Umweltbesorgte Bürger hatten die Ratsfraktion der PDS-OL über Hinweise informiert, dass auf der Baustelle des Logistik-Zentrums auf dem ehemaligen Krupp-Gelände in Rheinhausen hochbelastete Abfallmengen eingebaut werden. Die Vertreter der PDS-OL hatten daraufhin am 24. Oktober im Umweltausschuss eine detaillierte Anfrage gestellt. Der Kreisverband der PDS wandte sich in Rheinhausen mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit. Doch auch auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde die Anfrage – obwohl von der Verwaltung vorbereitet – nicht beantwortet.

Grund: Das Flugblatt des PDS-Kreisverbands.

Als die PDS-OL aufgrund der Bürgerbeschwerden nachhakte, stieß sie auf allerlei Merkwürdigkeiten. Von Giftmüll und illegaler Abfallbeseitigung war die Rede. Nachfragen beim Stadtplanungsdezernat und beim Umweltdezernat waren negativ. Dort war „nichts bekannt". Wie wir schließlich aufgrund eigener Recherchen erfuhren, hatte einer der Lieferanten, die Firma RVE aus Lünen, hochbelastete Abfälle der Klassen Z3 und Z4 unter das Füllmaterial gemischt. Dies war den zuständigen Behörden aufgefallen, und die Bezirksregierung Arnsberg hatte die Transporte gestoppt. Erden, Füllmaterialien usw. sind je nach Belastungsgrad von der Länderarbeitsgemeinschaft klassifiziert. Grundsätzlich dürfen im äußersten Fall Materialien der Klassen bis Z2 auf Baustellen verwendet werden. Alles andere gehört auf Deponien, da grundwasser- und umweltgefährdend. Die Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg wurde übrigens der Bezirksregierung Düsseldorf zur weiteren Veranlassung mitgeteilt.

Sollte die Unkenntnis der Stadtverwaltung zutreffen, würde dies allerdings eine böse Lücke in der Behördenkommunikation offenbaren. Die Logport GmbH ist zwar gehalten, selbst darauf zu achten, dass nur zugelassenes Material verwendet wird, aber andererseits ist das städtische Umweltamt zuständig für die Überwachung der Einbauarbeiten auf dem Logport-Gelände. So versichert die Logport GmbH – nachdem sich die PDS-OL eingeschaltet hatte – in einem „Schreiben an die Parteien im Rat der Stadt Duisburg" (das uns übrigens nicht zugeschickt wurde!), dass man alles durch einen beauftragten Gutachter laufend überprüfen lasse. Damit habe man alles im Griff. Und: „Das gesamte Verfahren wird regelmäßig vom Umweltamt der Stadt Duisburg kontrolliert. (...) Das Umweltamt (...) hat jederzeit und ohne Ankündigung Zugang zu den gespeicherten Angaben – und nutzt dies auch!"

Im Umweltamt sieht man offenbar kein Problem darin, dass man nichts wusste. Man müsse auch nichts wissen, und die Hauptsache sei, dass eben kein belastetes Material auf das Logport-Gelände gelangt sei. Aber genau dies bezweifeln wir. Von den rund 50.000 t Material, das die Firma RVE liefern sollte, sind etwa 5.000 t in Rheinhausen angekommen und auch eingebaut worden. Wir wollen es deshalb schon etwas genauer wissen. Wann und von wem ist der Umweltskandal zuerst aufgedeckt worden? Von den für Lünen zuständigen Behörden oder vom Gutachter der Logport selbst? Ist jeder Waggon überprüft worden oder nicht? Die Antwort darauf steht aus. Sie könnte aber Aufschluss darüber geben, ob nun illegaler Abfall auf Logport gelandet ist oder nicht. Wenn ja, müsste das Material wieder entfernt und fachgerecht entsorgt werden.

Merkwürdig ist außerdem, dass die Logport GmbH für die Annahme des RVE-Materials einen bestimmten Preis pro Tonne erhalten hat. Was ist davon zu halten? Im normalen Geschäftsleben ist es bekanntlich so, dass jemand für eine Ware zahlen muss und nicht zu der Ware obendrein noch Geld bekommt. All diese Dinge müssen rückhaltlos aufgeklärt werden, Prestigeprojekt Logport hin oder her! Um so befremdender die bisherigen Pressestellungnahmen der Stadt. An den Vorwürfen der PDS-OL sei nichts dran. Schlimmer noch: Unter dem Vorwand eines Flugblatts des Kreisverbands der PDS, in dem sehr unbequeme Fragen gestellt wurden, wurde unsere Anfrage im Umweltausschuss nicht beantwortet. Fraktionsvorsitzender Hermann Dierkes: „Rechtlich unhaltbar und politisch inakzeptabel. Wer nichts zu verbergen hat, stellt die Vorgänge umfassend klar!"

Originaltext von Alex Argus 

So wie es aussieht, scheinen hier nicht nur legale Wege benutzt worden zu sein...

Über die Gefahren (insbesondere des PAK-Materials) habe ich noch nen Text gefunden, der die ganze Bandbreite der verbauten Gefahr erst richtig erklärt... (Erklärung anklicken)