Allgemeine Geschäfts- & Vertragsbedingungen

Stand 01.03.2008

Autor: AnRo24Media,

Zum Rosenbusch 4a, 32805 Horn – Bad Meinberg

1. Onlineinhalte

Der Autor übernimmt keine Gewähr für den Inhalt der dargestellten Internetseiten. Schäden, die durch auf diesen Seiten dargestellt, verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern dem Autor kein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.

Alle dargestellten Angebote sind freibleibend. Es wird sich ausdrücklich vorbehalten, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne Vorankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Publikation ganz einzustellen. 

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf nicht eigene Webseiten wird keine Haftung übernommen, es sei denn, der Autor hätte zum Zeitpunkt der Verlinkung Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten gehabt, die er hätte verhindern können. Der Autor erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte erkennbar waren. Für Änderungennach der Linksetzung durch den Autor distanziert dieser sich ausdrücklich. 

3. Urheber und Kennzeichenrecht

Das Copyright für vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor. Eine Vervielfältigung sämtlicher veröffentlichter eigenen Publikationen ist ohne ausdrückliche Genehmigung Seitens des Autors strengstens untersagt. 

4. Datenschutz

Sofern die Möglichkeit besteht, auf den Publikationen des Autors persönliche oder geschäftliche Daten (Name, E-Mail oder Telefonnummer und weitere) anzugeben, so sind diese freiwillig. Der Autor sichert jedoch im Rahmen seiner Tätigkeit zu, diese Daten vertraulich zu behandeln und nur an ausgesuchte Vertragspartner, die zur Erfüllung Ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen diese benötigen, weiterzugeben. Eine weitere Veröffentlichung untersagt der Autor ausdrücklich.

5. Vertragsinhalte und Vertragsabschluß

Zwischen dem Kunden und der Firma Tarabas68Media kommt nach Eingang der Anmeldung ein Betreuungsvertrag zustande. Der Kunde beauftragt Tarabas68Media für ihn alle relevanten Vertragspartner und deren Leistungen zu vermitteln.  Der Auftrag des Kunden kann postalisch, per Fax oder per Internet (Mail oder Onlinedienste) erteilt werden. Insbesondere weist der Autor darauf hin, dass Aufträge, die online abgegeben wurden als urschriftlich unterschrieben gelten. Der Autor tritt ausdrücklich nur als Betreuer auf. 

6. Vermittlungsentgelte / Kündigung

Die Bezahlung  wird vom Kunden in 3 Teilbeträgen (per Überweisung bzw. in bar vor Ort in Tschechien), welche im Betreuungsvertrag / Dienstleistungsvertrag stehen, erbracht.

Bei einem unverschuldeten, nicht fahrlässig oder grob fahrlässig herbeigerufenen Ereignisses Seitens des Kunden (z.Bsp. Krankheit)  hat dieser das Recht, bis hin zu 6 Monate  nach Vertragsabschluß in Zusammenarbeit mit Tarabas68Media und der Fahrschule neue Termine oder Vertragsinhalte, die den Leistungsinhalt oder Ablauf betreffen, umzugestalten.

Ein Rücktritt vom Betreuungsvertrag mit Tarabas68Media ist bis 14Tage nach Annahme durch die Fahrschule in Tschechien zulässig.  Der Rücktritt muss schriftlich, oder per E-Mail erfolgen. Bei Postzustellung  gilt der Poststempel als Rücktrittsdatum. Tarabas68Media  behält sich das Recht vor ohne Angabe von Gründen seinerseits vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn vorsätzlich falsche Angaben zur Erlangung eines EU-Führerscheines gemacht wurden.

Nach Eingang der Dienstleistungsvertrages bei Tarabas68Media  ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen zur Anmeldung des Wohnsitzes (185-Tageregelung) anzureisen oder einen konkreten und zwingend bindenden Termin zu vereinbaren. Sollte dies nicht eingehalten werden, betrachtet Tarabas68Media dies als Storno des Kunden ohne zwingenden Grund und die o.g. Stornogebühr wird fällig.

7. Ablauf und Erhalt des EU Führerscheins

Nach erfolgter Anmeldung erhält der Kunde alle notwendigen Unterlagen, welche für den 2.-Wohnsitz notwendig sind. Nach Rücksendung der Unterlagen an Tarabas68Media  werden diese umgehend nach Tschechien weitergeleitet. Dort wird dann der 2.-Wohnsitz beantragt. Sobald die Bürgekarte fertig ist, wird mit dem Kunden der Prüfungstermin abgesprochen. Die Anreise zum Prüfungstermin findet individuell statt - wobei man sich mit unserem Fahrservice in Verbindung setzen kann. Bei der Anreise wird die Bürgerkarte dann persönlich abgeholt und anschließend die Prüfung zum EU-Führerschein absolviert. Die Beantragung erfolgt dann nach Ablauf der 185-Tage-Regelung.  Eine vorzeitige Ausstellung ist möglich - diese Möglichkeit kann dann mit Tarabas68Media abgesprochen werden.

8. Unterlagen und Kontakte

Übergebene Unterlagen (Lehrbücher)  sind uneingeschränktes Eigentum von Tarabas68Media. Die Lehrbücher sind nach Ablegen der Prüfung unversehrt an Tarabas68Media zurückzugeben. Änderung oder Erweiterung von vermittelten Leistungen können nur mit Wissen und Zustimmung von Tarabas68Media umgesetzt werden. Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, die ihm ausgehändigten Unterlagen unverzüglich auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Unstimmigkeiten sind im beiderseitigen Interesse sofort zu beseitigen.

9. Wahrheitspflicht , Hinweise

 Unstimmigkeiten sind im beiderseitigen Interesse sofort zu beseitigen.Der Kunde muss alle relevanten, von Tarabas68Media i.v.m. der Fahrschule in Tschechien angeforderten Daten wahrheitsgemäß beantworten. Insbesondere Angaben zur Sperrfrist und deren Beurkundung müssen vor Antritt zur Führerscheinprüfung nachgewiesen werden.

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 32 756 Detmold

11. Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nichtmehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentesin ihrem Inhalt und Gültigkeit davon unberührt.

Allgemeine Vertragsbedingungen zum Komplettpaket EU-Führerschein der Agentur AnRo24Media

Postfach 9109, 32738 Detmold

1. Vertragsparteien

1.1 Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und Antje Fenske als Auftragnehmer. Weitere Angaben zum Auftragnehmer sind dem Impressum zu entnehmen. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anmelder auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Auftragsnehmer ist Kundenvermittler für eine tschechische Fahrschule, die die in der Auftragsanmeldung spezifizierte Leistung als Komplettpaket und zum Festpreis wie in der Anmeldung ausgewiesen, gewährt. Die Leistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Werbung und Vermittlung von Fahrschulkunden und Bereitstellung des Theorieunterrichts via Internet nebst Begleitlehrbuch. Mit allen Abwicklungen in Tschechien, insbesondere die Nachweiserbringung für den erforderlichen 185-Tage-Aufenthalt im Führerscheinerwerbsland, ist der Auftragnehmer nicht befasst und nicht verantwortlich. Die Innere tschechischen Angelegenheiten obliegen allein den dort Handelnden.

2.2 Die Voraussetzung zum Bestehen (d.h alle Voraussetzung zu erfüllen zum Erlangen der Tschechischen EU Fahrerlaubnis) obliegt allein dem Auftraggeber.

2.3 Das Unterrichtsland ist für den Theorieunterricht Deutschland (Selbststudium), für die praktische Fahrschulmaßnahme Tschechien.

2.4 Im Falle des Nichtbestehens der Prüfung kann der Auftraggeber die Prüfung mehrmals innerhalb von 6 Monaten wiederholen. Die Wiederholungsprüfung in Theorie erfolgt mit eigener An- und Abreise, Dauer einen Tag. Die Wiederholungsprüfung in der Fahrpraxis beinhaltet alle Leistungen des Erstpaketes. Gebühren für die Wiederholungsprüfung gemäß Gebührenliste.

2.6 Der Auftragnehmer wird seine Leistungen nach besten Wissen und Gewissen erbringen. Es kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige gesetzliche Lage bezüglich der Erlangung eines gültigen EU-Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat der EU übernommen werden, auch nicht dafür, dass eine deutsche Behörde den ausgestellten Führerschein ohne weiteres anerkennt und der Führerscheininhaber ggf. deutsche Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs anwenden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass örtliche deutsche Behörden mitunter ein Kenntnisdefizit in der Anwendung des EU-Rechts, welches nationalem Recht übergeordnet ist, aufweisen.

2.7 Leistungsmängel können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 30 Tagen nach Anmeldung  schriftlich angezeigt worden sind. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Preisminderung zu verlangen. Ein etwaiger Schadensersatz ist auf die Höhe von geleisteten Zahlungen beschränkt und verjährt nach 12 Monaten ab Durchführung der Anmeldung. Der Auftragnehmer haftet im Übrigen nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

3. Fälligkeiten

3.1 Die Gesamtgebühr ist in zwei Teilen zahlbar:

Bei Anreise ist die Anmeldegebühr für Motorrad- und PKW-Führerscheine und für LKW-Führerscheine zu 100% vor Ort zahlbar.

3.2 Sollte der Anmelder nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist den Vertragsrücktritt erklären, so wird eine Abstandsgebühr von pauschal 300,00 € fällig. Der Anmelder wird belehrt, dass mit der Anmeldung ein rechtsverbindlicher Vertrag entstanden ist, was auch für die Anmeldung via Internet gilt.

3.3 Für die verspätete Zahlung werden 3,50 € für jeden Mahnvorgang erhoben. Darüberhinausgehende Rechts- und Inkassogebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers. Entstandene Fremdgebühren (z.B. für Rücklastschriften, etc.) hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 Abs2. BGB zu erheben und den Vertrag unter Verfall der Kaution vorzeitig zu kündigen. Der Auftragnehmer kann Leistungen mangels Zahlung verweigern.

4. Sonstige Bestimmungen

4.1 Der geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Detmold. Vertragsänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Sollte die eine oder andere Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine rechtswirksame Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung entspricht.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich zur aktiven Mitwirkung während der Fahrschulausbildung. Insbesondere ist den Anweisungen der Fahrschule Folge zu leisten

4.3 Die Erbringung der Leistung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung. Die Vertragsabschließenden sind sich darüber einig, dass durch Gesetzesänderungen in Deutschland oder Tschechien bedingte Änderungen im behördlichen Ablauf nicht auszuschließen sind. Insbesondere kann keine Gewähr für die abschließende Erbringung der vereinbarten Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt gegeben werden kann.

Sollte durch den Kunden eine Inanspruchnahme nach Vertragsabschluss mit der Fahrschule in Tschechien der gebuchten Leistungen  nicht erfolgen, so behält sich Tarabas68Media vor, die im Vertrag vereinbarten Gebühren für den EU Führerschein mit ab 20 Prozent  in Rechnung zu stellen und bei Bedarf per Inkassofirma eintreiben zu lassen. Dies staffelt sich wie folgt. Bei Nichteinhaltung des Vertrages nach deren Rücksendung werden dem Kunden 20% - mindestens 550,00€ in Rechnung gestellt. Bei Nichteinhaltung nach erfolgter Wohnsitzanmeldung werden dem Kunden die Gebühren für die Anmeldung bei der Fahrschule in Höhe von 450,00€ in Rechnung gestellt. Bei Bedarf wird dazu ein Inkassounternehmen beauftragt.