Die Privatisierung des Unglücks

Salzburger Festspiele. Im Rahmen des Symposiums “Wir, die Barbaren - Nachrichten aus der Zivilisation” hielt der Schriftsteller und Dramatiker Peter Turrini am 21. August eine zornige Rede, die wir in voller Länge abdrucken.

   Mein Diskussionsbeitrag ist eher religiöser Natur, er handelt von einer neuen Religion, einer äußerst erfolgreichen. Die alte Religion in diesem Lande, die christlich-katholische, gerät zunehmend ins Hintertreffen. Sie muss, um im Religions-Ranking nicht völlig abzustürzen, immer neue Events, wie beispielsweise “Die lange Nacht der Kirchen”, oder Skandale produzieren, wie jenen in St. Pölten. Wenn Manfred Deix zwei Monate lang keinen Priester beim Zungenkuss mit einem Alumnen zeichnet, gerät sie beinahe in Vergessenheit.

   Nicht so die neue Religion. Ihre Geschichte gleicht in den letzten Jahren einem einzigen Triumphzug. Der Beginn dieser Entwicklung lässt sich historisch einigermaßen genau datieren: Er fällt zusammen mit dem Untergang der sozialistischen Länder, des Sozialismus schlechthin. Bis zu diesem Zeitpunkt war diese neue Religion, von der ich hier rede, noch keine solche, sondern eine politische und vor allem wirtschaftliche Ideologie. Sie stand mit der sozialistischen Ideologie im Wettstreit, und es ist das Wesen eines Wettstreits, dass man Argumente vorbringen muss. Ich weine den sozialistischen Ländern hiermit eine Träne nach, denn wenn sie zu nichts anderem gut waren, dann waren sie es zu dem einen: Sie zwangen die kapitalistische Ideologie zum Argument, sie hinderten sie an der unwidersprochenen Verkündigung.

   Seit diese Auseinandersetzung eindeutig zugunsten der kapitalistischen Ideologie ausgegangen ist, hörte diese auf, eine solche zu sein, und wurde zur allein selig machenden Religion. Sie argumentierte nicht mehr, sie dogmatisierte, sie verkündete.

   Das oberste Dogma, sozusagen der erste Verkündigungssatz dieser neuen Religion lautet: “Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.” Dieser Glaubenssatz wird vom ORF, einer Art Ashram der neuen Religion, tagtäglich verkündet. Der erste Teil dieses Konditionalsatzes ist ja auch wahr. Der Wirtschaft - oder genauer gesagt: ihren führenden Betreibern - geht es gut.

   Mit der Erhebung dieser neuen Religion zur Staatsreligion unter Wolfgang Schüssel lässt sich dieses Wohlbefinden in Zahlen ausdrücken: In den letzten zehn Jahren sind die Gagen der Manager um mehr als das Hundertfache im Vergleich zu den Mindestlöhnen von Arbeitern oder gar Arbeiterinnen gestiegen. Diese Steigerung stellt nicht die Ausnahme, sie stellt die Regel dar. Solche Gagen werden bezahlt, weil die Gewinne der Firmeneigner in noch wesentlich größerem Maße gestiegen sind. 80 Prozent des Aktienkapitals befinden sich in Österreich derzeit in der Hand von zwölf Familien. Immer mehr Grundbesitz sammelt sich in der Hand von immer wenigeren an. 66.000 Mitglieder zählt in Österreich derzeit der Klub der Auserwählten, der vielfachen Euromillionäre. Der allseits bekannte Satz “Die Reichen werden immer reicher” lässt sich nur noch durch ein Eigenschaftswort aus der Sportsprache erweitern: Sie werden es immer rasanter.

   Der zweite Teil des Verkündigungssatzes “Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut”, also die Feststellung, dass das Wohlbefinden von wenigen zum Wohlergehen aller führt, ist schlicht und einfach unwahr. Der Anteil der Löhne von Arbeitern und Arbeiterinnen am Volkseinkommen ist in den letzten zehn Jahren von 71 auf 58 Prozent gesunken. Laut jüngster Statistik gibt es in Österreich 475.000 Menschen, die von akuter Armut betroffen sind. Ihre Zahl ist in den letzten drei Jahren nicht kontinuierlich gestiegen, in gleichen Prozentsätzen, sondern dramatisch. Also rasant.

   Ich finde es interessant, darüber nachzudenken, wie ein unwahrer Satz, den man bestenfalls als ideologische Zweckbehauptung qualifizieren kann, es schaffen konnte, sich in die Sphäre der unwidersprechbaren Verkündigung zu erheben. Warum glauben so viele Menschen an diese Lüge?

   Wenn Sprache Bewusstsein schafft, dann schafft die Reduzierung von Sprache ein reduziertes Bewusstsein. Ist Ihnen aufgefallen, wie nachhaltig das Wort “Arbeiterklasse” aus unserem Sprachgebrauch verschwunden ist? Und mit dem Wort sind auch die Menschen, die es bezeichnet, verschwunden. Ihre Forderungen, ihre Nöte interessieren nicht mehr. Man will nichts mehr von ihnen wissen, es sei denn, das Abflussrohr ist verstopft oder die Wohnung soll billig renoviert werden. Die Arbeiter sind in den letzten Jahren ununterbrochen verdächtigt worden: der Faulenzerei, der Lohntreiberei, der Sozialschmarotzerei. Heute macht in vielen Betrieben die halbe Belegschaft die doppelte Arbeit, für weniger Geld. Dies war das Ziel und ist das Ergebnis einer über Jahre gehenden sprachlichen Denunzierung. - Ein paar Sätze, die ich in den letzten Tagen in der Umgebung von Salzburg aufgeschnappt habe, die man gleichwohl überall zu hören bekommen könnte: “Keiner will etwas leisten, alle wollen nur verdienen”; “Heutzutage fährt ja schon jeder Prolet einen Mercedes”; “Das Personal wird immer frecher”; oder wie es Herr Andreas Kohl, ein hoher Würdenträger der neuen Religion, mit zwei Worten so trefflich auf den Punkt gebracht hat: “Rote Gfrießer.” Da ist der Satz vom Ungeziefer, das man vertilgen muss, nicht mehr weit.

   Selbstverständlich gibt es die Ausnahme von der Regel: Ab und zu hört man von einer Putzfrau, die einer Perle gleiche, oder von einem besonders tüchtigen Polen, der für wenige Euro Tag und Nacht schufte. Auch die Nazis hatten ihren sympathischen Juden.

   Die österreichische Sozialdemokratie weiß um die Irrationalität, um die Unmenschlichkeit dieser neuen Religion Bescheid. Sie verhält sich wie ein Familienmitglied, welches beim Familientreffen bestimmte Dinge lieber nicht sagt, um den Familienfrieden nicht zu stören. Gut erzogen lächeln die österreichischen Sozialdemokraten in den gemischten Gremien vor sich hin und werden erst wieder rabiat, wenn sie unter ihresgleichen sind.

   Die neue Religion verfügt nicht nur über Dogmen, sie verfügt selbstverständlich auch über Gebote. Die wichtigsten heißen “Sei mobil!” und “Sei flexibel!”. Wer ihnen nicht nachkommen kann oder will, ist ein Sünder und soll sich schuldig fühlen. Darum geht es dieser Religion, wie allen Religionen: um Schuld und Schuldgefühle.

   Wer ein Lohnempfänger ist, musste sich in den letzten Jahren als Dauersünder empfinden und ständig Schuldgefühle haben, denn er war ein Verursacher von Lohnnebenkosten. Dieses Wort hat einen eindeutigen Inhalt bekommen: Lohnnebenkosten sind etwas Übles, für die Unternehmer Unzumutbares, dringend zu Reduzierendes. Wenn dies nicht alsbald geschieht, werden wir alle im Unglück enden. Ununterbrochen höre ich das Wort “Lohnnebenkosten”, lese in der Zeitung Vorschläge zu ihrer Verminderung, zu ihrer nachhaltigen Senkung. Das Haupt des Lohnempfängers und Lohnnebenkostenverursachers senkt sich mit. Das ist die tägliche Verkündigung zur Vermehrung der Schuldgefühle, und auch sie erfolgt über die Sprache der Denunziation.

   Worüber Sprachlosigkeit herrscht, wovon ich nichts oder nur höchst selten lese, das sind die Gewinn-Nebenverschiebungen von jenen Millionen und Milliarden, welche größere Unternehmungen an der Versteuerung vorbei ins Ausland verschieben. Das sind, nach sehr vorsichtigen Schätzungen, jährlich fünf Milliarden Euro, nach alter Währung zirka 70 Milliarden Schilling. Aber auch Gewinne, die deklariert werden, werden von Großunternehmungen, von Konzernen, nicht versteuert. So beziffert (inoffiziell) eines der größten Wiener Finanzämter den Stand seiner uneinbringlichen Forderungen auf zehn Milliarden Euro. Auf meine Frage, warum es hier keine gerichtliche Verfolgung gibt, bekomme ich die (inoffizielle) Antwort, die Akten würden “nach oben” gehen und dort entschwinden. Dieser liturgische Vorgang ist nicht Teil der Verkündigung.

   Ein weiterer Verkündigungssatz im Dogmenrang lautet: “Weniger Staat, mehr privat.” Er bedeutet im Klartext, dass der Staat sich in die Gaunereien, in die Gesetzesbrüche der Wirtschaft möglichst wenig einmischen soll, damit die Bevorteiligten zu noch größeren Vorteilen kommen, und dass die Benachteiligten ihr Nachsehen, ihr Unglück für selbst verschuldet, für etwas Privates halten sollen.

   Diese Leistung der neuen Religion, das Unglück zu privatisieren, wenige zu erhöhen und viele zu erniedrigen und die vielen dafür auch noch zahlen zu lassen, ist tatsächlich historisch herausragend. Ich kenne nur einen vergleichbaren Fall in der Geschichte: den Ablass-handel von Papst Leo X. Er bereicherte sich und seinen Hofstaat über die Maßen und redete den Gläubigen ein, sie seien allesamt Sünder und könnten sich bei ihm von ihren Sünden loskaufen. Da hat die neue Religion bei der alten eine gelungene Anleihe genommen.

   Ein jüngeres Beispiel für eine weitere Anleihe habe ich vor Kurzem im “Kurier” gefunden. Ein Journalist fragt den Finanzminister Karl-Heinz Grasser, was denn aus der Idee geworden sei, die Sozialleistungen für Reiche zu streichen, und bekommt darauf die Antwort: Das sei nach wie vor eine Idee, aber keine aktuelle. Der Minister verwies auf das Hinkünftige, im Diesseits wohl nicht mehr Realisierbare, also auf das Jenseitige.

   Die neue Religion frisst ihre Kinder, auch diejenigen, welche den Geboten Folge leisten wollen: Wer effizient, firmentreu, mobil und flexibel sein möchte, selbst wer bereit ist, Lohneinbußen und unbezahlte Überstunden auf sich zu nehmen, hat noch lange keinen Garantieschein für einen Arbeitsplatz. Ich will Ihnen nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen - die rasant steigenden - vorsagen, die meisten von Ihnen kennen sie. Ich will Ihnen nur eine Erfahrung wiedergeben aus dem nördlichen Weinviertel, jener Gegend, aus der ich komme. Dort braucht man ja schon die Protektion eines Landtagsabgeordneten, um einem jungen Menschen zu einer Lehrstelle bei einem Installateur oder in einem Büro zu verhelfen.

   Die neue Religion, die zutiefst heidnisch ist, frisst nicht nur ihre Kinder, sie frisst auch ihre Priester. Herr Veit Schalle, ein Hohepriester dieser Religion, von dem man fast jede Woche hören oder lesen konnte, dass unbedingt wieder tausend oder mehr Menschen zu entlassen sind, ist, so lese ich gerade, selbst überflüssig geworden.

   Mein Kollege Robert Menasse, ein begnadeter Polemiker vor dem Herrn - um es in der Sprache meiner Wortmeldung auszudrücken -, hat mit seiner Salzburger Rede einen wunden Punkt getroffen. Das hat man am Aufschrei gemerkt, der ihm entgegenschallte. Er appellierte an die Vernunft der Mächtigen, indem er ihnen vorhielt, dass auch ihre Kinder und Kindeskinder in diese zerstörerische Maschine geraten könnten, dass sie die Zukunft verderben würden, und ich füge hinzu: dass sie von den Warenbergen, die sie produzieren, verschüttet werden könnten, weil immer mehr Leute immer weniger Geld haben, um diese zu kaufen.

   Ich glaube nicht, dass es sich um ein Problem der Vernunft handelt. Ich glaube vielmehr, dass dieser neuen, heidnischen Religion ein großes Maß an Todessehnsucht, an Vernichtungswut innewohnt, und damit befindet sie sich in einer großen, abendländischen Tradition, aus der eines zu lernen war: Was man vernichtet, kann man notfalls in veränderter und profitabler Form wieder auferstehen lassen. - Seit die nordamerikanischen Indianer hinlänglich ausgerottet sind, nehmen die Schamanenseminare extrem zu. Seit unser Essen vergiftet ist, gibt es immer mehr Bioläden. Mozart musste aus dieser Stadt vertrieben werden, damit man auf die Idee kommen konnte, alle seine Opern hintereinander aufzuführen. Demnächst wird es in dieser Stadt neben Mozartkugeln auch Bernhardkugeln geben. Sie werden nur etwas bitterer im Geschmack sein.

   Es ist der Tod, es ist die Auslöschung, es ist die Vernichtung, welche heutzutage die größte Magie ausüben, in der Politik, in den Nachrichten, im Film, im Theater. Jede Epoche wird an ihren Obsessionen erkennbar. War die Atombombe der Kultgegenstand der vierziger Jahre, der Mixer jener der fünfziger, die Fernbedienung jener der achtziger Jahre, so ist es heute die Leiche, der fertig gemachte und ausgesonderte Mensch.

   In dieser Haltung bekommt die allerneueste Religion Konkurrenz von einer sehr alten, von einer Gruppe wahnsinnig gewordener Islamisten, die ebenfalls nur auf Auslöschung fixiert ist. Denen winken 60 Jungfrauen im Jenseits, den hiesigen die Senkung der Lohnnebenkosten.

   Mit meiner vorherigen Bemerkung über die Mozart- und Bernhardkugeln bin ich endlich dort angelangt, wo ich gerade bin: in Salzburg, bei den Salzburger Festspielen. Die Salzburger Festspiele sind - in ihrem Erscheinungsbild und unabhängig von der Qualität der künstlerischen Darbietungen - ein Hochamt der neuen Religion. Sie sind eine Textil-, Tuttl- und Talmishow der Gebenedeiten, und ich habe dagegen nichts einzuwenden. Jeder kann feiern, wie er will. Ich bitte Sie nur zu bedenken, dass das heurige Motto der Salzburger Festspiele, nämlich “Wir, die Barbaren”, keine philosophische Metapher ist, sondern eine Tatsachenmitteilung.

   Die Zahlen und Fakten, die ich genannt habe, stammen vorwiegend aus Veröffentlichungen der Caritas und der Diakonie. Seit die christliche Religion mit der neuesten Religion nicht mehr so mithalten kann, vor allem, seit einige ihrer Teilorganisationen die Frage nach der Gerechtigkeit nicht mehr ins Jenseits verschieben, sondern ins Diesseitige herunterholen, hat sie zunehmend meine Sympathie.

   Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

   Peter Turrini wurde 1944 in St. Margarethen im Lavanttal geboren und wuchs in Maria Saal bei Klagenfurt auf. Seit 1971 lebt Turrini als freier Schriftsteller und Dramatiker in Wien und Retz. Er ist einer der bedeutendsten und meistgespielten Bühnenautoren deutscher Sprache.

Erklärung von Dr. Reinhard J. Voß,

Generalsekretär von Pax Christi Deutschland, am 7. Juni 2005:

Zu den heutigen Anschlägen in London

 

Heute haben noch unbekannte Attentäter mit mehreren feigen und zynischen Anschlägen auf Zivilisten in öffentlichen Verkehrsmitteln in London viele Menschen getötet und verwundet. Die Stadt wurde in Angst und Schrecken versetzt. Diese grausamen und offenbar koordinierten Terroraktionen trafen die Londoner in einer Stimmung der Freude über die gestern beschlossene Olympiade im Jahre 2012. Wir trauern um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser Mitgefühl aus.

 

Diese Anschläge gelten wie die von Madrid uns allen in Europa; sie treffen das Herz Europas, ist doch London der Sitz des amtierenden EU-Präsidenten und Gastgeber des laufenden Weltwirtschaftsgipfels in Gleneagles.

 

Solcher Terror zielt gerade darauf ab, Menschen in ihrem Alltag und ihrer Lebensfreude zu schädigen, zu verunsichern, in seiner Menschenverachtung Hass zu säen. Es gibt absolut keine Rechtfertigung dafür. pax christi verurteilt diese Verbrechen.

 

Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen konnten die Anschläge nicht
verhindert werden. Im weiteren Kampf gegen den Terror ist darauf zu achten, wie die Wachsamkeit aller Sicherheitskräfte erhöht werden kann. Mit pax christi Großbritannien sind wir uns einig darin, dass diese neuerliche Erfahrung terroristischer Gewalt aber nicht zur weiteren Verschärfung von Gesetzen führen darf, die die Einschränkung von Bürgerrechten zur Folge hat. Solcher Terror muss noch intensiver politisch bekämpft werden.

 

Die Regierungschefs der reichen Industriestaaten sind gerade versammelt, um durch mutige Beschlüsse zur Überwindung von Armut und Klimagefährdung Zeichen für eine bessere Welt zu setzen. Sie sollten sich durch diese gezielten Anschläge von solcher Politik nicht abschrecken lassen – im Gegenteil!

 

Stellungnahme der Asylkoordination:

Asyl geht uns alle an!

Niemand soll sagen können, er/sie habe nicht gewusst ...

Im österreichischen Parlament soll über eine grundlegende Neufassung des Asyl- und Fremdenrechts abgestimmt werden. Es sollen damit unüberwindliche Barrieren gegen in Österreich Zuflucht suchende Flüchtlinge errichtet werden. Darüber hinaus droht eine Ausdehnung polizeilicher Befugnisse, die Fremde wie Einheimische einem tief in die Privatsphäre reichenden Legitimationsdruck aussetzt. Wir wollen auf diesen Weg nochmals ParlamentarierInnen und BürgerInnen über die Tragweite und Folgen dieser Gesetzesverschärfungen informieren:

 

Niemand soll sagen können er/sie habe nicht gewusst ...

 

..... dass die in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte nicht eingehalten werden.

 

..... dass es rechtens wird, Menschen, die nichts verbrochen haben, bis zu zehn Monate in Haft zu nehmen.

 

..... dass durch die vermehrte Verhängung von Schubhaft zur Einrichtung von Abschiebelagern kommen wird.

 

..... dass im neuen Asylverfahren die formale Frage, welcher EU-Staat für das Verfahren zuständig ist, absoluten Vorrang vor der Würdigung der eigentlichen Fluchtgründe haben wird.

 

..... dass es durch das neue Asylgesetz rechtens wird, auch traumatisierte Flüchtlinge aus Österreich abzuschieben, was mit Sicherheit zu einer Verschlechterung ihrer psychischen Situation führt.

 

..... dass durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit während des Zulassungsverfahrens der Zugang zu Rechtsberatung für Flüchtlinge erheblich eingeschränkt wird.

 

..... dass durch die Gesetze und deren rassistische Sprache, die Flüchtlinge und ZuwanderInnen beständig als Sicherheitsgefahr thematisieren, die Verknüpfung von "Fremd" und "Gefahr" im Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung bestärkt wird."

 

Aus den Meldungen der Kathpress / Katholische Presseagentur, 15. Juni 2005: KATHPRESS/Kirchen/Wirtschaft/Aichern/Steuerpolitik

Bischof Aichern:
Vermögen sollte höher besteuert werden

"Sozialbischof" erwartet sich davon Lösung von Finanzierungsproblemen des Sozialstaats - Vermehrung von Geld darf nicht zum Selbstzweck werden

 Linz, 15.6.05 (KAP) Für eine höhere Besteuerung von Vermögen in Österreich hat sich "Sozialbischof" Maximilian Aichern ausgesprochen. Im jüngsten Mitteilungsblatt der Bischöflichen Arbeitsstiftung der Diözese Linz unterstrich Aichern, dass die zunehmend ungerechte Verteilung zwischen Einkommen aus Erwerbsarbeit und Einkommen aus Gewinnen oder Vermögen eine Ursache für die steigende Armut in Österreich und weltweit sei. Aichern: "Da findet eine ungeheure Verschiebung statt, und dies führt dazu, dass jene, die ihr Einkommen aus der Erwerbsarbeit beziehen, nicht ihren gerechten Anteil bekommen am gemeinsam erwirtschafteten Vermögen."

Geld und seine Vermehrung werde immer mehr zum Selbstzweck, kritisierte der Bischof und meinte weiter wörtlich: "Vermögen ist in Österreich viel zu gering besteuert, die Erwerbsarbeit zu hoch." Es wären für den Sozialstaat viele Finanzierungsprobleme gelöst, wenn man sich trauen würde, Vermögen stärker zu besteuern, so Aichern.

Sehr skeptisch äußerte sich der Bischof auch zur Globalisierung: "Es darf nicht nur eine Globalisierung des Wirtschaftens geben, es muss auch eine Globalisierung des Menschlichen und der Herzen geben, damit das, was ein Mensch braucht, wieder besser gesehen wird." Dem Markt müssten "Zügel angelegt werden", damit menschengerechtes Wirtschaften möglich bleibe.

Der "Sozialbischof" bekräftigte auch seine Forderung nach der Einführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung. Die christlichen Kirchen Europas würden das seit zehn Jahren fordern, und er sei davon überzeugt, dass das dem Wohle der Menschen dienen würde. Die Umsetzung mache in Österreich aber keine Fortschritte.

Aichern hob auch hervor, dass es ein gutes Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft geben müsse, wobei letztere nicht dominieren dürfe. Die Politik müsse vielmehr aktiv steuern, damit es etwa zu keinem Steuerwettlauf der EU-Staaten oder einem gegenseitigen Unterbieten bei Sozialstandards komme. (ende)

Es gibt keine Fremden, es gibt nur Leute,

die sich noch nicht richtig begegnet sind!

Ansprache von Mag. Sepp Gruber MAS

beim 'Fest der Begegnung' am 11. Juni 2005:

 

 

"Gott liebt alle Menschen, ganz gleich aus welchem Volk sie kommen"

- mit diesem Satz der Bibel möchte ich wie letztes Jahr meine Begrüßung beginnen.

 

Diese Überzeugung, dass vor Gott alle Menschen geliebt und gleichwertig sind und ein Abbild Gottes, gibt es im Judentum, im Christentum und ebenso im Islam und ähnlich auch in den großen asiatischen Religionen. Eigentlich dürfte es in einer Welt, die mehrheitlich von religiösen Menschen geprägt ist, keinen Rassismus, keine AusländerInnenfeindlichkeit und keine Diskriminierung wegen Geschlecht, Hautfarbe oder Nationalität geben. Leider zeigt die Realität das Gegenteil - auch religiöse Menschen sind oft engstirnig und ablehnend gegen fremde und anders geartete Menschen. Diese Ablehnung kommt aus der zunächst natürlichen Scheu jedes Menschen vor Fremdem, das mich in Frage stellt. Zugleich zeigt aber schon jedes Kind eine Neugier und Offenheit gegen das Fremde, wenn es die Chance auf eine behutsame Begegnung hat und nicht von den Erwachsenen mit fertigen Vorurteilen geimpft wird. In meiner Kindheit war es z. B. die Warnung meiner Großmutter vor den "Zigeunern", die "kleine Kinder stehlen" und auch allerhand andere Sachen, die mich ängstlich werden ließ, wenn sie wieder mal in unserem Obstgarten kampierten; mein Vater schickte mich trotzdem mit dem Mostkrug zu ihnen als Zeichen der Gastfreundschaft, so lernte ich auch die Überwindung meiner Angst.

 

Im jüdischen Talmud steht der Spruch:

"Es gibt keine Fremden, es gibt nur Leute, die sich noch nicht richtig begegnet sind!"

Es kommt also darauf an, sich möglichst vorurteilsfrei zu begegnen, aufeinander zuzugehen und einmal zu sehen, wie der / die andere ist. Dann können aus Fremden auch Freunde und Freundinnen werden oder zumindest ganz normale Nachbarn / Nachbarinnen und MitbürgerInnen. Denn nicht jeder Fremde muss auch mein Freund werden, das ist abhängig von meiner Aufnahmekapazität und der Sympathie, wie bei jedem Menschen. Diese Erfahrung der Begegnung und der Aufhebung von Fremdheit kann manchmal auch überraschend schnell gehen wie das Pfingstereignis der Bibel zeigt, wo durch das Wirken des Geistes Gottes die fremden ZuhörerInnen aus allen Nationen und Völkern, wie es in der Apostelgeschichte heißt, plötzlich alle die Worte der einfachen galiläischen Fischer verstehen. Etwas von dieser Begegnung und der Überwindung der Sprachlosigkeit und Vorurteilen zwischen Menschen verschiedener Herkunft wünsche ich mir und euch beim heutigen Fest und darüber hinaus.

 

Im heurigen 'Gedenkjahr' von 60 Jahre Kriegsende / 50 Jahre Staatsvertrag und 10 Jahre EU-Beitritt möchte ich immer auch wieder auch daran erinnern, dass es letztes Jahr 40 Jahre waren, dass die ersten Gastarbeiter nach St. Pölten und Österreich geholt wurden, um schwerste Arbeit in den Fabriken und auf den Baustellen zu leisten, wo nicht genug Österreicher zu finden waren. Wir haben beim Fest letztes Jahr dieses Jubiläums gedacht und des Beitrages, den diese Gastarbeiter und ihre Nachkommen für den Wohlstand in Österreich geleistet haben, doch leider haben das keine Medien oder öffentlichen Stellen aufgegriffen. Ich habe den Eindruck, dass der Großteil der Bevölkerung noch nicht realisiert hat, dass diese 'Gastarbeiter', die neben ihnen - meist ohne Kontakt - wohnen, unter großen gesundheitlichen Opfern viel für dieses Land und seine Wirtschaft getan haben und weiter tun, wie ich derzeit bei meinem Arbeitseinsatz in der Fa. Glanzstoff sehen kann. Dafür gebührt ihnen viel Dank von der hiesigen Gesellschaft und die Verpflichtung, mehr zu tun für deren richtige Integration in unsere Gesellschaft mit den gleichen Rechten und Pflichten. Nur in dieser Haltung der Offenheit und Annahme der Fremden kann es zu einer gegenseitigen Bereicherung der Kulturen kommen. Jesus hat uns im Beispiel vom barmherzigen Samariter gezeigt, wie wir auf den Nächsten zugehen sollen ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Schranken und Grenzen. Zugleich hat er sich auch selbst mit denen identifiziert, die arm oder fremd sind, obdachlos oder im Gefängnis und den Gläubigen den Spiegel vorgehalten: 'was ihr dem Armen, Fremden, Obdachlosen getan habt, das habt ihr mir getan'. So wird auch in einem Dokument des Vatikans mit dem Titel 'Die Liebe Christi zu den Migranten' von 2004 auf die Pflicht aller Christen und Christinnen sowie der Teilkirchen zum Einsatz für die MigrantInnen verwiesen und der Dialog mit allen Menschen anderer Herkunft und Religion betont.

 

So möchte ich abschließend nur noch mit einem alten Spruch reiche Begegnungen beim Fest wünschen: "Beim Feiern kemman d'Leit zaum!" Das erhoffe ich mir für den heutigen Tag.

 

Mehr Infos zum Fest der Begegung:

 

www.festderbegegnung.at.tf

 

 

EU-VERFASSUNG:

 

Jetzt eine friedenspolitische Offensive starten!
Erklärung des pax christi-Generalsekretärs Reinhard J. Voß nach den Volksabstimmungen zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden

Nachdem das französische und das niederländische Volk den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt haben, kommt es jetzt - unabhängig vom Fortgang des Ratifizierungsprozesses - darauf an, die Diskussion darüber zu eröffnen, welchen Rahmen, welche Ziele und welche Grundwerte das Vereinte Europa haben soll und wird. Das Ziel ist eine Weiterentwicklung der Union in Richtung eines zivilen, demokratischen, solidarischen und ökologischen Europas.

Insbesondere gilt es die friedenspolitische Handlungsfähigkeit der europäischen Union zu stärken. Europa muss sich mehr noch als bisher als politische Vermittlungsinstanz in den Konfliktregionen der Welt betätigen. Das hohe Ansehen, dass der europäische Einigungsprozess genießt, muss in eine politische Strategie übersetzt werden, die der Konfliktbearbeitung weltweit von Nutzen ist. Eine derartige friedenspolitische Offensive der europäischen Staaten vermag bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU das Vertrauen in die Kraft der Gemeinschaft zurück zu gewinnen, das zur Akzeptanz einer gemeinsamen Verfassung notwendig ist.

Um diesen Prozess voran zu bringen, wird die deutsche Sektion von pax christi ihre Arbeit noch mehr als bisher dem friedenspolitischen Profil Europas widmen, besonders im Dialog mit Gruppen in Frankreich und Polen. Die europäische Vision muss aus ihrer gegenwärtigen bürokratischen und politischen Engführung heraus kommen und neu in der Bevölkerung diskutiert und vertieft werden. Nur so können die ernst zu nehmenden Ängste und Sorgen über Sozialabbau, politische Entmündigung und militärische Großmachtpolitik abgebaut und damit weitere gemeinsame Schritte gegangen werden.

Wir glauben weiterhin und  mehr denn je an dieses Europa als Hort für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie, als Friedensprojekt und weltweit ansteckendes Beispiel.
Bad Vilbel, den 1.6.2005

Das Verfassungsreferendum in Frankreich

Stellungnahme der Kommission Friedenspolitik von
pax christi, deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung

Die Kommission Friedenspolitik von pax christi beglückwünscht die französischen Wähler zur klaren Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in seiner vorliegenden Fassung. Sie stoßen damit die Tür wieder weit auf für die Neuverhandlung einer europäischen Verfassung, die die Selbstbestimmung und Solidarität der Menschen in Europa über die bloße Etablierung neoliberaler Wirtschafts- und Machtstrukturen stellt. Vor allem die das neoliberale Modell flankierenden Bestimmungen, mit denen eine neue militärische Handlungsfähigkeit Europas forciert werden soll, werden in einer Verfassung, die diesen Namen verdient, keinen Platz mehr haben.

Die Kommission Friedenspolitik von pax christi ruft die europäischen Bürger auf, sich an der Ausarbeitung dieser Verfassung durch einen neuzubildenden Konvent, der alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppierungen auch wirklich repräsentiert, aktiv zu beteiligen. Die Neuverhandlung muss dabei den sozialen, zivilgesellschaftlichen und völkerverständigenden Errungenschaften, die aus der langen und oft leidvollen gemeinsamen europäischen Geschichte erwachsen sind, verpflichtet sein. Nur so wird der verantwortungsvolle Blick über die Grenzen Europas hinaus gelingen, der für das gerechte Zusammenleben in der auch unabhängig von der Globalisierung zu einer einzigen zusammenwachsenden Welt so nötig gebraucht wird.

Für die Kommission Friedenspolitik:
Christof Grosse, Sprecher

Stellungnahme der Gewerkschaft der Privatangestellten

GPA-Katzian: Französisches Nein ist Auftrag für sozialeres Europa
Utl.: EU braucht Kurswechsel in Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wien (GPA). "Das Französische Nein zur EU-Verfassung ist ein Auftrag für ein sozialeres Europa", meint GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian. "Die europäische Politik wäre gut beraten, dieses Votum ernst zu nehmen und endlich den dringend notwendigen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik einzuleiten."

Es wäre ein Fehler, würde man die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich auf ein bloßes Kommunikationsproblem reduzieren. "Die französische Nein-Kampagne hat ganz gravierende Defizite der europäischen Politik angesprochen. Etwa die fehlende Harmonisierung und Koordinierung in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Fehlkonstruktion des Stabilitätspaktes oder den geldpolitischen Autismus der Europäischen Zentralbank, der Millionen von Beschäftigten den Arbeitsplatz gekostet hat. Wenn man diese Mängel nicht angeht, wird man keine Zustimmung zum europäischen Projekt bekommen. Die Menschen lassen sich nicht mehr mit leeren Versprechungen abspeisen", sagt Katzian.

Das Nein in Frankreich dürfe kein Grund zur Resignation sein. Vielmehr gehe es darum, einen neuen Anlauf für ein sozialeres Europa zu starten. Es bräuchte einen neuen Konvent und eine Revisionskonferenz, die unter breiterer Beteiligung und öffentlicher Diskussion dort ansetze, wo der
Konvent stehen geblieben sei. "Im Konvent sind ja viele gute Ansätze verfolgt worden, die aber entweder keine Mehrheit fanden, oder von den Regierungen wieder gestrichen worden sind", so Katzian.

Ein Neustart für ein sozialeres Europa betreffe aber nicht nur die Verfassungsdiskussion. Auch bei aktuellen EU-Vorhaben, wie Arbeitszeitrichtlinie oder der Frage der Dienstleistungsfreiheit, gälte es
jetzt, die Lehren aus der französischen Abstimmung zu ziehen. Eine Aufweichung von europäischen Mindeststandards in Arbeitszeitfragen oder das Durchpeitschen der vorliegenden Dienstleistungsrichtlinie wäre genau die falsche Reaktion auf das französische Referendum", sagt Katzian.

 

Soziallehre-Bilanz
zum 3.4.2005

 

In den 26 Jahren seines Pontifikats hat Johannes Paul II. in der Sozialverkündigung deutliche Akzente gesetzt und damit Art und Inhalt der katholischen Soziallehre weiterentwickelt. Eine Analyse von P. Alois Riedlsperger SJ.

 

Soziallehre – Wesensbestandteil der Verkündigung

Nicht mehr länger sollte die Soziallehre ein Randthema der Kirche sein. Denn: „Die Verkündigung und Verbreitung der Soziallehre gehört wesentlich zum Sendungsauftrag der Glaubensverkündigung der Kirche; sie gehört zur christlichen Botschaft, weil sie deren konkrete Auswirkungen für das Leben in der Gesellschaft vor Augen stellt und damit die tägliche Arbeit und den mit ihr verbundenen Kampf für die Gerechtigkeit in das Zeugnis für Christus den Erlöser miteinbezieht“ (Rundschreiben Centesimus annus Nr. 5). Dass der Mensch nicht allein vom Brot lebt und seine Vollendung am Ende der Geschichte von Gott her erwartet, darf deshalb „niemals eine Entschuldigung dafür sein, sich nicht für die Menschen in ihrer konkreten persönlichen Lage und ihrem gesellschaftlichen Leben zu interessieren, und dies auf nationaler wie auf internationaler Ebene“ (Rundschreiben Sollicitudo rei socialis Nr. 48).

 

Soziale Fragen - Grundfragen des Menschen

Bezeichnend für die Auseinandersetzung Johannes Pauls II. mit sozialen Fragen ist, in ihnen Grundfragen des Menschen und der Gesellschaft zu sehen und sie als solche zu thematisieren. Davon zeugen seine drei großen Sozialrundschreiben.

 

Mensch vor Kapital

In seinem ersten Rundschreiben „Laborem exercens“ 1981 greift Johannes Paul II. zurück auf das erste Sozialrundschreiben von 1891 zur Arbeiterfrage „Rerum novarum“. Aus er ihm eigenen sozialphilosophischen Perspektive stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Arbeit des Menschen, ihrer Würde und Gestaltung. Die Arbeit erweist sich nämlich „als der entscheidende Dreh- und Angelpunkt der gesamten sozialen Frage, wenn es darauf ankommt, sie unter der Rücksicht zu betrachten, was sie für das Wohl des Menschen bedeudet“ (Nr. 3). Arbeit ist Teilnahme am Schöpfungswerk Gottes. Die persönliche Würde des arbeitenden Menschen verlangt den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital. Diese Wertordnung muss die Gestaltung der konkreten Bedingungen der Arbeitswelt bestimmen.

 

Wahre Entwicklung

Auch in seinem zweiten Rundschreiben „Sollicitudo rei socialis“ 1987 greift Johannes Paul II. zurück auf ein früheres Dokument: das Schreiben „Populorum progressio“ von Papst Paul VI. zur Frage der Entwicklung der Völker. Die Bilanz von zwanzig Jahren Entwicklungspolitik bietet Grund zu ernster Sorge. Es geht Johannes Paul II. damit wieder um die grundsätzliche Frage von Entwicklung, in den sogenannten Entwicklungsländern wie in den industrialisierten Ländern. „Die soziale Sorge der Kirche“ gilt „einer wahren Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft, welche die menschliche Person in allen ihren Dimensionen achten und fördern soll“(Nr.1). Denn: „Eine rein wirtschaftliche Entwicklung vermag den Menschen nicht zu befreien; im Gegenteil, sie versklavt ihn schließlich nur noch mehr“(Nr.46). Habsucht und Herrschsucht haben sich zu „Strukturen der Sünde“ verfestigt. Darum fordert Johannes Paul II. eine entschiedene Umkehr zu weltweiter Solidarität.

 

Zwischen Markt und Staat

Das dritte Sozialrundschreiben „Centesimus annus“, das 1991 zum Hundertjahrjubiläum von „Rerum novarum“ erscheint, ist geprägt von den dramatischen Umbrüche des Jahres 1989. „Kann man sagen, dass nach dem Scheitern des Kommunismus der Kapitalismus das siegreiche Gesellschaftssystem sei?“(Nr. 42) „Es hat manchmal den Anschein, als existierte der Mensch nur als Produzent oder Konsument von Waren oder als Objekt der staatlichen Verwaltung. Es wird vergessen, dass das Zusammenleben der Menschen weder den Markt noch den Staat zum Endziel hat. Er besitzt in sich selber einen einzigartigen Wert, dem Staat und Markt dienen sollen“(CA 49). Markt und Staat müssen der universalen Bestimmung der Güter für alle Menschen und dem Aufbau einer wahren Kultur dienen. Die Bekämpfung der Armut und die Überwindung des Krieges fordern ein solidarisches Vorgehen auf Weltebene. 

 

Die biblisch-spirituelle Vertiefung

Kennzeichnend für die Begründung solcher Anliegen der Katholischen Soziallehre durch Johannes Paul II. ist der Rückgriff auf biblische Texte, die im Sinne der „Sozialkatechese“ auf die jeweilige soziale Problematik ausgelegt wird. So spannt das Rundschreiben „Laborem exercens“ den Bogen vom Schöpfungsbericht des Buches Genesis zu einer Spiritualität der Arbeit als Teilnahme am Werk der Schöpfung und der Erlösung, das Rundschreiben „Sollicitudo rei socialis“ hin zum Kommen des Reiches Gottes und der Feier der Eucharistie. 

 

Ökumene und interreligiöser Dialog

Mit dieser biblisch-spirituellen Vertiefung sozialer Aussagen schlägt Johannes Paul II. eine Brücke zur Ökumene und zum Gespräch der Religionen. So wendet er sich wiederholt „an die christlichen Kirchen und an alle großen Weltreligionen …einstimmig Zeugnis zu geben von der gemeinsamen Überzeugung von der Würde des Menschen, der von Gott erschaffen ist“. Er ist überzeugt, „dass den Religionen heute und morgen eine herausragende Rolle für die Bewahrung des Friedens und für den Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft zufallen wird“(hier nach Centesimus annus Nr. 60).   

 

Konkretisierung vor Ort

Aus einem kommunistischen Staat kommend war Johannes Paul II. immer sensibel für die Wirkungen von Gesellschaftssystemen auf die Menschen, auf ihre Lebenschancen wie auf ihre geistigen und sozialen Deformationen. An den Bruchlinien der Systeme, zwischen Ost und West, Nord und Süd, fragte er mit großer Wachheit und Sensibilität, wohin konkrete gesellschaftliche Entwicklungen die Menschen führen. So wandte er sich bei seinen Pastoralbesuchen in unzähligen Ansprachen an Menschen in den verschiedensten Lebenslagen, artikulierte ihre Sorgen und Nöte und appellierte an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft. Keine Pastoralreise ohne soziale Botschaften.

 

Das Milleniums-Projekt

Dass die soziale Botschaft Wesensbestandteil der Verkündigung ist, zeigt sich gerade auch am „Millenniums-Projekt“ Johannes Pauls II. Schon in seinem „Regierungsprogramm“, dem Rundschreiben „Redemptor hominis“ 1978, richtet er seinen Blick auf den großen Advent des Jahres 2000. Er sieht in der Vorbereitung und Feier der Jahrtausendwende eine große Chance zur Erneuerung der Kirche und ihrer Evangelisierung. Auch in diesem Programm fehlt die soziale Dimension nicht. „Tertio millennio adveniente“1994 stellt das Jahr 2000 als „Gnadenjahr des Herrn“ in die jüdische Tradition der „Jubeljahres“: es soll – unter anderem mit der Entschuldung - der Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit weltweit dienen. Zum Abschluss des Millenniums muss Johannes Paul II. in „Novo millennio ineunte“ 2001 feststellen, dass das neue Jahrtausend mit einer großen Last beginnt: Hunger und Ausgrenzung von Millionen von Menschen, neue Formen der Armut, Zerstörung der Umwelt, Bedrohung des Friedens. Mehr denn je muss das Glaubenszeugnis in sozialen Taten bestehen, die von einer „Phantasie der Liebe“ geleitet werden.

 

Sozialkompendium – ein Vermächtnis

Ursprünglich plante Johannes Paul II. zum Jahr 2000 einen „Sozialkatechismus“. Aus diesem der Päpstlichen Kommission „Iustitia et Pax“ anvertrauten Projekt wurde schließlich ein „Sozialkompendium“. Noch Ende Oktober 2004 veröffentlicht, zählt es zu den letzten Dokumenten seines Pontifikats. Im Schlussteil widmet sich das Sozialkompendium der Verbindung von Soziallehre und praktischem handeln der Kirche. Mit dem Anliegen einer Inkulturation des Glaubens, einer Sozial-Pastoral, sozialer Bildung und der Förderung des Dialogs im politischen wie im konfessionellen Bereich, werden erstmals in einem Sozialdokument die sozialen Dimensionen einer umfassend verstandenen Pastoral skizziert.

Als umfangreiche Zusammenschau der sozialen Botschaft der Kirche, hauptsächlich der Stellungnahmen Johannes Pauls II., bietet das Sozialkompendium die Grundlage für eine Bilanz der Soziallehre und ist zugleich ein Vermächtnis.

 

 

Papst Johannes Paul II.

zum Gedenken

 

Der Vorrang der Arbeit

Angesichts der gegenwärtigen Wirklichkeit, in deren Struktur so viele vom Menschen verursachte Konflikte zutiefst eingefügt sind und in der die technischen Mittel - eine Frucht der menschlichen Arbeit - eine erstrangige Rolle spielen (man denke hier auch an die Möglichkeit eines weltweiten Zusammenbruchs im Falle eines Atomkrieges mit seinen fast unvorstellbaren Zerstörungskräften), muss man vor allem ein Prinzip in Erinnerung rufen, das die Kirche immer gelehrt hat: das Prinzip des Vorranges der Arbeit gegenüber dem Kapital. Dieses Prinzip betrifft direkt den Produktionsprozess, für den die Arbeit immer eine der hauptsächlichen Wirkursachen ist, während das Kapital, das ja in der Gesamtheit der Produktionsmittel besteht, bloß Instrument oder instrumentale Ursache ist. Dieses Prinzip ist eine offensichtliche Wahrheit, die sich aus der ganzen geschichtlichen Erfahrung des Menschen ergibt.

Enzyklika LABOREM EXERCENS, 14. September 1981

 

 

Befreiung aus Erniedrigung und Unterdrückung

 

Die Entwicklung der sozialen Probleme in Industrie und Wirtschaft hat die arbeitenden Menschen immer stärker zu einem gemeinsamen Handeln herausgefordert – zur Solidarität. Im gemeinsamen Voranschreiten befreiten sich die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Erniedrigung und Unterdrückung. Sie schufen die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein, für ein Leben in Gerechtigkeit und Freiheit. Die christlichen Arbeitnehmer fanden hierbei Kraft und Anregung besonders auch in der Soziallehre der Kirche.

 

Christliche Solidarität drängt zum Handeln. Wir sehen in den Evangelien Jesus mit offenen Augen durch seine Heimat gehen. Den mit Leid geschlagenen Menschen wendet er sich liebevoll zu und holt sie heraus aus der Isolierung von Krankheit und Verachtung. Dabei setzt er sich über Widerstände in seiner Umgebung, selbst bei den Aposteln, in großer Bestimmtheit hinweg. So kann es auch für den solidarischen Christen keine Neutralität dem Unrecht gegenüber gegenüber geben. Er verlässt die bequeme Distanz und ist bereit, etwas zu tun. Der Entschluss zu handeln ist der entscheidende Schritt, um zum Aufbau einer menschenwürdigen Welt beizutragen.

 

Rede bei der Begegnung mit österreichischen
ArbeiternehmerInnen und GastarbeiterInnen, Wien, 12. September 1983

 

To remember Hiroshima

 

"War is the work of man.
War is destruction of human life.
War is death.
To remember the past is to
Commit oneself to the future.
To remember Hiroshima is to
abhor nuclear war,
To remember Hiroshima is to
commit oneself to peace."

 

Rede beim Hiroshima Peace Memorial, 25. Februar 1981

»Nein zum Krieg«!

Er ist nie ein unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit. Das Völkerrecht, der aufrichtige Dialog, die Solidarität zwischen den Staaten und die ehrenvolle Ausübung der Diplomatie sind jene Mittel zur Lösung von Streitigkeiten, die des Menschen und der Nationen würdig sind. Ich sage dies mit Blick auf jene, die ihr Vertrauen noch immer in Atomwaffen setzen, und auf die allzu zahlreichen Konflikte, die unsere Mitmenschen noch immer gefangen halten. Zu Weihnachten hat uns Bethlehem an die ungelöste Krise im Nahen Osten erinnert, wo zwei Völker, das israelische und das palästinensische, dazu aufgerufen sind, Seite an Seite zu leben, beide in Freiheit und Souveränität und in gegenseitigem Respekt. Ohne noch einmal zu wiederholen, was ich Ihnen bereits im letzten Jahr beim gleichen Anlass gesagt habe, beschränke ich mich heute darauf, angesichts der zunehmenden Verschärfung des Nahost-Konflikts hinzuzufügen, dass dessen Lösung nie durch Terrorismus oder bewaffnete Konflikte durchgesetzt werden kann in der Annahme, militärische Siege könnten der Ausweg sein. Und was soll man über einen drohenden Krieg sagen, der über die Bevölkerung des Irak, des Landes der Propheten, hereinbrechen könnte, eine Bevölkerung, die schon von einem zwölf Jahre andauernden Embargo entkräftet ist? Der Krieg ist nie ein Mittel wie andere, das man zur Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen Nationen einsetzen kann. Die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht erinnern daran, dass der Krieg, auch wenn es um die Sicherung des Gemeinwohls geht, nur im äußersten Fall und unter sehr strengen Bedingungen gewählt werden darf, ohne dabei die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung während und nach den Kampfhandlungen zu vergessen.

Neujahrsansprache an das Dipl. Korps, 13. Jänner 2003

 

Der Gott der EU-Verfassung
Von Ulrich Duchrow*

Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel von Ulrich Duchrow aus der "Zeitschrift Entwicklungspolitik" (Heft 5/6/2004), der sich mit einer Reihe problematischer Bestimmungen des EU-Verfassungsentwurfs befasst. Wir haben den Artikel auf der Homepage des Kasseler Friedensratschlages www.friedensratschlag.de gefunden. 

„Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas ... sind die Hohen Vertragsparteien wie folgt übereingekommen: ...“ – so heißt es u.a. in der Präambel zu dem im Juli 2003 vom Europäischen Konvent abgeschlossenen Entwurf der „Verfassung für Europa“. Verschiedenen Staaten ist das nicht genug. Sie fordern die Erwähnung des „christlichen Erbes“. Der Vorsitzende der Kommission der EU-Bischofskonferenzen (COMECE), Bischof Josef Homeyer, der vormalige Ratsvorsitzende der EKD, Präses Kock, sowie die CDU/CSU plädierten darüber hinaus für einen ausdrücklichen Bezug auf „Gott“ in der Verfassung.[1]

Wie immer man diese Diskussion beurteilen mag, interessant wäre es gewesen, wenn die Kirchen sich auch einmal gefragt hätten, welcher Gott denn inhaltlich in dem vorliegenden Entwurf der Verfassung angebetet wird. Auch die europäischen Kreuzzüge beriefen sich auf Gott. Auch Herr George W. Bush, auch Herr Osama Bin Laden führen Gott im Munde und meinen damit imperialen Staats- und anti-imperialen Gegenterror. Und der europäische Verfassungsentwurf?

Er beginnt zunächst mit hehren Grundsätzen und Zielen. Unter den genannten „Werten“ finden sich Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität (I.2). Unter den Zielen fällt bereits auf, dass nach den allgemeinen Zielen, Frieden, Werte und Wohlergehen zu fördern (I.3.1), als oberstes konkretes Ziel „Freiheit ... ohne Binnengrenzen“ und ein Binnenmarkt „mit freiem unverfälschten Wettbewerb“ angegeben wird (I.3.2). Als Grundlage für die Entwicklung Europas wird dann zwar noch von der „sozialen Marktwirtschaft“ gesprochen, aber qualifiziert als „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (I.3.3).

Die dann folgende Zielbestimmung im internationalen Bereich beginnt lapidar mit dem Satz: „In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen“ (I.4.4). Auch will sie beitragen zu „Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung etc.“, aber gekoppelt mit „freiem und gerechtem Handel“. Innerhalb der Union werden „der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit“ garantiert. Was dies alles konkret bedeutet, wird an den weiteren Teilen des Entwurfs zu prüfen sein.

Immerhin ist es nach harten Kämpfen im Konvent gelungen, als Teil II der Verfassung die Charta der Grundrechte der Union zu integrieren. Zu ihnen gehören die Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, bürgerliche und justizielle Rechte. Ohne in alle Einzelheiten gehen zu können, sind doch einige Beobachtungen angebracht.

Als neues Grundrecht wird die unternehmerische Freiheit eingeführt (Art.II.16). Die Brisanz dieser Neuerung wird aber erst deutlich, wenn man sie zusammensieht mit dem Artikel zum Eigentumsrecht (II,17). Im deutschen Grundgesetz [2] heißt es in einem ersten Abschnitt (Art. 14.1): „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Hier wird also Eigentum von vornherein nicht absolut gesetzt, sondern im Blick darauf relativiert, was vom Gesetzgeber als Inhalt und Grenzen bestimmt wird.