Bewusstsein Nr. 78- „Verantwortung – für dich, für mich, für uns…“

Juni,Juli, August 2011

 

Bewusstsein 77 "Solidarität - soziale Wertschätzung!" Leitartikel!

 

SOLIDARITÄT – GELEBTE LIEBE!

 

Das Wort ‚Solidarität’ kommt so in der Bibel nicht vor, sondern kommt aus dem römischen Recht und bezeichnet dort eine besondere Form der Haftung: Jeder haftet „in solidum“ (=auf das Ganze, für die Gesamtsumme) für die Gemeinschaft und diese für ihn. Diesen Sinn hat auch unser ‚solidarisches’ Versicherungsprinzip (bei Krankheit, Unfall, Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit), wo Jeder eingebunden ist und daher auch solidarisch davon profitieren kann. Daher untergräbt ein System der privaten Vorsorge als Alternative für die, die es sich leisten können, das solidarische System.

Natürlich ist Solidarität in seiner heutigen Bedeutung auch ein Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens, einfach das Gefühl zusammenzugehören. Dieses Gefühl äußert sich dann in gegenseitiger Hilfe und Eintreten für einander. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Zusammengehörigkeitsgefühl zu einer Solidarität gegen die außerhalb der Gruppe wird.

Zu einem Schlüsselbegriff wurde Solidarität schließlich als Tugend der Arbeiterbewegung, wo durch Zusammenstehen die Rechte der benachteiligten Arbeiter verteidigt werden sollten durch Mittel wie Streiks, etc. Eng verbunden damit ist die Forderung nach der internationalen Solidarität zwischen den Arbeitenden aller Länder. Die Solidarität der ArbeiterInnen hat in Europa zu einer weit gerechteren Gesellschaft geführt als in anderen Erdteilen. Allerdings stellt sich seit der Globalisierung der 80iger Jahre die Notwendigkeit einer neuen internationalen Solidarität zwischen den Arbeitenden in den Industrie- und Entwicklungsländern: „internationale Solidarität zwischen Gewerkschaften ist das Gebot der Stunde, um soziale Verantwortung von ArbeitgeberInnen zu erreichen und die Regierenden dazu zu bringen, ArbeitnehmerInnen sowohl in Indien als auch in Österreich zu schützen.“ (indische Gewerkschafter im ÖGB-N.D. Nr.3375) „Es ist notwendig, dass wir die Solidarität globalisieren“,  betonte auch Papst Johannes.-Paul II)

Solidarität ist auch immer ein Handeln für die schwächeren Gruppen oder der Gesunden für die Kranken, der Jungen für die Alten. So ist im christlichen Sinn Solidarität einfach gelebte (Nächsten-)Liebe! So betont die kath. Soziallehre „die Solidarität, denn diese vermag das Gemeinwohl zu garantieren, indem sie die umfassende Entwicklung der Personen fördert: Die Liebe lässt dich den Nächsten als dein zweites Selbst begreifen.“ (J.P.II + Joh. Chrysostomus)

Der größte Feind der Solidarität ist der Individualismus in der westlichen Welt, die den Egoismus und den ‚Geiz’ zu Tugenden machen und solidarische Menschen als ‚Gutmenschen’ abqualifizieren. Dagegen müssen wir wieder Werte von Liebe, Solidarität und Kooperation stellen.

 

 „Wir müssen lernen, entweder als Brüder und Schwestern miteinander zu leben oder wir werden alle als Narren zugrunde gehen.“ (M.L.King)

 

„Das bestehende wirtschaftliche und soziale Ungleichgewicht in der Arbeitswelt  muss mit der Wiedereinsetzung einer gerechten Wertehierarchie und mit der Vorrangstellung der Würde der arbeitenden Person bekämpft werden.“

 

 

"Laßt uns bauen in Solidarität eine Welt in der Recht und Liebe zählt. Jesus kam als Funke zur Erde.

Laßt es brennen, das Feuer draus werde." (Liedtext von Hans Gruber, Betriebsseelsorger Linz)

"Bewusstsein" lautet die Zeitschrift der Betriebsseelsorge - Region Traisental, die nun bereits seit 15 Jahren regelmäßig (4x jährlich) erscheint.

Nr. 75: "Chef sein - ein Traumjob?" Verantwortung ... (Nov. 2010)

Bewusstsein-Nr.75-Leitartikel

 

„Bei euch aber soll es nicht so sein…“

Jesus distanziert sich im Matthäusevangelium klar vom Machtmissbrauch der Herrschenden und meint: „Ihr wisst, dass die Herrschenden ihre Völker unterdrücken und die Mächtigen ihre Macht über die Menschen missbrauchen“. Ebenso geht es in der Versuchungsgeschichte Jesu in der Wüste um die Versuchung der Macht; der Teufel verspricht Jesus sogar alle Reiche dieser Welt, wenn er sich vor ihm niederwerfe, was vermuten lässt, dass alle Herrschaft in der Macht Satans sei. Doch das ist eine ungerechtfertige Ablehnung jeder Macht. Jesus lehrt nicht die Anarchie, sondern eine radikal andere Art der Machtausübung.

„Wer bei euch groß sein will, soll euer Diener sein.“ Und „der Menschensohn ist nicht gekommen, um sich dienen zu lassen, sondern um zu dienen und sein Leben als Lösegeld hinzugeben für die Vielen“. Und im Abschluss der Versuchungsgeschichte sagt Jesus, dass wir „dem Herrn, unserem Gott allein dienen sollen“. Das ist auch der Schlüsselsatz: Es geht Jesus darum, dass wir uns für den „ich bin da-Gott“ entscheiden, der auf der Seite der Schwachen steht und nicht für den „Mammon“, den Götzen des Geldes und Egoismus.

Das ist in der Praxis aber nicht gerade einfach.

In der Soziallehre der kath. Kirche wird das übersetzt mit der „weitreichenden sozialen Verantwortung“ eines Unternehmers oder der Mächtigen. Diese Verantwortung hat Jeder von uns in gewissem Maß für Alles, was er tut oder auch nicht tut; denn die „Trägheit, die Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, ist die größte Sünde der Menschheit“ wie es ein Theologe ausdrückte. Denn durch das Abwälzen der Verantwortung auf die Oben wurden schon viele Bürger zu Massenmördern (siehe Eichmann).

So geht es für ‚Mächtige’ in der Gesellschaft darum, dass sie einerseits die Macht bejahen, aber als Verantwortung für das Gute, für die Menschen, für eine nachhaltige Wirtschaft, aber auch Kommunikation mit allen Untergebenen üben und diese in Entscheidungen einbinden und auch eigene Schwächen zugeben und Hilfe suchen und im Letzten nicht die eigene Ehre suchen, sondern die Ehre Gottes.

(zitiert aus: Stefan Kiechle, Macht ausüben. Ignatianische Impulse, echterverlag 2005

 

Bewusstsein Nr.75-Firmennews (Nov. 2010)

 

GW St. Pölten

Die Geschützte Werkstätte St. Pölten GmbH beschäftigt derzeit 420 MitarbeiterInnen in der Zentrale in St. Pölten – Hart. Der Industriebetrieb hat auch die Wirtschaftskrise des letzten Jahres durch massive Auftragsrückgänge  zu spüren bekommen. So sind seit 2009  ca. 26 MitarbeiterInnen die durch einen natürlichen Abgang aus dem Unternehmen ausgeschieden sind ( Pensionierungen, Altersteilzeit etc. ) nicht nachbesetzt worden. Der Anteil der MA mit einer Behinderung ist mit ca. 65% sehr hoch, obwohl die Förderungen seitens des Ministeriums (Ausgleichstaxfond) und vom Land NÖ mit 267 Personen gedeckelt  sind. Die Förderungen machen ca. 25% des Jahresbudgets aus. Der Großteil wird durch die Produktionen selbst erwirtschaftet. BR-Obmann (+Stadtrat) Dietmar Fenz ist seit 20 Jahren Vorsitzender des Betriebsrates. Im Aufsichtsrat ist die Belegschaftsvertretung mit vier Stimmen vertreten. Die  Gesellschafter sind  BFI, WK NÖ, Tagesheimstätte und die Sparkasse. Im Werk in der Hnilickastrasse ist mit dem Modul Berufsvorbereitung eine Anlehre im Metall- und Elektrobereich für Jugendlich mit Handicap eingerichtet. – Foto folgt

 

ADEG-Lager/Rewe

Durch den Verkauf von ADEG an den Rewekonzern sind die Betriebsräte von ADEG nur noch für die AGM-Märkte in Wien, NÖ und Burgenland zuständig, also für 250 MA (bei der Wahl vor 2 Jahren waren es noch 800). Das ehemalige ADEG-Lager (mit ca.150 MA) ist seit dem heurigen Frühjahr ein ‚Schnelldrehlager’ von REWE und soll ab 2010 ausgebaut werden. BR-Vorsitzender Peter Damböck betreut als Zentralbetriebsratsobmann ganz Österreich (ca.850), Marion Benkö ist als BR-kassierin die Ansprechperson in St. Pölten.

 

Laufen

Im Werk in Wilhelmsburg sind 117 Arbeiter (davon 3 Frauen), 52 Angestellte und 2 Leiharbeiter und Lehrlinge beschäftigt. Nach der Krise ist jetzt wieder eine gute Auftragslage in der Firma (gleich bleibend). BR (+Stadtrat) Markus Berger mit seinen Kollegen sehen ein großes Problem: trotz Akkordarbeit, Hitze und schwerem Heben ist die Arbeit offiziell keine ’Schwerarbeit’ nach der ‚Hacklerregelung’, daher sind keine Frühpensionierungen ohne Abschläge möglich.

 FOTO der schweren Arbeit im Werk

 

„Arbeiten in China“

Zum „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ (der ILO/UNO) am 7. 10.  fand auf Einladung von Betriebsseelsorge, KAB und Südwind NÖ in der Fa. Voith ein Vortrag zu einer Studienreise von „weltumspannend arbeiten“, dem entwicklungspolitischen Verein des ÖGB, mit Claudia Schürz aus Linz und BR Alfred Tatschl statt. Diese Reise mit BetriebsrätInnen aus österr. Firmen, die auch Werke in China haben, sollte dem Kennenlernen der Arbeitsbedingungen und Gewerkschaften in China dienen und dem Beginn einer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Fr. Schürz schilderte die schwierige Lage vor allem der 250 Mill. Wanderarbeiter, die fast rechtlos (wegen dem Sozialsystem, das sie an die Heimatprovinz und den Stand bindet) für die riesigen Produktionsfirmen an der Küste arbeiten, aber auch über die modernen Firmen, die zeigen, dass China ein Hochtechnikland werden will. Die Löhne sind skandalös niedrig zwischen ca. 130 € in Schanghai und nur knapp 90 im Landesinneren für Hilfskräfte. Problematisch ist auch das Modell des allchinesischen Gewerkschaftsbundes, der nicht wirklich die AN-Interessen vertritt und fast nur in staatliche Firmen vertreten ist. So üben vom Ausland finanzierte NGO’s oft die Aufgaben der Vertretung der AN-Interessen aus. Doch vieles ist in China im Wandel, so wird in China das Umweltproblem und das Problem der Wanderarbeiter erkannt, auch wenn eine Lösung noch dauert. Aber auch ausländischen Firmen reagieren nur auf Druck von Außen oder durch NGO’s auf die Ausbeutung der AN, wie die Streiks vor dem Sommer zeigen.

 

 

 

Bewusstsein Nr. 72: Aufstehen - Aufeinander zugehen (Februar/März 2010)

Bewusstsein Nr. 73: Leiharbeit - Zeitarbeit - moderne Sklaverei? (April/Mai 2010)

Bewusstsein Nr. 74: Lehrling- Gewinn für die Gesellschaft (Juni/Juli 2010)

 

Bewusstsein Nr.71- Vision Mensch & Arbeit

„VISION Mensch & Arbeit“ – Leitartikel

 

„Lebt der Mensch, um zu arbeiten oder arbeitet der Mensch, um zu leben?“ Diese Frage diskutierte ich in meiner Jugendzeit oft mit meinen Eltern. Meine Eltern, in der bäuerlichen naturverbundenen Arbeitswelt und in der Nachkriegszeit groß geworden, betonten ohne lange Überlegung: „Der Mensch lebt, um zu arbeiten“, und ich hörte heraus „wer nicht arbeitet, hat auch kein Recht auf Leben“. Dagegen protestierte ich massiv. Die Arbeit dient doch nur dazu, die ‚Kohle’ zu verdienen, um leben zu können.  Das entspricht der Erfahrung sehr vielen Menschen, die von „entfremdeter“ und stupider Arbeit leben. (Natürlich hat die Arbeit auch andere Seiten – z.B. die sinnstiftende Funktion, aber dazu ist hier kein Platz.) Eine Arbeiterin der Fa. Schneiders in Seitenstetten, die im August wegen Verlagerung in den ‚billigeren Osten’ zugesperrt hat, drückte das so aus: „Du bist hier wie eine Maschine: in der Früh wirst du eingeschaltet und wenn du heimgehst wirst du wieder ausgeschaltet!“ Diese Art von Arbeit ist keine menschenwürdige Arbeit, sie dient nur als Hilfsmittel zum (Über)-Leben. In dieser entfremdeten Arbeit, die sich leider in Krisenzeiten ausbreitet durch mehr prekäre und ungesicherte Arbeitsverhältnisse, ist der Mensch nur ein Mittel oder Werkzeug der Produktion bzw. für die Gewinnmaximierung. Die Globalisierung verstärkt diesen Druck auf die Arbeitenden, sie als „Kostenfaktor auf zwei Beinen“ gegeneinander auszuspielen.

Dieses Verhältnis des Menschen zur Arbeit und zum Kapital ist im Gegensatz zur christlichen Soziallehre. Nach ihr ist „der Mensch Urheber, Mittelpunkt und Ziel aller Wirtschaft“ (2. Vat. Konzil). Oder wie es Papst Benedikt in der neuen Sozialenzyklika ausdrückt: „Das erste zu schützende und zu nutzende Kapital ist der Mensch, die Person in ihrer Ganzheit.“ Und das gilt weltweit. Ziel der Wirtschaft muss es sein, den Wohlstand möglichst aller Menschen auf der Welt zu vermehren, nicht den Reichtum einiger Weniger (und die Armut von Vielen), wie es heute geschieht. So beklagt der Papst auch die skandalösen Spekulationen, Wucher, Dumpinglöhne und die rein profitorientierte Auslagerung von Arbeit in „billigere“ Regionen. Oftmals seien „die Armen das Ergebnis der Verletzung der Würde der menschlichen Arbeit, da sowohl ihre Möglichkeiten beschränkt werden (Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung) als auch die Rechte, die sich aus ihr ergeben, vor allem das Recht auf angemessene Entlohnung und auf die Sicherheit der Person des Arbeitnehmers und seiner Familie“. Der Papst plädiert auch für die Stärkung der freien Gewerkschaften in aller Welt, damit diese die Rechte der Arbeitenden verteidigen als auch für eine stärkere und neu gestaltete UNO und eine sozial und gerecht gestaltete staatliche Autorität, die sich um das Gemeinwohl sorgt.

Damit trifft er auch die Forderungen der Kampagne „Menschenwürdige Arbeit“ der ILO (intern. Arbeitsorganisation der UN) und des inter. Gewerkschaftsbundes, die seit 2006 am 7.10. jeweils den Welttag für menschenwürdige Arbeit begehen. Der Grundsatz lautet: „Nur ausreichend bezahlte Arbeit, die an Körper und Seele nicht krank macht, kann Basis für gesamtgesellschaftlichen Wohlstand sein.“ Da gibt es genug zu tun, wenn fast die Hälfte der 2,8 Mrd. Arbeitnehmer weniger als 2 $ pro Tag verdient, jeden Tag fast 1 Mill. AN einen Arbeitsunfall erleiden und 5500 dabei sterben. Überdies wurden 2008 7500 Gewerkschafter wegen ihrer Tätigkeit entlassen und 76 ermordet! Daher fordert der IGB eine „neue globale Wirtschaft, die sich auf soziale Gerechtigkeit stützt, eine menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich uneingeschränkter Gewerkschaftsrechte, eine wirksame, demokratische und verantwortungsvolle internationale Lenkung, bei der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, wo die Finanzwelt im Dienste der Realwirtschaft und diese im Dienste der Menschen steht.“ Diese Maßnahmen sollen der „Armut, Ungleichheit, Diskriminierung und Ausbeutung ein Ende setzen“ und „durch grüne Investitionen Arbeitsplätze für Nachhaltigkeit sorgen“.

Näheres unter www.fairearbeit.at

                                                                       Sepp Gruber

 

Bewusstsein Nr. 70 (Juni 2009) NIX IS FIX - Veränderung als Chance

 

Bewusstsein Nr. 69 (März 2009) - Sauberes Geld!

 

Informationen in der Redaktion (bszgruber@gmx.at) oder unter: www.geldundethik.org

 

Bewusstsein Nr. 68 „Rechtsstaat statt Gnadenakt- Bleiberecht jetzt!“

Leitartikel:

 

Nächstenliebe – Fremdenliebe

Warum setzt ihr euch gerade jetzt für die ‚Fremden’ ein, wo es doch so viele Probleme für ‚die unsrigen’ gibt (Teuerung, Finanzkrise, Armut)? Diese Frage stellen viele, wenn wir uns für die Rechte der ‚Fremden’ einsetzen. Abgesehen davon, dass diese ‚Fremden’ gerade zu uns gekommen sind, weil sie viel stärker von der Armut und dem Elend betroffen waren als wir uns das vorstellen können, geht es hier um die Menschenrechte, die allen Menschen ohne Unterschied von Rasse, Herkunft, Religion zustehen. Es geht aber auch um die christliche Solidarität mit den Menschen, die in Not sind und das sind neben den ‚armen Einheimischen’ die oft noch zusätzlich rechtlosen ‚armen Fremden’. Die Nächstenliebe Jesu meint nicht (wie FP-Strache in Wahlkampfreden gerne behauptet), dass wir zuerst den Unsrigen helfen sollen, sondern gerade dem Notleidenden, der momentan meine Hilfe braucht, auch wenn er nicht zu unserer Gruppe gehört (‚Samariter’). Oder mit dem ermordeten Erzbischof Romero ausgedrückt: „Die Kirche würde ihre Liebe zu Gott und ihre Treue zum Evangelium verraten, wenn sie aufhörte, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben.“

 

Recht statt Gnade

Bei der Forderung nach dem Bleiberecht für integrierte AusländerInnen geht es nicht um ein ungeprüftes Aufnehmen nach 5 Jahren, sondern um das Recht, selber einen Antrag auf ein ‚humanitäres Bleiberecht’ zu stellen. Derzeit ist es so, dass nur die Behörden selbst beim Innenminister einen Antrag auf diesen humanitären Status stellen können. Deshalb entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni dieses Jahres, dass die Regierung binnen 9 Monaten dieses verfassungswidrige Gesetz ändern muss, denn „für Gnadenrechte ist im Rechtsstaat kein Platz“ (G.Holzinger, Präsident des VfGH). Speziell unter Berufung auf Art.8 der europ. Menschenrechtskonvention (EMRK), die das Recht auf Privat- und Familienleben regelt, muss dieses Antragsrecht bestehen und zwar auch aus dem Inland. Dieses Recht wird seit 2006 Nicht-EU Ehepartnern von ÖsterreicherInnen verwehrt, die hier geheiratet haben (und oft auch miteinander Kinder haben) und ihnen damit die Möglichkeit genommen, auf legalem Weg für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Damit fördert der österr. Staat wiederum direkt die Schwarzarbeit.

Da die neue Regelung für das ‚humanitäre Bleiberecht’ erst im März in Kraft treten wird, fordern die Hilfsorganisationen in der Übergangszeit auch einen Abschiebestopp für die betroffenen integrierten Langzeitasylwerber. Dieser Forderung haben sich inzwischen auch der Soziallandesrat von OÖ, Josef Ackerl und die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger angeschlossen. Das Innenministerium dagegen setzt auf Zeitgewinn. Daher leben die betroffenen Familien und Einzelpersonen, die oft auch jahrelang hier gearbeitet haben und deren Kinder hier in Kindergärten und Schulen integriert sind, weiterhin in existentieller Unsicherheit und Angst vor Abschiebung nach 5 und mehr Jahren. Daher fordern die Menschenrechtsorganisationen auch einen Kurswechsel in der Fremdenpolitik Österreichs von einer unmenschlichen Abschreckungspolitik hin zu einer menschlichen und vernünftigen Politik, die die Menschenrechte achtet und Integration fördert und nicht behindert und so die Chancen durch die Migration für Österreich nützt.               Sepp Gruber

 

Langzeitasylwerber in NÖ seit 1992

Hr. M. (Name geändert) wurde als Kurde in der Türkei verfolgt, flüchtete im Juli 1992 nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Seither lebt er in Österreich und wartet auf den Ausgang des Asylverfahrens. Bereits

zweimal war sein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, der schwere Fehler der Asylbehörden feststellte und eine neuerliche Prüfung des Asylantrages anordnete. 16 Jahre nach der Antragstellung liegt der Fall  beim neu geschaffenen Asylgerichtshof. Seit Jahren ist Hr. M. unselbstständig erwerbstätig und sorgt für seine Frau und die beiden Kinder, die in Österreich geboren sind. Er hat sich in Österreich gut integriert und versucht die schrecklichen Erlebnisse in seiner Heimat zu vergessen. 2002 hat er um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht; vier Jahre später wurde er informiert, dass er alle Voraussetzungen erfüllt, aber auf den Ausgang des

Asylverfahrens gewartet werden muss. 2003 hat Hr. M. die Erteilung eines humanitären Visums für sich und seine Familie angeregt; im Herbst 2004 wurde ihm mitgeteilt, dass das Innenministerium einer Erteilung nicht zustimmt, da das offene Asylverfahren abgewartet werden muss. Die Familie M. möchte in Österreich bleiben; dennoch lebt sie in Unsicherheit, da der Ausgang des Asylverfahrens ungewiss ist.

Es braucht ein Bleiberecht für langjährig hier verwurzelte Menschen! www.bleiberecht.at

 

 

Firmen-News:

 

Teich AG:

Die ‚Constantia Packaging’ (Fa.Teich) investierte 66 Mill € in ein neues Stahlwerk am Standort Mühlhofen, die 2. Ausbaustufe startet im Jahr 2010, sagte Konzernchef Hanno M.Bästlein in einem NÖN-Interview im Sommer. Damit könnten 12 neue Mitarbeiter aufgenommen werden. Insgesamt steigerte der Verpackungsspezialist für Aluminium, Wellpappe und flexible Verpackungen seinen Umsatz im 1. Halbjahr 2008 um 60% auf 1,08 Mrd. €, vor allem durch die Übernahme der AMAG in Ranshofen, auch der Gewinn stieg um 57 % auf 61,7 Mill. Der Constantia-Chef sieht auf den neuen Märkten in Asien und Lateinamerika sowie auch in Europa durch Steigen der Singlehaushalte weiteres Steigerungspotential für die Firma.

Ob der Zusammenbruch der Constantia Privatbank (im Besitz von Christine de Castelbajac, der Chefin der Constantia Packaging) und die ‚Rettung’ durch 5 große österr. Banken und den Staat am 17.10. neg. Auswirkungen auch auf die Produktionsfirmen haben wird, ist laut Zeitungsmeldungen unklar. Allerdings haben die Chefin und ihr Berater Guido Schmidt-Chiari rechtzeitig vor dem Zusammenbruch ihr Vermögen anderswo angelegt. (Standart-Wirtschaft + Presse  vom 18./19.10.)

 

Glanzstoff

Aus - trotz ‚angemessener Ertragslage’ – aber Dienst nach Vorschrift!

Nach dem Teilstart im April sah die Lage noch hoffnungsvoll aus. Doch Ende Juni tauchten Gerüchte auf, dass ein Verkauf bzw. eine Liquidierung der Glanzstoff St. Pölten bei Konzernverhandlungen im Gespräch seien. Ein alarmierendes Zeichen war die interne Anweisung, Rohmaterialien nur bis Ende August einzukaufen. Daher kam der Beschluss der Glanzstoff-Direktion am 18.7. nicht ganz überraschend, dass der Produktionsbetrieb mit Jahresende nach 104 Jahren eingestellt werden solle. „Die behördlichen Auflagen nach dem Brand seien technisch-wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar“, so die Begründung der Geschäftsführer. Allerdings gab es diese Vorschriften schon vor dem Brand und müssten jetzt endlich umgesetzt werden, was technisch sehr wohl möglich gewesen wäre. Die hohen Kosten dieser 3. Stufe der Abluftreinigung müsste sich ein Konzernherr mit 5600 Leuten weltweit und einem Gesamtumsatz von 1,2 Mrd. € sehr wohl leisten können - Besitzer Cornelius Grupp sprach von einer ‚angemessenen Ertragslage’ mit 35% Wachstum 2007.

Und die Ausfallskosten bezahlten die Versicherungen mit angeblich 47 Mill.

Nach dem Schließungsbeschluss wurde der Kampf um die Erhaltung oder Weiterführung anders als in den 80iger und 90iger Jahren von Politik und Gewerkschaft leider nur halbherzig geführt. Zwischen Stadt und Land wurde sich jeweils der schwarze Peter zugeschoben, ohne effektiv für eine Weiterführung zu kämpfen. Der Betriebsrat erarbeitete mit der Geschäftsführung einen akzeptablen Sozialplan für die über 300 gekündigten MitarbeiterInnen, aber auch hinter verschlossenen Türen. Erst eine kleine Gruppe von 6 Mitarbeitern ging mit der ‚Plattform pro Glanzstoff’ auf die Barrikaden mit einer Demo am 24.7., einer Unterschriftenaktion für den Erhalt des Traditionsbetriebes (über 2300) und einer weiteren Demo zum ÖGB-Haus am 16.9. Mit einem Sarg und der Aufschrift: 1904-2008 Todgeweiht. 104 Jahre hast DU die Stadt ernährt - In Dankbarkeit deine Belegschaft“ und Slogans wie „die Existenz von 300 Familien ist bedroht“, „große Enttäuschung - keiner hilft uns“ wollten sie die Öffentlichkeit und den ÖGB aufrütteln. Allerdings zu spät. „Wir haben uns umsonst die Haxn abgelaufen“, so Intitiator Fritz Band einige Tage später, als am Tag danach die Geschäftsleitung die Einstellung der Produktion anordnete mit der Begründung der ‚hohen Krankenstände’, die ‚eine Produktion nicht mehr möglich mache’(nach dem Versand der Kündigungsschreiben waren viele aus Resignation dahin geflüchtet). Ob es nicht auch eine Retourkutsche der GF auf die Demos war, sei dahingestellt. Die GF war danach tagelang auch nicht für die Betriebsräte zu sprechen und es gab Probleme bei vorzeitigen Austritten.

Ab November werden die Kündigungen wirksam, bis Ende Dez. dann der Rest der Arbeiter und die Angestellten, insgesamt ca. 300. Nur 10 Beschäftigte und die 2 BR werden noch im neuen Jahr arbeiten. Qualifizierte Kräfte haben gute Chancen, gleich Arbeit zu finden, die Mehrheit der angelernten AN wird aber nur mit Hilfe der Arbeitsstiftung eine neue Chance bekommen – immerhin sind 190 dazu gemeldet), die Lehrlinge können in den Firmen Geberit und Voith unterkommen, aber auch hier ist die GF der Glanzstoff nicht kooperativ.

Obwohl die Produktion schon lange still steht, müssen auch die restlichen Arbeiter weiterhin Dienst nach Vorschrift tun, d.h. auch in der Schicht erscheinen.

Inzwischen bereitet eine Gruppe (ehemaliger) Glanzstoffer eine Sonderausstellung vor unter dem Titel „Those were the days“, die am 27. 10. im Gasthaus „die Villa“ eröffnet werden und bis am 22. 11. zu sehen sein wird, wo es am Abend eine „Fete Noir“ (schwarzes Fest)

 

 Bewusstsein Nr. 67: Ohne Göd koa Musi (Finanzkrise - global und privat) - Juni 2008 - Leitartikel von Dr.Elmar Altvater!

Bewusstsein Nr. 66: Grenzen des Wachstums - Geht uns die Luft aus (April 2008) - Klimawandel u.ä.

Bewusstsein Nr. 65: Allzeit bereit – trotzdem arm! 

Theologisches 

San Precario, bitte für uns … 

Ein seltsamer Heiliger, der da seit einigen Jahren durch italienische Städte getragen wird, allerdings nicht von kath. Gläubigen, sondern von AktivistInnen einiger Gewerkschaften und Initiativen für die zunehmende Zahl der ‚prekär’ (=unsicher) beschäftigen Menschen. San Precario, dessen Gedenktag der 29. Februar (also ein ‚prekärer’ Tag) ist, ist zumindest in Italien zu einem Symbol des Widerstandes der prekär Beschäftigen gegen eine Wirtschaft, die immer mehr Menschen trotz Arbeit in die Armut drängt, geworden.

Was sagt die Bibel und die christliche Soziallehre zur ‚prekären Arbeit’?

„Du sollst dem Arbeiter seinen Lohn nicht vorenthalten bis zum nächsten Morgen. Du sollst Deinen Nächsten nicht ausbeuten und ihn nicht um das Seine bringen.“ (Lev 19, 13)

„Aber den Lohn der Arbeiter, die eure Felder abgemäht haben, der Lohn, den ihr ihnen vorenthalten habt, schreit zum Himmel; die Klagerufe derer, die eure Ernte eingebracht haben, dringen zu den Ohren des Herrn der himmlischen Heere....” (Jak 5, 1- 4) Gott (Jahwe = ‚ich bin da’) antwortet im AT: „Ich habe das Elend meines Volkes gesehen, und ihre laute Klage über ihre Antreiber habe ich gehört… Ich bin der Herr, der dich aus dem Sklavenhaus geführt hat.“ (Ex 20)

Denn als ‚abgemilderte Form der Arbeitssklaverei’ (Paul Schobel) kann man es bezeichnen, wenn Menschen trotz mehrerer ‚Jobs’ nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn durch die Angst und den Arbeitsdruck (der unsicheren Beschäftigungsverhältnisse) Familien kaputt gehen und Menschen zerstört werden und das nur zum Zwecke der Profitmaximierung einer kleinen immer reicher werdenden Oberschicht. Denn die ‚Wirtschaft’ wächst und die Armut (auch von prekär Beschäftigten) steigt trotzdem. Dazu aber später in den Schwerpunktartikeln.

Worin begründet sich diese grundsätzliche Kritik gegen die neuen ‚prekären’ Arbeitsformen?

Ein Prinzip der Bibel und der Soziallehre ist, dass „Gott die Erde mit allem, was sie enthält, zum Nutzen aller Menschen und Völker bestimmt hat. Darum müssen diese geschaffenen Güter … allen zustatten kommen; dabei hat die Gerechtigkeit die Führung, Hand in Hand geht mit ihr die Liebe.“ (2.Vatikanum, Gaudium et Spes) „Zudem steht allen das Recht zu, einen für sich selbst und ihre Familien ausreichenden Anteil an den Erdengütern zu haben.“, heißt es weiter im Konzilstext. Damit steht die christliche Lehre konträr allen neoliberalen Prinzipien einer reinen Orientierung an Wettbewerb und Gewinnmaximierung entgegen. Bei allen wirtschaftlichen Aktivitäten (die nach Marktprinzipien ablaufen), gilt es zu achten auf diese allgemeine Bestimmung aller Güter und auf eine ‚gerechte Verteilung’ zwischen den Menschen, die diese Güter produzieren oder nutzen und natürlich auch auf die, die aus verschiedenen Gründen nicht viel dazu beitragen können (wegen Krankheit, Behinderung oder auch unfreiwilliger Arbeitslosigkeit). Hier könnte man auch auf das biblische Gleichnis von der ‚Arbeitern im Weinberg’ (MT 20,1-16) verweisen, die trotz unterschiedlicher Arbeitszeit alle das Gleiche (=Lebensnotwendige) erhalten, die am wenigsten gearbeitet hatten, sogar als Erste.

Im Gegensatz zur geregelten und sozial abgesicherten Vollzeitarbeit werden durch Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, freie Dienstverträge und Werkverträge unsere Sozialstandards unterhöhlt und bedrohen so den sozialen Ausgleich. „Prekarisierung ist nicht nur entwürdigend, sondern schafft noch neue, soziale Not.“ (P.Schobel, in: Jahrbuch für Arbeit und Menschenwürde, Band 7, Aachen 2006, ISBN:3-8322-5798-5)

Christlich und menschlich wünschenswerte Arbeit sieht ganz anders aus:

-sinnstiftende, lebensnotwendige Arbeit, verlässliche Arbeit (statt ‚heuern und feuern’), selbstbestimmte, mitbestimmte Arbeit & kommunikative Arbeit, gerecht bezahlte und sozial verträgliche Arbeit (Familie, feste Zeiten der Ruhe…). (P.Schobel)                            Sepp Gruber

 

 

Lokalseite

 Afrika Solidarität:

Von 13.-18 10. waren 2 Frauen von den Kapverden auf Einladung von Südwind NÖ und „Djunta Mon- Freundschaftsverein St. Pölten Cabo Verde“ auf Gegenbesuch in NÖ, nachdem zu Ostern eine 12-köpfige Gruppe dort war. Claudia Rodrigues vom staatl. Genderinstitut und Lucia dos Passos von einer NGO, die Kleinkredite für arme Frauen vermittelt, präsentierten ihre Arbeit bei der Veranstaltung zum Landfrauentag im Hippolythaus sowie bei einer Festveranstaltung im Landhaus, besuchten Schulen, das Haus der Frau und andere Einrichtungen in Österreich und tauschten Erfahrungen über Fragen der (Un-) Gleichbehandlung von Frauen aus. Nähere Info bei Sepp Gruber. 

 „Das Leben ist das 5. Evangelium“! 

Dieser Satz des legendären Gründers der KAJ (+ KAB), Kardinal Josef Cardijn, der vor 125 Jahren in Belgien geboren und vor 40 Jahren gestorben ist, war das Motto eines Studientages am 10.11. im Pfarrzentrum Stattersdorf. Ca. 100 ehemalige und einige aktive KAJ’lerInnen beschäftigten sich mit der Grundlage ihres christlichen Engagements für die (jungen) ArbeiterInnen. Liesl Walzer, die erste Sekretärin der CAJ-Mädchen in der Diözese und Abt Bernhard Naber erinnerten an den charismatischen Vorkämpfer für das Arbeiterpastoral. Seine Grundsätze „jedeR junge ArbeiterIn ist mehr wert als alles Gold der Erde“, „nicht Sklaven oder Lasttiere seid ihr, sondern Söhne und Töchter Gottes“ oder „die ersten Apostel der Arbeiter müssen die Arbeiter selber sein“ und seine Arbeitsweise „Sehen-Urteilen-Handeln“ prägten nicht nur Generationen junger AktivistInnen der KAJ und KAB, sondern durch seinen Einfluss beim 2. Vatikanum (vor allem beim Laienapostolat) die ganze Weltkirche. Welche Bedeutung seine Ideen auch heute in der Pastoral haben, damit beschäftigten sich die TeilnehmerInnen in Arbeitskreisen, im Plenum und im anschließenden Gottesdienst, der gemeinsam mit der Pfarrgemeinde gefeiert wurde. 

Rumi- Poesie des Islam 

Der Filmabend am 4.12.07 im cinema paradiso über den mittelalterlichen islamischen Mystiker ‚Rumi’ (oder ‚Mevlana’= Meister) mit anschließender Diskussion mit dem persisch-österr.Regisseur Houchang Allahyari, dem bosn. Hauptdarsteller sowie Isik Mehmet (sunnitischer Islam), Mecan Mehmet (Aleviten) und Hans Brucker (kath.Rel.insp.) und dem Moderator Cengiz Köse (österr.-türk.Freundschaftsverein) wurde zu einem ergreifenden Austausch und Kennenlernen einer Liebesmystik, die alle Religionsgrenzen überschreitet. Einhellig positiv äußerten sich auch die Podiumsteilnehmer und die BesucherInnen im vollen Kinosaal über den Film. 

"Jugendtreff trifft Kinderhort"

Eine erstmalige Begegnung zwischen Nachbarn war die Vernissage 'Kinderhände' am 15.1. im Jugendtreff 'Little Phönix'. Der Jugendtreff präsentierte Kinderkunst und Handwerk, das von Kindern des benachbarten Schülerhorts kreiert wurde - die kauffreudigen BesucherInnen halfen mit, dass alle Hortkinder zum Campingausflug im Frühjahr mitfahren können. Zweiter Teil der Ausstellung war die neuerliche Präsentation der Bilder der 'best practice-Lehrbetriebe' aus NÖ, u. a. Geberit und Friseur Struwelpeter aus St. Pölten.
Foto von links nach rechts: GR+ BR Gerhard Schatzl, Heinz Amberger (Ausbildungsleiter Geberit), Martina Hochedlinger (KAJ), Sepp Gruber, Natascha Schabasser (Leiterin des Schülerhorts). Vorne: Babsi Podskubka und 3 Kinder (Nicolas Bayer, Katharina +Barbara Kastor) 

Sozialstammtisch „prekäre Arbeit“ 

Mag. Andrea Schober (GPA-DJP) referierte vor den interessierten BesucherInnen, dass die prekären(=unsicheren) Arbeitsverhältnisse immer mehr zur normalen Arbeitsform werden und somit Druck auf alle ArbeitnehmerInnen auslösten. Alois Reisenbichler, der fast 2 Jahr in Call-Centern als sog. ’freier Dienstnehmer’ arbeiten musste, erzählte von diesen für nicht Betroffene oft unglaublichen Arbeitsbedingungen, die von vielen Beschäftigten (und jungen Menschen) als schon normal gesehen wird. Gemeinsam wurden Wege überlegt, die dieses System der neuen Versklavung der Arbeitenden stoppen oder zumindest in geregelte Bahnen lenken könne, was nur durch Solidarität zwischen den Betroffenen, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Kräften (Kirchen, NGO’s) möglich ist.

 Firmen-NEWS St.Pölten-Lilienfeld

Glanzstoff – Brand und Wiederaufbau 

Ein Großbrand im St. Pöltner Traditionsunternehmen Glanzstoff in der Nacht von 10. auf 11. Jänner zerstörte die ganze Abfluftreinigungsanlage der Firma, weshalb seither die Produktion still steht. Nach einigem Hick Hack zwischen Verantwortlichen der Firma, des Magistrates und des Landes zeichnet sich nun eine Lösung ab.

Eine von der Stadt eigens engagierte Umweltjuristin prüft die juristische Situation und die Umweltauflagen (150 Bescheide) und kann erst dann den Neustart genehmigen. Nach den Aufräumarbeiten hat die Firma mit dem Wiederaufbau der Abluftstufe I begonnen, die einen reduzierten Produktionsstart (40 – 60% der Kapazität) Anfang April möglich machen soll, „natürlich bis zur genehmigten Abluftgrenze entsprechend der alten Genehmigungen“, wie BR-Vorsitzender Edelbacher betont. Die zweite Stufe der Abluftanlage wird allerdings bis zu 14 Monaten dauern und erst dann wird einen Vollbetrieb starten können. Trotz dieser für die Firma misslichen Lage wurden keine Beschäftigten gekündigt und auch nicht Kurzarbeit angemeldet. Die 330 Arbeiter sind mit Reinigungs- und Renovierungsarbeiten in 6-Stunden Schichten am Vormittag und Nachmittag, aber bei voller Bezahlung beschäftigt. Bei der Weiterführung der Glanzstoff ist die schwierige Aufgabe zu lösen, sowohl die wichtigen Industriearbeitsplätze zu erhalten, als auch die Lebensqualität der Anrainer zu erhöhen und das kann nur durch gute Zusammenarbeit gelöst werden. 

NÖ Pressehaus: Neukonstituierung des Betriebsrates

Durch das Ausscheiden des langjährigen BR-Vorsitzenden KR Helmuth Lawitz  haben sich einige personelle Veränderungen im NP BR ergeben. Koll. Lawitz war 36 (von seinen 48 Dienstjahren) im NÖ Pressehaus beschäftigt, 31 Jahre in der Belegschaftsvertretung engagiert, davon 28 Jahre als Vorsitzender des Arbeiter-BR, seit 17 Jahre freigestellter BR des Unternehmens und Vorsitzender des Betriebsausschusses. In seiner Gewerkschaft Druck, Journalismus Papier stand er 12 Jahre der Landesgruppe Wien, NÖ und Burgenland vor, war in der AKNÖ engagiert für Bildung, Kultur, AN-Schutz und Gesundheitswesen und war bis zum Ruhestand auch im Vorstand der NÖGKK tätig.

Im Arbeiter-BR sowie im Aufsichtsrat des Unternehmens folgt ihm Koll. Manfred Veit nach, als freigestellter Vorsitzender des Betriebsausschusses der Angestellten -BR Adolf Vihan.

Ideologisch noch lange nicht in Pension – stehen für Koll. Lawitz nach wie vor die sozialen Komponenten in der Gesellschaft im Mittelpunkt, bleibt er in der Gewerkschaft Aktivist für die qualitative Erhaltung der österreichischen Sozialversicherung und ärgert sich maßlos über das seitens der Politik an den Tag gelegte Verkennen bzw. Ausblenden der riesigen sozialen Dimension. Wir freuen uns auch im BSZ über seine Mitarbeit beim Sozialstammtisch und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute! Dem Betriebsrat des Pressehauses unter neuer Führung wünschen wir ein weiterhin so erfolgreiches Wirken für die Anliegen der Kollegenschaft! 
 

Fa. Schmid Schrauben (Hainfeld) 

Die wirtschaftliche Lage ist gut. Die bauliche Modernisierung nimmt konkrete Formen an.  3 neue Maschinen sind bereits im Betrieb (Schraubenpresse, Fräsmaschine, Honmaschine). 3 neue Lehrlinge wurden eingestellt, weitere 5 Lehrlinge werden noch aufgenommen.  Langfristiges Ziel sind 12 Lehrlinge. Die derzeitige Lehrlingsausbildung ist so gut,  dass die Lehrlinge in der Berufschule fast alle mit einem Vorzug abschließen. (Markus Bostl) 

Nr. 64 Gerechtigkeit heute - Kirche/Betriebsseelsorge gefragt! (Okt.'07)

 

Erste Schritte der Betriebsseelsorge (1967-76)

Motiviert durch die Arbeiterpriesterbewegung in Frankreich und Holland und die Betriebsseelsorgearbeit in Linz besuchte der junge Bischof Franz Zak 1964 6 Betriebe in St. Pölten und traf sich dabei auch mit den Betriebsräten, wo es noch viele Missverständnisse auszuräumen galt (wegen Nähe der Kirche zur ÖVP). Im Interview mit der St.Pöltner  Zeitung meinte er: „Meines Erachtens müssten in allen größeren Industriebetrieben Betriebsseelsorger hauptamtlich freigestellt werden“ und allein die Stadt St. Pölten würden 2 freigestellte Betriebsseelsorger benötig, die die Diözese aber derzeit nicht habe. Trotzdem musste   KAJ- Seelsorger Franz Sieder (ab 1965) um die Freistellung von Kaplan Stefan Veigl mit dem Bischof ringen, genauso wie später für den Arbeiterpriester Rudi Wimhofer. So begann im Sept. 1967 Kaplan Veigl mit seiner BS-Arbeit in St. Pölten, zunächst mit Arbeitseinsätzen in der Glanzstoff, Voith und ÖBB-Werkstätte. Er sammelte christlich motivierte Arbeiter und Angestellte um sich, die seine Arbeit unterstützten. Zugleich entstanden auch eine Voith’ler – Runde (u.a. mit Erwin Reichebner) und eine Krankenschwesternrunde. Daher wurde nach einigen Jahren das Betriebszentrum „Treffpunkt“ in der Herzogenburgerstrasse 4 (siehe Foto) als „Ort des Gesprächs, der Information, der Bildung und der Gemeinschaft“ eröffnet, das mit viel Eigenarbeit hergerichtet wurde. Veigl und Sieder waren es auch (mit der KAJ), die die Grundlagen für die Arbeitnehmerseelsorge der Diözese in der Diözesansynode von 1972 fixierten. So konnten später auch anderen Betriebsseelsorgestandorte besetzt werden. Ziel der Arbeit war nicht die ‚Bekehrung’ der Arbeiter, sondern das gegenseitige Kennenlernen und Vertrauen schaffen zwischen Kirche und Arbeiterschaft. Leider wurde die gute Arbeit von Kaplan Veigl schon 1974 beendet, da er nach seiner Heirat die Diözese verlassen musste (er arbeitete noch einige Zeit in der ‚Voestgemeinde’ mit). Er baute später die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Vorarlberg auf– nach seiner Pensionierung ist er noch Projektleiter des grenzüberschreitenden Lehrlingsaustausch im Dreiländereck. Franz Sieder übernahm noch 2 Jahre provisorisch die BS St. Pölten, bis er nach Amstetten wechselte. Der ‚Treffpunkt’ der BS wurde später ein Jugendzentrum und danach das Haus der Frau.  (Sepp Gruber)

Nr. 63 Stellen-wert- Jugend will Arbeit (Juni 2007)

 

ECP Richter Birgit , Traisen

„Arbeitslosigkeit und psychische Auswirkungen“

Sowohl als Psychotherapeutin als auch als Supervisorin und Coach bin ich immer öfter mit den psychischen  Leiden und der Krisenbewältigung von Arbeitslosen konfrontiert.

Die Stärke der psychischen Belastungen durch AL sind von vielen Einflüssen abhängig: Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, ökonomische Lage, eigene Vorurteile …

Speziell bei Jugendlichen wird die Kluft zwischen den vorgegaukelten Visionen durch Werbung unserer Konsumwelt und der Realität der Jugendlichen immer größer. Der Druck der Familie auf den Schüler während der Schulzeit, um später eine gute Arbeit zu bekommen, beginnt heute schon mit etwa 10/11 Jahren. Dies führt einerseits auch in diesem Alter zu psychosomatischen Beschwerden oder andererseits verführt es die Kinder zur Flucht in Scheinwelten. Anders als früher gilt die Jugendzeit nicht mehr als Schutzzeit und Experimentierzeit -  die Jugendlichen werden früh mit den Problemen der zukünftigen Arbeitswelt konfrontiert (keine guten Schulerfolge, keine Chance auf Ausbildungsplätze >> keine Arbeit), wodurch es zu regressiven oder aggressiven Verhalten bis hin zu Depression kommen kann. Schon die 80er Jahre wurden geprägt von den „No-future“-Jugendlichen, die sich auch in den Subkulturgruppen (wie zum Beispiel den Punks) widerspiegelten. Nicht angepasste Jugendliche wurden und werden von der Gesellschaft schnell als Randgruppe abgekanzelt, was zu weiteren Problemen führt.

Der unausrottbare Slogan „wer Arbeit will, findet sie auch“ setzt überdies Arbeitslose unter Druck und führt noch mehr zur Schwächung des Selbstwertgefühls. Dies führt wiederum zu Schuldgefühlen, da der AL  meint, es sei einzig und alleine seine Verantwortung, wenn er keine Arbeit findet.

Wie wirkt sich AL nun psychisch konkret aus?

Nach neuesten Studien verbringen AL zwei- bis dreimal mehr Zeit im Krankenhaus als Berufstätige, leiden häufiger an Muskel-Skelett-Krankheiten, sowie Atem- Kreislauf- und Verdauungsproblemen. Sie durchleben psychische Leiden und Verhaltensänderungen und sind daher auch stärker von Sucht- und Abhängigkeitserkrankungen betroffen. Mit diesen belastenden Zustandsbildern ist es natürlich noch schwerer wieder Beschäftigung zu finden.

Nach längerer Arbeitslosigkeit verlangsamt sich der gesamte Lebensrhythmus und mündet oft in ein einengendes Empfinden (=Depression). Da sich Zeit- und Alltagsstruktur vieler Arbeitsloser aufgelöst hat, kann weder in der Freizeit ausgespannt noch in der restlichen Zeit anstehende Aufgaben bewältigt werden. Das führt zu vielen innerfamiliären Konflikten, da Menschen auf solche Ausnahmesituationen auch verschieden reagieren. So ziehen sich die einen immer mehr zurück und gehen in eine innere Resignation, welche oft wieder fälschlich von Außenstehen als „Faulheit“ interpretiert wird. Andere versuchen sich in zwanghaften Verhalten (z.B. Putzwahn, etc.) sich eine Art Arbeitsbefriedigung zu erzwingen.
Diese Krisensituation führt zur Hilflosigkeit und ist für den AL nicht bewältigbar, was zu Dis-Stress und Burnout führt. In einer ‚Selbsttherapie’ werden oft Alkohol und Drogen als vorübergehende ‚Helfer’ eingesetzt, was bald in die Suchtproblematik führen kann.

 Nr. 62 Kindheit - Spielplatz - Prüfstand (März/April 2007)

Nr. 61 "Weil ich es mir wert bin - Mitbestimmen!" (Okt./Nov.06)

Mit-be-stimmen

ÖGB-NÖ Vorsitzender Josef Staudinger zum Wert der Mitbestimmung.

 

Mitbestimmung ist ein Recht, das wir heute selbstverständlich für uns in Anspruch nehmen. Niemand würde von sich sagen, dass er oder sie einfach nur mitstimmt. Bloßes Handheben, „nein doch nicht mit mir.“ Wir kennen den Unterschied zwischen mitstimmen und mitbestimmen und wir legen Wert auf diese zwei wichtigen Buchstaben mitten im Wort. Oder etwa nicht? Ist das vielleicht nur in der Theorie so? Denn Mitbestimmung ist etwas anderes als das Mitstimmen.

 

Wer mitbestimmt, der muss vorher eine Meinung, eine Vorstellung haben, die man einbringen will, von der man andere Menschen überzeugen will und für die es sich lohnt, einzustehen. Wer Mitbestimmung will, muss sich auch Verantwortung stellen. Und wer Mitbestimmung will, muss auch damit leben können, dass andere Mitbestimmer auftreten. Dann geht es darum, verschiedene Ideen und Vorschläge anzuhören, abzuwägen, welches Konzept nun wirklich das bessere ist, ob ein Kompromiss sinnvoll ist oder nachgeben, durchsetzen – kurz gesagt: Mitbestimmung ist anstrengender und komplizierter als das Mitstimmen. Der Lohn für die Arbeit ist Mitgestaltung. Und das ist ein schöner Lohn.

 

Verzeihen Sie mir die etwas längere Einleitung, aber ich wollte das Grundlegende voranstellen, bevor ich auf aktuelle Fragen der Mitbestimmung eingehe. In diesen Tagen geht die große ÖGB-Mitgliederbefragung zu Ende. Ich weiß zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels noch nicht das Ergebnis und auch nicht wie viele Menschen sich beteiligt haben, aber ich kann bereits sagen, dass die Aktion ein Erfolg ist. Ein Erfolg deswegen, weil es dabei auch um Mitbestimmung gegangen ist und weil ich das seitens des ÖGB-Niederösterreich so vehement eingefordert habe.

 

Es war und ist notwendiger denn je, die Mitglieder der Gewerkschaften, die arbeitenden Menschen in diesem Land in die Neugestaltung ihrer Vertretung einzubeziehen und ihnen Raum zu geben, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. In diesem Sinne haben wir in Niederösterreich vier große Regionalkonferenzen parallel zur Umfrage abgehalten. Diesen Konferenzen haben wir auch ein neues Design gegeben: Nicht mehr Frontalvorträge waren gefragt, sondern Arbeitsgruppen, in denen sich jede Teilnehmerin, jeder Teilnehmer aktiv einbringen konnte. So konnten auch jene mitreden, die vielleicht nicht immer die lauteste Stimme haben. Schon allein das war für mich positiv. Bei diesen Konferenzen wurden viele Meinungen gesammelt, viele Ideen für die neue Gewerkschaft gesammelt. Ich war beeindruckt von der Fülle von Vorschlägen und sehe mich in meinem Glauben bestärkt, dass die Menschen meist sehr genau wissen, was gut für sie ist. Und daher sind viele Ideen geäußert worden, die Gewerkschaften mitgliedernäher zu gestalten und für die Menschen erlebbarer zu machen. Ich denke, das wird der Schlüssel zum Erfolg sein und so werden neue, stärker Arbeitnehmervertretungen aus der Krise entstehen.

 

Eines muss uns aber auch klar sein, Mitbestimmung heißt auch, dass man das Rad der Zeit nicht zurückdrehen kann. Denn die Menschen, die ihre Ideen einbringen, wollen auch wissen, was mit diesen geschieht. Deswegen war mir die Mitgliederbefragung im ÖGB so wichtig, deswegen wollte ich Konferenzen, bei denen Betriebsrätinnen und Betriebsräte eingebunden sind. Nun ist eine Rückkehr zu Zeiten kleiner Machtzirkel nicht mehr möglich. Und wenn ich mir gerade in diesen Tagen die politische Landschaft so anschaue, dann wird mir klar: Diese Offenheit und Transparenz brauchen wir überall, es ist nie gut, wenn nur kleine abgeschottete Zirkel abgehoben agieren. Der Preis ist leider ein Realitätsverlust, der beängstigend anmutet.

 

Mitbestimmung kann nicht verordnet werden. Aber man kann ein Klima erzeugen, in der der oder die Einzelne es nicht nur als Recht, sondern als Vergnügen ansieht, mitzubestimmen und Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Klimaerwärmung, die würde mir besser gefallen, als jene, von der wir in der Zeitung lesen müssen.

Arbeitnehmermitbestimmung – hart erkämpft! (von Sepp Gruber)

 

In einem jahrhundertelangen Einsatz (Kampf) haben die ArbeitnehmerInnen in Österreich weitreichende Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und in der Wirtschaft errungen. Es gibt das AVG und viele andere Arbeitsgesetze, die die Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, Rechte der Betriebsräte etc. regeln. Es gibt Kollektivverträge, die für alle Betriebe einer Branche bindend sind; über die Einhaltung der Arbeits- und Mitbestimmungsrechte wachen die Arbeits- und Sozialgerichte. In den 70/80–iger Jahren des 20.Jh. war der Vorrang der Arbeit vor dem Kapital großteils Realität. Die Vertretungen der AN (ÖGB/AK) wurden zusammen mit den Wirtschaftsvertretern in der ‚Sozialpartnerschaft’ zu einer Art ‚Schattenregierung’, wie Gegner kritisierten und hatten entscheidenden Einfluss auf Politik und Wirtschaft. Seit den 90iger Jahren wurde diese Macht zunächst medial und von der Industrie und später auch von konservativen politischen Kräften zunehmend infrage gestellt und ausgehöhlt. Die Macht starker Betriebsräte (‚Betriebskaiser’) wurde durch Zerschlagung der verstaatlichten Industrie, Auslagerung und Filettierung von Großfirmen und das Entstehen von Sub- und Leihfirmen immer mehr geschwächt. Der Druck auf die AN nahm immer mehr zu, auch durch die steigende Arbeitslosigkeit und die Konkurrenz durch billigere Leiharbeiter und ausländische Arbeitskräfte. Seit 2000 gab es Versuche von Regierungsseite zur Schwächung der Arbeitnehmermitbestimmung wie durch die Infragestellung der Pflichtmitgliedschaft bei der AK, dem Versuch, Lohnabschlüsse auf Betriebsebene zu bringen und dem bewussten Übergehen des ÖGB/ der AK bei Pensionsreform, Reform der Sozialversicherungen etc. Als Begründung wurden meist externe Faktoren wie die Globalisierung, die internationale Konkurrenz, der Standortwettbewerb oder die zu hohen ‚Lohnnebenkosten’ genannt. In Wirklichkeit ist es die neoliberale Ideologie, die die Arbeitnehmer gegenüber dem Kapital schwächen will, leider erfolgreich. Der Skandal um die BAWAG war hier nur eine willkommene Gelegenheit für die neoliberalen Kräfte, dem ÖGB und der AN- Vertretung zu schaden und deren Einfluss zurückzudrängen.

Position der kath. Soziallehre zur AN-Mitbestimmung:

Die kirchliche Soziallehre sieht grundsätzlich den „Mensch als Urheber, Mittelpunkt und Ziel der Wirtschaft“ (Sozialhirtenbrief) und den Arbeiter quasi als „Miteigentümer der großen Werkstätte, in der er gemeinsam mit allen anderen arbeitet“(Kompendium der Soziallehre 281). Er hat Anspruch auf den entsprechenden Anteil am Ertrag der Arbeit und dieser muss zumindest den „familiengerechten Lohn, die Sozialversicherung für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit und den angemessenen Schutz der Arbeitsbedingungen“ umfassen, aber auch die Mitbestimmung im Betrieb. Denn das Recht auf Privateigentum ist dem Prinzip von der allgemeinen Bestimmung der Güter untergeordnet, d.h. Eigentum ist sozialpflichtig und soll allen Menschen dienen. Da die Kapitalbesitzer das nicht automatisch tun, müssen sie von ‚sozialen Kräften und vom Staat’ kontrolliert werden. Daher anerkennt die kath. Soziallehre die „grundlegende Bedeutung der Arbeitnehmergewerkschaften, deren Daseinsberechtigung in dem Recht der AN besteht, Vereinigungen und Verbände zu gründen, um die lebenswichtigen Interessen derer zu schützen, die in den verschiedenen Bereichen beschäftigt sind“ (305). Die Gewerkschaften sind daher auch ein „unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens“ und die „treibenden Kräfte des Kampfes für die soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Arbeiter …“ (306). Diese Mitbestimmung der AN- Vertretungen umfasst auch das Recht auf Streik „wenn er ein unvermeidliches, ja notwendiges Mittel zu einem angemessenen Nutzen darstellt, nachdem alle anderen Mittel der Konfliktbewältigung sich als unwirksam erwiesen haben“ (304).

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Globalisierung sind die Gewerkschaften „heute zu neuen Formen des Handelns aufgerufen, die darin bestehen, ihren eigenen Aktionsrahmen der Solidarität zu vergrößern, dass auch atypische Arbeitsverhältnisse geschützt sind und Menschen ohne Beschäftigung, Einwanderer, Saisonarbeiter …(308). Daher müssen die Gewerkschaften „neue Formen der Solidarität“ anstreben. Die Globalisierung der Wirtschaft erfordert so auch eine „Globalisierung der Schutzmaßnahmen und der wesentlichen Mindestrechte“, kurz gefasst eine „Globalisierung der Solidarität“ zwischen den ArbeitnehmerInnen weltweit.

Denn die wirtschaftlichen Veränderungen gehen nicht deterministisch vor sich. „Der entscheidende Faktor und Schiedsrichter dieser komplexen Phase des Wandels ist noch immer der Mensch, der der eigentliche Protagonist seiner Arbeit bleiben muss“ (317).

Zusammenfassend betont die Soziallehre den Vorrang der menschlichen Arbeit vor dem Kapital und den Respekt vor den unveräußerlichen Rechten der arbeitenden Menschen und zwar weltweit. „Die negativen Seiten der Globalisierung dürfen nicht die Chancen zunichte machen, die sich für alle auftun, nämlich auf weltweiter Ebene einem Humanismus der Arbeit und einer Solidarität der Arbeitswelt Gestalt zu geben“ (322).

Die neueste Nummer 59 zu Armut/Reichtum in Österreich erscheint am 29.3. 06.

Hier der Leitartikel von Alois Reisenbichler (unredigiert).

Sparen für den Reichtum weniger oder

Wir müssen sparen, damit wir uns den Reichtum weniger leisten können.

 

Wir da unten ……

 

Selbst in St. Pölten wird die Zahl jener Menschen, die mit Schwarzarbeit und zum Teil mit Stehlen von Gütern des täglichen Bedarfs ihr wirtschaftliches Überleben sichern (müssen), größer. Wenig Lohn heißt wenig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, offene Rechnungen nicht bezahlt und Mahnklagen mit enormen Spesen folgen, woher das Geld für die Miete zum 1. nehmen, je härter der Konkurrenzkampf um jeden Job, desto schwerer für jene, die sich ohnehin schon schwer tun. Oder Gespräche mit jenen ArbeiterInnen, deren Werk ins Ausland verlagert wurde und die verzweifelt sind:  ihre hohe Qualifikation und ihre gute Arbeit ist auf einmal – marktwirtschaftlich gesehen – wertlos geworden. Nicht zu vergessen:  der ganz normale Druck und Stress am Arbeitsplatz wird immer schärfer, Besonders benachteiligt sind die Frauen sowie ausländische Kolleginnen und Kollegen, die noch dazu in der Rechtsaußen-Propaganda als Sündenböcke missbraucht werden.

 

Die da oben …….

 

Schlagzeilen wie zum Beispiel „OMV Gewinn verdoppelt“ (1,5 Mrd. Euro 2005) sind bekannt, während die Lohnquote (der Anteil der Unselbständigen) seit den 80er Jahren zurückgeht.

 

In Österreich teilt sich das oberste Einkommenszehntel 26 Milliarden Euro im Jahr 2003, das sind knapp 30 % der gesamt ausbezahlten Löhne und Gehälter. Das unterste Einkommensfünftel, also doppelt so viele Menschen, erhält mit in Summe knapp 2,1 Milliarden Euro nur 2,3 % der gesamten Lohn- und Gehaltsumme.

 

Oder das oberste Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, die nächsten 9 Prozent das weitere Drittel – also 10 % der ÖsterreicherInnen haben zwei Drittel des Vermögens.

 

Und dann kommen die ExpertInnen der Wirtschaft und der ihnen hörigen Wirtschaftswissenschaft und Presse, die uns tagtäglich einreden: jeder ist seines Glückes Schmied (vielleicht auch jede ihres Glückes Schmiedin), privatisieren, sparen, deregulieren, Rechte und Sozialstaat abbauen, dafür vielleicht die Almosen von gütigen Wohlhabenden …

 

Löhne, Arbeitsrecht und Sozialstaat sind in fast allen Ländern in einem Wettlauf nach unten – Skandinavien und Frankreich orientiert sich an Österreich, wir an Osteuropa, die wieder an den Schwellenländern wie Indien und diese wieder an China und die wieder an …

 

Warum werden die Armen immer ärmer

 

Bei der Analyse der Ursachen gibt es unter sozial engagierten Christinnen und Christen unterschiedliche Meinungen:

 

Ein Teil, der wohl in der Gesellschaft größer und im christlichen Bereich kleiner wird, sieht die Schuld vor allem bei den Betroffenen. Viele denken, dass die Folgen der neoliberalen Globalisierung nur Fehler eines an sich guten, technologisch innovativen und effizienten Wirtschaftssystems sind, die halt mit wenigen Maßnahmen korrigiert werden könnten.

 

Ich persönlich halte mich an jene Analyse, die Weltversammlung der Evangelischen Kirche H.B. in Accra im August 2004 formuliert hat: „Die tieferen Wurzeln dieser massiven Bedrohung des Lebens liegen vor allem in einem ungerechten Wirtschaftssystem, das mit politischer und militärischer Macht verteidigt und geschützt wird.“ Das kapitalistische Wirtschaftssystem, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern der Gewinn einer immer kleiner werdenden Zahl von Menschen weltweit, ist zutiefst inhuman.

 

Wer hat Interesse?

 

Der wichtigste erste Schritt ist eine wirtschaftliche Alphabetisierung: Wer hat Interesse? Wer gewinnt? Wer verliert? Wem dient der Konkurrenzkampf? Und es kommt auf die Perspektive an – aus der Sicht der AktienbesitzerInnen sind steigende Aktienkurse dank der Meldung über die Kündigung vieler ArbeiterInnen eine sehr gute Nachricht, aber wie geht es jenen, die ihren Arbeitsplatz verlieren?

 

Wir müssen global denken – die Entscheidungen der Welthandelsorganisation WTO betreffen nicht nur die Armen im Süden, sie verändern das Leben der Menschen in Lilienfeld und Herzogenburg genauso wie in Maputo und Brasilia. Die Politik der EU, die von den nationalen Regierungen beschlossen wird, betrifft unseren Alltag.

 

Die Beratungen in WTO und EU müssen öffentlich sein, schließlich ist es ja nicht der Privatklub einiger Herren und noch weniger Damen. Die Politik der internationalen Institutionen und der nationalen Regierungen müssen aus der Perspektive der kleinen Leute beleuchtet werden – wie es schon das Sozialstaatsvolksbegehren mit der Sozialverträglichkeitsprüfung forderte.

 

Privatisierung der öffentlichen Unternehmungen hat Folgen: für ein privates Postunternehmen macht es keinen Sinn, im Waldviertel täglich Briefe zuzustellen oder billige Zeitungstarife anzubieten, damit jede Pfarre günstig das Pfarrblatt verschicken kann. Und wenn einmal Bildung, Wasser, Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung privatisiert werden, werden nicht nur der sprichwörtliche Brief aufgegeben, sondern auch die Menschen und ihre Schicksale. Wenn man sich nur an Effizienz und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientiert,  wozu braucht eine alte Oma noch eine teure Chemotherapie und Operation, wenn sie ohnehin bald stirbt. Nach der Logik des neoliberalen Kapitalismus!

 

Wenn immer mehr Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, wo die schwer errungenen Arbeitsrechte mit flexiblen Verträgen gestrichen werden, wird auch der Druck auf jene im „Normalarbeitsverhältnis“ immer größer.

 

Beispiele für eine andere Richtung

 

Wir brauchen keinen Standortwettbewerb zu Lasten der Mehrheit in eigentlich allen Ländern. Wir müssen die Umverteilung von unten NACH oben weltweit und in den einzelnen Ländern, auch in Österreich stoppen.

 

Warum müssen die Gewinne steigen und steigen – die ArbeiterInnen mit ihren Lohnforderungen jedoch maßvoll sein?

 

Statt Wettlauf nach unten verbindliche Mindeststandards im Sozial- und Arbeitsrecht ebenso bei den Gewinnsteuern, die Einführung der Tobintax (die genauso selbstverständlich sein sollte wie die Umsatzsteuer auf einen Liter Milch).

 

Die gesetzliche Wochenarbeitszeit ist seit Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts bei 40 Stunden, die Produktivität jedoch jedes Jahr enorm gestiegen. Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung der Arbeitszeit ist die einzige Chance, damit wirklich alle Arbeitswilligen wieder einen Arbeitsplatz bekommen. Den Konflikt zwischen jenen, die auf eine Verteilung der Arbeit orientieren, und jenen, die mit einem Basislohn jedem und jeder eine Mindestgrundlage zum Überleben schaffen wollen, müssen wir in einer Forderung nach einer Neuverteilung von Arbeit und Einkommen auflösen.

 

Wir brauchen die Pflichtversicherung in der Sozialversicherung, die wirklich allen Menschen einen Zugang zu jener sozialen und medizinischen Versorgung gewährt, die er / sie braucht. Eine Wertschöpfungsabgabe bringt die dringend benötigten Finanzmittel.

 

Diese Vorschläge sind noch lange nicht vollständig und sollen nur die Richtung einer Politik angeben, in der das Wohlergehen der sozial Schwächsten nicht nur in Sonntagsreden beschworen wird, sondern im politischen Alltag gelebt wird. Als Kompass gegen die herrschende neoliberale Politik kann auch das Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen dienen (www.sozialwort.at), das wichtige Reformen aufzeigt.

 

Solidarität und alles geht

 

Aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung wissen wir – nur gemeinsam können wir etwas verändern. Solidarität in einem Betrieb, in Österreich und weltweit  ist der einzige Weg, um jene Gegenmacht zu organisieren, die den menschenverachtenden Entscheidungen von Weltfinanzinstitutionen, multinationalen Konzernen und mit ihnen „verhaberten“ PolitikerInnen entgegentritt und ein mehr an sozialer Gerechtigkeit durchsetzt. Die weltweite Bewegung der Sozialforen, Demonstrationen in vielen Ländern des Südens, Aktionen gegen Sozialabbau in EU-Staaten wie in Frankreich, GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen ebenso wie christliche Gruppen und Menschenrechtsorganisationen  – eine andere, sozial gerechtere, friedlichere Welt ist möglich.

 

Nr. 57 von Okt./Nov. 2005 hatte das Thema: "Trotz allem ... Ich liebe diese Welt"!

 

Die aktuelle Nummer 58 von 2/2006 hat den Titel: "Sicher ist sicher! Grundsicherung - was sonst?"

Auszüge aus dieser Nummer:

Grundsicherung statt Vollbeschäftigung

 

Die Situation von heute

Die Jahre der Vollbeschäftigung sind Vergangenheit, der technologische Fortschritt und die Globalisierung der Märkte machen die menschliche Arbeitskraft ersetzbar. Der österr. Sozialstaat, die Sozialversicherungen  und Familienleistungen werden jedoch fast ausschließlich durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert.  Die Bedeutung des  Arbeitseinkommens an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung geht zurück und so auch die Mittel für Sozialleistungen. Da gleichzeitig Zuschüsse aus dem Budget eingefroren und zurückgenommen werden und sparen zum obersten Ziel erklärt wird, wird der Sozialstaat „unfinanzierbar“.  Es geraten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, obwohl Österreich statistisch jedes Jahr um 2% reicher wird.

„Wer in Zukunft soziale Sicherheit für alle will, wird an der Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit nicht vorbeikommen.“ So Mag. Margit Appel vom „Netzwerk für Grundeinkommen und sozialen Zusammenhalt in Österreich“ im Herbst vergangenen Jahres beim ersten deutschsprachigen Kongress zu diesem Thema.

 

Sicherheit und Freiheit

Grundeinkommen macht flexible, eigenverantwortliche Aufteilung der Lebenszeit zwischen Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit möglich. Es darf nicht isoliert eingeführt werden, sondern es bedarf gesellschaftlicher Begleitmaßnahmen. Auch in einer Grundeinkommensgesellschaft braucht es Gesetze, Kollektivverträge und Gewerkschaften, die für gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen und für gerechte Arbeitsbedingungen sorgen.

 

Unbezahlte Arbeit wie Familien- und Erziehungsarbeit, Pflege alter und kranker Menschen, wird durch Grundeinkommen leichter möglich und zumindest global abgegolten. Diese Tätigkeiten, die für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft besonders wichtig sind, werden völlig unentgeltlich – meist von Frauen - geleistet.

 

Finanzierung ist möglich

Das Grundeinkommen würde andere soziale Zuwendungen wie Kinderbeihilfe, Sozialbeihilfe u. a. ersetzen, dadurch würde viel Verwaltungsaufwand wegfallen. Eine Steuerreform die ausgleichend wirkt, wäre notwendig. Großkonzerne und Handelsriesen müssten ihre Gewinne versteuern und so auch ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Ein Teil des Grundeinkommens würde sich durch die Kaufkraftstärkung der unteren Einkommensgruppen selbst finanzieren.

 

Kriterien für Grundeinkommen

* allgemein, demokratisch, personenbezogen: Alle BürgerInnen müssen tatsächlich in den Genuss dieser Leistung kommen. Jede/r hat ein Recht darauf, nur so können Kontrollen im persönlichen Bereich vermieden werden und die Freiheit persönlicher Entscheidungen gewahrt bleiben.

* existenzsichernd, keine Armutsfalle: Es soll ein bescheidenes, aber dem sozialen und kulturellen Standard der Gesellschaft entsprechendes Leben ermöglichen. Jedes zusätzliche Einkommen würde das verfügbare Einkommen erhöhen.

* arbeitsunabhängig: Mit Grundeinkommen ist weder eine Kontrolle unbezahlter Arbeitsleistungen, noch eine Verpflichtung zu Erwerbsarbeit verbunden. Es wird deutlich, dass Arbeit nicht mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt werden kann.

 

Grundeinkommen kann und soll den Sozialstaat nicht ersetzen. Die Finanzierung einer für alle Menschen zugänglichen öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Verkehr, Energie, Wohnen – muss weiter eine der wichtigsten Staatsaufgaben bleiben.

 

Entnommen aus http:www.grundeinkommen.at

Gekürzt und zusammengestellt von Rosina Wagner

 

Geschichte der Grundeinkommensidee

In der Geschichte tauchte die Idee eines Grundeinkommens immer in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf und zwar eher von liberal-konservativer Seite. So gab es bereits 1795 in England ein „Einkommen für Arme“, wo jeder Arbeiter, dessen Lohn ein Minimum unterschritt, einen staatlichen Zuschuss erhielt. Damit ergab sich aber eine Armutsfalle, weil die Industriellen ihre Hungerlöhne nicht erhöhen mussten, da das ja der Staat ergänzte – vgl. heutige Modelle des ‚Kombilohnes’!

Seit gut 20 Jahren gibt es auch in Österreich Überlegungen zu einem allgemeinen Grundeinkommen, die meist nur in kleinen idealistischen Kreisen diskutiert wurden. Die Bandbreite dabei reicht von einem wirtschaftsliberalen Modell eines ‚Bürgergeldes’, das sehr niedrig angesetzt wird und vor allem die Arbeitslosen ruhig stellen soll, bis zu linken Forderungen einer Umverteilung der Reichtümer eines Landes auf das Niveau des Grundeinkommens von 1600.-€ pro Person. In jüngerer Zeit gab es Ansätze eines Grundeinkommens in Frankreich oder in einzelnen Regionen wie Alaska, wo jeder Bürger aus den Öleinnahmen ein niedriges Grundeinkommen erhält und sogar im fernen Brasilien, wo unter der jetzigen Regierung ein Grundsatzbeschluss für die Einführung eines Grundeinkommens zur Bekämpfung der Armut gefasst wurde.

 

Anspruch statt Almosen

Als neueres Beispiel möchte ich das realistischere Modell einer Grundsicherung für alle (nicht Grundeinkommen) in Wien vorstellen.*

800 € als Existenzminimum für Alle, dazu Rechtsanspruch auf Beratung, Betreuung und Information sowie Erleichterung beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für Menschen mit niedrigem Einkommen sind die notwendigen Schritte, um in Wien die dringendsten Löcher im sozialen Netz zu stopfen, so das Konzept. Zugleich sollten weitere Schritte gegen die Armut gesetzt werden wie die Abschaffung der ‚Vermögensverwertung’, der Regressforderungen und des ‚Richtsatzmodells’ bei der Berechnung der Sozialhilfe.

„Die Grundsicherung soll allen Menschen, die sie brauchen, nicht nur die finanziellen Grundbedürfnisse abdecken, sie muss sie darüber hinaus in die Lage versetzen, akute Problemlagen ohne Existenzangst angehen zu können, dafür die wirklich benötigte Unterstützung zu finden und die ganz persönliche, aktuellen Lebensziele angehen zu können.“ Sie soll z. B. Frauen, die in Gewaltbeziehungen leben, neue Chancen eröffnen, da sie nicht mehr vom gewalttätigen Partner abhängig wären, sie kann den ‚working poor’ (neuen Selbständigen, freien DienstnehmerInnen u. a. Unterbezahlten) helfen, nicht alle ausbeuterischen Arbeitsbeziehungen annehmen zu müssen und gibt lernwilligen Menschen die Chancen, ihren eigenen Ausbildungswünschen zu folgen und nicht bloß denen des ‚Arbeitsmarktes’. Grundsätzlich sollten allen Menschen zumindest diese 800.-€ pro Person an Einkommen zustehen, egal ob sie ‚arbeiten’, AL- oder Notstandshilfeanspruch haben oder jetzt Sozialhilfe beziehen, das wären in Wien derzeit 15 % der Bevölkerung. Die dafür anfallenden Kosten wären trotzdem relativ gering, nämlich 2% des Gemeindebudgets. Dieses Grundsicherungsmodell sehen die Verfasser nicht als das optimale System, aber als einen ersten realistischen Schritt in Richtung echtem Grundeinkommen, das höher sein müsste, dazu bräuchte es natürlich neue Einnahmenquellen. Aber entscheidend bei diesem Modell ist: „Im siebentreichsten Land der Welt darf kein Mensch mehr von physischen Existenzängsten geplagt werden!“

(* Modell der Grundsicherung der Wiener Grünen – aus: Die alternative Okt. 2005)

 

Eine Schlussbemerkung zu den Grundeinkommensüberlegungen: Grundsätzlich ist es gut, den Reichtum eines Landes auf alle seine Bürger einigermaßen gerecht aufzuteilen, allerdings darf dabei nicht die noch viel ungerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums übersehen werden, die zugleich bekämpft werden muss, damit ein nationales Modell wirklich funktionieren kann (siehe Migration).                        Sepp Gruber