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Ein Artikel der PFORZHEIMER ZEITUNG
Schwann: Waldhorn wird politikfrei
Damit meint der Gastronom die Tatsache, dass allein der „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland Pforzheim e.V.“ angefragt habe, er aber nicht gewusst habe, dass dahinter auch die NPD und weitere rechtsradikale Organisationen gestanden hätten.
Dessen ungeachtet hält der stellvertretende Straubenhardter Bürgermeister und SPD-Vize-Fraktionschef Hans Vester an seiner Absicht fest, im Gemeinderat einen Antrag einzubringen, in dem sich das Gremium gegen rechtsextreme politische Veranstaltungen aussprechen soll: „Wir ziehen das konsequent durch.“ Seine Begründung: „Mich stören die Nazi-Umtriebe in Schwann schon lange.“ Die Straubenhardter SPD habe schon einmal einen Antrag eingereicht, sei aber von der Mehrheit abgeblockt worden, mit der Behauptung, dass man die Rechtsradikalen damit nur aufwerte. „Ich habe jede Menge Anrufe von Bürgern bekommen, die wollen, dass wir uns dagegen wehren.“ Auch als Kreisrat werde er darauf oft angesprochen.
„Ich bin sofort dabei, mich von solchen Kräften zu distanzieren“, steht Bürgermeister Willi Rutschmann (CDU) dem Wunsch der Sozialdemokraten nicht im Weg, schränkt aber ein: „Nur nützt das eben nichts.“ Er schlägt andere Mittel gegen Radikale vor. So solle man überlegen, ob man Kosten für Polizeieinsätze auf die Verursacher abwälzen könne.
Unterdessen droht am 27. April in Pforzheim das nächste Aufeinandertreffen von Anhängern der linken und rechten Szene. Nachdem bereits eine Demonstration des „Schlauchs“ angemeldet wurde, ging gestern von Silvio Carvaglio vom „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ ebenfalls ein Antrag für den selben Tag ein.
Dies bestätigte Ordnungsamtsleiter Jürgen Bechtle der PZ auf Anfrage: „Es kam ein Antrag, der aber nicht unterschrieben ist. Die Demonstration sollte am Bahnhof beginnen und am Rathaus enden.“ Er sieht Probleme, wenn zwei Protestzüge am selben Tag „und auf zum Teil selben Strecken“ stattfinden würden: „Das ist indiskutabel.“
Dennoch geht Carvaglio davon aus, „dass sich die nationalen Kräfte in Baden-Württemberg“ am 27. April in Pforzheim versammeln. Und wenn die Demo nicht erlaubt werden sollte? „Dann versuchen wir es an einem anderen Tag.“
Artikel wurde erstellt von: Bruno Knöller am 15.04.2002.