Kritik übte er auch an der Entscheidung der CSU-Mehrheit im Kreistag,

der Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozent zuzustimmen. Letztendlich sei dies eine

Folge des fortgesetzten „stoiberschen Wahnsinns“, den Freistaat dadurch zu entschulden,

indem Lasten auf die Kommunen verlagert werden. Unglaubwürdig sei es in dem

Zusammenhang, wenn die CSU-Vertreter davon sprächen, der Landkreis müsse seine

Schulden abbauen, dieses Recht aber den Gemeinden verwehre. Offensichtlich behandle

die Mehrheitspartei „die Bürger in den Kommunen anders als die Bürger im Landkreis“,

so Uekermann.

„Müssen unser Profil schärfen“

Er räumte ein, dass das Profil des Kreisverbandes geschärft werden müsse. Die Region

brauche SPD-Abgeordnete in Bundestag, Landtag und Bezirkstag. Dazu bedürfe es

verstärkter Zusammenarbeit der Ortsvereine und Parteigliederungen, ebenso wie eine

Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis Regen.

Der „Placebo-Politik“ der CSU setze die SPD klare Sachforderungen entgegen.

Die Gemeinschaftsschule müsse eingeführt werden und die Studiengebühren abgeschafft

werden. Vehement wandte sich Uekermann gegen den geplanten Staustufen-gestützen

Ausbau der Donau. Es sei absurd, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgerechnet

die RMD mit einem Gutachten beauftrage, mit dem die Notwendigkeit einer

Donau-Betonierung bewiesen werden solle. Die frei fließende Donau zu erhalten sei ein „

altes Grundanliegen der SPD“; wenn nötig, werde man einem Ausbau mit einem „

Bürgerprotest wie bei Stuttgart 21“ entgegen treten.
Bei der Wahl entfielen auf Uekermann 41 Ja bei einer Nein- Stimme und zwei Enthaltungen

. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Claudia Ebner (Bogen), Martin Kreutz (Mallersdorf),

Rosi Deser (Konzell) und Johannes Faden (Geiselhöring). Zu weiteren Vorstandsmitgliedern

wurden bestimmt: als Kassier Robert Pfannenstiel, Rainer Pasta und Julia Wolf fungieren

als Schriftführer, Irene Ilgmeier als Pressebeauftragte; Orga-Leiter: Gerd Kellner,

Marco Süß und Theo Göldl, Bildungsbeauftragter: Lukas Butterworth;

Beisitzer: Fritz Fuchs, Uli Olonczik, Bernd Menacher, Alfons Schießwohl, Markus Kiefl,

Rudi Mühlbauer, Martin Panten, Daniel Süß, Thomas Schuster, Stefan Diewald, Birgit Finkl

und Johann Probst. Kassenprüfer sind Peter Neubert und Edith Zitt.

In der Mitte der neue SPD- Kreisvorsitzende Heinz Uekermann (6. v.l),

flankiert von den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Claudia Ebner (4.v.l)

und Rosi Deser (5.v.l und Amtsvorgänger Daniel Süß (8.v.l.). Daneben und

dahinter weitere Vorstandsmitglieder und Geschäftsführerin Christine Schrock ..

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Pronold: Schwarz-Gelb ist gescheitert

Montag, 10. Mai 2010

Der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold

gratuliert Hannelore Kraft zum Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

Schwarz-Gelb ist bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen klar gescheitert.

 Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in NRW, es ist aber auch ein eindeutiges Signal an die Koalition

in Berlin. Die Menschen in Deutschland lassen sich eine nebulöse und unseriöse Politik nicht gefallen,

wie sie CSU, CDU und FDP in den vergangenen Monaten betrieben haben. Sie kaufen Frau Merkel ihr

heuchlerisches Versprechen nicht ab, Steuersenkungen seien ohne soziale Einschnitte möglich.

Die Menschen wissen, mit welchen Konsequenzen die Pläne von Schwarz-Gelb etwa bei der Kopfpauschale

 und bei den Steuern verbunden sind und haben diesen Vorhaben eine klare Absage erteilt. Die SPD wird daher

alles tun, um diese unsoziale und ungerechte Politik zu stoppen.

Dass dies möglich ist, ist das Verdienst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen und das

Ergebnis eines unermüdlichen Einsatzes von Hannelore Kraft. Sie hat einen beharrlichen und engagierten

Wahlkampf geführt. Gestern ist sie für ihre harte Arbeit belohnt worden. Dazu gratuliere ich ihr herzlich.

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Neuwahlen bei SPD-Ortsverein 

Herbe Kritik an Schwarz-Gelb
 

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wurde unter

Leitung der Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock die

Vorstandschaft einhellig in ihren Ämtern bestätigt. Im Vordergrund der

zukünftigen Arbeit steht die Aufgabe, verlorenes Vertrauen wieder

zurückzugewinnen.

„Auch wenn die Verluste bei der Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl

schmerzen, gilt es nach vorne zu schauen, um Vertrauen zurückzugewinnen,

Mitglieder zu werben und neue Schwerpunkte zu setzen“ führte zu Beginn seines

Berichtes der Ortsvorsitzende Heinz Uekermann aus. Die gute sachliche Arbeit im

Marktgemeinderat sei leider nicht belohnt worden, weil sich die Konturen zu sehr

vermischt hätten. Man werde das eigene Profil wieder schärfen und neue

Interessenten für die Arbeit auf kommunaler Ebene gewinnen müssen,

so Uekermann weiter. Dabei werde man sich noch mehr in Entscheidungsprozesse

einbringen und darauf achten, dass Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.

Die Regierungspolitik von Schwarz-Gelb falle noch verheerender aus als befürchtet

. “Schwarz-Gelb regiert nun vier Monate lang ohne erkennbaren Plan. Merkel,

Westerwelle, Seehofer und Co. Bedienen befreundete Interessen, sitzen Probleme

aus oder leisten sich eklatante Fehleinschätzungen“ kritisierte der Redner. Man

wolle sich schrittweise von der solidarischen Gesundheitsversorgung

verabschieden und eine unverantwortliche Verlängerung der Restlaufzeiten für

Atomkraftwerke herbeiführen. Hier werde sich die SPD klar positionieren und

Widerstand gegen diese Pläne leisten.

Die anstehenden Neuwahlen brachten folgende, einstimmige Ergebnisse:

Vorsitzender Heinz Uekermann, Stellvertreter: Günter Janshen und Otti Dietl

 Kassier: Silvia Holmer, Schriftführer: Bernhard Puls,

Organisation-Leiter: Josef Schmuck und Theo Göldl

Beisitzer: Michael Köhler, Norbert Stenzel, Martin Werner, Johann Bachl,

Monika Harguth, Elisabeth Bergbauer, Johanna Uekermann.

Als Revisoren wurden Elisabeth Göldl und Gabi Uekermann bestimmt. Delegierte

zur Kreiskonferenz sind neben Heinz Uekermann, Günter Janshen und Otti Dietl

auch Josef Schmuck, Theo Göldl, Johanna Uekermann, Norbert Stenzel,

Bernhard Puls, Martin Werner, Gabi Uekermann und Monika Harguth.

Auf Unterbezirksebene wird der Ortsverein von Heinz Uekermann und

Bernhard Puls vertreten, Ersatz sind Johanna Uekermann und Günter Janshen.

In einer regen Aussprache wurde über den Zustand auf der „Laumerhöhe“ und des

eingestürzten Daches bei einem ehemaligen Supermarktes nachgefragt sowie

wieder die Auflage eines eigenen Mitteilungsblattes angeregt.