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Nach nunmehr zwölf Jahren soll 2003 ein neuer Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in Kraft treten. Er wird das alte Straßenbaugesetz von 1992 erset-zen, das noch von der Kohl-Regierung erstellt wurde. In diesem Plan sollen alle Verkehrsvorhaben des Bundes aufgelistet werden, die bis 2015 gebaut werden sollen. Hierzu gehört zum Beispiel auch die B 312 von Hedelfingen über Heumaden nach Riedenberg, bei der es sich um eine Bundesstraße handelt, auch wenn so mancher Lokalpolitiker die Trasse gerne als Ortsumfahrung Riedenberg bezeichnet. Dafür arbeiten Bund und Länder zusammen, um eine Prioritätenliste der dringlichsten Straßen- und Schienenprojekte aufzustellen. Denn eines wird wohl beiden Gesetzen gemein sein: Die finanziellen Mittel, um alle geplanten oder gewünschten Vorhaben auch zu realisieren, werden im Bundeshaushalt nicht aufzutreiben sein. Schon 1992 wurden Neubaukosten zu niedrig angesetzt, so dass längst nicht alle aufgeführten Maß-nahmen realisiert werden konnten. So findet man auch im neuesten baden-württembergischen Vorschlag für die Fortschreibung des BVWP noch Alt-lasten aus dem 92er Gesetz. Es handelt sich beim Bundesverkehrswegeplan 2003 jedoch nicht nur um Überlegungen, wie die Infrastruktur in Deutschland verbessert werden kann. Die Diskussionen über das neue Gesetz werden von allen Parteien vor allem zum politischen Schlagabtausch genutzt ? auf kommunaler Ebene genau-so wie zwischen Bundes- und Landesregierungen. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Ländern die Rohdaten für den neuen Plan vorgelegt. Diese waren aus den Wünschen der Länder hervorgegangen. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Landesregierungen aufgefordert, bei den gewünschten Aus- und Neubaumaßnahmen Prioritäten zu setzen, da abzusehen ist, dass nicht alles sofort finanzierbar sein wird. Auch wurden einige Länder ? darunter Baden-Württemberg ? aufge-fordert, ihre Listen zusammen zu streichen, um das Investitionsvolumen zu minimieren. Beiden Forderungen kam das Land zunächst gar nicht, schließlich nur widerwillig nach. Erst mit der Vorlage des baden-württembergischen Vorschlags für eine Fortschreibung des BVWP, die Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) am 13. Februar nach Berlin geschickt hat, wurden die Forderungen etwas reduziert. Allerdings handelt es sich immer noch um eine Summe von 6,6 Milliarden Euro, die im Ländle verbaut werden soll. Dies ist immer noch zuviel "Wunsch und Wolke", wie Achim Großmann, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, meint. Denn Baden-Württemberg hat eine Rechnung über 20 Jahre aufgestellt ? der BVWP soll jedoch nur bis 2015 gelten. Daher sind die Zahlen von Ulrich Müller zu hoch angesetzt, wie Großmann betont. "Wir be-grüßen den ersten Schritt der Landesregierung Baden-Württembergs zur konstruktiven Mitarbeit am Bundesverkehrswegeplan", so Großmann. Hinter diesen Worten verbirgt sich eine verbale Ohrfeige für die Landesregierung, da ja schon seit zwölf Jahren am neuen BVWP herumgebastelt wird ? und dann erst der erste Schritt? Aber auch die Landesregierung im Südwesten weiß, wie man gezielte Sticheleien inszeniert. Zwar ist man ein wenig auf die Forderung der Bundesre-gierung eingegangen, das Investitionsvolumen zu senken. Doch auf eine Priorisierung der Verkehrsvorhaben hat man verzichtet. "Die einzelnen Maßnahmen sind innerhalb der einzelnen Gruppen in aufsteigender Reihenfolge aufgeführt. Einer inneren Priorisierung bedarf es nicht", heißt es im Vorschlag der Landesregierung Baden-Württembergs. Bedeutet im Klartext: Alle aufgeführten Projekte sind von Landesverkehrsminister Müller auf Platz 1 der Dringlichkeit gesetzt worden. Eine Differenzierung findet nur in der Unterscheidung zwischen "indisponiblen" und "disponiblen" Maßnahmen statt. Erstere sind im Bau, planfestgestellt oder "anderweitig zugesagt". Letztere sind Bauvorhaben, die das Land neu für den Bundesverkehrswegeplan vorschlägt. Auf einer anderen Ebene hat das Land offenbar selbst seine Chancen auf eine Realisierung von Projekten verbaut. Durch vorfinanzierte Projekte müssen bis 2018 in Baden-Württemberg mehr als eine Milliarde Euro an Schulden abgestottert werden ? Geld, das zu Lasten neuer Investitionen geht. Trotz dieser Taktiken geht Staatssekretär Achim Großmann davon aus, "dass die für die Wirtschaftsentwicklung des Landes Baden-Württemberg vor-dringlichen Verkehrsprojekte zügiger und seriöser realisiert werden können als unter der früheren Bundesregierung." Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause über den Bundesverkehrswegeplan 2003 entscheiden ? sollte sich Baden-Württemberg bis dahin nicht bewegen, ist anzunehmen, dass der Bund die Prioritäten für den Straßenbau im Ländle selbst festlegt. Ob durch diese Strategie die Chancen für eine B 312 durch Hedelfingen, Heumaden und Riedenberg steigen, bleibt abzuwarten. "Blättle"-Artikel werden in der Fassung in SILLWEB-Sites eingestellt, die von Autoren an die Redaktion gemailt wurde. Bedingt durch redaktionelle Überarbeitungen können sich geringfügige Unterschiede ergeben zwischen Print- und Webversion; das kann sich auf Textinhalte, Textlänge und auch auf Texttitel beziehen. |
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