BI contra B 312 - Schützt den Lebensraum Sillenbuch, Heumaden und Riedenberg e.V.

Bebauungsplan "Ostumfahrung Riedenberg / Heumadener Kreuz" (B312)

Stellungnahme der BI contra B 312 e.V. zu verschiedenen Aussagen von Befürwortern des Vorhabens Es wird behauptet: Wir brauchen die B 312 zur Entlastung Sillenbuchs und Riedenbergs vom Durchgangs-verkehr. Richtig ist: Es gibt andere Möglichkeiten, Sillenbuch und Riedenberg vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die BI contra B 312 hat zur Entlastung von Riedenberg bereits konkrete Vor-schläge vorgelegt, deren Kernpunkte eine einseitige Sperrung der Birkacher Straße wäh-rend der Hauptverkehrszeiten sowie eine Verbesserung und Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen sind. Diese Vorschläge wurden vom Bezirksbeirat einstimmig angenom-men und im Dezember 97 vom Gemeinderat beschlossen. Die Teilsperrung der Birkacher Straße soll nach Fertigstellung der Kirchheimer Straße als einjähriger Versuch durchge-führt werden. Der Durchgangsverkehr durch Sillenbuch wird mit der Inbetriebnahme der Stadt-bahn und ihrer Verlängerung nach Nellingen zurückgehen. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Pförtnerampel und Tempo 30 könnten ihn weiter reduzieren. Es ist wi-dersinnig und volkswirtschaftlich unverantwortlich, für viel Geld einen Stadtbahntunnel zu bauen und dann der Stadtbahn mit einer Umgehungsstraße Konkurrenz zu machen. Ein beachtlicher Teil des Autoverkehrs in Richtung Innenstadt wird trotz B 312 weiterhin durch Sillenbuch gehen, weil entweder der Umweg nicht in Kauf genommen oder der Tunnel zur Mittleren Filderstraße gemieden wird. Ein gutes Beispiel dafür, daß die prognostizierten Entlastungen in den Ortsdurchfahrten nicht eintreten, ist der Bau des Kappelbergtunnels zwischen Fellbach und Gaisburg. Durch die engen Ortsdurchfahrten von Untertürkheim und Luginsland fahren immer noch täglich mehr als 11 000 Autos, mit weiter steigender Tendenz. Auch Bad Cannstatt und Fellbach werden immer noch von ca. 26 000 Kfz pro Tag Durchgangsverkehr belastet. Die Stadt Fellbach ließ deshalb vor kur-zem ihre Ortsdurchfahrt untertunneln, was wieder neue Belastungen für Bad Cannstatt mit sich bringt. Es wird behauptet: Wir brauchen eine leistungsfähige Verbindung von der B 10 zur A 8. Richtig ist: Für den großräumigen Verkehr gibt es mit der Ostumfahrung Nellingen inzwischen eine attraktive Verbindung zwischen der A 8 und der B 10. Auf dieser Trasse fahren z.Zt. täg-lich ca. 25 000 Fahrzeuge. Der Durchgangsverkehr durch Nellingen hat seit der Inbetrieb-nahme der Umfahrung nur um ca. 7 000 Fahrzeuge abgenommen. Das bedeutet, daß 18 000 Fahrzeuge die Ostumfahrung Nellingen benutzen, die vorher nicht durch Nellin-gen gefahren sind. Ein Teil dieser Fahrzeuge hat vorher die Verbindung über Riedenberg und Sillenbuch benutzt, um von der A 8 ins Neckartal zu gelangen. Ein anderer Teil ist aber neu hinzugekommen, weil jetzt häufiger zwischen der B 10 und der A 8 hin und her gewechselt wird, wenn eine der beiden Strecken verstopft ist. Es wird behauptet: Die B 312 wird schon seit langer Zeit geplant. Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren. Da eine Lösung der Verkehrsprobleme dringlich ist, muß der jetzt vorgelegte Plan zum "Heumadener Kreuz" verwirklicht werden. Richtig ist: Die B 312 wird in den nächsten Jahren nicht in die Finanzierung des Bundesverkehrs-ministeriums aufgenommen werden. Dafür gibt es mehrere Gründe. 1.) Die Straße hat einen Kosten-Nutzen-Faktor von nur 1,3. Das bedeutet, der rechneri-sche Nutzen beträgt nur das 1,3-fache der Kosten. Wegen der Knappheit der Finan-zen werden zur Zeit alle Projekte, die noch nicht im Bau sind, auf ihre Dringlichkeit hin neu überprüft. 2.) Nach Stuttgart werden in den nächsten Jahren hohe Summen aus dem Bundesver-kehrsministerium fließen. Der Bau der Ostumfahrung Vaihingen ist gerade abge-schlossen, der Ausbau der B 14 zwischen Heslach und Schattenring voll im Gange. Der Umbau des Echterdinger Ei's ist beschlossen, aber wegen Geldmangels verscho-ben. Er soll 90 Mio. Mark kosten und wird sicher vor der B 312 finanziert werden. Und wenn "Stuttgart 21" kommt, wird soviel Geld nach Stuttgart fließen, daß der Bau der B 312 noch lange zurückstehen muß. 3.) Die Bauzeit der B 312 wird auf ca. 8 - 10 Jahre veranschlagt. Selbst wenn schon in fünf Jahren mit dem Bau begonnen werden sollte (was heute niemand mehr glaubt), wird die Straße nicht vor dem Jahr 2013 fertig sein. Wer für die B 312 stimmt, ver-schiebt die Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme im Stadtbezirk Sillenbuch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Es wird behauptet: Die jetzt vorgelegte Planung ist mit den Bürgern im Stadtbezirk diskutiert worden. Beden-ken seien ausgeräumt worden. Die jetzige Lösung sei die beste und träfe auf einhellige Zustimmung vor Ort. Richtig ist: Bei allen Bürgerversammlungen und -anhörungen war die B 312 heftig umstritten. Ableh-nende Stimmen waren bis zuletzt in der Überzahl. Die wesentlichen Einwände wurden nicht ausgeräumt. Dies betrifft vor allem die massive Beeinträchtigung der angrenzenden Wohngebiete und die Zerschneidung des Stadtbezirks durch die tiefen Einschnitte der Fahrbahnen und die Ausmaße des Kreuzungsbauwerks an der Bockel- und Kirchheimer Straße. Die Zustimmung von einigen Interessengemeinschaften wurde immer an die Be-dingung geknüpft, daß der Kreuzungsbereich überdeckelt wird. Im nun beschlossenen Bebauungsplan ist die Überdeckelung aber nicht enthalten. Es wird behauptet: Bei der B 312 handelt es sich um die "Ostumfahrung von Riedenberg". Richtig ist: Die B 312 ist vor vielen Jahren als Ostumfahrung von Riedenberg und Südumfahrung von Hedelfingen geplant worden. Inzwischen sind aber weitere Planungen und Baumaßnah-men hinzugekommen, die die Straße zu einem Teilstück der Gesamtumfahrung von Stutt-gart machen. So forderte OB Schuster in seinem Wahlkampf "einen mittleren und einen äußeren Straßenring" um Stuttgart. Der "äußere Ring", bestehend aus den Autobahnen und den Bundesstraßen 10 und 14 weise Lücken auf, "etwa die fast fertig geplante, aber gegenwärtig nicht finanzierbare Ostumfahrung von Riedenberg sowie den fehlenden Nord-Ost-Ring zwischen Zuffenhausen und Waiblingen" (s. Stuttgarter Zeitung vom 07.11.1996). OB Schuster bestätigt damit, daß die Ostumfahrung Riedenberg einen Teil der geplanten Umfahrung Stuttgart bildet. Im Stuttgarter Gemeinderat und in der Stadt-verwaltung läuft das Projekt aber nach wie vor unter der Bezeichnung "Ostumfahrung Riedenberg". Wer führt hier eigentlich wen in die Irre? Die Aussagen von Schuster bedeuten aber, daß eine Gesamtumfahrung von Stutt-gart geplant wird, die in Heumaden direkt an Wohngebieten vorbeigeführt wird. Hier wird eine neue Durchgangsstraße geschaffen, die eine Menge überörtlichen Verkehr anziehen und neue, unzumutbare Belastungen für die angrenzende Wohnbevölkerung schaffen wird. Eventuelle Entlastungseffekte an anderer Stelle werden dadurch mehr als wettge-macht. Es wird behauptet: Der Bau der B 312 sei längst "beschlossene Sache". Richtig ist: Es gibt rechtskräftige Bebauungspläne aus dem Jahr 1990, die aber von der Bundesre-gierung nicht finanziert werden. Für die Neuplanung des "Heumadener Kreuzes" liegt noch kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vor, dem das Bundesverkehrsministerium zugestimmt hat. Darüber hinaus ist der Bau der Straße erst dann beschlossen, wenn der Gemeinderat einen konkreten Baubeschluß gefaßt hat. Dies wird er aber erst tun können, wenn die Finanzierung gesichert ist, d.h. frühestens in einigen Jahren, sofern dann eine politische Mehrheit dafür vorhanden sein wird. Die B 312 kann außerdem auf gerichtlichem Weg noch gestoppt werden. Es sind einige Klagen gegen die rechtsgültigen Bebauungspläne aus dem Jahr 1990 anhängig. Da diese Bebauungspläne gravierende Mängel enthalten, ist eine Klage durchaus erfolg-versprechend.

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Dieser Text wurde für diese Website zur Verfügung gestellt am 20. Juli 2000. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht entschieden, ob die wiederholt nach Beendigung der U7-Bauarbeiten angekündigte versuchsweise, zeitweilige Sperrung der Birkacher Strasse realisiert wird oder nicht.

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Kontaktadressen BI contra B 312 - Schützt den Lebensraum Sillenbuch, Heumaden und Riedenberg e.V.:

Richard Hiller-Bixel, Azuritweg 6, 70619 Stuttgart. Tel. (0711) 44 32 14 Claudia Weick, Steinäcker 18, 70619 Stuttgart. Tel. (0711) 476 52 52