Demo in Heilbronn gegen Videoüberwachung

Demo in Heilbronn gegen Videoüberwachung

Im Rahmen des baden- württembergischen ,,Modellprojektes" sollen
ab Frühjahr 2002 mehrere Plätze der Heilbronner Innenstadt videoüberwacht werden.

sicher und sauber

Die high- tech –Kontrolle wird eingebettet sein in das städtisch- polizeiliche Konzept der ,,Sicheren City". Unter diesem Motto wird bereits seit Jahren zum Kampf gegen ,,Kriminalität" geblasen und für Ordnung gesorgt: Im Zuge der Umwandlung der Innenstadt von ,,öffentlichem Raum" zur hochpolierten Konsummeile sollen große Teile der City endgültig zur ,,no- go- area" für alle werden, die das reibungslose Funktionieren behindern und die Stimmung beim Shoppen versauen
könnten. Polizei und private Security- Trupps verjagen fleißig Obdachlose, Junkies, Punks und Skater aus dem Citybereich und sind ständig auf der Jagd nach ,,Schmierfinken" und Graffiti- Sprayern. Die Selbstinszenierung der ,,sauberen" Stadt bedeutet Ausgrenzung gesellschaftlicher Randgruppen und all jener, die nicht der ,,Norm"
entsprechen oder von denen sich ,,anständige" Durchschnittsdeutsche in ihrem Abschottungswahn gegen das ominös ,,Andere" irgendwie bedroht fühlen.
Diese Sicherheitshysterie ist dabei extrem rassistisch aufgeladen: MigrantInnen sind grundsätzlich immer ,,auffällig" und müssen als potentielle DrogendealerInnen im Auge behalten werden. Bei der Verteidigung der ,,inneren Sicherheit" steht alles ,,Nicht-Deutsche" überall und vor allem in der City unter Generalverdacht.
Umherschweifende Bullenstreifen greifen sich vorzugsweise ,,AusländerInnen" zu Personalienkontrollen und ähnlichen Schikanen heraus.

Videoüberwachung ist zum einen Herrschaftsprojekt, sie dient der Verdrängung und Einschüchterung objektiv ,,Unbrauchbarer" und ,,Störender" und setzt disziplinierend Normen durch. Es wird nicht nur der ,,Unnütze" ausgegrenzt, sondern auch der Druck auf jeden als ,,Beobachteten" erhöht, eine Atmosphäre der Selbstkontrolle und Anpassung entsteht. Zum anderen entspricht sie dem zwanghaften Bedürfnis der Bevölkerung nach ,,Sicherheit" und Abwendung des ,,Bösen", ,,Kriminellen", das ständig bedroht und betrügt.
Das bürgerliche Subjekt sehnt sich nach der Geborgenheit einer gleichgeschalteten Kontrollgesellschaft und hat immer Angst, es lebt vom Ressentiment und dem Fingerzeig auf das ,,Schlechte" und ,,Fremde".
Im Überwachungs- und Sicherheitswahn sind ,,Herrschende" und ,,Beherrschte" vereint!

repression und polizeistaat

Seit den Anschlägen am 11. September 2001 hat die Aufrüstung im Namen der ,,Inneren Sicherheit" neue Dimensionen erreicht.
Der militärischen Aufrüstung und Aggression der BRD nach außen entspricht eine verschärfte ,,law and order" - Politik im Inneren.
Unter dem Deckmantel der ,,Terroristenbekämpfung" werden
Überwachungssysteme perfektioniert und polizeistaatliche Maßnahmen etabliert :

Sicherheitspakete, Rasterfahndung, Ausweitung der Befugnisse
von Verfassungsschutz, BND, BKA und BGS, Speicherung biometrischer Daten, § 129 b , zentrale Datenbanken für ,,unliebsame" Personenkreise usw. Die ersten, die diese Hochrüstung zu spüren bekommen, sind momentan Flüchtlinge und MigrantInnen, die ohnehin schon rassistische Sonderbehandlung und Stigmatisierung über sich ergehen lassen müssen. Propagandistisch als Suche nach ,,islamistischen Schläfern" inszeniert, verstärkt der Staat die Abschottung von nicht verwertbaren Flüchtlingen mit noch rigiderer Abschiebepolitik, Überwachungsmechanismen, Einreiseverboten und Gesinnungschecks.
Das nach den Terroranschlägen geschaffene Instrumentarium ist keine ,,Zäsur", sondern die als Notwendigkeit verkaufte Fortführung einer Tendenz hin zu einem autoritären Staat, der wieder direkt repressiv vorgeht.

Der Nationalstaat als Garant der Rahmenbedingungen für den Kapitalismus setzt in zunehmendem Maße nicht mehr auf Integration und Befriedung, sondern auf totale Kontrolle und Beherrschung. Er weiß dabei die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite und kann umso effektiver gegen Feindbilder und Widerspenstiges vorgehen.

für eine radikale linke!

Videoüberwachte Innenstädte und polizeistaatliche Aufrüstung richten sich (momentan) nicht gezielt gegen emanzipatorische Bewegungen und sind auch nicht als ,,präventive Aufstandsbekämpfung" misszuverstehen.
Sie sind Teil und Ausdruck der Formierung einer hochtechnologisierten Kontrollgesellschaft, die rassistisch ausgrenzt, kriminalisiert und repressiv Widersprüche einebnet.
Dieses Konzept steht unseren Vorstellungen eines solidarischen, unkontrollierten und selbstbestimmten Lebens entgegen.
Es engt allerdings auch zunehmend die politischen Handlungsmöglichkeiten und die Rahmenbedingungen für radikale Gesellschaftskritik ein. Wurden polizeistaatliche Methoden und Überwachungstechniken traditionell gegen die Linke angewandt, so soll heute in der ,,schönen neuen Welt" jeder Widerstand gegen
die kapitalistische Ordnung unmöglich gemacht und kriminalisiert werden.
Die totale Aushebelung des Demonstrationsrechtes im Rahmen der NATO- Konferenz in München im Februar, das erstmalige Verbot der revolutionären Berliner 1.Mai- Demo letzten Jahres und die Polizeischüsse auf ,,GlobalisierungsgegnerInnen" in Göteborg und Genua lassen Böses erahnen.
Im Kampf gegen Sicherheitswahn und Polizeistaat geht es darum nicht nur um die Abwehr einer normierten, autoritären Kontrollgesellschaft, sondern auch um das Fortbestehen linker Gesellschaftskritik und der Möglichkeiten, antikapitalistischen Widerstand praktisch zu organisieren.

antifa Z heilbronn , februar 2002

demonstration
9. märz _ 13. 00 h _ hauptbahnhof heilbronn

Treff für die Demo : sa, 9.3. 2002 - 13.00 h hauptbahnhof heilbronn

Die Nummer des EA steht jetzt fest : 07131 / 96 26 27

contact : antifa Z heilbronn
postfach 2204
74012 heilbronn
(aa_hn@gmx.de )