Gesetze die fuer Alleinerziehende wichtig sind

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Kein Kind soll in Not geraten. Um das auch bei allein erziehenden Eltern zu vermeiden, springt die Unterhaltsvorschusskasse ein, wenn ein Elternteil für das Kind nicht ausreichend sorgt oder sorgen kann. Enorme Summen werden dafür aufgewendet, und nur ein geringer Anteil fließt von den Unterhaltsverpflichteten zurück. Es ist trotzdem richtig. Denn das Kind hat Priorität.

Wie lange wird der Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Die Unterhaltsvorschussleistung wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt (6 Jahre). Die Zahlung endet spätestens , wenn Ihr Kind 12 Jahre alt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist.

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Das Kindergeld ist die wichstigste staatliche finanzielle Leistung zur Förderung der Familien. Es soll das elterliche Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes, das auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung umfasst, von der Steuer freistellen.

Der Kinderzuschlag ist eine Ergänzungsleistung zum Kindergeld, die für unter 25 Jahre alte, unverheiratete Kinder in Familien mit nicht ausreichendem Familieneinkommen für längstens 36 Monate gezahlt wird.

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Elterngeld und Elternzeit - mit diesen gesetzlichen Regelungen sollen den Eltern mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der gemeinsamen Betreuung ihrer kleinen Kinder gegeben werden. Insbesondere Väter bekommen durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eine realistische Chance, sich an den Erziehungsaufgaben zu beteiligen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern wird damit wesentlich verbessert.

gibt es weiterhin Erziehungsgeld.

Wie hoch ist das Elterngeld?

Der Elternteil, der nach der Geburt des Kindes beruflich pausiert, bekommt 67 Prozent seines letzten Nettoeinkommens monatlich gezahlt, maximal jedoch 1.800 Euro. Für die Berechnung maßgeblich ist dabei in der Regel das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt. Erwerbslose erhalten einen Mindestsatz von 300 Euro monatlich; für Geringverdiener gibt es einen prozentualen Zuschlag. Dieser Mindestbetrag wird nicht mit anderen Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld II oder Kindergeld verrechnet.

Wie lange haben Eltern Anspruch auf Elterngeld?

Eltern haben während der ersten 14 Monate nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Elterngeld. Ein Elternteil kann jedoch maximal bis zu 12 Monate Elterngeld erhalten. Weitere zwei Monate stehen aber dem Partner zu, wenn auch er sich Zeit für das Kind nimmt und für zwei Monate das Einkommen gemindert wird.

Wo kann das neue Elterngeld beantragt werden?

Das Elterngeld kann ab sofort bei den Elterngeldstellen der 12 Berliner Bezirksämter beantragt werden. Für den Antrag erforderlich sind eine Geburtsbescheinigung, Personalausweis, Einkommensnachweise, der Nachweis über das Mutterschaftsgeld sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers über die wöchentliche Arbeitszeit. Nicht-EU-Bürger benötigen zudem einen Aufenthaltsnachweis.

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Jugendhilfeleistungen umfassen pädagogische und finanzielle Hilfen - für Familien und für junge Volljährige. Wenn irgend möglich, wird in der Familie unterstützt. Manchmal aber ist eine Unterbringung in einer Pflegefamilie oder in einem Heim besser - vorübergehend oder dauerhaft. Das Jugendamt entscheidet gemeinsam mit den Beteiligten im Rahmen der Hilfeplanung, was das Beste für die Kinder und Jugendlichen ist.

seit 2006 Jugendschutzgesetz

Ob Alkoholausschank, Verkauf von Tabakwaren, Abgabe von Filmen oder Computerspielen sowie der Disco-Besuch: Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Mit dem neuen Jugendschutzgesetz des Bundes wurde das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt.

Das Gesetz regelt den Verkauf und die Abgabe von Tabak, Alkohol, Filmen und Cimputerspielen sowie den Aufenthalt in Diskotheken und Gaststätten.

Wesentliche Kernpunkte des Jugendschutzgesetzes sind:

Computerspiele und Bildschirmspielgeräte müssen wie bislang bereits Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabekennzeichnung versehen werden. Diese Bildträger dürfen nur an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, die das gekennzeichnete Alter haben.
Die Verbote für schwer jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellungen, werden erweitert und verschärft. So sind auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Trägermedien (z.B. Bücher, Videos, CD, CD-ROM, DVD), die den Krieg verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt.
Die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (bislang: Schriften) sind erweitert worden. Sie kann jetzt neben allen herkömmlichen auch alle neuen Medien - mit Ausnahme des Rundfunks - indizieren. Des weiteren ist das Indizierungsverfahren neu geregelt. Jetzt kann die Bundesprüfstelle auch ohne Antrag auf Anregung bestimmter Stellen tätig werden, um zu gewährleisten, dass möglichst alle jugendgefährdenden Angebote in die Liste der Bundesprüfstelle aufgenommen werden.
Die gewerbliche Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wird verboten. Für Zigarettenautomaten gilt eine Übergangsfrist: sie müssen bis 1. Januar 2007 technisch so umgerüstet sein, dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Entnahme von Zigaretten nicht möglich ist.
Außerdem wird ein Verbot für Tabak- und Alkoholwerbung in Kinos vor 18 Uhr festgelegt.

Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Verbote des Jugendschutzgesetzes können als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die zuständigen Behörden in den Ländern können zum Schutz der Kinder und Jugendlichen die entsprechenden Strafen insbesondere gegen die Gewerbetreibende und Veranstalter verhängen, die den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zuwiderhandeln.

Zeitgleich zum Jugendschutzgesetz trat der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder in Kraft, der eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (Internet, Fernsehen, Rundfunk) schafft. Durch Verzahnungsregelungen in beiden Gesetzen ist sichergestellt, dass Bundes- und Ländereinrichtungen nach einheitlichen Schutzstandards entscheiden. KINDER-JUGENDHILFE Auf dieser Seite findet ihr auch diesen.

Wichtig für HartzIV Bezieher

mehrtägige Klassenfahrten:

Für mehrtägige Klassenfahrten gilt, das diese in der vollen Höhe, der tatsächlichen entstanden Leistungen, übernommen werden.

Die einmaligen Sonderleistungen, Sonderleistungen neben den Regelleistungen!

Nach § 23 Abs. 3 werden bestimmte Leistungen von der Regelleistung nicht umfasst und deswegen „gesondert“ erbracht.

Auch wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten und auch keine Kosten für Unterkunft und Heizung, können Ihnen diese Sonderleistungen gewährt werden!

Zu a) (Wohnungserstausstattungen):

Ein Bedarf für die Erstausstattung für Wohnungen besteht grundsätzlich nur bei Erstanmietungen, nach einem Wohnungsbrand usw. Die Erstanmietung muss nach einem persönlichen Einschnitt in den Lebensverhältnissen geschehen: z.B. Erstanmietung einer Wohnung im Falle einer Trennung bzw. Scheidung; das Gleiche muss gelten, wenn eine Schwangere aus dem Haushalt der Eltern auszieht oder ein Haushalt neu gegründet wird (Heirat, eheähnliche Gemeinschaft, Lebenspartnerschaft). Von Bedeutung ist auch die Erstanmietung einer Wohnung, wenn eine Arbeitsstelle aufgenommen wird und sich diese an einem anderen Ort als der bisherige Wohnort befindet. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Zu den persönlichen Einschnitten in den Lebensverhältnissen gehört auch die Geburt eines Kindes. Hier ist ein Kinderzimmer auszustatten bzw. eine Kinder-Erstausstattung zu kaufen (Kinderbett, Wickelkommode usw.). Neben Einrichtungsgegenständen wie Möbel zählen auch Einrichtungsgeräte wie Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank und Waschmaschine zum Erstbeschaffungsbedarf. Der Begriff der Erstausstattung ist weit zu fassen. Alle in einer Wohnung üblicherweise vorhandenen Gegenstände zählen hierzu.

Zu b) (Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt):

Neben der Schwangerschaftskleidung gehört auch die Erstlingsausstattung des Neugeborenen zu den Leistungen, die die Arbeitsagentur bzw. die Arbeitsgemeinschaft oder die Gemeinde zu erbringen hat. Ebenso wie unter a) kann ein Anspruch auch geltend gemacht werden, wenn eine Erstausstattung des Neugeborenen bzw. der Schwangeren bereits vorhanden war, diese aber z.B. durch Diebstahl, Brand oder ähnliches verlorengegangen ist und neubeschafft werden muss.

Zu c) (mehrtägige Klassenfahrten):

Können die Leistungen unter a) und b) pauschaliert werden, gilt dies nicht für Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten. Diese sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu übernehmen. Kosten für eintägige Klassenfahrten werden nicht gesondert übernommen, sondern sind durch die Regelleistung gedeckt.

Die gerade aufgeführten drei Gruppen von Einmalleistungen werden nicht im Wege des Darlehens übernommen, sondern als verlorener Zuschuss, d.h. sie brauchen nicht zurückgezahlt werden. Allerdings können sie mit Ausnahme der Leistungen für Klassenfahrten in pauschalierter Form erbracht werden. Dadurch, dass aus dem umfangreichen Katalog des bisherigen Sozialhilferechts der sozialhilferechtlichen einmaligen Leistungen (§ 21 Abs. 1 b BSHG) nur noch drei Gruppen übriggeblieben sind, folgt, dass die übrigen Leistungen im Rahmen der Regelleistung abgedeckt sind und nicht gesondert übernommen werden dürfen.

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