PZ Artikel zum Fackelmarsch

Artikel der PZ vor dem Fackelmarsch am 23.02.03 :

Übergriffe befürchtet

Fackelmarsch am 23. Februar: Stadtjugendring verlegt Konzert linker Jugendlicher

PFORZHEIM. Ein Konzert des Alternativen Zentrums Schlauch wird am 22. Februar im Haus der Jugend nicht stattfinden. Die Stadt befürchtet Ausschreitungen. Einen Tag später wollen die Rechten marschieren.Die Stimmung zwischen links- und rechtsgerichteten Organisationen hat sich seit dem vergangenen Jahr verschärft, beobachtet Ordnungsamtsleiter Jürgen Bechtle. Am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims, rechnet seine Behörde deshalb mit möglichen Ausschreitungen. Dann will der vom Verfassungsschutz des Landes beobachtete "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" mit der NPD/JN wieder mit Fackeln auf den Wartberg marschieren.

Im vergangenen Jahr hatten die etwa 50 Mitglieder den Marsch nach Zureden der Polizei abgeblasen. Dem standen mindestens 100 Antifaschisten gegenüber, die nach einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Richtung Nordstadt marschierten - zur Überraschung von rund 200 Polizisten, die ein Aufeinanderprallen verhinderten wollten. Diesmal zeigt man sich gewappnet: Mehrere Polizei-Hundertschaften sollen eine Eskalation verhindern. Wattebäusche auf Polizisten

Die Antifa Pforzheim/Enzkreis hat im Internet ihren Widerstand angekündigt: Sie könnte sich vorstellen, mit Wattebäuschen Polizisten zu bewerfen oder mal kurz eine Hauptverkehrsstraße zu blockieren. Bislang liegt dem Ordnungsamt keine Anmeldung für diese Gegenveranstaltung vor. In Sorge um die Sicherheit der Bürger hat Bechtle die Notbremse gezogen und um eine Verlegung des geplanten Konzerts gebeten. Bechtle fürchtet einen "gewaltbereiten linken Personenkreis", der, durch das Konzert angezogen, schon einen Tag früher von außerhalb anreisen könnte. Das könne die Situation unnötig aufschaukeln. Das Alternative Zentrum Schlauch, Organisator des geplanten Konzerts, trat im vergangenen Jahr als Mitveranstalter der Gegendemonstration auf. Seine Mitglieder zeigen in einer Pressemitteilung Verständnis für die Ängste der Stadt, weisen aber darauf hin, dass ihnen der Termin vom Haus der Jugend vor langer Zeit angeboten wurde. Dessen Leiter Martin Wetzel spricht von einer guten und regelmäßigen Zusammenarbeit mit den Jugendlichen. Er persönlich hätte wegen des Konzerts keine Bedenken. Die Brisanz des Datums sei keinem klar gewesen. Der Stadtjugendring habe sich jetzt auf Anraten der Verwaltung entschieden, die Veranstaltung auf den 15. März zu verschieben. "Wir befürchten, dass der friedliche Verlauf des Konzerts nicht gewährleistet sein könnte", sagt Projektleiterin Sabine Jost. Spuk schnell vorbei

Der Stadt sind in Sachen Deeskalation ansonsten die Hände gebunden: Der angemeldete Fackelmarsch sei eine Veranstaltung, die die Stadt wegen des Rechts auf Versammlungsfreiheit gewähren müsse, sagt Bechtle. Denn der rechtsgerichtete "Freundeskreis" sei nicht verboten. Das einzig Tröstliche: "Der Spuk ist nach zehn Minuten ohne Ansprache vorbei." Ein Verbot sei nur bei öffentlicher Störung möglich.

Ressort: Region Erstellt am: 30.01.03

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Ausschreitungen befürchtet

 Polizei richtet sich mit Hundertschaften auf den 23. Februar ein - Linke Gruppen gegen Mahnwache PFORZHEIM. Angemeldet und behördlich genehmigt ist die Mahnwache des rechtsradikalen Freundeskreises "Ein Herz für Deutschland" (FHD) am Abend des 23. Februar auf dem Wartberg. Nachdem diese im vergangenen Jahr durch den Aufmarsch linker Gruppen noch kurzfristig abgeblasen wurde, rechnen Polizei und Stadtverwaltung dieses Mal mit einem Zusammentreffen hunderter von Antifaschisten, darunter auch gewaltbereiter Gruppen.

"Wir haben unschöne Dinge im Internet und auf Flugblättern entdeckt", hat Polizeichef Karl-Heinz Arnitz gestern in einem Gespräch die Sachlage umschrieben. Und betont: "Darauf müssen wir reagieren." Dabei stehe man vor der schwierigen Situation, eine Gruppe schützen zu müssen, die nach eigenen Aussagen eine Vereinigung aller rechten Parteien anstrebt.

Nie Verbotenes getan

Was die Mahnwache am Jahrestag der Zerstörung Pforzheims betrifft, als am 23. Februar 1945 über 17 000 Menschen getötet wurden, so habe diese lange keine Außenwirkung gehabt. Denn die FHD habe nie Verbotenes getan, sich stets an alle Auflagen gehalten.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gegeben, sofern nicht gegen Gesetze verstoßen werde. Wenn andere stören, müssen friedliche Demonstranten geschützt werden.

Im vergangenen Jahr waren plötzlich mehrere hundert Gegendemons-tranten in der Stadt. "Sie stürmten im Laufschritt vom Marktplatz in Richtung Wartberg. Das war schon eine recht bedrohliche Situation", sagte Arnitz. Daher fand jetzt Mitte Januar ein Gespräch im Rathaus statt, denn die Polizei erwartet auch wegen der Auseinandersetzung um die zunächst abgesagte Ausstellung "Neofaschismus" eine noch stärkere Mobilisierungskampagne. "Wir müssen von gewalttägigen Ausschreitungen ausgehen. Damit hat die Oberbürgermeisterin nicht gerechnet", betonte der Polizeichef.

Von Hubschrauber überwacht

Die Hundertschaften, die von ihm angefordert sind, werden begleitet von Polizeihunden und -pferden, es werden spezielle Festnahmeeinheiten kommen, das Geschehen wird von Hubschraubern aus überwacht. Feuerwehr, Notärzte und Krankenhäuser sind verständigt. Zwei Konfliktmanager sind zugesagt. Es wird zu Verkehrsbeschränkungen kommen. Vom 19. Februar an wird ein Bürgertelefon eingerichtet, die mobile Wache wird in der Nordstadt informieren.

"Die Stadt schützen"

Die Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof ist von 16 auf 11.30 Uhr vorverlegt worden. Treffpunkt der Gegendemonstranten ist offensichtlich 17 Uhr am Marktplatz. Andere Aufrufe nennen ZOB und Hauptbahnhof um 18.30 Uhr. Die Mahnwache im Fackelschein ist zum Einbruch der Dunkelheit geplant. Arnitz abschließend: "Ich will keine Ängste schüren. Wenn aber Protest in Gewalttätigkeit umschlägt, der Rechtsfriede gestört wird, werden und müssen wir einschreiten, auch um die Stadt zu schützen."

Ressort: Pforzheim Erstellt am: 08.02.03

 

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Mahnwache "verhöhnt Tote"

DGB-Chef Jürgen Schroth vermisst aus dem Rathaus Zeichen gegen Rechtsradikalismus - Appell: Auf Marktplatz bleiben PFORZHEIM. "Am 23. Februar für den "Ausnahme"-Zustand sorgen" heißt es in Aufrufen gegen die Mahnwache des Freundeskreises "Ein Herz für Deutschland." DGB-Chef Jürgen Schroth appelliert: keine Gewalt!

Die linke Szene mobilisiert vor allem im Internet. "Ziviler Ungehorsam und antifaschistischer Widerstand statt nationalsozialistischer Gesetzestreue und ungestörten neofaschistischen Fackelmärschen sowie rassistischen Saalveranstaltungen! Zusammen die rechte Normalität bekämpfen" heißt es in einem Auftritt der Antifa Pforzheim/Enzkreis.

Und weiter: "Ob Wattebäuschchen auf Polizisten werfen, mit antifaschistischen Aufklebern und Spuckies das Stadtbild verschönern, mal kurz eine Hauptverkehrsstraße blockieren, um die Bürger vor dem Aufmarsch zu warnen, oder einfach nur da sein, um mit vielen Menschen ein Zeichen zu setzen . . . Lasst Eurer Kreativität einfach freien Lauf." Schließlich heißt es: "Wir sind viele und jeder von uns kann selbst denken und handeln. Das macht uns für die Polizei und Nazis unberechenbar und völlig unkontrollierbar. Ob friedlich oder militant: wichtig ist der Widerstand! Lasst eurer Kreativität freien Lauf! Leistet Widerstand!"

Gewalt nicht auszuschließen

Da die Polizei gewaltsame Aktionen nicht ausschließen kann, sollen mehrere Hundertschaften uniformierter Ordnungshüter dafür sorgen, dass es zu keinen Ausschreitungen kommen wird. Die PZ berichtete. Denn aus dem Rathaus wird darauf verwiesen, dass die auf dem Wartberg vorgesehene Mahnwache des im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch ausgewiesenen Freundeskreises nicht zu verbieten sei. Die Stadt geht davon aus, dass alle erteilten Auflagen eingehalten werden.

Mit Blick auf den 23. Februar wird es DGB-Chef Jürgen Schroth "mulmig", wie er im Gespräch mit der "Pforzheimer Zeitung" bekannte. Nachdem es im Vorjahr erstmals eine linke Gegendemonstration gegeben hatte, die eskalierte, als die 300 Teilnehmer vom Marktplatz in die Nordstadt stürmten, hatte er zusammen mit Gerhard Brändle von der Friedensinitiative das Gespräch mit Oberbürgermeisterin Christel Augenstein gesucht. "Denn wir können dem nicht tatenlos zusehen, wenn nun jedes Jahr am 23. Februar mögliche Ausschreitungen drohen." Die Antwort sei gewesen: "Gegen die Mahnwache ist rechtlich nichts zu machen."

Im Sommer fand dann ein zweites Gespräch mit der OB, Rechtsamt, Amt für öffentliche Ordnung, der Polizei und Schroth statt. "Ich wollte klar machen, dass man sich nicht nur juristisch, sondern auch politisch mit dem Freundeskreis auseinander setzen muss und über diesen Verein auch mal was sagen sollte." Aber wieder hieß es, so Schroth, man könne nichts unternehmen. Schließlich seien Schreiben an die Gastwirte, dass sie keine rechten Versammlungen zulassen sollten, schon mehr gewesen, als er am Ende erwartet habe.

Damals habe Schroth übrigens schon darauf verwiesen, dass er im Vorfeld des 23. Februar die Schau gegen den Neofaschismus nach Pforzheim holen werde, die jetzt für so viel Wirbel sorgte. Zudem war noch ein Konzert mit Konstantin Wecker geplant, das aber nicht zustande kam.

Dass am 23. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung Pforzheims, als über 17 000 Tote zu beklagen waren, gerade diejenigen eine Mahnwache abhalten, "die im Geiste Nachfahren jener sind, die das zu verantworten hatten, die Nationalsozialisten", ist für Schroth eine "Verhöhnung der Opfer". Dazu hätte er schon seit Jahren eine klare politische Antwort der Stadt, der Fraktionen, Parteien, Kirchen wie auch der Polizei erwartet. Um in der Öffentlichkeit ein Zeichen zu setzen, hätte man den Fackelaufmarsch, auch von Augenstein-Vorgänger Becker geduldet, zudem verbieten sollen. "Auch wenn die Stadt vor Gericht unterliegen würde, hätte sie jedenfalls aufgezeigt, dass sie diese Mahnwache nicht will."

Die sei für die jungen Leute aus der Szene des autonomen Jugendzentrums Schlauch jedenfalls eine Provokation. Er, Schroth, habe versucht, sie von einer großen Gegendemonstration abzuhalten, wenn das Risiko zu groß sei, dass sie nicht friedlich ablaufen könnte. Bisher vergebens.

"Polizei kein Gegner"

So kann Schroth nur appellieren, "vernünftig zu sein und auf dem Marktplatz zu bleiben, um dort den Bürgerprotest gegen jene, die im Rathaus untätig sind, kund zu tun." Alles andere sollte unterlassen werden. "Wenn Unrechtes getan wird, leidet das berechtigte und notwendige Anliegen Schaden", betont er nachdrücklich. In diesem Zusammenhang verweist er die Demonstranten aus der linken Szene darauf, "die Polizei nicht als Gegner zu sehen. Vielmehr schützt sie uns gegen rechts."

Ressort: Pforzheim Erstellt am: 15.02.03

 

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