Aktuelles:
Nationalratswahl 2008 - Endergebnis
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Aktuelle Rechtsprechung:
Anrechnungder Familienbeihilfe auf den Unterhalt (OGH 28.11.2002, 3 Ob 141/02k)
§ 23 RATG ist für anwaltliche Leistungen gegenüber § 1333 Abs 3 ABGB die speziellere Norm. Solange Anwaltskosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ein Akzessorium des Hauptanspruchs bilden, können sie nur als vorprozessuale Kosten verzeichnet werden. Der selbstständigen Einklagung solcher Kosten steht somit, ohne dass insofern ein Wahlrecht bestünde, die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (OGH 20. 10. 2005, 3 Ob 127/05f)
"Aufrundungsklauseln" in Verbraucher-Kreditverträgen sind gesetzwidrig (OGH 20.11.2002, 5 Ob 266/02g)
AVRAG - OGH-Vorlage zur Vorabentscheidung über die Frage des Übergangens eines Betriebsteiles
AVRAG - Urteil des EuGH vom 20.11.2003 (Anwendbarkeit des Artikels 1 der Richtlinie 77/187/EWG 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, wenn ein Auftraggeber einen Vertrag mit dem 1. Unternehmer beendet und einen neuen Vertrag über dieselbe Leistung mit einem 2. Unternehmer abschliesst, wenn der 2. Unternehmer zuvor vom 1. Unternehmer benutzte und beiden nacheinander vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche Betriebsmittel benutzt, und dies auch dann, wenn der 2. Unternehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitmehmer des 1. Unternehmers nicht übernehmen will)
AVRAG- Urteil des OGH vom 23.01.2004 (8 ObA 122/03 d): Ein Betriebsübergang liegt in jenem Fall vor, in dem ein Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betraut hatte, diesen Vertrag beendet und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit einem zweiten Unternehmer abschließt, wenn der zweite Unternehmer zuvor vom ersten Unternehmer benutzte und vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle Betriebsmittel benutzt, auch wenn keine Arbeitnehmer des ersten Unternehmers übernommen werden.
Bierbezugsvertrag ist gemischter Vertrag
Marken- und Musterschutz: Das absolute, durch §10 Abs1 Z 1 MSchG geschützte Recht des Markeninhabers bezieht sich auf alle Waren, die mit seiner Marke versehen sind, somit auch auf Originalwaren (OGH 16.12.2003, 4 Ob 213/03g).
Verständigung von angeblichen Gewinnen verschiedenster Art als verpönte Werbemethode und klagbarer Erfüllungsanspruch (§ 5j KSchG)
Gewinnspiel- wer mehrdeutige (irreführende) Gewinnzusagen macht muss stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen
Haftungsfragen bei ungesichert abgestelltem PKW (OGH 17. 3. 2005, 2 Ob 15/05b)
Inkassospesen - ab 01.08.2002 ersatzfähig (als Nebenforderungen iSd § 54 Abs 2 JN)
Inkassospesen - keine Rückwirkung der Neuregelung auf vor dem Inkrafttreten des ZinsRÄG entstandene Forderungen
Langjähriger Lebenspartner ist als naher Angehöriger einzustufen
Mahn- und Inkassospesen - durch Schadensminderungspflicht begrenzt
Unterhalt - bei eklatantem Verstoss gegen eheliche Gebote soll der Zuspruch verhindert werden
Vermögensbegriff im österreichischen Strafrecht
Zahlungsplan - anzubieten ist ein Betrag in Höhe des Einkommens der nächsten 5 Jahre

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Recht Österreich:
Amtsblatt der Republik Österreich
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Judikatur (OGH, OLG, LG)
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VwGH (Entscheidungen - RIS)
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Rechtliche / steuerrechtliche Links:
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Ausgleichszulagenrichtsatz
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Höchstrichterliche Rechtsprechung-Strafrecht (Deutschland)
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Homepage Manfred Smolik
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Internet & Recht
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Juridicum.at
Juridicum.at - Linkliste
Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Juristischer Suchdienst
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Lexetius.com (Datenbank für höchstricherliche Rechtsprechung / Deutschland)
Linkliste (Rechtsfreund.at)
Linkliste (RIS - zu Dienststellen, juristischen Diensten etc.)
Musterbriefe, Musterverträge, Formulare (Deutschland)
Musterstatuten und -eingaben im Sinne des Vereinsgesetzes 2002
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OLG Frankfurt/Main - Rechtsprechung der Familiensenate und anderer Senate
RDB (Rechtsdatenbank)
Recht der europäischen Union
Rechtsinfo - Die Adresse für Recht und Sozialarbeit
Rechtsprobleme.at
Rechtssemiotik
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SWK - Steuer- und WirtschaftsKartei
Unterhaltsvorschuss-Richtsätze
Verlag Recht und Praxis
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WISTRA - Zeitschrift für Wirtschafts- und Strafrecht
Zinsen Österr. Nationalbank
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Blutalkohol-Berechnungsprogramm
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Kalorienrechner
Kirchensteuer
Lohn- und Einkommenssteuer
Lohnnebenkosten (CPU Informatik)
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Promille-Rechner
Rechtsanwaltskosten
Stromtarifrechner
Unterhalt (Anrechnung der Familienbeihilfe)
Vaterschaftsrechner
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 Musterverträge:
Formblitz - Formularportal für den Mittelstand
Härting Rechtsanwälte - Internet-Musterverträge
IHK Frankfurt/Main - Musterverträge, Muster-AGB
Janolaw - interaktive Formulargestaltung
Lübeck Steuer- und Rechtsanwälte - über 5000 Musterverträge
ProFirma.de - Portal für den Innovativen Mittelstand
Redmark - über 4000 Downloads verfügbar
Vertrag.de - Verträge aller Art, gut sortiert
Vorlagen.de - Vorlagen, Business-Pläne
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Verlage:
 LexisNexis ARD Orac
Manz
Springer Verlag Wien New York
Verlag Österreich
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Kammern / Interessensvertretungen:
Arbeiterkammer
Arbeitsgemeinschaft hämato-onkologischer Pflegepersonen in Österreichisch (AHOP)
Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Krankenhausapotheker
Berufsverband Österreichischer Internisten
Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
Hauptverband der allg. beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs
Hebammengremium
Industriellenvereinigung
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
OÖ. Landesverband für Bienenzucht
Österreichische Apothekerkammer
Österreichische Ärztekammer
Österreichische Gesellschaft für Chirurgie
Österreichische Gesellschaft für Gesundheitswissenschaften und Public Health
Österreichische Gesellschaft für Lungenerkrankungen und Tuberkulose
Österreichische Kinderkrebshilfe
Österreichische Landwirtschaftskammer
Österreichische Notariatskammer
Österreichische Ophthalmologische Gesellschaft
Österreichische Patentanwaltskammer
Österreichische Rechtsanwaltskammer
Österreichische Richtervereinigung
Österreichische Tierärztekammer
Österreichische Wirtschaftskammer
Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Österreichischer Verband der allg. beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher
Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder
Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
Verband der ErgotheraupetInnen Österreichs
VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (VSP)
VKI - Verein für Konsumenteninformation
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Behörden / Dienst- und Servicestellen:
Arbeitsmarktservice (AMS)
Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
Bundesrechenzentrum
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Bundeskanzleramt Republik Österreich
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Sozialversicherungsträger:
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ISSA - Internationale Vereinigung für soziale Sicherheit
Kärntner GKK
Niederösterreichische GKK
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PVA - Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
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Steiermärkische Gebietskrankenkasse
SVA - Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
SVB - Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Tiroler Gebietskrankenkasse
Vorarlberger GKK
Wiener GKK
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
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Nützliche / Interessante Links:
Ausschreibung.at - Baudatenbank
AWZ - Bauernkammer.com
Blutalkohol-Homepage (Deutschland)
Bundesschatz
BCIAOundesschatz
Das Branchenbuch.at
Der Marktplatz.at
Detektei-Infos
dooyoo.com
Eishockey - Live-Ticker von Premiere
Jungunternehmer (Kammer der Wirtschaftstreuhänder)
Kanzleistandort
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Lothar Krist - Das Online-Buch
Neustart
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Prozessfinanzierung (Jusline)
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Schuldnerberatung
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Telefonbuch international (Infobel)
Telefonbuch international (Medien & Recht)
Veranstaltungen
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Wirtschaftsinformationen:
Business-Channel
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Formulare zum Download:
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